Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in einer einstweiligen Anordnung gegen den Rat der Stadt Bochum beschlossen, dass die im Dezember gewählten Ausschüsse aufgelöst und neu gewählt werden müssen. Dabei muss die Fraktion „Die Partei und Stadtgestalter“ die ihr auf Grund ihrer Anzahl zustehenden Ausschussplätze erhalten. Absprachen, wie sie im Dezember von CDU und GRÜNEN zu Gunsten von UWG und FDP getroffen worden waren, sind unzulässig. “Wir sollten lieber zusammen an Sachthemen arbeiten und gemeinsam gegen anti-demokratische Kräfte wie die AfD kämpfen, erklärt der Fraktionsvorsitzende Volker Steude. Aus dem Urteil: mehr…
Das Netzwerk bürgernahe Stadtentwicklung berichtet in seiner neuesten Pressemitteilung, dass die Verwaltung die Vorlage zum Plan-B Verfahren „Am Ruhrort“ zurückgezogen hat, nachdem in der vergangenen Woche noch die Bezirksvertretung Süd-West sich mehrheitlich dafür ausgesprochen hatte. In der Mitteilung heißt es weiter, dass die Kleinarbeit von Bürgerinitiative “Grabeland Am Ruhrort“ und dem Netzwerk bei der Überprüfung der Planunterlagen sich ausgezahlt haben. Pressemitteilung des Netzwerks. Die Kundgebung der Initiative „Grabeland Am Ruhrort“ wird heute um 14.30 vor dem Rathaus stattfinden.
Auch die Linke im Rat begrüßt die Entscheidung und fordert ein zusätzliche Gutachten. „Die Denkpause muss jetzt genutzt werden, um ein unabhängiges Klimagutachten und ein Umweltgutachten in Auftrag zu geben“, fordert Mehriban Özdogan, Ratsmitglied und Vertreterin der Bochumer LINKEN im Ausschuss für Planung und Grundstücke. Pressemitteilung der Linken
Wie bereits im vergangenen Jahr bleibt das Theater Traumbaum mit seinen Angeboten für Kinder und Jugendliche erfinderisch. Birgit Iserloh und Ralf Lambrecht setzen sich weiterhin dafür ein, dass es für die junge Generation Angebote gibt, in denen die Kreativität gefördert wird. Besonders in diesen Zeiten, in denen so vieles, das Spaß macht, zum Erliegen gekommen ist. Wenn es schon für Erwachsene Personen schwierig ist, einen Ausgleich zu finden, wie sieht es dann bei Kindern und Jugendlichen aus? Deshalb haben die beiden Akteure den Schritt gemacht, die beliebten Schauspielkurse aus der Distanz anzubieten. In der Presseinfo des Theaters heißt es weiter:
Am kommenden Samstag, den 30.01. gibt es einen europaweiten Aktionstag „Aufnahme statt Abschottung: #KeinPushbackIstLegal“. Mit der Aktion soll vor allem auf die grausamen Folgen der europäischen Abschottungspolitik hingewiesen werden. Die Verantwortlichen in Deutschland werden u. a. aufgefordert, die auf der „Balkanroute“ gestrandeten Menschen endlich aufzunehmen. Die Bochumer Seebrücke beteiligt sich an dem Aktionstag. Einzelheiten folgen.
