„Völlig unbeeindruckt vom vielseitigen Veranstaltungsangebot, das die Aktiven der Freien Universität Bochum (FUB) zuletzt im jüngst erschienenen Alternativen Vorlesungsverzeichnis fürs laufende Wintersemester auf die Beine gestellt haben, steuert das Rektorat der Ruhr-Uni Bochum (RUB) derzeit einen nicht nachvollziehbaren Konfrontationskurs gegen die FUB,“ heißt es in der Pressemitteilung der FUB. Die studentische Delegation aus FUB und RUB-AStA traf beim jüngsten Gespräch mit RUB-Kanzler Gerhard Möller über Fragen der Infrastruktur im von der FUB genutzten Querforum West auf eine unnachgiebige Haltung der Unileitung. „So insistiert Kanzler Möller, die Energiekosten seien zu hoch, um das Querforum, wo die Freie Uni allein bis zum Jahresende noch mindestens 30 Veranstaltungen abhalten wird, zu beheizen. Dann aber könnte die Freie Universität in ihrer bisherigen Form nicht weitergeführt werden, was das RUB-Rektorat offenbar billigend in Kauf nehmen würde.“ Möller blieb im Verlauf des Gesprächs hart: „Wenn sich die Freie Universität, die sich weiterhin auch als Protestprojekt gegen gebührenfinanzierte Bildung versteht, nicht als “studentische Initiative“ akkreditieren und mit ihren Alternativveranstaltungen in offiziell bereitgestellte Ausweichlokalitäten ausweichen wolle, würden ihr möglicherweise bald Wasser abgedreht, um das Gebäude “winterfest“ zu machen und – falls versucht werde, elektrisch zu heizen – auch der Strom abgestellt werden, um Energiekosten zu sparen.“ Dies jedoch wollen die FUB-Studierenden nicht mit sich machen lassen: “Wir halten hier die Stellung – egal, welche Zwangsmaßnahmen das RUB-Rektorat anordnet. So einfach lassen wir uns nicht aus dem Querforum vertreiben“, heißt es aus dem Kreis der Aktiven, “die Freie Uni bleibt!“ Offener Brief ans Rektorat – Freie Uni notfalls konfliktbereit
Trotz der angespannten Lage reagierte die Freie Universität zunächst besonnen und richtete einen offenen Brief an das Rektorat der RUB. mehr…
12.11.2006 - offener Brief der Freien Universität Bochum an das Rektor der Ruhr-Universität Bochum
Freie Universität Bochum
Querforum West
c/o AStA der Ruhr-Uni Bochum
Universitätsstraße 150
44 780 Bochum
An den
Rektor der Ruhr-Universität Bochum,
Prof. Dr. Gerhard Wagner
Gebäude UV 3/390
Universitätsstraße 150
44 780 Bochum
Nutzung des Querforums West durch die Freie Universität Bochum – offener Brief
Bochum, den 12.11.2006
Sehr geehrter Prof. Dr. Wagner,
wie der Kanzler der Ruhr-Universität Bochum, Gerhard Möller, Vertretern des AStAs sowie der Freien Uni Bochum (FUB) mitteilte, soll es an der FUB im Querforum West in absehbarer Zeit weder Wasser noch Strom geben. Zudem soll das Gebäude Anfang kommenden Jahres geräumt werden, obwohl das Akademische Förderungswerk Bochum als regulärer Nutzer und der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW als Eigentümer unsere Form der Nutzung bis mindestens Ende März 2007 zugesichert haben. Hiermit möchten wir Sie dringend bitten, alles Nötige zu veranlassen, um den Fortbestand der FUB zu gewährleisten. Die FUB ist eine Diskussions- und Bildungsplattform, die Lehrenden und Studierenden bislang breitgefächerte Möglichkeiten eröffnet hat, selbstbestimmt zu lehren und zu lernen. Zudem will die FUB gerade in Zeiten zunehmender Ökonomisierung des Studiums künftig hochschulgemäße Bildungsangebote ohne finanzielle Zugangsbeschränkungen aufrecht erhalten.
Wie Sie sicherlich bereits den überregionalen Medien entnommen haben, ist die Freie Universität Bochum bereits über die Grenzen Nordrhein-Westfalens hinaus bekannt. Auch haben sich bereits einige Bundestagsabgeordnete mit der FUB solidarisch erklärt und unsere Räumlichkeiten besucht. Bitte leisten auch Sie Ihren Beitrag, diese außergewöhnliche Stätte der Begegnung und des freien Austausches von Wissen und Ideen auf dem Campus der Ruhr-Uni Bochum zu erhalten.
Das Bochumer Polizeipräsidium hat eine äußerst agile Pressestelle. Sie füttert die Medien regelmäßig mit Stories über „Kioskräuber“ oder den „Stadtwerketrick“ und mit Meldungen wie “ Einbrecher machen keine Pause“. Dies alles wird auch im Internet veröffentlicht. Dass die Kränze zum Gedenken an die Reichspogromnacht entwendet wurden, ist der Pressestelle der Polizei keine Zeile wert. Die Sache ist für das Polizeipräsidium schließlich äußerst peinlich.
Vor zwei Jahren haben Nazis bereits in Wattenscheid die Kränze geschändet. Diesmal hatten sie in ihrem Internetforum darüber diskutiert, wie sie das Gedenken in Bochum stören. Staatschutz und Verfassungsschutz wussten also von den Plänen. Sie haben die Nazis gewähren lassen.
Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste, findet erfreulich klare Worte zum Versagen der Bochumer Polizei: »Es ist erstaunlich, dass die Polizeibehörden nicht für 24 Stunden in der Lage waren, den Gedenkort zu schützen. Der Kranzdiebstahl kommt einer Schändung des Andenkens der Opfer des Faschismus gleich. Zu vermuten ist, dass die Täter in dem Umfeld zu suchen sind, die die Verbrechen der Nazis leugnen und „Schluss mit dem Schuldkult“ fordern, auf die mehrere Redner auf der Gedenkveranstaltung hingewiesen haben. mehr…
Samstag 11.11.06, 16:15 Uhr
Sonntag, 12.11., 15:00 Uhr, Evangelische Kirchengemeinde Altenbochum, Wittener Straße 242
„In unserem Einsatz für die Familie Ibrahim-Sayili hat sich einiges getan,“ schreibt der Solidaritätskreis für Bleiberecht in seiner Einladung. „Die Ausländerbehörde Bochum hat die Kinder Yusuf (2 Jahre) und Metiye (11 Jahre) brieflich aufgefordert, die BRD bis März 2007 zu verlassen. Das hat die Familie sehr mitgenommen, sie leben seitdem in großer Angst, die jüngsten Kinder könnten abgeholt werden. In dieser Art und Weise Menschen in Angst zu versetzen und Familien auseinanderreißen zu wollen ist ein Skandal, den wir Bochumer Bürger nicht dulden werden. Auch die Soziale Liste hat sich im Bochumer Stadtrat gegen diese Abschiebung gestellt. Auf dem Treffen wird das weitere Vorgehen in diesem Fall beraten, aber auch eine Veranstaltung im Januar zum Thema „Kampf um das Bleiberecht“ vorbereitet. Weiterhin wird die weitere praktische Unterstützung betroffener Familien und die Zusammenarbeit mit ihnen diskutiert.“
Das Treffen findet am morgigen Sonntag, den 12. November 2006 um 15 Uhr in der Evangelischen Kirchengemeinde Altenbochum, Wittener Straße 242 statt. Interessierte und Betroffene sind herzlich eingeladen.
„Seit über zehn Jahren ist die kolumbianische Nahrungsmittelgewerkschaft Sinaltrainal das Ziel brutaler Verfolgung durch ultrarechte Paramilitärs. Allein in Coca-Cola-Abfüllanlagen wurden neun aktive Mitarbeiter ermordet. Mitglieder legaler Gewerkschaften schweben in Lebensgefahr, weil für den Staat jeder ein Terrorist ist, der versucht, Arbeitsrecht durchzusetzen. Gewerkschafter und Menschenrechtler sind sich einig: Es sind die internationalen Firmen, die von diesem Terror und den Morden profitieren. „Coca Cola, Nestlé und Co. füttern die Killer“ wissen sie und haben Klagen vor internationalen Gerichten eingereicht. In diesen Tagen wurde jedoch die letzte anhängige Klage von einem US-Gericht abgewiesen. Die internationale Aufmerksamkeit hat aber immerhin zu deutlich mehr Boykottaktionen gegen Coca geführt, während die Hersteller der mörderischen Brause das Urteil zum Anlass nehmen, sich als mitarbeiterfreundlich darzustellen.“
Zur Unterstützung der Beschäftigten und der beteiligten Gewerkschaft laden der Bahnhof Langendreer und der Bochumer Arbeitskreis Lateinamerika zu der Veranstaltung „Coca Cola – ein Mordsgetränk“ ein. Julio Lopez wird über die Situation bei Coca Cola berichten. Er ist Mitglied des nationalen Vorstands von Sinaltrainal und eingebunden in die Kampagnen zu Coca Cola, Nestle und gegen den Hunger.
Ob das mit rechten Dingen zugeht
Von Michael Weeke
Für gehörig Wirbel sorgt derzeit ein eher unscheinbares Bekleidungsgeschäft an der Oskar-Hoffmann-Straße. Nur einen Steinwurf vom Schauspielhaus entfernt hat Torsten Kellerhoff im Oktober sein Ladenlokal „Goaliat“ eröffnet. Hauptsächlich werden dort Artikel der Marke „Thor Steinar“ verkauft.
Die Berliner Firma machte in der Vergangenheit bereits mehrfach Bekanntschaft mit der Justiz. Sie verwendete ein Runenlogo, das Emblemen des NS-Regimes zum Verwechseln ähnlich sah. Das Logo musste 2004 entfernt werden. Jetzt prangt ein neues „chemisch gereinigtes Runen-Logo“ (so die Polizei) auf den Kleidungsstücken. Doch der rechte Zusammenhang lässt nicht nur die Bochumer Antifa-Szene Alarm schlagen. mehr…
Der Mieterverein Bochum berichtet: „Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat heute zwei Klagen von Cross-Border-Leasing-Gegnern aus Bochum und Recklinghausen in Bausch und Bogen abgeschmettert. Das Gericht brauchte zur Beratung jeweils nicht mehr als zehn Minuten, um klarzustellen, dass die Bürgerbegehren, die in beiden Städten fast genau zeitgleich im Winter 2002 / 2003 liefen, zwecklos waren.“
Für den Mieterverein, der das Bürgerbegehren unterstützt hatte, ist klar: „Der § 26 der Gemeindeordnung ist das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt ist. Wenn man mit bürgerschaftlichem Engagement so umgehen darf, kann man die ohnehin zarten Instrumente der direkten Demokratie gleich wieder abschaffen. Entweder entscheidet sich die Politik zu einer wirksamen und durchsetzungsfähigen Bürgerbeteiligung, oder sie sagt gleich: Haltet still und lasst euch regieren!“ Ausführlicher Bericht des Mietervereins
Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste Bochum, kommentiert: „Das Urteil des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen führt dazu, dass die Stadt- und Gemeinderäte in NRW den § 26 „Bürgerbegehren und Bürgerentscheid“ der Gemeindeordnung dadurch aushebeln können, indem sie einfach schnell genug vollendete Fakten schaffen. Es wird zukünftig zu dem ungleichen Wettlauf zwischen der Sammlung der Unterschriften und den Vertragsverhandlungen kommen“. Die Soziale Liste Bochum fordert als Konsequenz aus dem Urteil die Aufnahme einer „aufschiebenden Wirkung“ für Bürgerbegehren.
