Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Ruhrgebiet schreibt: »Unter den Dumpingpreisen für Schwein, Rind und Geflügel leiden nicht nur die Tiere. Auch die Beschäftigten in der Fleischbranche haben immer häufiger mit prekären Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Davor warnt die NGG Ruhrgebiet. Allein in Bochum sind nach Angaben der Arbeitsagentur rund 100 Menschen in der Schlachtung und Fleischverarbeitung beschäftigt. Die Gewerkschaft verweist hierbei auf die Ergebnisse von Schwerpunktkontrollen, die das Land Nordrhein-Westfalen im Oktober 2019 in der Branche durchgeführt hat. Die Beamten des Zolls und der Arbeitsschutzbehörden hatten die Arbeitsbedingungen von landesweit 17.000 Beschäftigten der Fleischindustrie unter die Lupe genommen. Laut NRW-Arbeitsministerium wurden in 85 Prozent der geprüften Betriebe teils gravierende Verstöße festgestellt – vom fehlenden Arbeitsschutz bis hin zu extremen Arbeitszeiten. mehr…

Der DGB Bochum schreibt: »Seit Beginn des Jahres arbeiten Frauen im Schnitt ohne Gehalt. Beim Vergleichen der Gehälter von Frauen und Männern in Deutschland wird ein Unterschied von 21 Prozent deutlich. Heute, am 17. März 2020, sind 21 Prozent des Jahres vergangen. Der bundesweite Aktionstag „Equal Pay Day“ macht anhand des Zeitraums den Lohnunterschied sichtbar. Die Lohnlücke muss unbedingt geschlossen werden, erklärt Bettina Gantenberg, Vorsitzende DGB Bochum: „Selbst in den gleichen Berufen, bei gleicher Erfahrung und Qualifizierung verdienen Frauen weniger. Das akzeptieren wir Gewerkschaften nicht. Einheitliche Gehälter und Arbeitsbedingungen kann es nur mit Tarifverträgen geben. Besonders in Branchen, in denen mehrheitlich Frauen arbeiten, gibt es da noch viel Potential. Daher wollen wir Frauen unterstützen, solidarisch zu handeln und sich gemeinsam für bessere Löhne einzusetzen.“ mehr…

Die Stadt Bochum teilt am Sonntagabend in einer Presseerklärung mit: »Nachdem das Land die Städte angewiesen hat, alle nicht notwendigen Veranstaltungen zu untersagen, hat Bochum eine Allgemeinverfügung zu Veranstaltungen erlassen. Danach gilt, dass aktuell nur noch Veranstaltungen stattfinden dürfen, die der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Daseinsfürsorge und -vorsorge dienen. Alle anderen privaten und öffentlichen Veranstaltungen müssen ausfallen oder verschoben werden. Dazu zählen auch Gottesdienste, Hochzeitsfeiern, Tanz- und Sportkurse. Ab Anfang der Woche müssen zudem Kneipen, Bars und Cafés sowie Fitness-Studios, Tanzschulen und vergleichbare Einrichtungen schließen.« mehr…

Norbert Hermann von Bochum-Prekär schreibt:
»„Life is What Happens To You
While You’re Busy Making Other Plans“
John Lennon, angeblich ursprünglich von Henry Miller
Am härtesten wird es die Menschen in prekären Verhältnissen treffen. (Mini-) Jobber (arme Rentner*innen) und kleine (Schein-) Selbständige werden ihre Einnahmeverluste nirgendwo ausgleichen können. Sozialbehörden wie das Jobcenter werden ihre öffentlichen Kontakte sehr einschränken. Wer neu beantragen oder Aufstockungen abrechnen muss oder durch fehlerhafte Bescheide ins Defizit gekommen ist, wird in den nächsten Wochen das gehamsterte Klopapier verkochen müssen. Auf Grund ihrer Lage verfügen sie auch häufig über eine labile Gesundheit und sind daher besonders gefährdet. mehr…

Der Paritätische hat mitgeteilt, dass im Haus der Begegnung. in dem sich u. a. viele Selbsthilfegruppe treffen, bis zum 17. 4. keine Termine stattfinden.

