Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Durch die stundenweise Abschaltung der öffentlichen Beleuchtung während der Nacht, könnte auch ohne Einschränkung für die öffentliche Sicherheit bzw. Verkehrssicherheit, Reduzierungen bei den Stromaufwendungen erreicht werden. Hierzu fanden Gespräche mit den Stadtwerken Bochum statt, um die technische Realisierung zu prüfen. Die Maßnahme führt zu einem Qualitätsverlust bei den betroffenen Bürgern, sie ist aus Sicht des Tiefbauamts zumutbar. Diese Einsparmaßnahme könnte Einfluss auf die Gewinnausschüttung der Stadtwerke an die Stadt Bochum haben. Als Risiko für diesen Konsolidierungsvorschlag wird auf die Abhängigkeit der Einsparung von der Strompreisentwicklung ausdrücklich hingewiesen. Die Maßnahme könnte ab 2013 eingeführt werden, da im Vorfeld geeignete Straßen und Bereiche ermittelt werden müssen und entsprechende politische Beschlüsse erforderlich sind.“ Im günstigsten Fall wird mit 75.000 Euro weniger Ausgaben gerechnet. Der „Konsolidierungs-Steckbrief“ im Original.
In der Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr stellen viele einschlägig bekannte NachrichtenproduzentInnen ihre Arbeit ein. Die JournalistInnen, die auch in dieser Zeit das redaktionelle Umfeld für Werbeanzeigen und -spots sicherstellen müssen, sind dann z. T. gezwungen, zu recherchieren und selber Nachrichten zu produzieren. In diesem Jahr ist dabei z.B. rausgekommen, dass die Statistik der Bundesagentur für Arbeit eine riesige Mogelpackung ist. Da sollen doch tatsächlich in der offiziellen Statistik nicht alle Arbeitslosen erfasst sein. Welch ein Skandal. Diese Ungeheuerlichkeit hat allerdings bereits im Frühjahr 2008 ausgerechnet die FDP aufgedeckt. Sie war damals noch in der Opposition. Ihre kleine Anfrage zur „Anzahl der in der Arbeitslosenstatistik nicht erfassten Arbeitslosen und Leistungen für diesen Personenkreis“ beginnt mit der Vorbemerkung: »Bestandteil der Nachfolgeregelung zur sog. 58er-Regelung ist, dass ältere Arbeitslose, die innerhalb eines Jahres nicht vermittelt werden konnten, künftig generell aus der Arbeitslosenstatistik herausfallen. Derartige Bereinigungen der Arbeitslosenstatistik wurden auch im Laufe der vergangenen Jahre vorgenommen, so dass es heute verschiedenste Gruppen arbeitsloser erwerbsfähiger Personen gibt, die zwar Leistungen beziehen, jedoch in der Arbeitslosenstatistik nicht erfasst werden, beispielsweise ALG-I-Bezieher in einer Trainingsmaßnahme oder ALG-II-Bezieher in einer Arbeitsgelegenheit („Ein-Euro- Job“).« Die Pressestelle des Bundestages schrieb damals in einer Zusammenfassung der Antwort der Bundesregierung: »Von den 2007 durchschnittlich 6,348 Millionen Beziehern von Arbeitslosengeld I (Alg I) und Arbeitslosengeld II (Alg II) sind laut Bundesregierung 3,135 Millionen (49 Prozent) nicht in der Arbeitslosenstatistik registriert.« Auf bo-alternativ.de wurde hierüber im Mai 2008 berichtet: „Keine harten Zahlen über Massenarbeitslosigkeit in Bochum„. mehr…
Die Grausamkeiten nennen sie Konsolidierungsvorschläge - Teil 12
Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „In jeder Bücherei wird ein Schließtag eingeführt. Die auf die Vordergrundarbeiten entfallenden Stellenanteile werden eingespart, wodurch sich der Personalaufwand um 106.000 € reduziert.“ Einige Stadtteilbüchereien haben bereits jetzt mittwochs geschlossen. Der „Konsolidierungs-Steckbrief“ im Original.
Seit vielen Jahren präsentiert der_notstand Literatur aus linken Verlagen, die in den wenigsten Buchhandlungen vorhanden sind, sowie eine umfangreiche Palette linker Zeitschriften und Broschüren. Neu ist: Seit zwei Monaten veröffentlicht der_notstand auf seiner Webseite, welche neuen Bücher und Zeitschriften im Sortiment zu finden sind. Regelmäßig freitags ab 19 Uhr sowie während öffentlicher Termine ist der_notstand im Sozialen Zentrum geöffnet. Außerdem ist er oft mit einem Büchertisch bei Konzerten und Veranstaltungen im Bahnhof Langendreer präsent.
Das Straßenmagazin bodo ist heute mit der Januarausgabe erschienen. Der Dortmunder Filmregisseur Adolf Winkelmann ziert das Titelbild. Bodo sprach mit ihm über Heimatgefühle, Experimentierfreude und fliegende Bilder. Ein andere Geschichte beschäftigt sich mit dem Thema „Her mit dem Sozialticket!“ Nachdem alle Bemühungen erst einmal gescheitert sind, im VRR ein Sozialticket einzuführen, das diesen Namen auch verdient, wird hier die Aktion Roter Punkt vorgestellt. Mit der Kampagne „Ich nehm dich mit“ bzw. „Aktion Freifahrt“ wird versucht, Fahrgemeinschaften zu organisieren, im Rahmen derer die Besitzer einer VRR-Monatskarte durch einen roten Button an ihrer Kleidung signalisieren, dass sie bereit sind, den Tarifbedingungen entsprechend einen weiteren Fahrgast auf ihrem Ticket mitzunehmen. Weitere Themen der aktuellen bodo-Ausgabe: „Bergkristall, Amethyst, Rosenquarz“, „Die Kunst, das Ruhrgebiet und der Rest“ und „Historischer Jahrmarkt“. Näheres.
Die Grausamkeiten nennen sie Konsolidierungsvorschläge - Teil 11
Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Neben der bestehenden HSK-Maßnahme „Zusammenlegung von Sportplätzen“ könnten weitere Plätze aufgegeben und an interessierte Sportvereine verkauft oder verpachtet werden. Aufgrund der finanziellen Situation entsprechender Vereine können keine Verkaufserlöse im Rahmen von eventuellen Bodenrichtwerten erzielt werden. Zu beachten ist jedoch, dass zumindest der aktuelle Buchwert erzielt werden muss, um keinen laufenden Verlust aus Vermögensabgängen zu erzeugen. Haushaltsentlastung erfolgt über die entfallende Unterhaltung der Plätze und lässt sich auf ca. 20.000 EUR je Platzanlage beziffern. Derzeit wird von der Überführung einer Platzanlage alle zwei Jahre ausgegangen.“ Dieser Vorschlag gehört in die Abteilung „besonders unausgegoren“. Sollen die Vereine ihre Beiträge erhöhen, um ein Sportplatz erwerben zu können? Soll hiermit reichen Vereine ein Platzvorteil verschafft werde? Was ist mit dem Schulsport? Muss die Stadt zur Nutzung der Plätze durch die Schulen dann Miete an die Vereine bezahlen? Der „Konsolidierungs-Steckbrief“ im Original.
Das Transnationale Aktionsbündnis (TAB) ruft am 14. Januar um 15.00 Uhr am Hauptbahnhof in Remscheid zu einer Demonstration in Gedenken an Mohammad Sillahauf: Auf der Webseite des TAB heißt es: „Für freien Zugang zu Gesundheitsversorgung – für die Schließung aller Sammelunterkünfte und Isolationslager. Anlässlich des fünften Todestages von Mohammad Sillah rufen wir zu einer Demonstration in Remscheid auf. Mohammad Sillah, ein Flüchtling aus Guinea, starb am 14. Januar 2007. Mohammad, der damals in einem Remscheider Flüchtlingsheim lebte, wurde Anfang 2007 trotz starker Schmerzen vom zuständigen Sozialamt die Ausstellung eines Krankenscheins verweigert. Einige Tage später trug ihn ein anderer Flüchtling zum Krankenhaus, weil der Hausmeister des Heims keinen Krankenwagen rufen wollte. Drei Tage später wurde Mohammad nach Essen in eine Klinik verlegt, wo er starb. Die Stadt Remscheid bestreitet bis heute, dass Mohammad Sillah die ärztliche Versorgung verweigert wurde. mehr…
Donnerstag 29.12.11, 16:32 Uhr
Analysen im Anschluss an die angloamerikanischen Machtdebatten
Das Institut für Sozialtheorie lädt am Donnerstag, den 12. 1. um 18.00 Uhr im Hörsaal HGA 20 in der Ruhr-Uni zu einem Vortrag von Hartwig Schuck zum Thema: „Social Power Revisited. Zur Analyse der Konzeptionen von Macht und Herrschaft im Anschluss an die angloamerikanischen Machtdebatten“. In der Ankündigung heißt es: »Kaum ein anderer Grundbegriff der Sozialwissenschaften wird mit so verschiedenen Bedeutungen belegt wie ‚Macht’; um den Herrschaftsbegriff steht es diesbezüglich nicht viel besser. Es ist bemerkenswert, wie friedlich – und wie unproduktiv – in den deutschsprachigen Sozialwissenschaften verschiedenste Konzepte sozialer Macht und Herrschaft koexistieren, die sich teilweise diametral widersprechen. mehr…
Die Linke im Rat hat eine neue Ausgabe ihrer Zeitung „Einblicke“ herausgebracht. Aufmacher ist die mangelnde Transparenz beim – jetzt mehrheitlich kommunalen – Energiekonzern Steag. An der Steag hat sich vor einem Jahr auch die Stadt Bochum beteiligt. Aktuell gibt es bei den beteiligten Linksfraktionen allerdings viele Fragezeichen, ob die politischen Forderungen zum ökologischen Umbau und dem Erhalt der Arbeitsplätze, die in den Kommunalparlamenten beschlossen wurden, umgesetzt werden. Weitere Themen sind u.a. das Spardiktat aus Arnsberg, die Entwicklung im Viktoriaquartier und die Situation im Ausländerbüro. Die “Einblicke†gibt es gedruckt im Fraktionsbüro der Linken (Willy-Brandt-Platz 1-3) und als PDF-Datei.
Die Grausamkeiten nennen sie Konsolidierungsvorschläge - Teil 10
Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Zuletzt zur Spielzeit 2011/2012 hat das Schauspielhaus die Eintrittsentgelte erhöht. Im Konsolidierungszeitraum können die Erträge aus Eintrittsentgelten um weitere 850.000 € erhöht werden. Hierzu wird die Entgeltordnung jeweils zur Spielzeit 2015/2016 und 2018/2019 angepasst. Bei 193.000 Besuchern (Spielzeit 2010/2011) entspricht dies einer durchschnittlichen Erhöhung um 4,40 €.“ Die diesjährige Preiserhöhung bewegte sich zwischen 20 und 30 Prozent. Insgesamt würden damit die Eintrittspreise in 8 Jahren um ca. 50 Prozent steigen. Der „Konsolidierungs-Steckbrief“ im Original.
Die Industrie und Handelskammer (IHK) Mittleres Ruhrgebiet vertritt knapp 30.000 Unternehmen aus Bochum, Herne, Witten und Hattingen. Jedes Unternehmen, das nicht in der Handwerks-, Ärzte- oder sonst einer Kammer organisiert ist, muss zwangsweise hier Mitglied sein. Alle fünf Jahre dürfen diese Unternehmen eine Vollversammlung wählen, die 70 Mitglieder zählt. Jetzt war es wieder soweit. 135 KandidatInnen traten an. 16 Frauen und 54 Männer wurden gewählt. Die Wahlbeteiligung lag bei 8,5 Prozent. Die IHK hat eine Liste ihrer ParlamentarierInnen veröffentlicht. Dabei gibt sie neben den Firmen und den Funktionen der Betreffenden auch deren Geburtsdatum an. Wer also schon immer mal Jürgen Fiege oder Bernhard Willmert zum Geburtstag gratulieren wollte, kann hier nachschauen. Der Jüngste im „Parlament der Wirtschaft“, wie die IHK ihre Vollversammlung in ihrer Pressemitteilung nennt, ist ein Lidl-Geschäftsführer aus Herne mit 35 Jahren. Im Schnitt ist das Gremium wie fast alles in der Wirtschaft: alt und männlich.
Die Fakultät für Sozialwissenschaften der Ruhr-Uni lädt am Dienstag, den 10. Januar im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „Wissenschaft und Politik“ zu einem Vortrag ein. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel referiert um 12.30 Uhr im Hörsaal HGC 10 über das Thema: „Herausforderungen der Demokratie im 21. Jahrhundert“. Anschließend ist eine Diskussion vorgesehen.
Die Grausamkeiten nennen sie Konsolidierungsvorschläge - Teil 9
Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Durch die Schließung des Vogelparks können die jährlichen Unterhaltungskosten sowie der erforderlichen Mittel zur Beseitigung des Investitionsstaus eingespart werden.“ Als dauerhafte „Einsparung“ ist 8.000 Euro angegeben. Der Vorschlag ist nicht ernst gemeint. Im „Steckbrief“ heißt es dann auch treffend: „Der Stadtgarten mit dem Vogelpark ist für die Wattenscheider Bürgerinnen und Bürger seit Jahrzehnten ein attraktives, innerstädtisches Ausflugsziel. Sowohl die Parkanlage mit ihrem Vegetationsbestand – in die ein großer attraktiver Kinderspielplatz eingebunden ist – selbst, als auch die Tiergehege mit heimischen und exotischen Vogelarten laden Menschen jeden Alters zum Verweilen und Beobachten ein. – Der Vogelpark steht in besonderem Fokus der Bezirksvertretung, die eine Schließung grundsätzlich ablehnt.“ Warum der Schließungsvorschlag gemacht wird, steht an anderer Stelle im Steckbrief: mehr…
Bereits zum neunten Mal gibt es Ende Januar einen Neujahrsempfang verschiedenster Gruppen aus der sozialen Bewegung. Auf Anregung des Friedensplenums laden am Sonntag, den 29. Januar politische Initiativen aus Bochum dazu ein, mit Bildern, Filmen und Geschichten vor Augen und Ohren geführt zu bekommen, was sich im Jahr 2011 in Bochum sozial bewegt hat. Dieser Rückblick wird von der Redaktion von bo-alternativ.de gestaltet. Auch in diesem Jahr bitten wir darum, uns mit Berichten, Fotos und Filmen zu unterstützen. Die Adresse: redaktion[at]bo-alternativ.de.
