Bettina Gantenberg, Vorsitzende DGB Bochum erklärt: »Die Solidarität, die die weltweite Ausbreitung des Corona-Virus uns allen abverlangt, zwingt uns auch zu einer historisch einmaligen Entscheidung. Schweren Herzens müssen wir die 1. Mai Kundgebungen und Demonstrationen dieses Jahres leider absagen. Solidarität heißt in diesem Jahr: Abstand halten! Wir werden den „Tag der Arbeit“ in diesem Jahr zwar nicht auf der Straße und dem Rathausvorplatz in Bochum und vielen anderen Städten begehen können, aber wir arbeiten mit Hochdruck daran Möglichkeiten zu finden, wie wir eure Themen, Anliegen und Interessen in die Öffentlichkeit tragen können. Gerade in diesen Tagen wird mehr als deutlich, dass wir wieder über den Wert von Arbeit und Solidarität diskutieren müssen.« mehr…
Für das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt zu den erst jetzt der breiten Öffentlichkeit bekannt gewordenen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der kommunalen Handlungsfähigkeit in Corona-Zeiten: »Bereits im Vorfeld zur Sitzung der Bezirksvertretung Süd-West am 18.03.2020 haben Initiativen vor Ort gemeinsam mit dem Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung Kritik an der Beibehaltung von Sitzungsterminen durch „Notstands-Gremien“ in Corona-Zeiten geübt. Diese Kritik ist in der Bezirksvertretung in Abwesenheit der Kritiker barsch zurückgewiesen worden. Nach der Sitzung hat das Netzwerk seine Kritik vertieft, indem es darauf hingewiesen hat, dass nach einem Erlass des Justizministeriums an den Gerichten zur Aufrechterhaltung rechtsstaatlicher Verfahrensgrundsätze bei gleichzeitiger Minimierung der Ansteckungsgefahr nur noch Sachen verhandelt werden sollen, die keinen Aufschub dulden. mehr…
Die GEW Bochum fordert in einem Brief an den Bochumer Oberbürgermeister finanzielle Hilfen für Honorarkräfte von Einrichtungen, die aufgrund der Corona-Pandemie geschlossen wurden: »Wie Sie wissen, bleiben Volkshochschulen, Museen sowie alle öffentlichen und privaten Bildungs- und Kultureinrichtungen aufgrund der Corona-Pandemie bis auf weiteres geschlossen. Dies ist zwingend im Interesse der Gesundheit der Teilnehmenden, der Besucher*innen, der Lehrkräfte und aller weiteren Beschäftigten. Es ist im Sinne der Allgemeinheit richtig und angemessen. Die Schließung führt aber dazu, dass diejenigen arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen, die ihren Lebensunterhalt überwiegend aus dem Einkommen ihrer Tätigkeit an einer nun geschlossenen Einrichtung bestreiten müssen, in eine Notlage geraten, wenn kein Ausgleich für ihren Honorarausfall geschaffen werden wird. Ihre Einkommen sind ohnehin an der Armutsgrenze, da sie u.a. als Selbständige ihre Sozialversicherung allein bezahlen müssen. Sie sind daher nicht in der Lage, den Zeitraum der Schließung durch Rücklagen abzusichern. Weiterhin können viele Weiterbildungseinrichtungen nach dem Weiterbildungsgesetz ihr hauptamtliches Personal und ebenfalls die Ausfallhonorare für Dozent*innen nicht zahlen. mehr…
Das AntifaCafé schreibt: »Das Ausmaß der Corona-Pandemie hat uns alle überraschend stark getroffen. Jede*r hat mit der aktuellen Lebenssituation und den verheerenden Umständen mehr oder weniger zu kämpfen. Es sind schwere Zeiten für uns ALLE* und eine große Herausforderung für unsere Gesellschaft! Insbesondere für Menschen* die sich in prekären Lebenslagen befinden, kein Zuhause haben, die von Sucht oder Abhängigkeit betroffen sind und auf der Straße leben bedeutet dies eine enorme Herausforderung.
