Das Landesverkehrsministerium hat die Veröffentlichung des Planfeststellungsbeschlusses zum „Westkreuz“ angekündigt. Es soll den EinwenderInnen in den nächsten Tagen zugestellt werden und vom 4. bis 19. Juni im Rathaus ausliegen. Die Ankündigung des Verkehrsministeriums. Als „Westkreuz“ wird das gigantische Bauprojekt bezeichnet, mit dem die Stadtautobahn (Westtangente) an der Abfahrt „Stahlhausen“ direkt an die A 40 angeschlossen werden soll. Gegen den angekündigten Beschluss müssen die AutowahngegnerInnen vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster klagen, wenn sie das Projekt auf rechtlichem Weg stoppen wollen.

Die Bochumer Initiative Südliches Afrika (BISA) hat beschlossen, einen Bus aus Bochum nach Heiligendamm und Rostock mit 200 € zu unterstützen. Die BISA setzt sich mit ihrer Arbeit für die Verbesserung der Lebensverhältnisse im südlichen Afrika ein – und muss immer wieder resigniert feststellen, dass so viele Bemühungen – von Betroffenen in den armen wie auch von solidarischen Menschen aus den reichen Ländern – nicht fruchten, schon allein weil die ungerechten Tausch- und Handelsbedingungen jedwede Entwicklung in weiten Teilen Afrikas unmöglich machen. Hungerlöhne, Kinderarbeit und hemmungslose Ausbeutung der natürlichen Umwelt sind die Begleitumstände der Globalisierung. Bedingungen, die Profitsicherung gewährleisten und „uns“ diejenigen, die vor diesem Elend flüchten, vom Hals halten – das sind die Dinge, die von den Mächtigen be- und abgesprochen werden. mehr…

SchülerInnen, die in Haushalten leben, die mit Arbeitslosengeld II auskommen müssen,  sind nicht mehr von der Zuzahlungspflicht zu Lernmitteln befreit. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat die Mittel hierfür gleich bei Amtsantritt gestrichen. In Bochum haben in den letzten beiden Jahren Übergangslösungen gegriffen. Die Verwaltung wurde jedoch  vom zuständigen Ratsausschuss beauftragt, ein schlüssiges Konzept für die Zukunft vorzulegen. Die Linksfraktion fragt in Anbetracht des anstehenden Schuljahresbeginns nun nach, was die Verwaltung jetzt vorschlägt. Die Linksfraktion will auch konkret wissen: „Wie hoch wäre die zusätzliche finanzielle Belastung für die Kommune, wenn sie die Eigenanteile für alle Kinder aus ALG-II-Haushalten bzw. Kindern, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, komplett übernehmen würde?“ Die Anfrage im Wortlaut.

Seit ein paar Tagen ziert ein beeindruckendes Graffiti die U35-Unterführung an der Markstraße. Auf etwa 8 mal 2,50 Meter prangt der Schriftzug „NO G8“ und die Aufforderung „2.-8. Juni 2007 – Heiligendamm G8 versenken“. Mit dem Bild eines fahnenschwingenden Autonomen erteilen die SprayerInnen dem G8-Gipfel ihre eindeutige Absage. Bildergalerie

Treibgut-Autor Uli Schröder war heute in Wattenscheid und schickt folgenden Bericht: »„Kulturzentrum, Kulturzentrum“, skandierten über 200 enthusiastische KundgebungsteilnehmerInnen am Samstagnachmittag lautstark auf dem Alten Markt in der Wattenscheider Innenstadt. Unterstützt vom Gitarrenduo Volker & Ingmar sowie der Band Emscherkurve 77 stellte die Aktionsgemeinschaft Kulturzentrum Wattenscheid mit einem dreistündigen Multikunst-Programm aus Straßentheater und Musik von Jazz bis Punk eindrucksvoll unter Beweis, dass dieser Ort ein enormes kreatives Potential aufzubieten hat. Somit ist die Forderung an die Politik mehr als berechtigt, hier wie in anderen Bochumer Stadtbezirken endlich wieder eine zentrale Lokalität zu schaffen, um eine kontinuierliche Kulturarbeit zu ermöglichen. Damit könnte nach 10 Jahren ‚Förderpause‘ an die erfolgreiche Arbeit des 1997 geschlossenen Kulturladens Wattenscheid angeknüpft werden, der schließlich wegen zu geringer kommunaler Förderung finanziell kollabierte. mehr…

