Die Grausamkeiten nennen sie Konsolidierungsvorschläge

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Beispiele, was in Bochum schlechter und teurer werden soll
Sonntag 05.02.12, 21:46 Uhr

Der Maßnahmenkatalog 2022

In den nächsten Jahren soll in Bochum vieles schlechter und teurer werden. Vorschläge hierfür hat eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Stadt und Regierungspräsidium erarbeitet. Nachdem schon in den vergangenen beiden Jahren 100 Millionen Euro für den städtischen Haushalt zusammengestrichen wurden und die Arbeit vieler Einrichtungen im Sozial-, Jugend- und Kulturbereich behindert oder zerstört wurde, sollen nun noch einmal mehr als 50 Millionen Euro bei den Leistungen gekürzt oder den Einnahmen erhöht werden. Die Redaktion von bo-alternativ hat eine Reihe Beispiele aus dem Katalog der geplanten Grausamkeiten veröffentlicht.

Die Grausamkeiten nennen sie Konsolidierungsvorschläge - Teil 45
Donnerstag 02.02.12, 22:25 Uhr

Schließung einer Übernachtungsstelle

Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: “Schließung einer Übernachtungsstelle für Wohnungslose.  Es ist geplant, die Übernachtungsstelle „Swidbertstraße“ in Bochum-Wattenscheid zu schließen und gleichzeitig die Übernachtungsmöglichkeiten in der Übernachtungsstelle „Am Stadion 5 a“ zu erweitern. Hierdurch werden Investitions- und Mietkosten eingespart.”  Der “dauerhafte Einsparbeitrag” soll 131.000 Euro betragen. Der Vorschlag ist nicht zu Ende gedacht. Man könnte auch alle Hilfsangebote für Wohnungslose streichen. Die könnten doch auch in die Nachbarstädte gehen. Der Vorschlag im Original.

Die Grausamkeiten nennen sie Konsolidierungsvorschläge - Teil 44
Mittwoch 01.02.12, 21:57 Uhr

Schließung von zwei Zweigbüchereien

Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: “Schließung der Zweigbüchereien Querenburg und Gerthe. Die Büchereizweigstellen sollen geschlossen werden. Einsparungen sind erzielbar in einer Größenordnung von 230.000 Euro bzw. 249.000 Euro jährlich.” Der Vorschlag im Original.
Die Grausamkeiten nennen sie Konsolidierungsvorschläge - Teil 43
Dienstag 31.01.12, 21:45 Uhr

Wohnberechtigungsschein-Gebühr

Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen:  “Einschränkung der Gebührenbefreiung bei der Ausstellung von Wohnberechtigungsscheinen. Die zurzeit praktizierte Befreiung von der Verwaltungsgebühr wegen geringen Einkommens der Antragsteller wird konsequent eingeschränkt.”Der “dauerhafte Einsparbeitrag” soll 15.000 Euro betragen. Eine solche Entscheidung hätte eine gewisse Symbolkraft. Das Gebäude, in dem früher das Wohnungsamt war, wurde abgerissen. Dort soll jetzt für mehr als 30 000 000 Euro ein Konzerthaus gebaut werden. Wer gegen den Vorschlag ist, kann hier anklicken.

Die Dummheiten nennen sie Konsolidierungsvorschläge - Teil 42
Montag 30.01.12, 21:54 Uhr

Triumph der StamokaplerInnen in der SPD

Im Katalog der Dummheiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: »Erhöhung der Ausschüttung der Stadtwerke Bochum GmbH. Aus Unternehmensbeteiligungen und Aufwandsreduzierungen können höhere Gewinnanteile an die Stadt Bochum ausgeschüttet werden.« Dies soll einen “dauerhaften Einsparbeitrag” von 8.500.000 Euro in die Stadtkasse spülen. Hier haben sich ganz deutlich alte StamokaplerInnen der SPD in der Stadtspitze und der Bezirksregierung gefunden und verwirklicht. Ein Traum für sie wird wahr: Durch politischen Beschluss lässt sich festlegen, wie die Gewinnabführung eines sich im spätkapitalistischen Wettbewerb befindlichen Unternehmens in 10 Jahren aussieht. Der Vorschlag im Original.