mehr…
Bochum prekär gibt hilfreiche Hinweise: «Zusätzlich zu den bereits veröffentlichten Informationen haben Tacheles und die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS) Forderungen und Vorschläge entwickelt:
Die Bundesagentur für Arbeit hat in einer E-Mail vom 17. März 2020 die Jobcenter angewiesen zu Maßnahmen zur Sicherstellung der rechtzeitigen und durchgehenden Leistungserbringung in den „gemeinsamen Einrichtungen“ (ARGEn). Download hier.
In einer Pressemitteilung hat die Stadt Bochum am Freitagabend mitgeteilt: »In Bochum sind wegen der Corona-Pandemie ab Samstag, 21. März, Ansammlungen von mehr als zwei Personen unter freiem Himmel untersagt.« Zur Begründung heißt es, „diese Maßnahme sei nötig, um die Ausbreitung des Virus zu verzögern. Leider hielten sich zu viele Menschen nicht an die eindringlichen Aufrufe, soziale Kontakte zu vermeiden und, wenn möglich, zu Hause zu bleiben. Darüber hinaus sind auch das Grillen und Picknicken in Parkanlagen untersagt.“ Die Allgemeinverfügung der Stadt.
Für das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt zu der Sitzung der Bezirksvertretung Süd-West am 18.03.2020, in der es nach Medienberichterstattung zum Ende des öffentlichen Teils zu einem Eklat kam, als die Bezirksvertreter*innen mehrere Bürgerinitiativen angriffen: »Zur Sitzung der Bezirksvertretung: Zum Ende des öffentlichen Teils der Sitzung am 18.03.2020 kam es dann doch noch zu einem lebhaften Austausch zwischen dem Bezirksbürgermeister und der in Corona-Zeiten auf 6 Mitglieder geschrumpften Bezirksvertretung Süd-West. Auslöser war die von Bürgerinitiativen – u.a. auch dem Netzwerk – im Vorfeld geäußerte Kritik an der Abarbeitung der geplanten Tagesordnung durch ein „Notstands-Gremium“. mehr…
Norbert Hermann von Bochum Prekär schreibt: »Als sei er hellsichtig hat Gabriel GarcÃa Márquez bereits 1985 im Roman „Die Liebe in den Zeiten der Corona“ die heutige Situation beschrieben. Sehr empfehlenswert in diesen besinnlichen Zeiten. Mehrere Millionen Anträge auf Kurzarbeit, Arbeitslosengeld, Hartz IV und Weiteres erwartet die Bundesagentur für Arbeit. Dabei bleiben seit Mittwoch alle Dienststellen geschlossen. Die Telefonnetze der Arbeitsagentur und des Jobcenters sind völlig überlastet. Anträge und Mitteilungen könne auch per mail, per „Gelber Post“ oder per Hauseinwurf eingereicht werden. Es ist damit zu rechnen, dass angesichts dieser Flut das Eine oder Andere verloren geht. Das haben wir in den ersten Jahren Hartz IV zur Genüge erlebt. Für eine Leistungsgewährung ist aber in aller Regel das Antragsdatum wichtig, auch bei bestimmten Mitteilungen, um einen Betrugsvorwurf zu vermeiden. Darum war es beim Jobcenter und bei der Arbeitsagentur bisher möglich, unmittelbar bei persönlicher Einreichung von Unterlagen eine Empfangsbestätigung zu erhalten. Diese Möglichkeit entfällt jetzt. mehr…
Ein Kommentar von »Stadt für Alle« zur Positionierung von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch zum Projekt »Zukunftsmusik«
Am 05. März 2020 stellte die Interessensgemeinschaft »Zukunftsmusik«, an der auch das Netzwerk »Stadt für Alle« beteiligt ist, im Rahmen einer Veranstaltung Ideen für die Nachnutzung des von Abriss bedrohten Gebäudes der Musikschule vor. Zur Erinnerung: Der Rat der Stadt Bochum hat beschlossen, das gesamte Areal zwischen Rathaus und Appolonia-Pfaus-Park nach dem Abriss des Bildungs- und Verwaltungszentrums an private Investoren zu verkaufen. Zur großen Überraschung aller Beteiligten nahm auch Oberbürgermeister Thomas Eiskirch an der Veranstaltung teil und positionierte sich in einem Eingangsstatement. Ein sich konstituierendes Projekt »Zukunftsmusik« würde auch auf der Seite der Stadt Bochum auf einen Resonanzraum treffen. „Entstehen könnte ein Ermöglicherhaus“, sagte Eiskirch. Zudem will die Stadt die Grundstücke nun auch nicht mehr verkaufen sondern auf der Basis von Erbbaurecht vergeben. mehr…
