Die bundesweiten studentischen Proteste haben die Einführung von allgemeinen Studiengebühren bisher nur aufhalten, nicht verhindert. In fünf Bundesländern sollen zum Sommersemester 2007 erstmals seit 35 Jahren wieder Gebühren von allen ab dem ersten Semester erhoben werden. Dennoch finden sich die Betroffenen noch längst nicht damit ab: An vielen Hochschulen haben studentische Vollversammlungen bereits den Studiengebührenboykott beschlossen. Auch Landesvertretungen wie die LandesAStenKonferenz (LAK) Baden-Württemberg und die LAK Niedersachsen unterstützen den Boykott. Rund 100 aktive Studierende aus ASten und Basisgruppen aus dem gesamten Bundesgebiet haben sich vom 17.-19. November im Rahmen der bundesweiten Boykottbewegung in Hannover getroffen. Dort haben sie ihre Aktivitäten zum Boykott koordiniert und Erfahrungen ausgetauscht.
Das Konzept des Boykotts ist überall gleich. Die Studierenden überweisen ihre Studiengebühren auf ein notariell verwaltetes Treuhandkonto der Studierendenschaft. Nur wenn mehr als eine vorher festgelegte Mindestbeteiligung erreicht wird, wird das Geld einbehalten und nicht an die Hochschule überwiesen. Eine so große Zahl von Studierenden kann von den Hochschulen nicht exmatrikuliert werden, es muss eine politische Lösung gefunden werden. Hat der Boykott Erfolg, bekommen die Studierenden ihre 500 Euro zurück. mehr…
Gegen „Goaliat“formiert sich Widerstand
Gegen das Bekleidungsgeschäft Goaliat, das seit Oktober auf der Oskar-Hoffmannstraße vornehmlich Bekleidung der Marke „Thor Steinar“ verkauft, formiert sich Widerstand. Der Berliner Bekleidungsfirma wird vorgeworfen, vornehmlich das rechte Klientel zu bedienen. So waren unter anderem wegen eines Runen-Logos der Firma diverse Gerichtsverfahren anhängig.
Anfang der Woche haben sich Nachbarn, Politiker unterschiedlicher Parteien und Interessierte getroffen, um ihren Unmut über das neue Geschäft in ihrem Stadtteil zu äußern. Dabei wurden auch erste Aktionen besprochen. Bereits gedruckt sind 3000 Flugblätter, die über die Hintergründe der umstrittenen Bekleidungsfirma aufklären sollen. Geplant sind weitere Aktionen, bei denen auch das Schauspielhaus sein Interesse zum Mittun geäußert hat.
Deutlich äußert sich der Kreisverband der Bochumer Grünen, deren Vertreter ebenfalls bei dem Treffen dabei waren. „Wir fordern alle Bürgerinnen und Bürger auf, Flagge zu zeigen für Toleranz und gegen Rechtsextremismus.“ Die Grünen wollen alle politischen und rechtlichen Mittel ausschöpfen, um den „Rechtsextremen deutlichen zu machen, dass sie unerwünscht sind“. mike
Im Sozialausschuss der Stadt Bochum ging es es heute u.a. um die von vielen ExpertInnen als rechtswidrig angesehene Praxis der Bochumer ARGE, die vollständige Übernahme der Heizkosten zu verweigern. Hierzu erklärt die Linke.PDS-Ratsfraktion: » Auf der heutigen Sozialausschusssitzung wurde leider deutlich, dass die ARGE bei ihrer harten Gangart bleibt. Sie ist nicht gewillt, die gängige Rechtssprechung zu berücksichtigen und wartet lieber auf Widersprüche und Klagen. Zu diesen rät selbst die SPD-Bürgermeisterin Schäfer; nach dem Motto: „Wehrt euch erstmal, dann bekommt ihr vielleicht auch Recht.“ Die Linke.PDS-Fraktion ist hingegen der Meinung, dass die MieterInnen geschützt werden müssen. Nicht jede und jeder, die/der einen berechtigten Anspruch hat, wird sich auf eine juristische Auseinandersetzung einlassen. Aus diesem Grund stellt die Linksfraktion für die nächste Sozialausschusssitzung den Antrag, die Richtlinie zu verbessern.« Die vollständige Pressemitteilung der PDS-Fraktion.
Die Unabhängige Sozialberatung teilt in einer Presseerklärung mit: »Wie die Grundsatzabteilung der ARGE Bochum heute auf Anfrage mitteilte, soll die Vorlage von Kontoauszügen der Hartz IV-Betroffenen ausser bei der Erstantragsstellung nur in begründeten Einzelfällen verlangt werden können. Kontoauszüge sollen auch nicht mehr von ARGE-Mitarbeitenden kopiert werden.
