Montag 28.11.11, 17:50 Uhr
OB gegen Terroristen von Links und Rechts

Trübe Herbststimmung in der SPD

OB auch gegen die Landesregierung

Das Presseamt der Stadt schrieb in einer Mitteilung: »Rund 120 Gäste aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft, Hochschulen, Kirchen, Kultur und Sport kamen am Mittwoch (23. November) auf Einladung von Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz zum traditionellen Herbsttreff ins Rathaus. In ihrer Rede ging OB Dr. Scholz auf rechtsradikale Gewalttaten auch in Bochum ein und mahnte: „Wir müssen aufmerksam sein. Terroristen von Links und Rechts müssen mit unser aller Widerstand rechnen“.« Fast hätte es diese dümmliche Äußerung allein geschafft, Meldung auf bo-alternativ.de zu werden. Doch dann wurde es unter der Rubrik “typisch SPD”abgehakt und nicht beachtet. Nun liegt aber auch noch der Wochenbericht  der sozialdemokratischen Vizepräsidentin des NRW-Landtages Carina Gödecke (SPD) über den Herbstreff vor. Sie wurde offensichtlich nicht angemessen begrüßt und kritisiert: »Von Essen aus bin ich direkt zum Herbstempfang der Oberbürgermeisterin meiner Heimatstadt geeilt (im wahrsten Sinne des Wortes), was ich mir aber auch hätte sparen können, denn erstens hat sie den Anwesenden nicht mitgeteilt, wer sich hier und gestern dort versammelt hat – mit anderen Worten: Niemand wurde begrüßt – und zum zweiten hat sie undifferenziert und in Teilen mindestens unvollständig, wenn nicht sogar falsch über die Landespolitik im Hinblick auf die Kommunen gesprochen. Kein Wort zu dem, was die SPD seit Regierungsübernahme positiv auf den Weg gebracht hat, kein Wort zu den finanziellen Verbesserungen, aber dafür negative Einlassungen zum Stärkungspakt Stadtfinanzen. An der Stelle, an der sie bedauerte, dass Bochum noch nicht so verschuldet ist, dass wir in der ersten Stufe der Hilfen dabei sind, ging ein unüberhörbares Raunen durch den Saal. Mein Kommentar – halblaut, aber hörbar- war: wie gut. Denn wenn es uns bereits so schlecht ginge, dass wir zu den überschuldeten Kommunen gezählt werden, ginge ein Großteil dieser Situation nicht nur auf die Politik der Landes- und Bundesebene zurück. Frau Dr. Scholz, der Herbstempfang hat mir im offiziellen Teil gar nicht gefallen.«

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28. Nov. 2011, 18:25 Uhr

LeserInnenbrief von Bochumer:

Frau Scholz: Bei diesem Dumm-Geseier von “Links-Terroristen” muss ich gestehen, dass ich mir langsam aber sicher wünsche, es gäbe in der BRD verwirrte Einzeltäter, die solchen Extrem-Dumm-Seier-Politikern wie Ihnen einfach mal richtig heftig an die Karre pissen.

Frau Scholz: Wir brauchen dringend Geld gegen die braune Pest.

Aus: http://www.freitag.de/politik/1147-viele-kommen-schon-mit-11-mit-der-rechten-szene-in-beruehrung

„Heute ist das Problem, dass es in der Jugendarbeit zu wenige niedrigschwellige, offene, aufsuchende Jugendarbeit gibt – da ist in den vergangenen Jahren aus fiskalischen Gründen vieles kaputt gemacht worden. In der Hinsicht lässt sich das sogar vergleichen: Damals die nicht vorhandenen Jugendhilfestrukturen in den neuen Bundesländern, heute der finanzielle Kahlschlag, den wir in den vergangenen Jahren erlebt haben. Außerdem gibt es immer nur eine Modellprojekt-Finanzierung, nichts regelmäßiges. Davon müssen wir wegkommen, hin zur Regelfinanzierung. Immer nur für drei Jahre gefördert zu werden, das hat Einfluss auf die Kontinuität der Arbeit.
 
Was würde denn ein NPD-Verbot für Ihre Arbeit bedeuten?
Die NPD ist ein Durchlauferhitzer. Die Jugendlichen haben immer erst eine Gewaltkarriere – irgendwann werden sie mit ideologischen Angeboten organisiert angesprochen, dabei spielt diese Organisation eine große Rolle. Insofern schränken Verbote rechtsextremer Organisationen immer die Rekrutierungsmöglichkeiten in der Mitläuferszene ein. Aber ein Verbot alleine hilft nicht. Es würde die Szene für einen Moment verunsichern. Diese Zeit kann man nutzen: Wenn gleichzeitig den Jugendlichen genügend Angebote gemacht werden, die eine Deradikalisierung ermöglichen.“

P.S.: Was Sie brauchen, weiß ich nicht genau. Eventuell fragen Sie mal einen Arzt Ihres Vertrauens…


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