Die Soziale Liste Bochum lädt zu ihrer nächsten Mitgliederversammlung ein. Sie findet am Montag, dem 14. Mai 2007, um 19.30 Uhr, im Königshof, Hermannstr. 5 statt.
Die Soziale Liste kritisiert, dass nach Schätzungen des Kinderschutzbundes über 12.000 Kinder in Bochum und Wattenscheid in Armut leben müssen. An Bochumer Schulen wird das Pausenbrot und das Mittagessen an Ganztagsschule immer mehr zu einem Problem. Kinder aus armen Familien stehen hier immer öfter ausgegrenzt vor der Tür. Auch das Problem der Anschaffung von Schulbüchern und Schulmaterialien müsse geklärt werden.
Deshalb steht auf der Tagesordnung der Mitgliederversammlung das Thema „Was tun gegen die Armut in Bochum? – Aktuelles aus der Kommunalpolitik“. Hierzu wird Ratsmitglied Günter Gleising sprechen und aus der Ratstätigkeit berichten.
Neben der Aufnahme von neuen Mitgliedern werden auch weitere Aktivitäten und Aktionen geplant. Wie immer sind interessierte Bürger willkommen, sind Anregungen, Diskussionsbeiträge und Kritik willkommen.
„Ein halbes Jahrzehnt Treibgut – junge Literatur in Bochum: Das gehört gebührend gefeiert“, meint die Initiative und schreibt: »Daher präsentieren wir bei unserer 20. Lesung aus unserer Reihe „Gestrandet“ pünktlich zum fünfjährigen Treibgut-Jubiläum am Donnerstag, den 28. Juni 2007, ab 20 Uhr wieder zwei vielversprechende Literaturschaffende auf den Bühnenplanken des Kulturcafés der Ruhr-Universität Bochum: Die Berliner Erfolgsautorin Kirsten Fuchs sowie der auch im Musik-Business einschlägig bekannte Literat Jan Off werden das Haus schon rocken, bevor wir dann ab 23 Uhr das Jubiläum noch anständig abfeiern werden. Motto der Lesung ist die „Schönheit des Scheiterns“ – ein Leitmotiv, das sich durch die allermeisten Beiträge des Abends ziehen wird. Angsterhaltende Maßnahmen (Ventil Verlag 2006) ist der dritte Erzählband des 1967 in Braunschweig geborenen Autors und Musikers Jan Off. In seinen Kurzgeschichten geht es um Existenzen am Rande der Gesellschaft, die alle auf ihre Art gestört sind. Die derbe Sprache ist ein Markenzeichen Jan Offs, der sich in seinem neuesten Buch als hervorragender Beobachter beweist. Seine Geschichten übers Versagen und Versemmeln versieht er mit einer gehörigen Portion Sarkasmus, ohne daß die Figuren dabei unsympathisch wirken. Liebend, lästernd, leidend, berauscht und betrunken taumeln die Protagonisten durch ihr Leben – die Niederlage immer unausweichlich. Prädikat: Besonders unterhaltsam! Den wortgewandten Autor live und in Farbe zu verpassen, wäre unverzeihlich; immerhin gilt es, eine Premiere wahrzunehmen: Jan Off – das erste Mal in Bochum. Exklusiv!
Auch die Wahlberlinerin Kirsten Fuchs schlägt in ihrem Werk sarkastische Töne an – oftmals, um das grandiose Scheitern ihrer Protagonisten literarisch zu pointieren. Hierbei reflektiert sie zugleich humoristisch und kritisch den politischen (Un-)Geists der Zeit: So zeichnete sie in ihrem Erfolgsroman Die Titanic und Herr Berg (Rowohlt 2005) witzig und virtuos ein groteskes Zerrbild der Hartz-Gesellschaft, die an der Abbruchkante menschlicher Würde balanciert und zielstrebig auf eine kollektive Havarie zuzusteuern scheint… An diesem Abend wird jedoch noch viel mehr aus Kirsten Fuchs‘ Werk zu hören sein, das die Vielfalt ihres Schaffens widerspiegelt.
Moderiert wird die Lesung von Christoph Villis und Ulrich Schröder, die den Abend einmal mehr mit literarischer Satire würzen werden. Außerdem live on stage: Treibgut-Autor Carsten Marc Pfeffer literarischer Performance.
Weitere Infos: www.ruhr-uni-bochum.de/treibgut
www.kirsten-fuchs.de
www.jan-off.de
Für die Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo erklären Eckhard Stratmann-Mertens und Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt als Sprecher: »Die Bau- und Verkehrsminister des Bundes und des Landes NRW haben gemeinsam mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW zum „feierlichen Ersten Spatenstich“ für den 6 – streifigen Ausbau der A 40 in Bochum – Wattenscheid auf den 16.05.07, 15.30 Uhr an der Hohensteinbrücke in Bochum-Wattenscheid eingeladen.
Gegen diesen Ausbau sind zurzeit noch Klagen vor dem Oberverwaltungsgericht Münster anhängig. Zwar hat das Gericht mit Beschluss vom 28.12.06 den Eilantrag auf Aussetzung des Vollzugs des Planfeststellungsbeschlusses abgelehnt. Über die Klage selbst hat das Gericht bis heute aber nicht entschieden. mehr…
Kein Tag vergeht im Ruhrgebiet mehr ohne Aktionen von G8-KritikerInnen. Nach der Demonstration am Mittwoch und der gestrigen Podiumsdiskussion im Bhf. Langendreer lädt das G8-Plenum Bochum heute ins Bermudadreieck ein. Dort findet unter dem Motto „Gute Nacht, G8 – Gegen den Gipfel der Ungerechtigkeit“ am Freitagabend, den 11. Mai ab 21 Uhr (Treffpunkt Hbf) ein bunter Umzug durch das Bochumer Nachtleben statt.
Diese Aktion richtet sich gegen den geplanten G8 Gipfel der reichen Industrieländer vom 6. bis 8. Juni in Heiligendamm. Es soll zur Teilnahme an der Demonstration am 2. Juni in Rostock und den geplanten Camps und Gegenveranstaltungen an der Ostsee mobilisiert werden. Aktuelles Thema werden zudem die skandalösen Durchsuchung von 40 Büros, Zentren und Privatwohnungen von vergangenen Mittwoch sein.
Das G8-Plenum wird die Menschen rund um das Bermudadreieck mit Musik und Informationen unterhalten. Es werden kurze Filme und Videos zu diesem Thema auf einer rollenden Leinwand gezeigt. Außerdem gibt es die Möglichkeit, an einem Gewinnspiel teilzunehmen. Den GewinnerInnen winken Sachpreise wie Bücher, T-Shirts und vieles mehr.
Die Soziale Liste schreibt in ihrem Bericht über die gestrige Ratssitzung: »Im Mittelpunkt der Ratssitzung stand die Zukunft der Wirtschaftsförderung. Die Soziale Liste kritisierte, dass die vorgeschlagenen organisatorischen Veränderungen sowohl der Ratshauskoalition (SPD/Grüne) als auch der bürgerlichen Opposition (CDU, UWG, FDP) das Ziel der haben, die Wirtschaftsförderung verstärkt den Interessen das Kapitals- und der Wirtschaft unterzuordnen. Ratsmitglied Günter Gleising von der Sozialen Liste warf der Rathauskoalition vor, sie lasse offen, was sie wirklich will und setze sich nicht genügend von CDU, UWG und FDP ab. Deren Anträge, so Gleising wörtlich: „sind ein Basar der alten Hüte. Sie sind ein Beitrag zur weiteren Entmündigung des Rates. Die bürgerliche Opposition will dem Neoliberalismus die kommunalen Türen weit öffnen“. Der Bericht im Wortlaut. Die Rede von Günter Gleising zum Thema Wirtschäftsförderung.
