„In der Sache nicht gerechtfertigt, in der Formulierung im Ton völlig vergriffen“, so charakterisiert Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste, eine Stellungnahme von Claus Altendorf, dem Geschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbandes Bochum/Dortmund. Dieser hatte „entsetzt“ auf die vom Jugendamt der Stadt Bochum nicht erneuerte Einladung der Bundeswehr an der Berufsbildungsmesse im Herbst in Bochum reagiert. Die Soziale Liste dazu: »Die Vorwürfe des Dehoga-Verbandsfunktionärs Claus Altendorf, die in der Aufforderung an OB Ottilie Scholz gipfeln, sie solle „verfassungsfeindlichen Initiativen Einhalt“ gebieten, sind schlichtweg unerträglich und grenzen an eine Aufforderung zur Nötigung. Da bei Herrn Altendorf offenbar große Lücken in der Kenntnis des Grundgesetzes, insbesondere über die Artikel 1 (Menschenwürde, Grundrechtsbindung der staatlichen Gewalt); 4 (Glaubens- Gewissens und Bekenntnisfreiheit); 7 (Schulwesen); 12 a (Wehr- und Dienstpflicht); 26 (Verbot der Vorbereitung eines Angriffkrieges) und 28 (kommunale Selbstverwaltung), bestehen, hat die Soziale Liste dem Dehoga-Funktionär ein Exemplar des von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebenen Grundgesetzes zugeschickt.« „Zu hoffen ist“, so Nuray Bovraz, „dass die Mitgliedbetriebe des Dehoga die Altendorf Entgleisungen nicht teilen und sich von diesen distanzieren.“ mehr…
Dienstag 23.07.13, 19:47 Uhr
Am 11. August fährt ein Bus von Bochum aus zur Demo in Büchel:
Das Bochumer Friedensplenum und die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen rufen zusammen mit vielen anderen Organisationen zur Blockade am letzten deutschen Atomwaffenstandort in Büchel am 11. und 12. August auf. Aus Bochum fährt am Sonntag, den 11. August um 7.00 Uhr ein Bus nach Büchel. Rückfahrt ist am Sonntag um 17.00 Uhr. Bei der Aktion handelt es sich nicht um eine einfache Sitzblockade, sondern es soll kurz vor der Bundestagswahl ein soundstarkes Zeichen für Abrüstung gesetzt werden, indem Gruppen und einzelne Menschen Musik machen, singen, sprechen oder schweigen für eine atomwaffenfreie Welt. Nina Hagen, Klaus der Geiger und eine Reihe anderer MusikerInnen sind dabei. Die Fahrkarten kosten 15 Euro (ermäßigt 10 Euro) und können bestellt werden bei: Friedensplenum@bo-alternativ.de. Sicherlich gibt es auch wieder Patenschaften, so dass einige Interessierte auch kostenlos mitfahren können.
