Archiv für den Monat: Oktober 2006


Mittwoch 25.10.06, 19:04 Uhr

PDS-Fraktion begrüßt Rathausmarkt

Am Freitag, den 27. Oktober wird der Markt am Rathaus eröffnet. Dazu erklärt der PDS-Fraktionsvorsitzende im Rat, Ernst Lange: „Wir freuen uns sehr, dass es endlich soweit ist und der Markt am Rathaus öffnet. […] Unsere guten Wünsche für die Zukunft gelten aber nicht nur den MarkthändlerInnen am Rathaus. Einen Tag vorher wird am Springerplatz zum ersten Mal am Donnerstag Markttag sein. Die Entscheidung der Stadtspitze, die Markttage Dienstag und Freitag zusammenzulegen, war im Stadtteil und unter den MarkthändlerInnen sehr umstritten. Die Sorgen haben wir sehr ernst genommen und viele Gespräche geführt. Dabei wurde deutlich – und die Zahlen der Verwaltung unterstreichen das: Durch die Abwanderung der HändlerInnen war der Markt am Dienstag kaum zu halten. Über kurz oder lang hätte die Reduzierung auf einen Markttag bevorgestanden. Der Donnerstag ist ein Kompromiss, der nicht allen gefällt. Aber so ist das mit Kompromissen.“ Die Erklärung im Wortlaut.


Mittwoch 25.10.06, 18:18 Uhr

Spanien heute – emanzipatorische Bewegungen, Linke, Antifaschismus

Zum Ende der Veranstaltungsreihe „70 Jahre spanischer Bürgerkrieg“ wird im Bahnhof Langendreer am kommenden Freitag, den 27.10. um 19.30 Uhr ein Blick auf emanzipatorische und antifaschistische Bewegungen im heutigen Spanien geworfen. Auf Einladung des Polit-Cafés AZZONCAO wird der in San Sebastian lebende freie Journalist Ralf Streck referieren. Ein der Einladung heißt es: „40 Jahre währte die faschistische Diktatur in Spanien. Mit Hilfe des deutschen Nationalsozialismus und des italienischen Faschismus etabliert und nach dem 2. Weltkrieg als antikommunistischer Bündnispartner durch die westlichen „Demokratien“ und die NATO wohl gelitten. Die lange Zeit der Diktatur prägt das Land bis heute. In der Veranstaltung soll diskutiert werden, welche emanzipatorischen und linken Bestrebungen und welche Kämpfe um gesellschaftliche Partizipation, Macht- und Reichtumsverteilung es im heutigen Spanien gibt.“


Dienstag 24.10.06, 22:00 Uhr

Kanal-Deal vor Gericht

Am Freitag, den 10. November, um 9:30 Uhr im Sitzungssaal IV des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen findet der erste Termin zur mündlichen Verhandlung im Prozess um den Cross-Border-Leasing-Deal mit dem Bochumer Kanalnetz statt. Es geht hierbei um den bundesweit einmaligen Fall, dass ein Stadtrat ein Bürgerbegehren einerseits für erfolgreich und zulässig erklärt hat, dem Begehren aber nicht gefolgt ist und auch nicht den in der Gemeindeordnung dann zwingend vorgeschriebenen Bürgerentscheid durchgeführt, sondern das Geschäft einfach vollzogen hat.
Der Bochumer Mieterverein erinnert in diesem Zusammenhang noch einmal an die wesentlichen Fakten: »Am 21. November 2002 beschloss der Rat der Stadt Bochum, das Kanalnetz an einen US-Investor zu verleasen. Anfang Dezember reichte die Attac-Ortsgruppe dagegen ein Bürgerbegehren nach § 26 GO NW ein. Im Januar gab der Mieterverein Bochum seine Unterstützung des Bürgerbegehrens bekannt, da die Stadt die Einnahmen aus dem CBL-Geschäft nicht zur Senkung der Entwässerungsgebühren verwenden, sondern im allgemeinen Haushalt verbuchen wollte. Am 21. Februar 2003 wurden über 15.000 Unterschriften im Rathaus abgegeben, von denen sich 13.271 als gültig erwiesen. Das Quorum von 11.921 war damit klar erreicht. mehr…


Dienstag 24.10.06, 09:00 Uhr
attac campus verspricht:

Kampf für die Abschaffung der Gebühren ist eröffnet

Für attac campus stellt die durch die Hochschulen des Landes einschließlich der Bochumer Ruhr-Universität vollzogene Einführung von Studiengebühren keinen Anlass dar, den Kampf für ein gebührenfreies Studium einzustellen: „Ob Studiengebühren dauerhaft bleiben werden, wird sich zeigen.“
„Wir geben das Gebührenfreie Studium nicht verloren, wir werben weiter für einen finanziell unbeschränkten Zugang zu universitärer Bildung und Ausbildung“ verkündet der Aktivist Andreas Schymura der Bochumer attac campus-Gruppe. Attac campus sei nicht bereit, die Einführung von Studiengebühren hinzunehmen, vielmehr soll die Abschaffung der Studiengebühren auf die Agenda von Gewerkschaften und der globalisierungskritischen Organisation attac gesetzt werden. Im Wortlaut.


Montag 23.10.06, 22:00 Uhr
Demo am Mittwoch, 25. Oktober, 12 Uhr, Düsseldorf Hbf

HFG verhindern, Studiengebühren kippen

demo-25-10.gif

Der Bochumer AStA, das Protest-Komitee gegen Studiengebühren und die Freie Uni mobilisieren für Mittwoch zu einer Demonstration in Düsseldorf. Dort soll dann im Landtag über das sogenannte Hochschulfreiheitsgesetz beraten werden. Im Aufruf zur Demo heißt es: »Die schwarzgelbe Landesregierung scheint ihren Willen zu bekommen: An beinahe allen Hochschulen in NRW wurden Studiengebühren beschlossen. Die soziale Selektion beim Studium wird sich weiter verschärfen und die Regierung hat eine perfekte Ausrede, um stärker an der Bildung zu sparen als je zuvor. Um diese Entwicklung gesetzlich festzulegen, wird im Landtag zur Zeit das „Hochschulfreiheitsgesetz“ (HFG) beraten, durch das die Hochschulen endgültig der Wirtschaft zum Fraß vorgeworfen werden.
Dies muss unter allen Umständen verhindert werden! mehr…


Montag 23.10.06, 15:36 Uhr
Der AStA der Ruhr-Uni kritisiert:

Fatale Auswirkungen der Studiengebühren

Der AStA der Ruhr-Uni macht in einer Pressemitteilung darauf aufmerksam, dass die Universitäten und Fachhochschulen in NRW zum Wintersemester 2006/2007 erstmals allgemeine Studiengebühren erheben konnten. „Die fatalen Konsequenzen zeigen sich schon wenige Wochen nach dem Ende der Einschreibungsfristen zum Wintersemester“, so der AStA. Weiter heißt es: „Die Studierenden entscheiden sich deutlich für die (noch) kostenfreien Universitäten und damit auch gegen die Schuldenfalle. Die Ruhr Universität Bochum etwa, die erst zum kommenden Sommersemester Gebühren erheben wird, verzeichnet einen Einschreibungszuwachs von rund 15 Prozent. Der allgemeine Trend sieht jedoch anders aus: Die Hochschulen in NRW verbuchen im Vergleich zum Vorjahr rund 3500 Einschreibungen weniger, das sind etwa 5 Prozent. Selbst NRW-Innovationsminister Pinkwart räumt ein, dass dies mit der Gebührenerhebung zusammenhänge. Ein gebührenpflichtiges Studium ist für viele kaum finanzierbar.“


Pressemitteilung des allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) an der Ruhr Universität Bochum vom 23.10.06
Montag 23.10.06, 15:18 Uhr

Fatale Auswirkungen der Studiengebühren in NRW

Zum ersten Mal konnten die Universitäten und Fachhochschulen in NRW zum Wintersemester 2006/2007 Studiengebühren erheben. Viele machen davon bereits jetzt Gebrauch, und so gut wie alle übrigen Hochschulen werden spätestens zum Sommersemester den maximalen Betrag von 500 Euro pro Semester fordern. Die fatalen Konsequenzen zeigen sich schon wenige Wochen nach dem Ende der Einschreibungsfristen zum Wintersemester.