Auf den Kontoauszügen können zudem die Textangaben aller Soll-Buchungen (Überweisungen, Abbuchungen, Abhebungen) geschwärzt werden. Diese Schwärzung sollte allerdings nicht auf dem Original erfolgen, sondern bereits auf einer Kopie, die dann nochmals zu kopieren wäre, um tatsächliche Unlesbarkeit zu erreichen.
Die ARGE Bochum entspricht damit der vorherrschenden Rechtssprechung und den gemeinsamen Hinweisen der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW, der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit und des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände NRW vom 3. Juni 2005. «
Der offiziell als Modegeschäft in Erscheinung tretende Nazi-Treff „Goaliat“ in der Oskar-Hoffmann Straße sorgt für Empörung und Widerstand vor allem in der Nachbarschaft. Auf einem Treffen von NachbarInnen mit den zuständigen PolitikerInnen und mit Aktiven aus der Antifa-Szene wurde berichtet, dass der Laden ganz eindeutig als Nazi-Treffpunkt genutzt wird. Autos aus dem ganzen Ruhrgebiet parken dort, aber kaum jemand kauft etwas.
Die NachbarInnen waren sehr froh darüber, dass die Medien umfangreich über den Laden berichtet haben und dass Politik, Verwaltung, Schauspielhaus und VFL offensichtlich schnell reagieren wollen. Im Stadtteil sind bereits 3.000 Flugblätter mit Informationen über den Laden und die Marke Thor Steinar verteilt worden.
Das Schauspielhaus hat bereits eine Programmergänzung vorgenommen und im Dezember „Das Tagebuch der Anne Frank“ ins Programm genommen. Der Fan-Beauftragte des VFL und mehrere Fan-Clubs haben Aktivitäten angekündigt. Die Schulen der Umgebung sind angeschrieben worden und mit Informationsmaterial versorgt worden. mehr…
In einem Flugblatt mobilisiert die Soziale Liste für die heutige Sitzung des Sozialausschusses und dokumentiert die Widersprüchlichkeit der ARGE: »Die ARGE reagiert beleidigt auf die öffentliche Kritik und dementiert, zu Unrecht, wie wir meinen. Urteilen Sie selbst: Die öffentliche Erklärung von ARGE und Sozialamt:
„Es besteht weder seitens der ARGE Bochum noch vom Sozialamt der Stadt Bochum die Absicht zu einer Pauschalierung von Heizkosten; weder in Mietwohnungen mit Zentralheizung noch in solchen mit Einzelheizung. Die Übernahme von Heizkosten und die Prüfung der Angemessenheit dieser Kosten erfolgt nach den Richtlinien des Sozialamtes, in denen keine Pauschalierung vorgesehen ist.“
(Mitteilung der Verwaltung der Stadt Bochum auf eine Anfrage der Sozialen Liste Bochum für die Ratssitzung 17. 11. 2006 (TOP 20 – 3.13)
Die Mitteilung der ARGE Bochum an Betroffene:
In einem zentralbeheizten Mehrfamilienhaus sind die Heizungskosten als „angemessen“ anzusehen, die dem wohnflächenbezogenen durchschnittlichen Verbrauch aller an dieser Zentralheizungsanlage angeschlossenen Verbraucher entsprechen.