In der letzten Ratssitzung haben alle Fraktionen außer der Linken und der Sozialen Liste das 55.000.000-Euro-Paket, mit dem in Bochum vieles teurer und schlechter werden soll, begrüßt. Einer Beobachterin dieser Sitzung war noch am nächsten Tag die Erschütterung anzumerken, mit der sie die Beratung erlebt hat. SPD, CDU und Grüne seien regelrecht stolz darauf, berichtete sie, dass sie diese Summe zustande gebracht haben. Kein Bedauern sei zu spüren gewesen, über das, was sie in der Stadt anrichten wollen. In dieser Situation müssen an dieser Stelle ausnahmsweise mal die beiden Lokalzeitungen gelobt werden. Der Chef der Bochumer WAZ, Thomas Schmitt, hat in mehreren Beiträgen ausführlich über die Planungen informiert. Sein Kommentar: „Sozial ausgewogen ist dieses Sparpaket nicht„. Der Chef der Bochumer Ruhr Nachrichten Thomas Aschwer hat z. B. einen äußerst informativen Beitrag geschrieben zum Thema: „USB-Umwandlung soll 5-Millionen Euro sparen„. Heute listet Benedikt Reichel in den Ruhr Nachrichten sehr anschaulich einige Beispiele auf, was schon am 1.1. 2012 teurer wird. In einer sehr stark durch Medien bestimmten Gesellschaft nehmen die beiden Lokalzeitungen ihre Funktion als vierte Gewalt in der Berichterstattung über die Haushaltspläne erfreulich ernst.
Die täglichen Beispiele auf dieser Seite von Planungen der Stadt und der Bezirksregierung, was teurer und schlechter werden soll, sind mit anderen Meldungen zum Thema „Konsolidierungsvorschläge“ in einem neuen bo-special zusammengefasst.
Die Grausamkeiten nennen sie Konsolidierungsvorschläge - Teil 8
Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Durch weitere Entgelterhöhungen in den Jahren 2018 und 2021 können die Erträge aus den regulären Musikschulentgelten um weitere 367.500 € gesteigert werden. Dies entspricht einer zweimaligen Erhöhung der Entgelte um jeweils 10%.“ Im Haushaltssicherungskonzept 2011 waren bereits Gebührenerhöhungen von 10 Prozent im Jahr 2011 und je 5 Prozent in den folgenden drei Jahren vorgesehen. In zehn Jahren werden damit die Beiträge für Kinder und Jugendliche, die die Musikschule besuchen um mehr als 50 Prozent erhöht. Der Vorschlag berücksichtigt nicht, dass sich viele Eltern eine solche Ausgabensteigerung nicht leisten können oder wollen. Außerdem wird im Gegensatz zu Überlegungen in anderen Bereichen (z. B. Schulschließungen) der demografische Wandel nicht bedacht. Es wird so getan, als ob die Zahl derNutzerInnen der Musikschule gleich bleiben würde. Der „Konsolidierungs-Steckbrief“ im Original.
Montag 26.12.11, 16:14 Uhr
Tagung zum Thema "vergeschlechtlichter Arbeitsmarkt"
Der DGB NRW lädt gemeinsam mit dem Fachbereich Gender Studies der Ruhr-Uni am Samstag, den 21.1. von 10-16 Uhr an der Ruhr-Uni, Raum GC 04/611 zu einer Tagung “Geschlecht und Arbeitsmarkt – Noch 500 m bis zur Gleichberechtigung?“ ein. In der Ankündigung heißt es: »Immer wieder begegnen uns im Alltag, in den Medien und auch im wissenschaftlichen Kontext Berichte und Untersuchungen zu einem segregierten Arbeitsmarkt, sowie zur Lohnungleichheit. In Vorträgen und Workshops sollen die Entwicklungen des Arbeitsmarktes unter besonderer Berücksichtigung von Geschlecht aufgezeigt werden. mehr…
Im Januar läuft im endstation.kino im Bahnhof Langendreer „Stranger than Fiction – Dokumentarfilmfest mit Gästen“. Mehrere der acht Filme sind mit bedeutenden Filmpreisen ausgezeichnet worden. Wieder werden RegisseurInnen zu Gast bei Stranger than Fiction sein: Paul Poet wird seine aktuelle Produktion Empire me vorstellen, zu Geschlossene Gesellschaft werden die Regisseurinnen Luzia Schmid und Regina Schilling anwesend sein und Annekatrin Hendel wird ihren Film Vaterlandsverräter vorstellen. Das achttägige Filmfest beginnt am Mittwoch, den 18.01. um 21:15 Uhr mit The Ballad of Genesis and Lady Jaye. Das vollständige Programm.
In den nächsten Jahren soll in Bochum vieles schlechter und teurer werden. Vorschläge hierfür hat eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Stadt und Regierungspräsidium erarbeitet. Nachdem schon in den vergangenen beiden Jahren 100 Millionen Euro für den städtischen Haushalt zusammengestrichen wurden und die Arbeit vieler Einrichtungen im Sozial-, Jugend- und Kulturbereich behindert oder zerstört wurde, sollen nun noch einmal mehr als 50 Millionen Euro bei den Leistungen gekürzt oder den Einnahmen erhöht werden. Die Redaktion von bo-alternativ hat sich zum Ziel gesetzt, den Katalog der geplanten Grausamkeiten öffentlich zu vermitteln. In einem bo-special sind alle Meldungen zu dem Thema zu finden.
Die Grausamkeiten nennen sie Konsolidierungsvorschläge - Teil 7
Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Einstellung des Bochum-Passes.“ Im Steckbrief zu dem Streichungsvorschlag wird erläutert: „Der Bochum-Pass ist ein Vergünstigungsausweis für städtische Einrichtungen, der von bestimmten Personenkreisen (z.B. Beziehende von Sozialleistungen nach SGB II, XII etc.) beantragt werden kann.“ Näheres zum Bochum-Pass. Der weitere Text zu diesem „Konsolidierungsvorschlag“ ist so wirr, dass davon ausgegangen werden kann, dass er nicht ernst gemeint ist. Wahrscheinlich ist das Zurückziehen dieser angekündigten Grausamkeit schon als „Spielmasse“ für die politische Auseinandersetzung eingeplant. Die Verantwortlichen in der SPD und der grünen Partei müssten ansonsten davon überzeugt sein, dass ihre Parteibasis es akzeptiert, dass Ausgaben in Millionen-Euro-Höhe für das Konzerthaus und die Jahrhunderthalle verplant und gleichzeitig die Streichung von kleinen Vergünstigen – vor allem im kulturellen Bereich – für BezieherInnen von Sozialleistungen beschlossen werden. mehr…
Zur Durchsetzung der “Konsolidierungsvorschlägeâ€, die das städtische Haushaltsdefizit um weitere 55.000.000 Euro reduzieren soll, haben sich die Verantwortlichen von Stadt und Bezirksregierung einiges einfallen lassen. Verschiedene Formen der Akzeptanzbeschaffung sind geplant. In der Beschlussvorlage der Verwaltung für die letzte Ratssitzung gibt es den Punkt „Bürgerbeteiligung“. Hier wurde beschlossen: „Die Konsolidierungsvorschläge werden im Rahmen einer Internetplattform (Laufzeit Januar 2012) und einer Bürgerkonferenz (04.02.2012) der Öffentlichkeit vorgestellt. Die dabei erzielten Ergebnisse werden den parlamentarischen Gremien zu den Haushaltsplanberatungen 2012 zur Information angereicht.“ Inzwischen steht fest: Vom 13. – 25. Januar soll eine Internetplattform Anregungen von BürgerInnen einsammeln. Ein Bürgerforum soll am 4. Februar im RuhrCongress stattfinden. Ein Konzept hierfür ist noch nicht bekannt. In anderen Städten im Regierungsbezirk Arnsberg liefen vergleichbare Events immer nach dem Muster ab: Den BürgerInnen wurde vermittelt, dass es keine Alternative zum Streichen von Leistungen und zum Erhöhen von Gebühren gibt. Nun gelte es, noch bessere Ideen zu entwickelt, wo – wie es so schön heißt – „gespart“ werden könne. Ähnliches ist sicherlich auch in Bochum geplant. Solche Pläne lassen sich aber auch durchkreuzen. Beide Versuche, Akzeptanz zu beschaffen, eignen sich durchaus auch, um Protest zu organisieren.
Am Samstag, den 18.02.2012 von 10.00-19.00 Uhr veranstaltet das Gesellschaftswissenschaftliche Institut Bochum eine Tagung zum Thema: Marx und die klassische bürgerliche Philosophie. Redebeiträge haben angekündigt: Hans-Georg Bensch (Oldenburg), Alfredo Berges (Barcelona), Oscar Cubo (Madrid), Eva Bockenheimer (Köln), Yoshihiro Niji (Hannan Universität /Osaka), Franz-Josef Land (Castrop-Rauxel) und Christoph J. Bauer (Bochum). Anmeldungen an: info[at]gi-bochum.de.
Für diejenigen, die sich z. Z. über unsägliche Weihnachtsgeschenke ärgern, gibt es einen Trost. Am Freitag, den 6. Januar lädt die entflammbar um 20 Uhr im Sozialen Zentrum zum Schrottwichteln. Hier wird es dann Zeit, ungeliebte Weihnachtsgeschenke zu verwichteln und tolle neue zu bekommen. Wie jeden ersten Freitag im Monat gibt es außerdem leckere Cocktails. Es lohnt sich also auch ohne Wichtelabsichten die entflammbar zu besuchen.
Die Grausamkeiten nennen sie Konsolidierungsvorschläge - Teil 6
Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Nach der Schließung des Frauengesundheitszentrums können die vorgesehenen Zuwendungen (37.000 EUR p. a.) eingespart werden.“ Verschwiegen wird bei diesem Vorschlag, dass das Geld an das Frauengesundheitszentrum (FGZ) weitgehend an das Projekt ‚Aufsuchenden Gesundheitsberatung für Frauen’ bestimmt war. Dieses Projekt unterstützt insbesondere Frauen, die einen schlechteren Zugang zum Gesundheitssystem haben und von Gewalt betroffen sind. Dazu gehören als Hauptzielgruppen u.a. Prostituierte, Frauen im Frauenhaus und Migrantinnen. Die Migrantinnen sind mit Abstand die größte Gruppe der beratenen Frauen. Die Beratungen wurden vor allem über Gruppenangebote der IFAK organisiert. Aus diesem Grund hatte das FGZ Kontakt zur IFAK aufgenommen, um zu klären, ob das Projekt unter ihrer Trägerschaft fortgeführt werden könnte, mit dem Ergebnis, dass die IFAK gerne bereit ist, das Projekt zu übernehmen. Der „Konsolidierungs-Steckbrief“ im Original.
In einem Infobrief der Humanitären Cubahilfe schreibt Klaus Piel: »In den letzten 16 Jahren haben wir zusammen viel für Cuba erreicht. Es war nicht immer einfach. Aber es ist uns gelungen, 99 Container nach Cuba zu schicken mit wertvollem Inventar für zahlreiche Krankenhäuser in verschiedenen Teilen der Insel. Auch einige größere Projekte mit staatlichen Stellen waren möglich, bevor die EU mit ihrem gemeinsamen Standpunkt und damit auch die BRD auf Blockadekurs gegenüber Cuba ging. […]Aber die Zeit bleibt nicht stehen. Nicht in Cuba und nicht bei uns in der HCH. Während Cuba erheblich unter der Weltwirtschaftskrise leidet und zahlreiche auch schmerzhafte Veränderungen auf den Weg bringen musste, hat sich die Afrikagruppe in der HCH selbstständig gemacht und einen eigenen Verein gegründet. Dies bleibt nicht ohne Folgen auf die Vereinsarbeit, trotz weiter bestehender Kooperation. In der Cubaarbeit wird der kulturelle und politische Bereich in Zukunft einen größeren Anteil einnehmen, auch in dem Bewusstsein, dass Hilfe ohne das Bemühen um die grundsätzliche Veränderung der Verhältnisse alleine nicht ausreicht.« Der Rundbrief im Wortlaut.
Shakira ist nicht Britney Spears ist nicht Ottilie Scholz. Und rechts ist nicht gleich links. Trotzdem hält die Bochumer Oberbürgermeisterin Frau Dr. Scholz unbeirrt an ihrer Gleichsetzung von rechts und links fest. Wie schon in ihrer Rede zum traditionellen Herbsttreff im Rathaus wiederholte sie die inhaltliche Peinlichkeit erneut, diesmal anlässlich ihres Grußwortes zum Jahreswechsel 2011/2012. Dort heißt es nach einer Reihe von richtigen Feststellungen erneut, dass „Radikale von Rechts und Links mit unserem Widerstand rechnen“ müssten. Besonders angesichts der jüngsten Entwicklungen sind viele aufrechte DemokratInnen mittlerweile der Meinung, dass die Extremismustheorie nicht hilfreich ist bei der Bekämpfung von antidemokratischen, menschenverachtenden und rassistischen Haltungen in unserer Gesellschaft. Wir wünschen uns nicht nur einen Jahreswechsel, sondern gleichzeitig einen Gesinnungswechsel von der ersten Bürgerin in Bochum.
Die Grausamkeiten nennen sie Konsolidierungsvorschläge - Teil 5
Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Das Zentrum für Stadtgeschichte in seiner heutigen Form wird aufgegeben. Ausstellung zu stadthistorischen Themen finden fortan in ein bis zwei Monaten pro Jahr im Kunstmuseum statt.“ Diese Maßnahme sollen dauerhaft 187.600 Euro Entlastung für den städtischen Haushalt bringen. Ein Konzept für das Stadtarchiv oder das Museum gibt es nicht. Der „Konsolidierungs-Steckbrief“ im Original.
Am Samstag, den 31. Dezember 2011 steigt eine Silvester-Party im Sozialen Zentrum. Das ganze Jahr über wird im Sozialen Zentrum darauf geachtet, dass die Nachbarn sich nicht gestört fühlen. Deshalb gibt es auch keine Parties oder Konzerte im SZ. Nur Silvester da wird richtig gefeiert. Um 21.00 Uhr geht es los. Drei DJ(anes) mit verschiedenen Musikrichtungen legen auf. Am Buffet soll sich gegen Spende bedient werden können. Dieses Buffet wird durch viele Essensspenden zu Stande kommen. Mit dem Erlös wird das SZ unterstüzt. Natürlich mag es das SZ immer noch vegan, allerdings ist es tolerant ‘anderen’ Genüssen gegenüber. Bedingung ist die ‘Kennzeichnungspflicht’!
