Die Linksfraktion.PDS erwähnt in ihrem Bericht über die heutige Ratssitzung zwei Punkte: die Wahl der Rechtsdezernentin und die Auslagerung der Wirtschaftsförderung: »In geheimer Abstimmung wurde Diane Jägers auf Vorschlag der CDU mit 55 von 69 Stimmen zur neuen Rechtsdezernentin gewählt. Frau Jägers hatte sich im Vorfeld der Ratssitzung auch der Linksfraktion vorgestellt. Dabei wurde deutlich, dass sie sicherlich nicht dem wirtschaftsliberalen oder dem Law-and-Order-Flügel innerhalb der CDU zuzuordnen ist. Dissens gab es in der Frage der zeitweisen Videoüberwachung so genannter Gefahrenschwerpunkte.
Ihr „Auftritt“ war von fachlicher und persönlicher Seite überzeugend. Frau Jägers wird ihr Amt mit hoher Kompetenz ausfüllen. Dass die Wahl auf eine kompetente Frau fiel und somit neben der Sozialdezernentin endlich eine weitere Frau ein Dezernat leitet, begrüßen wir unter dem Aspekt der Geschlechtergerechtigkeit. Wie sie ihr Amt inhaltlich ausfüllen wird, bleibt abzuwarten.
SPD / Grüne haben heute den grundsätzlichen Beschluss gefasst, die Wirtschaftsförderung in einen städtischen Eigenbetrieb auszulagern. Uwe Vorberg hat für die Linksfraktion in seiner Rede dargelegt, warum die Wirtschaftsförderung bei der Stadt direkt bleiben sollte:
1. Bei der Stadt sind viele Schnittstellen angesiedelt, hier laufen die Fäden zusammen, eine Auslagerung der Wirtschaftsförderung würde die Wege nicht verkürzen.
2. Die Möglichkeiten der parlamentarischen Kontrolle bei einem Eigenbetrieb sind wesentlich geringer als bei einem Amt. Aber gerade in der Frage der Wirtschaftsförderung muss der Politik die Einflussnahme erhalten bleiben, auch und gerade über die Vergabe von Mitteln.
Gleichwohl sah auch Uwe Vorberg Potenzial zur Verbesserung der Arbeit. Grundlage sei aber vor allem eine bessere finanzielle bzw. personelle Ausstattung der Wirtschaftsförderung.
Die Linksfraktion hat folglich gegen den Antrag von SPD / Grüne gestimmt, genauso wie gegen die weitergehenden Anträge von FDP, CDU und UWG. Mit Stimmen von SPD / Grüne wurde trotzdem beschlossen, dass Amt für Wirtschaftförderung in einen Eigenbetrieb zu überführen.