Carina Gödecke, Landtagsvizepräsidentin und SPD-Landtagsabgeordnete aus dem Bochumer Osten hat eine bemerkenswerte Kleine Anfrage im Landtag eingebracht unter der Überschrift: „Neue Zelle rechter Gewalt in Bochum Langendreer?“ Sie beschreibt darin z. B., wie die Bochumer Polizei Nazi-Übergriffe als Nachbarschaftstreitigkeiten verharmlost und stellt fest: „Gleichzeitig gibt es in der Bevölkerung die Sorge, dass die rechte und rechtsextremistische Gewalt in Bochum Langendreer durch Polizei, Staatsschutz, Politik und Medien verharmlost und kleingeredet wird. Dadurch verlieren engagierte Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die staatlichen Einrichtungen und fühlen sowohl die Bedrohung durch die rechten Aktivitäten und Übergriffe als auch sich selbst nicht ernst genommen.“ Eine ihrer fünf Fragen lautet: „Überprüft die Landesregierung insbesondere auch vor dem Hintergrund der neuen Erkenntnisse über Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik die polizeiliche Einordnung der oben genannten Vorfälle als Nachbarschaftsstreitigkeiten?“
Donnerstag 08.12.11, 21:12 Uhr
Tja, gut gefragt Frau Gödecke!
Hoffentlich erfährt die Langendreerer Öffentlichkeit auch bald, was der Landtag denn schon wußte bzw. in Erfahrung bringen konnte.
Gerade der Staatsschutz wird ja nicht sehr viele Informationen an den Landtag geliefert haben?
Falls doch, möchte ich Sie bitten, diese Informationen schnell einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Vielen Dank.
Also dass Polizei/Staatsschutz in Langendreer volle Kanne gepennt oder absichtlich weggeschaut haben und Politik und Medien ihre Hausaufgaben nicht machen, ist genauso offensichtlich wie die Tatsache, dass Vorratsdatenspeicherung keinen einzigen Terroristen oder Kinderschänder von seinem Tun abhält:
Bereits im Juni begann die Bürgerinitiative in die Öffentlichkeit zu treten (1).
Bereits MONATE vorher war der Neonazi mit „eindeutig hebräischem Namen“ (2) den Bürgern im Viertel MASSIV aufgefallen. Jetzt erst wurden unter anderen er für seine Tat im Mai auf Bewährung verurteilt (2). Bereits seit März 2011 gab es eine sichtbare Zunahme von Nazi-Aufklebern und Nazi-Schmierereien in Langendreer (3). Der Naziangriff, den die Bezirksvertretung jetzt als „jüngst“ bezeichnet hat (4), hatte bereits im April stattgefunden (3). Bereits im September wußte eine bürgerliche Webseite zu berichten, bei welchem berüchtigtem Neonazi in Langendreer die Party nach den grausamen Vorfällen an der S-Bahn gefeiert wurde (5); am 18.11. dann brüstet (!) sich die Bochumer Polizei in der WAZ damit, dass sie schon (!) die Verdächtigen beinahe haben (6).
(1) http://bszonline.de/index.php?option=com_content&view=article&id=2340:rechte-hetze-in-langendreer
(2) http://www.derwesten.de/staedte/bochum/drei-maenner-wegen-nazi-poebeleien-verurteilt-id6127936.html
(3) http://www.langendreer-gegen-nazis.de/chronik-der-nazi-aktivitaten-langendreer-2011/
(4) https://www.bo-alternativ.de/2011/12/06/bezirksvertretung-ost-bezieht-stellung/
(5) http://linksunten.indymedia.org/en/node/47633
(6) http://www.derwesten.de/staedte/bochum/bochumer-polizei-steht-kurz-vor-fahndungserfolg-gegen-neo-nazis-id6086299.html
Das alles ist jetzt mal eben so in kürzester Zeit im Affekt von mir -einem stinknormalen Bürger- zusammengesucht worden.
Frage: Was haben die Medien, die Politiker, die Polizei all die Zeit getrieben?
Antwort: Nichts, verharmlost, weggeschaut und letztlich: alle mitgeholfen.
Gute Nacht.
Unvermögen oder Unwillen? Genau das ist auch in Langendreer die Frage. Die jüngste Geschichte hier lief doch irgendwie analog zur bundesweiten:
http://www.freitag.de/politik/1149-d-nne-erkenntnislage
In diesem Zusammenhang empfehlenswert ist der Film „I wie Ikarus“ aus dem Jahre 1979. Dort bestehen auch viele offene Fragen – die zunächst aber niemand stellt, geschweige denn versucht aufzuklären.