Archiv für den Monat: Mai 2011


Redebeitrag von Andreas Meyer-Lauber, DGB NRW, auf der regionalen Anti-Atom-Demonstration in Essen (Kennedy-Platz) am 28.5.2011
Dienstag 31.05.11, 22:00 Uhr

Schnellstmöglicher Ausstieg

Es gilt das gesprochene Wort

Liebe Freundinnen und Freunde,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

vor zwei Monaten hat das Erdbeben in Japan eine noch schreckliche Katastrophe folgen lassen, die Atomkatastrophe von Fukushima.

Seit Anfang der Woche wissen wir, dass es bereits in den ersten Tagen in zwei Reaktoren zur Kernschmelze gekommen ist. Der Betreiber Tepco hat einmal mehr die alte Weisheit bestätigt, dass bei den Katastrophen, die von Menschen gemacht werden, als erstes die Wahrheit stirbt. Die betroffenen Menschen in Japan erleben ein großes Unglück, viele von ihnen bezahlen es mit dem Tod oder der Vertreibung von ihrem Wohnort, und wie zum Hohn werden sie auch noch über die wirkliche Lage getäuscht und belogen. mehr…


Dienstag 31.05.11, 19:33 Uhr
Damals wie heute...

Der Brandanschlag von Solingen

Ein Kommentar der Vorsitzenden des Bochumer Forums für Antirassismus und Kultur – BoFo e.V., Cigdem Deniz Sert
Der Brandanschlag von Solingen jährte sich am 29. Mai 2011 zum 18. Mal und es sollte auch diesmal wieder lauten: Kein Vergessen! Nicht nur den rassistisch motivierten Mord an vier unschuldigen Menschen sollten wir nicht vergessen, sondern auch die damalige politische Atmosphäre, die nicht wenig dazu beitrug, dass dieser Mord passieren konnte. mehr…


Dienstag 31.05.11, 17:29 Uhr

Ergebnis der Einigungsstelle bei Opel

Der Bochumer Opel-Betriebsrat hat heute in einem Flugblatt die Beschäftigten über das Ergebnis der Beratungen der Einigungsstelle informiert. Danach wurden bessere Konditionen für den Personalabbau ausgehandelt und erreicht, dass der Getriebebau bis mindestens Ende 2013 bleibt. Neuer Stichtag, bis zu dem genügend Freiwillige ausscheiden müssen, ist der 15. August 2011. Das Flugblatt als PDF-Datei.


Dienstag 31.05.11, 17:04 Uhr

Nicht nachvollziehbarer Verfolgungseifer

Die innenpolitischer Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Anna Conrads schreibt in einer Erklärung: »Am 1. Juni steht eine Bochumer Schülerin vor Gericht, weil sie neofaschistische Aufkleber, die unter anderem an Laternenmasten angebracht waren, überklebt hat. Die Bochumer Staatsanwaltschaft wirft der jungen Frau, die in der Vergangenheit bereits mehrfach von Nazis massiv bedroht und belästigt wurde, vor, „unbefugt das Erscheinungsbild von Gegenständen, welche zum öffentlichen Nutzen dienen, nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert zu haben“, wie es in der Anklageschrift heißt. Die Bochumer Staatsanwältin Sabine Wenzel, die mit dem Fall betreut ist, geht im Fall der jungen Frau wiederholt mit einem nicht nachvollziehbaren Verfolgungseifer gegen eine junge Nazigegnerin vor, dessen einziges Vergehen darin bestehen soll, den Aufrufen der etablierten Politik, Zivilcourage gegen Rassismus und Neofaschismus zu zeigen, gefolgt ist. mehr…