Pressemitteilung des Mietervereins - Cross-Border-Prozess - 10.11.2006
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat heute zwei Klagen von Cross-Border-Leasing-Gegnern aus Bochum und Recklinghausen in Bausch und Bogen abgeschmettert. Das Gericht brauchte zur Beratung jeweils nicht mehr als zehn Minuten, um klarzustellen, dass die Bürgerbegehren, die in beiden Städten fast genau zeitgleich im Winter 2002 / 2003 liefen, zwecklos waren.Als entscheidungserheblich sah das Gericht in beiden Fällen einzig und allein die Tatsache, dass die Städte Bochum und Recklinghausen – übrigends beide am 13. März 2003 – durch Unterschrift der Verträge Fakten geschaffen hatten, bevor es zu einem Bürgerentscheid kam. Die bereits abgeschlossenen Verträge unter die Cross-Border-Geschäfte würden nicht wirkungslos dadurch, dass ein Bürgerentscheid gegen sie entscheide. Wörtlich sagte der vorsitzende Richter: „Die Wirksamkeit des abgeschlossenen Vertrags hängt wohl nicht davon ab, welches Schicksal der Ratsbeschluss erfährt.“ mehr…
Freitag 10.11.06, 13:52 Uhr
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erklärt "Kanal-Deal" für rechtens
Heute hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden, dass der Vertragsabschluss zum Cross-Border-Leasing des städtischen Kanalnetzes rechtens war. In einer Pressemitteilung der PDS-Ratsfraktion heißt es: »Vor drei Jahren hatte die Stadt trotz eines erfolgreichen Bürgerbegehrens das städtische Kanalnetz verkauft. In einem Bürgerbegehren hatten über 15.000 BochumerInnen gegen den geplanten Deal unterschrieben und versucht, ihn zu verhindern. Der Rat musste den Erfolg offiziell anerkennen, anschließend hätte laut Gemeindeordnung ein Bürgerentscheid durchgeführt werden müssen. Dieser hätte bindende Wirkung gehabt. Das hat die damalige Kämmerin Dr. Ottilie Scholz lieber nicht abgewartet, Fakten geschaffen und den Vertrag unterschrieben.
Dazu erklärt Ratsmitglied Bianca Schmolze von der Linksfraktion.PDS: „Immer wieder wird die Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger beklagt. Dann engagieren sich viele Menschen, stehen wochenlang immer wieder an Infoständen, um ihre MitbürgerInnen zu informieren und zu einer Unterschrift zu bewegen und sind sogar in der Kürze der Zeit von 3 Monaten erfolgreich. Aber alles umsonst. Die Stadt hat sich einfach über den Willen der BürgerInnen hinweggesetzt. Ich frage: Wer sollte noch ein Bürgerbegehren anstrengen, wenn es nur für die Tonne ist? Die Linke.PDS-Fraktion hatte Anfang 2005 deshalb beantragt, dass in der Bürgerentscheidsatzung der Stadt die aufschiebende Wirkung eines Bürgerbegehrens festgeschrieben werden sollte, damit sich so etwas nicht wiederholen könnte. Aber Rot-Grün hatte nicht so viel Vertrauen in die Meinungsbildung der Bochumer BürgerInnen und wollte die Entscheidungsbefugnis weiter in der Hand behalten. Unser Antrag wurde abgelehnt.
Dass das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen das Vorgehen der Stadtspitze juristisch absegnet, enttäuscht uns sehr. Aber wir lassen uns nicht unterkriegen und werden uns weiter mit anderen politisch engagierten Gruppen, Vereinen und Einzelpersonen für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung einsetzen.“«
Der WDR kommentiert: „Das heutige Urteil führt dazu, dass jede Stadtverwaltung zukünftig das Instrument des Bürgerentscheids dadurch aushebeln kann, dass sie einfach schnell genug Fakten schafft.“
Im Rahmen der Gedenkveranstaltung zum 68. Jahrestag der Reichspogromnacht am 09. November 06 haben die Stadt Bochum, die VVN, Grüne / Bündnis 90, die PDS und der Kinder- und Jugendring Kränze zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus niedergelegt.
Rolf Geers, Geschäftsführer des Kinder- und Jugendrings Bochum, berichtet: „In der Nacht vom 09. auf den 10. November 06 sind die Kränze von den Grünen / Bündnis 90, der PDS und vom Kinder- und Jugendring entwendet worden. Ob Bochumer Neonazis oder „Blumendiebe“ die Kränze entwendet haben, ist für den Jugendring noch nicht erkennbar. Es gehört in jedem Fall eine erhebliche moralische Verrohung dazu, Kränze zu entwenden, die zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus niedergelegt worden sind. Diese Verrohung macht uns fassungslos.“
Tüm kadınları 15 Kasım Çarşamba günü Federal Parlamento Sol Parti milletvekili Sevim Dağdelen’in bürosunda düzenlenecek kahvaltıya davet ediyoruz. Amacımız kahvaltı sayesinde birbirimizi tanımak, hoşça vakit geçirmek ve ileride doktor, avukat, sendikacı ve eğitimciler davet ederek bilgi alışverişinde bulunmak, sorularımıza birlikte cevaplar aramak.
Die Freie Uni Bochum schreibt: » Zum laufenden Wintersemester wartet die im Mai ausgerufene Freie Universität Bochum (FUB) nun mit einem Alternativen Vorlesungsverzeichnis (AVV) auf: Nachdem bereits im vergangenen Sommersemester durchschnittlich 10 Veranstaltungen pro Woche im Querforum West stattfanden, wo sich die FUB seit dem 22.5. befindet, wird es nun bis zum Jahresende mindestens 30 weitere feste Veranstaltungstermine an der Freien Uni geben. Neben Vorlesungen, Seminarveranstaltungen und selbstorganisierten Lektürekreisen stehen auch Fremdsprachenkonversation sowie Filmabende auf dem Programm.
