Archiv für den Monat: März 2020


Donnerstag 26.03.20, 13:44 Uhr

DGB gibt Informationen zum Arbeitsrecht

Der DGB Ruhr-Mark erklärt: »Sorgenvoll blicken auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Zukunft. Viele fragen sich: Was passiert mit meinem Arbeitsplatz und was muss ich heute schon im Umgang mit meinem Arbeitgeber beachten? Beschäftigte in Betrieben mit einem Betriebsrat, einer Personal- oder Mitarbeitervertretung haben da einen direkten Ansprechpartner und eine Interessenvertretung vor Ort. Zudem können Gewerkschaftsmitglieder ihre zuständige Gewerkschaft ansprechen. Die DGB-Region Ruhr-Mark hat auf ihrer Homepage www.ruhr-mark.dgb.de nun eine Reihe von Informationen zusammengestellt. „Die aller meisten Fragen, die uns Gewerkschaften im Moment erreichen, sind Fragen zum Arbeitsrecht. Hier gibt es einfach ein hohes Informationsbedürfnis. Erste Anlaufstelle bei Problemen im Betrieb sind die Betriebsräte, die Personalräte und die Mitarbeitervertretungen im kirchlichen Bereich“, sagt Stefan Marx, Geschäftsführer des DGB in der Region Ruhr-Mark. mehr…


Donnerstag 26.03.20, 13:15 Uhr

Linksfraktion: Stadt muss Verantwortung für Honorarkräfte übernehmen!

Die Bochumer Linksfraktion unterstützt die Forderung der Bildungsgewerkschaft GEW nach finanziellen Hilfen für Honorarkräfte, die von der Aussetzung des Bildungs- und Kulturbetriebes in eine existenzbedrohende Lage geraten und schreibt: »In der Sitzung des Kulturausschusses hat sich Ratsmitglied Horst Hohmeier für schnelle Lösungen stark gemacht.  „Die unsicheren Beschäftigungsverhältnisse sind für die Betroffenen auch sonst schon ein großes Problem“, sagt Horst Hohmeier. „Viele leben an der Armutsgrenze, und in der aktuellen Situation gibt es für sie weder Lohnfortzahlung noch Kurzarbeitergeld. Deswegen brauchen sie die schnelle Zusage, dass kommunale Auftraggeber für ihre Honorarkräfte genauso Verantwortung übernehmen wie für ihre angestellten Beschäftigten. Die Stadt darf sich nicht vor dieser Verantwortung drücken: Alle mittelbar und unmittelbar städtischen Einrichtungen müssen für die Dauer der Krise Ausfallhonorare zahlen.“

Weiter fordert Hohmeier zweckgebundene kommunale Hilfen für Bildungs- und Kultureinrichtungen: „Damit diese Träger ebenfalls Ausfallhonorare zahlen können, muss die Stadt bewilligte Fördermittel auch dann zur Verfügung stellen, wenn Projekte nicht durchführbar sind. Wo die Stadt Vermieterin ist, soll sie für die Dauer des Stillstands die Miete erlassen. Bei institutionellen Fördermitteln kann die Auszahlung vorgezogen werden, um den Einrichtungen über die Krise zu helfen. All diese Maßnahmen müssen jetzt sehr schnell umgesetzt werden, wenn es nicht zu noch größeren sozialen Verwerfungen kommen soll.“«


Donnerstag 26.03.20, 12:59 Uhr

Auf dem Bau geht´s weiter

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) schreibt: »Die Republik geht ins Home-Office, aber auf Baustellen laufen viele Arbeiten weiter. Trotz drastischer Einschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie arbeitet die Baubranche in Bochum mit einem Großteil ihrer Kapazität weiter. Darauf weist die Gewerkschaft IG BAU hin – und dankt den 2.860 Bau-Beschäftigten in der Stadt für ihren Einsatz. „Viele haben in den letzten Tagen zugepackt und machen das auch weiterhin. Natürlich trifft Corona auch den Bau hart. Das Abstandhalten macht die Hand-in-Hand-Arbeit nicht leichter, ist aber ein Muss. Trotzdem zeigt sich die Bauwirtschaft bislang insgesamt deutlich immuner gegen die Krise als viele andere Branchen“, betont Gabriele Henter von der IG BAU Bochum- Dortmund.
Damit leisteten die Beschäftigten einen entscheidenden Beitrag zur Stützung der regionalen Wirtschaft. mehr…


