Samstag 10.12.11, 15:00 Uhr
Redebeitrag auf der Kundgebung “Flagge zeigen gegen rechten Mordterror" am 10. 12. 2011 vor dem Bochumer Rathaus von

Carina Gödecke

Vizepräsidentin des Landtages NRW, stellv. Vorsitzende SPD Bochum

Es gilt das gesprochene Wort

Liebe Bochumerinnen und Bochumer,
sehr verehrte Damen und Herren,
mein Urgroßvater wurde als aktiver Sozialdemokrat von den Nazis erst verhaftet und dann ins KZ gebracht. Mein Vater musste als 17-Jähriger Soldat werden und wurde dann in den Krieg geschickt. Ich selbst habe Buchenwald und Dachau besucht, und ich war nach dem Brandanschlag in Solingen. In Jad Washem habe ich nach kurzer Zeit mit den Tränen gekämpft und gespürt, was es heißt Nachkriegskind aus Deutschland zu sein.
Und – ich wohne im Bochumer Osten. Dort wo rechtes Gedankengut, rechte Schmierereien, rechte Pöbeleien, rechte Hetze, und rechte, gewalttätige Übergriffe ein friedliches Zusammenleben unmöglich machen. Dort, wo sich Menschen unterhaken, zusammenschließen und wehren. Dort, wo wir gemeinsam nicht zulassen werden, dass Rechte den Stadtteil terrorisieren und so für sich vereinnahmen wollen.
Niemand braucht die Rechten und Niemand will die Rechten. In unserer Mitte ist für die kein Platz.
Liebe Bochumerinnen und Bochumer,
seit wenigen Wochen ist in Deutschland nichts mehr so wie vorher. Mindestens zehn Menschen wurden von polizeibekannten Rechtsextremisten heimtückisch ermordet. Mitten in Deutschland. Skrupellos, ohne jede menschliche Regung.
Und damit nicht genug. Morde, Bombenanschläge, brutale Gewalt und purer Terror haben über Jahre unentdeckt, aber unterstützt und damit geschützt in unserem Land verübt werden können. Polizei, Verfassungsschutz und Justiz haben weder die Zusammenhänge dieser Verbrechen noch die wahren Motive der Täter und Mörder erkannt. Schlimmer noch: Viele der Ermordeten wurden schnell und falsch zu Opfern organisierter Kriminalität erklärt.
Wir Sozialdemokraten sind fassungslos und erschüttert, dass das geschehen konnte. Wir schämen uns für die schweren Fehler, die bei den Ermittlungen gemacht wurden. Wir schämen uns für unsere eigene Leichtgläubigkeit, dass wir den hastigen Ausschluss rechtsextremer Motive nicht hinterfragt haben.
Den Opfern des rechten Terrors und ihren Familien gilt in diesen Tagen, in denen das Leid, die Ängste und die Verzweiflung wieder allgegenwärtig werden, unser Mitgefühl. Und wir entschuldigen uns aufrichtig bei denen, die sich in ihrer Angst vor rechter Gewalt nicht richtig wahrgenommen gefühlt haben, bei denen wir zu schnell zugelassen haben, dass die falschen Schlüsse gezogen wurden. Statt den ausländerfeindlichen und damit rechten Hintergrund der Morde und Anschläge zu sehen, haben wir uns auf andere Erklärungsmuster eingelassen. Damit haben wir den Opfern großes Unrecht getan. Das tut uns aufrichtig leid.
Liebe Bochumerinnen und Bochumer,
Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus müssen mit aller Härte bekämpft und nicht durch Wegsehen geduldet werden. Nie wieder darf so etwas in Deutschland geschehen. Das sind wir den Opfern der rechten Gewalt und ihren Familien schuldig.
Deshalb heißt es heute tausendfach Flagge zu zeigen gegen Rechts. Heute heißt es Nein zu sagen. Nein zu Neonazis in Langendreer und in unserer Stadt. Nein zu Neonazis in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland. Nein zu rechtem Terror und rechter Gewalt.
Und gleichzeitig sagen wir Ja. Ja zum NPD-Verbot, weil wir keine gewaltbereite, verfassungsfeindliche, mit Steuergeldern finanzierte rechtsextreme Partei wollen.
Wir sagen Ja zu einer schonungslosen Aufklärung und Aufarbeitung, um die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen und um Veränderungen und Reformen einleiten zu können.
Wir sagen Ja zu einer besseren und engeren Zusammenarbeit aller verantwortlichen Stellen und Einrichtungen.
Wir sagen Ja zu Aufklärung und Prävention in Schulen und Jugendeinrichtungen. Und Ja zu Aussteigerprogrammen.
Und wir sagen Ja zu Zivilcourage und dem entschlossenen gemeinsamen Handeln.
Flagge zeigen heißt: Wir sind Bochum, Nazis sind es nicht. Das war schon immer so in unserer Stadt und das wird auch so bleiben.
Gemeinsam sind wir stark. Gemeinsam zeigen wir Flagge!

 
 
 
 


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