Der Kinder- und Jugendring und das Bündnis gegen Rechts haben eine Dokumentation über die Gedenkveranstaltung am 8. Mai 2020 zum 75. Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus veröffentlicht. Der Holocaustüberlebende Felix Lipski beschreibt in seiner Ansprache das Schicksal der sowjetischen Kriegsgefangenen. Katja Wiemers und Moritz Ludwig von der Mansfeld Schule berichten über das Euthanasieopfer Theodor Welbhoff. Mit dem Widerstand von Bochumer Frauen haben sich Carola Horn und Karin Finkbohner vom Frauenverband Courage befasst. Marta Grabski von der Rosa Strippe machte auf die Menschen aufmerksam, die auf Grund ihrer sexuellen Orientierung verfolgt wurden. Bernd Dreisbusch von ver.di erinnerte an den Gewerkschafter Fritz Husemann und im Beitrag der VVN-BdA beschäftigt sich Reinhard Junge mit dem Gedenkkultur nach dem Zweiten Weltkrieg. Dr. Kai Rawe, der Leiter des Bochumer Stadtarchivs ergänzt die Redebeiträge mit Perspektiven für den weiteren Umgang mit dem Gedenken an Krieg und Faschismus: „Warum wir Erinnerung brauchen“. mehr…
Das Straßenmagazin bodo schreibt: »In großen wie kleinen Städten ist die Verelendung obdachloser Menschen so sichtbar geworden wie nie zuvor. Während alle aufgerufen sind, zu Hause zu bleiben, haben Obdachlose kein Zuhause, in dem sie sich schützen können. 13 soziale Straßenzeitungen in Deutschland wenden sich nun mit einer Petition an die MinisterpräsidentInnen der Bundesländer und Regierenden OberbürgermeisterInnen und fordern: Öffnet die Hotels für Obdachlose! Seit Monaten schlägt die Wohnungslosenhilfe bundesweit Alarm: die Verelendung obdachloser Menschen hat sichtbar zugenommen, mit der Pandemie hat sich ihre ohnehin prekäre Lage weiter verschärft: Essensausgabestellen, Tagesaufenthaltsstätten, Arztpraxen und viele Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe haben ihr Angebot reduziert. mehr…
Am Montag, den 1.Februar 19 Uhr findet das nächste attac/occupy Treffen statt, wieder virtuell, offen und auch dieses Mal mit einer Referentin. Susanne Quast, eine der Sprecher*innen der Volksinitiative „Gesunde Krankenhäuser in NRW – für ALLE“ wird die Ziele der Initiative erläutern. Die Initiative sammelt derzeit Unterschriften, um einerseits den Landtag mit dem Mittel der Volksinitiative dazu zu bringen, sich mit dem Thema zu befassen, vor allem aber um gerade jetzt in Corona-Zeiten der Privatisierung und Kommerzialisierung des Gesundheitswesen entgegenzutreten und sich für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen einzusetzen. Die Bochumer Gruppe von attac/occupy plant, dieses Thema auch hier in Bochum in der nächsten Zeit zu einem der Schwerpunkte der Arbeit zu machen. Anmeldung bei bochum[at]attac.de.
Das Bochumer Bündnis gegen Rechts schreibt: »Der 27.Januar war für uns in den vergangenen Jahren immer ein Aktionstag in der Innenstadt von Bochum, an dem wir an die Befreiung der Überlebenden des Vernichtungslagers Auschwitz am 27.Januar 1945 durch die Rote Armee erinnerten. Wir haben aus diesem Anlass die Namen der deportierten und ermordeten Frauen und Männer jüdischen Glaubens verlesen, die in Bochum gelebt haben. In diesem Jahr werden wir Corona bedingt nicht in der Innenstadt sein. Stattdessen haben die Antifaschistische Aktion Bochum, das Bochumer Bündnis gegen Rechts und die VVN-BdA Bochum beschlossen, am Mittwoch von 16.00 bis 17.00 auf dem Platz zwischen Planetarium und Synagoge eine Mahnwache abzuhalten. Dort wird auf einer langen Reihe von Transparenten an die Namen der Ermordeten erinnert.« mehr…
Sonntag 24.01.21, 16:49 Uhr
Bürgerinitiative ruft zur Demonstration vor dem Rathaus auf:
Die Bürgerinitiative Grabeland Am Ruhrort demonstriert am Dienstag, den 26.1. ab 14.30 Uhr gemeinsam mit dem Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung vor dem Rathaus gegen die Versiegelung der Grabelandfläche Am Ruhrort. Im Aufruf zur Demonstration heißt es: »In Deutschland wird täglich eine Fläche von 82 Fußballfeldern für Bebauung versiegelt. Bochum steht in puncto Flächenversiegelung bundesweit an 9. Stelle. mehr…
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft ab Montag, dem 25.01. für die gesamte Woche die Beschäftigten die Handwerkerfirma Technik Service Plus GmbH (TSP) des LEG Konzern zu ganztägigen Arbeitsniederlegungen an allen Standorten in NRW auf. Die LEG besitzt mehr als 1.000 Wohnungen in Bochum. Bereits im Juni 2020 hatte ver.di die TSP-Geschäftsführung zu Tarifverhandlungen für die rund 400 Beschäftigten aufgefordert. Diese verweigert die Aufnahme von Verhandlungen, obwohl die meisten Beschäftigten im übrigen LEG-Konzern bereits von dem mit ver.di ausgehandelten Haustarifvertrag profitieren. mehr…
Die Stadt Recklinghausen hat sich außergerichtlich mit der AfD geeinigt, dass der geplante AfD-Parteitag verschoben und nicht in der Ruhrfestspielhalle stattfinden wird. Die unfassbare politische Instinktlosigkeit der Verantwortlichen in Recklinghausen, die Halle an die AfD zu vermieten, hatte auch in Bochum für heftigen Protest gesorgt. Die geplanten Protestdemonstrationen sind abgesagt. Der CDU Bürgermeister, SPD und Grüne in Recklinghausen sind jetzt gefragt, warum erst ein überregionaler Sturm der Empörung notwendig war, um zu dieser Entscheidung zu kommen.