Günter Gleising (Soziale Liste) zur Debatte um die Wirtschaftsförderung im Rat der Stadt Bochum
am 10. Mai 2007:
Freitag 11.05.07, 14:00 Uhr
Soziale Liste: Für eine Wirtschaftsförderung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger
Heute geht es um die Frage ob und möglicherweise wie die Bochumer Wirtschaftsförderung neu organisiert werden soll?
Geht man nach den jüngsten, uns alle vorliegenden, Jahresbericht 2006 der Wirtschaftsförderung Bochum, so sind überhaupt keine Veränderungen notwendig. Wirtschaftsdezernent Aschenbrenner spricht in diesem Zusammenhang von der „bewährten Arbeit der Wirtschaftsförderung“ und verweist auf Erfolge, wie die Entscheidungen von BP und GEA für den Standtort Bochum. Positive Zeichen im Jahr 2006 hätten auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Bochum gesetzt. Mit einem intensivierten Standortmarketing und der Initiative Bochum 2015 sieht Herr Aschenbrenner Wegmarken „für die künftige Arbeit“ angesteckt. Auch die Arbeit des „Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Grundstücke wird positiv dargestellt. Dort wurden Beschlüsse gefasst, die Voraussetzung für
6 Betriebsverlagerungen
4 Erweiterungen
und 1 Neunsiedlung geschaffen haben.
Diese Bilanz der Wirtschaftsförderung wird offensichtlich weder von der bürgerlichen Opposition (CDU, UWG, FDP) noch von der Rathauskoalition geteilt. Wie anders ist es zu verstehen, das heute verschiedene Anträge vorliegen, die der Wirtschaftsförderung mehr oder weniger das Misstrauen aussprechen.
Die Diskussion um die Wirtschaftsförderung wird nun schon seit Jahren in einer Art von ideologischer Verbissenheit geführt. Frei nach dem Motto: „Privat ist immer besser“.
Schon im Jahr 2002 stellte die CDU einen entsprechenden Antrag, der vor einiger Zeit von der UWG und FDP aufgewärmt wurde. Im Kern geht es bei der Kritik um die Vermutung bzw. Behauptung, dass sich die Aufgabenstellung einer städtischen Wirtschaftsförderung dramatisch verändert hätte. Schlussfolgerung aus diesem konstatierten Zustand: Schnellst mögliche Auflösung des „Amtes für Wirtschaftsförderung“ wie es die FDP fordert und die Gründung einer GmbH unter Einschluss der EGR wie es CDU und UWG gemeinsam favorisieren.
Etwa ins gleiche Horn stieß Herr Fleskes auf dem Unterbezirksparteitag der SPD vor einiger Zeit, als er vorschlug die Aktivitäten der Wirtschaftsförderung in einer Gesellschaft zu bündeln“. (RN 27. 9. 06)
Interessant an all diesen Vorschlägen ist; sie werden als neu verkauft, sind aber in Wirklichkeit „alte Hüte. Jawohl – sie sind alter Wein in neuen Schläuchen!
Schon 1988, also vor 19 Jahren, hat die Stadt Duisburg ihre Wirtschaftsförderung in eine eigenständigen GmbH, der GFW (Gesellschaft für Wirtschaftsförderung Duisburg mbH) ausgegliedert. Die Stadt Oberhausen hat die ENO (Entwicklungsgesellschaft Neu-Oberhausen mbH) geschaffen und auch Essen hat schon vor längerer Zeit eine GmbH für die Wirtschaftsförderung gegründet.
Jetzt müsste doch die Frage erlaubt sein, ob diese Städte in den letzten Jahren mit ihrer Wirtschaftsförderungspolitik bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit besonders erfolgreich waren?
Waren sie nicht!
Gemessen an der Arbeitslosenquote liegen alle drei Städte seit vielen Jahren deutlich über der von Bochum.
Legt man die Arbeitslosenquote als Indikator zugrunde, stehen andere Städte deutlich besser da als Essen, Duisburg und Oberhausen.
Zum Beispiel Bottrop. Diese Stadt hat die klassische Struktur der Wirtschaftsförderung, die Arbeitslosenquote liegt bis zu 3 % unter der der genannten Städte. Die niedrigste Arbeitslosigkeit im weiten Umfeld verzeichnet die Stadt Velbert. Die Mittelstadt im Bergischen hat ebenfalls eine „klassische“ Wirtschaftsförderung.
Es ist aus unserer Sicht mehr als zweifelhaft, ob eine ausgliederte Wirtschaftsförderung „erfolgreicher“ arbeitet. Offensichtlich ist das wahre Ziel der bürgerlichen Opposition, die Wirtschaftsförderung verstärkt den Interessen das Kapitals- und der Wirtschaft unterzuordnen!
Was uns die bürgerlichen Oppositionsparteien als Fortschritt verkaufen wollen, entpuppt sich aus unserer Sicht als eine „Bilanzierung auf Unternehmerart“.
Die Wirtschaftsförderung und der „Konzern“ Stadt Bochum mit seiner „wirtschaftlichen Betätigung“, wie er im Beteiligungsbericht 2006/07 der Kämmerei dargestellt wird, soll immer stärker der kapitalistischen Logik unterworfen werden. Ja, die wirtschaftliche Betätigung im Rahmen der „kommunalen Daseinsvorsorge“ soll den Städten unmöglich gemacht werden, wie es die Landesregierung mit der Änderung der Gemeindeordnung plant. Das ist dann die zweite Seite der Medaille der Anträge von CDU, UWG und FDP.
Warum will nun auch die Rathaus-Koalition eine Änderung?
Der jetzt vorliegende Antrag der Koalition orientiert sich am Dortmunder Modell eines städtischen Eigenbetriebes, wie er dort schon vor 10 Jahren geschaffen wurde.
Das Modell Eigenbetrieb der Stadt mit dem AWG-Ausschuss als Werkausschuss nach § 114 der GO hat den Vorteil, dass Information, Transparenz, Mitwirkung und Kontrolle des Rates deutlich besser gewährleistet wäre als bei einer ausgegliederten GmbH.
Wenn die soziale Liste diesem Antrag trotzdem nicht zustimmt, dann aus den folgenden Gründen.
Der jetzt vorliegende Antrag ist offensichtlich ein Kompromiss der derzeitigen verschiedenen Kräfte und Meinungen innerhalb Koalition.
Die Charakterisierung des Antrages der SPD im AWG-Ausschuss war daher äußerst aufschlussreich. Dort wurde der Antrag wie folgt dargestellt:
1. Dieser Antrag ist nicht der große Wurf. Aber, der 1. Schritt zu dem was
UWG, CDU und FDP wollen.
2. Der Antrag lässt offen, ob später eine GmbH gebildet wird.
Im Klartext: Wenn sich die Mehrheitsverhältnisse im Rat ändern, ist die SPD offensichtlich zudem bereit, was Herr Fleskes und Herr Mitschke wollen. Die Ausgliederung der Wirtschaftsförderung aus der Struktur der Stadtverwaltung und der Kontrolle des Rates.
Die Soziale Liste lehnt diese Politik ab.