Schulden schrecken ab

Die Studierenden entscheiden sich deutlich für die (noch) kostenfreien Universitäten und damit auch gegen die Schuldenfalle. Die Ruhr Universität Bochum etwa, die erst zum kommenden Sommersemester Gebühren erheben wird, verzeichnet einen Einschreibungszuwachs von rund 15 Prozent. Der allgemeine Trend sieht jedoch anders aus: Die Hochschulen in NRW verbuchen im Vergleich zum Vorjahr rund 3500 Einschreibungen weniger, das sind etwa 5 Prozent. Selbst NRW-Innovationsminister Pinkwart räumt ein, dass dies mit der Gebührenerhebung zusammenhänge. Ein Gebührenpflichtiges Studium ist für Viele kaum finanzierbar. Stefanie Konetzka, Vorsitzende des allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der Ruhr Uni, erklärt: „lediglich 10 Prozent der Gebührenpflichtigen nehmen zur Zeit einen Kredit auf. Viele scheinen auf ein Studium ganz verzichten zu müssen.“
Welche Auswirkungen die Studiengebühren, und der damit einhergehende Einschreibungsrückgang, auf den ohnehin schon angespannten Ausbildungsmarkt haben werden, ist noch nicht abzusehen.

Finanzierungslücken weiten sich aus

Doch nicht nur Studiengebühren belasten die Geldbeutel der Studierenden. Ab 2007 wird das Kindergeld zwei Jahre weniger gezahlt. Das belastet vor allem Studierende in der Abschlussphase ihres Studiums. Aber auch andere Reformen belasten Studierende übermäßig. Das am 29. September 2006 vom Bundestag beschlossene „Elterngeld“ benachteiligt vor allem Studierende mit Kind. Sie stehen gegenüber dem bisherigen Erziehungsgeld weitaus schlechter da. Bis zu 24 Monate konnten Eltern für die Erziehung ihrer Kinder bisher finanzielle Unterstützung erwarten. Nach dem neuen Gesetz ist dies nur noch 12 Monate möglich (plus zwei zusätzlicher Monate für die Betreuung durch den Vater des Kindes). Studierende erhalten dabei in der Regel den Sockelbetrag von 300 Euro. Bisher konnten 450 Euro Erziehungsgeld bezogen werden. Konetzka: „Das erschwert die Vereinbarkeit von Studium und Kind enorm.“

Umdenken gefordert

Die Studierendenschaften in ganz Deutschland fordern die Landes- und Bundesregierung(en) daher heute dazu auf, den Sozialabbau zu stoppen und eine angemessene Finanzierung des Bildungssystems sicherzustellen: „JedeR sollte die Möglichkeit bekommen entsprechend seiner Fähigkeiten ein Studium aufnehmen zu können“ kritisiert Konetzka. Leider läuft der Trend eher in die entgegen gesetzte Richtung: „mehr als jemals zuvor entscheidet der Geldbeutel der Eltern über den Bildungsweg“, so Konetzka weiter.


Montag 23.10.06, 08:20 Uhr
Aktion auf der Erzbahnschwinge

Nazi-Schmierereien entfernen

Die VVN – BdA erinnert daran, dass sie vor einigen Jahren den Vorschlag gemacht hatte, eine Straße oder einen Platz nach Appolonia Pfaus zu benennen: „Appolonia Pfaus wurde von den Nazis mit ihrer gesamten Familie nach Auschwitz verschleppt und dort ermordet, wie fast alle ihrer Familienangehörigen auch. Nachdem lange auf diesen Vorschag keine Reaktion erfolgte, kündigte die VVN – BdA öffentlich an, dass sie am 12. Mai 2004 die Brücke im Westpark nach Appolonia Pfaus taufen wollte. Als wir dort ankamen, hatten Nazis bereits vorher ihre Schmierereien hinterlassen.“
Sie wurden zwar schnell überstrichen, aber nach Jahren ist die Farbschicht abgefahren, so dass die Nazisprüche wieder sichtbar werden. Deshalb wird die VVN die Schmierereien am heutigen Montag, 23. Oktober, 18.00 Uhr auf der Erzbahnschwinge wieder überstreichen. Die VVN erinnert auch an ihren Erfolg aus dem Jahr 2004: „An dem Tag, als wir die Aktion auf der Brücke durchführten, wurde uns vorab signalisiert, dass das Bezirksparlament Mitte beschließen will, den Park an der Windmühlenstraße Appolonia-Pfaus-Park zu nennen.
Noch im gleichen Jahr wurde dort ein Schild zum Gedenken an Appolonia Pfaus und alle von den Nazis ermordeten Sinti und Roma aufgestellt.“


