Donnerstag 05.03.20, 14:34 Uhr

Die Grenzen öffnen


Das Bochumer Friedensplenum ruft zur Teilnahme an der Demonstration am morgigen Freitag unter dem Motto „Stoppt die militärische Abschottung Europas“ auf. Es ist eine moralische und politische Bankrotterklärung der EU, wenn sie es akzeptiert, dass das Asylrecht der EU in Griechenland außer Kraft gesetzt wird. Die NATO zeigt erneut, welche riesigen Heucheleien die Friedens- und Menschenrechts-Bekenntnisse in ihrer Präambel sind, wenn sie es widerspruchslos akzeptiert, dass das NATO-Mitglied Türkei völkerrechtswidrig in Syrien einmarschiert. Es ist eine ungeheuerliche Eskalation in der Verachtung von elementaren Menschenrechten, wenn die EU von der Tötung von Flüchtlingen im Mittelmeer durch unterlassene Hilfeleistung nun dazu übergeht, an der Grenze der Festung Europa auf Flüchtlinge zu schießen.
Wer sich erinnert, wie Politikerinnen und Politiker vor 35 Jahren vor der Mauer in Berlin standen und forderten, dass die Mauer niedergerissen wird, dass die Menschenrechte geachtet werden und dass alle Menschen dahin gehen dürfen, wo sie wollen, kann nur Verachtung für die Regierenden in der EU empfinden. Das Friedensplenum fordert die Stadt Bochum auf, öffentlich ihre Bereitschaft zu erklären, Flüchtlinge aufzunehmen.