Der Flüchtlingsrat NRW setzt sich angesichts der Coronapandemie für erhöhte Schutzmaßnahmen für Flüchtlinge ein und fordert: »Gesundheitsversorgung Illegalisierten (Menschen ohne Papiere) muss der Zugang zum regulären Gesundheitssystem und zu Corona-Tests ermöglicht werden. Dies erscheint auch epidemiologisch sinnvoll! Voraussetzung dafür ist eine Zusage, dass Gesundheitsämter keine Informationen an Ausländerbehörden und Polizei weitergeben werden. Eine temporäre Gesundheitskarte einzuführen, wäre eine Lösung. Unterbringung Das Land muss dringend in Kooperation mit den Kommunen die Anzahl der Personen in den Massenunterkünften deutlich reduzieren und möglichst viele Menschen dezentral unterbringen. Hierzu sind sämtliche freie Kapazitäten einzubeziehen, ggf. muss über die Anmietung von Hotels oder Pensionen nachgedacht werden, um die Belegungsdichte zu reduzieren. In vielen Unterkünften stehen Zimmer leer. Die leerstehenden Zimmer müssen geöffnet werden, um die Belegung der Unterkünfte zu entzerren und die Einhaltung eines Sicherheitsabstandes zwischen den Bewohnerinnen zu ermöglichen. mehr…
Die Soziale Liste spricht sich für eine Verschiebung der Kommunalwahl in NRW um ein Jahr aus und schreibt: »In dem gegenwärtigen Ausnahmezustand sind normale politische Aktivitäten unmöglich und abgesagt. Weder die Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten ist gegenwärtig möglich noch ein Wahlkampf. Auch Parteien und Wählergruppen, die noch nicht in den Räten oder dem RVR vertreten sind und für eine Kandidatur sogenannte Stützungsunterschriften sammeln müssen, können dies zurzeit nicht. „Eine Absage der Kommunalwahl in NRW könnte auch ein Beitrag zur Beruhigung der angespannten Lage sein. Auch können so Kräfte der Stadtverwaltung an anderer, jetzt notwendigerer Seite, eingesetzt werden“, sagt Günter Gleising.«
Der Bochumer Mieterverein schreibt: »Angesichts der Corona-Krise hat der Mieterverein den sofortigen Stopp aller Zwangsmaßnahmen gegen Mieter gefordert. Es müssten alle Räumungsprozesse bis auf weiteres ausgesetzt, bereits ergangene Räumungsurteile dürften nicht vollstreckt werden. „Politik und Verwaltung fordern die Menschen immer dringender auf, zu Hause zu bleiben“, sagt Geschäftsführer Michael Wenzel. „Das setzt aber voraus, dass sie noch ein Zuhause haben.“ Im vergangenen Jahr habe es in Bochum 251 Zwangsräumungen gegeben. Damit sei der traurige Rekord von 2018 (233) noch einmal übertroffen worden. Wenzel: „Das heißt, dass im letzten Jahr an jedem Werktag ein Bochumer Mieterhaushalt seine Wohnung verloren hat.“ mehr…
Am Donnerstag, den 19.03. startet ein Bündnis aus Erstaufrufenden die Briefkampagne „Gerade jetzt: Evakuierung von Geflüchteten – Bereitschaft zur kommunalen Aufnahme!“ Zur Kampagne rufen die Initiative Seebrücke Bochum, die Ateliergemeinschaft atelier automatique, der Bahnhof Langendreer, die Medizinische Flüchtlingshilfe und die Oval Office Bar im Schauspielhaus auf. Julia Nitschke vom atelier automatique dazu, warum die Kampagne gerade jetzt gestartet wird: “Wir sind alle von der Corona-Krise gleichermaßen betroffen und wir sind uns des derzeitigen Ausnahmezustands voll bewusst. Wir finden aber, dass die Rettung der Geflüchteten vor allem von den griechischen Inseln gerade deshalb jetzt keinen Aufschub erlaubt!“ Die Aktion versteht sich als Teil der bundesweiten Seebrücke-Kampagne #LeaveNoOneBehind. mehr…