Offener Brief an den Direktor der JVA Bochum
Montag 23.10.06, 08:00 Uhr

Jose Fernandez Delgado

Henning Köster
Justizvollzugsanstalt Bochum
Krümmede 3
D-44791 Bochum
Germany
Telefon: 00 49 234 / 95 58 – 0
Fax: 00 49 2 34 / 50 33 16
E-Mail: poststelle@jva-bochum.nrw.de

An den Direktor der JVA Bochum, Henning Köster,

Jose Fernandez Delgado ist fast seit einem Jahr in ihrer Anstalt eingesperrt. Von Anfang an wurde er mit der Willkür ihrer Verwaltung konfrontiert: Schikanen der Schließer, Verteilung der Post nach deren guten Willen, Bücher, die zwar geschickt aber nie bei ihm angekommen sind unregelmäßige Teilnahme an den Aktivitäten.

Seitdem er Strafhäftling ist, seit dem 28.September 2006, ist dieser neue Status von zusätzlichen kränkenden Maßnahmen begleitet. Auf einmal wird Jose unter anderem verweigert, über das Geld zu verfügen, das ihm regelmäßig geschickt wird. Er kann infolgedessen nicht mehr die Einkäufe machen, die er für notwendig hält, da das Essen im Knast schlecht und ungesund ist. Er soll jetzt arbeiten, um sich zu ernähren und ist damit, wie viele andere Gefangenen auch, zur Zwangsarbeit verurteilt. Er soll nicht nur Anträge stellen, um über sein eigenes Geld zu verfügen, sondern auch schriftliche Bitten an die Verwaltung richten, um Anrufe machen zu können, Bücher zu bekommen usw.. Diese Bitten können angenommen wie abgelehnt werden, je nach dem guten Willen der Schließer und dem gehorsamen Verhalten des Gefangenen. Willkürlich beurteilen die Wärter die Qualität des Inhalts seiner Post, die sie lesen, zensieren und mitunter erst gar nicht weitergeben. Es ist ganz klar, dass diese demütigenden Maßnahmen sowie die so unnütze wie peinliche Bürokratie ein Teil der Waffen sind, die der Knast benutzt, um die Gefangenen ihrer Willkür zu unterwerfen. Die Pflicht, die Knastkleidung zu tragen, gehört ebenfalls zu diesem Entpersonalisierungsbestreben, das in der Vernichtung des Gefangenen als Individuum gipfeln soll.

Jose Fernandez Delgado hat aber seinerseits entschieden diese ständigen Erpressungen und Unsicherheiten, im Namen seiner Würde abzulehnen und hat infolgedessen eine Protestaktion begonnen. Wir wissen/ich weiß (?), dass er seit dem ersten Oktober das Essen des Knasts nicht mehr annimmt, und so seine Gesundheit und sein Leben in Gefahr bringt. Wir wissen/ich weiß (?), dass er Drohungen von ihrer Verwaltung bekommen hat, dass ihm die Knastuniform mittels „unmittelbarer Gewaltanwendung“ aufgezwungen werden soll. Wir wissen auch, dass er bereit ist, seine Aktion bis zu den äußersten Konsequenzen zu führen. Deswegen fordern wir die sofortige Erfüllung seiner Forderungen:

freier Zugang zum Geld, das er geschickt bekommt.

freier Zugang zu seinen eigenen Kleidern.

freier Zugang zu seiner Post und den Büchern, die ihm geschickt werden.

freier Zugang zu den Freizeitaktivitäten.

freier Zugang zu einem Studium.
Die Situation ist unerträglich und wir werden sie nicht ertragen!