Die Dummheiten nennen sie Konsolidierungsvorschläge - Teil 41
Sonntag 29.01.12, 21:57 Uhr

Weniger Bürgernähe

Im Katalog der Dummheiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen:»Die Stadtbezirke und Bezirksvertretungen werden von sechs auf vier reduziert. Die Zahl der Mitglieder in den Bezirksvertretungen wird auf 15 gesenkt.«  Die Summe des “dauerhaften Einsparbeitrages” wird mit 160.000 Euro beziffert. Im Steckbrief des Maßnahmenkataloges wird konkret vorgeschlagen, dass die Bezirke Nord und Ost sowie Süd und Südwest zusammengelegt werden. Die Beteiligung von KommunalpolitikerInnen, die etwas näher an lokalen Problemen dran sind als Rat und Verwaltung verhindert manches Mal Fehlentscheidungen und dürfte für mehr als 160.000 Euro Nutzen bringen. Wahrscheinlich ist der Vorschlag aber auch nur gemacht worden, damit vier der sechs Bezirke jetzt im Beratungsprozess um ihren Erhalt kämpfen müssen und weniger stören, wenn in den Außenbezirken der Stadt Daseinsvorsorge vernichtet wird. Schließlich sollen in den betroffenen Bezirken Stadtteil-Büchereien, Bürgerbüros und andere Einrichtungen geschlossen werden. Wer gegen den Vorschlag ist, kann hier anklicken.

 

Die Grausamkeiten nennen sie Konsolidierungsvorschläge - Teil 40
Samstag 28.01.12, 08:17 Uhr

Der Mediendienst soll eingestellt werden

Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: »Bisher werden Schulen und Kindergärten mit Medienboxen beliefert. Jährlich werden so 25.000 bis 28.0000 Medien ausgeliehen. Der Lieferdienst wird eingestellt.« Der “dauerhafter Einsparbeitrag” soll 85.000 Euro betragen.  Wer gegen den Vorschlag ist, kann hier anklicken.

Die Dummheiten nennen sie Konsolidierungsvorschläge - Teil 39
Donnerstag 26.01.12, 21:19 Uhr

Eine gewöhnliche Irreführung

Im Katalog der Dummheiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: »Kürzung der Transferleistungen im Gesundheitsamt um 10% . Es ist vorgesehen, ab dem Jahr 2022 dauerhaft weitere 50.000 EUR einzusparen.« Es gibt eine Reihe von Vorschlägen, die eine ähnliche Qualität haben. Sie lassen sich nur dadurch erklären, dass Stadt und Bezirksregierung irgendwann an dem Punkt angekommen waren, wo sie feststellten: Mehr Geld können wir den BürgerInnen nicht aus der Tasche ziehen, mehr Leistungen können wir nicht mehr kürzen. Wir bleiben aber bei unserer “Konsolidierungssumme” von 150 Millionen Euro und machen noch etliche Kürzungsvorschläge  einfach so, ohne sie zu begründen. Damit relativiert sich die Summe der real geplanten Kürzungen und es gibt Spielmaterial für Maßnahmen, die zurückgezogen werden können. Mit der Ankündigung, dass sie erst in 10 Jahren greifen sollen, wird den Fachleuten deutlich gemacht, dass sie nicht ernst gemeint sind. Es handelt sich also um eine gewöhnliche Irreführung der Öffentlichkeit. Der Vorschlag im Original.

Die Grausamkeiten nennen sie Konsolidierungsvorschläge - Teil 38
Mittwoch 25.01.12, 21:12 Uhr

“Die Medienwerkstatt wird aufgelöst”

Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: »Die Medienwerkstatt hat technische Geräte (Drucker etc.) gewartet und repariert. Die Medienwerkstatt wird aufgelöst.« Als “dauerhafter Einsparbeitrag” wird 217.000 Euro angegeben. In einer ergänzenden Resolution sollte der Rat beschließen, dass neue Geräte sich in Zukunft von alleine installieren und insbesondere in Schulen keine Defekte an den immer stärker eingesetzten neuen Medien auftreten dürfen.
Wenn man im Steckbrief des Lenkungsausschusses nachliest, was evtl. ernsthaft gemeint sein könnte, dann steht da: »Die im Jahre 2018 und 2020 freiwerdenden Stellen werden nicht wiederbesetzt. Die Werkstatt wird perspektivisch aufgelöst.« Das bedeutet: In den nächsten 6 Jahren passiert nichts, die Bezirksregierung hat bis dahin einen Kürzungsvorschlag akzeptiert und in 6 Jahren dürfte überprüft sein, ob das ein ernst gemeinter Vorschlag ist.