Für das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt zu dem Ratsbeschluss vom 12.03.2020, mit dem das Empfehlungsgremium, das die Planungen rund um den Wattenscheider Bahnhof begleiten soll, erweitert worden ist: »In der ersten Veranstaltung zum Bahnhofsquartier Wattenscheid war nachdrücklich Bürgerbeteiligung gefordert worden. In der Sitzung zwei Tage später hat der Rat der Stadt Bochum signalisiert: Wir haben verstanden! Er hat das Empfehlungsgremium für das Planverfahren um 5 Plätze für Bürger*innen erweitert. Damit ist die Tür zur geforderten Bürgerbeteiligung geöffnet. Nun ist wieder die Verwaltung der Stadt Bochum am Zug. Sie muss beweisen, dass sie die Bürger*innen ebenfalls verstanden hat. Diese haben neben der Aufnahme in das Empfehlungsgremium nämlich gefordert: mehr…

Die Linksfraktion hat ihren neuen Newsletter veröffentlicht und schreibt: »Während der Corona-Virus immer größere Teile des öffentlichen Lebens in unserer Stadt lahmlegt, hat am Donnerstag, den 12. März der Bochumer Rat trotzdem getagt – mit vergrößerten Sitzabständen, Anwesenheitslisten für Besucher*innen und Desinfektions-Stationen an allen Eingängen. Auch wir als Linksfraktion sind aktuell dabei, unsere Arbeit umzuorganisieren. Und wir können versprechen: Auch wenn in den kommenden Wochen bei uns einiges anders laufen wird als gewöhnlich, bleiben wir aktiv und ansprechbar. Und so kommt hier jetzt auch der aktuelle Bericht von der Ratssitzung – und darüber, was sonst noch alles politisch passiert ist in Bochum. Denn so wichtig, richtig und unterstützenswert die Maßnahmen zu einer Verlangsamung der Corona-Ausbreitung sind: Gerne wollen wir mit unserer Arbeit auch dazu beitragen, dass andere wichtige Themen nicht untergehen. Die Themen im Einzelnen: mehr…

Das Sprachcafé lysA schreibt:»Schweren Herzens haben wir uns entschlossen, das Begegnungscafé bis einschließlich Ostermontag ruhen zu lassen. Am 16.3. sind wir noch einmal vor Ort, um den Anwesenden dies mitzuteilen. Voraussichtlich soll es heute noch einen Erlass des Gesundheitsministeriums NRW geben, in dem die Kommunen aufgefordert werden, alle Veranstaltungen, die nicht notwendig sind, z.B. zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit usw., zu untersagen. Wenn sich die Lage wieder beruhigt hat, melden wir uns hier wieder!«

Das Polit-Cafè Azzoncao schreibt: Seit einiger Zeit ist das Archiv der 2017 zensierten Internet-Site Indymedia.Linksunten zugänglich und für alle hier einsichtbar. Somit sind auch die rund 220 Recherchen, Berichte und Interviews wieder auffindbar, die wir in den Jahren 2009 bis 2017 auf Linksunten über die lokale, regionale und internationale rechtsradikale Szene veröffentlichten. Damit interessierte Bochumer*innen auf diese Informationen, Daten, Verweise und Bilder leichter zurückgreifen können, haben wir sie in einer Übersicht thematische sortiert und mit den dazu gehörigen links versehen: mehr…

Die Stadt Bochum hat mitgeteilt, dass ab Montag, den 16. März neben den Schulen auch alle Kindertageseinrichtungen geschlossen bleiben. Veranstaltungen mit mehr als 100 Personen sind ab Montag untersagt.

Die Soziale Liste schreibt: »Die Entwicklung auf dem früheren Opel-Gelände in Laer findet in der Öffentlichkeit berechtigter Weise viel Beachtung. Erreicht wurde, dass Opel keine Industriebrache hinterlassen konnte und der rasche Abbau der Werkshallen und das Aufbereiten der Flächen in einem hohen Tempo ermöglicht wurden. In der „Erfolgsgeschichte“ wurde wiederholt berichtet, dass 6.000 Arbeitsplätze auf dem Gelände bis 2024 geschaffen werden. Mit einer Ratsanfrage wollte die Soziale Liste Antworten erfragen, wie viele Arbeitsplätze „bisher tatsächlich“ auf dem ehemaligen Opel-Gelände (Mark 51/7)“ geschaffen wurden. „Die Antworten der Verwaltung, „in Abstimmung der Bochumer Wirtschaftsentwicklung“, ergeben jetzt ein realistischeres Bild von der proklamierten „Erfolgsgeschichte“, sagt Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste. So sind bis zum Stichtag 28. 2. 2020 „ca. 420 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte auf MARK 51.1 tätig. Hinzu kommen ca. 300 Beschäftigte bei DHL/Deutsche Post. Mit insgesamt 11 Firmen wurden Verträge über ihre Ansiedlung geschlossen. Dabei handelt es sich in 3 Fällen um Neuansiedlungen. Bei den übrigen Firmen handelt es sich „um Betriebsverlagerungen“. mehr…

In kurzen zeitlichen Abständen erreichen bo-alternativ.de Mitteilungen, dass Veranstaltungen wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden. Die Stadt Bochum und ihre Einrichtungen haben so ziemlich alle Veranstaltungen abgesagt. Auch viele Initiativen sagen ihre Treffen ab und koordinieren ihre weiteren Aktivitäten über Telefonkonferenzen. Ab Montag bis voraussichtlich bis zum Ende der Osterferien bleiben alle Schulen geschlossen. Wahrscheinlich werden auch viele Kitas schließen. Die Redaktion von bo-alternativ.de schafft es nicht, zu überprüfen, ob Veranstaltungen z. Z. stattfinden oder nicht. Wir gehen davon aus, dass viele auf unserer Terminliste aufgeführte Veranstaltungen ausfallen und bitten unsere Leser*innen jeweils bei den Veranstalter+innen direkt zu überprüfen, ob ein Termin abgesagt ist.