Montag 23.10.06, 08:00 Uhr

Gefangener im Hungerstreik in der Krümmede

Die Rote Hilfe Bochum/Dortmund und eine UnterstützerInnengruppe aus Aachen machen auf die Situation von Jose Fernandez Delgado, einem politischen Gefangenen in der Krümmede aufmerksam. In einem Beitrag auf Indymedia heißt es: „Jose wurde nach den Prozessen in Aachen in 2005 zu 14 Jahren Knast verurteilt und sitzt seit einem Jahr in der JVA Bochum. Seit die Revision im September diesen Jahres zurückgewiesen wurde, ist er Strafgefangener und soll nun dazu gezwungen werden, die Knastuniform zu tragen und sich durch Knastarbeit ausbeuten zu lassen. Er weigert sich mit dem Knast zusammenzuarbeiten. Die Knastverwaltung hat nun offiziell damit gedroht, unmittelbare Gewalt anzuwenden, um ihm die Uniform aufzuzwingen.“
Heute beginnt eine Aktionswoche, mit der auf das Schicksal des Gefangenen hingewiesen werden soll. In einem offenen Brief an den Leiter der JVA heißt es u.a.: „Wir wissen, dass er seit dem 1. Oktober das Essen des Knasts nicht mehr annimmt und so seine Gesundheit und sein Leben in Gefahr bringt. Wir wissen, dass er Drohungen von ihrer Verwaltung bekommen hat, dass ihm die Knastuniform mittels „unmittelbarer Gewaltanwendung“ aufgezwungen werden soll. Wir wissen auch, dass er bereit ist, seine Aktion bis zu den äußersten Konsequenzen zu führen.“


Sonntag 22.10.06, 23:00 Uhr

Schröder im Herbst

bild-schroeder.jpgard-schroeder.jpgspiegel-schroeder.jpg

Als Antwort auf die sozialen Proteste vom Samstag präsentieren die vereinigten Medien der Deutschland AG – ARD, Bild & SPIEGEL – am morgigen Montag die Memoiren von Ex-Kanzler Schröder. Für alle LeserInnen, die sich noch einmal richtig über Schröder ekeln möchten, hat bo-alternativ.de die heutige Fernseh-Werbung der Bild-Zeitung mit Schröder aufgezeichnet. (3,6 mb mpg). Download.


Sonntag 22.10.06, 18:00 Uhr

Vorbereitungstreffen für das 4. Bochumer Sozialforum

Am Montag, den 23.10., 19.00 Uhr findet im Sozialen Zentrum ein Vorbereitungstreffen für das nächste Sozialforum statt. In der Einladung heißt es: »Nachdem wir das 3. Bochumer Sozialforum im vergangenen Februar durchgeführt hatten, war bei vielen der Wunsch vorhanden, zu einem Einjahresrhythmus dieser lokalen Kongresse überzugehen. Daher haben wir auf dem letzten Plenum beschlossen, das 4. Bochumer Sozialforum im Februar 2007 zu veranstalten. Der Termin steht nun fest: 23./24.2. wieder im Bhf. Langendreer.
Nach ersten Diskussionen im Plenum des Sozialforums planen wir den Kongress unter den Schwerpunkt G8 zu stellen. Wie die meisten wissen, findet Anfang Juni 2007 in Heiligendamm bei Rostock der nächste G8-Gipfel statt. Dies nehmen jetzt schon zahlreiche Gruppen und Organisationen zum Anlass Proteste dagegen zu planen.« Näheres.


Sonntag 22.10.06, 12:55 Uhr
Freie Uni Bochum weist Fusionsvorschläge des RUB-Rektors zurück

„Ein Produkt elitären Größenwahns“

Die Aktiven des Protestkomitees gegen Studiengebühren und der Freien Universität Bochum (FUB) haben die Vorschläge des RUB-Rektors zur Fusionierung der Ruhrgebiets-Universitäten kritisiert: „Weilers Vorstellungen von einer Fusion der drei noch bestehenden großen Revier-Unis – Dortmund, Bochum und Duisburg-Essen – zu einer einzigen Massenhochschule sind ein Produkt elitären Größenwahns und gehen völlig an den Studierendeninteressen vorbei“, so Moritz Schulte (FUB).
Bereits die äußerst problematische Zusammenlegung der Universitäten Duisburg und Essen habe gezeigt, dass im Zuge einer solchen rigiden Maßnahme nicht nur viele Beschäftigte entlassen und ganze Fachbereiche an einem der fusionierten Standorte gestrichen werden, sondern auch die Interessen der Studierenden auf der Strecke blieben: „Es kann nicht Sinn einer hochschulischen Ausbildung sein, künftig einen Großteil der Studienzeit im Stau oder in überfüllten öffentlichen Verkehrsmitteln zwischen Dortmund und Duisburg zu verbringen, um bestimmte Fächerkombinationen überhaupt noch belegen zu können, die heute an einem einzigen Standort studierbar sind“, so Schulte weiter. Die Pressemitteilung im Wortlaut.