Ein Kernstück des AVVs besteht in einer Ringvorlesung zum Thema „Ware Bildung“, welche das Problem der Ökonomisierung der Hochschulen in Zeiten von Studiengebühren und zunehmenden marktwirtschaftlichen Drucks kritisch in den Blick nimmt. „Bildung darf nicht an Kapital gebunden werden“, sagt Jan Dreyer (FUB). Dies sei die Mahnung, die von der Freien Uni ausgesendet werde, verbunden mit der Sorge um die fatalen gesellschaftlichen Verschiebungen, die aus der Verwirtschaftlichung hochschulischer Bildung resultieren. mehr…
„Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat einen ersten Termin zur mündlichen Verhandlung in der Klage der drei Beauftragten des Cross-Border-Leasing-Bürgerbegehrens gegen die Stadt Bochum angesetzt,“ erinnern Mieterverein Bochum und attac Bochum in ihrer Mitteilung: „Der Termin ist am morgigen Freitag, den 10. November, um 9:30 Uhr im Sitzungssaal IV, Erdgeschoss des VG, Bahnhofsvorplatz 3. Die attac-Ortsgruppe Bochum und der Mieterverein, die das Bürgerbegehren durchgeführt haben, würde sich über viele interessierte ZuschauerInnen freuen!
Die Klage wurde im Mai 2003 eingereicht, nachdem der Rat auf einer Sondersitzung am Sonntag (!) den 9. 3. das Bürgerbegehren für zulässig und erfolgreich erklärt hatte. Der Leasingvertrag über das Kanalnetz wurde nichtsdestotrotz in der folgenden Woche unterzeichnet, der gesetzlich vorgeschriebene Bürgerentscheid nicht durchgeführt. Dieser Vorgang ist in Deutschland einmalig. mehr…
Zu der im Umweltausschuss am 07.11. vorgestellten Prioritätenliste für die Einrichtung von Luftqualitätsmessstellen erklärt die Bürgerinitiative gegen die DüBoDo u.a.: „Nach derzeitigem Kenntnisstand ist in Bochum die höchste Belastung im Bereich Wattenscheid Bf./ Wibbeltstraße zu erwarten. Dort – im Bereich des Planfeststellungsabschnitts für den Ausbau der A 40 – müsste nach Ansicht der Bürgerinitiative eine Bochumer Messstelle eingerichtet werden.
Nach geltendem Recht ( 22. BImSchV, Anlage 2) sind Messungen nämlich dort durchzuführen, wo die höchsten Belastungen für die Bevölkerung zu erwarten sind. Dass eine Messstelle im Planfeststellungsabschnitt für den Ausbau der A 40 zum jetzigen Zeitpunkt nicht in das Konzept der den Autobahnausbau unterstützenden Stadtverwaltung passen kann, liegt auf der Hand: Gegen den Ausbau der A 40 ist eine Klage vor dem OVG Münster anhängig.
Eine Messstelle, die ab Januar 2007 Nachweise für Grenzwertüberschreitungen liefern kann, die über die von den Sachverständigen in dem Planfeststellungsverfahren nur berechneten Schadstoffbelastungen hinausgehen, müssten im anhängigen Klageverfahren die Waagschale nach Einschätzung der Bürgerinitiative zugunsten der Kläger und damit gegen den Autobahnausbau ausschlagen lassen.“ Die vollständige Pressemitteilung im Wortlaut.
Die Linkspartei.PDS Bochum beteiligt sich in diesem Jahr an der Aktion „Stolpersteine“. Sie soll an die während der NS-Diktatur ermordeten, vertriebenen und letztlich „verschwundenen“ Bochumer Jüdinnen und Juden erinnern. Die Linke.PDS hat für Meier Brecher (Foto) eine „Patenschaft“ übernommen. Er wurde im Jahr 1887 geboren und lebte bis zu seiner Deportation am 28.10.1938 mit seinen Kindern in Bochum. Seine Frau und einer seiner Söhne verstarben schon vor 1938. Drei weitere Kinder überlebten in der Sowjetunion und in England, sie emigrierten später nach Israel. Meier Brecher starb 1942 in einem Straflager in der damaligen Sowjetunion.
Im Rahmen einer Veranstaltung wird die Linke.PDS am 14. November ihre Rechercheergebnisse ausführlich vorstellen. Die Veranstaltung findet um 19 Uhr im Büro der Linkspartei, Universitätstr.39 statt.
Am 22. November wird schließlich der Stolperstein mit einigen wichtigen Daten über Meier Brecher in der Nähe seines früheren Wohnorts an der Königallee verlegt.