Mit Aktionen an mehreren Bahnhöfen in NRW wird am Freitag den 13. öffentlich darauf hingewiesen, dass die lange Zeit existierende Vorrangregelung für Personenverkehr auf der Schiene nicht mehr gilt. In Zeiten zunehmender Militarisierung der Gesellschaft hat die Deutsche Bahn einen Vertrag mit der Bundeswehr abgeschlossen, der u.a. Vorrang für militärische Transporte vorsieht und damit auch in den Berufsverkehr eingreift. Dieser Vertrag ist seit Anfang 2019 gültig und wird bei den umfangreichen Transporten zum aktuellen Großmanöver defender2020 Auswirkungen auf den Bahnverkehr in NRW und Deutschland haben. Das Großmanöver defender2020 ist im Gegensatz zu zahlreichen anderen Großveranstaltungen bislang nicht von den Corona-bedingten Absagen betroffen, obwohl die Geschichte zeigt, dass sich die Ausbreitung von Seuchen an den Wegen von Armeen nachzeichnen lässt. Neben Bochum sind Dortmund, Duisburg und Krefeld sowie einige andere örtliche Friedensgruppen am Bahntag NRW beteiligt. Mitglieder des Bochumer Friedensplenum und der DFG-VK werden morgen mit Flugblättern vor dem Bahnhof Reisende informieren, warum sie demnächst immer wieder einmal auf dem Abstellgleis landen.

Der ADFC schreibt: »Eine Beschlussvorlage der Fachverwaltung, die die Freigabe der Fußgängerzone in der Wattenscheider Innenstadt für den Radverkehr qualifiziert und fachlich nachvollziehbar vorschlug, wurde in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid am 03.03.2020 „mit großer Mehrheit“ der Bezirksvertreter abgelehnt. Die Politiker sahen bei einer Freigabe für den Fahrradverkehr die „Sicherheit“ der Fußgänger gefährdet. Die relativ enge Oststraße sei nicht mit der für den Radverkehr freigegebenen Fußgängerzone in Herne vergleichbar. Nötige Umwege, um Ziele in der Wattenscheider Innenstadt zu erreichen, seien zumutbar. „Wir wollen die Fußgängerzone so erhalten, wie sie ist, und den Radverkehr fernhalten“, argumentierte Hans-Josef Winkler von der UWG: Freie Bürger. Auch die SPD sieht „keinen Handlungsbedarf“. Der ADFC Bochum kritisiert diese politische Entscheidung und hält sie für einen Rückfall in fahrradfeindliche Zeiten, die nicht mit den Grundsatzbeschlüssen der Stadt Bochum zur nachhaltigen Mobilität vereinbar sind und den Zielen der Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft Fußgänger- und Fahrradfreundlicher Städte (AGFS) deutlich widersprechen. mehr…

Das Bündnis Radwende Bochum erklärt: »Seit inzwischen mehr als 20 Jahren laboriert die Stadt Bochum erfolgslos an Radverkehrskonzepten herum. Im öffentlichen Raum dominiert weiterhin das Auto, mit erheblichen Nachteilen für die Lebensqualität, Umwelt- und Stadtentwicklung. Die Aufnahme in die Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte NRW (AGFS) im Jahr 2016 war mit dem Anspruch verbunden, innerhalb von sieben Jahren nachhaltige Fortschritte vorweisen zu können. Notwendig dafür ist ein tragfähiges Radverkehrskonzept. 2014 und erneut 2017 wurde die Stadtverwaltung vom Rat damit beauftragt, das alte Radverkehrskonzept aus dem Jahr 1999 fortzuschreiben. Leider wird an diesem Konzept vier Jahre nach dem Eintritt in den AGFS im März 2020 noch nicht einmal gearbeitet. Aktuell soll eine Ausschreibung für die Erarbeitung des Konzeptes erstellt werden. Wir erwarten eine sehr zeitnahe Umsetzung. Dazu fordern wir den Rat auf, in seiner Sitzung am 12. März einen Beschluss zu fassen, der dafür eine Frist setzt. Nur so kann die Verabschiedung des Radverkehrskonzeptes innerhalb diesen Jahres noch gelingen. mehr…