Pressemitteilung der Freien Uni Bochum vom 22.10.2006
Sonntag 22.10.06, 12:48 Uhr

„Elitärer Größenwahn“ des neuen RUB-Rektors

Freie Uni Bochum weist Fusionsvorschläge zur „Ruhrgebietsuni“ scharf zurück
Noch nicht mal einen knappen Monat im Amt, hat sich der neue Rektor der Ruhr-Universität Bochum (RUB), Prof. Dr. Elmar Weiler, durch seinen übereifrigen Vorstoß zu einer „Zusammenlegung aller Universitäten im Ruhrgebiet“ (WAZ, 21./22.10.06, S. 1) disqualifiziert. So weisen die Aktiven des Protestkomitees gegen Studiengebühren sowie der im Sommersemester ausgerufenen Freien Universität Bochum (FUB) die Äußerungen des RUB-Rektors scharf zurück: „Weilers Vorstellungen von einer Fusion der drei noch bestehenden großen Revier-Unis – Dortmund, Bochum und Duisburg-Essen – zu einer einzigen Massenhochschule sind ein Produkt elitären Größenwahns und gehen völlig an den Studierendeninteressen vorbei“, so Moritz Schulte (FUB).
Bereits die äußerst problematische Zusammenlegung der Universitäten Duisburg und Essen hat gezeigt, dass im Zuge einer solchen rigiden Maßnahme nicht nur viele Beschäftigte freigesetzt und ganze Fachbereiche an einem der fusionierten Standorte gestrichen werden, sondern auch die Interessen der Studierenden auf der Strecke blieben: „Es kann nicht Sinn einer hochschulischen Ausbildung sein, künftig einen Großteil der Studienzeit im Stau oder in überfüllten öffentlichen Verkehrsmitteln zwischen Dortmund und Duisburg zu verbringen, um bestimmte Fächerkombinationen überhaupt noch belegen zu können, die heute an einem einzigen Standort studierbar sind“, so Schulte weiter.
Die Äußerungen des neuen Bochumer Rektors beruhen zudem offenbar auf einem grundlegenden Missverständnis des Gründungsgedankens der Universitäten im Ruhrgebiet, die Kindern aus Arbeiterfamilien neue Lebenschancen geben sollten. Weilers Geißelung der Ruhrgebietsunis als reine „Massenausbildungsstätten“ widerspricht jenem Gründungsethos und greift ganz offensichtlich zu kurz. „An die Stelle des Konzepts der Breitenbildung darf nicht die ausschließlich auf ökonomischen Nutzen ausgerichtete Ideologie einer Elitenbildung an den Hochschulen treten“, hält Moritz Schulte den Äußerungen des RUB-Rektors entgegen.
Noch besorgniserregender als die haarsträubenden Vorstellungen eines einzelnen Rektors sind die aktuellen Pläne der Landesregierung. Diese will am kommenden Mittwoch das äußerst umstrittene „Hochschulfreiheitsgesetz“ (HFG) verabschieden. „Was die verantwortlichen Politiker mit dem HFG in die Wege leiten wollen, ist eine umfassende Entdemokratisierung und Ökonomisierung sowie ein damit einhergehender Stellenabbau“, so Katharina Teiting vom Protestkomitee gegen Studiengebühren. In diesem Zusammenhang weisen das Protestkomitee und die Freie Uni Bochum auf die am Mittwoch, den 25.10., ab 12 Uhr stattfindende Demonstration gegen das HFG in Düsseldorf hin (Treffpunkt: Düsseldorf Hbf).
Auch wenn das Rektorat der Ruhr-Universität die gestiegene Anzahl von Neueinschreibungen in diesem Wintersemester als Argument für Studiengebühren auslegt und damit den Abschreckungseffekt der Gebühren zu vertuschen sucht, überzeugt ein Blick über den Tellerrand vom Gegenteil: In Nordrhein-Westfalen haben sich zu Semesterbeginn rund 3500 (etwa 5.3%) weniger Menschen für die Aufnahme eines Studiums entschieden. Bei derartigen Zahlen räumt selbst „Innovationsminister“ Pinkwart die kausale Verknüpfung mit den in fast ganz NRW eingeführten Gebühren ein. „Die Ursache für die gestiegenen Zahlen an der RUB ist viel eher mit der durch den Widerstand der Studierenden hinausgezögerten Entscheidung für die Studiengebühren in Verbindung zu bringen“, erläutert Teiting.
In diesem Zusammenhang ist das Positivbeispiel der Kunstakademie Düsseldorf hervorzuheben: Als bislang einzige Hochschule in NRW hat sich die Kunstakademie der politischen Erpressung durch die Landesregierung nicht gebeugt und Studiengebühren abgelehnt. Dort überwiegt offenbar die Erkenntnis, dass wissenschaftliche Fähigkeiten und insbesondere Kreativität nichts mit dem finanziellen Hintergrund der Studierenden zu tun haben.