Der Bochumer Philipp Spitta, Grundschullehrer und Ausbilder für Grundschullehrkräfte am Zentrum für schulpraktische Lehrerhausbildung in Bochum, hat im ersten Lockdown ein „Praxisbuch Mobilitätsbildung“ geschrieben. Der ökologisch orientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD) mit seinem in Bochum aktiven Kreisverband hat das Erscheinen des Buches finanziell unterstützt und schreibt: »In dem jetzt erschienenen Buch werden viele Unterrichtsideen aufgeführt: Wie sieht ein sicherer Schulweg aus, wie können Grundschulkinder umweltfreundlich zur Schule kommen und unterwegs sein. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Kennenlernen von Bus und Bahn und wie man das Thema Fahrrad im Unterricht handlungsorientiert und mit Spaß aufgreifen kann. mehr…
IPPNW, DFG-VK und Friedensplenum haben heute eine kleine Feier auf dem Bochumer Rathausvorplatz organisiert. Der Anlass: Der Atomwaffenverbotsvertrag verbietet seit heute u. a. die Herstellung, Weitergabe, den Transfer, die Stationierung von und Drohung mit Atomwaffen. Am Rathaus war die Flagge der Mayors for Peace gehisst und am Balkon des Oberbürgermeisters hingen die Banner des Bündnisses für eine atomwaffenfreie Welt mit der Botschaft „Nuclear Weapons are banned“ – Atomwaffen sind verboten. 51 Stühle standen für die Staaten im Halbkreis, die den Vertrag ratifiziert haben. Ein weißer Stuhl erinnerte daran, dass die Bundesregierung es ablehnt, dem Vertrag beizutreten. Die Pressestelle der Stadt schreibt:
Der Intendant des Bochumer Schauspielhauses Johan Simons protestiert heftig gegen die Genehmigung eines AfD-Kreisparteitages durch die Stadt Recklinghausen im Haus der Ruhrfestspiele. Die Nachtkritik berichtet: »In der von Intendant Johan Simons signierten Mitteilung heißt es: „Das Schauspielhaus Bochum sieht mit großer Besorgnis auf die Vorgänge im Ruhrfestspielhaus Recklinghausen.“ Die Orte für „Kunst und Kultur“ müssten „geschützt werden vor Fremdnutzung rechter Populisten, die in ihren Programmen für die Abschaffung von Kunst und Kultur eintreten, die nicht in ihrem Sinne sind.“ Die Kreiskonferenz sei „ohne Wissen und Zustimmung des Hauptnutzers, der Ruhrfestspiele im Ruhrfestspielhaus“ gestattet worden.« Die Ruhrfestspiele sind traditionell das bedeutendste Kultur-Event des DGB. Stefan Körzell. Mitglied im geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand, ist z. B. Aufsichtsratsvorsitzender der Ruhrfestspiele. Der DGB hat sich zu diesem Vorgang bisher nicht öffentlich geäußert. Der Skandal ist von der örtlichen VVN-BdA aufgedeckt worden. Der VVN-Flyer.
