Archiv für den Monat: Oktober 2006


Freitag 27.10.06, 08:00 Uhr
Fakten, Berichte, Aktionen:

Castor-Transport 2006 nach Gorleben

castor-2006.jpgVom 11. bis zum 14. November soll der nächste Transport mit 12 hochradioaktiven Castorbehältern aus der französischen Plutoniumfabrik La Hague nach Gorleben rollen. Die „fünfte Jahreszeit“ im Wendland steht vor der Tür. Hierüber informiert am heutigen Freitag, 27.10., um 19.30 Uhr in der Freien Uni Bochum eine Veranstaltung. In der Einladung heißt es: »Wir haben einen Aktivisten eingeladen, der über die Hintergründe der Atommülltransporte nach Gorleben informieren wird. Ergänzt wird dies mit Berichten, wie zu jedem Transport der Widerstand spür- und sichtbar gemacht wird, was an Aktionen bereits gelaufen ist und welche Proteste bereits angekündigt sind. Dabei werden auch Ausschnitte aus dem Film „Nicht mit uns“, eine Dokumentation über den Castor-Transport 2005, gezeigt.«


Donnerstag 26.10.06, 23:00 Uhr

ver.di-PUBLIK berichtet über Bochumer Demo

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Die bundesweite Mitgliederzeitung von verdi (Auflage 2 388 876) berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe auf Seite drei über die Bochumer Demonstration gegen Zwangsumzüge: »Der Himmel über Bochum zeigt sich in schönstem Blau und gleißendes Tageslicht durchflutet die City. Alles könnte so schön sein, wären da nicht jene vom Volksmund „Hartz-IVler“ genannten Erwerbslosen, die sich an diesem Tag im Frühjahr 2006 versammeln, um öffentlich auf eine weitere Verschlechterung ihrer Lebenslage zu zeigen. Von „Zwangsumzügen“ ist die Rede, von drohender Ghettoisierung und Obdachlosigkeit und davon, dass die Behörden – konkret die für die Auszahlung von Arbeitslosengeld II zuständige Arbeitsgemeinschaft (Arge) – von den Hartz-IVlern Dinge verlangten, die faktisch nicht zu erfüllen seien.« Der ganze Artikel.


Donnerstag 26.10.06, 18:03 Uhr
Wohnsituation in Bochumer AKAFÖ-Studentenwohnheimen angespannt

Fast 2000 Studierende auf der Warteliste

Die 4.300 Wohnheimplätze des Studierendenwerkes in Bochum, AKAFÖ, sind zu Beginn des Wintersemesters ausgebucht. 1.908 Bewerber standen am Stichtag 19.10. auf der Warteliste des AKAFÖ. Wie viele Interessenten tatsächlich noch wohnungssuchend sind, will das AKAFÖ per Anschreiben überprüfen. Das AKAFÖ schreibt: „Erfahrungsgemäß sind mindestens 50 – 60 % der Bewerber mittlerweile privat untergekommen oder haben einen anderen Studienplatz in einem anderen Ort erhalten.
Allein von Anfang September bis Mitte Oktober haben sich über 500 Studierende auf die Warteliste setzen lassen. Ein Vorgehen, das das Studentenwerk generell empfiehlt, da die Fluktuation in den Wohnheimen zu Semesterbeginn immer sehr hoch ist, sodass auch kurzfristig Wohnungen frei werden können. In solchen Situationen geht das AKAFÖ unbürokratisch vor und verzichtet bei den Vormietern zumeist auf die Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen. Von den 1.908 Bewerbern sind 661 ausländische Studierende, dies entspricht einem Anteil von ca. 35 %. Die Mehrzahl davon sind Studierende aus den osteuropäischen Ländern gefolgt von China, der Türkei und Marokko.“ Im Wortlaut.


Donnerstag 26.10.06, 17:00 Uhr

Diskussion zu Parteineubildung der Linken

katina_schubert.jpgDie LINKE.PDS und WASG laden am Donnerstag, 2. November um 19.00 Uhr zu einer öffentlichen Diskussion zur geplanten Parteineubildung in die Christuskirche ein. Referentin ist die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei Katina Schubert (Foto). Dort sollen die Entwürfe der „Gründungsdokumente“, die beide Parteivorstände am vergangenen Wochenende zur breiten Diskussion verabschiedet haben vorgestellt werden. Die Neubildung einer Partei mit dem Namensvorschlag „Die Linke“ ist für 2007 geplant. Näheres.