Vor 10 Jahren wurde das künstlerische Austauschprojekt „Mural Global“ zwischen Bochum und Holguin (Cuba) erfolgreich beendet. Seitdem schmückt ein riesiges Wandbild, das u.a. von dem Maler Paul Mangen aus Bochum und dem Cubaner Abel Morejón gestaltet wurde, das Torhaus an der Alleestraße; 2001 wurde dann das Partnerbild in Holguin fertiggestellt, hier waren auch KünstlerInnen aus Dortmund beteiligt.5 Die Bilder sind Teil eines weltweiten Kunstprojekts, initiiert von Farbfieber in Düsseldorf, in dem KünstlerInnen aus allen Kontinenten gleichberechtigt zusammen arbeiteten. Damit wurde öffentlich die Umsetzung der Beschlüsse der UN Konferenz zu Umwelt und Entwicklung (Rio 1992) gefordert, die ökologischen, ökonomischen und sozialen Fortschritt versprachen. mehr…
Die Linksfraktion in Rat hat einen ausführlichen Bericht über die gestrige Ratssitzung veröffentlicht. Hierin werden folgende Punkte aufgegriffen: Das Kürzungspaket der Beratungskooperation von Stadt und Bezirksregierung, die Privatisierung der städtischen Alten-/Pflegeheime, das Thema Altersarmut bzw. Minijobs wegen zu geringer Rente, der Dauerbrenner Konzerthaus/Musikzentrum und schließlich die jährliche Thematisierung von Widersprüchen und Klagen gegen das Jobcenter. mehr…
Die Grausamkeiten nennen sie Konsolidierungsvorschläge - Teil 4
Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Die Grundsteuer ist eine der originären städtischen Einnahmen. Bei einem Hebesatz von 525 Punkten werden für 2011 Einnahmen von 68,1 Mio. EUR erwartet. Für 2012 ist bereits eine weitere Anhebung auf 565 Punkte vorgesehen. (+30 Punkte HSK [Haushaltsicherungskonzept] 2012, + 10 Punkte Ersatz Winterdienstgebühr). Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung ist eine weitere Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes erforderlich. Der Grundsteuerhebesatz könnte dann von 565 Punkte um 40 Punkte oder 5,2 Mio. EUR auf 605 Punkte angehoben werden. Der Hebesatz soll zum 01.01.2015 angehoben werden.“ Die Grundsteuer wird den MieterInnen als Nebenkosten in Rechnung gestellt. Die Grundsteuer belastet also fast alle BürgerInnen. In dieser – wie in vielen anderen Berechnungen – wird versäumt, Angaben darüber zu machen, wie stark die öffentlichen Haushalte beim Wohngeld oder den Kosten der Unterkunft auf der anderen Seite belastet werden. Die erste Stufe der Erhöhung der Grundsteuer ist heute im Rat beschlossen worden. Der „Konsolidierungs-Steckbrief“ im Original.
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) fordert: „Das Trinkgeld bleibt im Kellner-Portemonnaie: Gastwirte in Bochum dürfen ihren Kellnern nicht vorschreiben, was mit dem eingenommenen Trinkgeld passiert“. „Die Kellnerin hat den Daumen auf ihrem Trinkgeld – nicht der Chef“, sagt Yvonne Sachtje von der NGG. Auch zu einer Aufteilung des Trinkgeldes dürfe niemand vom Service-Personal gezwungen werden. Die Geschäftsführerin der NGG Ruhr verweist dabei auf ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (AZ: 10 Sa 483/10). mehr…
IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) weist dauf hin: »Letzte Chance für Bauarbeiter mit Resturlaub: Baubeschäftigte aus Bochum, die 2009 nicht alle Urlaubstage genommen haben, müssen sich beeilen. Nur noch bis Ende des Jahres können sie sich ihre nicht genutzten freien Tage auszahlen lassen. Die IG BAU rät den Beschäftigten auf dem Bau, ihre Anträge zum Resturlaub jetzt zu stellen. „Ansonsten verfällt der Urlaub – und die Beschäftigten verlieren neben ihrer Erholung auch noch das Geld“, so Gerhard Kampschulte, Bezirksvorsitzender der IG BAU Bochum-Dortmund.«
Donnerstag 22.12.11, 13:47 Uhr
Soziale Liste verleiht alternativen Weihnachtspreis
Die Soziale Liste teilt mit: »Die Rute 2011, der von der Sozialen Liste Bochum gestiftete alternative Weihnachtspreis für soziale Missetaten, ist in diesem Jahr an den Präsidenten der Arnsberger Bezirksregierung, Gerd Bollermann, verliehen worden. Die Soziale Liste Bochum will damit rügen, dass mit der von Gerd Bollermann angestrebten und durchgeführten „Beratungskooperation“ (Bezirksregierung Arnsberg / Stadt Bochum) der Eindruck erweckt werden soll, die Stadt Bochum müsste nur genügend sparen, um aus der Finanz- und Haushaltskrise hinaus zu kommen. mehr…
Die Piratenpartei Bochum schreibt, dass sie „das Konsolidierungskonzept für die Stadt analysiert und bewertet“ hat. Das Ergebnis sei enttäuschend. In der Pressemitteilung heißt es weiter: »„Einer kritischen Prüfung hält das Konzept nicht stand“ erklärt Monika Pieper, Vorsitzende der Bochumer Piraten: „Anhand weniger Beispiele lässt sich erkennen, dass die Ziele, die mit dem Konzept verfolgt werden, nicht erreicht werden können. Die dem Konzept zugrunde liegenden Einnahmeverbesserungen sind unrealistisch. Die Methoden und Maßnahmen erscheinen bereits im Ansatz fragwürdig,“ so Pieper weiter. Ein echter Wille zum Einsparen ist dem Konzept nicht zu entnehmen. mehr…
Ralf Feldmann, Mitglied der Linksfraktion im Rat kommentiert das Beratungsergebnis von Stadt und Bezirkungsregierung zu den Kommunalfinanzen. Es steht auf der Tagesordnung der heutigen Ratssitzung: »Der nicht genehmigte Bochumer Haushalt 2011 hat ein Defizit von 165 Mio. EUR. Bliebe das so, wäre das Eigenkapital der Stadt in 8 Jahren weg. Der Regierungspräsident verlangt stetig steigende Haushaltskürzungen: 2022 müssen dauerhaft pro Jahr 157 Mio. erreicht sein. 105,7 Mio., von der Ratsmehrheit schon beschlossen, waren ihm zu wenig. mehr…
Die Grausamkeiten nennen sie Konsolidierungsvorschläge - Teil 3
Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Die „umsatzschwachen“ Bürgerbüros im Amt 34, in Gerthe und in Querenburg werden aufgegeben. Die Organisationsstruktur in den so genannten kleinen Bürgerbüros erfordert einen im Verhältnis zu größeren Organisationseinheiten weit höheren Personalaufwand. Genau so verhält es sich bei den Arbeitsplatz- und insbesondere EDV-Struktur-Kosten.“ Das Amt 34 ist das Straßenverkehrsamt, das die Funktion des Bürgerbüros verlieren soll. Das dann noch stärker frequentierte Bürgerbüro im Rathaus wird in Zukunft also noch mehr zu Warteraum. Der „Konsolidierungs-Steckbrief“ im Original.
Der DGB Ruhr Mark schreibt: »Die aktuelle Frauenerwerbsquote in Bochum bleibt mit 70,7 % deutlich hinter der männlichen Erwerbsbeteiligung (82,7 %) zurück. Die Zahlen der atypischen Beschäftigungen von Frauen sind mit 66,5 % doppelt so hoch wie bei den Männern (33,5 %). „Immer mehr Frauen erleben, wie ihre Arbeitsplätze in immer kleinere Portionen aufgeteilt werden. Gerade in Berufen, die überwiegend von Frauen ausgeübt werden, boomen Teilzeit-, Midi- und Minijobs, “ kommentiert DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund die aktuelle Entwicklung. Von den knapp 36.000 Minijobs in Bochum sind nach DGB Angaben über 22.000 von Frauen besetzt. Nur 5.000 Männer aber 20.000 Frauen arbeiten Teilzeit. mehr…
Im einem WAZ-Interview dokumentiert der Bochumer Kripo-Chef Andreas Dickel heute noch einmal eindrucksvoll, wie stark die Polizei ein Teil des Nazi-Problems ist. Auf die Frage: „Mehrere Langendreerer fühlen sich von der Polizei im Stich gelassen bei dem rechten Problem“ antwortet Dickel: „Die intensive polizeiliche Präsenz in Langendreer in den vorigen Wochen diente dazu, den Frieden wieder herzustellen“. Er bedient damit einen Diskurs, der eine Auseinandersetzung von Linken und Rechten unterstellt, statt schlicht und ergreifend fest zu stellen: Mit einem gewaltigen Polizeiaufgebot haben wir es geschafft, dass die Nazis sich zur Zeit keine Übergriffe mehr trauen. Stattdessen findet es Dickel wichtig zu verkünden: „Die linke Szene hat hier eine Tradition, die sich bis auf die 68er-Generation zurückverfolgen lässt. Und natürlich gibt es in diesem Spektrum wie im rechten Spektrum auch Leute, die ungeduldig, unduldsam sind und ihre Ziele schnell erreichen wollen und meinen, dass dafür Gewalt zulässig sein könne.“
Die Bochumer Occupy-Initiative hat ein sehr witziges und interessantes Flugblatt „Testen Sie Ihr Grundwissen zur allgemeinen Krise!“ in Form eines Fragebogens produziert, das zur Zeit auf dem Weihnachtmarkt und im Schauspielhaus verteilt wird. Die erste der 15 Fragen lautet: „Gibt es in Deutschland Delikte, die nach verübter Tat bei Selbstanzeige nicht bestraft werden?“ Richtige Antwort: Es gibt nur ein einziges: Steuerhinterziehung! Der Flyer als PDF-Datei. Der WDR hat über die Aktion der Occupy-Initiative am Samstag einen kleinen Filmbericht gesendet. Der Film auf youtube.
Die Grausamkeiten nennen sie Konsolidierungsvorschläge - Teil 2
Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Zwei Toilettenanlagen der Umweltservice Bochum GmbH, die in 2012 aufgrund Überalterung und Defekt hätten ersetzt werden müssen, werden nicht mehr benötigt. Durch Vertragsabschluss mit einer dem Markt benachbarten Kirchengemeinde und einer angrenzenden Bäckereifiliale werden dort ab 2012 den Markthändlern Toiletten zur Verfügung gestellt. Dies führt zur Kostenersparnissen.“ Das heißt, dass öffentliche Toiletten geschlossen und nur noch den MarkthändlerInnen eine Ausweichmöglichkeit angeboten wird. Der „Konsolidierungs-Steckbrief“ im Original.
Ab dem 1. Januar fällt der bisherige 14tägige gesetzliche Schutz von Sozialleistungen weg. Pfändungsschutz gibt es dann nur noch auf dem gleichnamigen “P-Kontoâ€. Dies betrifft Bürgerinnen und Bürger, die Sozialleistungen der Stadt oder des Job-Centers Bochum beziehen. Wie es in einer Meldung heißt, können sie sich am Mittwoch, 21. Dezember, bei einer Telefon-Hotline über das Pfändungsschutzkonto informieren. Von 11 bis 13 Uhr sind unter der Rufnummer (02 34) 910-21 21 Experten des Amtes für Soziales und Wohnen, Job-Centers, Caritas-Verbandes, Sozialdienstes der katholischen Frauen und Männer und des Bochumer Schuldnerschutzes erreichbar. Liegt bei den Anruferinnen und Anrufern eine Pfändung vor, sollten diese ihr Konto umgehend in ein P-Konto umwandeln – sonst laufen sie Gefahr, dass ihre Sozialleistungen ab Januar an den Gläubiger oder an das Kreditinstitut gehen. mehr…
Das Kinder- & Jugendtheater im Kultur Magazin (KiJuKuMa) schreibt: »Auf der einen Seite schlägt rechtsextremer Terrorismus gerade in den Medien Volten, auf der anderen Seite ist Thilo Sarrazin mit über einer Million verkaufter Bücher voller NPD-Argumente zum erfolgreichsten Politbuchautor aufgestiegen. Das wirft die Frage auf, wie weit das rechtsextreme, nationalsozialistische und rassistische Gedankengut sich in der Mitte unserer Gesellschaft schon breit macht und wie gefährlich es hier ist. mehr…
Der DGB Ruhr Mark schreibt: »Mit Besorgnis sieht der DGB den Rückgang an Ausbildungsverträgen in Bochum und Herne. Um 3,1% ist die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe zurückgegangen. Damit sinken die Perspektiven der Jugendlichen und die Region koppelte sich vom Landestrend ab. Hier war ein Anstieg der Ausbildungsverhältnisse um 3,5% zu verzeichnen. „Hier muss noch dringend nachgelegt werden,“ so DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund. „Immer noch fehlen rund 1.100 Plätze. Vor allem brauchen wir erheblich mehr betriebliche Ausbildungsplätze. Viele Unternehmen scheinen lieber öffentlich über einen Fachkräftemangel zu jammern, als in den Betrieben die notwendigen Lehrstellen einzurichten.“ mehr…
Die Grausamkeiten nennen sie Konsolidierungsvorschläge - Teil 1
Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Bis zum Jahre 2022 scheiden insgesamt 193 Reinigungskräfte durch erreichen der Altersgrenze aus. Die ausscheidenden Mitarbeiterinnen sind in der Entgeltgruppe 2 eingruppiert. Die Wiederbesetzung erfolgt in EG 1. Diese Einsparung berücksichtigt lediglich die Verminderung der Personalkosten durch Neubesetzung in einer niedrigeren Entgeltgruppe. Die Einsparung durch die Reduzierung von Reinigungsflächen wurde bei den jeweiligen Steckbriefen der Gebäude berücksichtigt.“ Dies soll eine jährliche Entlastung des Haushaltes um 1,1 Millionen Euro einbringen. Hier wird also massiv Lohndrückerei bei den ohnehin schon am schlechtesten Bezahlten geplant. Dass wahrscheinlich Kosten entstehen, weil die Betroffenen dann Sozialleistungen in Anspruch nehmen müssen, wird in den Planungen nicht berücksichtigt. Der „Konsolidierungs-Steckbrief“ im Original.