Aus Sicht der Sozialen Liste muss die Wirtschaftsförderung ein Instrument der Stadt Bochum und ihrer gewählten Organe bleiben, sie ist ein wichtiger Teil der kommunalen Selbstverwaltung.
An die Qualifizierung, Modernisierung und Verbesserung der Wirtschaftsförderung haben wir folgende Anforderungen und inhaltliche Verbesserungsvorschläge:
I.
Die Stadt Bochum muss ihre, dem Gemeinwohl verpflichteten, Interessen und Wünsche klar formulieren. Eine Dominanz von Kapitalinteressen lehnen wir ab.
II.
Ziel muss es sein, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu schaffen, keine Ein-Euro Jobs etc. Sie muss mithelfen Arbeitslose in Beschäftigung und Jugendliche in Ausbildung zu bringen!
III.
Die Gewerkschaften, Betriebsräte und Belegschaften müssen angemessen einbezogen werden.
IV.
Die Stadt Bochum und ihre Wirtschaftsförderung muss sich verstärkt den Zukunftstechnologien öffnen, die den Anforderungen an Umweltschutz entsprechen und Beiträge leisten, dem Klimawandel entgegen zu wirken.
V.
Wirtschaftsförderung muss Beiträge fördern, damit die Stadt Familien- und kinderfreundlicher wird und stärker gegen Armut vorgehen kann.
VI.
Wirtschaftsförderung muss glaubwürdig und durchschaubar sein. Die Wirtschaftsförderung muss im Rat und der Bochumer Öffentlichkeit transparent und demokratisch kontrolliert werden. Deshalb braucht Bochum einen Subventionsbericht.
Als Instrumente für diese Politik stehen ja durchaus geeignete Instrumente zur Verfügung: U. a. die EGR, das Team der Wirtschaftsförderung und die städtischen Töchterfirmen.
Geschaffen werden müsste aus unserer Sicht, ein kommunales Investitions- und Beschäftigungsprogramm mit den Kernpunkten Verkehr und Logistik, Infrastruktur, Energie und Stadtentwicklung.
Dreh- und Angelpunkt dabei sollte eine zu schaffende kommunale Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft werden.
Allein mit den über 40 Mio. Euro für Bochum bestimmte Fördergelder,
die in den vergangenen drei Jahren an die Bundesagentur für Arbeit nach Nürnberg zurück geflossen sind, hätte eine kommunale Beschäftigungsgesellschaft viel Arbeit finanzieren können. Hierfür hat ja beispielsweise kürzlich auch der „Erwerbslosenausschuss der Gewerkschaft ver.di „ Vorschläge entwickelt, die hier einbezogen werden sollten.
Ich komme zum Abschluss:
Was die Rathauskoalition wirklich will, lässt sie offen.
Die Anträge von CDU, UWG und FDP sind ein Basar der alten Hüte. Sie sind ein Beitrag zur weiteren Entmündigung des Rates. Die bürgerliche Opposition will dem Neoliberalismus die kommunalen Türen weit öffnen.
Diese Politik ist für uns als Soziale Liste nicht tragbar.
Dieser Politik setzen wir die Konzeption einer solidarischen Stadt Bochum entgegen setzen.
Pressemitteilung der Sozialen Liste vom 11. Mai 2007
Die Arge Bochum hält an ihrer von der Sozialen Liste in einer Anfrage kritisierten, Praxis fest, selbst zu bestimmen, was angemessene Heizkosten sind. Dies, obwohl die Arge erwartet, das das Landessozialgericht in einem anhängigen Verfahren “konkrete Vorgaben zu der Frage machen wird, welcher Maßstab bei der Angemessenheits-prüfung anzulegen istâ€. Nach “derzeitiger Einschätzung†rechnet die Arge Bochum nicht mit “einem erheblichen finanziellen Mehraufâ€, der sich aus der Rechtsprechung des Dortmunder Landessozialgericht ergeben könnte. Die Anfrage, deren Beantwortung 5 Monate in Anspruch genommen hat, ist bei uns oder im RIS erhältlich.
Im Mittelpunkt der Ratssitzung stand die Zukunft der Wirtschafts-förderung. Die Soziale Liste kritisierte, dass die vorgeschlagenen organisatorischen Veränderungen sowohl der Ratshauskoalition (SPD/Grüne) als auch der bürgerlichen Opposition (CDU, UWG, FDP) das Ziel der haben, die Wirtschaftsförderung verstärkt den Interessen das Kapitals- und der Wirtschaft unterzuordnen. Ratsmitglied Günter Gleising von der Sozialen Liste warf der Rathauskoalition vor, sie lasse offen sie wirklich will und setze sich nicht genügend von CDU, UWG und FDP ab. Deren Anträge, so Gleising wörtlich: „sind ein Basar der alten Hüte. Sie sind ein Beitrag zur weiteren Entmündigung des Rates. Die bürgerliche Opposition will dem Neoliberalismus die kommunalen Türen weit öffnen“.
Aus Sicht der Sozialen Liste, die erneut die Schaffung einer kommunalen Beschäftigungsgesellschaft forderte, muss die Wirtschaftsförderung ein Instrument der Stadt Bochum und ihrer gewählten Organe bleiben, sie ist ein wichtiger Teil der kommunalen Selbstverwaltung.
Gleising, nannte die Beispiele Bottrop und Velbert, die mit der „klassischen“ städtischen Struktur der Wirtschaftsförderung deutlich erfolgreicher bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sind, als die Städte Duisburg, Oberhausen und Essen, die die Wirtschaftsförderung in eine GmbH ausgegliedert haben.
Donnerstag 10.05.07, 22:00 Uhr
Dienstag, 15. Mai, 19.00 Uhr, Haus der Geschichte des Ruhrgebietes, Clemensstr. 17-19
Am Dienstag, dem 15. Mai, findet um 19.00 Uhr im Haus der Geschichte des Ruhrgebietes, Clemensstr. 17-19 eine Informationsveranstaltung zum Thema Rechtsextremismus statt. Hintergrund ist die Tatsache, dass sich seit Herbst letzten Jahres in der Oskar-Hoffmann Straße ein Geschäft befindet, das Bekleidung für eine rechtsextreme Kundschaft anbietet. Viele Menschen in Ehrenfeld sind erschrocken, dass sich nun ein solches Geschäft in ihrer Nachbarschaft befindet. Zahlreiche Einrichtungen, Institutionen und Gruppen sowie Nachbarinnen und Nachbarn fordern, dass dieser Laden möglichst schnell wieder verschwindet. Mit einer Reihe von Aktivitäten und vielen informativen Berichten in den Medien ist bereits ausführlich über die rechtsextremistischen Hintergründe des Geschäftes informiert worden.
In der Infoveranstaltung möchte sich nun das Bündnis, das viele Aktivitäten gegen den Laden initiiert hat, vorstellen und erklären, warum das Ganze eben kein „normales“ Bekleidungsgeschäft ist, sondern eine wichtige Funktion für die extrem rechte Szene einnimmt. mehr…
Donnerstag 10.05.07, 20:00 Uhr
Aktionstag und Demo in Witten für selbstverwaltete Kultur- und Jugendzentren
Am Samstag, dem 12. Mai, findet in Witten ab 12 Uhr ein Straßenfest am Berliner Platz statt. Um 15 Uhr startet dann eine Demonstration durch die Wittener Innenstadt. Insbesondere richtet sich die Aktion gegen die Repressalien der Ordnungsbehörden! Wegen der restriktiven Auflagen des Ordnungsamtes gegen das selbstverwaltete Zentrum „Trotz Allem“ können seit November letzten Jahres keine öffentlichen Veranstaltungen mehr durchgeführt werden, was faktisch einer Schließung gleichkommt!
