Soziale Liste Bochum

Offener Brief an den Oberbürgermeister Ernst-Otto-Stüber
Das Wahlrecht für EU-Bürgerinnen und Bürger unbürokratisch verwirklichen!

Herrn
Oberbürgermeister Ernst-Otto-Stüber
Rathaus
44777 Bochum

Bochum, 6. Juli 2004

Werter Herr Stüber,

bei der Wahl zum Europaparlament nahm nur ein Bruchteil der in Bochum wahlberechtigten EU-Bürgerinnen und Bürger das Wahlrecht war. Es steht zu befürchten, dass sich dies bei der Kommu-nalwahl wiederholt.
Woran liegt das?
Gespräche von Mitarbeitern der Sozialen Liste Bochum mit zahlreichen nichtdeutschen EU-Bürgerinnen und Bürgern ergaben, dass die meisten gar nichts von ihrem Wahlrecht wußten bzw. das Verfahren nicht kannten, mit dem sie sich selbst bei der Stadtverwaltung melden müssten, um als Wählerinnen oder Wähler registriert zu werden.
Da fragen wir uns, ob die vielen schönen Worte von EU-Integration und Zusammenwachsen zu Sonntagsreden werden.
Wir regen hiermit an, allen nichtdeutschen EU-Bürgerinnen und Bürgern ebenso wie den deutschen Wahlberechtigten die normale Wahlbenachrichtigung zuzustellen.
Auch wird unserer Meinung nach zu wenig darauf hingewiesen, daß das Wahlalter bei den Kommunalwahlen schon bei 16 Jahren liegt.
Wenn wir schon wegen der Blockade der CDU nicht das Kommunalwahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten (nach derzeitiger Rechtslage) haben, sollten wenigstens Bochums EU-Bürgerinnen und Bürger fair behandelt und nicht diskriminiert werden.
Wir haben volles Zutrauen zur Fähigkeit der Stadtverwaltung, diese Aufgabe noch bis zum Wahltag effizient zu bewältigen. Das hat die Stadtverwaltung bei der Organisation der Wahlen zum Ausländerbeirat und bei der Überprüfung der Unterschriften zum CBL - Bürgerbegehren bewiesen.
Oder sollten politische Einflüsse im Weg sein? Die Angst der CDU, dass EU-Ausländerinnen und Aus-länder nicht sie, sondern andere Parteien wählen?
Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie schnell und unbürokratisch auf die Anregung der Sozialen Liste Bochum reagieren würden.