Die Linksfraktion.PDS hat einen Bericht über die letzte Sitzung des Sozialausschusses veröffentlicht. Hier ist zu erfahren, dass die Unabhängige Sozialberatung nun finanziell von der Stadt Bochum unterstützt wird. Weitere Themen: „Kostenloses Girokonto bei ALG II“, „Zwangsumzüge durch Hartz IV“, „Heizkostenrichtlinie“ und „Einladungspraxis der ARGE“. Der ausführliche Bericht.
Das G8-Plenum Bochum lädt am Dienstag, 8.5. um 19 Uhr zum öffentlichen Treffen ins Soziale Zentrum Bochum ein. In ihrem aktuellen Rundbrief informiert das Plenum über Neuigkeiten zum Gipfel. Ab sofort können im AStA der RUB, im Bhf.Langendreer sowie im G8-Infobüro (Di & Fr, 16 -19 h im Sozialen Zentrum Bochum, Rottstr. 31) Zugfahrkarten für den Attac-Zug zum Preis von 15€ bzw. 30€ gekauft werden. Interessent/innen an einer Busfahrt sollten sich bis Ende der Woche unter der Mailadresse info@g8-bochum.de melden. Der komplette Rundbrief ist hier zu lesen.
Hallo!
Es sind nun nur noch 26 Tage bis zum Beginn der Proteste gegen den
G8-Gipfel am 2.Juni. Daher wird es nun Zeit sich Gedanken über die Fahrt
nach Heiligendamm zu machen. Zum anderen wird noch viel Unterstützung
für die Proteste benötigt. Dieser Rundbrief enthält zudem Hinweise auf
kommende Veranstaltungen und aktuelles zu den Protsttagen in Heilgendamm.
News aus den Protesten
Inzwischen ist sicher, dass es zwei Campingplätze für jeweils 5000
Menschen geben wird. Um einen dritten Campplatz wird noch gerungen.
Aktuelles dazu immer auf http://www.camping-07.de/.
Seit vorgestern ist das Sampler Move Against G8 (mit Tracks von Wir sind
Helden, Blumfeld, Kettcar…) sowie einer DVD veröffentlicht. Dieser
dient der Finanzierung der Proteste. Ab Ende dieser Woche wird dieser
im Bochumer G8-Infobüro erhältlich sein. Für die Protesttage haben
Kulturaktivst/innen nun viele solidarische Bands gewinnen können. U.a.
werden Madsen, Chumbawumba, Jan Delay, Mediengruppe Telekommander,
Yok… in Rostock und auf den Camps spielen. Genaueres entnehmt der
Homepage http://www.move-against-g8.de/pages/programm.php.
Von Bochum nach Rostock
Es besteht die Möglichkeit am Samstag Morgen (2.6.) mit einem Bus zur
Demo nach Rostock zu fahren, Der Bus fährt nach der Demonstration
zurück. Die Karten werden voraussichtlich 10 € kosten. Der Haken daran
ist, dass der Bus nur fährt, wenn sich (am besten bis Ende dieser Woche)
genug Mitfahrer/innen finden. Wichtig ist daher, dass alle
InteressentInnen sich per Mail unter info@g8-bochum.de melden oder im
Infobüro vorbeikommen.
Für AktivistInnen, die auch länger in Rostock bleiben wollen, bietet
sich der Attac-Zug an. Dieser fährt morgens am 2.Juni um 1.50Uhr ab
Dortmund los (aber nicht zurück!). Karten dafür gibt es ab sofort im
G8-Infobüro im Sozialen Zentrum (dienstags und freitags von 16-19 Uhr),
im Service-Referat des AStAs der RUB sowie im Bhf. Langendreer. Diese
Karten kosten 30€ und ermässigt (nach Selbsteinschätzung) 15€und sind
nur in einer begrenzten Stückzahl vorhanden.
Spenden!!!
Die Proteste sind derzeit noch unterfinanziert. Vor allem die Camps
brauchen in dne nächsten zwei Wochen noch rund 76000€. Ein
Spendenbarometer steht auch auf der Bochumer Protestseite;
http://www.g8-bochum.de/. Genauso wichtig sind Materialspenden. Hier
findet ihr einen Aufruf mit Sachen, die gebraucht
werden;http://www.camping-07.de/content/view/58/65/lang,de/.
…in Bochum
In dieser Woche haben wir die große Podiumsdiskussion mit dem G8-Plenum
Bochum, Peter Wahl, Christine Buchholz und Rainer Einenkel vor uns;
(http://www.sozialforum-bochum.de/2007/02/18/podiumsdiskussion-auf-nach-
heiligendamm-gegen-den-gipfel-der-ungerechtigkeit/).
AmFreitag folgt dann unsere Video-Demonstration „Gute Nacht, G8!“ durchs
Bermuddadreieck
(http://www.sozialforum-bochum.de/2007/04/16/g8-plenum-bochum-demo-gute-nacht-g8/)
Der Höhepunkt der G8-Vorbereitung wird am 19./20.Mai das Festival
KulturGegenMacht sein. Dazu der letz Link dieser Mail;
http://www.g8-buendnis-rheinruhr.de/
Wir freuen uns auch um weitere MitstreiterInnen, die in unserem lokalen
G8-Plenum mitarbeiten. Wir treffen uns an jedem Dienstag im Mai um 19
Uhr im Sozialen Zentrum Bochum.
Da wir wiederholt nach der Möglichkeit zu spenden gefragt wurden. Wir
haben nun ein Konto für Spenden:
„Spende Anti-G8 Bochum“, Konto-Nr. 11234400, Kontoinhaber: Ralf Bindel –
attac Bochum
Beste Grüße
das G8-Plenum Bochum
Am 11. Mai feiern die knapp 30 Frauenarchive in Deutschland den Tag der Frauenarchive – und das Frauenarchiv leihse an der Ruhr-Uni schreibt: „Wir feiern mit! In Kooperation mit einem weiteren Bochumer Frauenarchiv begeht das Frauenarchiv der Ruhr-Universität Bochum den Tag der Frauenarchive mit einer Hommage an die am 11. Mai geborene Lyrikerin Rose Ausländer. Der Tag der Archive beginnt am Freitag, den 11. Mai um 16 Uhr. Bei Kaffee und Waffeln stellen wir die Arbeit des, in der Form einzigartigen, Frauenarchivs vor. Anschließend gewährt uns unsere Kooperationspartnerin, das Frauenarchiv „ausZeiten“, Einblicke in ihr Schaffen. Höhepunkt des Abends ist eine Lesung mit Texten von Rose Ausländer gelesen von Gitta Büchner. Den Tag der Frauenarchive lassen wir mit einem Film und einem kleinen Imbiss ausklingen.“ mehr…
Die Jusos/Rubrosen schreiben auf ihrer Webseite: „Am morgigen Dienstag, 8. Mai, wird ein neuer AStA gewählt. Wir, die Rubrosen, werden [den] AStA gemeinsam mit der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) und dem RCDS stellen.“
Die alternative liste kommentiert dies auf ihrer Webseite: »Bereits vor einigen Tagen waren Gerüchte zu vernehmen, nach denen am kommenden Dienstag die Rubrosen einen AStA unter der Beteiligung der LHG und dem rechts-konservativen RCDS wählen wollen. Am Sonntag erfolgte die Aufnahme des entsprechenden Tagesordnungspunkts zur Wahl einer neuen AStA-Vorsitzenden auf Antrag der Rubrosen in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Studierendenparlaments. Seit heute besteht Gewissheit: Die Rubrosen bekennen sich in einem offenen Brief zu ihrem Vorhaben mit RCDS und LHG eine AStA-Koalition zu bilden.
