Im Sozialausschuss der Stadt Bochum ging es es heute u.a. um die von vielen ExpertInnen als rechtswidrig angesehene Praxis der Bochumer ARGE, die vollständige Übernahme der Heizkosten zu verweigern. Hierzu erklärt die Linke.PDS-Ratsfraktion: » Auf der heutigen Sozialausschusssitzung wurde leider deutlich, dass die ARGE bei ihrer harten Gangart bleibt. Sie ist nicht gewillt, die gängige Rechtssprechung zu berücksichtigen und wartet lieber auf Widersprüche und Klagen. Zu diesen rät selbst die SPD-Bürgermeisterin Schäfer; nach dem Motto: „Wehrt euch erstmal, dann bekommt ihr vielleicht auch Recht.“ Die Linke.PDS-Fraktion ist hingegen der Meinung, dass die MieterInnen geschützt werden müssen. Nicht jede und jeder, die/der einen berechtigten Anspruch hat, wird sich auf eine juristische Auseinandersetzung einlassen. Aus diesem Grund stellt die Linksfraktion für die nächste Sozialausschusssitzung den Antrag, die Richtlinie zu verbessern.« Die vollständige Pressemitteilung der PDS-Fraktion.