Dienstag 31.05.11, 16:59 Uhr

Der atomare Sicherheitsdiskurs

Dr. Wilfried Korngiebel von der Bochumer Diskurswerkstatt hat gestern bei der Anti-Atom-Mahnwache analysiert, wie der Sicherheitsbegriff z. Z. manipuliert wird: »Während in den Atomanlagen von Fukushima die Kernschmelzen noch längst nicht unter Kontrolle sind und die gesamte Region dort auf unabsehbare Zeit verstrahlt ist, bemühen sich hierzulande die großen Energiekonzerne und die führenden Politiker, den Super-GAU schnellstmöglich im öffentlichen Bewusstsein zu „normalisieren“. Sie arbeiten dabei mit verschiedenen semantischen Tricks, um einen Meinungsumschwung in der Bevölkerung bzw. ein Vergessen der tagtäglichen Gefahren zu bewirken. So versuchen sie, Atomrisiken zu relativieren und andere, unvergleichbar geringere Risiken künstlich hochzuspielen.« Der Vortrag im Wortlaut.


Dienstag 31.05.11, 16:43 Uhr

Junge Antifaschistin auf der Anklagebank

Die VVN/BdA schreibt: »In der letzten Zeit sind insbesondere in Langendreer vermehrte Aktivitäten von Neonazis festzustellen. So wurden AntifaschistInnen beschimpft und angegriffen. Mit ihrem agressiven Auftreten wollen die Neonazis Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen oder Menschen die dem Entgegentreten, einschüchtern. So hat die junge Antifaschistin neofaschistische Aufkleber in der Straße, in der sie wohnt mit antifaschistischen Aufklebern überklebt. Vorgeworfen wird ihr nun „eine unerlaubte Veränderung des Stadtbildes“ vorgenommen zu haben. Gehören neuerdings neonazistische Parolen zum Bild unserer Stadt? Warum werden solche antfaschistischen Handlungen kriminalisiert? Sieht so eine wehrhafte Demokratie aus? So harmlos wie die Taten der Neonazis dargestellt werden, sind sie nicht. Das zeigt auch der aktuelle Prozess gegen einen Bochumer Neonazi vor dem Bochumer Gericht. mehr…


Vortrag von Wilfried Korngiebel bei der Mahnwache Fukuschima ist überall am 30. 5. 2011 in Bochum
Dienstag 31.05.11, 16:32 Uhr

Der atomare Sicherheitsdiskurs

Während in den Atomanlagen von Fukushima die Kernschmelzen noch längst nicht unter Kontrolle sind und die gesamte Region dort auf unabsehbare Zeit verstrahlt ist, bemühen sich hierzulande die großen Energiekonzerne und die führenden Politiker, den Super-GAU schnellstmöglich im öffentlichen Bewusstsein zu „normalisieren“. Sie arbeiten dabei mit verschiedenen semantischen Tricks, um einen Meinungsumschwung in der Bevölkerung bzw. ein Vergessen der tagtäglichen Gefahren zu bewirken. So versuchen sie, Atomrisiken zu relativieren und andere, unvergleichbar geringere Risiken künstlich hochzuspielen. mehr…


Dienstag 31.05.11, 15:39 Uhr

Juni-bodo: „Das draußen-Heft“

Das Straßenmagazin bodo schreibt, dass es viel an der frischen Luft sei und kündigt die am 1. Juni erscheinende Ausgabe an: »Wenn es warm wird, schwindet jedes Jahr das Verständnis dafür, wie hart das Leben auf der Straße ist, die Mainstream-Medien suchen sich „ihren Obdachlosen“ traditionell zu Weihnachten. Die Kunstaktion „Unbehaust – 100 Zelte Kunst“ macht am ersten Juliwochenende unter anderem auf dieses Thema aufmerksam. 100 Künstler, Schulen und Organisationen der Wohnungslosenhilfe gestalten, be- und verarbeiten je ein handelsübliches Igluzelt zu einer künstlerischen Position. Partner sind das Schauspiel Dortmund und bodo. mehr…


