Archiv für den Monat: Mai 2011


Montag 30.05.11, 09:00 Uhr

Ein neuer Justizskandal in Bochum 1

Am Mittwoch, den 1. Juni steht eine 17-jährige Schülerin in Bochum vor Gericht. Ihr wird vorgeworfen, Nazi-Aufkleber in ihrer Straße überklebt zu haben. In der Formulierung von schrecklichen JuristInnen heißt das: „unbefugt das Erscheinungsbild von Gegenständen, welche zum öffentlichen Nutzen dienen, nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert zu haben.“ Um 8.45 Uhr wird am Mittwoch eine Protestkundgebung vor dem Gericht stattfinden. Es sprechen u. a. Uli Borchers für das Bündnis gegen Rechts und die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Sevim Dagdelen. Das Motiv der Justiz für diesen Prozess ist völlig offensichtlich. Immer wenn ein Nazi angeklagt wird (in diesem Fall A. Zimmer), meint die Bochumer Staatsanwaltschaft auch einen Prozess gegen Links führen zu müssen. Da konstruiert die Staatsanwaltschaft dann eben aus dem Überkleben von Nazi-Stickern ein Verbrechen. Prozesse gegen Minderjährige finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das peinliche Verfahren wird also nur wenige ZeugInnen haben.


Montag 30.05.11, 08:00 Uhr
Die Rolle der Stadtwerke im Atomgeschäft

Komplizen der Atomwirtschaft 1

Mehr als 5.000 TeilnehmerInnen haben am Samstag in Essen für den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie demonstriert. Mittlerweile sind die Reden von Andreas Meyer-Lauber, Claudia Baitinger, und Eckhard Stratmann-Mertens bei Youtube eingestellt. Dies hatte die Redaktion von bo-alternativ.de nicht geahnt und Eckhard Stratmann Mertens gebeten, seine frei gehaltene Rede schriftlich zu rekonstruieren. Dies hat er freundlicher Weise gemacht. Hierin erläutert er, wie ein Atomausstieg praktisch laufen kann und dass die Stadtwerke eine Verantwortung für den Ausstieg haben. Bisher sind sie Komplizen der Atomwirtschaft. Die Rede in Schriftform.


Sonntag 29.05.11, 08:18 Uhr

Zurück zur rot-grünen Bestandsgarantie?

Alles deutet daraufhin, dass die schwarz-gelbe Regierungsmehrheit ihre Laufzeitverlängerung  für die Atomkraftwerke zurück nehmen will. Ein Atomausstieg in zehn Jahre wird nun angekündigt. Das ist im Ergebnis in etwa das gleiche, was Schröder und Trittin schon im Jahr 2000 mit den AKW-BetreiberInnen ausgehandelt hatten. (Siehe Tabelle) Die Anti-AKW-Bewegung hatte schon damals erklärt, dass dies kein Ausstieg sondern eine Bestandsgarantie für die Atomenergie ist.  Es gilt also weiterhin: Atomausstieg ist Handarbeit und nur außerparlamentarisch durchsetzbar. Am Montag findet um 18.00 Uhr gegenüber vom Hauptbahnhof die nächste Mahnwache für den Sofortausstieg statt.


Sonntag 29.05.11, 08:00 Uhr

Arbeitsmarkt und Schule

Am Dienstag, den 31. Mai findet um 19:30 Uhr im Bahnhof Langendreer eine Veranstaltung mit Erich Ribolits statt zum Thema: „Veränderter Arbeitsmarkt – veränderte Schule“. In der Ankündigung heißt es: »Die Schule soll uns zu leistungsbringenden, konformen und verwertbaren Individuen heranziehen. Grundsätzlich ist das Ziel der Schulbildung nicht die Herausbildung selbstbestimmter und -bewusster Individuen, sondern die Produktion von verwertbarem Menschenmaterial. Allgemeine Konkurrenz, genau so wie kritikloses Gehorchen gegenüber Autoritäten gehört schon seit über 100 Jahren zum Standardrepertoire dessen, was in der Schule unterm Strich vermittelt wird. mehr…