In den nächsten Jahren soll in Bochum vieles schlechter und teurer werden. Vorschläge hierfür hat eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Stadt und Regierungspräsidium erarbeitet. Nachdem schon in den vergangenen beiden Jahren 100 Millionen Euro für den städtischen Haushalt zusammengestrichen wurden und die Arbeit vieler Einrichtungen im Sozial-, Jugend- und Kulturbereich behindert oder zerstört wurde, sollen nun noch einmal mehr als 50 Millionen Euro bei den Leistungen gekürzt oder den Einnahmen erhöht werden. Die Redaktion von bo-alternativ hat sich zum Ziel gesetzt, den Katalog der geplanten Grausamkeiten öffentlich zu vermitteln. Unsystematisch soll möglichst täglich ein Beispiel der „Konsolidierungsvorschläge“ vorgestellt und erläutert werden. Als erstes soll der Vorschlag aus dem Katalog dargestellt werden, 1,1 Millionen Euro bei den Reinigungskräften zu kürzen. Bei Neueinstellungen sollen die Beschäftigten nur noch die niedrigste Gehaltstufe erhalten. Als zweites Beispiel soll die geplante Schließung von zwei öffentlichen Toiletten thematisiert werden. Die Redaktion von bo-alternativ.de hofft, dass LeserInnen uns mit ihrem Sachverstand bei der Dokumentation der geplanten Grausamkeiten unterstützen. Die Original-Dokumente sind im Bürgerinformationsnetz der Stadt zu finden: “Abschlussbericht zur Beratungskooperation mit der Bezirksregierung Arnsbergâ€
Der Bochumer Mieterverein hat eine neue Ausgabe seiner Zeitschrift Mieterforum veröffentlicht. Den Schwerpunkt bildet die Darstellung der aktuellen Geschäftspolitik der Deutschen Annington. Hier wird mit allen Mitteln versucht, die Refinanzierungsprobleme des Konzerns auf Kosten der MieterInnen zu lösen. Es wurde z. B. eine eigene Inkassofirma gegründet und bei den Instandsetzungskosten soll erheblich weniger Geld ausgegeben werden. Als Gastautor beschreibt außerdem der DGB-Vorsitzende Michael Hermund, warum das 30-Euro-Ticket der Bogestra nur den Namen Unsozialticket verdient. Das Mieterforum als PDF-Datei.
Am kommenden Mittwoch, 21. Dezember ist der Bochumer Autor und Kabarettist Juckel Henke um 20.15 Uhr zu Gast im Bochumer Biercafe gegenüber den Kammerspielen mit dem Programm „Überbein trifft Schinkenfrau“. Der Eintrit ist frei! In der Mitteilung der Veranstalter heißt es: „Der Bochumer Kabarettist und Autor liest aus seinen Romanen „Frauen, die nach Schinken stinken“ und „Beate hatte ein Überbein“. mehr…
Am Samstag, den 24. Detember lädt Café P.O.T. ab 18.00 Uhr ins Soziale Zentrum ein: „Audimaxbesetzung im Exil :: Freinachten 3.0 „. In der Ankündigung heißt es: »Weihnachts-Special – Am 22.12.2009 wurde das im Zuge des „Bildungsstreiks“ über einen Monat lang besetzte Audimax der RUB durch zwei Einsatzhundertschaften geräumt, der Campus in den polizeilichen Ausnahmezustand versetzt. Dort hätte in den folgenden Tagen eigentlich ein „Freinachtsfest“ der Aktivist_innen stattfinden sollen, welches daraufhin in’s Soziale Zentrum verlegt werden musste. mehr…
Am Montag, den 19. Dezember, findet um 19 Uhr im KulturCafé an der Ruhr-Uni die nächste Veranstaltung in der Reihe „Montag kontrovers“ statt zum Thema: “Fair Trade – Wege und Grenzen des kritischen Konsumsâ€. Referentin ist Miriam Streit (Studentin an der Uni Münster, BUND). In der Ankündigung heißt es: »Fairer Kaffee zum Frühstück, Bio-Baumwoll-Shirt von meiner Lieblingsmarke, veganes Mittagessen und fair gehandelte Blumen für meine MitbewohnerInnen. Kritischer Konsum macht glücklich und verbessert die Welt? Wirklich? Reicht bewusstes Kaufen und Konsumieren alleine aus, um Veränderungen der Produktionsbedingungen in den Herstellerländern zu bewirken und die Welt zu verbessern? Kritik an den Herstellungsbedingungen unserer Konsumgüter gibt es viele: Arbeitsrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung sind nur zwei der vielen Aspekte. Ideen, die Welt zu verändern, noch viel mehr.«
Obwohl die Bochumer Occupy-Initiative mit vielen „Spekulatius-statt-Spekulation“-Flyern und beigefügten echtem Spekulatius auf dem Weihnachtsmarkt und an der Uni geworben hatte, folgten heute nur 86 TeilnehmerInnen dem Aufruf zur Demonstration. Das Motto lautete: „Griechenland ist überall – die Grausamkeiten eines kommunalen Sparpaketes am Beispiel Bochums“. In einem ersten Redebeitrag wurde daran erinnert, wie die rot-grüne Bundesregierung vor 11 Jahren mit riesigen Steuergeschenken an die Unternehmen und Reichen, eine gigantische Umverteilung in unserer Gesellschaft eingeleitet hat. Dabei wurde ein Brief vom Bahnhof Langendreer an die Bochumer Grünen aus dem Jahr 2000 zitiert, in dem das finanzielle Ausbluten der Stadt vorhergesagt wird. mehr…
Das Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz) regelt in § 12a: „(1) Die Polizei darf Bild- und Tonaufnahmen von Teilnehmern bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Versammlungen nur anfertigen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, daß von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen.“ Solche Anhaltspunkte konnte die Polizei heute auf Nachfrage nicht nennen, als sie ihren „Dokumentationswagen“ auf den Rathausvorplatz fuhr, um die Occupy-Demonstration zu beobachten. Es sei gar nicht gefilmt, nur geschaut worden. Die DemonstratInnen sollten doch Vertrauen zur Polizei haben, war die Stellungnahme der Einsatzleitung.
Der ADFC schreibt in einer Pressemitteilung: »Jahrzehnte nach dem Kahlschlag werden Alte Hattinger Straße und Pieperstraße noch in diesem Jahr wieder verbunden. Fußgänger und Radfahrer erhalten quer über die Hattinger Straße die Verbindung vom Viertel vor Ehrenfeld ins Ehrenfeld zurück. Die gekappte Lebensader war ein Symbol für den (Alp-)Traum von der autogerechten Stadt Bochum. Erst durchtrennte die vierstreifige Hattinger Straße mit zweigleisiger Straßenbahn die Verbindung, dann wurde die Straßenbahn mit enormem Aufwand unter Tage gelegt und bombastische U-Bahn-Zugänge den Fußgängern mitten in den Weg gestellt. Wichtig war nur der ungehinderte Autoverkehr.
Seit Jahr und Tag mussten Fußgänger und Radfahrer sich in Lebensgefahr begeben, um die Hattinger Straße an dieser Stelle zu queren. Die benachbarte Kreuzung von Königsalle und Hattinger Straße / Oskar-Hoffmann-Straße ist aus Sicht der Fußgänger und Radfahrer bis heute eine Katastrophe und kein Ersatz für die direkte Verbindung von Alter Hattinger Straße und Pieperstraße. Noch grotesker und für Radfahrer sowieso unpassierbar wäre der Fußweg durch die zur Ruine verkommene U-Bahn-Station.
Im April 2010 hat der ADFC ein Konzept zur Nahmobilität im Ehrenfeld erstellt und in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Verkehr der Agenda21 der Politik vorgestellt. Die Verbindung über die Hattinger Straße war genauso integraler Bestandteil dieses Konzeptes wie die Freigabe der Einbahnstraßen im Ehrenfeld. mehr…
Das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit erklärt in einer Stellungnahme: »Nun ist er da, der Abschlussbericht zur Beratungskooperation der Stadt Bochum mit der Bezirksregierung Arnsberg. Rechtzeitig vor Weihnachten, aber alles andere als ein Geschenk! Das 311 Seiten lange Papier, dass dem Rat der Stadt als Beschlussvorlage am 22.12. vorgelegt wird, zeige vor allen Dingen eines: Bochum kürzt sich kaputt! „Die Salamitaktik der vorgeschlagenen Kürzungen, sind nicht haltbar“, so Michael Hermund vom Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit. „Wir haben bereits im März die verantwortlichen Politiker zu einer Podiumsdiskussion eingeladen und deutlich gemacht, dass wir das Beratungskonzept der Bezirksregierung Arnsberg nicht als zielführend ansehen.“ mehr…
Iran Freedom und Amnesty International laden am Sonntag, den 18. Dezember um 17.30 Uhr in der Christuskirche ein zu einem „Iranischen Abend – anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte und Vereihung des 1. Bochumer Preises für Menschenrechte durch Iran-Freedom. Preisträgerin wird Khadijeh Hajidini Moghaddam „für ihr unermüdliches Engagement zur Wahrung der Menschenrechte im Iran.“ Die Exil-Iranerin ist Gründerin der international tätigen Bewegung „Mütter vom Laleh-Park“. Das Hauptreferat wird Dr. Shirin Ebadi, Friedensnobelpreisträgerin des Jahres 2003 halten. Die Juristin und frühere erste Richterin des Iran wird neben einem „Bericht zur Menschenrechtssituation auch über hoffnungsvolle Entwicklungen im Iran sprechen“, heißt es in der Ankündigung: Wolfgang Grenz, Generalsekretär von Amnesty International Deutschland wird in einem Redebeitrag u.a. auf die Entwicklungen in den Ländern des sogenannten „Arabischen Frühlings“ eingehen. Näheres.
Die Oberbürgermeisterin und der Regierungspräsident stellen heute Nachmittag gemeinsam der Presse „Vorschläge zur Konsolidierung des Haushalts“ vor. Auf 311 Seite wird aufgelistet, wo die Stadt ihren BürgerInnen demnächst noch tiefer in Tasche greifen will oder die Daseinsvorsorge abbauen will. Auf einigen Seiten stehen auch vernünftige Vorschläge, z. B. dass Einrichtungen wie das Schauspielhaus rekommunalisiert werden sollen. Die Stadt spart damit die Zahlung der Umsatzsteuer. Irgendwie hat sich die Privatisierungsideologie doch als Irrweg raus gestellt. Die gesammelten Grausamkeiten sind bereits im Bürgerinformationssystem der Stadt auf der Seite „Abschlussbericht zur Beratungskooperation mit der Bezirksregierung Arnsberg“ veröffentlicht. Rechts oben auf dieser Seite kann der Maßnahmenkatalog angeklickt werden
Der DGB Ruhr Mark schreibt: »Für viele Bochumer im Niedriglohnbereich zeichnet sich ein Weihnachtsgeschenk ab. In der kommenden Woche soll der Landtag das Tariftreue- und Vergabegesetz beschließen. Dieses Gesetz hat erhebliche Auswirkungen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen in unserer Stadt. Bei der Renovierung öffentlicher Gebäude, der Mittagessenversorgung an Schulen, im Nahverkehr und vielen anderen Bereichen muss zukünftig das neue Gesetz eingehalten werden. „Wir unterstützen das geplante Gesetz. Es wird dafür sorgen, dass bei öffentlichen Aufträgen nach Tarif bezahlt und ein Mindestlohn von 8,62 Euro garantiert wird“, meint DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund. Im Artikel 24 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen ist festgelegt, dass ‚der Lohn der Leistung entsprechen und den angemessenen Lebensbedarf des Arbeitenden und seiner Familie decken (muss). Für gleiche Tätigkeit und gleiche Leistung besteht Anspruch auf gleichen Lohn.‘ mehr…
Die Linke im Rat wendet sich gegen die geplanten Sozialkürzungen im Abschlussbericht der Beratungskooperation zwischen der Stadt Bochum und der Bezirksregierung Arnsberg. „Dieser Sozialabbau ist mit uns nicht zu machen“, bezieht Uwe Vorberg, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion, Stellung: „Jetzt ist genau das eingetroffen, was wir von Anfang an kritisiert haben: Eine kleine Arbeitsgruppe mit VertreterInnen des Rates und der Bezirksregierung hat noch vor den eigentlichen Haushaltsberatungen Fakten geschaffen und weitere Einsparungen in Höhe von über 50 Mio. Euro vorgeschlagen. Ein Spardiktat ohne Spielraum! Ihm sollen ab Januar Bezirke, Ausschüsse und Rat in der Haushaltsberatung ‚freiwillig’ folgen. Mit dem aus Arnsberg gelenkten Haushalt wird die kommunale Selbstverwaltung ausgehebelt.“ mehr…
In der Reihe “Politischer Dienstag†geht es am 20. Dezember um 18.30 Uhr im KulturCafé an der Ruhr-Uni um das Thema: “Totgesagte leben länger: Warum heute noch Karl Marx lesen? Einführung in die Kritik der Politischen Ökonomieâ€. Referentin ist Anne Steckner. In der Ankündigung heißt es: »Was ist Kapitalismus? Diese komplexe Frage stellte sich schon Karl Marx. In seinem theoretischen Hauptwerk „Das Kapital“ setzt er sich mit den Grundlogiken kapitalistischer Vergesellschaftung auseinander und untersucht, wieso wir zwar verstehen und kritisieren können, wie Kapitalismus funktioniert, aber zugleich in ihm (über)leben und handeln müssen. Die Kritik der Politischen Ökonomie kann zeigen, was unsere Alltagsvorstellungen über uns und die Gesellschaft mit eben diesen Verhältnissen zu tun haben. Analyse und Kritik sind bei Marx eng aufeinander bezogen. Welche Erklärungskraft die Marxsche Theorie heute noch hat und was sie für politische Intervention taugt, ist Gegenstand dieser Einführung durch Anne Steckner. Anne Steckner ist freiberuflich in der politischen Bildung tätig und Promotionsstipendiatin der Rosa-Luxemburg-Stiftung zum Thema Kapitalismus und Religion in der Türkei. «
Bernd Kiesewetter berichtet im Online Portal der WAZ, dass die Staatsanwaltschaft Berufung gegen die Urteile eingelegt hat, mit denen der harte Kern der Langendreerer Nazis am 2. Dezember zu Bewährungsstrafen verurteilt worden ist: »Einem bekannten Neonazi (23) aus Langendreer droht weiterhin eine Gefängnisstrafe. Nach seiner Verurteilung zu vier Monaten Haft auf Bewährung und 200 Sozialstunden wegen Nazi-Pöbeleien und „Sieg-Heil“-Rufen auf offener Straße hat die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Das erklärte am Dienstag Oberstaatsanwalt Dr. Christian Kuhnert auf Anfrage. Berufung legte die Behörde auch gegen einen 29-Jährigen ein, der im selben Prozess zu einer dreimonatigen Bewährungsstrafe und 2000 Euro Geldauflage verurteilt worden war.«
Am Donnerstag, den 15.12. findet um 19:30 Uhr eine Veranstaltung der Humanitären Cubahilfe und des AK Lateinamerika statt. Das Thema ist „Humanitäre Hilfe am Beispiel Haiti“. Dr. Yve Polynice vom Verein Haiti-Med e.V. will eine kritischen Bilanz des Projektes versuchen. Der Verein hilft seit 1984 medizinisch in Haiti, zwischenzeitlich auch in Kooperation mit cubanischen Ärzten (seit 1998 im Lande). Haiti hatte in dieser Zeit nicht nur gewaltige Naturkatastrophen zu überstehen, zuletzt 2010 das große Erdbeben, sondern auch erhebliche politische Einmischungen. Wie positioniert sich eine NGO vor diesem Hintergrund , wie agiert sie? Ist die Beschränkung auf das rein Humanitäre ausreichend oder soll der politische Kontext auch ein Arbeitsfeld sein? Dieser grundsätzliche Konflikt soll hier am Beispiel Haiti thematisiert werden.