Schon zu einem früheren Zeitpunkt war der RCDS als Koalitionspartner für die Rubrosen eine Option zur Bildung eines neuen AStA. mehr…
Der DGB Ruhr-Mark schreibt: »Die zum 1. April 2007 in Kraft getretene Gesundheitsreform zeichnet sich durch eine Vielzahl gesetzlicher Änderungen für Patienten und Versicherte aus, die für die Bürgerinnen und Bürger kaum noch überschaubar sind. „Wir halten diese Gesundheitsreform für den falschen Weg und sehen die Notwendigkeit, die Versicherten zu informieren“, so der DGB Vorstand Michael Hermund. Der DGB- Ruhr- Mark hat aus diesem Grund eine Informationsbroschüre herausgegeben, die über die bereits heute geltenden und in der Folgezeit wirksam werdenden Gesetzesänderungen informiert. Neben einer verständlichen Darstellung der Gesetzesänderungen, die Versicherte und Patienten betreffen, enthält die Broschüre auch ein Adressenverzeichnis mit weitergehenden Service- und Kontaktadressen. Der handliche Ratgeber (50 Seiten DIN-A6) Gesundheitsreform 2007 Tipps und Informationen für Versicherte ist kostenlos bei der DGB Region Ruhr- Mark, Alleestraße 80, 44 793 Bochum erhältlich.«
Die kürzlich bekannt gewordenen Pläne des schwedischen IKEA-Konzerns, der in Harpen ein riesiges Einkaufszentrum auf der grünen Wiese bauen will, stießen am Infostand der Sozialen Liste am vergangenen Samstag in Gerthe allgemein auf Ablehnung. „Der Norden soll wohl ganz zubetoniert werden“ und „wir brauchen nicht noch ein Kaufhaus direkt neben dem Ruhrpark“ waren Kommentare von Bürgern. Vor allem wird auch ein weiteres Ausbluten des Stadtteilzentrums in Gerthe befürchtet. Dies zu einer Zeit, „wo sich hier auf dem Marktplatz mit den vielen Freisitzen der Gaststätten und des Cafes endlich was tut“, so eine ältere Bürgerin aus der Höltingstraße.
„Mit dem Masterplan Einzelhandel wollte die Stadt Bochum eigentlich die City und die gewachsenen Stadtteilzentren stärken. Eine Zustimmung der Stadt für die IKEA-Pläne würde das Scheitern des Planes bedeuten“, schreibt die Soziale Liste in ihrer Zeitung, die sie am Gerther Marktplatz verteilte.
Bei schönem Wetter nutzten viele Marktbesucher und Anwohner das Angebot der Sozialen Liste kommunalpolitische Themen zu diskutieren. Auf große Zustimmung stieß dabei auch die Unterschriftensammlung gegen die erneuten Fahrpreiserhöhungen des Verkehrsverbundes Rhein Ruhr (VRR) zum 1. 8. 2007 um über 4 % und Taktverschlechterungen. 72 Bürger trugen sich in die Listen ein, die an die Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein Ruhr (VRR) gesandt werden sollen.
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Sanktionen bedrohen Hartz IV-Opfer
In Bochum waren mit Stichtag im Oktober 2006 aktuell 565 Menschen (von ca. 40.000) mit Sanktionen (Kürzung der Hartz IV-Leistung) belegt, berichtet die Bundesagentur für Arbeit. Davon galten allerdings 40 % gar nicht als „arbeitssuchend“, weil sie entweder kleine Kinder oder pflegebedürftige Angehörige zu versorgen haben oder als SchülerInnen ebenfalls nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.
Damit liegt Bochum mit einem Anteil von 1,9 Prozent mit aktueller Sanktion durchaus im Trend, mit einer durchschnittlichen Kürzung von 39 % der Regelleistung allerdings deutlich über dem Bundesdurchschnitt (30 %).
Sanktionen, die zwar in der Vergangenheit, jedoch nicht mehr am Statistikstichtag wirksam waren, konnten zum Berichtsmonat noch nicht ausgewertet werden. Aussagen dazu, wie viele Sanktionen über einen bestimmten Zeitraum oder wie viele Sanktionen an einen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen oder eine Bedarfsgemeinschaft während des gesamten Leistungsbezugs ausgesprochen wurden, konnten deshalb nicht getroffen werden. Der Ausweis der Zahl aller ausgesprochenen Sanktionen als ergänzende statistische Größe soll erst in einem späteren Entwicklungsschritt realisiert werden.
Die Bochumer Zahlen finden Sie im Bericht der Bundesagentur für Arbeit auf S. 23:
Ein Vergleich mit den Sanktionen aus dem Bereich ALG I („Sperrzeiten“) ist leider nicht möglich, da diese nicht als Bestandsgröße zu einem Stichtag, sondern als Stromgröße erhoben wird. Es wird erfasst, wie viele Sperrzeiten welcher Art in einem bestimmten Zeitraum ausgesprochen wurden. Deshalb können die statistischen Ergebnisse zu den Sperrzeiten nicht unmittelbar mit den bisher vorliegenden Informationen zu Sanktionen verglichen werden.
Allerdings ist zu beachten, dass im Falle einer Sperrzeit bei Bedürftigkeit ersatzweise ein ggf. um 30 % gekürztes ALG II gezahlt wird. Im Unterschied zu Hartz IV-Sanktionen ist hier also eine Kürzung auf NULL nicht möglich!
Sanktionen dienen der Disziplinierung der Leistungsempfänger. Sie dürfen nur erlassen werden, wenn kein wichtiger Grund für das Versäumnis vorliegt. Das ist zuvor ausführlich zu ergründen, es ist vor allem auf entlastende Faktoren zu achten. Vor einer Sanktionierung ist den Betroffenen rechtliches Gehör zu gewähren.