Das Soziale Zentrum Bochum und die Redaktion von bo-alternativ.de unterstützen dieses Fest und die Demo ausdrücklich. Das SZ wird daher auch mit einem Infostand und einem Redebeitrag vertreten sein. Infos unter: http://trotz-allem.de.vu
Die Linksfraktion.PDS erwähnt in ihrem Bericht über die heutige Ratssitzung zwei Punkte: die Wahl der Rechtsdezernentin und die Auslagerung der Wirtschaftsförderung: »In geheimer Abstimmung wurde Diane Jägers auf Vorschlag der CDU mit 55 von 69 Stimmen zur neuen Rechtsdezernentin gewählt. Frau Jägers hatte sich im Vorfeld der Ratssitzung auch der Linksfraktion vorgestellt. Dabei wurde deutlich, dass sie sicherlich nicht dem wirtschaftsliberalen oder dem Law-and-Order-Flügel innerhalb der CDU zuzuordnen ist. Dissens gab es in der Frage der zeitweisen Videoüberwachung so genannter Gefahrenschwerpunkte. mehr…
Die Soziale Liste schreibt: „Aus politischen Gründen lehnt die Soziale Liste im Rat die Wahl von Diane Jägers (CDU) zur neuen Rechtsdezernentin ab. Eine entscheidende Rolle spielen dabei die ungeklärten Umstände der Abwahl vom Stadtrat Dr. Hanspeter Knirsch vor einem Jahr. SPD und CDU hatten in einem bis dahin für Bochum einmaligen Fall die Abwahl von Knirsch (SPD) betriebenen. Auch befürchtet die Soziale Liste im Rat eine weitere Hinwendung der SPD zur CDU.“
Donnerstag 10.05.07, 19:00 Uhr
Jusos Bochum zur Wahl eines Rub- Rosen/RCDS/LHG-AStA der RUB:
Der Juso-Unterbezirk Bochum hält die Koalition aus Rub-Rosen, RCDS und LHG bei der Wahl des neuen AStA an der Ruhr-Universität Bochum für falsch. In einer Stellungnahme heißt es: „Unserer festen Überzeugung nach kann eine Koalition, in der zweitstärkster Partner der RCDS ist, die Interessen der Studierenden an der RUB nicht effektiv vertreten. In Zeiten einer CDU-geführten Landesregierung gilt es für die Abschaffung von Studiengebühren, die Rücknahme des Hochschulfreiheitsgesetzes und den Erhalt der Verfassten Studierendenschaft zu kämpfen. Dies ist mit einer der Christdemokratie zuzuordnenden Liste, die sich in der Vergangenheit mehrfach pro Studiengebühren, pro HFG und gegen die Verfasste Studierendenschaft positioniert hat, nicht zu leisten. Desweiteren beteiligt sich der RCDS nicht am Kampf gegen den Rechtsextremismus und toleriert rechtsextremistisches Gedankengut in den eigenen Reihen. mehr…
Die Linke Liste an der Ruhr-Uni erläutert in zwei ausführlichen Erklärungen auf ihrer Webseite, warum sie die Rechtmäßigkeit der Wahl des AStA anzweifelt. Hier heißt es u.a.: „Die zweitägige Sitzung war nach Ansicht der Linken Liste durch massive Rechtsbeugungen des SP-Sprechers Matthias Hapich (Rubrosen) geprägt. Im Mittelpunkt stand die Entscheidung, dem regulären Nachrücker der Juso-Hochschulgruppe Patrick Dörr das Vertretungs- und Stimmrecht zu entziehen. Patrick Dörr, der auch der Vorsitzende des Juso-Unterbezirks Bochum ist, hatte in einer persönlichen Erklärung vorher deutlich gemacht, dass er eine Koalition mit dem RCDS für politisch untragbar hält, und dass er deswegen gegen einen Juso-RCDS-LHG-AStA stimmen würde. Damit hätte die Rechtskoalition ihre hauchdünne Mehrheit verloren.“
Die skandalösen Durchsuchungen bei G8-KritikerInnen am gestrigen Mittwoch haben – eher unfreiwillig – die heiße Phase der G8-Proteste eingeläutet. So demonstrierten gestern nicht nur in Bochum, sondern auch in Hamburg, Berlin, Göttingen, Amsterdam… (zur Gesamt-Übersicht) über 10000 Menschen. Zahllose Solidarisierungserklärungen wurden veröffentlicht (Jusos, Antifaschistische Linke Berlin, Linkspartei, Attac…).
Auf der heutige Podiumsdiskussion und bei der morgigen Demonstration beginnt der Fahrkartenverkauf für den Attac-Sonderzug zur Demonstration am 2. Juni in Rostock. Ebenso werden noch interessierte MitfahrerIinnen für einen Bus gesucht.
In den nächsten Tagen werden die Karten im WASG-Büro (Alleestraße 36), im Sozialen Zentrum (Di & Fr 16-19 Uhr), im Service-Referat des AStAs sowie täglich ab 19 Uhr an der Kasse des Kinos im Bhf. Langendreer zum Preis von 15€ bzw. 30€ erhältlich sein.
In einem Bericht aus autonomer Sicht heißt es: »Am Mittwoch, den 09. Mai, versammelten sich in den Abendstunden rund 120 Linksradikale am Bochumer Bahnhof, um gegen die Kriminalisierung der G8-Proteste zu demonstrieren. Aktueller Anlass für die Demonstration waren mehrere Hausdurchsuchungen in den Morgenstunden. Bundesweit wurden linke Zentren, Projekte und Wohngemeinschaften von der Polizei durchsucht. Die AktivistInnen sehen die Polizeirepression als gezielten Versuch, die legitimen Proteste gegen das G8-Treffen in Heiligendamm zu sabotieren.
