Archiv für den Monat: März 2020


Dienstag 31.03.20, 16:16 Uhr

In Bochum und Herne haben knapp 2.000 Betriebe Kurzarbeit angemeldet

Die für Bochum und Herne zuständige Arbeitsagentur hat in einer Presseerklärung mitgeteilt, dass in den beiden Städten in den letzten zweieinhalb Wochen knapp 2.000 Betriebe Kurzarbeit angezeigt haben. Wie viele Beschäftigte davon betroffen sind, überblickt die Agentur noch nicht. Im letzten Jahr hatten 67 Unternehmen Kurzarbeit angezeigt. 2009, während der letzten Wirtschafts- und Finanzkrise, waren es 646 Betriebe. „In der Finanzkrise 2008/9 war vor allem die Industrie von der Entwicklung betroffen. Heute stehen wir vor einer ganz anderen Herausforderung. Es stehen nicht nur viele Förderbänder der Industrie still, auch der Einzelhandel ruht, Läden, Cafés und Friseure sind geschlossen und auch Flugzeuge bleiben am Boden“, erklärt der Geschäftsführer der Agentur Frank Neukirchen-Füsers.


Dienstag 31.03.20, 15:46 Uhr
Das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit:

„Gerade jetzt: Evakuierung von Geflüchteten – Bereitschaft zur kommunalen Aufnahme!“ 1

Das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit unterstützt die Briefkampagne „Gerade jetzt: Evakuierung von Geflüchteten – Bereitschaft zur kommunalen Aufnahme!“ mit einem offenen Brief an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch. “Seit die Corona-Krise sich zuspitzt, bekommt die katastrophale Situation geflüchteter Menschen an der EU-Außengrenze und auf den griechischen Inseln kaum noch mediale Aufmerksamkeit. Während wir in Deutschland umfangreiche Schutzmaßnahmen vor dem Virus treffen können, werden geflüchtete Menschen, die der Pandemie schutzlos ausgeliefert sind, einfach im Stich gelassen. Europa steuert durch seine Untätigkeit auf eine große humanitäre Katastrophe zu”, so Stefan Marx, der Sprecher des Bochumer Bündnisses. Daher fordert die SEEBRÜCKE (eine breite zivilgesellschaftliche Bewegung, die sich für die zivile Seenotrettung, für sichere Fluchtwege und für die dauerhafte Aufnahme von geflüchteten Menschen in Deutschland einsetzt) von der Bundesregierung, alle Menschen in den Lagern auf den griechischen Inseln sofort zu evakuieren. In Deutschland haben sich über 140 Städte zu „Sicheren Häfen“ erklärt, die bereit sind, geflüchtete Menschen aufzunehmen. mehr…


Dienstag 31.03.20, 15:19 Uhr
Die Soziale Liste:

„Keinen weiteren Demokratieabbau durch Corona“

Die Soziale Liste wendet sich energisch gegen das von der Landesregierung (CDU und FDP) geplante Krisengesetz und schreibt: »Die Bochumer Landtagsabgeordneten werden aufgefordert, dieses „NRW-Notstandsgesetz“ abzulehnen. „Wir brauchen jetzt keine Zwangsverpflichtungen sondern eine besondere Wertschätzung für alle, die im Gesundheitswesen und in der Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens tätig sind“, sagt Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste. Die Drohung mit Zwangsmaßnahmen ist eine Missachtung des großen Engagements von vielen Menschen, die in ganz unterschiedlichen Bereichen arbeiten. Das Land NRW täte gut daran, die Wertschätzung dieses Engagements deutlich zum Ausdruck zu bringen. Die Soziale Liste weist außerdem darauf hin, dass die Ausschuss- und Ratssitzung in Bochum öffentlich sind. Die Anzahl der Besucher wird wegen der Beachtung der Schutzmaßnahmen aber begrenzt. Die Soziale Liste fordert die Rats- und Ausschussarbeit auf das zu beschränken, was unbedingt notwendig ist.«