Dies bedeutet, dass bei der Beurteilung, ob im angemessenen Umfang Heizkosten verbraucht wurden, der Einzelverbrauch in Relation zum Gesamtverbrauch gesetzt werden muss. mehr…
Einige Wochen vor den nächsten Präsidentschaftswahlen startet die Freie Universität eine dreiteilige Dokumentarfilmreihe, die – so verspricht die Freie Uni – „genügend Stoff für interessante Diskussionen zu diesem Land mit einer von SympathisantInnen wie OpponentInnen vielfach umstrittenen Regierung zu bieten verspricht.“ In der Ankündigung heißt es: »Einerseits regiert mit Hugo „Boss“ Chávez in Venezuela ein Präsident, der sich zum offenen Gegner der weltweit dominanten neoliberalen Programmatik erklärt und eine Umverteilung des Reichtums zugunsten der „Armen“ des eigenen Landes verspricht. Tatsächlich wurde in 1999 54 % des venezolanischen Landesgebiets der indigenen Bevölkerung zugestanden. Die unter Chávez verabschiedete Verfassung sieht umfassende Rechte für die basisdemokratischen lokalen Entscheidungsstrukturen vor, deren Befugnisse weit über den Bereich der Kommunalpolitik hinausgehen. Andererseits profiliert sich Chávez immer wieder mit antisemitischen Äußerungen und scheint mit allen Staatsoberhäuptern paktieren zu wollen, deren Antiamerikanismus sich nicht selten mit offenem und militantem Antisemitismus verschränkt (beispielsweise der iranische Präsident Ahmadinedschad). Was geschieht in „bolivarischem“ Venezuela heute? Wie entwickelt sich dort aktuell die politische Situation?«
Die erste Filmvorführung und Diskussion mit Sven Kühn (Duisburg) findet am Montag, den 4. Dezember, um 18 Uhr statt: The revolution will not be televised mehr…
Die PDS-Ratsfraktion schreibt: »Auf der morgigen Sitzung des Sozialausschusses wird die Leiterin der ARGE über die Umsetzung der Richtlinie zur Übernahme der Wohnkosten mündlich berichten. Ausschussmitglied Ernst Lange ist skeptisch, dass Frau Schomburg Erhellendes von sich geben wird. „Bei allem Verständnis für die große Arbeitsbelastung innerhalb der ARGE und der EDV-Probleme ist die Informationspolitik der ARGE alles andere als befriedigend.“
Die Linke.PDS-Fraktion hat mehrere Anfragen gestellt, welche Auswirkungen die Bochumer Richtlinie zu den Wohnkosten für die Betroffenen hat. So wollten wir wissen, wie viele Haushalte zur Kostensenkung bis zum 1. September aufgefordert wurden und wie vielen Haushalten tatsächlich nur der Umzug blieb. Diese recht einfachen Fragen konnte die ARGE nicht beantworten. mehr…
Der Mieterverein Bochum hat – wie angekündigt – einen Muster-Widerspruch gegen die Kürzungen der ARGE bei den Heizkosten von ALG II-Empfängern entwickelt. Der Mustertext soll helfen, möglichst vielen Betroffenen einen Widerspruch zu erleichtern. Der Mieterverein rät bekanntlich allen ALG II-Empfängern, deren Heizkosten von der ARGE nicht in voller Höhe anerkannt werden, zum Widerspruch. Denn die bisherige Rechtsprechung der Sozialgericht geht eindeutig davon aus, dass die Kosten wie angefallen übernommen werden müssen, wenn nicht konkrete Hinweise auf ein unwirtschaftliches Heizverhalten vorliegen. Aichard Hoffmann vom Mieterverein: „Die ARGE ignoriert diese ganz einhellige Rechtsprechung und will nur ein Urteil der für Bochum zuständigen Kammer des Sozialgerichts Dortmund akzeptieren. Das soll sie bekommen. Wir hoffen, dass es möglichst viele Widersprüche gibt und würden auch ein Musterverfahren finanzieren.“
Der Mustertext trägt den sinnigen Namen „arge-heizkosten.rtf“ und kann auf der Homepage des Mietervereins heruntergeladen werden. Es handelt sich um ein RTF-Dokument, das unabhängig vom Betriebssystem mit jeder Textverarbeitung geöffnet werden kann. Betroffene brauchen nur ihre persönlichen Angaben (Name, Adresse, Aktenzeichen, Datum etc.) einzutragen, auszudrucken und abzuschicken. Mitglieder des Mietervereins können sich natürlich auch an den Verein wenden, um das erledigen zu lassen.
Dienstag 21.11.06, 15:21 Uhr
Samstag, 25. November, ab 13.00 Uhr im Sozialen Zentrum:
JungdemokratInnen/Junge Linke NRW veranstalten anlässlich des „Tages gegen Gewalt gegen Frauen“ am Samstag, dem 25. November, im Sozialen Zentrum ein Tagesseminar mit dem inhaltlichen Schwerpunkt „Abschiebepraxis in Deutschland und Europa“. Hierzu werden die Bedingungen der Inhaftieren analysiert, auf Abschiebegesetze und Behördenwillkür eingegangen und Perspektiven für Protestformen auf eine bessere Zukunft entwickelt. Mitgestaltet wird das Seminar von „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.“. Das Seminar dauert von 13.00 Uhr – 19.00 Uhr.