„Kinder mit Migrationshintergrund werden im deutschen Schulwesen systematisch benachteiligt, wie eine aktuelle Untersuchung des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration zeigt. Schülerinnen und Schüler in Klassen mit hohem Zuwandereranteil sind demnach überdurchschnittlich oft von schlechteren Lern- und Arbeitsbedingungen betroffen. Dies gilt besonders für deutsche Großstädte: Dort besuchen knapp 70 Prozent der Kinder mit Migrationshintergrund bereits im Grundschulalter eine Schule, an der mehrheitlich Kinder nichtdeutscher Herkunft lesen und schreiben lernen; bei Kindern ohne Migrationshintergrund trifft dies nur auf 17,1 Prozent zu.“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete Der Linken. Dagdelen weiter: mehr…
Das Straßenmagazin bodo bietet jeden 3. Samstag im Monat die etwas andere Stadtführung und interessierten Gruppen auch Extra-Termine an. Von diesem Angebot macht Die Linke im Rat am Donnerstag, den 25. Juli Gebrauch und lädt dazu alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein mitzugehen. Um 16 Uhr startet die Gruppe bei bodo in der Stühmeyerstr. 33. Einer der Straßenverkäufer führt die Teilnehmenden zu Orten, die für Obdachlose oder Menschen in sehr schwierigen Lebenslagen besonders wichtig sind. Das können z.B. Kleiderkammer, Mittagstisch oder Übernachtungsstelle sein. mehr…
Die Soziale Liste im Rat hat in der jüngsten Ratssitzung die Entlastung der Organe der Sparkasse verweigert und schreibt: »Sprecher Günter Gleising begründete diese Ablehnung mit der „fehlenden Bereitschaft der Sparkasse Bochum die Kundinnen und Kunden, die Öffentlichkeit und vor allem die Ratsmitglieder über den Umfang, das Ausmaß und die Verwendung des Sponsorings, insbesondere für den Profisport und kommerzielle Events, zu informieren.“ Auch über die Vorgänge der geplanten Paul McCartney – Veranstaltung ist keine Aufklärung sichtbar. Erneut hat die Sparkasse auf eine entsprechende Anfrage der Sozialen Liste keine Antworten gegeben und sieht, so wörtlich, „keinen Raum“ für „eine Veröffentlichung von detaillierten Angaben zu Förderleistungen“. mehr…
Am Stand der Berufsbildungsmesse 2012 warb die Bundeswehr Minderjährige mit einem Kickerspiel für die Ausbildung zum Töten. Vor dem Stand wurde protestiert. Dieser Protest wurde gewaltsam vertrieben.
Das Bochumer Jugendamt hat nach einer Anregung des Herner Jugendamtes die Bundeswehr in diesem Jahr nicht mehr zur Berufsbildungsmesse eingeladen. Siehe Meldungen Entmilitarisierte Berufsbildungsmesse und Wie kam es zur militärischen Niederlage? Dies wollen Bundeswehr und CDU nicht hinnehmen. In der Ratssitzung am Donnerstag brachte die CDU einen Dringlichkeitsantrag ein, in dem die Oberbürgermeisterin (OB) aufgefordert wird, die Entscheidung zu revidieren und für die Teilnahme der Bundeswehr bei der Messe zu sorgen. Parallel dazu hatte die Bundeswehr bereits bei der OB interveniert. Inhaltlich stehen viele Mitglieder der SPD-Grünen-Ratsmehrheit dem CDU-Antrag nahe. Er wurde daher nicht abgelehnt, sondern an die OB zur Prüfung überwiesen. Heute berichten die Ruhr Nachrichten: »Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) ist von der Absage an die Bundeswehr so „entsetzt“, dass er auf die erstmalig geplante Teilnahme verzichtet.« Das Bochumer Friedensplenum lädt am Mittwoch um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer zu einem Treffen ein, mehr…
Freitag 19.07.13, 17:44 Uhr
Religionsfrei im Revier begrüßt die Einstellung des Bußgeldverfahrens
Die Initiative „Religionsfrei im Revier“ begrüßt die Entscheidung der Stadt Bochum, das Bußgeldverfahren wegen des Verstoßes gegen das Feiertagsgesetz NRW einzustellen. Die Stadt hatte ein Verfahren eingeleitet, weil die Initiative am Karfreitag den Film „Das Leben des Brian“ gezeigt hatte. „Hiermit setzt die Stadt Bochum das richtige Signal, dass das Feiertagsgesetz nicht mehr ernst zu nehmen ist“, so Jörg Schnückel als Sprecher der Initiative. „Wir fanden es zeitgemäß, dass unser gezielter Regelverstoß eine so breite gesellschaftlich Debatte ausgelöst hat und von unterschiedlichen politischen Parteien Initiativen angekündigt wurden, nun die unsäglichen Bevormundungen im Feiertagsgesetz zu streichen. Wir wissen bereits jetzt, dass im nächsten Jahr am Karfreitag der Film in ganz vielen Orten in NRW zu sehen sein wird. SPD und Grüne in NRW müssen sich nun entscheiden, ob das dann legal oder illegal stattfinden wird.“ Siehe auch das bo-special zum Thema.