„Am Bahnhof rechneten wir mit einer massivsten Polizeipräsenz“, sagte Paul Lafargue von der autonomen Anti-G8 Gruppe, „aber nichts da, noch nichtmal Totto und Harry waren vor Ort. Daher sahen wir uns gezwungen, den Verkehr selbst zu regeln.“ Ohne besondere Zwischenfälle ging es über den Ring ins Bermuda-Dreieck und über die Kortumstraße wieder auf den Ring. mehr…
Die Linksfraktion.PDS schreibt: »Seit Wochen geistert in regelmäßigen Abständen ein Elch durch den Bochumer Blätterwald. Ursache dafür ist, dass der schwedische Möbelkonzern Ikea die Absicht hat, in Bochum eine Filiale zu eröffnen. Als Standort ist ein bisher landwirtschaftlich genutztes Gelände in Kornharpen vorgesehen. Dazu erklärt Uwe Vorberg, Mitglied im Rat und im Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Grundstücke: „Unsere Fraktion spricht sich eindeutig gegen eine Ansiedlung von Ikea in Bochum aus. Wir sind der festen Überzeugung, dass sich eine Niederlassung in Bochum negativ für Bochumer Unternehmen mit einem vergleichbaren Angebot auswirken würde. Bedroht sind dabei nicht nur die alteingesessenen Bochumer Möbelanbieter, sondern auch die Fach- und Einzelhandelsgeschäfte, die beispielsweise Lampen, Haushaltsaccessoires, Stoffe oder andere Dekoartikel im Sortiment führen.“«
Mittwoch 09.05.07, 18:00 Uhr
Freitag, 11. Mai, 18 Uhr, Dokumentarfilm zu Migration:
Im Rahmen der Reihe „Gute Nacht, G8“ zeigt das endstation.kino im Bahnhof Langendreer am Freitag, den 11. Mai um 18 Uhr den 2004 enstandenen spanischen Dokumentarfilm „Der 36. Breitengrad“ von José Luis Tirado (OmU). Der Film zeigt die Migrationsbewegung in die Festung Europa an ihrer Südgrenze. Der 36. Breitengrad ist eine imaginäre Linie auf der Landkarte und gleichzeitig ein realer Ort, die Straße von Gibraltar, wo Flüchtlinge versuchen, über das Meer nach Europa zu gelangen. Der Film zeigt die Ankunft der Boote im spanischen Tarifa, das Aufsammeln der Flüchtlinge durch die Guardia Civil, ihren Abtransport in Bussen in Auffanglager. mehr…
Mehrere Bochumer Gruppen rufen am heutigen Mittwoch zu einer Demo gegen die Kriminalisierung des G8-Protestes auf. Treffpunkt ist um 19.00 Uhr am Hauptbahnhof. Spiegel-Online berichtet: „Seit dem frühen Morgen durchsuchen rund 900 Beamte des Bundeskriminalamts (BKA), verschiedener Landeskriminalämter (LKA) und lokaler Polizeikräfte im Auftrag der Generalbundesanwaltschaft in Hamburg, Berlin und mehreren angrenzenden Bundesländern rund 40 Objekte. Gegen acht Uhr begannen in beiden Großstädten Razzien in Büros und Privatwohnungen von linken Aktivisten, die seit Monaten Proteste gegen den im Juni in Heiligendamm stattfindenden G-8-Gipfel vorbereiten. Für die Großaktion sind 20 Staatsanwälte der Bundesanwaltschaft ausgeschwärmt, um die Ermittlungen zu koordinieren.“
Ausführliche Informationen unter: http://germany.indymedia.org/2007/05/176032.shtml
Das Studierendenparlament der Ruhr-Uni hat heute einen neuen AStA gewählt, der von Jusos, RCDS und Liberalen gestellt wird. Ob die Wahl rechtmäßig war, wird sich in den nächsten Tagen zeigen. Es gab mehrere formale Fehler. Gravierend ist insbesondere, dass die Jusos einen nicht genehmen Nachrücker auf ihrer Liste übergangen haben und einem Nachrücker das Stimmrecht gegeben haben, der bereit war, den RCDS in den AStA zu wählen.
Die fließende Grenze zwischen RCDS und Nazis wurde vor zwei Jahren in Bochum besonders deutlich, als bekannt wurde, dass der damalige Fraktionsvorsitzende des RCDS im Studierendenparlament (SP), Markus Hessler, auf seiner privaten Homepage für die rechtsextreme Wochenzeitung ‚Junge Freiheit‘ als „interessante konservative Zeitung“ warb. (Siehe damalige Meldung auf bo-alternativ.de.)
Die Jusos hatten jetzt ihre Koalitionsverhandlungen mit dem RCDS unterbrochen, weil deutlich wurde, dass ein Nazi für den RCDS zum Studierendenparlament kandidiert hatte.
Die Nähe des RCDS zu Nazis ist kein Problem, das nur in Bochum zu beobachten ist. Nachfolgend dokumentieren wir eine unsortierte Sammlung von Links zum Thema RCDS & Nazis. mehr…
Persönliche Erklärung von Michael Trube, AStA Referent für Grund- und Freiheitsrechte, nachdem der RCDS Parlamentarier Scheuschner den Ausschluss der Öffentlichkeit und ein Juso Parlamentarier mit einem GO-Antrag verhindern wollte, dass der Juso Unterbezirksvorsitzende Rederecht erhält:
„Ich finde es beschämend, wenn gerade die Listen die immer am lautesten schreien, das Wohl der Studierenden zu vertreten und im Sinne dieser zu handeln, jetzt die Öffentlichkeit von der SP-Sitzung ausschliessen wollen. Dieses Verhalten zeigt deutlich, was diese Listen eigentlich von den Studierenden halten und kann nichts anderes bedeuten, als dass diese Listen bewusst die Studierenden belügen, wenn sie sagen, sie handelten in deren Interesse.“
Das war als der Juso-Vorsitzende, Patrick Dörr, sprechen wollte, aber das Rederecht, unter anderem von seiner eigenen Liste, nicht erteilt bekommen sollte.
Persönliche Erklärung von Lukas Gödde (Finanzreferent des AStA der RUB und stellv. MdSP) zum Beschluß über die Senkung des Studierendenschaftsbeitrags:
Ich stelle mit großem Bedauern fest, dass das Studierendenparlament heute übereilt eine Senkung des Studierendenschaftsbeitrags beschlossen hat. Es ist mehr als unverantwortlich von der u.a. von den Rubrosen und dem RCDS gestellten Mehrheit dieses Hauses, in Unkenntnis der Studiernendenzahlen, welche die Maßgebliche Einnahmequelle der Studierendenschaft bestimmen, über die Neufassung der Beitragsordnung zu befinden und so durch schiere Fahrlässigkeit eine Unterfinanzierung der Studierendenschaft zu riskieren und diese in Gefahr zu bringen.
Persönliche Erklärung von Maria Schulte (Referentin für Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation des AStA der RUB und stellv. MdSP)
Ich zweifle die Kompetenzen des SP-Sprechers erheblich an, da er zum einen, wie am Anfang der Sitzung festgestellt, ihm nicht genehme Passagen aus dem Protokoll gestrichen hat und zum anderen offensichtlich nicht in der Lage ist, bei Abstimmungen im Parlament eine ordnungsgemäße Stimmzählung vorzunehmen. Dies ist als äußerst undemokratisch zu bewerten.
Persönliche Erklärung Martin Ströhmeier zur Kandidatur Fabian Ferbers zum AStA-Vorsitzenden
-im Einklang mit der Fraktion der Linken Liste-
Heute soll ein AStA bestehend aus den Rubrosen, dem RCDS und der LHG gewählt werden – mit einem RCDS, dessen Nähe zu Rechtsextremen selbst nach Aussage der Jusos so gravierend ist, dass eine Zusammenarbeit mit dieser Hochschulgruppe unmöglich ist.
Dass der RCDS ein Problem mit der Abgrenzung nach rechts hat, ist nichts Neues. Das war schon vor zwei Jahren im Zuge der Diskussion um den stellvertretenden Fraktionssprecher so, der auf seiner Homepage Werbung für die rechtsextreme Zeitung „Junge Freiheit“ gemacht hat.
Jetzt ist schon wieder ein ähnlicher Vorfall „passiert“: Diesmal war es ein Bochumer RCDS-Kandidat, der sich auf einer Fachschaftsfahrt zur Wahl der NPD bekannt hat, der NPD-Positionen vertreten hat und der mit einem „Hermann Göring“ im StudiVZ befreundet ist.
Die Rubrosen haben geschrieben: „Die Nähe des RCDS zu Neonazis ist untragbar“ und „der RCDS hat sich hiermit auf Jahre disqualifiziert“. (Zitat rubrosen.org). Mit dieser Aussage haben die Rubrosen Recht.
