Peter Gingold auf der Protestkundgebung vor dem Polizeipräsidium in Bochum am 20. Juli 2004: Ich spreche im Namen der VVN-BdA, im Namen der Überlebenden des Holocaust, die den Appell zur heutigen Protestkundgebung unterschrieben haben, zu denen ich gehöre. Seid herzlich gegrüßt. Esther Bejarano, die Vorsitzende des Auschwitzkomitees in der Bundesrepublik, hat mich besonders beauftragt dem Bündnis Dank zu sagen, das zu Aktionen aufruft gegen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, eine antisemitische Demonstration von Neonazis zuzulassen. Mir sagte ein enger jüdischer Freund, als er es erfuhr: "Jetzt kannst du in diesem Land alle Hoffnung fahren lassen". Auch für mich wäre es eine Sache der hoffnungslosen Verzweiflung, wenn es nicht euch gäbe, die alles taten, um diese Zusammenrottung von militanten Antisemiten zu verhindern . Ich finde es gut, dass ihr den 60.Jahrestag, den 20.Juli zu dieser Protestkundgebung zum Anlass nehmt, der ja unter dem Motto steht: "Aufstand des Gewissens". Haben denn diese Richter des obersten Gerichts ein Gewissen, sie, die eine antisemitische Demonstration von Neonazis genehmigen? Hat denn der Polizeipräsident dieser Stadt ein Gewissen, der hundertfach Anlass gehabt hätte, unverzüglich die Zusammenrottung der Neonazis aufzulösen, angesichts ihrer unüberhörbaren Judenhassparolen, die das Bündnis dokumentiert hat!? Da will ich doch an diesem 60 Jahrestag zum Anlass nehmen, Ludwig Beck zu zitieren. Er war der Kopf des Aufstandes der Offiziere. Er war bis 1938 Generalstabschef des deutschen Heeres, der einzige dieser Offiziere, der tatsächlich den Krieg verhindern wollte, als ihm die wahnsinnigen Pläne Hitlers bekannt waren. Deshalb ist er 1938 von seinem Posten zurückgetreten mit folgender Erklärung, die dem Polizeipräsidenten gelten soll: "Ihr soldatisches Gehorsam hat dort eine Grenze, wo ihr Wissen, ihr Gewissen und ihre Verantwortung, die Ausführung eines Befehls verbietet. Finden ihre Ratschläge und Warnungen kein Gehör, dann haben sie das Recht und die Pflicht vor dem Volk und vor der Geschichte, von ihren Ämtern abzutreten." Diese Gewissenlosigkeit von obersten Richtern und auch vom Polizeipräsidenten, erschreckt mich , als gäbe es für sie nicht dieses entsetzlichste, blutigste, schändlichste Kapitel in jüngster deutscher Geschichte, als wüssten sie nicht, wohin damals die Judenhassparolen der Braunhemden geführt haben. Das Problem ist ja nicht, dass es Neonazis gibt. Sie wird es immer wieder geben, solange gesellschaftliche Bedingungen herrschen, die sie immer wieder hervorbringen, nach Bert Brecht, solang "der Schoß fruchtbar noch, aus dem es kroch". Nicht die Neonazis, sondern die Gewissenlosigkeit der verantwortlichen Machthaber gegenüber der deutsche Geschichte ist das Problem! Dass den Neofaschisten immer wieder den Boden bereitet wird, entgegen dem Verfassungsgebot, sie immer wieder Signale von oben bekommen, ich erinnere an die unselige Asyldebatte, die fortwährende erbarmungslose Abschiebepraxis, an die Aussprüche führender Politiker: "Ausländer, die uns nützen, die uns ausnützen" und "das Boot ist voll", auch daran, dass, wie in Hessen, ein Mann mit Schüren von Ausländerhass Ministerpräsident werden konnte, dass sie zu Wahlen zugelassen sind, in allen Haushalten, freihaus ihre rassistischen, antisemitischen Hetzschriften liefern können. Das führte zur faschistischen Endlösung der Judenfrage, zum grausamsten, organisierten Pogrom, das je die Weltgeschichte kannte. Diese Gewissenlosigkeit und Verantwortungslosigkeit von Machthabenden dieses Landes gegenüber der deutschen Geschichte, das ist das eigentliche Problem. All das mit diesem gleichen verhängnisvollem Demokratieverständnis, das zum Untergang der Weimarer Republik führte, wie ich es erlebt habe und wie es in einem Meer von Blut Tränen endete. Heute klingt es mir noch in den Ohren, damals als ich als 14-15 Jähriger die