Wer bis jetzt auf der Webseite der Stadt Bochum surfte, stieß schnell auf den Song „Bochum“ von Herbert Grönemeyer: „tief im westen – wo die sonne verstaubt – ist es besser – viel besser, als man glaubt – tief im westen – du bist keine schönheit – vor arbeit ganz grau…“
Seit heute wehrt sich das offizielle Bochum gegen diese Botschaft und startet eine Kampagne, wie jung und bunt Bochum doch sei. In den beiden kommenden Jahren sollen 900.000 Euro für „Bochum macht jung!“ zur Verfügung gestellt werden. Die Oberbürgermeisterin bezeichnet diese Aktion als „Profilierungsprozess“. Auf der Webseite werden 69 UnterstützerInnen aufgeführt. Zum Beispiel: Bahnhof Langendreer, BP, CDU, IHK, katholische Kirche, Linksfraktion.PDS, Studienkreis Film, Soziale Liste und Thealozzi.

Die Soziale Liste schreibt: »Das Bild einer „autogerechten Region Ruhrgebiet“ entwarf (Landes-) Verkehrsminister Wittke in seiner Rede zur Eröffnung der Baustelle zum Ausbau der A 40 am 16. Mai Wattenscheid. In brutaler Offenheit reihte er in seiner Rede Baumaßnahmen aneinander, die zeigen, wie die Bundes- und Landesregierung dem Autoverkehr Vorrang einräumen. Der schienengebundene Verkehr kam, wie der ÖPNV, nicht mit einer Silbe in der Rede vor.
Diese verfehlte Politik lässt sich in Wattenscheid besonders feststellen. „Der Wattenscheider Bahnhof verkommt und spielt bei der Verkehrsplanung offensichtlich keine Rolle mehr. Wie ist es anders zu verstehen, dass Züge wie der längst überfällige RRX an Wattenscheid vorbeifahren sollen“, so der Wattenscheider Stadtverordnete Günter Gleising.« Im Wortlaut

„Wir unterstützen Euch im Kampf gegen Lohndumping und Abbau von Sozialstandards“, erklärte der DGB Regionsvorsitzende Michael Hermund am Freitagvormittag vor den streikenden Telekom-MitarbeiterInnen in der ver.di-Zenrale an der Unistraße.
„Wir wissen, wenn Telekomvorstand und Teile der Politik sich durchsetzen, stehen andere Unternehmen und Branchen schon Schlange, um ebenfalls die Axt an tarifliche Standards zu legen“, so Hermund weiter.
„Dieser Streik ist nicht unverantwortlich. Diese Unternehmensführung und die Eigentümer sind unverantwortlich mit ihrem Ansinnen, 50.000 Menschen in eine Dumpingtochter auszugliedern. Wer 3 Milliarden an Dividende ausschütten kann, hat das moralische Recht verspielt, 40 % Lohneinbußen zu fordern.“
„Verantwortlich ist das Management“, rief Hermund, „die Beschäftigten wehren sich mit diesem Streik und leisten somit einem Beitrag zum Erhalt erträglicher Arbeitsbedingungen nicht nur für sich, sondern für alle Arbeitnehmer.“