Ich finde es beschämend, dass ausgerechnet heute, am 8. Mai, am Tag der Befreiung vom Nazi-Regime, an dieser Uni eine Liste in den AStA gewählt werden soll, die Menschen kandidieren lässt, die nachweislich dem rechtsextremen Rand der Gesellschaft zuzurechnen sind. Und ich frage euch, was als nächstes kommt? Soll im Studierendenparlament demnächst auch eine Gedenkstunde für den so genannten. „Bombenholocaust“ eingerichtet werden, wie es die NPD in Sachsen fordert?
Ich kann das Handeln der Rubrosen gerade aus einer antifaschistischen Sichtweise nicht verstehen: Ihr Jusos bezeichnet euch selbst als antifaschistisch. Doch mit der Handlung, die heute hier in Planung ist, handelt ihr genau entgegengesetzt zu diesen angeblichen Idealen.
Und ich fordere euch auf, euch Gedanken darüber zu machen, ob ihr – und das tut ihr mit dieser Wahl – jetzt Personen unterstützen wollt, gegen die ihr in der vergangenen Woche noch demonstriert habt. Es ist immer die Frage, auf welcher Seite man stehen will: Entweder auf der antifaschistischen, oder auf der, auf der man vom RCDS mit gewählt wird und selbst den RCDS in Ämter wählt.
Ich weiß auch nicht, ob man das alles nicht schon als Wahlbetrug werten soll, denn als Selbstbezeichnung hattet ihr „links“ auf euren Wahlplakaten stehen. Man kann sich sicher über den Begriff „links“ streiten, aber die Förderung von rechtsextremen Strukturen und deren gesellschaftliche Anerkennung ist es garantiert nicht. Auf jeden Fall habt ihr damit eure WählerInnen betrogen: Vor der Wahl habt ihr eine Koalition mit dem rechts stehenden RCDS klar ausgeschlossen.
Auch aus einer hochschulpolitischen Sicht kann ich die Argumentation, die in dieser Nacht auf der Homepage der Rubrosen aufgetaucht ist, nicht verstehen. Ihr sagt, ihr spart lieber 50 Cent Semesterbeitrag ein, als einen aktiven AStA gegen Studiengebühren auf die Beine zu stellen. Jetzt wollt ihr mit einer Liste zusammenarbeiten, die als Erfüllungsgehilfe der Landesregierung die Studiengebühren mit trägt.
Daher appelliere ich an die Vernünftigen bei den Rubrosen: Stimmt antifaschistisch, stimmt gegen Studiengebühren und für die Verfasste Studierendenschaft und damit im Sinne der Mehrheit der Studierenden. Daher: Keine Zusammenarbeit mit dem rechtslastigen RCDS! Vielen Dank.
Sven Schulz, MdSP – alternative liste (al) 08.05.2007 – I
Mitglied des 40. Studierendenparlaments
Liebe Studierende,
sehr geehrte Damen und Herren;
desillusioniert und von den ergebnislosen Verhandlungen der letzten drei Monate zur Bildung eines linken AStAs reichlich ermattet, gebe ich hiermit folgende persönliche Stellungnahme zu Protokoll:
Rub-Rosen erweisen sich unfähig, einen linken AStA zu bilden
Offensichtlich wird nur kurz nach dieser Erklärung ein Allgemeiner Studierenden-Ausschuss gebildet, der sich auf die Stimmen der Listen LHG und RCDS stützt. Somit gelangen Listen in AStA-Verantwortung, die den Kampf gegen Studiengebühren ablehnen und deren Einführung deutlich befürwortet haben. Darüber hinaus stehen diese Listen für Neoliberalismus und konservative Politik.
Der RCDS wendet sich offenkundig gegen die verfasste Studierendenschaft. Darüber hinaus wettern Sie gegen Minderheiten und wirken durch ihre Ablehnung von geschlechtsneutralen Formulierungen sexistisch. Die Liberale Hochschulgruppe will das SP nutzen, um unsoziale Politik auch an der Uni durchzusetzen. Gesellschaftsliberalismus scheint der Liberalen Hochschulgruppe ein Fremdwort zu sein.
Möglich wird die Beteiligung dieser Listen durch die RubRosen. Die Sozialdemokratie an dieser Universität erweist sich als Machtmaximierer: Um jeden Preis in den AStA – koste es, was es wolle.
Die in den letzten Wochen geführten Gespräche zwischen meiner Liste und den RubRosen erscheinen durch die drohenden Ereignisse als hohle Phrasen. Die RubRosen bleiben das Bekenntnis zu eindeutig linker Politik schuldig.
Meine persönliche Einschätzung der Inkonsequenz der sozialdemokratischen Liste erweist sich zudem als richtig: Die vielfach beschworene Wunschkoalition aus RubRosen, Alternativer Liste, Grüner Hochschulgruppe und der Liste Schöner Wohnen in Bochum wurde durch die Beliebigkeit der RubRosen zugunsten einer Koalition mit dem Ring Christlich-Demokratischer Studenten und der Liberalen Hochschulgruppe aufgegeben, ohne auch nur die Spur von Kompromissfähigkeit erkennen zu lassen.
Die Anbiederung an die beiden Steigbügelhalter durch die Beitragssenkung schränkt nicht nur die Möglichkeiten der verfassten Studierendenschaft ein, sie zeugt auch von Kurzsichtigkeit und schlichtweg von Dummheit.
Für meine Liste erkläre ich, dass für das 40. Studierendenparlament eine Zusammenarbeit mit den RubRosen nicht mehr möglich sein wird. Inwieweit sich dies für das 41. Studierendenparlament ändern kann und wird, hängt nicht zuletzt davon ab, ob die RubRosen mindestens Ansätze von linker Politik erkennen lassen, was ihnen mit einem schwarz-gelbem Korsett reichlich schwer fallen wird.
Für mich persönlich füge ich hinzu, dass eine derartige politische Beliebligkeit mir selbst eine vertrauensvolle Zusammenarbeit auch zukünftig massiv erschweren wird, aber nicht unmöglich erscheinen lässt. Dies wird nicht zuletzt auf den Umgang mit der Opposition ankommen.
Ich will allerdings nochmals zu bedenken geben, dass die Kompromissbereitschaft von Seiten der RubRosen als viel zu gering einzustufen war.
Diese Kompromisslosigkeit führt – wie man an den Ergebnissen der letzten Nacht erkennen kann, dazu, sogar einen der fähigsten Köpfe der Liste zur Resignation zu treiben.
Der Rückzug von Axel Echeverria aus der Hochschulpolitik verdient an dieser Stelle meine größte Hochachtung.
Wie ich war er in den letzten Wochen um Ausgleich zwischen den linken Listen bemüht, von denen nun leider eine mit den Schmuddelkindern spielt.
Mit Ihm teile ich nicht nur das Bemühen um Ausgleich zwischen den linken Listen sondern auch die Resignation:
Die heutigen RubRosen sind nicht meine Sozialdemokratie !
Pressemitteilung der Freien Universität Bochum vom 8.5.2007 - 12.00 Uhr
Bochum. Auf der heutigen Sitzung des Studierendenparlaments (ab 14 Uhr) werden aller Voraussicht nach die VertreterInnen der SPD-nahen Rubrosen gemeinsam mit der rechtskonservativen CDU-Hochschulgruppe RCDS sowie der FDP-nahen Liberalen Hochschulgruppe einen neuen AStA wählen. Die Rubrosen, die mit dem Einsatz gegen Studiengebühren um Stimmen geworben haben, brechen damit ihr Wahlversprechen, nicht mit den GebührenbefürworterInnen zu koalieren.Aktive der Freien Uni Bochum sprechen von einem hochschulpolitischen Skandal. „Wir sind schockiert und enttäuscht, dass sich die Rubrosen zuerst studiengebührenkritisch positioniert haben und jetzt doch eine Koalition bilden, die sie vorher kategorisch ausgeschlossen hatten“, sagt Mathias Schäfer von der Freien Universität Bochum.