Wir empfehlen, sich zuvor beraten zu lassen und zur Anhörung ggf. eine Begleitperson mitzunehmen. Gegen eine Sanktion kann – wie gegen jeden anderen Verwaltungsakt (Kürzung, Antragsablehnung, Zuweisung eines 1-Euro-Jobs usw., auch ohne schriftlichen Bescheid) – Widerspruch eingelegt werden.
Sanktionen helfen nicht. Sie sind Ausdruck der Unfähigkeit aller Beteiligten, mit der Situation angemessen und menschengemäss umzugehen. Besonders deutlich wird das bei Folgesanktionen, die Kürzungen bis 100 % (einschliesslich der Wohnungskosten) zur Folge haben können. Hier erfordert es die Sorgfaltspflicht, auf mögliche existentielle Bedrohungen der Betroffenen (psychischer Druck) Rücksicht zu nehmen und ggf. den städtischen „Sozialen Dienst“ zu informieren und des Weiteren Massnahmen zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit zu veranlassen.
Verschärfung zum 1. Januar 2007
Zum 1. Januar 2007 sind wesentliche Verschärfungen der Sanktionsregelungen in Kraft getreten (Anlage). Das lässt eine steigende Zahl befürchten.
Seit Beginn des Jahres 2007 kann von der Sanktion das gesamte Arbeitslosengeld II, also auch die Leistungen für Unterkunft und Heizung sowie Leistungen für Mehrbedarfe, in stärkerem Maße erfasst werden. Bei der ersten Pflichtverletzung erfolgt im Allgemeinen weiterhin eine Absenkung um 30 Prozent der Regelleistung für drei Monate, bei einer wiederholten Pflichtverletzung um 60 Prozent der Regelleistung. Bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung entfällt die gesamte Leistung. Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt vor, wenn seit Beginn des vorangegangenen Sanktionszeitraumes noch kein Jahr vergangen ist. Die ARGE kann den vollständigen Wegfall der Leistung auf eine Absenkung um 60 Prozent der Regelleistung abmildern, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich nachträglich bereit erklärt, seinen Pflichten nachzukommen. Ein Meldeversäumnis führt wie bisher zu einer Reduzierung um 10 Prozent der Regelleistung, bei wiederholter Pflichtverletzung um den Prozentsatz, der sich aus der Summe des Prozentsatzes der vorangegangenen Minderung und zusätzlichen 10% ergibt. Auch bei Jugendlichen erfolgt eine Verschärfung der Sanktionen: Seit Beginn des Jahres 2007 sind im Falle einer wiederholten Pflichtverletzung auch die Leistungen für Unterkunft und Heizung von der Sanktion betroffen. Die Kosten für Unterkunft und Heizung können jedoch unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls wieder übernommen werden, wenn der Jugendliche sich nachträglich bereit erklärt, seinen Pflichten nachzukommen.
In Bochum waren mit Stichtag im Oktober 2006 aktuell 565 Menschen (von ca. 40.000) mit Sanktionen (Kürzung der Hartz IV-Leistung) belegt, berichtet die Bundesagentur für Arbeit. Davon galten allerdings 40 % gar nicht als „arbeitssuchend“, weil sie entweder kleine Kinder oder pflegebedürftige Angehörige zu versorgen haben oder als SchülerInnen ebenfalls nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.
Damit liegt Bochum mit einem Anteil von 1,9 Prozent bei aktuellen Sanktionen durchaus im Trend, mit einer durchschnittlichen Kürzung von 39 % der Regelleistung allerdings deutlich über dem Bundesdurchschnitt (30 %). Die Unabhängige Sozialberatung hat hierzu eine ausführliche Stellungnahme veröffentlicht und dokumentiert eine Liste des Bochumer Sozialforums mit den Verschärfungen von Sanktionen seit dem 1.1.2007.
Die Bochumer food-not-bombs-Gruppe hat ihre Webseite frisch gestaltet. Geschichte und Selbstverständnis (Version 2.0) der Gruppe werden beschrieben und das Verständnis von Veganismus, Anarchismus oder Sexismus dargestellt. Das neue Menue.
Die Linke Liste an der Ruhr-Uni lädt am Dienstag, dem 8.Mai um 19.30 Uhr im Kulturcafé an der Ruhr-Uni zu Vortrag und Diskussion über Veränderungen im Auftreten der Nazis ein. In der Einladung heißt es: „Dass Nazis nicht mehr nur als Stiefel- und Bomberjacken-tragende Stahlglatzen aufmarschieren und Skins auch antifaschistisch sein können, ist wohl schon hinlänglich bekannt. Doch hinter welchen Symbolen sich eine extrem Rechte Einstellung verbirgt, ist vielen Menschen unbewusst.“ Näheres.
Am kommenden Mittwoch hält die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Merkel um 15.00 Uhr eine Rede auf dem Deutschen Sparkassentag im RuhrCongress. Das Programm der Veranstaltung. In der Wegbeschreibung zum Tagungsort heißt es noch ganz vertraut, dass der Tagungsort neben dem Ruhrstadion liegt.
Der Beitrag befindet sich noch im Archiv der Rubrosen-Webseite
http://rubrosen.org/index.php?sec=startseite&con=entry&id=82&ref=archiv
Falls der Beitrag offline sein sollte, ist er gespiegelt unter:
http://www.bo-alternativ.de/jusos-rcds/index.php.html
Die Jusos/Rubrosen an der Ruhr-Uni schrieben am 14.3.2007 auf ihrer Webseite unter der Überschrift „Gespräche mit dem RCDS abgesagt – Nähe zu Neonazis ist untragbar“: „Wir verhandeln nicht mit Gruppen, die trotz mehrfacher Hinweise nicht ausreichend gegen Neonazis vorgegangen sind.“ Weiter versprachen die Jusos: „Der RCDS hat sich hiermit auf Jahre disqualifiiziert.“ Im Wortlaut.
Die Beitrag ist mit etwas Mühe noch im Archiv der Webseite der Rubrosen zu finden und häufig offline. Der RCDS hat auf seiner Webseite inzwischen den Jusos erneut Koalitionsgespräche angeboten. Auf der aktuellen Webseite der Rubrosen ist nichts Kritisches mehr zum RCDS zu finden. Stattdessen werden der jetzige AStA und vor allem die Grüne Hochschulgruppe beschimpft. Vieles deutet auf die Bildung einer Juso-RCDS-LHG-Koalition hin.