Die Teilnahme am Seminar ist kostenlos. Anmeldungen und nähere Informationen unter Bochum 579 678 49 oder lqf@lqf.de
Für ein tolerantes weltoffenes Bochum – gegen Naziläden in unserer Stadt
Seit einigen Wochen verkauft der einschlägig bekannte Torsten Kellerhoff in seinem Laden „Goaliat!“ an der Oskar-Hoffmann-Straße Bekleidung der rechtsextremen Modemarke „Thor Steinar“. Nach dem heutigen Treffen eines breiten Bündnisses gegen den Laden, an dem die Bochumer Grünen aktiv beteiligt sind, hat die grüne Kreismitgliederversammlung folgenden Beschluss gefasst: Zur Presseerklärung
Der Bochumer Mieterverein schreibt: »In einer Nacht- und Nebel-Aktion hat die Landesregierung in Düsseldorf die Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen in Mietwohnungen, die in Eigentumswohnungen umgewandelt werden, auf drei Jahre verkürzt. Bisher galten in 57 Städten – auch in Bochum und Hattingen – 8, in 48 weiteren 6 Jahre. Von der Öffentlichkeit bislang unbemerkt hat die Landesregierung ohne weitere Information des Landtages und der Öffentlichkeit die Abschaffung der verlängerten Kündigungssperrfrist für umgewandelte Mietwohnungen verordnet. Damit besteht für Mieter in Umwandlungsobjekten nur noch einen Schutz vor Eigenbedarfskündigungen vom maximal 3 Jahren statt bislang bis zu 8 Jahren. Mieterforum Ruhr, das die Absicht der Landesregierung seit dem letzen Jahr bekämpft, kritisiert die hinter verschlossenen Türen gefällte Entscheidung heftig und kündigt weitere Proteste an.« Im Wortlaut.
Montag 20.11.06, 16:37 Uhr
Soziale Liste ist enttäuscht über die Ratssitzung und fordert:
Die Soziale Liste schreibt: »Das Bleiberecht für Ausländer war auf der letzten Ratssitzung ein aktuelles Thema. Jedoch enttäuschten die Ausführungen von Sozialdezernentin Graebsch-Wagner auf eine Anfrage der Sozialen Liste, gerade auch die zahlreichen Betroffenen auf der Zuschauertribüne. Denn Konkretes gab es nicht, dafür aber Allgemeinplätze und die Bestätigung, dass in Bochum über 1000 Menschen von Abschiebung bedroht sind.
Graebsch-Wagner wies nochmals darauf hin. dass dieser Bereich für die Stadt Bochum „eine Pflichtaufgabe nach Weisungen, mit einem geringen Entscheidungsspielraum“ sei.
Hierauf darf sich die Stadt Bochum nicht zurückziehen. In Bochum muss mehr für die über 1000 von Abschiebung bedrohten Menschen getan werden, das fordert die Soziale Liste. mehr…
Rede von Ralf Feldmann zum Volkstrauertag 2006 auf der Gedenkveranstaltung der VVN - BdA
Volkstrauertag ist ein heilloser Gedenktag. Unfassbar das apokalyptische Gemetzel der beiden Weltkriege, so niederträchtig, roh und grausam die millionenfache Erniedrigung, Verfolgung und Vernichtung der Opfer der nationalsozialistischen Gewalt: da erstarrt Erinnerung in Entsetzen – und Unfähigkeit zur Trauer ist nicht immer die Folge davon, vergessen und verdrängen zu wollen. mehr…
Sonntag 19.11.06, 22:00 Uhr
Gedenkveranstaltung der VVN - BdA an den Gräbern ermordeter Antifaschisten
In strömendem Regen fand heute die Gedenkveranstaltung der VVN-BdA zum Volkstrauertag statt. Klaus Kunold erinnerte daran, dass nicht nur der Ermordeten gedacht wird, die auf dem Friedhof am Freigrafendamm beerdigt sind. Auch Ralf Feldmann unterstrich in der Hauptrede der Veranstaltung, dass dies vor allem der Tag sei „der Erinnerung an die Erniedrigten, Gehetzten und Vernichteten: 6 Millionen Juden, Hunderttausende Sinti und Roma, Zwangsarbeiter, Behinderte, Homosexuelle, die dem Rassenwahn ihrer Mörder zum Opfer fielen“. Vor allem stellte er den Bezug zu aktuellen Entwicklungen her:
„Nie wieder Faschismus? Eine Blutspur zieht sich durch unser Land. 133 Menschen fielen seit 1990 in Deutschland rechtsextremistischer Gewalt zum Opfer, vor allem Migranten, aber auch Obdachlose und Behinderte. Wir werden im Frühjahr nächsten Jahres in Bochum diese Opfer eines neuen Herrenmenschenwahns in einer Ausstellung der Verdrängung entreißen und sichtbar machen. Rechtsextremistische Gewaltkriminalität ist im letzten Jahr erneut gestiegen. Die braunen Knallchargen und Biedermänner in unseren Parlamenten können ihre Hände nicht in Unschuld waschen. Sie sind die geistigen Brandstifter, die Paten für Mord und Totschlag. Immer enger wird die Vernetzung der Schlipsfaschisten mit den militanten rechten Kameradschaften. mehr…
Samstag 18.11.06, 15:02 Uhr
Die Unabhängige Sozialberatung zum Umgang der ARGE mit ihren Opfern:
In der Pressemitteilung der Unabhängigen Sozialberatung, auf die bereits in den beiden vorangegangenen Meldungen Bezug genommen wird, heißt es zum Thema Kürzungen der Heizkostenerstattungen u.a.: »In dieser Frage wendet die ARGE ungeniert die Richtlinien aus der alten Sozialhilfegesetzgebung an. Das ist aber nicht zulässig, da es sich um eine völlig neue Rechtslage handelt, die auch von Gerichten durchgängig anerkannt wird. Insbesondere enthalten sie eine Deckelung (nicht: Pauschalierung!), die nicht rechtens ist.