Dienstag 31.05.11, 15:21 Uhr

Antifaschismus bleibt legitim

Le groupe sabotage schreibt: »Hiermit rufen wir dazu auf, die Kundgebung vor dem Amtsgericht Bochum morgen am 01.06.2011 um 8:45 Uhr zu besuchen. Wir bekunden unsere Solidarität mit der angeklagten Antifaschistin. Vorgeworfen wird ihr eine „unerlaubte Veränderung des Erscheinungsbildes“ der Stadt Bochum. Die Antifaschistin überklebte ihrem Verständnis der wehrhaften Demokratie entsprechend neofaschistische, antidemokratische Aufkleber mit dem Sticker „Hier wurde Nazipropaganda überklebt. Faschistische Strukturen zerschlagen. Antisemitismus, Rassismus, Nationalismus und Sexismus angreifen. Für eine befreite Gesellschaft“. mehr…


Dienstag 31.05.11, 15:12 Uhr
DGB Bochum:

Jobwunder nur halbe Wahrheit

„Das viel gefeierte deutsche „Jobwunder“ ist nur die halbe Wahrheit. Denn gleichzeitig wächst der prekäre Arbeitsmarkt, die Beschäftigten in der Region arbeiten zunehmend zu Dumpinglöhnen oder in befristeten Arbeitsverträgen, “ kommentiert DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund die aktuell veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen. Seit 1996 sei der Anteil der atypisch beziehungsweise unsicher Beschäftigten um fast zehn Prozent gestiegen. Derzeit verfügen nur noch drei Viertel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über ein so genanntes Normalarbeitsverhältnis, also über einen unbefristeten Vollarbeitsvertrag. mehr…


Dienstag 31.05.11, 09:50 Uhr

Solidarität mit Bochumer Antifaschistin

Am Mittwoch, den 1.6., steht in Bochum eine Antifaschistin vor dem Amtsgericht. Ihr wird vorgeworfen, Naziaufkleber in ihrer Nachbarschaft mit antifaschistischen Aufklebern überklebt zu haben. In diesem Zusammenhang wird ihr eine unerlaubte Veränderung des Stadtbildes zur Last gelegt. Benny Krutschinna vom Kreisvorstand der Linken in Bochum zu dem Prozess: „Im letzten Jahr machte die Staatsanwaltschaft Bochum Negativschlagzeilen mit dem inzwischen verlorenen „Tortenprozess“ sowie mit einer Prozessreihe gegen meist jugendliche Antifaschistinnen und Antifaschisten. Nun meldet sich die Bochumer Staatsanwaltschaft mit der erneuten Verfolgung einer absoluten Bagatelle zurück. Offensichtlich geht es hier wieder einmal darum, antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren und in unserer Stadt unmöglich zu machen. Dafür werden dann auch noch vollends abstruse juristische Begründungen herangezogen wie „das unbefugte Verändern des Erscheinungsbildes von Gegenständen“. Das Überkleben von Naziaufklebern an öffentlichen Orten halte ich für richtig und legitim. mehr…


Dienstag 31.05.11, 09:28 Uhr

Greenpeace Bochum mit Webseite

Die vor einem guten halben Jahr gegründete Bochumer Gruppe von Greenpeace hat nun auch eine eigene Seite im Internet. Die Gruppe stellt sich vor: „Wir sind eine bunt gemischte Truppe aus allen Altersklassen. Bis jetzt sind bei uns ca. 25 Leute ehrenamtlich aktiv und engagieren sich für den Umwelt- und Naturschutz in unserer Stadt. Grundsätzlich beschäftigen wir uns mit allen klassischen Greenpeace-Themen:  Energie / Atomkraft, Klima, Landwirtschaft / Gentechnik, Wälder, Meere. Aufgrund der aktuellen Ereignisse in Japan steht im Moment natürlich das Thema Atomenergie im Zentrum unserer Arbeit.“ Greenpeace Bochum trifft sich immer dienstags ab 19.15 Uhr im Umweltzentrum Bochum, Alsenstraße 27.


