Montag 20.11.06, 16:53 Uhr
Bei Umwandlungen von Mietwohnungen

Rüttgers schafft Mieterschutz heimlich ab


Der Bochumer Mieterverein schreibt: »In einer Nacht- und Nebel-Aktion hat die Landesregierung in Düsseldorf die Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen in Mietwohnungen, die in Eigentumswohnungen umgewandelt werden, auf drei Jahre verkürzt. Bisher galten in 57 Städten – auch in Bochum und Hattingen – 8, in 48 weiteren 6 Jahre. Von der Öffentlichkeit bislang unbemerkt hat die Landesregierung ohne weitere Information des Landtages und der Öffentlichkeit die Abschaffung der verlängerten Kündigungssperrfrist für umgewandelte Mietwohnungen verordnet. Damit besteht für Mieter in Umwandlungsobjekten nur noch einen Schutz vor Eigenbedarfskündigungen vom maximal 3 Jahren statt bislang bis zu 8 Jahren. Mieterforum Ruhr, das die Absicht der Landesregierung seit dem letzen Jahr bekämpft, kritisiert die hinter verschlossenen Türen gefällte Entscheidung heftig und kündigt weitere Proteste an.« Im Wortlaut.