Die Grüne Hochschulgruppe war bisher die Liste, die am ehesten bereit war, mit den Jusos zu koalieren. Auf ihrer Webseite wird eine Erklärung ihres SP-Mitgliedes Florian Krampe veröffentlicht, in der es u. a. heißt: „Wer aus einem Berg Scheiße versucht, einen kleinen Teil herauszunehmen, läuft Gefahr unter den in Bewegung geratenen Massen zu versinken. Bereits heute stehen der Juso-Hochschulgruppe die Exkremente ihrer Arbeit bis zum Hals.“
Am Dienstag, 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Faschismus, werden ab 19.00 Uhr VertreterInnen des AK Angreifbare Traditionspflege im Sozialen Zentrum über die diesjährigen Proteste in Mittenwald informieren. Seit mehr als 50 Jahren treffen sich Gebirgsjäger aus Bundeswehr und ehemaliger Wehrmacht im bayerischen Mittenwald, um ihrer gestorbenen Kameraden zu gedenken und soldatische Traditionen zu beschwören. Für die von Gebirgsjägern während des Zweiten Weltkrieges verübten Kriegsverbrechen ist kein Platz bei dieser größten deutschen Soldatenfeier. Gebirgsjäger ermordeten Tausende ZivilistInnen und Kriegsgefangene, brannten Hunderte Dörfer nieder, plünderten quer durch Europa und beteiligten sich an der Deportation von JüdInnen in Konzentrationslager. Mit unvorstellbarer Grausamkeit reagierten sie in den besetzten Ländern Europas unter dem Deckmantel der “Bandenbekämpfung†auf den Widerstand der Partisanen. Näheres.
Trotz aller Schlagzeilen mit den großen Buchstaben über die Erfolgsmeldungen am Arbeitsmarkt geraten immer mehr Menschen in das HartzIV-Milieu, auch in Bochum. In der gesamten Republik gab es im Monat April soviel Leistungsempfänger nach dem SGB II wie noch nie seit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe: 7.124.076 Leistungsempfänger in 3.668.786 Bedarfsgemeinschaften.
Ebenfalls in Nordrhein-Westfalen verzeichnen die Arbeitsgemeinschaften neue Rekordwerte trotz der boomenden Konjunktur: 1.661.223 Leistungsempfänger in 819.258 Bedarfsgemeinschaften. Die Anzahl der Sozialgeldbezieher geht mittlerweile auf die 500.000-Grenze zu: 482.028 Sozialgeldbezieher lebten im Monat April in NRW.
Im vergangenen Monat stieg die Anzahl der Personen in Bedarfsgemeinschaften in Bochum erstmalig über die 40.000-Grenze: 40.154 Menschen in Bedarfsgemeinschaften, was eine Zunahme von über 22,8% seit Januar 2005 bedeutet.
Besonders dramatisch ist und bleibt die Entwicklung bei den so genannten „nicht-erwerbsfähigen Hilfebedürftigen“, den Beziehern von Sozialgeld: auch im April 2007 erreichte diese Zahl in Bochum einen neuen Spitzenwert: 10.939 Sozialgeldbezieher, davon sind 10.606 unter 15 Jahre alt. Seit der Einführung von HartzIV hat sich damit die Gruppe der Sozialgeld-Bezieher um 35,9% in Bochum vergrößert.
Nach der Pressekonferenz der örtlichen Arbeitsagentur in den vergangenen Tagen kann man nur mit Empörung feststellen, dass diese statistischen Wirklichkeiten den Medien nicht präsentiert werden.
Im vergangenen Monat stieg die Anzahl der Personen in Bedarfsgemeinschaften in Bochum erstmalig über die 40.000-Grenze: 40.154 Menschen in Bedarfsgemeinschaften, was eine Zunahme von über 22,8% seit Januar 2005 bedeutet. Hierauf hat der Sozialwissenschaftler Norbert Kozicki aufmerksam gemacht, der die „Erfolgsmeldungen“ der Arbeitsagenturen kritisch hinterfragt hat.
Besonders dramatisch ist und bleibt die Entwicklung bei den so genannten „nicht-erwerbsfähigen Hilfebedürftigen“, den BezieherInnen von Sozialgeld: Auch im April 2007 erreichte diese Zahl in Bochum einen neuen Spitzenwert: 10.939 SozialgeldbezieherInnen, davon sind 10.606 unter 15 Jahre alt. Seit der Einführung von HartzIV hat sich damit die Gruppe der Sozialgeld-BezieherInnen um 35,9% in Bochum vergrößert.
Norbert Kozicki: „Nach der Pressekonferenz der örtlichen Arbeitsagentur in den vergangenen Tagen kann man nur mit Empörung feststellen, dass diese statistischen Wirklichkeiten den Medien nicht präsentiert werden.“ Die Stellungnahme im Wortlaut.
ARGE – Zwangumzüge und Heizkosten
Bis zu 400 „Bedarfsgemeinschaften“ mussten ihre Wohnung räumen, berichtete die ARGE am gestrigen Donnerstag, 3. Mai 2007 im Sozialausschuss. Deutlich weniger als die einmal befürchteten 800, aber ein Vielfaches von dem, was ehedem als tolerabel bezeichnet wurde. Doch ging nicht der gewohnte Aufschrei durch den Sitzungssaal – offensichtlich war im Vorfeld bereits alles abgesprochen.
Ähnliches ist zu vermuten beim Thema „Heizkosten“: da will die ARGE weitermachen wie bisher – die Versammelten nahmen es zustimmend zur Kenntnis.
Zwar versucht die ARGE nun, die Heizkosten-Richtlinie „gerichtsfest“ zu machen, indem in einer (neu einzufügenden) Vorbemerkung ausgeführt wird, „ … dass Leistungen für Heizung grundsätzlich in tatsächlich anfallender Höhe zu erbringen sind“. Tatsächlich will sie das aber nur solange tun, „wie sie vom Leistungsberechtigten noch nicht beeinflussbar waren …“. Das könne zwei – drei Heizperioden in Anspruch nehmen – uns sind Kürzungen aber bereits seit Anfang 2006 bekannt.
Der Antrag der PDS-Fraktion, Hartz-IV-Betroffenen ein unentgeltliches Girokonto zu ermöglichen, wurde zur Abklärung an die Sparkasse verwiesen. Verbunden allerdings mit dem Hinweis, die Kommune könne ja nicht dafür aufkommen, dass die Hartz IV- Leistungen zu knapp bemessen seien. Ob die Kommune ihre Bürger und Bürgerinnen (und deren Kinder!) aber so einfach in der Armut stehen lassen sollte, und wie viel ihr der soziale Frieden und das Lebensgefühl einer Stadt wert sind, blieb offen.