Mittwoch 08.11.06, 18:18 Uhr
Mieterverein zur Stellungnahme der ARGE zum Thema Heizkosten:
Im Heizkosten-Streit legt der Mieterverein noch eine Schippe drauf. „Die ARGE“, so Vereinssprecher Aichard Hoffmann, „widerspricht sich doch selbst. Erst heißt es „unser Verfahren ist gerichtsfest“, später „es gibt noch gar keine Entscheidungen des für uns zuständigen Sozialgerichts. Mal abgesehen davon, dass das – wie wir belegt haben – nicht stimmt: Wenn es so wäre, woher will die ARGE dann wissen, dass ihr Verfahren gerichtsfest ist?“
Weiter schreibt der Mieterverein: »Das Urteil des OVG Münster, dass die ARGE in einem auf bo-alternativ.de veröffentlichen Schreiben an die Fraktionen zitiert, kann ihr diese Gewissheit jedenfalls nicht geben. Es ist 18 Jahre alt und stammt aus einer Zeit, als es das Bundessozialhilfegesetz noch gab und die Verwaltungsgerichte zuständig waren. Heute stehen die relevanten Regelungen im Sozialgesetzbuch II (ALG II) und Sozialgesetzbuch XII (Sozialhilfe), und die zuständigen Gerichte sind die Sozialgerichte. „Und die“, so Hoffmann, „beurteilen die Sache durch die Bank anders – auch das Sozialgericht Dortmund.“ mehr…
In „Anmerkungen“ an die Ratsfraktionen hat die ARGE zum Thema Heizkostenerstattung Stellung bezogen. Der Bochumer Mieterverein hatte der ARGE vorgeworfen: “Was die ARGE derzeit zum Thema Heizkosten von sich gibt, ist eine Mischung aus – offensichtlich vorsätzlichen – Lügen und gefährlichem Unsinn.“ (siehe Meldung vom 2.11.) Diese Kritik hatte der Mieterverein gestern in einer Mitteilung bekräftigt: „Die Praxis der ARGE, Pauschalen für die Heizkosten anzuwenden und dabei Durchschnittswerte zu Grunde zu legen, als “gerichtsfest“ zu bezeichnen, lässt einen bedauerlichen Mangel an Aktualität erkennen.“ Diesen Eindruck bekräftigt die ARGE in ihrer Stellungnahme und zitiert ein 18 Jahre altes Urteil des OVG Münster. Die Stellungnahme der ARGE.
Das Thema Heizkosten dürfte auch die nächste Ratssitzung am 17.11. beschäftigen. Die Soziale Liste hat eine Anfrage gestellt. Sie will u.a. wissen ob die Stadt bereit ist, „sich bei der ARGE für eine Beendigung der Praxis der Pauschalierung von Heizkosten einzusetzen?“ Die Anfrage im Wortlaut.
Schriftliche Anfrage der Sozialen Liste zur Ratssitzung am 17. 11. 2006
Während die ARGE bisher Heizkosten nach tatsächlichem (angemessenem) Verbrauch bezahlte, wozu sie auch nach § 22 Abs. 1 SGB II verpflichtet ist, verschickt sie nun Bescheide oder Informationen, wonach sie dies ab dem 1. Januar 2007 nicht mehr tun will. In den Mitteilungen der ARGE Bochum nimmt sie nun eine neue Berechnung vor, die die Durchschnittsheizkosten des Mietshauses zu Grunde legt. Es erfolgt keine individuelle Berücksichtigung (z. B. Wohnungslage, Anzahl der Außenwände, Anwesenheit von Kleinkindern oder Kranken etc.) der tatsächlichen Kosten.
Vor diesem Hintergrund fragen wir an:
1. Ist die Absicht der ARGE zur Pauschalierung der Heizkosten im oben beschriebenen Sinn bekannt?
2. Wie beurteilt die Verwaltung die juristische Grundlagen (SGB II, Urteile der Sozialgerichte) für diese Verfahrensweise? Ist der Stadt Bochum bekannt, ob
die ARGE selbst eine gerichtliche Klärung anstrebt?
3. Teilt die Verwaltung die Kritik von Mieterverein, Unabhängiger Sozialberatung, Sozialer Liste u. a. an der Pauschalierung?
4. Ist der Stadt Bochum bekannt, ob Druck auf die örtlichen ARGE ausgeübt wird, die Kosten für Unterkunft (KdU) zu senken?
5. Ist die Stadt Bochum bereit, sich bei der ARGE für eine Beendigung der Praxis der Pauschalierung von Heizkosten einzusetzen?
Zur heutigen Sitzung der Bezirksvertretung Nord hat die Bezirksvertreterin der Sozialen Liste, Helgard Althoff, eine Anfrage zum Brand in den Gerther Müllbetrieben gestellt. Die Anfrage im Wortlaut. So soll die Verwaltung Auskunft geben, welche Art von Müll verbrannt wurde und welche Giftstoffe freigesetzt wurden.
Anfrage der Sozialen Liste zur Sitzung der Bezirksvertretung Bochum Nord am 7.11.2006
Welcher Abfall (Abfallbezeichnung/Abfallschlüssel) und welche Abfallmenge lagerten beim Ausbruch des Brandes auf dem Außengelände als auch in den Hallen des Betriebsgeländes der Recycling-Firmen?
An welchen Standorten sind Messungen zu der Luftverunreinigung während des Brandes durchgeführt worden und mit welchen Messergebnissen?
Hier interessieren nicht nur die auf Bochumer Gebiet durchgeführten Messungen, sondern auch die Messergebnisse in den durch die Rauchentwicklung besonders hart betroffenen Wohngebieten in Merklinde.
Welche Schadstoffe wurden freigesetzt, z. B. durch die Verbrennung von gelagerten Kabeln, Altreifen und Kunststoffen?
Wurden die Beschränkungen der Lagerkapazitäten für die BE 100 und BE 300 eingehalten (Lagerung von Altreifen, gemischte „Siedlungsabfälle“, gemischter Bau- und Abbruchabfälle)?
Um welche Abfälle handelte es sich, die während des Brandes zu dem Gelände der Firma Fischer und Söhne transportiert wurden?
Wie wirkte sich der Verzicht auf eine Feuerwehrumfahrt auf die Löscharbeiten aus?
Warum griffen die umfangreichen Sicherheitsbestimmungen des Genehmigungsbescheides zum Brandschutz nicht?
Ist geplant, eine öffentliche Sitzung durchzuführen, in der Bezirksvertretung und Verwaltung der Stadt Bochum die Gerther und Merklinder Bürger umfassend über die Brandursache bei der Firma Weber informieren? Wenn nicht, regt die Soziale Liste dies an.