Samstag 28.05.11, 00:00 Uhr

Das heutige Anti-Atom-Programm

Das Programm der Demo am heutigen Samstag in Essen sieht folgendermaßen aus:
Kennedyplatz

11.00 Uhr: Sammeln und Musik mit DJ Clash
12.00 Uhr: Auftaktkundgebung
Andreas Meyer-Lauber (Vorsitzender DGB NRW)
Freiheitsgefühl (Hip Hop)
Claudia Baitinger (BUND NRW)
Freiheitsgefühl (Hip Hop)
Eckhard Stratmann-Mertens (Attac)
Ruhrpott Revue
Atemgold 09
13.00 Uhr: Demo durch die Essener Innenstadt
mit einer fahrbaren Bühne u. a. mit MEK
15.00 Uhr: Abschlusskundgebung am RWE Tower
Mischa Aschmoneit (Block Brokdorf)
Redebeitrag mit Blockadetraining
Kurzbeiträge:
Ricarda (Schulstreik gegen Atomkraft Dortmund)
und Fabian (Initiative „Unser Hamburg – unser Netz“)


Freitag 27.05.11, 15:16 Uhr
Nazi-Prozess: Gutachter bescheinigt Selbstwertprobleme

Gericht schließt Öffentlichkeit aus

Am zweiten Prozesstermin gegen den Nazi Andre Zimmer, der u. a. Bochumer Kandidat der NPD bei der letztjährigen Landtagswahl war, ist heute Nachmittag die Öffentlichkeit ausgeschlossen worden. Der Anwalt des Nazis hatte den völligen Ausschluss der Öffentlichkeit gefordert, weil auf der Webseite der Antifajugend zu ausführlich über den ersten Prozesstag berichtet worden sei. Die Staatsanwaltschaft wollte nur für die Einlassung, also die Erwiderung des Angeklagten auf die Anklageschrift, die Öffentlichkeit ausschließen. Das Gericht beschloss dann, dass die Einlassung und die Verlesung des jugendpsychiatrischen Gutachtens ohne Öffentlichkeit stattfinden sollen. Dies wurde damit begründet, dass der als Gutachter bestellte Psychiater erhebliche Selbstwertprobleme bei Zimmer festgestellt hat. Auch könne die öffentliche Darstellung des Gutachtens Schaden bei der weiteren Entwicklung des Nazis verursachen. mehr…


Freitag 27.05.11, 14:06 Uhr
Kundgebung am Dienstag vor der VRR-Zentrale in Gelsenkirchen

Her mit dem Sozialticket

Die Bochumer Initiative für ein Sozialticket macht weiter Druck. Am Dienstag, den 31. Mai 2011 um 12.00 Uhr findet eine Kundgebung vor der Zentrale des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) in Gelsenkirchen, Augustastraße 1 statt. „Wir wollen das versprochene Ticket abholen. CDU und Grüne im VRR haben für den 1.6. die Einführung versprochen. Jetzt scheint der Start zum dritten Mal verschoben zu werden. Die regionale Politik scheint nicht gewillt zu sein, den armen Menschen im Ruhrgebiet zu helfen, obwohl die Landesregierung die Einführung von Sozialtickets wünscht und finanziell unterstützt. Das ist ein Skandal,“ schimpft DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund. Die Initiative fährt um 11.04 Uhr ab Bochum Hauptbahnhof mit der Glückaufbahn nach Gelsenkirchen. Interessierte können sich anschließen. An der Aktion in Gelsenkirchen werden auch Initiativen aus anderen Ruhrgebietsstädten erwartet. mehr…


Freitag 27.05.11, 13:19 Uhr

Politische Sandkastenspiele?