Die Linke im Rat schreibt über die gestrige Ratssitzung: »Findet die Berufsbildungsmesse im Herbst mit oder ohne Beteiligung der Bundeswehr statt? Das war eines der heiß diskutierten Themen auf der gestrigen Ratssitzung. Weitere Themen waren u.a. der Haushalt 2014, die Privatisierung der Wirtschaftsförderung und der Platz des Europäischen Versprechens.“ Kurz vor den Sommerferien hat gestern der Rat getagt. Es war noch einmal eine recht lange und turbulente Sitzung. Aus der Ratssitzung und aus weiteren Gremien informieren wir über folgende Themen: mehr…
Ver.di begrüßt den gemeinsamen Aufruf der Bochumer Ratsfraktionen von SPD und Grünen zur Unterstützung des Bündnisses UMfairTEILEN am 14. September 2013 in Bochum und schreibt: »Die Initiative hierfür ist vom Bochumer Bündnis ausgegangen. Gerade hat erst wieder der Bochumer Kämmerer in der letzten Ratssitzung deutlich gemacht, dass der Zwang zum Sparen bleibt und der Rotstift weiter angesetzt werden muss, denn knapp 5 Mio. Euro fehlen im städtischen Budget. „Wir brauchen einen Richtungswechsel insbesondere in der Steuerpolitik, wenn die Kommunen aus der finanziellen Zwangsjacke befreit werden sollen.“, meint Gudrun Müller, Geschäftsführerin im ver.di Bezirk Bochum-Herne. mehr…
Die Soziale Liste schreibt: »In der Ratssitzung am 18. Juli wurde der Haushalt für das Jahr 2014 eingebracht. Die Ausgaben (Aufwendungen) sollen demnach 1.178 Mio. betragen. Das zu erwartende Defizit wird mit 90 Mio. Euro beziffert. Die „Pro-Kopf-Verschuldung“ stieg um 353 Euro auf 4.157 Euro pro Einwohner. Der hohe Grad der Verschuldung wird durch einen Vergleich mit dem Jahr 20o3 deutlich. Damals lag die “Pro-Kopf-Verschuldung“ bei 2.136 Euro. In dem von Stadtkämmerer Dr. Busch vorgelegten Zahlenwerk werden die tiefen Einschnitte deutlich, die die Krise (Nokia, Opel, Armut) in Bochum verursacht hat. In der Entwicklung der Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, der Höhe der Entgelte pro Arbeitnehmer, der Einnahmen aus Steuern und der Bevölkerungsentwicklung ist Bochum im NRW-Städtevergleich drastisch abgefallen. mehr…
Der Betriebsrat der Bochumer Opelwerke hat in einem Flugblatt die Belegschaft informiert: In der Sitzung der Einigungsstelle am 9. Juli 2013 wurde vom Vorsitzenden der Einigungsstelle darauf hingewiesen, dass aufgrund unterschiedlicher Standpunkte die Gefahr des Scheiterns der Einigungsstelle drohen könnte. Um das Scheitern abzuwenden, wurde vom Vorsitzenden der Einigungsstelle vorgeschlagen, in einer Gesprächsrunde eine Lösung für das weitere Vorgehen zu finden. Die Gesprächsrunde sollte bestehen aus dem Einigungsstellenvorsitzenden, Mitgliedern des Opel-Vorstandes und Mitgliedern des Bochumer Betriebsrates sowie – wenn möglich – einem Vertreter der IG Metall. In der am 18. Juli 2013 stattgefundenen Sitzung der Einigungsstelle informierte der Vorsitzende der Einigungsstelle über die Gespräche mit dem Arbeitsdirektor. Es wurde empfohlen, mehr…
Die „Initiative Religionsfrei im Revier“ hat es geschafft, eine größere öffentliche Debatte über das Feiertagsgesetz NRW anzustoßen. Die Initiative hatte zunächst bei der Landesregierung, der Bezirksregierung und der Stadt Bochum nachgefragt, welche Zensurbestimmungen am Karfreitag für das Zeigen von Filmen gelten. Sie wollte hierdurch darauf aufmerksam machen, dass staatliche Gesetze auch 200 Jahre nach Beginn der Aufklärung immer noch BürgerInnen mit zahlreichen kirchlichen Normen schikanieren. Dieses Gesetz verbietet z. B. auch Menschen, die mit den christlichen Kirchen nichts zu tun haben, am Karfreitag jede Form von gemeinsamem Spaß und Unterhaltung (“alle der Unterhaltung dienenden Veranstaltungen“).