Zum Thema „Heizkosten“ betritt die ARGE verschlungene Pfade:
Vor allem will sie abwarten: abwarten auf „ …die von der Bundesregierung beabsichtigte Novellierung der EnergiesparVerordnung …“. Der Vorgriff auf etwaige zukünftige Gesetzesänderungen muss allerdings ausserordentlich kritisch gesehen werden. Und sie kommt zu folgendem Ergebnis:
„Fazit: Da die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffes der „angemessenen Heizkosten“ derzeit Gegenstand eines anhängigen Verfahrens beim LSG NRW ist (Anm. N.H.: gemeint ist die bekannte Entscheidung des SG Aachen v. 1.2.206, Az.: S 11 AS 99/05) und verwertbares Datenmaterial der ARGE Bochum hinsichtlich der Auswirkungen der Richtlinien zur Ermittlung der „angemessenen“ Heizkosten erst zum Ende des 1. Halbjahres 2007 zur Verfügung stehen wird (s. a. TOP V.8 der Niederschrift über die Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses vom 22.11.2006 – Vorlage Nr. 20062875/00 -), besteht aus Sicht der Verwaltung zurzeit kein Erfordernis für weiter gehende Änderungen der Richtlinien.“
Die Tendenz der Senate des Essener Landessozialgerichts ist allerdings bekannt und gefestigt: „ … … Grundsätzlich ergibt sich die Höhe der als angemessen anzusehenden Heizungskosten aus den von den Energieunternehmen festgesetzten Vorauszahlungen …“ (L 19 B 68/05 AS ER vom 06.12.2005 rechtskräftig; gleichlautend: L 20 B 63/06 AS NZB 08.06.2006 rechtskräftig). Eine Änderung dieser Einstellung ist nicht zu erwarten. Das Verfahren ist auch noch nicht terminiert, es können also noch viele Monate bis zu einer Entscheidung vergehen. Zudem dürfte in einer zukünftigen Hauptsacheentscheidung die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen werden; eine Entscheidung dort kann dann lange auf sich warten lassen.
„Aussitzen“ heißt also das Motto bei der ARGE. Und der Sozialausschuss sitzt mit! Unsere Forderung lautet: bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung sind der aktuellen Rechtsprechung gemäss die tatsächlich anfallenden Heizkosten zu übernehmen. Alles andere würde zu einer groben Belastung und Verunsicherung der Betroffenen führten. Und zu hohem Arbeits- und Kostenaufwand für die ARGE! Denn für uns heisst die Mitteilung vom Donnerstag: „Business as usual“ – „Widerspruch und Klage“!
Zu den Sitzungsunterlagen bzw. Vorlagen des Sozialausschusses.
Die Unabhängige Sozialberatung berichtet in einer Pressemitteilung über die gestrige Sitzung des Sozialausschusses der Stadt Bochum: »Bis zu 400 „Bedarfsgemeinschaften“ mussten ihre Wohnung räumen, berichtete die ARGE am gestrigen Donnerstag, 3. Mai 2007 im Sozialausschuss. Deutlich weniger als die einmal befürchteten 800, aber ein Vielfaches von dem, was ehedem als tolerabel bezeichnet wurde. Doch ging nicht der gewohnte Aufschrei durch den Sitzungssaal – offensichtlich war im Vorfeld bereits alles abgesprochen.
Ähnliches ist zu vermuten beim Thema „Heizkosten“: da will die ARGE weitermachen wie bisher – die Versammelten nahmen es zustimmend zur Kenntnis.
Der Antrag der PDS-Fraktion, Hartz-IV-Betroffenen ein unentgeltliches Girokonto zu ermöglichen, wurde zur Abklärung an die Sparkasse verwiesen. Verbunden allerdings mit dem Hinweis, die Kommune könne ja nicht dafür aufkommen, dass die Hartz IV- Leistungen zu knapp bemessen seien.“« Die Bericht im Wortlaut.
Im Streit um die Gebührenbefreiung der gewählten Mitglieder des Fachschaftsrats Theaterwissenschaft (FR-TW) an der Ruhr-Uni (siehe Meldung vom 5.4.2007) scheint auch weiterhin keine Lösung in Sicht. Der FR-TW schreibt in einer Pressemitteilung: „In einem gemeinsamen Gespräch von Vertretern des FR-TW mit Angehörigen der Universitätsverwaltung am vergangenen Mittwoch lehnte der Kanzler der RUB, Gerhard Möller, jegliche Kompromissvorschläge seitens des FR-TW ab und erklärte sich kategorisch nicht verhandlungsbereit. Der Kanzler bleibt somit bei seinem so genannten Angebot, lediglich den Vorstand des FR-TW zu befreien, die Zahlungsforderung an die übrigen aktiven Mitglieder aber rigoros durchzusetzen. Möller widerspricht damit nach wie vor der Gebührensatzung seiner eigenen Universität, in die keine Befreiungsgrenze für gewählte Fachschaftsratsmitglieder aufgenommen wurde. Dieser Vorschlag kann insofern nur als willkürlich bezeichnet werden und wird vom FR-TW abgelehnt.“ Die Pressemitteilung im Wortlaut.
Im Streit um die Gebührenbefreiung der gewählten Mitglieder des Fachschaftsrats Theaterwissenschaft (FR TW) an der Ruhr-Universität Bochum (RUB) scheint auch weiterhin keine Lösung in Sicht. In einem gemeinsamen Gespräch von Vertretern des FR TW mit Angehörigen der Universitätsverwaltung am vergangenen Mittwoch lehnte der Kanzler der RUB, Gerhard Möller, jegliche Kompromissvorschläge seitens des FR TW ab und erklärte sich kategorisch nicht verhandlungsbereit. Der Kanzler bleibt somit bei seinem so genannten Angebot, lediglich den Vorstand des FR TW zu befreien, die Zahlungsforderung an die übrigen aktiven Mitglieder aber rigoros durchzusetzen. Möller widerspricht damit nach wie vor der Gebührensatzung seiner eigenen Universität, in die keine Befreiungsgrenze für gewählte Fachschaftsratsmitglieder aufgenommen wurde. Dieser Vorschlag kann insofern nur als willkürlich bezeichnet werden und wird vom FR TW abgelehnt.
Vertreter des FR TW äußerten sich besorgt über die mangelnde Kompromissbereitschaft der Universitätsverwaltung. „Diese Universität arbeitet offensichtlich nicht mit ihren Studierenden, sondern gegen sie. Wir sind mehr als einen Schritt auf die Verwaltung zugegangen und wurden wieder eiskalt abgewiesen. Dies scheint mehr als bezeichnend für die Haltung des Kanzlers gegenüber seinen Studierenden. Der demokratische Dialog an der RUB ist grundsätzlich gefährdet.“, so Gregor Runge vom FR TW. Zuvor hatte Möller es unter anderem abgelehnt, die rückwirkend gelöschten Befreiungsanträge zunächst zu reaktivieren, um sich nach dem laufenden Semester über die geleistete Arbeit der aktiven Fachschaftsratsmitglieder informieren zu lassen. „Dann hätte Möller sehen können, dass er mit seinen Missbrauchsvorwürfen Unrecht hat und wir hätten uns auf Basis gesicherter Informationen zu einem vernünftigen Gespräch zusammensetzen können.“ so Runge weiter.