In einer Pressemitteilung erinnert die Linksfraktion an den Grönemeyer-Song „Die Welt gehört in Kinderhände!“ und schreibt, sie wolle „zwar nicht ganz so weit gehen, aber trotzdem mehr Mitwirkungs- und Partizipationsmöglichkeiten für Kinder- und Jugendliche erreichen.“ Deshalb stelle sie für den nächsten Jugendhilfeausschuss am kommenden Mittwoch einen Antrag, mit dem die Verwaltung aufgefordert werden soll, verschiedene Teilhabekonzepte aus Erfahrungen in anderen Städten zu entwickeln. mehr…


Donnerstag 26.05.11, 19:13 Uhr

Deutschlands Stoßtrupp

Am kommenden Dienstag, den 31. Mai findet der nächste Vortrag im Rahmen des Politischen Dienstags, einer Vortragsreihe des AStA der Ruhr-Uni, statt. Der Vortrag „Deutschlands Stoßtrupp – Der Bund der Vertriebenen in der deutschen Nachkriegsgeschichte“ behandelt die reaktionären Vertriebenenverbände im Allgemeinen. Der Vortrag beginnt um 19 Uhr im KulturCafe an  der Ruhr-Uni. Referent ist der Journalist Erich Später. In seinem Vortrag wird er auf zentrale Aspekte dieser Geschichte eingehen und auch über eine geplante Ausstellung in Berlin sprechen. In der Ankündigung heißt es: mehr…


Donnerstag 26.05.11, 17:29 Uhr

Sozialticket jetzt!

Die Soziale Liste Bochum erinnert in einer Presseerklärung daran, dass sie „seit Jahren zahlreiche Bemühungen im Rat der Stadt Bochum für die Einführung eines Sozialtickets unternommen hat“. Sie unterstützt auch die Demonstration am Dienstag, den 31. Mai 2011 um 12.00 Uhr vor der Zentrale des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) in Gelsenkirchen (Augustastraße 1,Nähe Hbf). Die Soziale Liste schreibt: »Mehrere Initiativen für ein Sozialticket haben zu der Kundgebung aufgerufen. Hintergrund ist die unklare Haltung der Landesregierung und der sie tragenden Parteien in der Frage eines VRR-Sozialtickets. mehr…


Donnerstag 26.05.11, 14:43 Uhr

Anfahrt zur Anti-Atom-Demo

Ausdrucken und anstecken!

Das Anti-Atom-Plenum Bochum ruft für die Anreise am Samstag zur Demo „Atomkraft – Schluss“ in Essen dazu auf Fahrgemeinschaften mit Semesterticket, Ticket 2000, Bärenticket zu bilden und am Samstag alle Menschen mit Anti-Atom Button darauf anzusprechen. „Wir gehen davon aus, dass hunderte Menschen mit so einem Ticket unterwegs sind, die noch eine zweite Person mitnehmen dürfen. Natürlich sollen auch alle anderen Menschen einen Anti Atom Button tragen, mit denen kann mensch sich nämlich dann absprechen und Gruppentickets kaufen.“ Nahverkehrszüge fahren am Samstag ab Bochum Hauptbahnhof in Richtung Essen um 10:25 Uhr, 10:42 Uhr, 10:56 Uhr, 11:14 Uhr, 11:19 Uhr, 11:25 Uhr, 11:42 Uhr.  Vom Essen Hauptbahnhof zum Kennedyplatz sind es etwa 800 Meter Fußweg. Der Weg ist ausgeschildert.


Donnerstag 26.05.11, 14:14 Uhr

Mieterverein für Atomausstieg 1

Der Mieterverein Bochum, Hattingen und Umgegend e. V., mit 16.000 Mitgliedern der größte Verein mit Sitz in Bochum, unterstützt den Aufruf „Bochum Atomstromfrei“. Das hat die Mitgliederversammlung gestern Abend mit großer Mehrheit beschlossen. Der Aufruf, der unter www.bochum-atomstromfrei.de im Internet zu finden ist, fordert den schnellstmöglichen und vollständigen Ausstieg der Stadtwerke aus der Atomenergie. Dies bedeutet zum Einen, im Strommix der Stadtwerke den An-teil des Atomstroms auf null zu reduzieren und durch erneuerbare Energien zu ersetzen. Zum Anderen beinhaltet dies die Forderung nach einem Verkauf der RWE-Aktien – eine in Bochum besonders umstrittene Forderung. Nach durchaus kontroverser Diskussion schloss sich die Versammlung aber der Auffassung an, dass die Beteiligung an einem unbeirrbaren Atomkonzern nach der Katastrophe in Japan keine gute Geldanlage mehr ist und die Renditen aus dieser Beteiligung künftig lange nicht mehr so üppig sprudeln werden wie zuvor. mehr…