Die Sonne schien über Wattenscheid. Der Verkehrsminister stand im vierspurigen Stau der A 40 und träumte vom sechsspurigen Ausbau des Staus. Wolken zogen auf. Der verspätete Minister begann von viel Protestrufen begleitet seine Ansprache zum „ersten Spatenstich für den sechsspurigen Ausbau der A 40“. Ein Platzregen ergoss sich über Wattenscheid. Der abgeschirmte Minister erinnerte, wie Clement und Lammert vor 12 Jahre die rasche Bochumer Lösung ausgeheckt hatten. Die Ministerrede ging zu Ende. Die Würstchenbude durfte nun Brat- und Currywurst an die Anwesenden austeilen. Der Minister hatte keinen Spaten für den ersten Stich dabei. Stattdessen demolierte er ein Brückengeländer und bezeichnete dies als Baubeginn. Die Bürgerinitiative gegen die DüBoDo überreichte einen Kranz für das Millionengrab. Die Sonne schien über Wattenscheid. Bildergalerie

Das Bochumer G8-Plenum ruft alle BochumerInnen auf, sich aktiv an den G8-Protesten zu beteiligen. Dies betrifft in erster Linie die Beteiligung an den Aktivitäten rund um Heiligendamm in der ersten Juni-Woche. Aber auch in Bochum sind Aktionen geplant. Voraussichtlich werden an öffentlichen Orten aktuelle Videos aus den alternativen Mediennetzwerken gezeigt.
Eine weitere Form der Unterstützung des Protest besteht in Sach- und Geldspenden. Insbesondere die Camps benötigen noch Geldüberweisungen. Darüberhinaus sucht das G8-Plenum zusammen mit anderen lokalen Gruppen vor allem noch Großzelte, Biertische /Bänke und einen Bulli / 7,5t LKW zum Transportieren von Materialien. Wer weiterhelfen kann, ist aufgerufen sich beim G8-Plenum zu melden.

Der Senat der Evangelischen Fachhochschule Rheinland-Westfalen-Lippe (EFH) in Bochum hat in seiner heutigen Sitzung mit einer Mehrheit von 10 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung einen Antrag angenommen, in der heutigen Sitzung keine Ordnung zur Einführung von Studiengebühren zu verabschieden. Die Gruppe von Studierenden an der EFH, die den Streik organisiert hatte, schreibt dazu: „Somit ist davon auszugehen, dass vorerst keine Studiengebühren an der Evangelischen Fachhochschule erhoben werden.
Die Senatssitzung begann in einem düsteren Szenario, das die Studierenden mit einem Spalier aus schweigenden Protestlern, begleitet von Trauermusik, und einem über dem Auditorium schwebenden Damoklesschwert gestalteten.
Es wurde deutlich, dass es an der Evangelischen Fachhochschule eine rege Debatte über die politischen Zusammenhänge gibt, in denen Studiengebühren eingeführt werden sollen. Die Studenten betonten immer wieder, dass sie die kritische Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Bedingungen und der zur Zeit forcierten Bildungspolitik sehr schätzen. Sie forderten nun die Senatsmitglieder auf, dieser kritischen Meinung Ausdruck zu verleihen und als Hochschule ein deutliches Signal in der Debatte um Studiengebühren zu setzen. mehr…

Die Linkspartei:PDS schreibt: »Im Beisein von Bundes- und Landesprominenz soll mit dem „feierlichen ersten Spatenstich“ der sechsspurige Ausbau der A40 in Bochum Wattenscheid beginnen. Dies geschieht, obwohl gegen diesen Ausbau noch Klagen vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster anhängig sind. Dazu erklärt Anna-Lena Orlowski, Sprecherin der Linkspartei.PDS Bochum:
„Was mit diesem Spatenstich geschieht, gleicht schon einem Stück aus dem politischen Tollhaus. Am Montag diskutierten Bürger/innen aus dem Ruhrgebiet mit Vertreter/innen der EU und dem Umweltminister aus NRW, Herrn Uhlenberg, über die negativen Auswirkungen von Autoverkehr und zwei Tage später soll mit einer Baumaßnahme begonnen werden, die mit Sicherheit zu einer Erhöhung des Verkehrsaufkommens führt.«
im Wortlaut.