Eine pauschale Begrenzung, noch dazu an einem Geldbetrag festgemacht, ist nach durchgängiger Meinung der Gerichte nicht zulässig. Auch Leistungsberechtigte haben Anspruch auf Teilhabe am soziokulturellen Wohnungsstandard. Eine „einfache“ Variante von Wärme gibt es nicht.
Bei kontinuierlich und stark steigenden Heizkosten sitzt den Betroffenen die Angst im Nacken, auf den Kosten sitzen bleiben zu müssen. Gelegentlich weckt das Verhalten der ARGE bei uns den Eindruck, es ginge vor allem darum, die Betroffenen zu beschämen, damit sie auch ja das gewünschte „Unterschichtbewusstsein“ entwickeln.«
In der Pressemitteilung der Unabhängigen Sozialberatung, über die in der vorigen Meldung berichtet wurde, heißt es u.a.: »Anfang 2005 teilte die ARGE mit, dass etwa 1400 Haushalte von einer „Kostensenkungsaufforderung“ mit drohendem Umzug betroffen seien. Etwa die Hälfte davon seien Singles. Durch den Beschluss des Sozialausschusses vom 18. Mai 2006, die „Wirtschaftlichkeitspauschale“ um 10 Euro auf 50 Euro zu erhöhen, konnte bei etwa 150 Haushalten die Kostensenkungsaufforderung zurückgenommen werden.
Nach unserer Schätzung haben etwa 400 Haushalte durch Umzug oder auf andere Weise ihre Wohnungskosten senken können. Es verbleiben demnach etwa 800 Haushalte, die weiter unter dem Druck eines drohenden Umzugs leben müssen. Den meisten ist inzwischen die Erstattung der Wohnungskosten gekürzt worden. Widersprüche laufen en masse, sind aber bislang kaum entschieden. Wohnungen gerade für Singles sind kaum vorhanden. Fast 2000 Studierende stehen auf den Wartelisten für Studierendenheimplätze. Ist doch ein Umzug möglich, sperrt sich die ARGE sehr gegen die Übernahme der Kosten der Wohnungssuche und der umzugsbedingten Kosten. mehr…
Samstag 18.11.06, 15:00 Uhr
Am Mittwoch, 22. 11., 15.00 Uhr, tagt der Sozialausschuss des Rates
Die Unabhängige Sozialberatung weist in einer Pressemitteilung auf die nächste Sitzung des Sozialausschusses des Stadtrates hin: am kommenden Mittwoch, 22.11., um 15.00 Uhr im Sitzungssaal 2080 im BWZ in der zweiten Etage über der Stadtbücherei. Er wird sich u.a. mit den Umzugsaufforderungen für Hartz IV-Betroffene und der Frage der Heizkosten-Übernahme durch die ARGE befassen. Dazu wird im letzten Teil der Sitzung die Geschäftsführerin der ARGE, Schomburg, Bericht erstatten. Die Unabhängige Sozialberatung zieht in ihrer Pressemitteilung eine kleine Bilanz der bisherigen Praxis der Zwangsumzüge (siehe nächste Meldung) und veröffentlicht die aktuellen Heizkosten-Richtlininien der ARGE und stellt dem eine Übersicht der bisher bundesweit dazu ergangenen Gerichtsentscheidungen gegenüber (siehe übernächste Meldung). Die Unabhängige Sozialberatung fordert die ARGE, den Sozialausschuss und die Parteien auf, das Verhalten der ARGE zu überdenken und die Kürzungen auszusetzen und ruft Interessierte auf, zur Ausschuss-Sitzung zu kommen: „Der Eintritt ist frei!“
Die PDS-Ratsfraktion hat einen Bericht von der heutigen Ratssitzung ins Netz gestellt. Die Themen sind: „Haushalt 2007“, „Alle Jahre wieder: Gaspreiserhöhung“, „Arbeitsgelegenheiten bei der Stadt“ und „der Todesfall Justin“. Zum Bericht.