Montag 30.05.11, 20:49 Uhr

Gegen Kriminalisierung von Antifaschismus

„Es scheint wie eine weitere Bochumer Justiz-Posse, wenn am Mittwoch eine Bochumer Schülerin vor das Amtsgericht zitiert wird, weil sie Nazi-Aufkleber auf Laternen überklebt haben soll. Der Vorwurf der Bochumer Staatsanwaltschaft betrifft wieder einmal eine absolute Lappalie, mit der antifaschistisches Engagement kriminalisiert werden soll“ so Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke anlässlich der Anklage gegen eine Bochumer Schülerin. Die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag weiter: „Vollkommen grotesk wird die Angelegenheit bei Einsicht in die Anklageschrift. Dort wird der Schülerin wörtlich vorgeworfen „das Erscheinungsbild von Gegenständen, welche zum öffentlichen Nutzen dienen, nicht nur unerheblich und nicht nur vorrübergehend verändert zu haben“. An dieser Stelle muss sich die Bochumer Staatsanwaltschaft die Fragen gefallen lassen, ob das Erscheinungsbild einer mit Nazi-Aufklebern bestückten Laterne nicht verändert werden sollte und warum das Überkleben von Nazi-Aufklebern nicht dem öffentlichen Nutzen dient. mehr…


Montag 30.05.11, 20:31 Uhr

Die Ausstiegslüge

Heute Abend fand die letzte montägliche Mahnwache des Bochumer Anti-Atomplenums statt. Die RednerInnen machten klar, dass die Entscheidung von Union und FDP, die AKW nun noch 11 Jahre weiter laufen zu lassen eine Provokation ist, die entschlossenere Widerstandsformen erfordert. Die Atommeiler sollen jetzt länger laufen, als es selbst in der Bestandsschutzgarantie von Schröder und Trittin vor zehn Jahren für die Atomwirtschaft vorgesehen war. In einer Tabelle der ARD-Tagesschau ist dies dargestellt. Mittlerweile stehen auch Impressionen der Anti-Atom-Demo am Samstag im Netz.


Redebeitrag von Eckhard Stratmann-Mertens, attac, auf der regionalen Anti-Atom-Demonstration in Essen (Kennedy-Platz) am 28.5.2011
Montag 30.05.11, 09:08 Uhr

Viele Stadtwerke sind Komplizen der Atomwirtschaft

(Der Text ist die Rekonstruktion einer freien Rede.)

Liebe Atomkraftgegnerinnen und -gegner!

Wir sind uns alle einig in der Forderung nach einem schnellstmöglichen Atomausstieg und einer EnergieWende. „Schnellstmöglich“ ist aber eine Gummiformel und auch der Begriff EnergieWende ist nicht klar. Ich möchte ein paar Präzisierungen anbringen.

1. Sofortausstieg aus der Atomenergie bis 2013

Heute berät die Ethik-Kommission der Bundesregierung über den Zeitraum des Atomausstiegs. Ihre Empfehlung läuft auf einen Zehn-Jahres-Korridor für den Ausstieg hinaus, d.h. dass bis 2021 alle Atomkraftwerke abgeschaltet werden sollen. Es steht zu befürchten, dass die Bundesregierung am Sonntag kein endgültiges Ausstiegsjahr festlegt und damit der Atomlobby die Hintertür offen lässt, bei passender Gelegenheit wieder eine Verlängerung der Laufzeiten nicht stillgelegter AKWs durchzusetzen.

Unsere erste Forderung muss daher eine klare Jahresangabe für die endgültige Stilllegung aller Atomkraftwerke sein.

Fukushima hat gezeigt, dass bei jedem Atomkraftwerk auf der Welt jederzeit ein GAU bzw. ein Super-GAU eintreten kann. Daher ist für uns ein Ausstieg in zehn Jahren völlig indiskutabel.

Das Umweltbundesamt hat schon vor vielen Wochen eine Studie vorgelegt, die ein Abschalten aller AKWs bis 2017 für möglich hält, und das ohne Probleme für die sichere Stromversorgung, die Stromnetze und tragbare Strompreise. Bis heute hält Umweltminister Röttgen diese Studie unter Verschluss. Die GRÜNEN haben sich per Parteibeschluss diesen Zeitraum für die Abschaltung der Atomkraftwerke zu eigen gemacht.

