Freitag 27.05.11, 14:06 Uhr
Kundgebung am Dienstag vor der VRR-Zentrale in Gelsenkirchen

Her mit dem Sozialticket


Die Bochumer Initiative für ein Sozialticket macht weiter Druck. Am Dienstag, den 31. Mai 2011 um 12.00 Uhr findet eine Kundgebung vor der Zentrale des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) in Gelsenkirchen, Augustastraße 1 statt. „Wir wollen das versprochene Ticket abholen. CDU und Grüne im VRR haben für den 1.6. die Einführung versprochen. Jetzt scheint der Start zum dritten Mal verschoben zu werden. Die regionale Politik scheint nicht gewillt zu sein, den armen Menschen im Ruhrgebiet zu helfen, obwohl die Landesregierung die Einführung von Sozialtickets wünscht und finanziell unterstützt. Das ist ein Skandal,“ schimpft DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund. Die Initiative fährt um 11.04 Uhr ab Bochum Hauptbahnhof mit der Glückaufbahn nach Gelsenkirchen. Interessierte können sich anschließen. An der Aktion in Gelsenkirchen werden auch Initiativen aus anderen Ruhrgebietsstädten erwartet.
Im Flugblatt heißt es weiter:
„ Die Initiativen für ein Sozialticket verurteilen auf das Schärfste die weitere Verschiebung des VRR-Sozialtickets in den Herbst. Für viele arme Menschen ist Mobilität zum kaum bezahlbaren Luxusgut geworden. Selbst dringend nötige Fahrten zu Hilfeeinrichtungen oder Ärzten können oft nicht mehr bezahlt werden. Ein Ticket, das sich preislich an dem Anteil für Nahverkehr im Regelsatz orientiert, wird jetzt gebraucht. Im ALGII Regelsatz sind bis Anfang dieses Jahres lediglich etwa 11,49 Euro für Bus und Bahn vorgesehen gewesen. Jetzt wurde der Regelsatz um ganze 5 Euro erhöht! Das reicht gerade einmal für drei Hin- und Rückfahrten im Monat in der Preisstufe A. Die Verfahren wegen Schwarzfahrens sind um ein Vielfaches gestiegen. In den Beratungsstellen für Wohnungs- und Arbeitslose häufen sich die Fälle, bei denen arme Menschen für Schwarzfahren mit hohen Geld- bzw. Haftstrafen belegt werden. Die Verschiebung des Sozialtickets ist entweder ein Zeichen von komplettem Versagen der verantwortlichen Politiker oder denen sind die Armen einfach egal. Die Einführung eines vergünstigten Tickets ist von der Mehrheitskoalition aus Grünen und CDU am 18.1.2010 in der Verbandsversammlung des VRR bereits für den 1.8.2010 beschlossen worden. Es wurde dann auf Herbst 2010 und Anfang dieses Jahres von den Politikern nochmals verschoben und für den 1.6. versprochen. Am 14.4. wurden von SPD und Grünen in der Landesregierung Landesmittel in Höhe von 15 Mio. Euro noch in diesem Jahr und dann jährlich 30 Mio. für Sozialtickets erwartungsgemäß bereitgestellt. Im Prinzip ist der Weg für ein Sozialticket zum jetzigen Zeitpunkt also optimal. Aber bereits am 11.4. warnte der DGB Bochum vor einem Scheiternlassen des Sozialtickets, das von Teilen des VRR bewusst herbeigeführt werde. Die erneute Verschiebung des Sozialticket ist ein Skandal! Wieder einmal haben verantwortliche Politiker nicht ihr Versprechen gehalten! Damit werden weiterhin arme Menschen vom Leben in der Gemeinschaft ausgeschlossen. Die Entwicklung zur Ausgrenzung und Isolation wird zunehmen.
Wir fordern jetzt ein Sozialticket, das seinen Namen auch verdient. Der Preis darf die bereits bis 2010 in Dortmund realisierten 15,- Euro nicht überschreiten!
Die Initiativen für ein Sozialticket im Gebiet des VRR“