Die Soziale Liste schlägt vor, „konzentriert und konsequent die Situation von Kindern, Armen und Familien in den Mittelpunkt kommunalen Handelns zu stellen. Um deren Situation zu verbessern, will sie für die Schaffung einer kommunalen Stiftung ‚Gegen Armut in unserer Stadt‘ eintreten, die in einem ersten Schritt, u. a. von den städtischen Töchtern, mit 3- 5 Mio. Euro ausgestattet werden soll.“ Im Wortlaut.

„Entgegen der Absprache und trotz der Widersprüche gegen die rechtswidrig verlaufende Wahl des neuen AStA-Vorstands haben sich Mitglieder von Rubrosen, RCDS und LHG am Freitag Zugang zu den AStA Räumlichkeiten verschafft“ berichtet die alternative liste an der Ruhr-Uni (al) auf ihrer Webseite. „Trotz der massiven Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl hatte der AStA Vorstand des letzten Jahres angeboten, eine ordentliche und protokollierte Übergabe am Montag durchzuführen, um sicher zu stellen, dass keine Gegenstände fehlen und um einen reibungslosen Übergang der Amtsgeschäfte zu gewährleisten. Eine solche protokollierte Übergabe ist laut der Verordnung über die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Studierendenschaften vorgeschrieben. Ein Termin hierzu wurde in Absprache beider Seiten festgelegt, aber anstatt sich daran zu halten, verschaffte sich der neue Vorstand bereits am Freitag Zugang zu den Räumlichkeiten. Dieses Verhalten zeigt deutlich, dass Rubrosen, LHG und RCDS keinen Wert auf eine Entschärfung der Situation legen. Vielmehr noch werfen sie nun mit Falschbehauptungen und Verleumdungen um sich.“ (Näheres)

Am vergangenen Wochenende haben die Soziale Liste und die Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) erstmals einen gemeinsamen Informationsstand in Wattenscheid in der Fußgängerzone durchgeführt. Sie sammelten gemeinsam Unterschriften gegen die erneuten Fahrpreiserhöhungen des Verkehrsverbundes Rhein Ruhr (VRR). Die Soziale Liste teilt außerdem mit, dass sie die Proteste gegen den 6-spurigen Ausbau der A 40 unterstützt. „Während der öffentliche Nahverkehr unattraktiver (siehe Fahrpreiserhöhungen) gemacht wird, soll das dicht besiedelte Ruhrgebiet „autogerecht“ ausgebaut werden. Die Soziale Liste protestiert gegen diese Politik der Bundes- und Landesregierung, die dem Autoverkehr Vorrang einräumen will.“ Im Wortlaut.

Vom 17. bis 23. Mai 2007 läuft im Kino Metropolis im Bochumer Hauptbahnhof das Filmfestival »ueber arbeiten«. Es präsentiert Dokumentarfilme, die die Themen Arbeit, Wirtschaft und Globalisierung umkreisen. Die Filme stellen Fragen nach der Zukunft und dem Wert von Erwerbsarbeit für unsere Gesellschaft. Sie zeigen globale Verbindungen zwischen den verschiedensten Lebens- und Arbeitswelten und die internationalen Verflechtungen von Großkonzernen. Und sie geben Denkanstöße für mögliche Formen des Zusammenlebens in einer Gesellschaft, deren Erscheinungsbild nicht zuletzt vom Engagement und von der Solidarität des Einzelnen abhängen.
Koordiniert wird das Festival, das bundesweit in 80 Städten von der “Aktion Mensch” organisiert wird, in Bochum vom Sozialforum. Zahlreiche örtliche Organisationen, Gruppen und Initiativen unterstützen und begleiten das Filmfestival. Näheres.