Konkret wurde gefragt, ob der Film „Das Leben des Brian“ gezeigt werden darf. Die Behörden teilten mit, dass dies verboten sei. Der Film wurde trotzdem am Karfreitag gezeigt. Nach etlichen Wochen leitete die Stadt ein Bußgeldverfahren ein. Dies löste viel Kopfschütteln aus. Die Süddeutsche Zeitung titelte: „Posse in NRW“. Die Stadt Bochum stellte schließlich das Verfahren ein. Die Initiative kündigte an, die Provokation im nächsten Jahr zu wiederholen. Ein bo-special mit einer Dokumentation von Veröffentlichungen zum Thema.
In der z.Z. stattfindenden Ratssitzung hat Kulturdezernent Michael Townsend, der den vakanten Posten im Rechtsdezernat verwaltet, mitgeteilt, dass das Bußgeldverfahren gegen die Initiative „Religionsfrei im Revier“ eingestellt worden ist. Die Initiative hatte Karfreitag dem Film „Das Leben des Brian“ gezeigt und damit bewusst gegen das Feiertagsgesetz verstoßen. In einem Schreiben des Rechtsamtes der Stadt an den Anwalt der Initiative heißt es: „Das eingeleitete Ermittlungsverfahren habe ich heute gem § 47 Abs. 1 OWIG eingestellt. Aufgrund der Umstände des Einzelfalls habe ich davon abgesehen, eine Geldbuße festzusetzen. Im Wiederholungsfall kann Ihr Mandant allerdings nicht mehr mit einer Verfahrenseinstellung rechnen.“ Die Initiative trifft sich am morgigen Freitag um 19 Uhr im Bahnhof Langendreer und wird beraten, wie sie am nächsten Karfreitag noch entschiedener gegen das Feiertagsgesetz verstoßen kann, um damit ein Verfahren einzuleiten, mit dem sie dieses Gesetz zur Überprüfung vor das Bundesverfassungsgericht bringen kann. Ältere Beiträge zum Thema.
