Seit Wochen berichten Medien über die Terrorakte der rechtsextremistischen und neofaschistischen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) gegen Migranten.
Wir alle sind bestürzt und entsetzt. Seit mehr als 14 Jahren werden im gesamten Bundesgebiet Migranten ermordet, Terroranschläge in Stadtteilen mit hohem Migrationsanteil verübt und Banken ausgeraubt – weder Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt noch die Landeskriminalämter sahen hier Zusammenhänge zu organisierten rechtsextremistischen Szene.
Stattdessen wurden hinter diesen Mordanschlägen sog. islamistische und „ausländerextremistische“ Motive gesucht, ohne überhaupt einmal genauer zu recherchieren.
Es ist unbegreifbar, dass rechtsextreme Organisationen in diesem Lande frei agieren können. Und bedenklicher ist es, dass der Verfassungsschutz offensichtlich direkte Verbindungen in dieses rechtsextreme Milieu unterhält. Allerdings ist das nur die Spitze des Eisbergs: Mehr als 150 Menschen wurden seit 1990 Opfer von rechtsextremer Gewalt.
Eines steht fest: Deutschland steht nach Offenlegung dieser Tatsachen vor der Demokratiefrage. Es ist sehr wichtig, klarzustellen, in wie weit wir es begreifen, diese Anschläge als ein Angriff auf die gesamte Demokratie zu verstehen.
Auch die Medien haben gezeigt, dass man selbst die Opfer noch diffamieren kann, indem man diese Terroranschläge als „Dönermorde“ präsentierte.
Darin zeigen sich rassistische und diskriminierende Einstellungen, die ihre Wurzeln auch in der Mitte dieser Gesellschaft haben.
Nach den Brandanschlägen der 90er Jahren die in Mölln und Solingen bleibt es unfassbar, dass solche Terroranschläge weiter fortgesetzt werden konnten.

Aber es gibt auch geistige Brandstifter.
Nicht zuletzt die durch Thilo Sarrazin ausgelöste Debatte um Migration und Integration und seine rassistischen Darstellungen haben einen Nährboden für Rechtsextremismus und Rechtspopulismus hierzulande geschaffen.
Alle gesellschaftlichen Kräfte stehen vor der Herausforderung gemeinsam gegen Rechtsextremismus und -populismus zu handeln. Deutschland steht vor der Herkulesaufgabe, für ein Verbot aller rassistischen und neofaschistischen Parteien und Organisationen zu sorgen, sowie einen sofortigen Stopp von finanziellen Unterstützungen dieser Organisationen durch unsere Steuergelder herbei zu führen.
Die Innenpolitik mit ihren gesamten Apparaten ist aufgefordert, ein transparentes Verfahren gegen die Terrorgruppe „NSU“ und ihre Hintermänner zu führen. Auch die staatlichen Stellen, die in Verbindung zu diesem Spektrum stehen, müssen Rechenschaft abgeben.
Aufrichtige Entschuldigungen über das Versagen der Sicherheitskräfte und die Entschädigungen an die Familien der Opfer sollten selbstverständlich sein.
Wir müssen endlich eine aktive soziale und politische Gleichstellung der Migranten zu einer Querschnittsaufgabe dieser Gesellschaft machen.