Freitag 17.11.06, 19:00 Uhr
Dienstag, 21. November, 19.30 Uhr, Bahnhof Langendreer
Das Theater „Telón de Arena“ greift den griechischen Mythos auf, nach dem Antigone sich mit dem Tyrannen anlegt, weil dieser angeordnet hat, ihren Bruder Polyneikes nicht zu begraben, sondern ihn in der Wüste liegen zu lassen.
Mit Hilfe von Brecht und Anouilh bringt die mexikanische Adaption das Stück in die reale Gegenwart von Juárez und thematisiert so die Morde an mehreren Hundert Frauen in diesem Ort an der Grenze zu den USA. Antigone sucht hier ihre Schwester und reklamiert das Recht der Bürger und Bürgerinnen, von ihrer Regierung Rechenschaft einzufordern.
„Das Stück stellt einen Dialog zwischen Vergangenheit und Zukunft dar, um auf die Gegenwart zu kommen, in der die Protagonistin die Stimmen aller Frauen repräsentiert, die in Theben verschwunden sind“, so die Regisseurin Perla da Rosa.
Mit viel Musik (Luis Maguregui), sparsamen Requisiten und dem Rückgriff auf Elemente des mexikanischen Volkstheaters verfolgt die Ästhetik des Stücks ein einfaches Konzept und konnte so die Kampagne gegen die Frauenmorde sehr unterstützen. mehr…
Freitag 17.11.06, 16:24 Uhr
PDS-Fraktion stimmt gegen die Wiederwahl von Aschenbrenner:
Die PDS-Ratsfraktion schreibt: »Auf der heutigen Ratssitzung wird mit den Stimmen von Rot-Grün Paul Aschenbrenner als Wirtschaftsdezernent wieder gewählt. Die Linke.PDS-Fraktion wird abweichend von ihrem bisherigen Abstimmungsverhalten bei Dezernentenwahlen mit NEIN stimmen. Dazu erklärt Uwe Vorberg, Mitglied des Rates und des Ausschusses Arbeit, Wirtschaft Grundstücke: „Dass Herr Aschenbrenner die Stelle als Dezernent wieder bekommt, hatte die Koalition längst ausgehandelt und sie erst gar nicht ausgeschrieben. In Anbetracht der Mehrheitsverhältnisse hielten auch wir eine Ausschreibung für wenig gewinnbringend, es wäre lediglich viel Geld für Anzeigen, Fahrtkosten und dergleichen mehr ausgegeben und potentiellen BewerberInnen falsche Hoffnungen gemacht worden. Nichts desto trotz möchten wir deutlich machen, dass wir mit dieser Wahl nicht einverstanden sind.
Vor allem Herr Aschenbrenner zeichnet für den millionenschweren Kauf des RuhrCongresses verantwortlich. Die Informationspolitik in diesem Zusammenhang war alles andere als transparent. In der Vergangenheit hat Herr Aschenbrenner den politischen Gremien wenig Respekt entgegengebracht. Sein Motto könnte lauten: „Redet Ihr, soviel Ihr wollt, ich mach doch, was ich will.“ Im Ausschuss Arbeit, Wirtschaft, Grundstücke verweigerte er mehrfach die Antwort auf Fragen von Ausschussmitgliedern. Aus diesen Gründen werden wir gegen Herrn Aschenbrenner stimmen.« Im Wortlaut.
Zu der im Landtag NRW mit Stimmen der Regierungskoalition beschlossenen Neuregelung der Ladenschlusszeiten erklärte der DGB Regionsvorsitzende Michael Hermund:
„Diese Entscheidung ist ein schwarzer Tag in der Wirtschafts- und Sozialgeschichte unseres Landes. Die faktische Abschaffung fast aller Regelungen zum Ladenschluss wird keinen wirtschaftlichen Fortschritt für den Handel in der Bochumer Innenstadt bringen. Insbesondere der innerstädtische Einzelhandel wird verstärkt unter Konkurrenz und Kostendruck der großen Ketten und der Geschäfte am Stadtrand geraten.
Die Neuregelungen sind familienpolitisch äußerst schädlich und werden zu erheblichen Mehrbelastungen für das Verkaufspersonal führen. Leider hat die Regierungskoalition die Argumente der Gewerkschaften sowie der Kirchen und anderer gesellschaftlicher Organisationen überhaupt nicht berücksichtigt.
Die neuen Regelungen sind Ergebnis einer neoliberalen Ideologie, die zunehmend die Regierungspolitik in Nordrhein-Westfalen bestimmt. Die CDU-geführte Landesregierung im Saarland sowie die CSU in Bayern hat einen anderen Weg im Interesse des mittelständischen Einzelhandels sowie der Beschäftigten eingeschlagen.