Montag 30.03.20, 17:11 Uhr

Radwende fordert Sofortmaßnahmen und demokratische Teilhabe

Das Bündnis Radwende fordert auch aufgrund des durch die Corona-Krise stark zunehmenden Radverkehrs Sofortmaßnahmen für die notwendige Verkehrswende und die Fortsetzung demokratischer Beteiligung auch in der Krise. Vor der Sitzung des Ratsausschusses für Infrastruktur und Mobilität am 31.3.20 weist das Bündnis Radwende noch einmal auf die Dringlichkeit des seit langem angekündigten Radverkehrskonzepts hin. Gleichzeitig kritisiert das Bündnis wie bereits einige Mitgliedsorganisationen, dass entscheidende Gremien aufgrund der Hygienevorschriften zur Pandemiebekämpfung von COVID-19 nur unter verminderter öffentliche Bürger*innenbeteiligung durchgeführt werden: „Wir wollen eine zügige Radwende, aber die demokratischen Teilhaberechte müssen auch in der Krise gewahrt bleiben – vor allem die Transparenz der Entscheidungsfindung muss gegeben sein“, so das Bündnis. mehr…


Montag 30.03.20, 13:41 Uhr

Vorschläge zu einer kritischen Online-Lektüre während der allgemeinen Kontaktsperre in der „Corona-Krise“ 2

Wilfried Korngiebel hat für die Initiative attac/occupy einige Lektüre-Tipps zur aktuellen Krise zusammengestellt, die sicherlich auch für weitere Leser*innen interessant sind: »In den linken und alternativen Bewegungen wird immer noch zu wenig über die ökonomischen und politischen Dimensionen der „Corona-Krise“ diskutiert und beratschlagt. Auch im Bochumer Raum hat es bislang nur recht wenige Ausnahmen gegeben. So sind auf www.bo-alternativ.de etwa von Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt (gegen städtische „Notstands-Gremien“) oder von Norbert Hermann (gegen die Abwälzung der sozialen Folgen „nach unten“) dankenswerterweise Interventionen in die lokale Öffentlichkeit gestartet worden. Die Wirtschaftskrise begann schon vor der „Corona-Krise“ und wird nun durch letztere noch verstärkt. Führende hegemoniale Wirtschaftswissenschaftler haben sich inzwischen zu Wort gemeldet. So forderte Hans-Werner Sinn im „Handelsblatt“ vor einigen Tagen eine „Corona-Ökonomie“:
https://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-wie-eine-corona-oekonomie-aussehen-muss/25642468.html?ticket=ST-313696-THGtNsYmXYgIdmzbPTty-ap4 mehr…


Sonntag 29.03.20, 18:26 Uhr

Sitzungen aussetzen, nicht aussitzen – sofort!

Das Netzwerk »Stadt für Alle« schreibt: »Seit Beginn der Corona-Krise gibt es in fast jeder Ausgabe der Bochumer WAZ Meldungen über eine Auseinandersetzung zwischen Initiativen und Politik. Worum geht’s? Nahezu täglich treffen sich Politikerinnen und Politiker in Ausschüssen, um die vor der Krise aufgestellten Tagesordnungen abzuarbeiten – Tagesordnungen, in denen es zum Beispiel um große Bauprojekte in allen Stadtteilen geht. Besetzt sind diese Ausschüsse als Notgremien: Für jede Fraktion ist nur ein Mitglied anwesend. Bürger*innen dürfen zwar in begrenzter Zahl anwesend sein, aber natürlich ziehen es viele Aktive der Stadtgesellschaft zur Zeit vor, die Regeln zum physischen Abstandsgebot einzuhalten. Von Transparenz und öffentlicher demokratischer Debatte kann also keine Rede mehr sein! mehr…


Sonntag 29.03.20, 15:49 Uhr
Der „Housing Action Day“ in Bochum

Wohnraum darf keine Ware sein

So oder so ähnlich wie auf dem Bild hätte die Parade zum europaweiten „Housing Action Day“ am 28.03.2020 in Bochum aussehen sollen. „Doch durch die Corona-Krise kam dann alles ganz anders“ so das Netzwerk ‚Stadt für Alle‘: „Unsere Parade wurde zu einem Fototermin. Dennoch halten wir an unseren Forderungen fest: Wohnraum darf keine Ware sein und das mehrheitlich kommunale Bochumer Wohnungsunternehmen VBW muss auf gemeinwohlorientierte Ziele verpflichtet werden.“
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Sonntag 29.03.20, 13:50 Uhr

Gedenken an die Märzgefallenen in Bochum-Werne 1

Der Vorsitzende der VVN-BdA Bochum Günter Gleising am Denkmal in Bochum-Werne

Auch in dem gegenwärtigen Ausnahmezustand wurde und wird an die Opfer des Kapp-Putsches von 1920 erinnert. Am Denkmal der Märzgefallenen und Widerstandskämpfer in Bochum-Werne hat die VVN-Bund der Antitaschistinnen und Antifaschisten einen Strauß roter Rosen angebracht. Außerdem hat die Stadt den Denkmalsbereich sehr schön bepflanzen und schmücken lassen.