Pressemitteilung der Freien Universität Bochum und des Protestkomitees gegen Studiengebühren, 25.10.2006
Mittwoch 25.10.06, 23:00 Uhr

Landtag NRW beschließt Hochschulunfreiheit

Während vor dem Landtag etwa 300 Studierende friedlich protestierten und am „Bannkreis“ auf ein völlig überzogenes Polizeiaufgebot trafen, verabschiedete der Landtag NRW mit den Stimmen der schwarz-gelben Regierung das sogenannte „Hochschulfreiheitsgesetz“ (HFG), das ab 1.1.2007 in Kraft treten soll. Der Protest der Studierenden richtete sich vor allem gegen eine zunehmende Ökonomisierung hochschulischer Bildung sowie gegen einen massiven Arbeitsplatz- und Demokratieabbau an den Universitäten und Fachhochschulen in NRW.
Annika Klüh von der im Mai im Zuge des Protests gegen Studiengebühren ausgerufenen Freien Universität Bochum (FUB) entlarvte in ihrer Rede auf der Auftaktkundgebung das HFG als Mogelpackung, mit dem die Landesregierung durch die Einführung von „Hochschulräten“ einen weiteren massiven Abbau demokratischer Strukturen an den Hochschulen vorantreibt: „Der CDU-Fraktionsvorsitzende Helmut Stahl hat uns bestätigt, dass die Zusammensetzung der ersten Hochschulräte nicht auf demokratischem Wege, sondern maßgeblich von Rektoraten und Ministerien bestimmt wird. Das bedeutet, dass wir künftig Gremien ausgeliefert sein werden, die nicht unsere Interessen vertreten, sondern die des freien Marktes und der Landesregierung.“
Auch die Sprecherin der Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit, Katharina Schwabedissen, wandte sich als Rednerin auf der Abschlusskundgebung gegen den massiven Demokratieabbau durch das HFG und betonte, dass die Proteste unvermindert weitergehen werden: „Wir konnten das Gesetz leider nicht verhindern, aber wir werden weitermachen und dem HFG unsere Idee von Freiheit entgegensetzen.“
Die Protestierenden treten entschieden dafür ein, dass die NRW-Hochschulen künftig nicht noch stärker nach ökonomischen Kriterien statt an den Bedürfnissen der Lehrenden, Beschäftigten und Studierenden ausgerichtet sein sollen. Durch das HFG werden sie erheblichen wirtschaftlichen Risiken ausgesetzt, die zahlreiche Arbeitsplätze und sogar das Fortbestehen einzelner Hochschulstandorte gefährden können. Dem setzt Annika Klüh entgegen: „Wir sind Menschen mit Idealen und Visionen, und unsere Hochschulen sind dazu da, uns mit unseren Begabungen zu fördern.“
Die Freie Universität Bochum wendet sich außerdem gegen die verschärfte Polizeipräsenz, die den friedlich Demonstrierenden entgegengesetzt wurde: „Es kann nicht sein, dass Studierende, die für ihre legitimen Anliegen eintreten, durch immer stärkere Polizeirepression eingeschüchtert werden sollen“, sagt Christian Wolf (FUB). „Gerade deshalb aber ist es wichtig, dass unser Protest auch nach Inkrafttreten des HFG unvermindert weitergeht!“ Auch kritisiert Wolf den undemokratischen Beratungsgang des neuen Gesetzes: „Es ist ein Skandal, dass die zweite und dritte Lesung eines für künftige hochschulpolitische Weichenstellungen so zentralen Gesetzes am selben Tag übers Knie gebrochen wird. Ganz offensichtlich sollten weitere Proteste unterbunden und Mitbestimmungsmöglichkeiten eingeschränkt werden. Demokratie scheint in NRW nicht mehr viel wert zu sein.“


Mittwoch 25.10.06, 23:00 Uhr
Freie Universität Bochum und Protestkomitees gegen Studiengebühren:

„Landtag NRW beschließt Hochschulunfreiheit“

Während vor dem Landtag etwa 300 Studierende friedlich protestierten und am “Bannkreis” auf ein völlig überzogenes Polizeiaufgebot trafen, verabschiedete der Landtag NRW mit den Stimmen der schwarz-gelben Regierung das sogenannte “Hochschulfreiheitsgesetz” (HFG), das ab 1.1.2007 in Kraft treten soll. Der Protest der Studierenden richtete sich vor allem gegen eine zunehmende Ökonomisierung hochschulischer Bildung sowie gegen einen massiven Arbeitsplatz- und Demokratieabbau an den Universitäten und Fachhochschulen in NRW. Die Erklärung von FUB und Protestkomitee im Wortlaut.


