WAZ Wattenscheid, 24.7.04: SPD gegen Übereinkunft zum Arbeitslosengeld II "Mit der Unterzeichnung des Kooperationsvertrages zwischen Stadt- und Arbeitsverwaltung sind bereits konkrete inhaltliche Festlegungen getroffen worden, die nicht abgestimmt und politisch nicht beschlossen worden sind." Das kritisiert die Ratsfraktion in einer Stellungnahme zu den Vereinbarungen zwischen der Verwaltung und der Agentur für Arbeit zum sogenannten Arbeitslosengeld II (Zusammenlegung von Arbeitlosen- und Sozialhilfe), das bekanntlich ab Anfang 2005 gezahlt werden soll. Um künftig die Vermittlung und Förderung von Arbeitslosen aus einer Hand zu gewährleisten, habe sich die SPD im Rat für "die Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgemeinschaft zwischen Stadtverwaltung und Bundesagentur für Arbeit ausgesprochen", heißt es in der Mitteilung der Fraktion weiter. Auch ein Antrag der Koalition ziele darauf, "konkrete Vereinbarungen zwischen Stadt und Arbeitsverwaltung, mindestens im Sozialaussschuss, möglicherweise in anderen Gremien wie Hauptausschuss und Rat, zu beschließen." Bereits in der Juni-Sitzung des Sozialausschusses habe die SPD der Meinung der Agentur für Arbeit widersprochen, "dass nur gemeinnützige Beschäftigung Arbeit für Empfänger von Arbeitslosengeld II zur Verfügung stehen kann", so die Ratsfraktion. Die bisherigen kommunalpolitischen Programme zur Förderung des Arbeitsmarktes sähen hier etwas anderes vor, erinnert die SPD und lehnt somit die Vereinbarung zwischen Sozialdezernentin Graebsch-Wagener und Luidger Wolterhoff, Leiter der Arbeitsagentur, ab. -sch