Die GRÜNEN hatten – damals war ich bei ihnen noch an verantwortlicher Stelle aktiv – nach Tschernobyl ein Konzept vorgelegt, nach dem ein Atomausstieg innerhalb eines Jahres dargestellt und gefordert wurde. Ich frage mich, frage die GRÜNEN und frage euch: Was hat sich nach Fukushima geändert, dass man sich nun für den Ausstieg noch sechs Jahre Zeit lassen will? Die GRÜNEN fordern Sicherheitsnachrüstungen für die AKWs, die nicht sofort stillgelegt werden. Ich bin der Meinung, dass die Milliarden Euro, die dafür erforderlich wären, sinnvoller in die EnergieWende investiert würden.

Die Umweltminister von Bund und Ländern haben in diesen Tagen vorgeschlagen, die sieben Atomkraftwerke, die im Rahmen des Atommoratoriums stillgelegt wurden, samt Krümmel endgültig stillzulegen. Dies ist zu begrüßen. Derzeit sind aber nicht nur acht, sondern dreizehn von siebzehn Atomkraftwerken in Deutschland außer Betrieb. Und wie wir hören, funktionieren die Lautsprecher und noch keine Birne ist in den letzten Tagen ausgegangen.

Es ist daher zu fordern: Diese dreizehn Atomkraftwerke bleiben endgültig stillgelegt. Dann wären´s nur noch vier. Diese vier werden dann bis spätestens 2013, also auf jeden Fall in dieser Legislaturperiode, stillgelegt. Sofortausstieg heißt also Ausstieg bis spätestens 2013.

Die Bundesnetzagentur verbreitet schon für den Fall, dass nur acht AKWs jetzt stillgelegt werden, Horrorszenarien wegen einer Überforderung der Kapazitäten der Stromnetze im Winter mit Schäden in Milliardenhöhe. Was ist zu tun?

2. EnergieWende heißt Stromeinsparung

Es ist unstrittig: EnergieWende bedeutet, dass in Erneuerbare Energien und in Effizienz-technologien investiert wird. Dies kann aber nicht die erste Priorität sein.

Am vergangenen Wochenende war ich in Berlin auf einem Kongress zum Thema Wachstumskritik, den Attac mit vielen Bündnispartnern durchgeführt hat. Es waren dort 2.500 TeilnehmerInnen, sehr viele junge Leute. Bei der vielfältigen Kritik am Wirtschafts-wachstum war auch von der „imperialen Lebensweise“ die Rede: Wir Menschen in den hochindustrialisierten Gesellschaften leben und produzieren, indem wir die Rohstoffe und Ressourcen ausplündern, insbesondere aus den Ländern des Südens, und indem wir mit Abfällen und Abgasen aller Art die Umwelt belasten. Beispiel: der Treibhauseffekt, unter dem arme Länder des Südens mehr als wir zu leiden haben.

Es ist eine Illusion zu glauben, die Erneuerbare Energien seien ökologisch unbedenklich. Die Produktion von Tausenden von Windrädern oder Photovoltaikanlagen verbraucht erhebliche Mengen an Ressourcen und Energie. Diese Art von EnergieWende ist nicht die ökologische Unschuld. Die Konsequenz aus unserer imperialen Lebensweise, ich möchte zuspitzen: aus unserer imperialistischen Lebensweise, muss daher eine EnergieWende sein, die in allererster Linie auf die Einsparung von Strom und Energie setzt. Darauf sollten wir alle politische Phantasie richten. Ein Blick zurück kann dabei helfen.