Das Kommunale Integrationszentrum und der Kinder- und Jugendring laden Kinder im Alter zwischen 6 und 11 Jahren an Grundschulen und an Offenen Ganztagsschulen (OGS) zu einem Malwettbewerb ein: »Mit dem Motto „Du bist wie ich – nur so schön anders“ werden die Kinder aufgefordert, einen Blick auf die Gemeinsamkeiten und Unterschiede in ihrem Lebensumfeld zu werfen und diese Entdeckungen in einem Bild auf Papier zu bringen. Als „Werkzeug“ erhalten alle Kinder, die am Wettbewerb teilnehmen, eine Packung Buntstifte. Die Päckchen enthalten Farben, mit denen verschiedene Hauttöne gemalt werden können, ganz so wie es auf der Verpackung mit einem Augenzwinkern dargestellt ist. Sandra Hinzmann, die Leiterin des Kommunalen Integrationszentrums erklärt: „Es ist wunderbar, dass alle unterschiedlich sind und dass uns sehr viel miteinander verbindet. Menschliche Gemeinsamkeiten und Unterschiede sind scheinbar grenzenlos und die Kinder sind aufgefordert, ihre Phantasie spielen zu lassen“. mehr…
Die Stadt Bochum hat im Harpener Feld eine „Drive-In“-Corona-Teststelle eingerichtet und außerdem mitgeteilt, dass die Kitagebühren für April ausgesetzt werden. In der Pressemitteilung heißt es u. a.: »Mit dem Auto vorfahren und dem angereichten Test-Stäbchen selbst einen Abstrich aus Mund- und Rachenraum nehmen: Das ist ab heute, 17. März, in einer sogenannten „Drive-In“-Corona-Teststelle in Bochum möglich. Die Stadt weist ausdrücklich darauf hin, dass ein Test dort nur mit vorheriger Terminvereinbarung über die städtische Corona-Hotline unter 910-5555 möglich ist. Die Expertinnen und Experten an der Hotline klären vorab, ob eine Testung notwendig ist. Falls ja, wird umgehend ein Termin vereinbart. Die Durchfahrt dauert nur wenige Minuten. Getestete begeben sich anschließend in häusliche Quarantäne bis das Testergebnis vorliegt.« mehr…
Für das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt zu den Sitzungen der Bezirksvertretung Süd-West am 18.03.2020 und des Planungsausschusses am 24.03.2020, die nach der Planung der Bochumer Verwaltung jeweils in Notbesetzung bei überwiegendem Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden sollen: »Erst vor einer Woche hat der Rat der Stadt Bochum für das Empfehlungsgremium im Planverfahren „Neues Bahnhofsquartier Wattenscheid“ 5 Plätze für Bürger*innen durchgesetzt und damit die Tür zu der von der betroffenen Bürgerschaft geforderten Bürgerbeteiligung geöffnet. Nun will die Verwaltung der Stadt Bochum Planungen, die für die Stadteilentwicklung im Bezirk Süd-West große Bedeutung haben werden, in „Notstands-Gremien“ beraten und eine Woche später auch beschließen lassen. mehr…
Die Einrichtungen der Stadt, der Mieterverein, die Arbeitsagentur, die IG Metall und viele andere Einrichtungen haben mitgeteilt, dass sie den Publikumsverkehr weitgehend eingestellt haben, aber telefonisch oder per E-mail erreichbar sind. Auch bei Mitarbeiter*innen, die jetzt zu Hause arbeiten, ist dies organisiert. Anrufweiterleitungen sind geschaltet, ziemlich sichere Datenverbindungen zu den Bürorechnern geschaltet. Die Notstandsübung wird damit zu einem Innovationsschub für zukünftige Arbeit im Home-Office. Auch die Arbeit von sozialen Initiativen verändert sich erzwungener maßen heftig: Treffen sind unmöglich, Telefon- und Videokonferenzen werden zur normalen Kommunikation.