Für besonderen Sprengstoff sorgt außerdem, dass der Bochumer RCDS durch Kontakte zu Neonazis aufgefallen ist. Noch vor acht Wochen hatte die Juso-Hochschulgruppe Rubrosen selbst erklärt, dass die „Tolerierung von Neonazis“ in den Reihen des RCDS „untragbar“ sei – der RCDS habe sich „auf Jahre disqualifiziert“. Dazu Mathias Schäfer: „Es ist unerträglich, dass die angeblichen antifaschistischen Überzeugungen der Jusos keine 60 Tage halten.“
ENDE DES ASTA-ENGAGEMENTS GEGEN STUDIENGEBÜHREN BEFÜRCHTET
Die bisherige parteiunabhängige AStA-Koalition hatte sich aktiv an Protesten gegen Studiengebühren beteiligt und studentische Initiativen unterstützt, die Aktionen sowie Veranstaltungen zu freier Bildung und kritischer Wissenschaft organisiert haben. Es ist zu befürchten, dass ein AStA unter Beteiligung der rechts-konservativen und wirtschaftsliberalen Listen, die der Landesregierung nahestehen, dieses Engagement schlagartig beendet.
KEINE UNTERSTÜTZUNG DURCH DIE MEHRHEIT DER STUDIERENDEN
„Die geplante rechte AStA-Koalition ist verheerend für die Belange der Studierenden“, sagt Annika Klüh von der Freien Uni Bochum. „Gerade in Zeiten von Bildungsprivatisierung und Elitedenken braucht die RUB eine unabhängige und kritische Studierendenvertretung.“ Ein rechter AStA habe nicht die Unterstützung der Merheit der Studierenden, so Klüh weiter. „Die WählerInnen sind von den Jusos getäuscht worden. Dass die Rubrosen jetzt rechts abbiegen und gegen die Interessen der studentischen Mehrheit handeln, war für Viele nicht voraus zu sehen.“
KAMPF UM FREIE BILDUNG WEITER NÖTIG – STUDENTISCHE BASISGRUPPEN IN VERANTWORTUNG
Die Aktiven der Freien Universität Bochum und des Protestkomitees gegen Studiengebühren sehen sich nun in einer besonderen Verantwortung. „Wenn die traditionellen Institutionen versagen, dann werden die studentischen Basisgruppen um so wichtiger“, so Annika Klüh. „Wir werden auf jeden Fall weiter mit aller Kraft für eine gebührenfreie Hochschule und für ein gerechtes Bildungs- und Sozialsystem kämpfen. Rechte Positionen werden an der RUB weiterhin heftigen Gegenwind zu spüren bekommen.“
Die Juso-Hochschulgruppe Rubrosen kann mindestens noch eine Nacht darüber schlafen, ob sie wirklich einen AStA mit dem rechts-konservativen RCDS und der FDP-nahen Liberalen Hochschulgruppe (LHG) bilden will. Nach fast sieben Stunden wurde die Sitzung des Studierendenparlaments (SP) heute Abend vertagt. Der vorgeschlagene Kandidat für den AStA-Vorsitz Fabian Ferber (Rubrosen) wurde noch nicht gewählt. Die geplante Koalition von RCDS, LHG und Jusos verfügt über eine Mehrheit im SP.
In der Mammut-Sitzung übten VertreterInnen des Juso-Unterbezirks, Mitglieder des SP und interessierte Studierende massive Kritik an den Rechts-AStA-Plänen. Auf die untragbare Nähe des Bochumer RCDS zu Neonazis wiesen VertreterInnen der Alternativen Liste und der Grünen Hochschulgruppe hin. In persönlichen Erklärungen machten Mitglieder des Parlaments außerdem auf die Wahltäuschung der Jusos aufmerksam, die vor der Wahl versprochen hatten, nicht mit dem RCDS zu koalieren, der Studiengebühren befürwortet. Klare Worte richtete auch der Vorsitzende des Juso-Unterbezirks Patrick Dörr an das Studierendenparlament: Die Jusos im Bochumer Unterbezirks lehnen die Koalitionabsicht der Jusos an der Uni mit dem RCDS demnach entschieden ab. Sie forderten die SP-Mitglieder auf, gegen einen Juso-RCDS-LHG-AStA zu stimmen. Dörr wörtlich: „Leider bin ich nur stellvertretendes Mitglied im SP und habe heute kein Stimmrecht. Wenn ich könnte, würde ich mit Nein stimmen.“
Pikant: Das Rederecht für Patrick Dörr wurde mit Unterstützung der Alternativen Liste, der Linken Liste und der Grünen Hochschulgruppe durchgesetzt. Aus der Fraktion der Rubrosen kam eine Gegenrede zu dem Antrag, den Rechts-AStA-kritischen Juso-Unterbezirksvorsitzenden reden zu lassen. mehr…
Am Freitag, den 11. Mai lädt die Linkspartei.PDS zu einen Rundgang mit dem Historiker Hubert Schneider zu ehemaligen „Lebenspunkten“ Bochumer Jüdinnen und Juden an. Treffpunkt ist um 15.00 Uhr an der Stele vor dem Schauspielhaus. Hintergrund des Rundganges ist: Die Linke.PDS Bochum hatte im letzten Jahr die Patenschaft für einen „Stolperstein“ für Meier Brecher übernommen. Mit der Aktion „Stolpersteine“ soll an die ermordeten, vertriebenen und letztlich „verschwundenen“ Jüdinnen und Juden in Bochum erinnert werden. Auf einer Webseite informiert die Linke.PDS ausführlich über die Aktion und über das Leben von Meier Brecher.
Am Donnerstag, den 10. Mai lädt die WASG um 19.00 Uhr im Bahnhof Langendreer zu einer Podiumsdiskussion über den im Juni stattfindenden G8 Gipfel in Heiligendamm ein. Es diskutieren Peter Wahl von WEED und attac, der u. a. zahlreiche Publikationen zu internationalen Finanzsystemen veröffentlicht hat sowie Christine Buchholz vom Bundesvorstand der WASG, die u. a. Herausgeberin des „Handbuchs für Globalisierungskritiker“ und „G8 – Gipfel der Ungerechtigkeit“ ist. Aus Bochum nehmen an der Diskussion teil: der Betriebsratsvorsitzende von Opel Bochum Rainer Einenkel und für das Anti-G8 Plenum Anke Benecke.
Wenn das Studierendenparlament der Ruhr-Uni auf seiner morgigen Sitzung tatsächlich Mitglieder des RCDS in den AStA wählen sollte, endet damit eine 30-jährige RCDS-freie Zeit im AStA der Ruhr-Uni. Mitte der 70-er Jahre war der RCDS zumächst Juniorpartner des in Bochum sehr starken und rechtslastigen Sozialliberalen Hochschulverbandes (SLH) im AStA gewesen. 1977 überflügelte der RCDS den SLH und stellte ein einziges Mal in der Geschichte der Ruhr-Uni mit Rainer Guntermann den AStA-Vorsitzenden. Danach hatte der RCDS nie wieder ein AStA-Mitglied gestellt.