Die Soziale Liste kritisiert im Aufmacher der 8. Ausgabe ihrer „Zeitung“, dass trotz vieler sozialer Probleme in der Stadt teure Prestige-Projekte geplant werden: »Der Rat der Stadt Bochum beschloss beispielsweise einen Bebauungsplan für das Amalia-Gelände und das Berghofer Feld und machte den Weg für die Harpen AG frei, die hier einen Golfplatz errichten will. Neue teure Pläne für ein Konzerthaus in der Bochumer Innenstadt an der Marienkirche sollen die Stadt unter Druck setzen, um endlich die aufgeschobene Baumaßnahme eines Konzertsaales neben der Jahrhunderthalle (Baukosten über 20 Mio. Euro) zu errichten. Am Hauptbahnhof möchte die städtische Entwicklungsgesellschaft Ruhr – EGR ein 30-stöckiges Hochhaus als „zukunftsorierntierten Unternehmensstandort“ bauen. Ein weiteres Hochhaus soll auf (!) dem Hochbunker an der Universitätsstraße entstehen. Hier plant ein Investor als „städtebauliche Dominante“ einen „Wohn- und Büroturm“, dessen Gesamthöhe 72 bis 78 Meter erreichen soll.« Die Zeitung als PDF-Datei.
Der Mieterverein sieht keinen Anlass, von seiner „Kritik an der ARGE wegen der Heizkosten-Kürzungen (Siehe Meldung: ARGE täuscht MieterInnen über Heizkosten) auch nur ein Iota zurück zu nehmen“. „Im Gegenteil“ heißt es in der Pressemitteilung. Wörtlich: »Die Praxis der ARGE, Pauschalen für die Heizkosten anzuwenden und dabei Durchschnittswerte zu Grunde zu legen, als „gerichtsfest“ zu bezeichnen, lässt einen bedauerlichen Mangel an Aktualität erkennen. Anton Hillebrand von Sozialberatung e.V.: „Die ARGE muss irgendwann mal zur Kenntnis nehmen, dass es das Bundessozialhilfegesetz nicht mehr gibt und die Verwaltungsgerichte nicht mehr zuständig sind. Wer sich auf diese alten Urteile beruft, statt einen Blick auf die aktuelle Rechtsprechung der Sozialgerichte zu werfen, handelt sich unnötige Niederlagen – und Kosten – ein.“ mehr…
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) lädt am Dienstag, 7. 11. um 19.30 Uhr zu einer Informationsveranstaltung in das Umweltzentrum Bochum, Alsenstr. 27 ein. Referent ist Jürgen Eichel vom Landesvorstand VCD NRW. In der Einladung heißt es: »Nach dem Beschluss der Bundesregierung, bis 2010 im Nahverkehr 3,2 Mrd. EUR zu kürzen, soll es laut NRW-Verkehrsminister Wittke (CDU), anders als zuvor angekündigt, nun doch auch in NRW zu Kürzungen kommen. Bereits 2007 sollen die ersten Züge gestrichen werden, 2008 drohen nach Aussage von VRR-Geschäftsführer Husmann auch Streckenstilllegungen. Gleichzeitig sollen die Investitionen in neue Strecken auch von Straßen- und Stadtbahnen noch weiter heruntergefahren werden als ohnehin schon. Geraten Bus und Bahn in NRW nach den Erfolgen der letzten Jahre wieder aufs Abstellgleis? Was bedeutet das für Bochum? Inwieweit ist auch die Bogestra betroffen? Was kann man tun?«
Die Gedenkveranstaltung des Arbeitskreises „9. November“ und des Kinder- und Jugendringes zum 68. Jahrestag der Reichspogromnacht findet am Donnerstag, 9.11., um 17.30 Uhr am Dr.-Ruer-Platz am Standort der Stele zur Erinnerung an die von den Nationalsozialisten zerstörte Synagoge, statt.
Nach den Grußworten der Oberbürgermeisterin, des Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde und des SV-Sprechers der Anne-Frank-Realschule wird Ingrid Wölk vom Stadtarchiv zusammen mit SchülerInnen des Europäischen Bildungszentrums über Erfahrungen mit der Umsetzung des Projektes „Stolpersteine“ in Bochum berichten. Näheres.
Bereits um 12.00 Uhr laden die Antifa Wattenscheid und die GEW Wattenscheid zur Gedenkveranstaltung am Standort der dortigen ehemaligen Synagoge ein. Treffpunkt ist um 12.00 Uhr vor der Sparkasse in der Oststr.
Diese traditionelle Gedenkfeier war vor zwei Jahren von Polizei und Justiz kriminalisiert worden. Zu diesem Skandal existiert es ein bo-alternativ.de-special.
Zu der angekündigten 5-Millionen-Euro-Spende des Bochumer Millionärs Faber für ein Konzerthaus und den damit verknüpften Bedingungen erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion.PDS Ernst Lange:» Das ist kein seriöses Angebot. Das Konzerthaus wird zurzeit in der Öffentlichkeit nach dem Prinzip „Wer zahlt, bestimmt die Musik“ verhackstückt. Den parlamentarischen Gremien liegen keine neuen Pläne mit seriösen Finanzierungskonzepten vor. Erst im September hatte Rot-Grün sich angesichts der schlechten Haushaltslage darauf verständigt, das Thema „Konzerthaus“ zu vertagen. Zunächst sollte der Sanierung der Schulen und Alten-/Pflegeheime Vorrang eingeräumt werden. Das haben wir begrüßt.