Sonntag 22.10.06, 10:03 Uhr
Nach der Demo ist vor der Demo
Dienstag, 24.10., 17.00 Uhr, Gewerkschaftssaal der IG Metall Bochum, Alleestraße 80

Hartz4: Einkommen zum Auskommen – Zum Leben zu wenig…

„Für eine offene Diskussion über das Existenzminimum,“ plädieren der DGB-Bochum, der AK Erwerbslose der IG Metall und die Arbeitsloseninitiative Werkschlag in ihrer Einladung für Dienstag. Monika Ludwig (Kreisvorstandsvorsitzende des DGB) erklärt: „Schon jetzt reichen 345 Euro plus Miete nicht zum Leben, weder beim ALG II noch bei der Grundsicherung im Alter. Aus haushaltspolitischen Gründen wurden die gestiegenen Lebenshaltungskosten bei der Anpassung der Regelsätze nicht berücksichtigt. Gleich mehrfach sind Kollegen von Auswirkungen betroffen, die sie nicht selbst beeinflussen können. Nicht nur die Energiepreise und die bereits jetzt erhöhten Preise durch die Mehrwertsteuererhöhung schmälern die Haushaltskasse. Der Nahverkehr hat bereits ein zweites Mal im Jahr die Preise erhöht. Wir freuen uns, Euch zahlreich zu begrüßen.“ Und weiter: „Nach Ansicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sind der künftig gültige Regelsatz und damit insbesondere die Höhe der Sozialhilfe und des Arbeitslosengeldes II sozial nicht gerecht, da sie das notwendige Existenzminimum in Deutschland bereits deutlich unterschreiten. Zwingend notwendig ist eine öffentliche Debatte über das Existenzminimum beim Arbeitslosengeld II und in der Sozialhilfe… Ein Existenzminimum, das diese Bezeichnung verdient, muss deutlich darüber liegen. Nach dem letzten Armuts- und Reichtumsbericht liegt die Armutsgrenze bei 938 Euro.“ Näheres


Samstag 21.10.06, 22:00 Uhr
Bundesverfassungsgericht fordert Wohnungsverkauf

Wasser auf die Mühlen aller Privatisierungs-Prediger

Mit scharfer Kritik reagiert das Mieterforum Ruhr auf das Urteil des Bundesverfassungsgericht zu den Schulden Berlins – nicht auf die Abweisung der Klage an sich, aber auf wesentliche Teile der Begründung: »Einerseits monieren die Karlsruher Oberrichter, Berlin habe noch nicht alle Sparmöglichkeiten ausgeschöpft. Andererseits fordert Karlsruhe aber auch von Berlin, seine Einnahmen zu verbessern, beispielsweise durch eine Anhebung der Gewerbesteuer oder durch den Verkauf seiner Wohnungen.
Aichard Hoffmann vom Mieterforum Ruhr kritisiert: „Das Urteil hat leider Bedeutung weit über Berlin hinaus. Wenn das Verfassungsgericht von Berlin fordert, seinen Haushalt durch den Verkauf von Wohnungen zu sanieren, ist das natürlich Wasser auf die Mühlen aller Privatisierungs-Prediger auch in anderen Kommunen. Schulden hat schließlich nicht nur die Hauptstadt.“ mehr…