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Freitag 27.03.20, 19:47 Uhr

„Housing Action Day“ wandert ins Web 1

Das Netzwerk »Stadt für Alle« und Fridays for Future Bochum rufen zum „Housing Action Day“ in Bochum auf: „Am 28.03.2020 findet bundes- und europaweit der „Housing Action Day“ unter dem Motto „Wohnen für Menschen statt für Profite“ statt. Auch in Bochum wollten wir eine laute, bunte Parade dazu machen, um unsere Forderungen nach dem Umbau der VBW zu einem demokratischen, gemeinwohlorientierten Unternehmen auf die Straße zu bringen.

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Freitag 27.03.20, 15:50 Uhr

Ruhr International – Das Fest der Kulturen wird verschoben

Aufgrund der aktuellen Situation wird das Festival „Ruhr International“ nicht wie geplant Ende Mai stattfinden. Die Veranstaltergemeinschaft arbeitet derzeit an einem neuen Termin für 2021. Der Bahnhof Langendreer als Hauptorganisator des Festes schreibt: „Ruhr International steht für friedliches Miteinander der Kulturen, für gemeinsames Feiern, Lachen, Tanzen, Erzählen, Zuhören, Kennenlernen, Genießen und Verweilen und setzt gerade in der heutigen Zeit ein wichtiges Statement als globales Festival der Begegnung im Ruhrgebiet. Wir hoffen, dass wir zusammen mit allen Partner*innen, Förder*innen, Künstler*innen und Standbetreiber*innen Ruhr International – Das Fest der Kulturen erhalten können und im nächsten Jahr einen Ersatztermin finden.“ mehr…


Freitag 27.03.20, 10:23 Uhr
Interessengemeinschaft Grummer-Teiche:

„Umweltausschuss ignoriert Bürgerengagement“

Die Interessengemeinschaft Grummer Teiche kritisiert scharf, wie ihr konstruktives Engagement zum Schutz und Erhalt des Landschaftsschutzgebietes entlang der Teichlandschaft ignoriert wird. Im Bochumer Ratssaal fand gestern im Umweltausschuss die Beratung über den „Sachstand Grummer Bachtal inkl. Emscherpark Radweg“ statt, obwohl aufgrund der akuten Gesundheitsgefahr niemand von der Initiative anwesend sein konnte. »Wir haben auch sonst auf unsere Vorschläge vom Februar keine Antwort erhalten“, schreibt die Interessengemeinschaft.« Weiter heißt es in der Stellungnahme: »Dass der Ausschuss trotz des von der Stadt verordneten Corona-Ansammlungsverbotes stattfindet, ist nicht vernünftig zu begründen und demokratisch fragwürdig. Insbesondere, weil dort auch Vorlagen, wie diese zu den Grummer Teichen, durchgewunken werden, die keinerlei Dringlichkeit haben. Die Stadtverwaltung hat sogar noch auf die angekündigte Begründung (s. Vorlage, Seite 5, unter den drei Spiegelstrichen) verzichtet. Das empfinden wir als eine schwere Missachtung unseres Engagements und unserer bislang sehr konstruktiven Mitarbeit. mehr…


Donnerstag 26.03.20, 14:10 Uhr

Mieterverein: Kündigen verboten

„Nichts ist unmöglich in diesen Tagen“, stellt der Bochumer Mieterverein fest und schreigbt: »Der Deutsche Bundestag hat tatsächlich die Forderung des Mieterbundes, in der Corona-Krise ein Kündigungs-Verbot bei Mietschulden auszusprechen, aufgegriffen. Vom 1. April an soll es ein halbes Jahr lang keine rechtlichen Folgen haben, wenn jemand wegen Corona die Miete nicht bezahlt. Normal gilt, dass bei zwei Monatsmieten Rückstand eine fristlose Kündigung erfolgen kann. Die Pflicht zur Mietzahlung bleibt aber auch jetzt grundsätzlich bestehen. Menschen mit Zahlungsschwierigkeiten wird die Miete gestundet, aber nicht erlassen. Beträge, die aktuell nicht geleistet werden können, müssen später nachgezahlt werden. mehr…