1973: Auf den israelisch-arabischen Jom-Kippur-Krieg folgte der erste Ölpreisschock. Daraufhin gab es in der Bundesrepublik im November und Dezember vier autofreie Sonntage, um Öl zu sparen. Ich erinnere mich noch gut daran, wie wir dies in Frankfurt genossen haben. Was spricht dagegen, heute pro Monat einen autofreien Sonntag einzuführen? Wir erinnern uns, wie im Sommer vergangenen Jahres die A 40 für einen Tag gesperrt war und man auf ihr das Gefühl von Ruhrgebietsgemeinschaft erleben konnte. Wenn die Wirtschaft in vielen Städten einen verkaufsoffenen Sonntag pro Monat fordert, sollten wir dagegen einen autofreien Sonntag im Monat fordern.

1980: Da wurde in Westdeutschland – wie in einigen EG-Ländern zuvor – die Sommerzeit eingeführt, und zwar zu dem Zweck, durch die Verlängerung der hellen Tagzeit Energie zu sparen. Wir haben uns längst daran gewöhnt.

Wir sollten alle unsere politische Phantasie darauf richten, Vorschläge zur Einsparung von Strom und Energie zu entwickeln. Durch eine politische Gestaltung des Strompreises könnte erheblich Strom gespart werden: Ein Grundbedarf an Strom steht preisgünstig zur Verfügung, insbesondere für die Armen in der Gesellschaft, darauf aufbauend steigt der Strompreis mit zunehmendem Verbrauch, analog zur progressiven Einkommensteuer. Dann hätte der elende Stand-by-Betrieb ein Ende, womit wir allein ein bis zwei Atomkraftwerke wegsparen könnten. Und in den Dezember-Monaten, der Zeit mit dem höchsten Stromverbrauch, ist es besser, die Produktion von Aluminium, Stahl und Zement kurzfristig runter zu fahren als Atomkraftwerke hoch zu fahren.

3. Demokratische Energiewirtschaft

Was für eine Art von Energiewirtschaft braucht die EnergieWende?
Vor wenigen Tagen warnte Jürgen Großmann, der Vorstandsvorsitzende von REW, dem wir ja gleich einen Besuch abstatten, vor dem Wirtschaftsrat der CDU davor, dass selbst bei einem Atomausstieg, wie ihn die Bundesregierung unter Angela Merkel plane, in Deutschland eine Ökodiktatur drohe. Gerade Großmann warnt also vor einer Ökodiktatur.

Ich sage: Ökodiktatur ist, wenn RWE und die anderen Atomkonzerne gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung den Betrieb von Atomkraftwerken mit Zähnen und Klauen verteidigen. Ökodiktatur ist, wenn RWE in der Braunkohleregion zwischen Köln und Aachen ganze Dorfgemeinschaften, die über lange Zeit gewachsen sind, zwangsumsiedeln lässt, um an die billige Braunkohle zu kommen.

Wir brauchen eine demokratische Energiewirtschaft. Und die ist dezentral und kommunal. Die Energie muss nach Möglichkeit dezentral, vor Ort, produziert werden. Es macht keinen Sinn, in der Nord- und Ostsee riesige Windparks zu bauen, um von dort den Strom mittels hunderte von Kilometer langen Stromleitungen nach Süddeutschland zu transportieren, Stromleitungen, die dann gegen den Widerstand vor Ort durchgesetzt werden müssen. Und diese riesigen Windparks konservieren dann wieder die Macht der Stromkonzerne, die diese errichten.

Die Stromkonzerne müssen wie auch die Ölkonzerne entflochten werden. Und die Stromnetze müssen vollständig von den Stromerzeugern getrennt werden, damit diese auf die Stromnetze keinerlei Einfluss ausüben können.

