Die Soziale Liste schreibt: »Das Bleiberecht für Ausländer war auf der letzten Ratssitzung ein aktuelles Thema. Jedoch enttäuschten die Ausführungen von Sozialdezernentin Graebsch-Wagner auf eine Anfrage der Sozialen Liste, gerade auch die zahlreichen Betroffenen auf der Zuschauertribüne. Denn Konkretes gab es nicht, dafür aber Allgemeinplätze und die Bestätigung, dass in Bochum über 1000 Menschen von Abschiebung bedroht sind.
Graebsch-Wagner wies nochmals darauf hin. dass dieser Bereich für die Stadt Bochum „eine Pflichtaufgabe nach Weisungen, mit einem geringen Entscheidungsspielraum“ sei.
Hierauf darf sich die Stadt Bochum nicht zurückziehen. In Bochum muss mehr für die über 1000 von Abschiebung bedrohten Menschen getan werden, das fordert die Soziale Liste. Die Stadt Bochum muss ihre Handlungsspielräume nutzen und Hilfsangebote machen um Abschiebungen aus der Stadt zu verhindern. Auch die neuen Regelungen, so unzureichend sie sind, sollten hierzu genutzt werden. Die Soziale Liste Bochum wird sich dafür einsetzen, dass in den Ausschüssen der Stadt dieses Thema weiter behandelt wird. Sie unterstützt darüber hinaus Solidaritätsaktionen mit Betroffenen, insbesondere der Wattenscheider Familie Aerian und der Bochumer Familie Ibrahim-Sayili.
Wie bedeutsam das Thema für unsere Stadt ist, zeigten die zahlreichen Erwachsenen und Kinder, die auf der Zuschauertribüne mit Transparenten und selbst gemalten Plakaten für ihre Rechte eintraten.
Die nicht geplante, aufgrund von zwei Dringlichkeitsanträgen der Sozialen Liste Bochum geführte Debatte um die Energiepreise hat den Druck auf die Stadtwerke erhöht, kundenfreundlicher mit der Preisgestaltung umzugehen. Auch wenn die Anträge abgelehnt wurden, liegt vor allem beim Gas eine deutliche Preissenkung in der Luft. Mit weiteren öffentlichen Aktivitäten („Gaspreissenkung jetzt“) wird die Soziale Liste aktiv werden.
Im „Fall Justin“ begrüßt die Soziale Liste die Rückkehr zu einer sachlichen, dem Anlass angemessenen Auseinandersetzung. Insbesondere ist zu begrüßen, dass einige von denen, die noch vor vier Jahren Kürzungen in diesem Bereich erreichen wollten, zu einer sachlichen, der Aufklärung dienenden Umgangsform zurückgekehrt sind.«