Samstag 21.10.06, 21:00 Uhr

„Goaliat“ – Fashion für die Faschos

leben-200.jpgIn der letzten Woche hat in Bochum ein neuer Laden mit dem Namen „Goaliat“ in der Oskar Hoffmann Str. schräg gegenüber dem Schauspielhaus aufgemacht. In dem Geschäft werden ausschließlich Waren der rechtslastigen Marke „Thor Steinar“ verkauft. Näheres über diese Marke ist auf der Webseite http://www.stop-thorsteinar.de.vu zu finden. Eine ausführliche Einschätzung mit viel Hintergrundinformationen liegt nun von der Initiative Azzoncao vor. Näheres.


Freitag 20.10.06, 21:00 Uhr
Information der Gruppe Azzoncao:

„Goaliat!“ – Fashion für die Faschos

goaliat-400.jpgAm Samstag, den 14.10. 2006, hat in Bochum ein neuer Bekleidungsladen auf der Oskar Hoffmann Str., Nummer 47, aufgemacht. Der Name des Laden ist „Goaliat!“ In dem kleinen sauberen Laden, schräg gegenüber dem Schauspielhaus ist alles schön sortiert und eine nette junge Frau berät und bedient einen gerne. Alles kein Problem. Eher erfreulich, wenn in diesen Zeiten Leute den Mut haben und ein eigenes Geschäft auf den Weg bringen. Wäre da nicht die so genannte Marktlücke und die Zielgruppe, die dieser Laden anvisiert.
In diesem Laden wird nur eines verkauft: die äußerst rechtslastige Marke „Thor Steinar“. Es ist dabei das einzige Geschäft im Ruhrgebiet. Gab es bisher diese Marke bei rechten Versänden oder in schmuddeligen Naziläden (wie z.B. den „Donnerschlag“ in Dortmund) zu kaufen, kann man jetzt ganz lässig am Rande der Bochumer City im angenehmen Ambiente national shoppen gehen. mehr…


Freitag 20.10.06, 17:47 Uhr
Dienstag, 24.10., 20.00 Uhr, Soziales Zentrum

Film über den Anti-Atom-Widerstand

Ursprünglich wollte das Bochumer Anti-Atomplenum in der nächsten Woche mit einer Aktion vor der Deutschen Bank dagegen protestieren, dass sich die Deutsche Bank an der Finanzierung eines Atomkraftwerkes in Bulgarien beteiligen will. Gestern teilte die Deutsche Bank mit, dass sie sich nicht an dem Atomgeschäft beteiligt. Daraufhin wurde die andere Seite des Husemannplatzes als Proteststandort gewählt. Denn als zweite große Bank hatte die HypoVereinsbank angekündigt, die Finanzierung des Atomkraftwerkes zu übernehmen. Heute teilte dann die HypoVereinsbank mit, dass sie auf das Atomgeschäft verzichtet. Näheres. Das Anti-Atomplenum wird sich nun auf den Widerstand gegen den für November geplanten Castor-Transport nach Gorleben konzentrieren. Am Dienstag, 24.10., 20.00 Uhr wird im Sozialen Zentrum der Film „Nicht mit uns“ über den letztjährigen Castortransport gezeigt. Näheres.


Freitag 20.10.06, 08:22 Uhr
Freitag, 20.Oktober, 20.00 Uhr, Wageni, Wallbaumweg 138

Stromberg (Saarbrücken)

Radio Bontekoe präsentiert: „STROMBERG – ein Name mit vielen Bedeutungen. Zu dem hessischen Ort, der sehr gelungenen Fernsehsendung und dem Fiesling bei James Bond wird man „Stromberg“ in Zukunft auch mit innovativer Rockmusik in Verbindung bringen. Es war Zufall oder Schicksal, dass sich die drei Hauptakteure kurz nach der Auflösung ihrer alten Bands auf dem Hurricane Festival trafen und ins Gespräch kamen. Wieder zu Hause angekommen, kam es zu regelmäßigen Proberaumsessions zwischen Steffen (b,v) Johansson (g,v) und Steven (dr) und die Band STROMBERG wurde musikalische Realität.“ mehr…