Offensichtlich wird auf gute Argumente in der politischen Auseinandersetzung in Nordrhein-Westfalen nicht mehr gehört“.
Freitag 17.11.06, 13:50 Uhr
Sonntag, 19.11, 19.04 Uhr, Radio Friedensplenum, Urbo (98.5 Radio Bochum):
Am Sonntag, den 19.11., läuft die nächste Sendung von Radio Friedensplenum im “Unabhängigen Radio Bochum“, Urbo.
Am 28. Oktober starb Peter Gingold im Alter von 90 Jahren. In dieser Sendung wird zum Gedenken an den großen Friedensaktivisten und Antifaschisten, noch einmal seine Rede zum 60 Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg zu hören sein. Diese hatte er zum Abschluss der Fahrradetappe (die er damals als 89 jähriger voll mitgeradelt hatte) des Ostermarsches 2005 im Bhf. Langendreer gehalten. Außerdem ist ein Interview mit Volker Gerwers vom Bochumer Friedensplenum, über seine Studienreise zu Gedenkstätten in Polen zu hören. Zu empfangen ist die Sendung auf der Frequenz von 98,5 Radio Bochum.
Das Ruhrgebiets-Musik-Magazin „Szenario“ berichtet in einem Beitrag über die Freie Uni Bochum. Zu empfangen ist diese Sendung auf den Offenen Kanälen von Dortmund, Essen und Marl. Zusätzlich ist die Sendung auch im Internet anzusehen. Zum Anschauen der Sendung im Internet wird das Quicktime Plugin benötigt. Szenario richtet sich an das lokale Publikum und stellt Bands aus dem Ruhrgebiet und ihre Musik vor. Dabei geht es den Machern darum die Musikszene in Ihrer ganzen Vielfalt darzustellen und nicht das bekannte Starfernsehen wie es auf vielen Sendern leider die Regel geworden ist.
Gegen Naziläden in Bochum!
Im Oktober 2006 öffnete in der Oskar-Hoffmannstr. 47 der Bekleidungsladen „Goaliat!“. Hier werden ausschließlich Kleidungs-Artikel der Marke „Thor Steinar“ angeboten, welche Erkennungszeichen im rechten und rechtsextremen Jugend-Milieu sind. Solche einschlägige Läden gab es bis jetzt nur in Dortmund („Donnerschlag“), jetzt aber auch in Bochum und es steht zu befürchten, das sich weitgehend unbemerkt eine rechte Jugendkultur in Bochum etabliert. Rechtsextreme von heute vermeiden geschickt äußere Erkennungszeichen wie Springerstiefel oder Bomberjacken und kleiden sich anscheinend „normal“. Nur für Insider ist das klare Bekenntnis zum Rechtsextremismus zu erkennen, so kommt zum Beispiel der Name „Steinar“ von dem SS-Kommandeur Felix Steiner. Die Jusos Bochum möchten auf gewandelte rechtsextreme Strukturen aufmerksam machen und weisen ausdrücklich auf antifaschistische Veranstaltungen und Aktionen in Bochum hin (z.B. am 2.12 um 14.30 Uhr im Bahnhof Langendreer). Wir sind der klaren Auffassung: eine rechte Jugendkultur darf sich in Bochum nicht noch weiter etablieren!
Die VVN – Bund der Antifaschisten hat die aktuelle Ausgabe ihrer „Antifaschistischen Bochumer Blätter“ (ABB) ins Internet gestellt. Die Zeitung lädt u. a. dazu ein, am kommenden Sonntag an den Gräbern ermordeter Antifaschisten auf dem Friedhof am Freigrafendamm der Opfer des Nationalsozialismus zu gedenken. mehr…
Donnerstag 16.11.06, 19:04 Uhr
AStA startet Umfrage zum Boykott der Studiengebühren
Der AStA der Ruhr-Uni schreibt auf seiner Webseite: »Allen Protesten zum Trotz hat auch der Senat der Ruhr-Universität beschlossen, ab dem Sommersemester 2007, 500 Euro Studiengebühren pro Semester zu erheben. Neben dem juristischen Klageweg gegen Studiengebühren gibt es die Möglichkeit, sich an einem breit angelegten Boykott der Studiengebühren zu beteiligen. Was würde wohl passieren, wenn mehrere Tausend Studierende die Zahlung der Gebühren verweigert? Wie soll der Boykott funktionieren? Das Prinzip ist simpel. Statt die 500 Euro an die Uni zu überweisen, überweist ihr sie auf ein Treuhandkonto, das bei entsprechender Resonanz für die Ruhr-Universität eingerichtet wird. Sollten sich zu wenig Leute (mindestens 20 Prozent der Bochumer Studierenden) daran beteiligen, wird das Geld innerhalb der von der Ruhr-Uni festgelegten Frist weiter an die Uni überwiesen. Beteiligen sich genug Studierende am Boykott, bleibt das Geld auf dem Treuhandkonto und wird nicht an die Universität überwiesen. Grundsätzlich hat die Universitätsverwaltung in diesem Fall die Möglichkeit, alle Studierenden, die das Geld nicht an die Hochschule gezahlt haben, zu exmatrikulieren. Damit schadet die Ruhr-Universität Bochum sich jedoch selbst. Nach wie vor erhalten die Universitäten eine große Summe Gelder vom Land, das an die Studierendenzahlen gebunden ist. Mit anderen Worten: Sollte die Ruhr-Uni 20 Prozent ihrer Studierenden exmatrikulieren, erhält sie auch entsprechend weniger an Landesmitteln. Nach dieser Argumentation kann es sich keine Universität erlauben, 20 Prozent ihrer Studierenden zu exmatrikulieren.« Zur Umfrage.