Die Linksfraktion.PDS hat einen Bericht über die letzte Sitzung des Sozialausschusses veröffentlicht. Hier ist zu erfahren, dass die Unabhängige Sozialberatung nun finanziell von der Stadt Bochum unterstützt wird. Weitere Themen: „Kostenloses Girokonto bei ALG II“, „Zwangsumzüge durch Hartz IV“, „Heizkostenrichtlinie“ und „Einladungspraxis der ARGE“. Der ausführliche Bericht.
Das G8-Plenum Bochum lädt am Dienstag, 8.5. um 19 Uhr zum öffentlichen Treffen ins Soziale Zentrum Bochum ein. In ihrem aktuellen Rundbrief informiert das Plenum über Neuigkeiten zum Gipfel. Ab sofort können im AStA der RUB, im Bhf.Langendreer sowie im G8-Infobüro (Di & Fr, 16 -19 h im Sozialen Zentrum Bochum, Rottstr. 31) Zugfahrkarten für den Attac-Zug zum Preis von 15€ bzw. 30€ gekauft werden. Interessent/innen an einer Busfahrt sollten sich bis Ende der Woche unter der Mailadresse info@g8-bochum.de melden. Der komplette Rundbrief ist hier zu lesen.
Es sind nun nur noch 26 Tage bis zum Beginn der Proteste gegen den
G8-Gipfel am 2.Juni. Daher wird es nun Zeit sich Gedanken über die Fahrt
nach Heiligendamm zu machen. Zum anderen wird noch viel Unterstützung
für die Proteste benötigt. Dieser Rundbrief enthält zudem Hinweise auf
kommende Veranstaltungen und aktuelles zu den Protsttagen in Heilgendamm.
News aus den Protesten
Inzwischen ist sicher, dass es zwei Campingplätze für jeweils 5000
Menschen geben wird. Um einen dritten Campplatz wird noch gerungen.
Aktuelles dazu immer auf http://www.camping-07.de/.
Seit vorgestern ist das Sampler Move Against G8 (mit Tracks von Wir sind
Helden, Blumfeld, Kettcar…) sowie einer DVD veröffentlicht. Dieser
dient der Finanzierung der Proteste. Ab Ende dieser Woche wird dieser
im Bochumer G8-Infobüro erhältlich sein. Für die Protesttage haben
Kulturaktivst/innen nun viele solidarische Bands gewinnen können. U.a.
werden Madsen, Chumbawumba, Jan Delay, Mediengruppe Telekommander,
Yok… in Rostock und auf den Camps spielen. Genaueres entnehmt der
Homepage http://www.move-against-g8.de/pages/programm.php.
Von Bochum nach Rostock
Es besteht die Möglichkeit am Samstag Morgen (2.6.) mit einem Bus zur
Demo nach Rostock zu fahren, Der Bus fährt nach der Demonstration
zurück. Die Karten werden voraussichtlich 10 € kosten. Der Haken daran
ist, dass der Bus nur fährt, wenn sich (am besten bis Ende dieser Woche)
genug Mitfahrer/innen finden. Wichtig ist daher, dass alle
InteressentInnen sich per Mail unter info@g8-bochum.de melden oder im
Infobüro vorbeikommen.
Für AktivistInnen, die auch länger in Rostock bleiben wollen, bietet
sich der Attac-Zug an. Dieser fährt morgens am 2.Juni um 1.50Uhr ab
Dortmund los (aber nicht zurück!). Karten dafür gibt es ab sofort im
G8-Infobüro im Sozialen Zentrum (dienstags und freitags von 16-19 Uhr),
im Service-Referat des AStAs der RUB sowie im Bhf. Langendreer. Diese
Karten kosten 30€ und ermässigt (nach Selbsteinschätzung) 15€und sind
nur in einer begrenzten Stückzahl vorhanden.
Spenden!!!
Die Proteste sind derzeit noch unterfinanziert. Vor allem die Camps
brauchen in dne nächsten zwei Wochen noch rund 76000€. Ein
Spendenbarometer steht auch auf der Bochumer Protestseite;
http://www.g8-bochum.de/. Genauso wichtig sind Materialspenden. Hier
findet ihr einen Aufruf mit Sachen, die gebraucht
werden;http://www.camping-07.de/content/view/58/65/lang,de/.
…in Bochum
In dieser Woche haben wir die große Podiumsdiskussion mit dem G8-Plenum
Bochum, Peter Wahl, Christine Buchholz und Rainer Einenkel vor uns;
(http://www.sozialforum-bochum.de/2007/02/18/podiumsdiskussion-auf-nach-
heiligendamm-gegen-den-gipfel-der-ungerechtigkeit/).
Der Höhepunkt der G8-Vorbereitung wird am 19./20.Mai das Festival
KulturGegenMacht sein. Dazu der letz Link dieser Mail;
http://www.g8-buendnis-rheinruhr.de/
Wir freuen uns auch um weitere MitstreiterInnen, die in unserem lokalen
G8-Plenum mitarbeiten. Wir treffen uns an jedem Dienstag im Mai um 19
Uhr im Sozialen Zentrum Bochum.
Da wir wiederholt nach der Möglichkeit zu spenden gefragt wurden. Wir
haben nun ein Konto für Spenden:
„Spende Anti-G8 Bochum“, Konto-Nr. 11234400, Kontoinhaber: Ralf Bindel –
attac Bochum
Am 11. Mai feiern die knapp 30 Frauenarchive in Deutschland den Tag der Frauenarchive – und das Frauenarchiv leihse an der Ruhr-Uni schreibt: „Wir feiern mit! In Kooperation mit einem weiteren Bochumer Frauenarchiv begeht das Frauenarchiv der Ruhr-Universität Bochum den Tag der Frauenarchive mit einer Hommage an die am 11. Mai geborene Lyrikerin Rose Ausländer. Der Tag der Archive beginnt am Freitag, den 11. Mai um 16 Uhr. Bei Kaffee und Waffeln stellen wir die Arbeit des, in der Form einzigartigen, Frauenarchivs vor. Anschließend gewährt uns unsere Kooperationspartnerin, das Frauenarchiv „ausZeiten“, Einblicke in ihr Schaffen. Höhepunkt des Abends ist eine Lesung mit Texten von Rose Ausländer gelesen von Gitta Büchner. Den Tag der Frauenarchive lassen wir mit einem Film und einem kleinen Imbiss ausklingen.“ mehr…
Die Jusos/Rubrosen schreiben auf ihrer Webseite: „Am morgigen Dienstag, 8. Mai, wird ein neuer AStA gewählt. Wir, die Rubrosen, werden [den] AStA gemeinsam mit der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) und dem RCDS stellen.“
Die alternative liste kommentiert dies auf ihrer Webseite: »Bereits vor einigen Tagen waren Gerüchte zu vernehmen, nach denen am kommenden Dienstag die Rubrosen einen AStA unter der Beteiligung der LHG und dem rechts-konservativen RCDS wählen wollen. Am Sonntag erfolgte die Aufnahme des entsprechenden Tagesordnungspunkts zur Wahl einer neuen AStA-Vorsitzenden auf Antrag der Rubrosen in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Studierendenparlaments. Seit heute besteht Gewissheit: Die Rubrosen bekennen sich in einem offenen Brief zu ihrem Vorhaben mit RCDS und LHG eine AStA-Koalition zu bilden.
Schon zu einem früheren Zeitpunkt war der RCDS als Koalitionspartner für die Rubrosen eine Option zur Bildung eines neuen AStA. mehr…