Wir brauchen starke kommunale Stadtwerke. Aber nicht so, wie sie sich heute darstellen. Viele Stadtwerke im Ruhrgebiet und Rheinland – von Duisburg über Essen, Bochum bis Dortmund – sind mit Aktienpaketen an RWE beteiligt und beziehen über 20 Prozent ihres Stroms, den sie an die Haushaltskunden weiter verteilen, aus Atomkraftwerken. Diese Stadtwerke sind Komplizen der Atomwirtschaft. Zum Beispiel erhalten die Stadtwerke Bochum aus ihren RWE-Aktien jährlich über 20 Millionen Euro an Dividende, auf die sie nicht verzichten wollen. In Bochum hat sich nach Fukushima ein Bündnis „Bochum atomstromfrei“ gegründet. Vor einer Woche hat sich der Mieterverein Bochum diesem Bündnis angeschlossen. Wir fordern: Die Stadtwerke sollen kurzfristig – innerhalb von ein bis zwei Jahren – auf den Bezug von Atomstrom verzichten und ihren Aktienanteil an RWE verkaufen. Dann hätten sie auch die Finanzmittel, um stark in die EnergieWende zu investieren, ohne sich die Mittel teuer auf dem Kapitalmarkt beschaffen zu müssen. Wir fordern: Stadtwerke – raus aus Atomstrom und RWE. Und solange die Stadtwerke dies nicht tun, fordern wir ihre Kunden auf, den Stromanbieter zu wechseln.

Wer von euch dies noch nicht getan hat, sollte dies noch an diesem Wochenende tun. Es geht schnell per online.

Atomausstieg bedeutet also einen Dreischritt:

  1. Sofortausstieg bis spätestens 2013
  2. EnergieWende heißt in erster Linie Einsparung von Strom und Energie.
  3. Eine demokratische Energiewirtschaft mit starken Stadtwerken. Und wenn die nicht wollen, dann Stromanbieterwechsel sofort!

Ich danke euch.


Montag 30.05.11, 09:00 Uhr

Ein neuer Justizskandal in Bochum 1

Am Mittwoch, den 1. Juni steht eine 17-jährige Schülerin in Bochum vor Gericht. Ihr wird vorgeworfen, Nazi-Aufkleber in ihrer Straße überklebt zu haben. In der Formulierung von schrecklichen JuristInnen heißt das: „unbefugt das Erscheinungsbild von Gegenständen, welche zum öffentlichen Nutzen dienen, nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert zu haben.“ Um 8.45 Uhr wird am Mittwoch eine Protestkundgebung vor dem Gericht stattfinden. Es sprechen u. a. Uli Borchers für das Bündnis gegen Rechts und die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Sevim Dagdelen. Das Motiv der Justiz für diesen Prozess ist völlig offensichtlich. Immer wenn ein Nazi angeklagt wird (in diesem Fall A. Zimmer), meint die Bochumer Staatsanwaltschaft auch einen Prozess gegen Links führen zu müssen. Da konstruiert die Staatsanwaltschaft dann eben aus dem Überkleben von Nazi-Stickern ein Verbrechen. Prozesse gegen Minderjährige finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das peinliche Verfahren wird also nur wenige ZeugInnen haben.


Montag 30.05.11, 08:00 Uhr
Die Rolle der Stadtwerke im Atomgeschäft

Komplizen der Atomwirtschaft 1

Mehr als 5.000 TeilnehmerInnen haben am Samstag in Essen für den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie demonstriert. Mittlerweile sind die Reden von Andreas Meyer-Lauber, Claudia Baitinger, und Eckhard Stratmann-Mertens bei Youtube eingestellt. Dies hatte die Redaktion von bo-alternativ.de nicht geahnt und Eckhard Stratmann Mertens gebeten, seine frei gehaltene Rede schriftlich zu rekonstruieren. Dies hat er freundlicher Weise gemacht. Hierin erläutert er, wie ein Atomausstieg praktisch laufen kann und dass die Stadtwerke eine Verantwortung für den Ausstieg haben. Bisher sind sie Komplizen der Atomwirtschaft. Die Rede in Schriftform.


Sonntag 29.05.11, 08:18 Uhr

Zurück zur rot-grünen Bestandsgarantie?