UNIVERSITÄTSVERWALTUNG PROVOZIERT GERICHTLICHE AUSEINANDERSEZUNG
Entgegen der Bestrebung des FR TW, den Gebührenstreit mit der Verwaltung außergerichtlich beizulegen, wurde in dem Gespräch deutlich, dass die Verantwortlichen der RUB einen Rechtsstreit keineswegs scheuen. So erwähnte Möller mehrfach, dass die RUB gut auf den Gang vor das Verwaltungsgericht vorbereitet sei. Diese Äußerung kann nur als neuerliche Provokation gegenüber dem FR TW bezeichnet werden. „Die Universitätsverwaltung scheint kein Problem damit zu haben, die Situation weiter eskalieren zu lassen. Leiten wir kein Gerichtsverfahren ein, müssen wir entweder auf unser Recht verzichten oder werden zwangsexmatrikuliert. Die Verwaltung will uns aushungern und hat keinerlei Skrupel, diese Taktik bis ins Letzte durchzuziehen.“ befürchtet Kathrin Ebmeier, Mitglied im Fachschaftsrat. Der FR TW prüft nun das weitere Vorgehen und wird dabei nach wie vor versuchen, ein Gerichtsverfahren zu vermeiden.
Der gestern von der Landesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zur Reform des Landespersonalvertretungsgesetzes ist dazu geeignet, das Ende der Mitbestimmung für die im öffentlichen Dienst Beschäftigten und ihre Personalräte einzuläuten. Diese Auffassung vertrat in Bochum der DGB Regionsvorsitzende Michael Hermund und verwies darauf, dass die kurzfristige Einbringung des so genannten Reformgesetzes ein Indiz dafür ist, dass die Landesregierung die Mitbestimmung im Handstreich zu Fall bringen will.
„ In Bochum sind mehrere Tausend Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betroffen, von der Stadtverwaltung über die Polizei bis zu den Beschäftigten an den Schulen,“ so Hermund.
Der jetzt in die parlamentarischen Beratungen eingebrachte Gesetzentwurf beinhalte, die Verstümmelung der Mitbestimmung in allen personellen Angelegenheiten sowie bei Planung und Einsatz neuer Technologien bis zur Unkenntlichkeit. Qualifizierte und justitiable Mitbestimmungsrechte degenerieren zu Beteiligungs- und Anhörungsrechte ohne jede Relevanz.
Im Zweifelsfall werde sich immer, so Hermund, der Arbeitgeber über die Dienststellenleiter durchsetzen. Dies habe nichts mehr mit Mitbestimmung und damit Demokratisierung zu tun, sondern ist ein großes Täuschungsmanöver, mit dem in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt werden soll, dass es noch Mitbestimmung im öffentlichen Dienst gibt.
Die von Ministerpräsident Rüttgers immer wieder geäußerte Auffassung, wonach die soziale Marktwirtschaft das Gesellschaftsmodell der Zukunft sei, werde durch die praktische Politik des Ministerpräsidenten hintergangen. Mitbestimmung setzt Machtverteilung voraus. Sollte das von der Landesregierung eingebrachte Mitbestimmungsgesetz Realität werden, findet in Nordrhein-Westfalen eine Machtverschiebung zu Lasten der Arbeitnehmer und zu Gunsten der öffentlichen Arbeitgeber statt.
„Mit dem jetzt eingebrachten Mitbestimmungsgesetz marschiert die Landesregierung mitbestimmungspolitisch in die 50er Jahre“, sagte Hermund.
Der DGB Vorsitzende appellierte nochmals an alle demokratischen Kräfte,
gemeinsam mit den Gewerkschaften den Versuch zu unternehmen, zumindest die Substanz der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst zu erhalten.
Der gestern von der Landesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zur Reform des Landespersonalvertretungsgesetzes sei dazu geeignet, das Ende der Mitbestimmung für die im öffentlichen Dienst Beschäftigten und ihre Personalräte einzuläuten. Diese Auffassung vertrat in Bochum der DGB Regionsvorsitzende Michael Hermund und verwies darauf, dass die kurzfristige Einbringung des so genannten Reformgesetzes ein Indiz dafür sei, dass die Landesregierung die Mitbestimmung im Handstreich zu Fall bringen will.
„ In Bochum sind mehrere Tausend Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betroffen, von der Stadtverwaltung über die Polizei bis zu den Beschäftigten an den Schulen,“ so Hermund.
Der jetzt in die parlamentarischen Beratungen eingebrachte Gesetzentwurf beinhalte, die Verstümmelung der Mitbestimmung in allen personellen Angelegenheiten sowie bei Planung und Einsatz neuer Technologien bis zur Unkenntlichkeit. Qualifizierte und justitiable Mitbestimmungsrechte degenerieren zu Beteiligungs- und Anhörungsrechte ohne jede Relevanz. Die DGB-Erklärung im Wortlaut.
Linksfraktion.PDS hat eine neue Ausgabe ihrer Zeitung „Linke. Einblicke“ veröffentlicht. In einem Gastbeitrag erläutert Bejamin Zemlin von den Stadtwerken Bochum, warum die geplante Gemeindeordnung die Stadtwerke gefährdet. Weitere Themen sind u.a. der Ausbau öffentlicher Beschäftigung, der Bochumer Haushalt und das Konzerthaus. Die „Einblicke“ gibt es gedruckt im Fraktionsbüro der Linkspartei.PDS (Willy-Brandt-Platz 1-3) und elektronisch als PDF-Datei.
Am heutigen Freitag lädt das G8-Plenum Bochum um 18 Uhr ins Soziale Zentrum (Rottstr.31) zur Mobilisierungsveranstaltung ein. Dort wird einerseits über die Möglichkeiten berichtet, nach Heiligendanm zu fahren und in welchen Camps dort übernachtet werden kann, aber auch über konkrete Aktionen. Schwerpunkt des Abends wird dabei die Kampagne Block G8 sein. Zwei Vertreter/innen der Kampagne berichten über die Aktion, die es sich zum Ziel gesetzt hat, den G8-Gipfel mit Mitteln des zivilen Ungehorsams zu blockieren.
Mit einem Informationsstand am Samstag, dem 5. Mai 2007, 10.30 – 12.00 Uhr, auf der Marktplatz in Bochum-Gerthe will die Soziale Liste zwei wichtige kommunal-politische Themen mit den Bürgern diskutieren.