Donnerstag 26.05.11, 08:14 Uhr
Identität, Sexualität und Körperlichkeit in Recht und Rechtsprechung

Queering Antidiskriminierungsrecht

In der Reihe „Ungleichheit & Differenz“ findet am heutigen Donnerstag, 26. Mai um 18.00 Uhr an der Ruhr Uni im Raum GA 03/46 ein Vortrag von Laura Adamietz statt. In der Ankündigung heißt es: »Kaum zu glauben, aber wahr: Das Recht reguliert noch immer die Geschlechtszugehörigkeit der Menschen, und das im Rahmen einer dichotomisch gedachten Zweigeschlechtlichkeit. Doch (de-)konstruktivistische Ansätze der jüngeren Geschlechterforschung sind für die mit eindeutigen Definitionen und Abgrenzungen arbeitende Rechtswissenschaft gar nicht so schwer verdaulich, wie es scheint. mehr…


Donnerstag 26.05.11, 07:43 Uhr

Grüne rufen auf zur Anti-Atom-Demo

Die Bochumer Grünen schreiben: „Hunderttausende gehen in diesen Wochen auf die Straße und fordern den Atomausstieg. Anfang Juni will die Bundesregierung entscheiden, welche Konsequenzen sie für Deutschland aus dem GAU von Fukushima zieht. Angela Merkel vollzieht politisch eine 180-Grad-Wende. Denn vor wenigen Monaten hatte die Kanzlerin ihren Kurs noch durchgesetzt und Schwarz-Gelb die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängert. mehr…


Mittwoch 25.05.11, 22:00 Uhr

Bewegung und Besetzung: Yeswecamp

Am Samstag, den 28. Mai, lädt das Cafe P.O.T.  zum „Double-Feature“ ins Sozialen Zentrum ein. Um 20.00 Uhr gibt es Infos und eine Diskussion zum Thema „yeswecamp – Was ist los in Spanien?“ Um 21.00 Uhr wird ein Dokumentarfilm über den Häuserkampf in Bochum gezeigt: „Tanz auf dem Vulkan“. In der Einladung heißt es: »Seit dem 15. Mai besetzen Menschen aus unterschiedlichsten Zusammenhängen die Stadtzentren in über 60 Städten Spaniens. Was als spontanes Experiment einiger Aktivist_innen begann, entwickelte sich innerhalb weniger Tage zur Massenbewegung. Räumungsversuche scheiterten, weil kurz darauf – organisiert über Twitter und Facebook – tausende Menschen die Plätze zurückeroberten und die Camps wieder aufbauten. mehr…


Mittwoch 25.05.11, 17:52 Uhr

Linke Bolschewismuskritik

Der AStA der Ruhr-Uni lädt am kommenden Freitag zu einem Vortrag und am Samstag zu einem Seminar zum Thema „Aspekte und Probleme linker Bolschewismuskritik“ ein und schreibt: »Das Scheitern des bolschewistischen Emanzipationsmodells ist nicht erst mit dem Zusammenbruch des sog. real-existierenden Sozialismus konstatiert worden. Es gab vielmehr eine ganze Anzahl von fundierten Kritiken an Lenins Politik und an der Entwicklung der jungen Sowjetunion, die einerseits sehr zeitnah geäußert worden und andererseits dem emanzipatorischen Impuls der Oktoberrevolution die Treue hielten. Das Seminar will ausgewählte Schriften vorstellen, die dieser vergessenen, von Partei- wie Antikommunisten verdrängten Tradition entstammen. mehr…