Die Dummheiten nennen sie Konsolidierungsvorschläge - Teil 37
Dienstag 24.01.12, 21:05 Uhr

Grundschulen, Hausmeister und das 1×1

Im Katalog der Dummheiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: “Ein Vorschlag der Beratungskooperation sieht vor, weitere 15 Schulhausmeisterstellen zu reduzieren und eine sog. Pool-Lösung zu installieren. Dabei ist auf die Verkehrssicherungspflicht zu achten.” Dies soll einen “dauerhaften Einsparbeitrag” von 700.000 Euro erbringen. Gleichzeitig wird vorgeschlagen, insgesamt 19 Schulen zu schließen. In den Steckbriefen zu den Schulschließungen werden keine Personalkosten aufgeführt. Ob es dann vier HausmeisterInnen ohne Schulen geben soll? Wenn man die Vorschläge nebeneinander legt, in denen Schulschließungen, Verlagerungen von Büchereien, VHS- und Musikschulangeboten in eben diese Schulen und die Streichung der Hausmeisterstellen gefordert werden, dann gelangt man zu der Gewissheit, dass niemand im Lenkungsausschuss alles gelesen hat, was der Lenkungsausschuss vorschlägt.
Wenn man bedenkt, dass HausmeisterInnen sehr häufig Allround-HandwerkerInnen sind, die die Substanz von Schulgebäuden erhalten, dann ist es besonders ineffektiv, hier Stellen zu streichen. Der ziemlich undurchdachte Vorschlag zum Nachlesen im Onlineportal.

Die Dummheiten nennen sie Konsolidierungsvorschläge - Teil 36
Montag 23.01.12, 21:27 Uhr

Die Weissagungen zur BOGESTRA

Im Katalog der Dummheiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. für die BOGESTRA vorgeschlagen: »Zum Jahresende 2012 läuft die Regelung zum Kreisabschlag (Erbringung von Verkehrsleistungen für angrenzende Kreise / Gemeinden) aus und muss neu verabschiedet werden. Bisher belastet diese Regelung die Stadt Bochum jährlich mit rd. 1 Mio. €. Es wird davon ausgegangen, dass diese Belastung aufgrund einer Neuregelung zukünftig entfällt.« Hierüber sollen die BürgerInnen abstimmen, ob sie dafür oder dagegen sind.  Dies ist aber keine Entscheidung des Rates. Real sieht es natürlich völlig anders aus: Energie- und Personalkosten werden in den nächsten zehn Jahren steigen. Ob die Einnahmen der Stadt vergleichbar wachsen werden, weiß heute niemand. Der Vorschlag suggeriert – wie viele andere angebliche Maßnahmen – eine Steuerungsfähigkeit der Kommune, die in keiner Form vorhanden ist. Eine aktuelle Entscheidung des Rates der Stadt Bochum über das Defizit der BOGESTRA im Jahr 2012 hat die Relevanz eines Beschlusses der Oberbürgermeisterin, dass in China kein Sack Reis mehr umfallen soll. Die Onlineabstimmung über die eine Million Euro.

Die Grausamkeiten nennen sie Konsolidierungsvorschläge - Teil 35
Sonntag 22.01.12, 21:56 Uhr

Populistischer Personalabbau

Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: »Sukzessive Aufgabe des Schreibdienstes und reiner Vorzimmerdienste durch Ausnutzung der altersbedingten Fluktuation in der Berufsgruppe Schreibdienst. »Hierdurch soll der Haushalt um 1.300.000 Euro entlastet werden. Bei diesem Vorschlag handelt es sich um üblen Populismus. Die MitarbeiterInnen, die diese Stellen inne haben, arbeiten schon lange nicht mehr als Schreibdienst oder “reine Vorzimmerdienste”. Der Verwaltungsvorstand hat es nicht geschafft, das Beschäftigungsprofil neu zu definieren. Hier arbeiten Menschen, die im 21. Jahrhundert angekommen sind und Aufgaben der modernen Kommunikation bewerkstelligen. Der Wegfall solcher Stellen wird in vielen Fällen dazu führen, dass zuständige Menschen in der Verwaltung nicht erreichbar sind und ein weiteres Stück Daseinsvorsorge abgebaut wird. Wer gegen den Vorschlag ist, kann hier anklicken.
 
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