Alles deutet daraufhin, dass die schwarz-gelbe Regierungsmehrheit ihre Laufzeitverlängerung  für die Atomkraftwerke zurück nehmen will. Ein Atomausstieg in zehn Jahre wird nun angekündigt. Das ist im Ergebnis in etwa das gleiche, was Schröder und Trittin schon im Jahr 2000 mit den AKW-BetreiberInnen ausgehandelt hatten. (Siehe Tabelle) Die Anti-AKW-Bewegung hatte schon damals erklärt, dass dies kein Ausstieg sondern eine Bestandsgarantie für die Atomenergie ist.  Es gilt also weiterhin: Atomausstieg ist Handarbeit und nur außerparlamentarisch durchsetzbar. Am Montag findet um 18.00 Uhr gegenüber vom Hauptbahnhof die nächste Mahnwache für den Sofortausstieg statt.


Sonntag 29.05.11, 08:00 Uhr

Arbeitsmarkt und Schule

Am Dienstag, den 31. Mai findet um 19:30 Uhr im Bahnhof Langendreer eine Veranstaltung mit Erich Ribolits statt zum Thema: „Veränderter Arbeitsmarkt – veränderte Schule“. In der Ankündigung heißt es: »Die Schule soll uns zu leistungsbringenden, konformen und verwertbaren Individuen heranziehen. Grundsätzlich ist das Ziel der Schulbildung nicht die Herausbildung selbstbestimmter und -bewusster Individuen, sondern die Produktion von verwertbarem Menschenmaterial. Allgemeine Konkurrenz, genau so wie kritikloses Gehorchen gegenüber Autoritäten gehört schon seit über 100 Jahren zum Standardrepertoire dessen, was in der Schule unterm Strich vermittelt wird. mehr…


Samstag 28.05.11, 00:00 Uhr

Das heutige Anti-Atom-Programm

Das Programm der Demo am heutigen Samstag in Essen sieht folgendermaßen aus:
Kennedyplatz

11.00 Uhr: Sammeln und Musik mit DJ Clash
12.00 Uhr: Auftaktkundgebung
Andreas Meyer-Lauber (Vorsitzender DGB NRW)
Freiheitsgefühl (Hip Hop)
Claudia Baitinger (BUND NRW)
Freiheitsgefühl (Hip Hop)
Eckhard Stratmann-Mertens (Attac)
Ruhrpott Revue
Atemgold 09
13.00 Uhr: Demo durch die Essener Innenstadt
mit einer fahrbaren Bühne u. a. mit MEK
15.00 Uhr: Abschlusskundgebung am RWE Tower
Mischa Aschmoneit (Block Brokdorf)
Redebeitrag mit Blockadetraining
Kurzbeiträge:
Ricarda (Schulstreik gegen Atomkraft Dortmund)
und Fabian (Initiative „Unser Hamburg – unser Netz“)


Freitag 27.05.11, 15:16 Uhr
Nazi-Prozess: Gutachter bescheinigt Selbstwertprobleme

Gericht schließt Öffentlichkeit aus

Am zweiten Prozesstermin gegen den Nazi Andre Zimmer, der u. a. Bochumer Kandidat der NPD bei der letztjährigen Landtagswahl war, ist heute Nachmittag die Öffentlichkeit ausgeschlossen worden. Der Anwalt des Nazis hatte den völligen Ausschluss der Öffentlichkeit gefordert, weil auf der Webseite der Antifajugend zu ausführlich über den ersten Prozesstag berichtet worden sei. Die Staatsanwaltschaft wollte nur für die Einlassung, also die Erwiderung des Angeklagten auf die Anklageschrift, die Öffentlichkeit ausschließen. Das Gericht beschloss dann, dass die Einlassung und die Verlesung des jugendpsychiatrischen Gutachtens ohne Öffentlichkeit stattfinden sollen. Dies wurde damit begründet, dass der als Gutachter bestellte Psychiater erhebliche Selbstwertprobleme bei Zimmer festgestellt hat. Auch könne die öffentliche Darstellung des Gutachtens Schaden bei der weiteren Entwicklung des Nazis verursachen. mehr…