Heute machten Mitglieder von ver.di vor dem Rathaus auf die dramatische Situation der Kommunen aufmerksam. In der Pressemitteilung von ver.di heisst es dazu: „Den Gemeinden im Ruhrgebiet droht der Kollaps“, mahnt Pamela Strutz, Gewerkschaftssekretärin bei ver.di.  Unter dem Motto „Zukunft sichern, Kommunen stärken“ macht der Personalrat der Stadt Bochum heute auf die finanzielle Schieflage der Kommunen aufmerksam.

„Durch die Corona-Krise hat sich die Lage noch verschärft, die Einnahmen gehen zurück, insbesondere im Bereich Gewerbesteuern. Es drohen Haushaltssperren und Investitionsstaus.“, so Strutz.

Dirk Schmidtke, Personalrat und ver.di Vertrauensleute-Sprecher der Stadtverwaltung ergänzt: „Die drohende kommunale Finanzmisere hat konkrete Auswirkungen auf die Personalsituation im Bereich der Städte. Das bedeutet zusätzlicher Stress und Belastung durch Arbeitsverdichtung für unsere Beschäftigten. Aber auch die Bürgerinnen und Bürger sind betroffen, wenn weniger Geld für Kultur, Bildung und Soziales in der Stadt da ist.“

Der Tag heute ist Auftakt einer Reihe von Themen, die mit Blick auf die Bundestagswahl am 26. September öffentlich zum Thema gemacht werden. Zahlreiche in ver.di organsierte Kolleginnen und Kollegen haben heute Fotos für die Sozialen Medien und Internetseiten geschossen, mit denen sie auf ihre Forderungen aufmerksam machen wollen. Gerade im Ruhrgebiet erfahren sie für die Forderung nach Stärkung der kommunalen Finanzen viel Unterstützung seitens der Stadtspitzen.

Hintergrund:

Die Finanzierung der Kommunen muss auf eine solide Basis gestellt werden, so die Forderung von ver.di. Anlässlich der Bundestagswahlen im September und der Landtagswahl im kommenden Jahr muss jetzt endlich was passieren – den Städten und Gemeinden im Ruhrgebiet droht der kommunale Kollaps.

ver.di setzt sich aktiv für eine zuverlässige Finanzierung von Kommunen ein und fordert die Sicherung von Einnahme- und Finanzierungsquellen.

• Bund und Länder müssen die Mehrausgaben und Einnahmeausfälle tragen, die aufgrund der Corona-Krise auf die Kommunen zugekommen sind und weiterzukommen werden.
• Die Finanzkraft verschuldeter Kommunen muss durch einen Altschuldentilgungsfonds wiederhergestellt werden.
• Sozialausgaben, die in Bundesgesetzen geregelt sind, müssen zukünftig auch vom Bund bezahlt werden.
• Kommunale Förderprogramme – etwa für die Bewältigung des Klimawandels und zur Digitalisierung – müssen für Kommunen einfach zugänglich sein.
• Die Kommunen brauchen einen höheren und weniger schwankenden Anteil an den öffentlichen Einnahmen.
• Die Gewerbesteuer muss zu einer Gemeindewirtschaftssteuer ausgebaut werden, die alle unternehmerischen und freiberuflichen Tätigkeiten einbezieht und den Kommunen höhere und stabilere Einnahmen bringt.
• Um Investitionen zu planen und Investitionsmittel abrufen zu können, müssen die entsprechenden Personalkapazitäten in den Kommunen aufgestockt werden.