Franz-Josef Möllenberg, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft NGG, liest am morgigen Freitag in der Bochumer Kindertagesstätte „Die Schatzinsel“, vor. Das ganze findet im Rahmen einer bundesweiten Aktion statt. Ziel ist es, Lesen und Vorlesen stärker zu etablieren. Denn: „Die Lust am Lesen entsteht beim Zuhören. Kinder brauchen Märchen und Geschichten – und Menschen, die sie ihnen vorlesen und erzählen. Das Schwarze sind die Buchstaben, und die Buchstaben sind die ganze Welt“, so das Leitmotiv des Vorlesetages.
Die NGG unterstützt die Aktion. Das Vorlesen gehört schließlich zur Tradition der ältesten deutschen Gewerkschaft. In der Mitte des 19. Jahrhunderts begannen Zigarrenarbeiter ihren Kollegen während der Arbeit aus Zeitungen, Romanen und politischen Schriften vorzulesen. Einen Teil ihres Lohnes gaben die Zigarrenarbeiter an den Vorlesenden ab. So begann die organisierte Gewerkschaftsbewegung. So entstand die Gewerkschaft NGG. Diese Tradition existiert noch heute auf Cuba. Wer dort als TouristIn den ZigarrendreherInnen bei der Arbeit zuschaut, kann gleichzeitig Lesungen der Weltliteratur folgen.
Eine Woche lang zeigt das Kino endstation als Erstaufführung den Film von Naomi Klein „The Take – Die Übernahme“. Er erzählt die Geschichte einer Industriearbeitergruppe in Buenos Aires. Von Verzweiflung und Armut zermürbt beschließen Arbeiter eines Tages ihren in einem Vorort der Hauptstadt gelegenen ehemaligen Arbeitsplatz, die „Forja“-Fabrik für Autoteile, zu besetzen, zu übernehmen, und die Fabrik nicht mehr zu verlassen, bis die Produktion wieder läuft. Die Filmbeschreibung.
Donnerstag 16.11.06, 08:00 Uhr
Donnerstag, 16. November, 18.00 Uhr, Freie Uni Bochum:
Die Freie Uni kündigte die heutige Veranstaltung in ihrem Programm an: »Albert Krölls untersucht die Welt psychologischer Theorien darauf hin, welche Beiträge sie zur Anpassung des bürgerlichen Konkurrenzsubjektes an seine gesellschaftliche Heimat erbringen, worin ihr legitimatorischer Gehalt besteht und auf welchen systematischen Fehlern der Theoriebildung diese gesellschaftliche Nützlichkeit gründe.
Mit Hilfe der psychologischen Weltanschauung bewerkstelligt der moderne Mensch die Selbstmanipulation des schwierigen Willens zum Glück in einer Gesellschaft, die für die große Mehrheit die wenig lohnende Lebensperspektive der abhängigen Arbeit vorsieht. Die Kunst der Glücksfindung besteht darin, seine Erwartungen an die Welt an deren harte Realitäten anzupassen, ihre Anforderungen als Bewährungsprobe zu betrachten und in der Erfüllung der gesellschaftlichen Pflichten seine Selbstverwirklichung zu suchen. Wer von der Gesellschaft den Wert der eigenen Person bestätigt erhalten will, ist vom grundsätzlichen Verständnis für die Zumutungen erfüllt, die der demokratische Kapitalismus ihm auferlegt. Die Wissenschaft der Psychologie liefert für dieses selbstbewusste Unterwerfungsbedürfnis die passende Theorie. mehr…
Für ein tolerantes weltoffenes Bochum – gegen Naziläden in unserer Stadt
