Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Schließung einer Übernachtungsstelle für Wohnungslose.  Es ist geplant, die Übernachtungsstelle „Swidbertstraße“ in Bochum-Wattenscheid zu schließen und gleichzeitig die Übernachtungsmöglichkeiten in der Übernachtungsstelle „Am Stadion 5 a“ zu erweitern. Hierdurch werden Investitions- und Mietkosten eingespart.“  Der „dauerhafte Einsparbeitrag“ soll 131.000 Euro betragen. Der Vorschlag ist nicht zu Ende gedacht. Man könnte auch alle Hilfsangebote für Wohnungslose streichen. Die könnten doch auch in die Nachbarstädte gehen. Der Vorschlag im Original.

Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen:  „Einschränkung der Gebührenbefreiung bei der Ausstellung von Wohnberechtigungsscheinen. Die zurzeit praktizierte Befreiung von der Verwaltungsgebühr wegen geringen Einkommens der Antragsteller wird konsequent eingeschränkt.“Der „dauerhafte Einsparbeitrag“ soll 15.000 Euro betragen. Eine solche Entscheidung hätte eine gewisse Symbolkraft. Das Gebäude, in dem früher das Wohnungsamt war, wurde abgerissen. Dort soll jetzt für mehr als 30 000 000 Euro ein Konzerthaus gebaut werden. Wer gegen den Vorschlag ist, kann hier anklicken.

Im Katalog der Dummheiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: »Erhöhung der Ausschüttung der Stadtwerke Bochum GmbH. Aus Unternehmensbeteiligungen und Aufwandsreduzierungen können höhere Gewinnanteile an die Stadt Bochum ausgeschüttet werden.« Dies soll einen „dauerhaften Einsparbeitrag“ von 8.500.000 Euro in die Stadtkasse spülen. Hier haben sich ganz deutlich alte StamokaplerInnen der SPD in der Stadtspitze und der Bezirksregierung gefunden und verwirklicht. Ein Traum für sie wird wahr: Durch politischen Beschluss lässt sich festlegen, wie die Gewinnabführung eines sich im spätkapitalistischen Wettbewerb befindlichen Unternehmens in 10 Jahren aussieht. Der Vorschlag im Original.

Im Katalog der Dummheiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen:»Die Stadtbezirke und Bezirksvertretungen werden von sechs auf vier reduziert. Die Zahl der Mitglieder in den Bezirksvertretungen wird auf 15 gesenkt.«  Die Summe des „dauerhaften Einsparbeitrages“ wird mit 160.000 Euro beziffert. Im Steckbrief des Maßnahmenkataloges wird konkret vorgeschlagen, dass die Bezirke Nord und Ost sowie Süd und Südwest zusammengelegt werden. Die Beteiligung von KommunalpolitikerInnen, die etwas näher an lokalen Problemen dran sind als Rat und Verwaltung verhindert manches Mal Fehlentscheidungen und dürfte für mehr als 160.000 Euro Nutzen bringen. Wahrscheinlich ist der Vorschlag aber auch nur gemacht worden, damit vier der sechs Bezirke jetzt im Beratungsprozess um ihren Erhalt kämpfen müssen und weniger stören, wenn in den Außenbezirken der Stadt Daseinsvorsorge vernichtet wird. Schließlich sollen in den betroffenen Bezirken Stadtteil-Büchereien, Bürgerbüros und andere Einrichtungen geschlossen werden. Wer gegen den Vorschlag ist, kann hier anklicken.

Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: »Bisher werden Schulen und Kindergärten mit Medienboxen beliefert. Jährlich werden so 25.000 bis 28.0000 Medien ausgeliehen. Der Lieferdienst wird eingestellt.« Der „dauerhafter Einsparbeitrag“ soll 85.000 Euro betragen.  Wer gegen den Vorschlag ist, kann hier anklicken.

Im Katalog der Dummheiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: »Kürzung der Transferleistungen im Gesundheitsamt um 10% . Es ist vorgesehen, ab dem Jahr 2022 dauerhaft weitere 50.000 EUR einzusparen.« Es gibt eine Reihe von Vorschlägen, die eine ähnliche Qualität haben. Sie lassen sich nur dadurch erklären, dass Stadt und Bezirksregierung irgendwann an dem Punkt angekommen waren, wo sie feststellten: Mehr Geld können wir den BürgerInnen nicht aus der Tasche ziehen, mehr Leistungen können wir nicht mehr kürzen. Wir bleiben aber bei unserer „Konsolidierungssumme“ von 150 Millionen Euro und machen noch etliche Kürzungsvorschläge  einfach so, ohne sie zu begründen. Damit relativiert sich die Summe der real geplanten Kürzungen und es gibt Spielmaterial für Maßnahmen, die zurückgezogen werden können. Mit der Ankündigung, dass sie erst in 10 Jahren greifen sollen, wird den Fachleuten deutlich gemacht, dass sie nicht ernst gemeint sind. Es handelt sich also um eine gewöhnliche Irreführung der Öffentlichkeit. Der Vorschlag im Original.

Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: »Die Medienwerkstatt hat technische Geräte (Drucker etc.) gewartet und repariert. Die Medienwerkstatt wird aufgelöst.« Als „dauerhafter Einsparbeitrag“ wird 217.000 Euro angegeben. In einer ergänzenden Resolution sollte der Rat beschließen, dass neue Geräte sich in Zukunft von alleine installieren und insbesondere in Schulen keine Defekte an den immer stärker eingesetzten neuen Medien auftreten dürfen.
Wenn man im Steckbrief des Lenkungsausschusses nachliest, was evtl. ernsthaft gemeint sein könnte, dann steht da: »Die im Jahre 2018 und 2020 freiwerdenden Stellen werden nicht wiederbesetzt. Die Werkstatt wird perspektivisch aufgelöst.« Das bedeutet: In den nächsten 6 Jahren passiert nichts, die Bezirksregierung hat bis dahin einen Kürzungsvorschlag akzeptiert und in 6 Jahren dürfte überprüft sein, ob das ein ernst gemeinter Vorschlag ist.

Im Katalog der Dummheiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Ein Vorschlag der Beratungskooperation sieht vor, weitere 15 Schulhausmeisterstellen zu reduzieren und eine sog. Pool-Lösung zu installieren. Dabei ist auf die Verkehrssicherungspflicht zu achten.“ Dies soll einen „dauerhaften Einsparbeitrag“ von 700.000 Euro erbringen. Gleichzeitig wird vorgeschlagen, insgesamt 19 Schulen zu schließen. In den Steckbriefen zu den Schulschließungen werden keine Personalkosten aufgeführt. Ob es dann vier HausmeisterInnen ohne Schulen geben soll? Wenn man die Vorschläge nebeneinander legt, in denen Schulschließungen, Verlagerungen von Büchereien, VHS- und Musikschulangeboten in eben diese Schulen und die Streichung der Hausmeisterstellen gefordert werden, dann gelangt man zu der Gewissheit, dass niemand im Lenkungsausschuss alles gelesen hat, was der Lenkungsausschuss vorschlägt.
Wenn man bedenkt, dass HausmeisterInnen sehr häufig Allround-HandwerkerInnen sind, die die Substanz von Schulgebäuden erhalten, dann ist es besonders ineffektiv, hier Stellen zu streichen. Der ziemlich undurchdachte Vorschlag zum Nachlesen im Onlineportal.

Im Katalog der Dummheiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. für die BOGESTRA vorgeschlagen: »Zum Jahresende 2012 läuft die Regelung zum Kreisabschlag (Erbringung von Verkehrsleistungen für angrenzende Kreise / Gemeinden) aus und muss neu verabschiedet werden. Bisher belastet diese Regelung die Stadt Bochum jährlich mit rd. 1 Mio. €. Es wird davon ausgegangen, dass diese Belastung aufgrund einer Neuregelung zukünftig entfällt.« Hierüber sollen die BürgerInnen abstimmen, ob sie dafür oder dagegen sind.  Dies ist aber keine Entscheidung des Rates. Real sieht es natürlich völlig anders aus: Energie- und Personalkosten werden in den nächsten zehn Jahren steigen. Ob die Einnahmen der Stadt vergleichbar wachsen werden, weiß heute niemand. Der Vorschlag suggeriert – wie viele andere angebliche Maßnahmen – eine Steuerungsfähigkeit der Kommune, die in keiner Form vorhanden ist. Eine aktuelle Entscheidung des Rates der Stadt Bochum über das Defizit der BOGESTRA im Jahr 2012 hat die Relevanz eines Beschlusses der Oberbürgermeisterin, dass in China kein Sack Reis mehr umfallen soll. Die Onlineabstimmung über die eine Million Euro.

Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Aufgrund der zurückgehenden Schülerinnen- und Schülerzahlen (demografischer Wandel) ist es möglich, eine weitere weiterführende Schule und zwei Grundschulen zu schließen. Dabei sind die Vorgaben des Landes (Reduzierung der Klassenfrequenz-Richtwerte) zu beachten.“ Dieser Vorschlag stammt aus dem zweiten Maßnahmenkatalog.  Im ersten Maßnahmenkatalog waren bereits zwei Vorschläge gemacht worden, insgesamt 16 Schulen zu schließen. Siehe in dieser Serie Nr. 21. Für die weitergehenden Schulschließungen gilt der gleiche Kommentar: „Das ganze macht einen sehr undurchdachten Eindruck. An vielen anderen Stellen in dem Maßnahmenkatalog wird vorgeschlagen, dass VHS, Musikschule oder andere städtische Einrichtungen ihre Angebote nicht mehr in angemieteten Objekten veranstalten sollen, sondern dies in Schulen anbieten sollen. Der Katalog macht nicht den Eindruck, dass das alles abgestimmt ist. Pädagogisch sinnvolle Maßnahmen wie kleinere Klassen werden mit keiner Silbe erwähnt.“ Wer gegen den Vorschlag ist, kann hier anklicken.

Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Die an insgesamt 15 Standorten stattfindenden Wochenmärkte werden um zwei Standorte reduziert. Ferner werden die Wochenmarktgebühren kostendeckend kalkuliert.“ Diese Maßnahme soll 111.500 Euro in die Stadtkasse bringen. Zahlen müssen das letztendlich die MarktbesucherInnen. In dem Maßnahmenkatalog von Stadt und Bezirksregierung, der im Dezember vorgelegt wurde, war nur von der Schließung von zwei Toilettenanlagen und kostendeckenden Gebühren die Rede. Auch dies sollte bereits 115.000 Euro einbringen. Der entsprechende Steckbrief.  Am 4. Februar wird vielleicht das Geheimnis gelüftet, wie die Schließung von Märkten finanziell etwas einbringt, wenn es gleichzeitig kostendeckende Gebühren gibt. Wer gegen den Vorschlag ist, kann hier anklicken.

Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Durch den demografischen Wandel werden weniger Kinderspielflächen benötigt bzw. müssen Standorte konzentriert werden. Die bisher auf mehrere Ämter aufgeteilte Fach- und Budgetverantwortung wird beim Jugendamt gebündelt.“ Eine Viertel Million Euro soll dies für den Haushalt bringen. Wer gegen den Vorschlag ist, kann hier anklicken.

Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Im Bereich der Kindertagesbetreuung ist eine Ertragssteigerungen, z. B. durch die Anhebung der Elternbeiträge und / oder die Streichung der Geschwisterkindbefreiung, vorgesehen.“ Hierüber sollen jährlich 100.000 Euro an Mehreinnahmen erzielt werden. Ein Konzerthaus ist schließlich ganz schön teuer.  Wer gegen den Vorschlag ist, kann hier anklicken.

Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Die Stadt Bochum betreibt zwei reine Freibäder, ein reines Hallenbad und vier Hallen- und Freibäder. Daneben werden Lehrschwimmbecken in einigen Schulen vorgehalten. Für das Hallen- und Freibad Höntrop wird aktuell ein privater Träger gesucht, der das Bad weiterhin betreibt und für die Öffentlichkeit zugänglich erhält. Daneben soll ein weiteres Bad geschlossen werden.“ Wer gegen den Vorschlag ist, kann hier anklicken. Dies ist ein Vorschlag aus dem Bereich „Soziales, Jugend, Gesundheit, Sport“. Im  Bereich „Bildung / Kultur“ wird vorgeschlagen: „Zur Erteilung des lehrplanmäßig vorgesehenen Schwimmunterrichts werden in Schulen Lehrschwimmbecken vorgehalten. Vorbehaltlich der Klärung, ob der lehrplanmäßig vorgesehene Schwimmunterricht in den städtischen Bädern stattfinden kann, könnten weitere Lehrschwimmbecken geschlossen werden.“ mehr…

Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Die Stadt Bochum vergibt jährliche Zuschüsse von rund 300.000 EUR nach den geltenden Sportförderrichtlinien. Die Förderungen werden an Übungsleiter in Vereinen oder an Talentgruppen, für Grundsportgeräte und Fahrtkosten oder für einzelne Sportveranstaltungen – insbesondere in Randsportarten – vergeben und stützen dabei ehrenamtliche Tätigkeiten im Sportbereich. Analog zu weiteren Vorschläge im Förderbereich wird eine pauschale Kürzung um 10 % vorgeschlagen.“ Gleichzeitig fördern die Stadtwerke und die Sparkasse als städtische Tochterunternehmen z. T. fragwürdige Profisportaktivitäten mit Millionen-Euro-Beträgen. Wer gegen den Vorschlag ist, kann hier anklicken.