Dienstag 13.12.11, 15:31 Uhr
Vehemente Kritik der Sozialen Liste am "Sparkonzept" von RP und Stadt
„Neue zusätzliche Sparpläne bedrohen das soziale und kulturelle Leben in Bochum“, erklärt Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste. „Im ‘Abschlussbericht zur Beratungskooperation mit der Bezirksregierung Arnsberg’ sind viele zum Teil drastische Sparmaßnahmen vorgesehen, deren Umsetzung unser Gemeinwesen treffen und eine neue Welle von sozialer und kultureller Kälte einleiten würden“, so Nuray Boyraz. Geschlossen werden sollen, so die Pläne, 12 Schulen, das Stadtarchiv Wattenscheid und der Wattenscheider Vogelpark. Aufgegeben werden soll das Museum für Stadtgeschichte und die Außenstellen der Musikschule „in andere städtische Räume“ verlegt werden. Für die Stadtbücherei in Gerthe, Langendreer und Wattenscheid ist ein Schließungstag vorgesehen, für die Volkshochschule eine Reduzierung der Kursangebote. Vorgeschlagen wird auch eine Aufgabe von Sportplätzen und deren „Verkauf oder Verpachtung an interessierte Sportvereine“. mehr…
Am Donnerstag, den 15. Dezember zeigt die Bochumer Geschichtswerkstatt um 19.00 Uhr in Sozialen Zentrum den Film “Cullodenâ€. Dies ist ein Film der BBC über die Schlacht bei Culloden (1746) aus dem Jahre 1964. Culloden war der erste Film von Peter Watkins und ist eine fiktive Reportage über eine Schlacht zwischen Engländern und Schotten. In diesem Film nimmt Peter Watkins Elemente seiner zwei Jahre später entstanden Produktion “The war game“ vorweg.
Die Bochumer Stadt- und Studierendenzeitung macht in ihrer am Mittwoch erscheinenden Ausgabe auf einen Skandal beim Bochumer Weihnachtsmarkt aufmerksam. Die Bochum Marketing GmbH, welche für die Weihnachtsmarkt-Stände zuständig ist, hat offensichtlich nicht das geringste Problem damit, dass die Firma eines aktiven Nazis hier sein Geschäft betreibt. Die BSZ-Recherche im Wortlaut: »„Wir sind Bochum. Nazis sind es nicht.“ So prangte es lange Zeit gut sichtbar am Bochumer Rathausgebäude auf einem Transparent. Die Botschaft: Alte und neue Nazis müssen von der Zivilgesellschaft isoliert und bekämpft werden. Denn sie sind nicht nur eine Gefahr für die Demokratie, sondern auch schlecht fürs Geschäft. Antifaschismus als Imagekampagne sozusagen. Doch wie ernst zu nehmen ist dieses Bekenntnis, wenn Nazis die Zivilgesellschaft unterwandern? mehr…
Die Mietervereine im Mieterforum Ruhr sind „tief enttäuscht vom Entwurf der Landesregierung für eine neue Kündigungssperrfristverordnung“. „Im Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne noch vereinbart, eine zehnjährige Sperrfrist in den Ballungszentren anzustreben“, sorgt sich Knut Unger vom MieterInnenverein Witten. „Jetzt liegt ein Entwurf vor, der nur in Bonn, Köln, Düsseldorf und Münster acht Jahre vorsieht und fast das gesamte Ruhrgebiet außer acht lässt.“ Weiter heißt es in einer gemeinsamen Erklärung: »Die Kündigungssperrfristverordnung räumt Mietern, deren Wohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt und dann verkauft worden ist, mehr Kündigungsschutz ein als die drei Jahre, die im Gesetz stehen. Bis 2004 galten in fast ganz NRW zehn Jahre Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen. 2004 hatte die Regierung Steinbrück dann nach aufwändiger Untersuchung der Wohnungsmärkte an Rhein und Ruhr eine Verordnung erlassen, die für 57 Kommunen in NRW acht Jahre und für 48 weitere sechs Jahre vorsah. Diese wurde von der Regierung Rüttgers 2006 ohne jede Untersuchung der Marktlage ersatzlos gestrichen. mehr…
Montag 12.12.11, 14:30 Uhr
Initiative will in allen Stadtteilen längeres gemeinsames Lernen
Die Initiative „Länger gemeinsam lernen“ begrüßt den Beschluss des Rats der Stadt Bochum vom 29. November, zwei Sekundarschulen für Bochum zu beantragen und schreibt: »Gerade im Südwesten besteht nach Sicht der Initiative ein Mangel an Angeboten, die wohnortnah auch die Möglichkeit zum Lernen in heterogenen Lerngruppen bieten. Zwar stellt die Sekundarschule als Ergebnis eines politischen Kompromisses nicht die Wunschvorstellung der Mitglieder der Initiative dar, die einen Zusammenschluss aus Bochumer Verbänden, Gewerkschaften, Parteien sowie der evangelischen Kirche sind. Die fehlende Oberstufe mache die Sekundarschule nicht nur zur „kleinen Schwester“ der Gesamtschule, sondern wirkt sich auch auf das Wahlverhalten der Eltern aus: Die Option „Abitur“ ist für Schülerinnen und Schüler dieser Schulform weiter weg, da sie am Ende der zehnten Klasse auf eine andere Schule wechseln müssen – auch wenn sie, einen entsprechenden Abschluss vorausgesetzt, die Aufnahmegarantie der Kooperationsschule haben. „Man wird die Entwicklung abwarten müssen“, so Ulrich Kriegesmann (GEW). mehr…
Das Linke Bücher- und Zeitschriftenprojekt notstand schreibt: »Ende des Jahres haben sich wieder viele ältere Bücher und Bücher mit kleinen Mängeln angesammelt. Bevor die unverkauft bei uns zustauben, wollen wir sie an Lesewillige loswerden. Daher gibt es im Sozialen Zentrum ab sofort ein ganzes Regal mit Büchern und Zeitschriften, die um 50% bis 80% reduziert sind. Zu erstehen sind die an den Freitagen, 16.12 und 23.12. in der Zeit von 18 – 23 Uhr und während sonstiger Veranstaltungen im SZ. «
Bodo schreibt: »In Kooperation mit dem Verein University meets Querenburg (UmQ) werden in der Freihafen-Galerie (Querenburger Höhe 123) am Dienstag und Mittwoch, 13. und 14.12. von 12.00 bis 20.00 Uhr erstklassige gebrauchte Bücher angeboten. Das Besondere: Die Kunden bestimmen den Preis selbst. Buchhändlerin Suzanne Präkelt, die bei bodo das Beschäftigungs- und Qualifizierungsprojekt „Buch“ leitet, betont: „Wir kommen ausschließlich mit hochwertiger, vorsortierter Ware. Bücher, mit denen wir sonst auf Buchmärkte der Region fahren. Die Gelegenheit, vor Weihnachten das ein oder andere Schnäppchen zu machen.“ mehr…
Die Soziale Liste schreibt in einer Pressemitteilung: »Die bisherigen Planungen, zum 1. Januar 2012 einen neuen Mieter im UniCenter anzusiedeln, der den geschlossenen Toom-Markt ersetzt, sind bisher gescheitert. Im Hintergrund sollen „Kontaktschwierigkeiten“ mit dem Eigentümer der Immobilie stehen, die die Verhandlungen mit potentiellen neuen Betreibern des Marktes in die Länge ziehen und offensichtlich vor überzogene Anforderungen stellen. In einer der nächsten Sitzungen wird sich der Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Stadtentwicklung mit der Problematik beschäftigen, sicherte die Bochumer Wirtschaftsförderung dem Sprecher der Sozialen Liste im Rat, Günter Gleising, in der letzten Sitzung des Gremiums zu. mehr…
Am Mittwoch, den 14. 12 um 18.30 Uhr zeigt das Kino endstation im Bahnhof Langendreer den Film „La Isla – Archive einer Tragödie“. Im Anschluss an den Film steht der Regisseur Uli Stelzner für Fragen und Diskussionen zur Verfügung. In der Ankündigung des Filmes heißt es: »Der Staatsterror in Guatemala ist ein kaum aufgearbeitetes Kapitel in der Geschichte Mittelamerikas: Armee und Polizei verschleppten und ermordeten in Guatemala Ende des 20. Jahrhunderts hunderttausende Menschen. Ein System von Terror und Straflosigkeit setzt bis heute auf Schweigen und Mangel an Beweisen. Im Jahre 2005 wird nach einer gewaltigen Explosion in der Hauptstadt von Guatemala zufällig das geheime Archiv der Nationalpolizei gefunden. Auf dem Gelände der heutigen Polizeischule lag früher die Insel, ein geheimes Gefängnis gefürchteter Kommandos der Policia Nacional. Und hier tauchen jetzt Millionen Dokumente auf… mehr…
Heute wäre Klaus Kunold 80 Jahre alt geworden. Es sollte nicht sein. Am Samstag nahmen Verwandte, WeggefährtInnen und FreundInnen Abschied von ihm. Es waren mehr als 300 Menschen gekommen, die großen Respekt vor seiner Lebensleistung haben. Unter den Trauergästen war neben viel anderer politischer Prominenz auch die Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz. In einer eindrucksvollen Ansprache erinnerte Reinhard Junge vor allem an etliche persönliche, menschliche Begegnungen mit Klaus Kunold, die für viele unvergesslich bleiben werden. An zwei Stellen blickte Reinhard Junge auf das politische Leben von Klaus Kunold zurück: »Klaus wurde 1931 in einer kommunistischen Bochumer Arbeiterfamilie geboren. Sein Vater wurde von den Nazis verhaftet und ins KZ Esterwegen ins Emsland verschleppt. Klaus selbst hat mit sieben Jahren fassungslos vor der brennenden Bochumer Synagoge gestanden. Er hat gesehen, wie die Kriegsgefangenen und Zwangsarbeiter zur Arbeit getrieben wurden – einige Hundert von ihnen sind auf diesem Friedhof begraben. Er hat aber auch miterlebt, wie sich nach der Befreiung Bochums durch die Amerikaner die überlebenden Antifaschisten voller Optimismus daran machten, die zerstörte Stadt wieder aufzubauen, den Menschen Arbeit und Hoffnung zu geben. Und während Vater Karl Kunold einer der ersten KPD-Ratsherren in Bochum wurde, trat Sohn Klaus der Freien Deutschen Jugend und der Kommunistischen Partei Deutschlands bei – seine Konsequenz aus dem, was er als Kind und Jugendlicher miterleben musste. mehr…
Sonntag 11.12.11, 17:42 Uhr
Protest gegen die Schulleitung der Maria Sibylla Merian-Gesamtschule
Mit einem „offenen Brief“ protestiert die BezirksschülerInnenvertretung Bochum gegen die Repressionsmaßnahmen, die die Schulleitung der Maria Sibylla Merian-Gesamtschule gegen SchülerInnen verhängt hat, die vor einigen Wochem am Bildungsstreik teilgenommen haben. Der Brief wird von vielen Organisationen und Persönlichkeiten unterstützt. In dem Brief heißt es u.a.: »Mit Ihrer Argumentation, eine Bestrafung sei alternativlos und im Schulgesetz vorgeschrieben, schaffen Sie nicht nur eine unnötige Kluft zwischen Lehrkräften und Schüler_innen, sondern Sie liegen auch grundsätzlich falsch. Laut Aussage von Christoph Söbbeler, Sprecher der Bezirksregierung Arnsberg ist es der Schule möglich, gemäß ihres pädagogischen Spielraumes die Teilnahme an einzelnen Demonstrationen zu ermöglich.« Der Brief im Wortlaut.
Sonntag 11.12.11, 15:07 Uhr
ADFC-Kritik an der Planung der neuen Straßenbahnlinie
ADFC Bochum kritisiert den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Arnsberg zur Linie 310, der jetzt vor liegt: »Die Bezirksregierung hält die Radverkehrsverhältnisse in Langendreer für mangelhaft, kommt aber zu dem Schluss, dass „ein angenehmes und sicheres Radfahren durch Langendreer“ auch ohne Verbesserungen „weiterhin möglich“ bleibt. Fazit: Mangelhaft ist gut genug. Teil der Begründung ist ein sachlicher Fehler im Beschluss: Gehwege sind keine Radwege. Näheres dazu auf der Webseite des ADFC. Für das geplante Radfahrverbot auf der Hauptstraße führt die Bogestra das zu enge Straßenprofil als Begründung an. Was die Bogestra verschweigt: Das Straßenprofil der Hauptstraße ist breit genug, um Radfahrstreifen neben der Straßenbahn anlegen zu können.« Auch dazu Näheres auf der Webseite des ADFC.
Am Samstag, 10. Dezember haben etwa 600 Bochumer BürgerInnen bei der Kundgebung auf dem Rathausvorplatz eindrucksvoll „Flagge gezeigt“ gegen rechten Mordterror. Die VeranstalterInnen, ein breites Bochumer Bündnis aus vielen demokratischen Organisationen, Parteien und Einzelpersonen, zogen ein durchweg positives Fazit: „Wir sind froh, dass wir auch in Bochum zu den Vorfällen rund um die Mordserie der neonazistischen Terrorgruppe NSU so viele Menschen mobilisieren konnten. Die Kundgebung in Bochum reiht sich ein in viele weitere Demonstrationen, die zu diesem Thema am Tag der Menschenrechte in der gesamten Bundesrepublik stattgefunden haben – sei es in Berlin, Kassel, Greifswald oder Hamburg. mehr…
Samstag 10.12.11, 15:00 Uhr
Redebeitrag auf der Kundgebung “Flagge zeigen gegen rechten Mordterror" am 10. 12. 2011 vor dem Bochumer Rathaus von
Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,liebe Freundinnen und Freunde!
vor gerade einmal vier Monaten ging ein Aufschrei des Entsetzens durch Deutschland. Die öffentliche Empörung war groß als am 22. Juli 2011 insgesamt 77 Menschen bei Anschlägen in Norwegen starben.
Für Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und die Sicherheitsbehörden ergab sich für Deutschland keine neue Sicherheitslage. Die Einschätzung wäre mit Sicherheit anders ausgefallen, wäre ein fanatischer Islamist für das Blutbad verantwortlich gewesen und nicht ein weißer Biobauer aus Oslo, der Rassist Breivik.