letzten Jahre der Weimarer Republik erlebte, das Grölen der Braunhemden: mit " Deutschland erwache! Juda verrecke" - "Wenn vom Messer spritzt das Judenblut - geht es uns nochmals so gut" - "Die Juden unser Unglück", "die Juden an allem Schuld" - als es 6 Millionen Arbeitslose gab, riesiges Elend rings umher, die kleinen Geschäftsleute, die Handwerker, die Bauern verarmt. Dann haben 12 Millionen Hitler gewählt, dann war er an der Macht, dann die Rassengesetze, dann alle Menschen jüdischer Herkunft aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschaltet, darauf eine Verordnung nach der anderen, alles war ihnen verboten bis auf die Luft zum atmen, nicht einmal auf eine Bank in der Anlage durften sie sich setzen, dann brannten die Synagogen, dann fast die gesamte jüdische Bevölkerung Europas, 6 Millionen Juden ausgerottet, die Todesfabriken, die Leichen produzierten, Maidanek, Treblinka, Auschwitz! Mein damals zweijähriges Kind konnte ich gerade noch verstecken, um es vor der Gaskammer zu retten. Meine Frau und ich konnten der Gaskammer entrinnen, da wir das Glück hatten, im Untergrund in Frankreich am Widerstand teilzunehmen. Ich habe es doch erlebt, wie es damals angefangen hat, Wie mit dem gleichen verhängnisvollen Demokratieverständnis, weil wir Demokratie haben, hat jeder das Recht seine Meinung zu demonstrieren, auch wenn sie einem unangenehm ist, auch den Judenhass, wie jetzt in Bochum, damit ist die Weimarer Republik untergegangen:. Aber Judenhass, das wichtigste ideologisches Fundament des Faschismus, ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen, ein Verbrechen muss bekämpft werden! Ich kann mich gut erinnern an den sozialdemokratischen Polizeipräsidenten in Frankfurt , meiner Heimatstadt. Von ihm war gefordert worden, den Aufmarsch von Braunhemden zu verbieten. Nach seinem Demokratieverständnis ließ er ihn zu. Als sie an der Macht, kurz darauf, hatten sie ihn im KZ ermordet. Wenn ich das Argument höre - Antisemitismus, Rassismus, Ausländerfeindlichkeit gibt es auch in anderen Länder, dann sage ich: Le Pen in Frankreich, Berlusconi in Italien, das gibt es in England, in den USA, auch in den östlichen Ländern, ohne dass deshalb dort Panik auftritt. Das ist wohl wahr. Doch es gibt einen kleinen Unterschied, wenn es hier in Deutschland auftritt. Auschwitz gab es doch nicht irgendwann, vielleicht in der Steinzeit, oder irgendwo, vielleicht in Zentralafrika. Hier in jüngster deutscher Geschichte gab es Auschwitz! Hier müßte beim leisesten Auftreten von Antisemitismus, Rassismus höchste Sensibilität herrschen, ein millionenstimmiger Aufschrei geben: Das lassen wir nicht mehr zu! Sie, in deren Fußstapfen die Neonazis marschieren, hatten zu viel an Not und Tod, an Verwüstung und Vernichtung, an KZ-Qualen, an millionenfachen Mord gebracht, als dass sie je je hätten aufmarschieren dürfen. Doch bin ich zuversichtlich.. Ich sage es im Namen der Überlebenden. Wir setzen auf euch, die Nachgeborenen, die es nicht zulassen werden, dass sich ähnliches wiederholt. Darum seid ihr hier. Wenn es nicht die Verantwortlichen tun, die dazu verpflichtet sind, die auf die Verfassung vereidigt sind, wie alle Beamten, die Minister, die Justiz, die Polizei, nehmt ihr es selbst in die Hände. Ich erlebe immer wieder wie viele junge Menschen sich den staatlich geschützten Aufmärschen der Neonazis in den Weg stellen, ihnen keinen Fußbreit Boden überlassen. Keiner der Nachgeborenen trägt die Verantwortung für das, was die Vorfahren an Verbrechen begingen. Aber im Unterschied zu Richtern, auch zum hiesigen Polizeipräsidenten, werden es doch immer mehr, die nicht so leben wollen, als gäbe es kein Auschwitz, die sehr ihrer von der Geschichte diktierten Verantwortung bewusst sind, dass es nie wieder einen Rückfall geben kann in eine ähnliche Barbarei, die wir durchlitten haben. Das ist unsere große Hoffnung. Dafür nochmals Dank, dass ihr hier seid.