Samstag 10.12.11, 15:00 Uhr
Redebeitrag auf der Kundgebung “Flagge zeigen gegen rechten Mordterror" am 10. 12. 2011 vor dem Bochumer Rathaus von

Cigdem Deniz Sert


„Die Vernichtung des Faschismus mit seinen Wurzeln, der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel“, so lautet der Schwur der befreiten Gefangenen aus dem Konzentrationslager Buchenwald. An Aktualität hat er nicht verloren; erst recht nicht in diesen Tagen, an denen wir erschreckende Nachrichten über rassistische Morde in diesem Land hören.
Liebe Bochumerinnen und Bochumer,
auch an dieser Stelle gilt es, keine Betroffenheitspolitik zu machen und sich nicht instrumentalisieren zu lassen. Diese erschütternden Entwicklungen sind kein „migrantisches“ Problem, sondern eine gesamtgesellschaftliche Angelegenheit. Es betrifft uns alle! Es betrifft alle antifaschistischen Kräfte; denn eines haben wir aus der Geschichte gelernt – es ist immer nur eine Frage der Zeit, bis es uns alle trifft, wenn wir den neonazistischen Übergriffen  nicht sofort und geschlossen entgegentreten!
Ebenso ist uns klar, dass es sich bei diesen Morden nicht um „Pannen“ oder „Betriebsunfälle“ eines einzelnen Verwaltungsapparates oder gar um „Fehlverhalten“ einzelner Beamter oder V-Leute handelt, sondern dass hinter diesen Morden eine rassistische Struktur und Systematik steckt.

Liebe Bochumerinnen und Bochumer, liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,
wir vom Bochumer Forum für Antirassismus und Kultur fordern daher, die lückenlose Aufklärung der rassistischen Morde an 9 Menschen sowie aller weiterer „ungeklärter“ Übergriffe durch Neofaschisten.
Wir fordern die öffentliche Untersuchung der Rolle aller involvierten staatlichen Stellen, allen voran des Verfassungsschutzes. Die Verantwortlichen müssen, nicht zuletzt aus Respekt vor den Opfern und den Angehörigen, zur Rechenschaft gezogen werden. Die lücken- und schonungslose Aufklärung der faschistischen Morde ist die Pflicht aller, die sich in der Verantwortung sehen, Demokratie und Menschenrechte zu achten.
Wir fordern die konsequente Bekämpfung von Rassismus und neonazistischen Strukturen sowie die Förderung von antirassistischer Arbeit als eine gesamtgesellschaftliche Haltung und Verpflichtung.
Wir fordern die Verachtung von Ideologien, die von „Döner-Morden“ sprechen und Menschen unter Generalverdacht stellen; die Rassismus schüren und salonfähig machen. Das höchste Gut der Verfassung „die Würde des Menschen ist unantastbar“ wurde verletzt. Die Würde hunderter Menschen wurde längst angetastet. Wir fragen uns: wo waren die Verfassungsschützer?
Wir fordern den sofortigen Stopp der öffentlichen Finanzierung von faschistischen Organisationen, Parteien und der V-Leute sowie das Verbot aller faschistischen und rassistischen Parteien und Organisationen.
Es ist höchste Zeit, die neofaschistische Gefahr zu erkennen und ihr gemeinsam entgegenzutreten!