Mittwoch 25.10.06, 19:04 Uhr

PDS-Fraktion begrüßt Rathausmarkt

Am Freitag, den 27. Oktober wird der Markt am Rathaus eröffnet. Dazu erklärt der PDS-Fraktionsvorsitzende im Rat, Ernst Lange: „Wir freuen uns sehr, dass es endlich soweit ist und der Markt am Rathaus öffnet. […] Unsere guten Wünsche für die Zukunft gelten aber nicht nur den MarkthändlerInnen am Rathaus. Einen Tag vorher wird am Springerplatz zum ersten Mal am Donnerstag Markttag sein. Die Entscheidung der Stadtspitze, die Markttage Dienstag und Freitag zusammenzulegen, war im Stadtteil und unter den MarkthändlerInnen sehr umstritten. Die Sorgen haben wir sehr ernst genommen und viele Gespräche geführt. Dabei wurde deutlich – und die Zahlen der Verwaltung unterstreichen das: Durch die Abwanderung der HändlerInnen war der Markt am Dienstag kaum zu halten. Über kurz oder lang hätte die Reduzierung auf einen Markttag bevorgestanden. Der Donnerstag ist ein Kompromiss, der nicht allen gefällt. Aber so ist das mit Kompromissen.“ Die Erklärung im Wortlaut.


Mittwoch 25.10.06, 18:18 Uhr

Spanien heute – emanzipatorische Bewegungen, Linke, Antifaschismus

Zum Ende der Veranstaltungsreihe „70 Jahre spanischer Bürgerkrieg“ wird im Bahnhof Langendreer am kommenden Freitag, den 27.10. um 19.30 Uhr ein Blick auf emanzipatorische und antifaschistische Bewegungen im heutigen Spanien geworfen. Auf Einladung des Polit-Cafés AZZONCAO wird der in San Sebastian lebende freie Journalist Ralf Streck referieren. Ein der Einladung heißt es: „40 Jahre währte die faschistische Diktatur in Spanien. Mit Hilfe des deutschen Nationalsozialismus und des italienischen Faschismus etabliert und nach dem 2. Weltkrieg als antikommunistischer Bündnispartner durch die westlichen „Demokratien“ und die NATO wohl gelitten. Die lange Zeit der Diktatur prägt das Land bis heute. In der Veranstaltung soll diskutiert werden, welche emanzipatorischen und linken Bestrebungen und welche Kämpfe um gesellschaftliche Partizipation, Macht- und Reichtumsverteilung es im heutigen Spanien gibt.“


Dienstag 24.10.06, 22:00 Uhr

Kanal-Deal vor Gericht

Am Freitag, den 10. November, um 9:30 Uhr im Sitzungssaal IV des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen findet der erste Termin zur mündlichen Verhandlung im Prozess um den Cross-Border-Leasing-Deal mit dem Bochumer Kanalnetz statt. Es geht hierbei um den bundesweit einmaligen Fall, dass ein Stadtrat ein Bürgerbegehren einerseits für erfolgreich und zulässig erklärt hat, dem Begehren aber nicht gefolgt ist und auch nicht den in der Gemeindeordnung dann zwingend vorgeschriebenen Bürgerentscheid durchgeführt, sondern das Geschäft einfach vollzogen hat.
Der Bochumer Mieterverein erinnert in diesem Zusammenhang noch einmal an die wesentlichen Fakten: »Am 21. November 2002 beschloss der Rat der Stadt Bochum, das Kanalnetz an einen US-Investor zu verleasen. Anfang Dezember reichte die Attac-Ortsgruppe dagegen ein Bürgerbegehren nach § 26 GO NW ein. Im Januar gab der Mieterverein Bochum seine Unterstützung des Bürgerbegehrens bekannt, da die Stadt die Einnahmen aus dem CBL-Geschäft nicht zur Senkung der Entwässerungsgebühren verwenden, sondern im allgemeinen Haushalt verbuchen wollte. Am 21. Februar 2003 wurden über 15.000 Unterschriften im Rathaus abgegeben, von denen sich 13.271 als gültig erwiesen. Das Quorum von 11.921 war damit klar erreicht. mehr…