Dabei geht es nicht darum, Kultur gegen Soziales auszuspielen. Der Kulturetat wurde trotz Haushaltsauflagen nicht gekürzt! Aber wenn die Mittel knapp sind, kann man nicht einfach zig Millionen für ein einziges Projekt ausgeben. Ich würde Herrn Sloane oder Herrn Faber gerne mal bei den Haushaltsberatungen im Sozialausschuss sehen. Da geht es oft um 500 € oder 1.000 € für tolle Projekte. Da wird um jeden Euro gerungen. mehr…
Radio BonteKoe präsentiert in Kooperation mit Funkhaus Europa am Dienstag, 7.11., 20.00 Uhr im Bahnhof Langendreer „Iva Nova“. Die Ankündigung verspricht: »Die fünf Frauen aus St. Petersburg stehen für Temperament, Virtuosität, Mut und Natürlichkeit. Ihre Musik ist mitreißend und sensibel, mal euphorisch, mal melancholisch. Die Musikerinnen nennen ihre verspielt experimentierfreudige Mischung aus Ska, Punk-Rock und russischer Folklore „Extrem-Ethno“. Iva Nova mit ihren frischen, schnellen, sehr tanzbaren Liedern, originellen Stimmen, einem guten Schuss Punkattitüde und nicht übersehbarem postfeministischem Touch wird von russischen MusikkritikerInnen als die beste Band der neuen russischen Ethnowelle bezeichnet.«
»Ab dem Heimspiel gegen den 1. FC Nürnberg (04.11.2006) wird Zuschauern, die Kleidung der Firma Thor Steinar tragen, der Zugang zum Berliner Olympiastadion verwehrt. Darüber hinaus behält sich Hertha BSC vor, Zuschauern, die Kleidung mit Symbolen tragen, die eindeutig dem rechten Spektrum zuzuordnen sind, nicht ins Stadion zu lassen.« Dies berichtet der Fußball-Bundesliga-Club auf seiner Webseite.
Vor drei Wochen hat in Bochum direkt neben dem Schauspielhaus ein Laden aufgemacht, der ausschließlich Waren der rechtslastigen Marke „Thor Steinar“ verkauft. Siehe auch Hintergrundbericht vom 20.10.. Über vergleichbare Initiativen des VfL Bochums gegen Nazis im Stadion ist bisher noch nichts bekannt.
Viele Menschen, die in der Nähe des Schauspielhauses wohnen, sind erschrocken, dass sie nun einen Nazi-Treffpunkt in ihrer Nachbarschaft haben. Sie wollen sich gegen den Verbleib des Ladens wehren.
Samstag 04.11.06, 20:00 Uhr
Dienstag, 7. 11., 18.00 Uhr Prof. Dr. Freerk Huisken in der Freien Uni
Vortrag im Rahmen der Ringvorlesung „Ware Bildung“
In der Einladung der Freien Uni Bochum heißt es: »Die politischen Verwalter des Kapitalstandorts haben sich den Befund zu eigen gemacht, dass – ausgerechnet – die Wissenschaft, eines der Mittel der kapitalistischen Konkurrenz, ein entscheidender Grund für Erfolg und Misserfolg des nationalen Standorts sei, lasten dem Bildungssektor Krise und Wachstumsschwäche des Kapitals an und versprechen sich von seiner Korrektur größere deutsche Erfolge auf dem Weltmarkt. Ihr Befund: Der ganze Sektor leistet einfach zu wenig für das Geld, was er kostet. Reform heißt also: Für das Geld, das der Staat ausgibt, und in den Einrichtungen, die er längst geschaffen hat, mehr Leistung erzwingen. mehr…
Die Ratsmitglieder und BezirksvertreterInnen der Sozialen Liste haben zum „Fall Justin“ eine Erklärung verfasst: »1. Die Ratsmitglieder und Bezirksvertreter der Sozialen Liste sind erschrocken über das Ausmaß der offensichtlich notwendigen Hilfe zur Erziehung von Kindern in Bochum. 800 Familien, die Hilfe benötigen und 128 Fälle von Inobhutnahme von Kindern durch das Jugendamt sprechen eine deutliche Sprache. Als Ursache hierfür sehen wir auch den Sozialabbau und die Entsolidarisierung in der Gesellschaft. mehr…
Von der Übergabe staatlicher Angebote an private Unternehmen profitieren alle
– so das Versprechen ihrer BefürworterInnen. Grund genug, sich mit der Privatisierung und dem Börsengang der ehemaligen Bundesbahn als dem zur Zeit wohl größten und vor zehn Jahren begonnenen Privatisierungsprojekt zu befassen. Wurden die Versprechungen eingehalten? Winfried Wolf, Autor des Buchs „In den letzten Zügen“, argumentiert, dass es kein einziges sachliches Argument gibt, das für einen „Börsengang der Bahn“ spricht. Dass jedoch die Beispiele privatisierter Bahnen im Ausland – und die Erfahrungen mit den Privatisierungen von Wohnungen und der Versorgung mit Energie und Wasser – gegen die Privatisierung sprechen. Vor allem, so der Autor und Referent unserer Veranstaltung, gibt es eine Alternative: eine optimierte Bahn in öffentlichem Eigentum, wie es uns die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) einigermaßen vorbildlich demonstrieren.
Am Dienstag, 7.11. um 19.30 Uhr zur »redBar – social clubbing« vom Bochumer Sozialforum und attac campus bochum.
In ihrer neuen Ausgabe „Linke. Einblicke“ erinnert die Linke.PDS-Fraktion an Meier Brecher, einen Bochumer Juden, der bereits im Oktober 1938 nach Polen deportiert wurde. Die Linke.PDS hat die Patenschaft für einen Stolperstein zu seinem Leben übernommen. Über die Rechercheergebnisse berichtet sie am 14. November auf einer Infoveranstaltung um 19.00 Uhr im Büro an der Unistr. 39. Weitere Themen der Einblicke sind die Auswirkungen der Kürzungen beim Frauenhaus, sozialversicherungspflichtige Arbeitsgelegenheiten bei der Stadt und die erste Bochumer Integrationskonferenz. Die Einblicke als PDF-Datei
Zufällig wurde gestern bekannt – Eltern berichteten davon in einer Schule beim Elternsprechtag – dass die Bochumer Behörde für Erwerbslosigkeit, „ARGE“, für diejenigen Hartz-IV-Opfer eine besondere Schikane bereit hält, die noch mit einem Kohleofen heizen müssen. Zunächst werden sie regelmäßig gezwungen, sich vergleichende Angebote von Kohlenhändlern aus der gesamten Region, also weit über Bochum hinaus, zu besorgen, um dann, per Dokumenten belegt, nur die billigste Kohle zu kaufen. Anschließend muss bewiesen werden, dass die gekaufte Kohle auch verheizt wird.
