Freitag 11.05.07, 14:00 Uhr
Die Soziale Liste kritisiert:

Wirtschaftsförderung im Interesse des Kapitals


Die Soziale Liste schreibt in ihrem Bericht über die gestrige Ratssitzung: »Im Mittelpunkt der Ratssitzung stand die Zukunft der Wirtschaftsförderung. Die Soziale Liste kritisierte, dass die vorgeschlagenen organisatorischen Veränderungen sowohl der Ratshauskoalition (SPD/Grüne) als auch der bürgerlichen Opposition (CDU, UWG, FDP) das Ziel der haben, die Wirtschaftsförderung verstärkt den Interessen das Kapitals- und der Wirtschaft unterzuordnen. Ratsmitglied Günter Gleising von der Sozialen Liste warf der Rathauskoalition vor, sie lasse offen, was sie wirklich will und setze sich nicht genügend von CDU, UWG und FDP ab. Deren Anträge, so Gleising wörtlich: „sind ein Basar der alten Hüte. Sie sind ein Beitrag zur weiteren Entmündigung des Rates. Die bürgerliche Opposition will dem Neoliberalismus die kommunalen Türen weit öffnen“. Der Bericht im Wortlaut. Die Rede von Günter Gleising zum Thema Wirtschäftsförderung.