Seit Jahren beweisen die Bundes- als auch die Landesregierungen und die Vasallen der Sicherheitsdienste, dass sie nicht nur auf dem rechten Auge blind sind. Schlimmer noch: Sie haben neonazistische Morde durch Spitzel in neonazistischen Strukturen sogar organisatorisch und finanziell unterstützt. Das ist skandalös!
Seit Jahren rechnen die Sicherheitsbehörden die Opfer rechter Gewalt runter.Die Linksfraktion im Bundestag stellt seit Jahren vierteljährlich Anfragen zu diesem Thema. Mindestens 182 Menschen sind seit 1990 Opfer von Rassisten und Neonazis geworden. Sie sind Opfer der gezielten Ignoranz der Politik. Sie sind aber auch Opfer der geistigen Brandstifter, die zum Beispiel unter dem Motto „Das Boot ist voll“ die Pogromstimmung gegen Migranten Anfang der 1990er Jahre schürten. Mit der dann folgenden Abschaffung des Asylrechts im Grundgesetz machten sich CDU/CSU, FDP und SPD zu Erfüllungsgehilfen des rassistischen Mobs auf der Straße. Und in den letzten Jahren wird im Stile des SPD lers Thilo Sarrazin der NPD das Wort geredet und eine Hetze über sog. „Integrationsverweigerer“ betrieben.
Wer nicht davor zurückschreckt, rassistische Vorurteile zu bedienen oder sie zu schüren, ist Wegbereiter rassistischer Gewalt.
Das gleiche gilt auch für jene, die gebetsmühlenartig eine Gefahr von Links beschwören. Ganz im Sinne des Antikommunismus wird nach sogenannten Totalitarismustheorie und Extremismusklausel bis heute antifaschistisches Engagement als „Linksextremismus“ mit dem Neonazismus gleichsetzt, werden neonazistische und rassistische Gewalt damit schliesslich verharmlost. Damit muss endlich Schluss sein in Deutschland!
Viele von euch waren sicher im Februar in Dresden gegen die Nazis dabei und haben erlebt, wie dieser Staat sehr wohl Partei ergreift. Mit großem Aufwand werden Nazis nicht nur geschützt, sondern zehntausende Antifaschistinnen und Antifaschisten und Millionen Bürgerinnen und Bürger durch Funkzellenüberwachung bespitzelt und strafrechtlich verfolgt wie mit Hilfe des Bochumer Kreissprechers der Linken, Christian Leye, dies kürzlich aufgedeckt wurde.
Es ist aufs Neue deutlich geworden: die Geheimdienste sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Sie gehören abgeschafft!
Sie gehören abgeschafft so wie die NPD und alle neonazistischen Organisationen und Vereine verboten gehören!
Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,liebe Freundinnen und Freunde!
Wer Ja zum NPD-Verbot sagt der muss auch Ja sagen zur Abschaltung der V-Leute in der NPD. Sonst ist das Bekenntnis zum NPD-Verbot unglaubwürdig!
Und trotz des richtigen und notwendigen NPD-Verbotes muss klar sein:
Das Verbot der NPD kann das grundsätzliche Problem des Rassismus nicht lösen. Eine radikale Lösung ist nur möglich, wenn rassistischem und nazistischem Gedankengut der gesellschaftliche Boden entzogen wird. Denn wie Max Horkheimer so treffend gesagt hat: „Wer vom Kapitalismus nicht reden will, soll über den Faschismus schweigen.“
Denn Antifaschismus ist mehr als nur eine Gegenbewegung.
Ohne Kritik an den bestehenden sozialen Ungerechtigkeiten können wir das Problem menschenverachtender Naziideologien nicht angehen. Ohne die soziale Frage kann man den Rassismus nicht bekämpfen. Lasst uns gemeinsam gegen die sozialen Ungerechtigkeiten eintreten und die Menschen nicht empfänglich machen für die braune Propaganda. Lasst uns gemeinsam den Nazis in den Weg stellen und entgegentreten auch im kommenden Kanuar wenn es heisst „Dresden Nazifrei!“ oder Bochum Nazifrei. Lasst uns gemeinsam kämpfen: Überall Nazifrei!
Samstag 10.12.11, 15:00 Uhr
Redebeitrag auf der Kundgebung “Flagge zeigen gegen rechten Mordterror" am 10. 12. 2011 vor dem Bochumer Rathaus von
Liebe Bochumerinnen und Bochumer,
Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten
wir bekommen täglich scheibchenweise Informationen über eine faschistische Terrorgruppe Namens NSU, die seit Jahren unbehelligt Menschen mordet, Banken ausraubt und Terroranschläge durchführt.
Es ist unbegreiflich, wie all dies bisher der Öffentlichkeit verheimlicht wurde, zumal diese faschistische Gruppe direkte Verbindungen zum Verfassungsschutz hatte. Es wäre ja nicht das erste Mal, dass der Verfassungsschutz mit derart faschistischen Organisationen in Zusammenhang gebracht wird.
Diese Entwicklungen und Enthüllungen sind nur die Spitze des Eisbergs. Das Hauptproblem ist der eigentliche Nährboden für derartige besorgniserregende, rassistische und faschistische Übergriffe. Seit Jahren werden AntifaschistInnen kriminalisiert, MigrantInnen mit Gefahr und Terror in einem Atemzug genannt.
Die Diskussionen und Debatten der politischen Elite über Integrationsunwillige Jugendliche und Kopftuch-Kinder haben dem rechten Gedankengut dazu verholfen, sich salonfähiger zu präsentieren und vielmehr offener und radikaler aufzutreten.
Anstatt Antifagruppen, GewerkschaftlerInnen, Bündnisse gegen Rechts, KommunalpolitikerInnen und andere zu diffamieren und zu kriminalisieren, müssen sie Anerkennung,Unterstützung und Ermutigung durch politisch Verantwortliche aller Parteien erfahren. Wer Misstrauen gegen engagierte BürgerInnen sät, wird mehr rechte und rassistische Gewalt ernten. Wer militante Kameradschaften schwächen will, muss alternative, nicht-rechte Jugendkulturen fördern.
Der berechtigten Forderung nach einem Verbot von faschistischen und rassistischen Organisationen und Parteien müssen jetzt Taten folgen. Wir dürfen nicht einfach nur jammern, sondern müssen das Problem an der Wurzel packen. Auch Migranten, die auf die Tränendrüsen drücken und sich zu hilflosen Opfern machen, sind auch auf der falschen Spur. Wir müssen gemeinsam gegen jeglichen Rassismus entgegentreten.
Nur gemeinsam sind wir stark!
Liebe antifaschistischen Freundinnen und Freude,
mit Empörung und Wut haben wir in den letzten Wochen zur Kenntnis nehmen müssen, dass mehr als 10 Jahre eine faschistische Terrorzelle und ihre Helfershelfer Deutschland, bis dato unerkannt, mit Mord und Terror überziehen konnte.
Die Mordopfer, Menschen mit Migrationshintergrund, gerieten selbst, im Rahmen des gesellschaftlich- rassistischen Normalkonsens, ins Zwielicht des Verdachts von Schutzgelderpressung, Mafiastrukturen, etc.
Die Presse erfand das ebenso dümmliche, wie diskriminierende Wort von den „Döner-Morden“!
Nun, da die faschistischen Mörder ermittelt wurden, sind ihre Opfer endlich rehabilitiert.
Doch das ist neben einigen Festnahmen auch das einzig bislang Positive!
Zu viele offene Fragen lassen Zweifel daran aufkommen, dass eine umfassende Aufklärung und Information der Öffentlichkeit auch wirklich gewollt ist.
Die offizielle Theorie zu den Toden der Terroristen Böhnhardt und Mundlos erscheint lückenhaft und unlogisch.
Wie konnten die Behörden innerhalb der ersten Tage soviel Beweismaterial und Erkenntnisse zu der Mordserie zu Tage fördern, wenn die Terrorgruppe doch über Jahre unentdeckt blieb?
Welche Rolle spielte der Verfassungsschutz, der die Gruppe scheinbar mit Papieren belieferte, und vor Allem der hessische Verfassungsschützer mit dem Spitznamen „Kleiner Adolf“, der bei einem der Morde zugegen gewesen sein soll?
Gibt es neben den nationalen Verflechtungen mit NPD, Freien Kameradschaften, etc. auch eine internationale Dimension des rechten Terrors, da doch der norwegische Attentäter und Massenmörder Breivik, in einer seiner ersten Vernehmungen von zwei aktiven Terrorzellen in Europa sprach?
Ich befürchte, dass viele unserer kritischen Fragen unbeantwortet bleiben werden, da eine schonungslose, gesellschaftliche Aufarbeitung des Neofaschismus gar nicht von Allen gewünscht wird, zu tief wurzeln Rassismus und Sozialchauvinismus in der Mitte der Gesellschaft, wie nicht nur das unrühmliche Ende des SPD-Parteiausschlussverfahrens von Thilo Sarrazin belegt!
Antifaschistisches Engagement wird systematisch kriminalisiert, wie nicht nur die Massen-HandyÜberwachung auf der Blockade des Naziaufmarsches in Dresden im vergangenen Frühjahr besonders drastisch zeigt.
Auch die unsägliche „Extremismus-Debatte“, die unwissenschaftliche und stigmatisierende Gleichsetzung von links und rechts, in der bürgerlichen Politik und Presse tut ihr Übriges, um AntifaschistInnen ins gesellschaftliche Abseits zu stellen!
Auch hier in Bochum Langendreer haben sich Presse und bürgerliche PolitikerInnen nicht mit Ruhm bekleckert, als sie den systematischen Terror einer Neonaziclique gegen AnwohnerInnen, MigrantInnen und antifaschistischen Menschen als „Nachbarschaftsstreitigkeiten“ und „Auseinandersetzung rivalisierender Jugendbanden“ verniedlichten!
Ich könnte hier noch stundenlang über das Erstarken faschistischer Militanz und die Unfähigkeit bzw. Unwilligkeit von einflussreichen Teilen der Gesellschaft dagegen vorzugehen, referieren.
Wichtiger ist jedoch, was wir, als Antifaschistinnen und Antifaschisten daraus für Schlüsse ziehen:
Unsere Solidarität muss all jenen gehören, die Opfer von faschistischer Gewalt und rassistischer, sexistischer, sozialchauvinistischer und jeglicher menschenverachtender Diskriminierung werden!
Fordern wir die rückhaltlose Aufklärung der Verbrechen der Erfurter Terrorgruppe, ihrer Helfershelfer, ihrer Hintermänner und der Rolle des Verfassungsschutzes, sowie anderer Behörden!
FaschistInnen und deren SympathisantInnen haben im Staatsdienst nichts zu suchen!
Schaltet endlich die V-Leute ab, damit ein erneutes NPD-Verbot erfolgreich sein kann!
Wir fordern ein Verbot aller faschistischen Parteien, Gruppierungen, Print- und Internetmedien im Namen der Menschlichkeit, der internationalen Solidarität und im ehrenden Angedenken an Klaus Kunold, der wir nicht nur heute, sondern auch in Zukunft schmerzlich vermissen werden!
Seine Menschlichkeit, Klugheit, Freundschaft und sein unermüdliches Engagement lebt weiter in unseren Herzen und wir werden in seinem Sinne für eine gerechtere Gesellschaft weiterkämpfen!
Samstag 10.12.11, 15:00 Uhr
Redebeitrag auf der Kundgebung “Flagge zeigen gegen rechten Mordterror" am 10. 12. 2011 vor dem Bochumer Rathaus von
Liebe Demokratinnen und Demokraten, liebe Freundinnen und Freunde
Die Verharmlosung von Straftaten von Rechten und alltäglichem Rassismus in der Bundesrepublik Deutschland ist oft traurige Realität in unserer Gesellschaft.
Leider haben die polizeilichen Ermittlungen teilweise zum Ergebnis geführt, dass fremdenfeindliche und rechtsradikale Straftaten von angeblich „verwirrten Einzeltäter der rechten Szene“ begangen worden sind.
In diesen Aussagen haben wir der Polizei und dem Verfassungsschutz vertraut, was ein Fehler war. Uns wurde das Ausmaß spätestens bewusst, als der Bekennerbrief bei den toten, vermeintlichen Bankräubern gefunden wurde und sie selber sich zu den neun Morden an Migranten und der Polizistin bekannt haben. Da wurde uns klar, zu was die Verharmlosung von rechtextremistischen Übergriffen und Tötungen führen kann.
Durch die Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus, aber auch islamistischen Anschlägen, wie jüngst die Junge Union es wieder tat, wurden und werden weiterhin Gewalttaten und Morde von der rechten Szene verharmlost und als Taten einzelner verwirrter Neonazis zur Akte gelegt und nicht mehr ernsthaft weiter verfolgt. Gerne werfen die CDU und die CSU linke DemonstrantInnen und rechtsextreme Mörder in einen Topf.
Grünen haben diesen Vergleich, aber auch die Gleichsetzung und die dann folgende Ignoranz und Verharmlosung von nationalsozialistisch geprägter Gewalt, die seit zwanzig Jahren 180 Menschen das Leben gekostet hat, schon immer scharf kritisiert. Schon seit langem fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abschaffung der von Familienministerin Schröder eingeführten Extremismusklausel.
Es ist unerträglich und es ist gefährlich eine „-ismus“-Gleichsetzung zu propagieren, die nur von der eigentlichen Aufgabe ablenktdem Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Die Feinde der demokratischen Grundordnung und eines freiheitlichen Rechtsstaates sind vor allem bei den Neonazis zu finden.
Aber wir erfahren nicht selten, dass couragierte Bürger und Bürgerinnen, die sich dem aggressiven, menschenverachtenden Verhalten von Neonazis entgegen stellen und diesen Missstand nicht mehr hinnehmen wollen, oftmals von der Polizei und den politischen Verantwortlichen in Stich gelassen werden und keine Unterstützung erhalten.
Demokratische Gruppen, die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren, werden im Rahmen der ´Extremismus`- Klausel kriminalisiert und an ihrer Arbeit gehindert.
Diesen Menschen gebührt unsere Achtung und Unterstützung in Ihrem Einsatz und Widerstand gegen die rechtsradikalen Strömungen.
Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kann Rechtsextremismus nur durch eine starke Demokratie von unten bekämpft werden. Dabei müsse vor allem lokalen Initiativen der Rücken gestärkt werden, hieß es im Antrag der Bundesdelegiertenkonferenz des grünen Bundesvorstands vor zwei Wochen.
