Pressemitteilung des Bochumer Mietervereins vom 16.7.2004

Hartz IV bewegt die Menschen Ein Riesenandrang herrschte gestern im Saal des ver.di Hauses an der Universitätsstraße. Schon eine Viertelstunde vor Beginn der Veranstaltung von ver.di, attac, Mieterverein, Sozialforum und Bahnhof Langendreer musste die Faltwand eingeklappt und der Raum vergrößert werden. Als es um halb acht losging, drängten sich fast 200 Menschen im Saal. Die Empörung der Besucher über den Sozialabbau war genauso groß wie das Informationsbedürfnis über die neuen Regelungen beim Arbeitslosengeld II. Immer wieder musste Helmut Szymanski, Dozent für Sozialhilferecht aus Dortmund, seinen Vortrag für Fragen unterbrechen. Szymanski erläuterte nicht nur das neue Regelwerk, sondern hatte auch zahlreiche Beispiele für die teils drastischen Einkommensverluste, die Langzeitarbeitslosen ab Januar drohen. Im Anschluss erläuterte Aichard Hoffmann vom Mieterverein die Folgen der Reformen für den Wohnungsmarkt. Der Mieterverein befürchtet die Bildung von Arbeitslosengettos, wenn die Mietpreisübernahmen bei den ALG II-Beziehern auf das selbe Niveau begrenzt werden, dass schon heute für Sozialhilfeempfänger gilt. "Wir verstehen das Dilemma, in dem sich die Stadt bei der Umsetzung von Hartz IV befindet", kommentiert Mietervereins-Geschäftsführer Michael Wenzel. "Bleibt es bei den Obergrenzen zwischen 4,54 und 4,93 € pro qm, wird eine gigantische Umzugswelle ausgelöst, die Arbeitslosen konzentrieren sich in den Altbau- und Sozialwohnungsvierteln, wo die soziale Mischung immer mehr in Schieflage gerät. Werden aber höhere Mieten übernommen, hilft die Stadt mit, ein Preisniveau auf dem Bochumer Wohnungsmarkt zu stabilisieren, dass aufgrund der sinkenden Kaufkraft breiter Nachfragerschichten sonst kaum zu halten wäre. Wir dürfen nicht vergessen, dass diese Steuermittel letztlich in Vermietertaschen landen." Der Mieterverein wünscht sich eine Regelung, bei der vor allem Verdrängungseffekte vermieden werden: "Es ist der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt sicher nicht zuträglich, wenn Menschen nach der Arbeit auch noch die Wohnung verlieren." Aufgrund des riesigen Interesses sind sich die Veranstalter einig, am Thema dranzubleiben. Wenzel: "Das war sicher nicht die letzte Veranstaltung zum Thema. Wir denken auch schon zusammen mit den Gewerkschaften darüber nach, wie der riesige Beratungsbedarf der Betroffenen abgedeckt werden kann. Und wir freuen uns, wenn Betroffene trotz des bereits verabschiedeten Gesetzes noch zu Protestaktionen kommen wie der am Samstag geplanten."