Gegen die erneuten Fahrpreiserhöhungen des Verkehrsverbundes Rhein Ruhr (VRR) zum 1. 8. 2007 um 4 %, und die geplanten Einstellungen von Linien und die Verschlechterung von Zeittakten sammeln die Mitglieder des Wahlbündnisses Unterschriften. Bürger können sich in die Listen eintragen, die an die Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein Ruhr (VRR) gesandt werden sollen. „Die Pläne des VRR sind sozial unzumutbar, umweltpolitisch schädlich und vergrößern die Verkehrsprobleme im Ruhrgebiet“, fasst die Soziale Liste ihre Kritik zusammen.
Die Soziale Liste wendet sich auch gegen die kürzlich bekannt gewordenen Pläne des schwedischen IKEA-Konzerns, der in Harpen ein riesiges Einkaufszentrum auf der grünen Wiese bauen will. Mit dem Masterplan Einzelhandel wollte die Stadt Bochum eigentlich die City und die gewachsenen Stadtteilzentren stärken. Eine Zustimmung der Stadt für die IKEA-Pläne würde das Scheitern des Planes bedeuten. Auf der Strecke bliebe eine geordnete Stadtentwicklung und die Innenstadt sowie Stadtteilzentren wie in Gerthe würden weiter geschwächt.
Am Infostand werden Bezirksvertreterin Helgard Althoff und Ratsmitglied Günter Gleising für Fragen, Anregungen und zum Meinungsaustausch zur Verfügung stehen.
Die Soziale Liste macht am morgigen Samstag ab 10.30 Uhr auf der Marktplatz in Gerthe einen Infostand. Hier sollen Unterschriften „gegen die erneuten Fahrpreiserhöhungen des Verkehrsverbundes Rhein Ruhr (VRR) zum 1. 8. 2007 um 4 %, und die geplanten Einstellungen von Linien und die Verschlechterung von Zeittakten“ gesammelt werden.
Die Soziale Liste wendet sich auch „gegen die kürzlich bekannt gewordenen Pläne des schwedischen IKEA-Konzerns, der in Harpen ein riesiges Einkaufszentrum auf der grünen Wiese bauen will. Mit dem Masterplan Einzelhandel wollte die Stadt Bochum eigentlich die City und die gewachsenen Stadtteilzentren stärken. Eine Zustimmung der Stadt für die IKEA-Pläne würde das Scheitern des Planes bedeuten.“ Die Pressemitteilung im Wortlaut.
Nachdem Deutschland zwei Weltkriege angezettelt und verloren hatte, war es nach 1945 etwas schwierig geworden, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass es gut ist, wenn Deutschland über eine Armee verfügt. Mit viel List und Tücke hat die Adenauerregierung in den 50er Jahren eine Remilitarisierung durchgesetzt. Es wurde aber versprochen und im Grundgesetz verankert, dass die Bundeswehr ausschließlich zu Verteidigungszwecken eingesetzt werden darf.
Mittlerweile ist diese grundgesetzlich verankerte Beschränkung des deutschen Militärs nicht mehr das Papier wert, auf dem es steht. Die Bundeswehr hat zusammen mit der Nato Jugoslawien zerbombt und hat seine SoldatInnen mittlerweile an vielen Stellen der Welt im Einsatz. Die Bundeswehr ist auf dem Balkan oder in Afghanistan zu einer ganz normalen Kriegsarmee geworden.
Erfreulich ist, dass ein großer Teil der bundesdeutschen Bevölkerung nach wie vor die Kriegspolitik der Bundesregierung äußerst skeptisch betrachtet. So kommt es, dass die Bundeswehr große Probleme hat, Nachwuchs zu finden, der sich zum Töten ausbilden lässt.
Die Bundeswehr hat deshalb eine Offensive gestartet, wie sie die Massenarbeitslosigkeit nutzen kann, um Menschen, denen unsere Gesellschaft keine andere Perspektive bietet, die Ausbildung zum Töten schmackhaft machen kann.
Heute ist ein Hauptfeldwebel der Bundeswehr hier in der Agentur für Arbeit und will Arbeitslose ködern, sich zum Töten ausbilden zu lassen.
Einige friedensbewegte, antimilitaristische Menschen protestieren heute dagegen, dass die Bundeswehr hier Propaganda machen darf. In Köln, Berlin oder Bielefeld hat die Agentur für Arbeit die Bundeswehr bereits vor die Tür gesetzt.
Auch in Bochum wollen wir die Werber für den Kriegsdienst vertreiben. Bitte unterstützen Sie uns. Protestieren Sie gegen die Anwesenheit von Militärs in der Agentur für Arbeit.
Heute machen wir nur auf diesen Skandal aufmerksam. Die Bundeswehr wirbt monatlich unter Erwerbslosen für ihre Ausbildung zum Töten. Wir werden unseren Protest monatlich steigern, bis die Bundeswehr auch hier verschwunden ist.
Mitglieder des Bochumer Friedensplenums und anderer antimilitaristischer Initiativen und Organisationen in Bochum haben heute den Einsatz der Bundeswehr bei der Agentur für Arbeit inspiziert. Die Bundeswehr versucht einmal im Monat, in den Räumen der Agentur für Arbeit Arbeitslose für den Militärdienst zu werben.
Erfreulich aus Sicht der Friedensbewegung war, dass sich fast niemand für die Bundeswehr interessierte. Dennoch soll der Militäreinsatz in der Bochumer Innenstadt in Zukunft unterbleiben. Dies wurde den Vertretern der Bundeswehr deutlich gemacht. Militarismus soll nicht zur Normalität werden. „Militär hat in zivilen Einrichtungen wie der Agentur für Arbeit nichts zu suchen.“
Die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Sevin Dagdelen erklärte in einer Pressemitteilung: „Vor allem jungen Arbeitslosen sollen hier für eine der drei Waffengattungen geködert werden. Die Perspektivlosigkeit am Ausbildungsmarkt und der zunehmende Druck auf Erwerbslose seit der verschärften Hartz IV Gesetzgebung lockt offenbar die Bundeswehr, immer offensiver für den ‚Job‘ des Soldaten zu werben.“
„Dieses Vorgehen ist zutiefst empörend“, so Sevim Dagdelen, die Notlage von jugendlichen Arbeitslosen und Kunden der ARGE wird ausgenutzt, um die Nachwuchssorgen der Bundeswehr in den Griff zu bekommen.“ mehr…
Eine Konferenz afrikanischer Vereine und Gruppen im Ruhrgebiet findet am 5.Mai ab 10.30 Uhr im Falkenheim, Akademiestr. 69, statt. Ziel der Konferenz ist der Aufbau von Kooperationen zur Unterstützung von konkreten Projekten und Veranstaltungen. Näheres.
