Die Interessengemeinschaft Grummer Teiche kritisiert scharf, wie ihr konstruktives Engagement zum Schutz und Erhalt des Landschaftsschutzgebietes entlang der Teichlandschaft ignoriert wird. Im Bochumer Ratssaal fand gestern im Umweltausschuss die Beratung über den „Sachstand Grummer Bachtal inkl. Emscherpark Radweg“ statt, obwohl aufgrund der akuten Gesundheitsgefahr niemand von der Initiative anwesend sein konnte. »Wir haben auch sonst auf unsere Vorschläge vom Februar keine Antwort erhalten“, schreibt die Interessengemeinschaft.« Weiter heißt es in der Stellungnahme: »Dass der Ausschuss trotz des von der Stadt verordneten Corona-Ansammlungsverbotes stattfindet, ist nicht vernünftig zu begründen und demokratisch fragwürdig. Insbesondere, weil dort auch Vorlagen, wie diese zu den Grummer Teichen, durchgewunken werden, die keinerlei Dringlichkeit haben. Die Stadtverwaltung hat sogar noch auf die angekündigte Begründung (s. Vorlage, Seite 5, unter den drei Spiegelstrichen) verzichtet. Das empfinden wir als eine schwere Missachtung unseres Engagements und unserer bislang sehr konstruktiven Mitarbeit.

Neubau eines gefährliche Weges durch den Wald

Wir haben insbesondere am Neubau eines Fahrradwegs auf einem sehr steilen Abschnitt entlang eines Feuchtbiotops und durch den Wald große Bedenken geäußert, weil die Streckenauswahl eine Gefahr für Radfahrer und Fußgänger darstellt. Außerdem ist die Streckenführung auch ökologisch bedenklich. Ferner ist die geplante Strecke in Teilen konstruktiv fragwürdig. Dieser Teil der Trasse ist durch die zahlreichen und unübersichtlichen Kurven, mit einem extrem starken Gefälle als sehr unfallträchtig anzusehen. Wir haben daher Alternativen vorgeschlagen.

Bislang haben wir noch nicht einmal die notwendigen Planungsunterlagen für das zweifelhafte Projekt von der Verwaltung erhalten. Trotzdem wird nun heute der Ausschuss abschließend darüber informiert, ohne dass wir Einsicht nehmen konnten. Weil sogar die schriftlich angekündigte Begründung wegen der Notsitzung ausfällt, ist die Mitteilung der Verwaltung ohnehin unvollständig und aus unserem Rechtsverständnis nicht wirksam und muss wiederholt werden.

Gremiensitzung unakzeptabel wegen Corona

Eine solch undemokratisch durchgeführte Gremiensitzung ist unakzeptabel und nimmt uns Bürger nicht für voll und ist daher unentschuldbar. Diese Kritik wird durch das Ministerium für Kommunales NRW hinterlegt. In den „Hinweisen zu aktuellen Verfahren und Vorgehensweisen im Zeitraum der Ausbreitung von COVID-19“ empfiehlt das Ministerium, „Rats- und Ausschusssitzungen (oder vergleichbarer Gremien) in den nächsten Wochen auf das absolut notwendige Mindestmaß zu reduzieren und die Behandlung nicht eilbedürftiger oder nicht fristgebundener Tagesordnungspunkte möglichst zu vertagen“.

Wir fordern daher den Rat der Stadt Bochum und seine Fraktionen auf, dieses Verfahren wieder an sich zu ziehen, die Mitteilung zurück zu weisen und zusammen mit interessierten Bürgern erneut zu beraten.«