Dienstag 24.10.06, 09:00 Uhr
attac campus verspricht:

Kampf für die Abschaffung der Gebühren ist eröffnet

Für attac campus stellt die durch die Hochschulen des Landes einschließlich der Bochumer Ruhr-Universität vollzogene Einführung von Studiengebühren keinen Anlass dar, den Kampf für ein gebührenfreies Studium einzustellen: „Ob Studiengebühren dauerhaft bleiben werden, wird sich zeigen.“
„Wir geben das Gebührenfreie Studium nicht verloren, wir werben weiter für einen finanziell unbeschränkten Zugang zu universitärer Bildung und Ausbildung“ verkündet der Aktivist Andreas Schymura der Bochumer attac campus-Gruppe. Attac campus sei nicht bereit, die Einführung von Studiengebühren hinzunehmen, vielmehr soll die Abschaffung der Studiengebühren auf die Agenda von Gewerkschaften und der globalisierungskritischen Organisation attac gesetzt werden. Im Wortlaut.


Montag 23.10.06, 22:00 Uhr
Demo am Mittwoch, 25. Oktober, 12 Uhr, Düsseldorf Hbf

HFG verhindern, Studiengebühren kippen

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Der Bochumer AStA, das Protest-Komitee gegen Studiengebühren und die Freie Uni mobilisieren für Mittwoch zu einer Demonstration in Düsseldorf. Dort soll dann im Landtag über das sogenannte Hochschulfreiheitsgesetz beraten werden. Im Aufruf zur Demo heißt es: »Die schwarzgelbe Landesregierung scheint ihren Willen zu bekommen: An beinahe allen Hochschulen in NRW wurden Studiengebühren beschlossen. Die soziale Selektion beim Studium wird sich weiter verschärfen und die Regierung hat eine perfekte Ausrede, um stärker an der Bildung zu sparen als je zuvor. Um diese Entwicklung gesetzlich festzulegen, wird im Landtag zur Zeit das „Hochschulfreiheitsgesetz“ (HFG) beraten, durch das die Hochschulen endgültig der Wirtschaft zum Fraß vorgeworfen werden.
Dies muss unter allen Umständen verhindert werden! mehr…


Montag 23.10.06, 15:36 Uhr
Der AStA der Ruhr-Uni kritisiert:

Fatale Auswirkungen der Studiengebühren

Der AStA der Ruhr-Uni macht in einer Pressemitteilung darauf aufmerksam, dass die Universitäten und Fachhochschulen in NRW zum Wintersemester 2006/2007 erstmals allgemeine Studiengebühren erheben konnten. „Die fatalen Konsequenzen zeigen sich schon wenige Wochen nach dem Ende der Einschreibungsfristen zum Wintersemester“, so der AStA. Weiter heißt es: „Die Studierenden entscheiden sich deutlich für die (noch) kostenfreien Universitäten und damit auch gegen die Schuldenfalle. Die Ruhr Universität Bochum etwa, die erst zum kommenden Sommersemester Gebühren erheben wird, verzeichnet einen Einschreibungszuwachs von rund 15 Prozent. Der allgemeine Trend sieht jedoch anders aus: Die Hochschulen in NRW verbuchen im Vergleich zum Vorjahr rund 3500 Einschreibungen weniger, das sind etwa 5 Prozent. Selbst NRW-Innovationsminister Pinkwart räumt ein, dass dies mit der Gebührenerhebung zusammenhänge. Ein gebührenpflichtiges Studium ist für viele kaum finanzierbar.“


Pressemitteilung des allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) an der Ruhr Universität Bochum vom 23.10.06
Montag 23.10.06, 15:18 Uhr

Fatale Auswirkungen der Studiengebühren in NRW

Zum ersten Mal konnten die Universitäten und Fachhochschulen in NRW zum Wintersemester 2006/2007 Studiengebühren erheben. Viele machen davon bereits jetzt Gebrauch, und so gut wie alle übrigen Hochschulen werden spätestens zum Sommersemester den maximalen Betrag von 500 Euro pro Semester fordern. Die fatalen Konsequenzen zeigen sich schon wenige Wochen nach dem Ende der Einschreibungsfristen zum Wintersemester.