Das Gesellschaftswissenschaftliche Institut Bochum (GIB) veranstaltet zusammen mit der Internationalen-Georg Lukács-Gesellschaft am 11./12. Mai an der Ruhr-Universität eine interdisziplinär ausgerichtete öffentliche Fachtagung mit dem Titel „Georg Lukács: Kritiker der unreinen Vernunft“. Die Tagung geht der Frage nach der Aktualität der Werke des ungarischen Theoretikers nach. Zum Programm der Tagung.
In der Metall- und Elektroindustrie endete am letzten Samstag die Friedenspflicht. Bundesweit befinden sich daher seit Montag mehrere 10.000 ArbeitnehmerInnen im Warnstreik.
Auch in Bochum werden am morgigen Donnerstag ab 12.00 Uhr Warnstreiks in allen Metall- und Elektroindustriebetrieben stattfinden. Die erste Bevollmächtigte der IG Metall in Bochum Ulrike Kleinebrahm kündigte zwei Aktionen für Bochum an: Ab 12.00 Uhr gibt es eine Kundgebung am Tor 1 der Adam Opel GmbH, wo es zu einen um die Tarifauseinandersetzung und zum anderen um die Solidarität mit den Streikenden des Adam Opel Werkes in Antwerpen geht.
Im Rahmen der betrieblichen Arbeitsniederlegung plant die IG Metall des weiteren von zwei Treffpunkten aus einen Auto- und BikerKorso zum Arbeitgeberverband an der Königsallee 67. Ein Treffpunkt wird ab 12.30 Uhr der Parkplatz an der Alleestrasse am Jahrhunderthaus sein und ein weiterer Treffpunkt wird das Tor 1 von Opel am Opelring 1 sein. mehr…
Am Freitag, dem 4. Mai, findet um 18.00 Uhr im Sozialen Zentrum, Rottstr. 31 eine Mobilisierungs- und Informationsveranstaltung zu G8 Gipfel statt. Anfang Juni 2007 kommen bekanntlich die Staats- und Regierungschefs der acht größten Wirtschaftsnationen zum G8-Gipfel in Heiligendamm bei Rostock zusammen. Aber auch Zehntausende Menschen werden von rund um den Globus zusammenkommen, um gegen die G8 demonstrieren und sich zu Aktionen zusammenfinden. In der Einladung für die Veranstaltung am Freitag heißt es: „Aus nahezu allen Spektren der globalisierungskritischen Bewegung wird zu Protesten aufgerufen. Die andere Welt wird sich unüberhörbar zu Wort melden und für eine Globalisierung von unten einstehen: für gleiche soziale, politische und kulturelle Rechte aller Menschen, für das Recht auf globale Bewegungsfreiheit, für einen verantwortungsvollen Umgang mit den weltweiten Ressourcen, für die Garantie öffentlicher Räume und Güter und für globale soziale Gerechtigkeit. mehr…
Am morgigen Donnerstag findet im Bahnhof Langendreer um 19.30 Uhr ein Vortrag von Felix Koltermann über den Nahostkonflikt aus friedenspolitischer Perspektive statt. In der Einladung heißt es: „Der Nahostkonflikt schwelt seit über 60 Jahren und außerhalb der Region geht zunehmend das Verständnis für seine Dimensionen und Hintergründe verloren. In der öffentlichen Beschäftigung tauchen immer wieder dieselben Bilder eines scheinbar unlösbaren und in einer Spirale der gewalttätigen Auseinandersetzungen versinkenden Konfliktes auf. Unter gehen dabei die persönlichen Schicksale der Menschen, sowie Projekte und Gruppen, die an einer gerechten und nachhaltigen Lösung arbeiten. Welche Ansätze es dazu gibt, was dies von uns in Deutschland erfordert und welche schwierigen Fragen dabei auftauchen, dem wird der eingeladene Referent in seinem Vortrag, den er mit Fotodokumenten anreichert, nachgehen. mehr…
150 Beschäftigte der Telekom beteiligten sich heute in Bochum an einem Warnstreik. Sie protestierten damit gegen die geplante Ausgliederung von mehr als 50.000 Arbeitsplätzen und die angedrohten Lohnabsenkungen um 40 Prozent,- während den AktionärInnen eine Dividende von 3 Milliarden Euro versprochen wird. In Bochumer und Herne sind nach Angaben von ver.di 1.500 Menschen bei der Telekom beschäftigt. Ein Sprecher von ver.di in Bochum ging davon aus, dass es in den nächsten Tagen zu weiteren Warnstreiks kommt und der Konzern nur durch eine Urabstimmung und einen Streik von seinen Plänen abgebracht werden kann. Näheres.
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„Kennt ihr eine Band, die im Publikum spielt und selbiges auffordert mizumachen? Nein, wir schon! Ma Valise bieten ein solches Spektakel, bringt darum Rhythmus – Percussion – Instrumente mit!“, fordert Radio El Zapote seine Fans für das Konzert am Donnerstag, dem 3. Mai im Bahnhof Langendreer auf. Vor dem Konzert wird wieder über Protest und Widerstand gegen den G8 Gipfel im Juni in Heiligendamm informiert.
Zur Webseite von Ma Valise
Zur Webseite von Radio El Zapote
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Die Bochumer DKP hat zur Maikundgebung Sonderausgaben ihrer Zeitungen „Bochum Links“ und „Linker Blinker“ herausgegeben. Auf ihrer Webseite schreibt die DKP zu den Themen der Zeitungen: „Fast 13.000 oder ein Fünftel aller Kinder in Bochum leben nach ARGE-Angaben bereits jetzt in Armut, seit vor 2 Jahren Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammengelegt wurden, um damit Steuergelder einzusparen. Das Problem wird wachsen, wenn beginnend in diesem Jahr 1700 Arbeitsplätze bei Opel abgebaut werden. Deshalb kann auch die Entscheidung, den Opel Astra im Gegenzug für große Zugeständnisse in Bochum zu montieren, keinen Jubel hervorrufen. Und ist Kinderarmut weniger schlimm, wenn sie in Antwerpen stattfindet?“ Die Zeitungen online.
Am Donnerstag, den 3. Mai referiert ab 19.00 Uhr die Bundestagsabgeordnete Ulla Lötzer über internationale Aspekte der Privatisierung im ehemaligen Gemeindesaal der Christuskirche, Westring 26b. WASG und Linkspartei.PDS haben sie im Rahmen der Bochumer Veranstaltungsreihe gegen die G8 eingeladen. Auf der Webseite der Linkspartei heißt es: „Vielfach wird die neoliberale Globalisierungspolitik als Sachzwang dargestellt, der die Aufgabe von Sozialstandards, Reallohnsenkungen, den Abbau von Umweltstandards und die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge erfordere. Internationale Erfahrungen zeigen, dass Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge in der Regel zu sinkender Qualität und zu steigenden Preisen führen. mehr…