Ich fordere daher alle demokratischen Parteien auf, gemeinsam gegen Terrorismus, Intoleranz, Rassismus und Gewalt Flagge zu zeigen und erhoffe mir die Unterstützung und die Förderung bürgerlichen Engagements und Zivilcourage gegen rechtsradikale, fremdenfeindliche, antisemitische, menschenverachtende und faschistische Parteien und Gruppierung.
Darüber hinaus fordere ich strafrechtliche Verfolgung jeglicher rassistisch bzw. rechtsradikal motivierter Übergriffe.
Ich möchte den Familien, deren Väter, Ehemänner, Brüder, Söhne und Tochter Mordopfer von rechtsextremistischen Neonazis geworden sind, mein Beileid aussprechen und Ihnen versichern, dass wir uns als Grüne für die lückenlose Aufklärung der Mordserie einsetzen werden.
Kampf dem Rechtsradikalismus und Faschismus in Deutschland
Vielen Dank!!
Samstag 10.12.11, 15:00 Uhr
Redebeitrag auf der Kundgebung “Flagge zeigen gegen rechten Mordterror" am 10. 12. 2011 vor dem Bochumer Rathaus von
Die mörderischen Aktivitäten der Zwickauer Terrorzelle und ihrer Unterstützer offenbaren dramatische Versäumnisse des Verfassungsschutzes. Trotz all seiner Aktivitäten ist es nicht gelungen, die rechtsextremistischen Organisationen und Netzwerke frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen. Wir fordern eine umfassende und lückenlose Aufklärung der Mordserie sowie aller Fahndungspannen. Die dafür Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
Egoismus, Ellenbogenmentalität, Gier und Profitdenken haben das gesellschaftliche Klima vergiftet. Der Rechtsextremismus ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Neonazis nutzen soziale Ungerechtigkeiten für ihre rassistischen Ziele, indem sie eine Ethnisierung sozialer Probleme betreiben.
Wo andere zivilgesellschaftliche Kräfte nicht mehr präsent sind, können Rechtsextreme Fuß fassen. Dabei arbeiten sie nicht nur mit brutaler Gewalt und Einschüchterung, vielfach geben sie sich bürgerlich und bieder. Auch das Internet ist zum Tummelplatz von Rechtsextremisten geworden.
Hier können sie ungestört ihre menschenverachtende Propaganda verbreiten. Damit zielen sie vor allem auf junge Menschen.
Auch Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wurden und werden Opfer von Angriffen. Rechtsextremisten bedrohen in zunehmendem Maße freie Gewerkschaftsarbeit. Der Rechtsextremismus ist eine Gefahr für die Demokratie und das Zusammenleben in Vielfalt, das unser Land auszeichnet und wirtschaftlich stark gemacht hat.
Staatliche Behörden sind gefordert, konsequent und unnachgiebig neonazistische Umtriebe zu verfolgen. Hier erwarte ich mehr Gespür der Staatsanwaltschaft.
Wir fordern:
ein Verbot der NPD und aller neonazistischen Organisationen,
ein entschiedenes Vorgehen gegen Nazi-Seiten im Internet.
Prävention ist wichtig. Jugendverbände leisten eine wertvolle partizipative Arbeit. Hier müssen auch die kommunalen Mittel gesichert und ausgebaut werden.
Der Kampf gegen den Rechtsextremismus darf sich nicht in Betroffenheitserklärungen, Sonntagsreden und Wahlkampfaktionen erschöpfen. Die Politik muss gerade angesichts der Euro-Krise die Ängste der Menschen ernst nehmen und soziale Ungerechtigkeiten beseitigen, die Integration fördern und die gesellschaftliche Teilhabe aller verbessern. Das Relativieren und Verdrängen muss ein Ende haben. Faschismus ist keine Meinung, die Taten keine „dummen Jungen Streiche“ sondern Verbrechen!
Initiativen, Projekte und Organisationen, die sich den Neonazis tagtäglich widersetzen und ihre Opfer beraten, brauchen finanzielle Unterstützung. Überlassen wir den Nazis keine öffentlichen Räume. Die großartige Demonstration in Langendreer hat gezeigt, zivilgesellschaftliches Engagement ist notwendig und erfolgreich. Zeigen wir dass wir den Nazis entschlossen entgegentreten. Überall. Am kommenden Dienstag lädt die Initiative „Langendreer gegen Nazis“ um 19.30 Uhr in den Bahnhof Langendreer ein.
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Wir stehen ein für ein Bochum, in dem alle ohne Angst verschieden sein und sicher leben können. Wir bekennen uns zu den Grundwerten Freiheit und Gleichheit, Solidarität und Gerechtigkeit, Respekt und Würde. Deshalb kämpfen wir gegen die rechtsextreme Ideologie. Wir wollen den Schulterschluss mit anderen gesellschaftlichen Kräften – Gemeinsam Flagge zeigen gegen Nazi-Terror, Rechtsextremismus und Unmenschlichkeit.
Samstag 10.12.11, 15:00 Uhr
Redebeitrag auf der Kundgebung “Flagge zeigen gegen rechten Mordterror" am 10. 12. 2011 vor dem Bochumer Rathaus von
„Die Vernichtung des Faschismus mit seinen Wurzeln, der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel“, so lautet der Schwur der befreiten Gefangenen aus dem Konzentrationslager Buchenwald. An Aktualität hat er nicht verloren; erst recht nicht in diesen Tagen, an denen wir erschreckende Nachrichten über rassistische Morde in diesem Land hören.
Liebe Bochumerinnen und Bochumer,
auch an dieser Stelle gilt es, keine Betroffenheitspolitik zu machen und sich nicht instrumentalisieren zu lassen. Diese erschütternden Entwicklungen sind kein „migrantisches“ Problem, sondern eine gesamtgesellschaftliche Angelegenheit. Es betrifft uns alle! Es betrifft alle antifaschistischen Kräfte; denn eines haben wir aus der Geschichte gelernt – es ist immer nur eine Frage der Zeit, bis es uns alle trifft, wenn wir den neonazistischen Übergriffen nicht sofort und geschlossen entgegentreten!
Ebenso ist uns klar, dass es sich bei diesen Morden nicht um „Pannen“ oder „Betriebsunfälle“ eines einzelnen Verwaltungsapparates oder gar um „Fehlverhalten“ einzelner Beamter oder V-Leute handelt, sondern dass hinter diesen Morden eine rassistische Struktur und Systematik steckt.
Liebe Bochumerinnen und Bochumer, liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,
wir vom Bochumer Forum für Antirassismus und Kultur fordern daher, die lückenlose Aufklärung der rassistischen Morde an 9 Menschen sowie aller weiterer „ungeklärter“ Übergriffe durch Neofaschisten.
Wir fordern die öffentliche Untersuchung der Rolle aller involvierten staatlichen Stellen, allen voran des Verfassungsschutzes. Die Verantwortlichen müssen, nicht zuletzt aus Respekt vor den Opfern und den Angehörigen, zur Rechenschaft gezogen werden. Die lücken- und schonungslose Aufklärung der faschistischen Morde ist die Pflicht aller, die sich in der Verantwortung sehen, Demokratie und Menschenrechte zu achten.
Wir fordern die konsequente Bekämpfung von Rassismus und neonazistischen Strukturen sowie die Förderung von antirassistischer Arbeit als eine gesamtgesellschaftliche Haltung und Verpflichtung.
Wir fordern die Verachtung von Ideologien, die von „Döner-Morden“ sprechen und Menschen unter Generalverdacht stellen; die Rassismus schüren und salonfähig machen. Das höchste Gut der Verfassung „die Würde des Menschen ist unantastbar“ wurde verletzt. Die Würde hunderter Menschen wurde längst angetastet. Wir fragen uns: wo waren die Verfassungsschützer?
Wir fordern den sofortigen Stopp der öffentlichen Finanzierung von faschistischen Organisationen, Parteien und der V-Leute sowie das Verbot aller faschistischen und rassistischen Parteien und Organisationen.
Es ist höchste Zeit, die neofaschistische Gefahr zu erkennen und ihr gemeinsam entgegenzutreten!
Samstag 10.12.11, 15:00 Uhr
Redebeitrag auf der Kundgebung “Flagge zeigen gegen rechten Mordterror" am 10. 12. 2011 vor dem Bochumer Rathaus von
Liebe Bochumerinnen und Bochumer,
sehr verehrte Damen und Herren,
mein Urgroßvater wurde als aktiver Sozialdemokrat von den Nazis erst verhaftet und dann ins KZ gebracht. Mein Vater musste als 17-Jähriger Soldat werden und wurde dann in den Krieg geschickt. Ich selbst habe Buchenwald und Dachau besucht, und ich war nach dem Brandanschlag in Solingen. In Jad Washem habe ich nach kurzer Zeit mit den Tränen gekämpft und gespürt, was es heißt Nachkriegskind aus Deutschland zu sein.
Und – ich wohne im Bochumer Osten. Dort wo rechtes Gedankengut, rechte Schmierereien, rechte Pöbeleien, rechte Hetze, und rechte, gewalttätige Übergriffe ein friedliches Zusammenleben unmöglich machen. Dort, wo sich Menschen unterhaken, zusammenschließen und wehren. Dort, wo wir gemeinsam nicht zulassen werden, dass Rechte den Stadtteil terrorisieren und so für sich vereinnahmen wollen.
Niemand braucht die Rechten und Niemand will die Rechten. In unserer Mitte ist für die kein Platz.
Liebe Bochumerinnen und Bochumer,
seit wenigen Wochen ist in Deutschland nichts mehr so wie vorher. Mindestens zehn Menschen wurden von polizeibekannten Rechtsextremisten heimtückisch ermordet. Mitten in Deutschland. Skrupellos, ohne jede menschliche Regung.
Und damit nicht genug. Morde, Bombenanschläge, brutale Gewalt und purer Terror haben über Jahre unentdeckt, aber unterstützt und damit geschützt in unserem Land verübt werden können. Polizei, Verfassungsschutz und Justiz haben weder die Zusammenhänge dieser Verbrechen noch die wahren Motive der Täter und Mörder erkannt. Schlimmer noch: Viele der Ermordeten wurden schnell und falsch zu Opfern organisierter Kriminalität erklärt.
Wir Sozialdemokraten sind fassungslos und erschüttert, dass das geschehen konnte. Wir schämen uns für die schweren Fehler, die bei den Ermittlungen gemacht wurden. Wir schämen uns für unsere eigene Leichtgläubigkeit, dass wir den hastigen Ausschluss rechtsextremer Motive nicht hinterfragt haben.
Den Opfern des rechten Terrors und ihren Familien gilt in diesen Tagen, in denen das Leid, die Ängste und die Verzweiflung wieder allgegenwärtig werden, unser Mitgefühl. Und wir entschuldigen uns aufrichtig bei denen, die sich in ihrer Angst vor rechter Gewalt nicht richtig wahrgenommen gefühlt haben, bei denen wir zu schnell zugelassen haben, dass die falschen Schlüsse gezogen wurden. Statt den ausländerfeindlichen und damit rechten Hintergrund der Morde und Anschläge zu sehen, haben wir uns auf andere Erklärungsmuster eingelassen. Damit haben wir den Opfern großes Unrecht getan. Das tut uns aufrichtig leid.
Liebe Bochumerinnen und Bochumer,
Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus müssen mit aller Härte bekämpft und nicht durch Wegsehen geduldet werden. Nie wieder darf so etwas in Deutschland geschehen. Das sind wir den Opfern der rechten Gewalt und ihren Familien schuldig.
Deshalb heißt es heute tausendfach Flagge zu zeigen gegen Rechts. Heute heißt es Nein zu sagen. Nein zu Neonazis in Langendreer und in unserer Stadt. Nein zu Neonazis in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland. Nein zu rechtem Terror und rechter Gewalt.
Und gleichzeitig sagen wir Ja. Ja zum NPD-Verbot, weil wir keine gewaltbereite, verfassungsfeindliche, mit Steuergeldern finanzierte rechtsextreme Partei wollen.
Wir sagen Ja zu einer schonungslosen Aufklärung und Aufarbeitung, um die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen und um Veränderungen und Reformen einleiten zu können.
Wir sagen Ja zu einer besseren und engeren Zusammenarbeit aller verantwortlichen Stellen und Einrichtungen.
Wir sagen Ja zu Aufklärung und Prävention in Schulen und Jugendeinrichtungen. Und Ja zu Aussteigerprogrammen.
Und wir sagen Ja zu Zivilcourage und dem entschlossenen gemeinsamen Handeln.
Flagge zeigen heißt: Wir sind Bochum, Nazis sind es nicht. Das war schon immer so in unserer Stadt und das wird auch so bleiben.
Gemeinsam sind wir stark. Gemeinsam zeigen wir Flagge!
Samstag 10.12.11, 15:00 Uhr
Redebeitrag auf der Kundgebung “Flagge zeigen gegen rechten Mordterror" am 10. 12. 2011 vor dem Bochumer Rathaus von
Seit Wochen berichten Medien über die Terrorakte der rechtsextremistischen und neofaschistischen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) gegen Migranten.
Wir alle sind bestürzt und entsetzt. Seit mehr als 14 Jahren werden im gesamten Bundesgebiet Migranten ermordet, Terroranschläge in Stadtteilen mit hohem Migrationsanteil verübt und Banken ausgeraubt – weder Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt noch die Landeskriminalämter sahen hier Zusammenhänge zu organisierten rechtsextremistischen Szene.
Stattdessen wurden hinter diesen Mordanschlägen sog. islamistische und „ausländerextremistische“ Motive gesucht, ohne überhaupt einmal genauer zu recherchieren.
Es ist unbegreifbar, dass rechtsextreme Organisationen in diesem Lande frei agieren können. Und bedenklicher ist es, dass der Verfassungsschutz offensichtlich direkte Verbindungen in dieses rechtsextreme Milieu unterhält. Allerdings ist das nur die Spitze des Eisbergs: Mehr als 150 Menschen wurden seit 1990 Opfer von rechtsextremer Gewalt.
Eines steht fest: Deutschland steht nach Offenlegung dieser Tatsachen vor der Demokratiefrage. Es ist sehr wichtig, klarzustellen, in wie weit wir es begreifen, diese Anschläge als ein Angriff auf die gesamte Demokratie zu verstehen.
Auch die Medien haben gezeigt, dass man selbst die Opfer noch diffamieren kann, indem man diese Terroranschläge als „Dönermorde“ präsentierte.
Darin zeigen sich rassistische und diskriminierende Einstellungen, die ihre Wurzeln auch in der Mitte dieser Gesellschaft haben.
Nach den Brandanschlägen der 90er Jahren die in Mölln und Solingen bleibt es unfassbar, dass solche Terroranschläge weiter fortgesetzt werden konnten.
Aber es gibt auch geistige Brandstifter.