Das endstation.kino ist, wie alle anderen öffentlichen Veranstaltungsorte auch, seit dem 15.03.2020 geschlossen. Das Team weiß, wie viele andere auch, nicht wie es weitergeht und schreibt: »Wer das Kino in dieser Zeit unterstützen will, weil er oder sie findet, dass Kultur kein Luxus ist, kann das auf zwei Arten tun: Von Zuhause aus weiter Filme beim endstation.kino gucken – auf der Homepage des Kinos gibt es ein Streamingangebot mit dem das Kino direkt unterstützt wird. Hier ist der Link. Über den Instagram-Account und die Facebookseite des Kinos erhalten alle einmal in der Woche eine Empfehlung vom Kinomitarbeiter Max Neumann, der sonst den Filmabend mit Max moderiert. Ebenfalls können aber auch Solidaritäts-Kinogutscheine gekauft werden, die für Kinotickets, Süßigkeiten oder Getränke eingelöst werden können, wenn das Kino wieder auf hat. mehr…
Mit den Maßnahmen der Landesregierung in Zusammenhang mit COVID-19 hat der bodo e.V. beschlossen, die Ausgabe des Straßenmagazins an VerkäuferInnen zu stoppen und sich auf Nothilfen zu verlegen. „Auch wir stehen in der Verantwortung, Risikogruppen zu schützen“, sagt bodo-Vertriebsleiter Oliver Philipp. Die Sozialberatung in den Anlaufstellen in Bochum und Dortmund läuft im Notbetrieb weiter. Weiter schreibt bodo: »Rund 200 Menschen in sozialen Notlagen verkaufen das Straßenmagazin im Raum Bochum, Dortmund, Herne, Witten und Hagen. Die Maßnahmen der Landesregierung haben direkte Auswirkungen auf ihre Tätigkeit: „Ihr Arbeitsgebiet ist der öffentliche Raum“, sagt Oliver Philipp. mehr…
Amid Rabieh, Sprecher der Bochumer Linken, schlägt ein kommunales Maßnahmenpaket vor, um in Bochum die Probleme und Notlagen anlässlich der Corona-Krise abzumildern: „Als Linke unterstützen wir die Maßnahmen, die das Ziel haben, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Aber diese Maßnahmen haben soziale Folgen, auf die unsere Stadt unmittelbar reagieren muss. In Bochum gibt es unzählige Menschen, die für unsere Stadt arbeiten, aber aktuell ohne Sicherheiten dastehen: Honorarkräfte zum Beispiel in der Musikschule, bei der VHS oder in der Integrationsarbeit, Selbständige und freie Kulturschaffende, Leiharbeitskräfte und andere prekär Beschäftigte. Durch die vorläufigen Stilllegungen ihrer Einrichtungen und Betriebe drohen viele Menschen in unserer Stadt ganz akut in erhebliche finanzielle Probleme zu geraten. Bis zum Ende der Krise sind daher folgende Maßnahmen dringend: mehr…