Schulden schrecken ab

Die Studierenden entscheiden sich deutlich für die (noch) kostenfreien Universitäten und damit auch gegen die Schuldenfalle. Die Ruhr Universität Bochum etwa, die erst zum kommenden Sommersemester Gebühren erheben wird, verzeichnet einen Einschreibungszuwachs von rund 15 Prozent. Der allgemeine Trend sieht jedoch anders aus: Die Hochschulen in NRW verbuchen im Vergleich zum Vorjahr rund 3500 Einschreibungen weniger, das sind etwa 5 Prozent. Selbst NRW-Innovationsminister Pinkwart räumt ein, dass dies mit der Gebührenerhebung zusammenhänge. Ein Gebührenpflichtiges Studium ist für Viele kaum finanzierbar. Stefanie Konetzka, Vorsitzende des allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der Ruhr Uni, erklärt: „lediglich 10 Prozent der Gebührenpflichtigen nehmen zur Zeit einen Kredit auf. Viele scheinen auf ein Studium ganz verzichten zu müssen.“
Welche Auswirkungen die Studiengebühren, und der damit einhergehende Einschreibungsrückgang, auf den ohnehin schon angespannten Ausbildungsmarkt haben werden, ist noch nicht abzusehen.

Finanzierungslücken weiten sich aus

Doch nicht nur Studiengebühren belasten die Geldbeutel der Studierenden. Ab 2007 wird das Kindergeld zwei Jahre weniger gezahlt. Das belastet vor allem Studierende in der Abschlussphase ihres Studiums. Aber auch andere Reformen belasten Studierende übermäßig. Das am 29. September 2006 vom Bundestag beschlossene „Elterngeld“ benachteiligt vor allem Studierende mit Kind. Sie stehen gegenüber dem bisherigen Erziehungsgeld weitaus schlechter da. Bis zu 24 Monate konnten Eltern für die Erziehung ihrer Kinder bisher finanzielle Unterstützung erwarten. Nach dem neuen Gesetz ist dies nur noch 12 Monate möglich (plus zwei zusätzlicher Monate für die Betreuung durch den Vater des Kindes). Studierende erhalten dabei in der Regel den Sockelbetrag von 300 Euro. Bisher konnten 450 Euro Erziehungsgeld bezogen werden. Konetzka: „Das erschwert die Vereinbarkeit von Studium und Kind enorm.“

Umdenken gefordert

Die Studierendenschaften in ganz Deutschland fordern die Landes- und Bundesregierung(en) daher heute dazu auf, den Sozialabbau zu stoppen und eine angemessene Finanzierung des Bildungssystems sicherzustellen: „JedeR sollte die Möglichkeit bekommen entsprechend seiner Fähigkeiten ein Studium aufnehmen zu können“ kritisiert Konetzka. Leider läuft der Trend eher in die entgegen gesetzte Richtung: „mehr als jemals zuvor entscheidet der Geldbeutel der Eltern über den Bildungsweg“, so Konetzka weiter.


Montag 23.10.06, 08:20 Uhr
Aktion auf der Erzbahnschwinge

Nazi-Schmierereien entfernen

Die VVN – BdA erinnert daran, dass sie vor einigen Jahren den Vorschlag gemacht hatte, eine Straße oder einen Platz nach Appolonia Pfaus zu benennen: „Appolonia Pfaus wurde von den Nazis mit ihrer gesamten Familie nach Auschwitz verschleppt und dort ermordet, wie fast alle ihrer Familienangehörigen auch. Nachdem lange auf diesen Vorschag keine Reaktion erfolgte, kündigte die VVN – BdA öffentlich an, dass sie am 12. Mai 2004 die Brücke im Westpark nach Appolonia Pfaus taufen wollte. Als wir dort ankamen, hatten Nazis bereits vorher ihre Schmierereien hinterlassen.“
Sie wurden zwar schnell überstrichen, aber nach Jahren ist die Farbschicht abgefahren, so dass die Nazisprüche wieder sichtbar werden. Deshalb wird die VVN die Schmierereien am heutigen Montag, 23. Oktober, 18.00 Uhr auf der Erzbahnschwinge wieder überstreichen. Die VVN erinnert auch an ihren Erfolg aus dem Jahr 2004: „An dem Tag, als wir die Aktion auf der Brücke durchführten, wurde uns vorab signalisiert, dass das Bezirksparlament Mitte beschließen will, den Park an der Windmühlenstraße Appolonia-Pfaus-Park zu nennen.
Noch im gleichen Jahr wurde dort ein Schild zum Gedenken an Appolonia Pfaus und alle von den Nazis ermordeten Sinti und Roma aufgestellt.“