Heute führt das Amt für Stadtplanung und Wohnen eine Veranstaltung zur Erarbeitung der „Allianz für Wohnen“ durch. Obwohl in der Ausschussvorlage für die Politik ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass die Allianzvereinbarung unter Beteiligung lokaler Wohnungsmarktakteur*innen sowie Sozial- und Naturschutzverbänden in einem gemeinsamen Prozess erarbeitet wird, wird mit dem Bochumer Klimaschutzbündnis (Boklima) ein wichtiger Akteur nicht zugelassen. Auf diesen Skandal verweist das Bündnis in seinem 9. Klimanotstandsbrief
Donnerstag 21.01.21, 14:41 Uhr
Morgen tritt der Vertrag zum Verbot von Atomwaffen in Kraft
Wie bereits auf unserer Seite berichtet, findet morgen eine – coronabedingt kleine – Feier auf dem Rathausvorplatz statt, die von IPPNW, DFG-VK und Friedensplenum anlässlich des Inkrafttretens des UN-Vertrages zum Verbot von Atomwaffen statt. Aus diesem Anlass hat auch die Bundestagsabgeordnete der Linken aus Bochum, Sevim Dağdelen, in ihrer heutigen Pressemitteilung erklärt: „Es ist ein außenpolitisches Armutszeugnis, dass die Bundesdesregierung gegen den Willen einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung weiter auf die Drohung mit Atomwaffen und atomare Aufrüstung setzt. Ich freue mich, dass das Bochumer Friedensplenum, IPPNW und DFG-VK mit einer Kunstaktion vor dem Bochumer Rathaus gegen den leeren Stuhl Deutschlands bei der Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages demonstrieren. Der Druck aus den Kommunen wie über die „Mayors for Peace“ ist wichtig und sollte die Bundesregierung – vor allem die SPD – endlich zum Umdenken bewegen. mehr…
Sie kümmern sich um die Hygiene in Büros, Schulen und Krankenhäusern – müssen sich aber um die eigene Gesundheit Sorgen machen: Nach Ein-schätzung der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) stehen einem Großteil der Reinigungskräfte in Bochum nicht genügend kosten-lose Atemschutzmasken zur Verfügung. Immer wieder komme es vor, dass Reinigungsfirmen beim Arbeitsschutz knausern und Beschäftigte den dringend benötigten Mund-Nasen-Schutz aus der eigenen Tasche bezahlen müssen, so die Gewerkschaft. „Es kann nicht sein, dass ausgerechnet die Menschen, bei denen das Einkommen kaum für Miete und Lebensunterhalt reicht, auf den Kosten der beruflich genutzten Masken sitzen bleiben“, so Gabriele Henter, Bezirksvorsitzende der IG BAU Bochum-Dortmund. . Nach Angaben der Arbeitsagentur gibt es in Bochum rund 3.000 Beschäftigte in der Gebäudereinigung mehr…
Bochum, 20.1.21 – Das Zukunftshaus „X-Vision Ruhr“ (in Trägerschaft der Falken Bochum) bietet Kindern und Jugendlichen seit über 12 Jahren die Möglichkeit, sich im Bereich Kunst, Musik und auch Multimedia kostenlos durch individuelle Maßnahmen weiterzubilden.
Ab Februar gibt es nun ein neues kostenloses Angebot für Kinder und Jugendliche im Alter von 9 bis 18 Jahren – „Das Sendehaus X-Vision Ruhr“.
Im Rahmen des Projekts können die Teilnehmer beispielsweise lernen wie Videos und Musiktracks produziert werden, bekommen einen Einblick ins World Wide Web und mögliche Gefahren, die das Internet mit sich bringt. Die Teilnehmer werden in Zusammenarbeit mit 3 Profis Videobeiträge zu ihren Themen erstellen und diese letztendlich auf dem YouTube-Kanal „Sendehaus X-Vision Ruhr“ veröffentlichen. Man kann vor oder hinter der Kamera aktiv werden, je nachdem worauf man Lust hat. Die Dozenten bieten unter anderem auch Präsentations-/Performancetraining an.
Das Projekt startet im Februar und läuft bis November 2021. Die Kinder und Jugendlichen müssen aber nicht über den gesamten Zeitraum an dem Projekt teilnehmen. mehr…
In einer Mitteilung der Fraktion „Die Partei & Stadtgestalter“ von heute wird gefordert, älteren Menschen und Vorerkrankten die Möglichkeit zu geben, sich besser gegen eine Corona-Infektion schützen zu können. Dazu sollen für Risikogruppen die Taxifahrten zum ÖPNV-Preis ermöglicht werden, um überfüllte Busse und Bahnen meiden zu können. Konkret heißt es, dass die Differenz zwischen regulärem Taxipreis und dem Kostenbeitrag in Höhe einer Einzelfahrt der Preisstufe A von der Stadt übernommen werden soll, so wie es auch in Tübingen und Konstanz gemacht wird. Die Fraktion will in der Ratssitzung am 4.2.2021 einen entsprechenden Antrag einbringen. mehr…
