Die Arge Bochum hält an ihrer von der Sozialen Liste in einer Anfrage kritisierten, Praxis fest, selbst zu bestimmen, was angemessene Heizkosten sind. Dies, obwohl die Arge erwartet, das das Landessozialgericht in einem anhängigen Verfahren “konkrete Vorgaben zu der Frage machen wird, welcher Maßstab bei der Angemessenheits-prüfung anzulegen ist”. Nach “derzeitiger Einschätzung” rechnet die Arge Bochum nicht mit “einem erheblichen finanziellen Mehrauf”, der sich aus der Rechtsprechung des Dortmunder Landessozialgericht ergeben könnte. Die Anfrage, deren Beantwortung 5 Monate in Anspruch genommen hat, ist bei uns oder im RIS erhältlich.
Im Mittelpunkt der Ratssitzung stand die Zukunft der Wirtschafts-förderung. Die Soziale Liste kritisierte, dass die vorgeschlagenen organisatorischen Veränderungen sowohl der Ratshauskoalition (SPD/Grüne) als auch der bürgerlichen Opposition (CDU, UWG, FDP) das Ziel der haben, die Wirtschaftsförderung verstärkt den Interessen das Kapitals- und der Wirtschaft unterzuordnen. Ratsmitglied Günter Gleising von der Sozialen Liste warf der Rathauskoalition vor, sie lasse offen sie wirklich will und setze sich nicht genügend von CDU, UWG und FDP ab. Deren Anträge, so Gleising wörtlich: „sind ein Basar der alten Hüte. Sie sind ein Beitrag zur weiteren Entmündigung des Rates. Die bürgerliche Opposition will dem Neoliberalismus die kommunalen Türen weit öffnen“.
Aus Sicht der Sozialen Liste, die erneut die Schaffung einer kommunalen Beschäftigungsgesellschaft forderte, muss die Wirtschaftsförderung ein Instrument der Stadt Bochum und ihrer gewählten Organe bleiben, sie ist ein wichtiger Teil der kommunalen Selbstverwaltung.
Gleising, nannte die Beispiele Bottrop und Velbert, die mit der „klassischen“ städtischen Struktur der Wirtschaftsförderung deutlich erfolgreicher bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sind, als die Städte Duisburg, Oberhausen und Essen, die die Wirtschaftsförderung in eine GmbH ausgegliedert haben.