Offenbar – so berichteten die Hartz-IV-Geschädigten – unterstellt die Bochumer Arbeitslosenverwaltung, dass Erwerbslose auf die Idee kommen könnten, lieber zu frieren, die Kohle zu bunkern und auf dem Schwarzmarkt zu verkaufen.
Gerade hat die regierende rot-grüne Ratskoalition in einer eher untypischen Entscheidung gegen den derzeitigen Bau eines Konzerthauses votiert, da geht die Bochumer Reichenfraktion in die Offensive. Das öffentliche Geld für den Bau soll jetzt mit einer Lockspende doch noch flüssig gemacht werden. Mit fünf Mio Euro will sich der Lotto-Unternehmer Faber beteiligen, wenn das Konzerthaus – entgegen den ursprünglichen städtischen Planungen – in der Innenstadt neben der Marienkirche gebaut wird. Ein ehemaliges Mitglied des Kulturausschusses kommentiert das ganze: „Dass daraufhin im Kulturausschuss mehrheitlich Jubel ausbrach (CDU und FDP waren sowieso immer dafür), zeugt vom nach wie vor fehlenden Realitätssinn. Denn üblicherweise werden solche Spenden nicht nur steuersparend in Anschlag gebracht und fehlen damit im öffentlichen Haushalt an anderer Stelle, sondern sie sind letztlich immer nur ein Bruchteil der – tendenziell steigenden – Gesamtbaukosten, die die öffentliche Kasse tragen muss. Langfristig durchschlagend sind aber die – so gut wie immer eskalierenden – Betriebskosten. Sie machen solche zumeist leblosen Vorzeigeprojekte generell zu Fässern ohne Boden. Das Konzerthaus in Dortmund z.B. lässt grüßen. Dort muss immer wieder millionenfach Geld für den Unterhalt nachgeschossen werden. Dort gilt inzwischen auch als Wahnsinns-Highlight, wenn Johannes Heesters Weihnachtslieder singt.“
In einer Pressemitteilung schreibt der Mieterverein Bochum, warum er stocksauer über die die ARGE Bochum ist: »Grund sind die Schreiben, mit denen die ARGE Beziehern von Arbeitslosengeld II eine Kürzung der Heizkosten-Übernahme androht, sollten die Kosten über dem Durchschnitt liegen. Aichard Hoffmann, Pressesprecher beim Mieterverein: „Was die ARGE derzeit zum Thema Heizkosten von sich gibt, ist eine Mischung aus – offensichtlich vorsätzlichen – Lügen und gefährlichem Unsinn.“
Falsch ist zum Beispiel die Darstellung von ARGE-Sprecher Stephan Kuckuk, das ARGE-Verfahren sei „zigfach gerichtlich überprüft“ – jedenfalls, wenn damit der Eindruck erweckt werden soll, dass die Gerichte das Durchschnittsverfahren absegnen. Das Gegenteil ist der Fall. Beispielhaft formuliert etwa das Landessozialgericht Niedersachen-Bremen: „Allein aus der Überschreitung von Durchschnittswerten lässt sich die Unangemessenheit der Heizkosten nicht ohne weiteres begründen. Es müssen vielmehr konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die auf ein unwirtschaftliches Heizverhalten des Bedürftigen hinweisen.“ (LSG Niedersachsen-Bremen, 9. 01. 06, L 7 AS 163/05 ER) mehr…
In einer Pressemitteilung informiert die Soziale Liste über die Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage zu der von der Landesregierung geplanten Privatisierung der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG):» Bei der Wirtschaftsförderung sieht die Stadt Bochum „derzeit“ keine Auswirkungen durch einen möglichen Verkauf der LEG. Im Bereich der Wohnungswirtschaft sieht die Stadt Bochum aber die Gefahr, dass freiwillige Leistungen der LEG-Tochter „Ruhr-Lippe-Wohnungsbau“ nicht weitergeführt werden könnten. Insgesamt sieht die Stadt Bochum die Gefahr: „dass nach einer Veräußerung an private Investoren die Qualität der Wohnungsversorgung sowie der Stadt- und Quatiersentwicklung verloren gehen könnte“.« Anfrage und Antwort im Wortlaut.
Ob das mit rechten Dingen zugeht
Radio BonteKoe präsentiert in Kooperation mit Funkhaus Europa am Dienstag, 7.11., 20.00 Uhr im Bahnhof Langendreer „Iva Nova“. Die Ankündigung verspricht: »Die fünf Frauen aus St. Petersburg stehen für Temperament, Virtuosität, Mut und Natürlichkeit. Ihre Musik ist mitreißend und sensibel, mal euphorisch, mal melancholisch. Die Musikerinnen nennen ihre verspielt experimentierfreudige Mischung aus Ska, Punk-Rock und russischer Folklore „Extrem-Ethno“. Iva Nova mit ihren frischen, schnellen, sehr tanzbaren Liedern, originellen Stimmen, einem guten Schuss Punkattitüde und nicht übersehbarem postfeministischem Touch wird von russischen MusikkritikerInnen als die beste Band der neuen russischen Ethnowelle bezeichnet.«
»Ab dem Heimspiel gegen den 1. FC Nürnberg (04.11.2006) wird Zuschauern, die Kleidung der Firma Thor Steinar tragen, der Zugang zum Berliner Olympiastadion verwehrt. Darüber hinaus behält sich Hertha BSC vor, Zuschauern, die Kleidung mit Symbolen tragen, die eindeutig dem rechten Spektrum zuzuordnen sind, nicht ins Stadion zu lassen.« 