Nicht zuletzt die durch Thilo Sarrazin ausgelöste Debatte um Migration und Integration und seine rassistischen Darstellungen haben einen Nährboden für Rechtsextremismus und Rechtspopulismus hierzulande geschaffen.
Alle gesellschaftlichen Kräfte stehen vor der Herausforderung gemeinsam gegen Rechtsextremismus und -populismus zu handeln. Deutschland steht vor der Herkulesaufgabe, für ein Verbot aller rassistischen und neofaschistischen Parteien und Organisationen zu sorgen, sowie einen sofortigen Stopp von finanziellen Unterstützungen dieser Organisationen durch unsere Steuergelder herbei zu führen.
Die Innenpolitik mit ihren gesamten Apparaten ist aufgefordert, ein transparentes Verfahren gegen die Terrorgruppe „NSU“ und ihre Hintermänner zu führen. Auch die staatlichen Stellen, die in Verbindung zu diesem Spektrum stehen, müssen Rechenschaft abgeben.
Aufrichtige Entschuldigungen über das Versagen der Sicherheitskräfte und die Entschädigungen an die Familien der Opfer sollten selbstverständlich sein.
Wir müssen endlich eine aktive soziale und politische Gleichstellung der Migranten zu einer Querschnittsaufgabe dieser Gesellschaft machen.
Für die Kundgebung am morgigen Samstag, 10. Dezember um 14 Uhr auf dem Bochumer Rathausvorplatz werden Rednerinnen und Redner aus dem breiten Bündnis „Flagge zeigen“ gegen rechten Mordterror. In verschiedenen kurzen Reden dieser VertreterInnen aus den politischen Spektren sollen die unterschiedlichen Gesichtspunkte angesprochen werden, die sich im Zuge der Ermittlungen zu den Morden der neofaschistischen Terrorgruppe „NSU“ ergeben.
Auf der Kundgebung werden reden:
Cigdem Deniz Sert, Bochumer Forum für Antirassismus und Kultur – BoFo e.V.
Michael Hermund, DGB Vorsitzender Region Ruhr-Mark
Carina Gödecke, Vizepräsidentin des Landtages NRW, stellv. Vorsitzende SPD Bochum
Kemal Bozay, Geschäftsführer IFAK e.V.
Sevim Dagdelen, MdB, Sprecherin für Migration und Integration der Fraktion Die Linke
Christoph Nitsch, Vorsitzender Soziale Liste Bochum
Die Soziale Liste unterstützt den Aufruf und die Kundgebung „Flagge zeigen gegen rechten Mordterror“ am Samstag, 10.12. ab 14 Uhr auf dem Rathausplatz. In einer Pressemitteilung heißt es: „Angesichts des dramatischen Ausmaßes des neonazistischen Terrors und seiner Hintergründe auch in Bochum und Wattenscheid ist ein wirkungsvolles antifaschistisches Zeichen notwendig. Darüber hinaus fordert die Soziale Liste Bochum von den Polizei- und den Justizbehörden ein verstärktes Vorgehen gegen den Naziterror. Außerdem ist eine verstärkte Fahndung und Überprüfung der jüngsten unaufgeklärten Brandanschläge und Gewalttaten auf einen möglichen rechtsextremen Hintergrund auch in Bochum und Wattenscheid notwendig. Die Soziale Liste fordert, dass den vielfältigen Reden Taten folgen müssen und der neonazistische Sumpf trocken gelegt wird.“
Am Montag, den 12. Dezember, findet um 19 Uhr im KulturCafé an der Ruhr-Uni die nächste Veranstaltung in der Reihe „Montag kontrovers“ statt zum Thema: „Nukleare Abrüstung“. Referent ist Ernesto Ruge. In der Ankündigung heißt es: Nicht erst durch den Konflikt im Iran ist Abrüstung von globaler Wichtigkeit. Warum ist nukleare Abrüstung richtig und wichtig? Welche Risiken sind mit dem massiven Einsatz von Nuklearkraft verbunden? Diesen Fragen werden wir nachgehen und aufzeigen, wie weltweite Abrüstung in der Praxis aussehen kann oder bereits aussieht. mehr…
Freitag 09.12.11, 16:20 Uhr
Neonazismus zwischen Terror, Wahlen und Eventkultur
Am Dienstag, den 13.12. um 19.30 Uhr findet im Bahnhof Langendreer (Studio 108) eine Veranstaltung auf Anregung der Initiative Langendreer gegen Nazis statt. In dem multimediale Vortrag beschreibt das Antirassistische Bildungsforum Rheinland die neonazistischen Strukturen, vor allem im Ruhrgebiet. Hintergrund ist: Neonazistische Basisgruppen, so genannte “Freie Kameradschaftenâ€, schaffen es, ihre “Mitglieder†viel stärker zu binden als Parteien wie die NPD. Mittels Musik mit rassistischen, zu Mord und Totschlag aufrufenden Texten werden heute Jugendliche gezielt angesprochen und an das Netzwerk des militanten Neonazismus heran geführt.
Der DGB greift ungwöhnlich scharf das Arbeitgeberverhalten des Evangelischen Verbund Ruhr (EVR) an. Dies ist ein kirchlicher Sozialkonzern, der vor einigen Monaten aus der Herner Ev. Krankenhausgemeinschaft und der Bochumer Diakonie Ruhr durch Fusion gebildet wurde. Siehe Beitrag: „Fromme Sonntagsreden und die Politik kirchlicher Sozialkonzerne„. Der als christlich firmierende Betrieb hat ca. 4.700 Beschäftigten, einem Umsatz von ca. 223 Millionen Euro und seinen Sitz in Herne. Die Einnahmen stammen fast ausschließlich aus öffentlichen Mitteln und Beiträgen und nicht aus Kirchensteuern. Der zuständige DGB in Herne listet in einem offenen Brief auf, wie der EVR z. B. durch Outsourcing bis zu 40 Prozent Lohnsenkung durchgesetzt hat, die Mitarbeitervertretung behindert, MitarbeiterInnen entlässt und sich nun auch noch weigert, ArbeitnehmerInnenvertreter in den Aufsichtsrat zu berufen. Der DGB: „Diese undemokratische Vorgehensweise entspricht in keinster Weise einer
Unternehmensführung des 21. Jahrhundert, sondern erinnert an Gutsherrentum.“ Der Bochumer Superintentent Peter Scheffler war vor seiner Wahl zum Chef der ev. Kirche in Bochum Geschäftsführer der Diakonie Ruhr. Er deckt die jetzige Geschäftspolitik des EVR. Der DGB-Brief als PDF-Datei.
200 Beschäftigte des Jobcenters Bochum protestierten gestern gegen Überlastungen und Angst vor Arbeitslosigkeit und verließen kurzzeitig für eine „Aktive Mittagspause“ ihre Arbeitsplätze. Die Aktion sollte auf die Missstände bezüglich ihrer Arbeitsbedingungen aufmerksam machen. „Die Kolleginnen und Kollegen im Jobcenter sind nicht bereit, den ständig wachsenden und krank machenden Arbeitsdruck länger zu akzeptieren und fordern die Trägerversammlung (Agentur für Arbeit und Stadtverwaltung) auf, für Abhilfe zu sorgen,“ schreibt ver.di auf ihrer Webseite. Als besonders skandalös hat Gudrun Müller, Geschäftsführerin von ver.di Bochum, die zahlreichen Befristungen im Jobcenter verurteilt. „Die Kolleginnen und Kollegen arbeiten mit der Angst im Nacken, bald selbst sog. Kunde zu werden und auf der anderen Seite des Schreibtisches Platz nehmen zu müssen.“ Von insgesamt ca. 500 Mitarbeitern hat fast jeder 10. nur einen befristeten Arbeitsplatz. Ver.di fordert, die Jobcenter mit deutlich mehr Personal auszustatten und Festanstellungen anzubieten. Fotos von der Aktion.
„Seit Jahren beweisen die Bundes- als auch die Landesregierungen sowie die Sicherheitsdienste und deren Vasallen, dass sie nicht einfach nur auf dem rechten Auge blind sind. Sie nahmen und nehmen vielmehr sehenden Auges bewusst die rechte Gefahr in Kauf. Jahrelang haben sie neonazistische Morde durch Spitzel sogar organisatorisch und finanziell beim Aufbau ihrer Strukturen unterstützt. Die Sicherheitsdienste sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des neonazistischen Problems. Deshalb gehören sie abgeschafft, so wie die NPD als organisatorische und personelle Basis neonazistischer Mörder, Gewalttäter und Hetzer verboten gehört“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke anlässlich der am morgigen Samstag um 14 Uhr auf dem Rathausvorplatz in Bochum stattfindenden Kundgebung „Flagge zeigen“ gegen rechten Mordterror. Dagdelen weiter: mehr…
Carina Gödecke, Landtagsvizepräsidentin und SPD-Landtagsabgeordnete aus dem Bochumer Osten hat eine bemerkenswerte Kleine Anfrage im Landtag eingebracht unter der Überschrift: „Neue Zelle rechter Gewalt in Bochum Langendreer?“ Sie beschreibt darin z. B., wie die Bochumer Polizei Nazi-Übergriffe als Nachbarschaftstreitigkeiten verharmlost und stellt fest: „Gleichzeitig gibt es in der Bevölkerung die Sorge, dass die rechte und rechtsextremistische Gewalt in Bochum Langendreer durch Polizei, Staatsschutz, Politik und Medien verharmlost und kleingeredet wird. Dadurch verlieren engagierte Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die staatlichen Einrichtungen und fühlen sowohl die Bedrohung durch die rechten Aktivitäten und Übergriffe als auch sich selbst nicht ernst genommen.“ Eine ihrer fünf Fragen lautet: „Überprüft die Landesregierung insbesondere auch vor dem Hintergrund der neuen Erkenntnisse über Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik die polizeiliche Einordnung der oben genannten Vorfälle als Nachbarschaftsstreitigkeiten?“
Am Samstag, den 10.12. findet ab 17.00 Uhr im Soziales Zentrum ein Workshop von Café P.O.T. statt: „Flyer designen mit Scribus“ . In der Ankündigung heißt es: »Du willst eigene Flyer für die nächste Demo oder Geburtstagsparty designen – und es soll auch noch besonders schick aussehen? Der Workshop zeigt dir die Basics im Umgang mit dem freien Desktop-Publishing-Programm „Scribus“. Dieses dient der professionellen Erstellung von Layouts unter Linux-, MacOS oder Windows. Scribus unterstützt eine Vielzahl von Funktionen, die für professionelle Druckvorlagen benötigt werden. Dazu zählen Farbmanagement, Farbseparation durch CMYK-Ausgabe, PDFs nach PDF/X-3 Standard, PDF-Import, Tabellen und Vektorzeichnungen.«
Der DGB unterstützt die Kundgebung unter dem Motto „Flagge zeigen“ gegen Neofaschismus am Samstag, den 10.12. 2011 um 14 Uhr auf dem Rathausvorplatz in Bochum und ruft zur Teilnahme auf. „Die mörderischen Aktivitäten der Zwickauer Terrorzelle und ihrer Unterstützer offenbaren dramatische Versäumnisse des Verfassungsschutzes. Trotz all seiner Aktivitäten ist es nicht gelungen, die rechtsextremistischen Organisationen und Netzwerke frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen. Die Mordserie sowie alle Fahndungspannen müssen umfassend und lückenlos aufgeklärt und die dafür Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden, “ fordert DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund. mehr…
Donnerstag 08.12.11, 13:05 Uhr
Soziale Liste kritisiert fehlende Beteiligung der Öffentlichkeit:
„Der Kern der Bochumer Innenstadt wird den ‘Investoren’ ausgeliefert“, so kommentiert die Soziale Liste Bochum den gestrigen Beschluss ein Bieterverfahren für das Projekt neues City-Einkaufscenter in die Wege zu leiten. Weiter heißt es in einer Pressemitteilung: »Die abschließende Debatte im Haupt- und Finanzausschuss machte deutlich, dass die Parteien SPD, CDU, Grüne, FDP, Linke und UWG dieses Zentrum in einem breiten Konsens wollen. Unterschiede gab es nur in Nuancen und bei der Frage, ob die Stadt den Versuch unternehmen soll, das Grundstück an der Victoria-Straße zu erwerben. Für diese Option hatte die Verwaltung mit der Übertragung der Immobilie und dem Grundstück Gymnasium am Ostring an das Land (BLB) aber schon vor einiger Zeit alle Trümpfe aus der Hand gegeben. mehr…
Wolfgang Wendland schreibt: »Im August brannte das Haus, in dem sich der Club „Zwischenfall“ befand ab. Um einen Neuanfang zu unterstützen haben sich die drei Wattenscheider Bands Black Devils (Rock’n’Roll seit 1964), Die Kassierer (Punkrock seit 1985) und Gravity Rail (Hard Rock seit 2007) entschlossen, am 16. 12. 2011 ein Benefizkonzert für die durch einen Brand zerstörte Kult-Disko „Zwischenfall“ in Bochum im Riff – die Bermudahalle, Bochum, Konrad-Adenauer-Platz 3 zu geben. Als besonderer musikalischer Gast wird außerdem Leandra Ophelia Dax mitwirken. Das Line-up der Konzertveranstaltung repräsentiert gleichsam die Bedeutung des Zwischenfalls bzw. seiner Vorgänger Haus Apel, (Big) Appel, nämlich seit drei Generationen einer der wichtigsten Orte für Live-Musik in Bochum zu sein. mehr…
Am Donnerstag, den 8.12. findet um 18 Uhr im GA 03/46 an der Ruhr-Uni die nächste Veranstaltung der AG Ungleichheit & Differenz statt. Das Thema lautet: Join us in the streets: uprisings, riots, revolt and other square forms of organizing. Referent ist John Hutnyk. In der Ankündigung heißt es: »This paper examines how contemporary events are, perhaps, giving rise to new forms of participatory politics. Some of these events are recent, some emergent, and some unanticipated. mehr…
“Die Linke Bochum unterstützt die für Samstag geplante Kundgebung “Flagge zeigen gegen rechten Mordterrorâ€. Die Nazimorde machen wieder einmal auf erschreckende Weise deutlich, welche Gefahr der Neofaschismus darstellt und wie wichtig daher antifaschistisches Engagement in der Gesellschaft ist. Insbesondere Verstrickungen der Geheimdienste mit der faschistischen Terrorgruppe müssen jetzt restlos aufgeklärt werden. Es ist ungeheuerlich, dass der begründete Verdacht im Raum steht, Teile der Geheimdienste hätten von den faschistischen Terroristen gewusst und sie vielleicht sogar unterstützt“ so Christian Leye, Sprecher der Partei Die Linke in Bochum. mehr…
