Mit der Forderung nach einer Bürgerbeteiligung statt einer Bürgerbefragung unterstützt sich das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung zwei Initiativen bei ihren Eingaben an die Bezirksvertretung Süd-West: „Die Bürgerinitiativen “Grabeland Am Ruhrort“ und „Hinter der Kiste“ haben zur Sitzung der Bezirksvertretung Süd-West am 20.01.2021 Eingaben eingereicht, mit denen sie für ihre Vorhaben mehr Bürgerbeteiligung fordern und zu denen sie in der Sitzung reden wollen.

Den Mitgliedern der Bezirksvertretung werden diese Eingaben in der Sitzung aber nicht zur Anhörung bzw. Entscheidung vorgelegt werden.

Von einer Befassung mit der Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung im Verfahren „Hinter der Kiste“ müsse aufgrund einer Regelung in der Hauptsatzung abgesehen werden. Für die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung sei nämlich das Bebauungsplanverfahren als besonderes Verfahren vorgesehen – so die Verwaltung.

Die Bezirksvertretung soll nach der Vorlage beschließen, dass diese Beteiligung nur als bloße Bürgerbefragung an 3 Tagen an Stellwänden ohne Austausch mit Verwaltung und anderen Bürger*innen erfolgen soll. Wird ein solcher Beschluss gefasst, sieht das Gesetz eine erneute Befassung mit der Frage weiterer Beteiligungsformate nicht mehr vor. Deshalb hat die Initiative ihre Eingabe an die Bezirksvertretung gerichtet.

Das für „Hinter der Kiste“ vorgeschlagene Format entspricht den bereits im ersten Corona-Jahr stark kritisierten Bürgerinformationen zur „Charlottenstraße“ und „Schloßstraße“. Die Verwaltung setzt damit den Weg fort, den sie 2020 – zuletzt im Verfahren „Gerthe-West“ – eingeschlagen hat: Bürgerbefragung statt Bürgerbeteiligung. Damit will sich die Initiative aber nicht zufriedengeben.

Das Baugesetzbuch lässt zwar offen, welches Beteiligungsformat gewählt wird, verlangt aber eine Gelegenheit zur Erörterung. Erörterung ist ohne Austausch jedoch nicht möglich und Austausch ist bei einer reinen Befragung ausgeschlossen.

Die Initiative verlangt deshalb primär die auch nach den vom Rat erlassenen „Beteiligungs-Richtlinien“ vorgesehene Bürgerversammlung – und zwar als Podiumsveranstaltung vor Ort in einem dazu auch bei Einhaltung von Corona-Bedingungen geeigneten Raum. Für den Fall, dass eine solche Präsenzveranstaltung nicht durchführbar erscheinen sollte, sollen die Information über die Planungsentwürfe und die Befragung auch über Internet erfolgen. Das online und offline erfolgte Feedback soll auf der Website der Stadt Bochum einsehbar sein, bevor Interessierte sich in einer Video-Konferenz mit Planungsamt, Investor sowie anderen Interessierten direkt austauschen können.

Die Bezirksvertretung wird sich mit diesem Beteiligungsformat auch ohne förmliche Eingabe konfrontiert sehen. Der Initiative „Hinter der Kiste“ ist nämlich vor Einreichung der Eingabe bereits zugesagt worden, nach Unterbrechung der Sitzung zum Tagesordnungspunkt reden zu dürfen.

Auch mit den Eingaben zum Bauvorhaben „Am Ruhrort“ soll der Bezirk Süd-West nicht befasst werden. Die Bezirksvertretung habe schließlich keine Entscheidungsbefugnis – so die Verwaltung. Abzuwarten bleibt, ob die Initiativen-Forderungen auf die Tagesordnung des in der nächsten Woche tagenden Planungsausschusses kommen.

Die Initiative „Grabeland Am Ruhrort“ kann aber ebenfalls noch Unterbrechung der Sitzung der Bezirksvertretung Süd-West beantragen, um zu ihrem Vorhaben reden zu dürfen.

Das Netzwerk geht davon aus, dass beide Initiativen reden werden.

Und vielleicht sehen sich dadurch auch Mitglieder der Bezirksvertretung veranlasst, eine Debatte um Beteiligungsformate unter Covid 19 zu eröffnen. Das Netzwerk wird dabei sein und auch ansonsten 2021 dranbleiben.