Donnerstag 26.03.20, 12:26 Uhr

Corona-Krise: Tauben verhungern

Der Stadttauben Bochum e.V. fordert eine kontrollierte Fütterung von Tauben und schreibt dazu: »Weil Cafés, Imbissbuden und Restaurants geschlossen sind und weniger Essensreste anfallen, finden Stadttauben in den menschenleeren Innenstädten kaum noch Nahrung. Tausenden Tieren droht, elend zu verhungern. Der Verein Stadttauben Bochum e.V. fordert, dass die Stadt Bochum eine kontrollierte Fütterung übernimmt oder zulässt. „Stadttauben sind verwilderte Haustiere, sie brauchen unseren Schutz“, erklärt Dr. Martina Nehls-Sahabandu, Mitglied im Vorstand des Bochumer Stadttauben-Vereins. Sie in Krisenzeiten verhungern zu lassen, sei ein Verstoß gegen das Tierschutzgebot. „Stadttauben sind sehr standorttreu und ernähren sich von Essensresten. Sie verlassen die Innenstädte nicht wie andere Tiere auf der Suche nach Futter. Wo sollten sie zu dieser Jahreszeit auch Getreide oder Grassamen finden?“ mehr…


Donnerstag 26.03.20, 12:09 Uhr

Krachmachen statt Beifall-Klatschen

Am kommenden Samstag wird sich zeigen, wie politische Proteste in Zeichen des Notstands funktionieren. Für Samstag, den 28. März, um 18 Uhr ruft ein europaweites Bündnis von Mieter- und Recht-auf-Stadtaktivisten zu Fenster- und Balkondemonstrationen auf, nachdem die für diesen Tag geplanten Demonstrationen abgesagt werden mussten. Eine Stunde später um 19 Uhr soll ebenfalls am 28.3. an Fenstern und Balkonen Krach gemacht werden für ein besser ausgestattetes und bezahltes Gesundheitssystem. Im Aufruf wird mit Recht darauf verwiesen, dass sich die Beschäftigten für kräftiges Beifall-Klatschen nichts kaufen können. Sie brauchen bessere Bezahlungen.


Mittwoch 25.03.20, 11:14 Uhr

„Bella Ciao“

Die Compania Bataclan schreibt auf ihrer Webseite: »Wir haben uns angesichts eines feinen Liedes mit internationalistischer und solidarischer Aussage gedacht, ob selbiges nicht auch andere Menschen interessieren und erfreuen könnte?! Eine Ode from Serbia to Italy, die wir gerne veröffentlichen und unterstützen !

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Dienstag 24.03.20, 15:51 Uhr

Linksfraktion: Keine Subventionen für Mieterhöhungen! 1

Die Linksfraktion befürchtet: »Ein geplantes Förderprogramm für Wohnungsmodernisierungen könnte dafür sorgen, dass die Mieten in Bochum stärker steigen als sowieso schon. Darauf weist die Linksfraktion hin. Mit einem Änderungsantrag will Die Linke im Rat verhindern, dass die Stadt zusätzliche Anreize dafür schafft, die soziale Situation von Mieterinnen und Mietern zu verschlechtern. Benny Krutschinna, Mitglied der Linken im Bochumer Rat: „Die Verwaltung will den Hauseigentümer*innen das Recht einräumen, nach der geförderten Modernisierung die Warmmieten zu erhöhen. Damit würden die Modernisierungen zu Gelddruck-Maschinen für Vermieterinnen und Vermieter. Sie dürften dann jährlich acht Prozent der von ihnen gezahlten Modernisierungskosten auf die Mieten umlegen – und zwar dauerhaft, und nicht nur so lange, bis sie das investierte Geld wieder drin haben.“ mehr…


Dienstag 24.03.20, 11:56 Uhr

Keine Maikundgebung des DGB 1

Bettina Gantenberg, Vorsitzende DGB Bochum erklärt: »Die Solidarität, die die weltweite Ausbreitung des Corona-Virus uns allen abverlangt, zwingt uns auch zu einer historisch einmaligen Entscheidung. Schweren Herzens müssen wir die 1. Mai Kundgebungen und Demonstrationen dieses Jahres leider absagen. Solidarität heißt in diesem Jahr: Abstand halten! Wir werden den „Tag der Arbeit“ in diesem Jahr zwar nicht auf der Straße und dem Rathausvorplatz in Bochum und vielen anderen Städten begehen können, aber wir arbeiten mit Hochdruck daran Möglichkeiten zu finden, wie wir eure Themen, Anliegen und Interessen in die Öffentlichkeit tragen können. Gerade in diesen Tagen wird mehr als deutlich, dass wir wieder über den Wert von Arbeit und Solidarität diskutieren müssen.« mehr…


Montag 23.03.20, 16:38 Uhr
Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung

Sitzungen aussetzen, nicht aussitzen – und zwar sofort

Für das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt zu den erst jetzt der breiten Öffentlichkeit bekannt gewordenen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der kommunalen Handlungsfähigkeit in Corona-Zeiten: »Bereits im Vorfeld zur Sitzung der Bezirksvertretung Süd-West am 18.03.2020 haben Initiativen vor Ort gemeinsam mit dem Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung Kritik an der Beibehaltung von Sitzungsterminen durch „Notstands-Gremien“ in Corona-Zeiten geübt. Diese Kritik ist in der Bezirksvertretung in Abwesenheit der Kritiker barsch zurückgewiesen worden. Nach der Sitzung hat das Netzwerk seine Kritik vertieft, indem es darauf hingewiesen hat, dass nach einem Erlass des Justizministeriums an den Gerichten zur Aufrechterhaltung rechtsstaatlicher Verfahrensgrundsätze bei gleichzeitiger Minimierung der Ansteckungsgefahr nur noch Sachen verhandelt werden sollen, die keinen Aufschub dulden. mehr…


Montag 23.03.20, 13:17 Uhr

Honorarkräfte in existenzbedrohender Lage

Die GEW Bochum fordert in einem Brief an den Bochumer Oberbürgermeister finanzielle Hilfen für Honorarkräfte von Einrichtungen, die aufgrund der Corona-Pandemie geschlossen wurden: »Wie Sie wissen, bleiben Volkshochschulen, Museen sowie alle öffentlichen und privaten Bildungs- und Kultureinrichtungen aufgrund der Corona-Pandemie bis auf weiteres geschlossen. Dies ist zwingend im Interesse der Gesundheit der Teilnehmenden, der Besucher*innen, der Lehrkräfte und aller weiteren Beschäftigten. Es ist im Sinne der Allgemeinheit richtig und angemessen. Die Schließung führt aber dazu, dass diejenigen arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen, die ihren Lebensunterhalt überwiegend aus dem Einkommen ihrer Tätigkeit an einer nun geschlossenen Einrichtung bestreiten müssen, in eine Notlage geraten, wenn kein Ausgleich für ihren Honorarausfall geschaffen werden wird. Ihre Einkommen sind ohnehin an der Armutsgrenze, da sie u.a. als Selbständige ihre Sozialversicherung allein bezahlen müssen. Sie sind daher nicht in der Lage, den Zeitraum der Schließung durch Rücklagen abzusichern. Weiterhin können viele Weiterbildungseinrichtungen nach dem Weiterbildungsgesetz ihr hauptamtliches Personal und ebenfalls die Ausfallhonorare für Dozent*innen nicht zahlen. mehr…


Montag 23.03.20, 08:36 Uhr

Solidarität mit obdachlosen Menschen

Das AntifaCafé schreibt: »Das Ausmaß der Corona-Pandemie hat uns alle überraschend stark getroffen. Jede*r hat mit der aktuellen Lebenssituation und den verheerenden Umständen mehr oder weniger zu kämpfen. Es sind schwere Zeiten für uns ALLE* und eine große Herausforderung für unsere Gesellschaft! Insbesondere für Menschen* die sich in prekären Lebenslagen befinden, kein Zuhause haben, die von Sucht oder Abhängigkeit betroffen sind und auf der Straße leben bedeutet dies eine enorme Herausforderung. mehr…


Samstag 21.03.20, 17:41 Uhr
Betr.: SGB II-, SGB XII-, AsylbLG-, KIZ-, WoGG- und geringverdienende Haushalte

Corona und einkommensschwache Haushalte

Bochum prekär gibt hilfreiche Hinweise: «Zusätzlich zu den bereits veröffentlichten Informationen haben Tacheles und die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS) Forderungen und Vorschläge entwickelt:

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Freitag 20.03.20, 21:30 Uhr

Stadt Bochum erlässt Ausgangsbeschränkungen

In einer Pressemitteilung hat die Stadt Bochum am Freitagabend mitgeteilt: »In Bochum sind wegen der Corona-Pandemie ab Samstag, 21. März, Ansammlungen von mehr als zwei Personen unter freiem Himmel untersagt.« Zur Begründung heißt es, „diese Maßnahme sei nötig, um die Ausbreitung des Virus zu verzögern. Leider hielten sich zu viele Menschen nicht an die eindringlichen Aufrufe, soziale Kontakte zu vermeiden und, wenn möglich, zu Hause zu bleiben. Darüber hinaus sind auch das Grillen und Picknicken in Parkanlagen untersagt.“ Die Allgemeinverfügung der Stadt.