Mittwoch 17.07.13, 20:09 Uhr
Ver.di zur Neuorganisation der Wirtschaftsförderung:
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di erklärt: »Sollte der Rat morgen – wie zu erwarten ist – die Beschlussvorlage der Verwaltung zum Thema „Weiterentwicklung der Organisation der Wirtschaftsförderung“ ohne Änderungen beschließen, wäre die Gewerkschaft ver.di von der Politik enttäuscht. „Wir haben gehofft, dass auch der Politik daran gelegen sei, erst alle wesentlichen Fragen zu klären, bevor man einen solchen weitgreifenden Beschluss über die zukünftige Organisation der Wirtschaftsförderung Bochum fasst.“ sagt Thorsten Knüppel von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft. mehr…
Die Linksfraktion im Rat berichtet über einen kleinen Erfolg: »Die Grillverbotsschilder an der Schmechtingwiese sind weg. Seit zwei Jahren hingen an der Schmechtingwiese Grillverbotsschilder ohne jegliche rechtliche Grundlage. Immer wieder hatte die Linksfraktion darauf gedrängt, dass sie abgenommen werden. Vor zwei Monaten hatten dann schließlich Bianca Schmolze, Uwe Vorberg und Ralf Feldmann selbst Hand angelegt und zwei der Schilder abgenommen (Foto) und sie dem Ordnungsamt mit der Aufforderung übergeben, dass die Stadt die restlichen Schilder beseitigt. mehr…
Der Rat der Stadt Herne hat gestern in einer Resolution die Unterstützung für die bundesweite UmFAIRteilen-Demonstration am 14. September in Bochum beschlossen. In Bochum weigert sich die SPD, eine solche Resolution am morgigen Donnerstag im Rat zu beschließen. Das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit begrüßt die Herner Resolution in einer Pressemitteilung: „Wenn in unserer Gesellschaft kein Geld für Schwimmbäder, Bibliotheken oder die Instandsetzung von Straßen mehr da ist und gleichzeitig der Reichtum einiger weniger ins Unermessliche steigt, dann müssen wir einen Politikwechsel schaffen, der für mehr Gerechtigkeit sorgt. Dafür werden wir am 14. September mit vielen Tausend Menschen in Bochum auf die Strasse gehen“, erklärt Jochen Marquardt als Sprecher des Bündnisses. „Wir hoffen“, so Marquardt, „dass wir von vielen Städten eine ähnliche Unterstützung wie aus Herne erfahren. mehr…
Mittwoch 17.07.13, 19:23 Uhr
Kostenlose Ferienpässe für Familien mit geringem Einkommen!
Die Soziale Liste schreibt: »Auch in diesem Jahr können Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren aus Familien mit geringem Einkommen kostenlose Ferienpässe erhalten, darauf weist die Soziale Liste im Rat hin. Neben dem Besuch von vielen Veranstaltungen und Angeboten in Jugendfreizeithäusern und anderen Einrichtungen ist vor allem das kostenlose Baden und Schwimmen in einem der Bochumer Bäder mit dem Ferienpass verbunden. Zum Thema Ferienpass hat die Sozialen Liste außerdem eine Anfrage zur Ratssitzung am 18. Juli 2013 gestellt, die folgenden Wortlaut hat: mehr…
„Es ist ein Skandal, dass die türkische Polizei bei der Niederschlagung der demokratischen Proteste gegen das autoritäre Regime Erdogans auf das Know How, die Erfahrung der deutschen Polizei und Pfefferspray aus Deutschland zurückgreifen kann. Auch deutsche Waffen in Lizenzproduktion haben die Paramilitärs, die türkische Jandarma, gegen friedliche Demonstranten nutzen können“, so die Bochumer Bundestagsabgeordneteder Linken Sevim Dagdelen anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage zur Polizeizusammenarbeit zwischen Deutschland und der Türkei (Drs. 17/14280). „Diese Ausbildungs- und Ausstattungshilfe ist kein Beitrag zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, sondern ein Beitrag zur Absicherung eines zutiefst menschenverachtenden Regimes.“ Dagdelen weiter: mehr…
Die in Bochum vom Bahnhof Langendreer organisierte „Odyssee 2013“ startet am Samstag, den 20. Juli um 19.30 Uhr in der Wattenscheider Freilichtbühne. Star des ersten Konzertes ist der„König der Trompete“ Dzambo Agusev (Skopje) mit seiner berühmten Balkantruppe. Sie treten gemeinsam mit den Duisburger Musikern Mustafa Zekirov und Iwan Harlan von Turlitawa auf. Die Ankündigung verspricht: „Die feurige Bigband rockt die Bühne und sorgt für einen satten Bläserklang, der jedem Emir-Kustorica-Streifen gut zu Gesicht stünde.“
Die Linke im Rat fordert „seit Langem die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention, die die Inklusion für alle Behinderten festschreibt“. Das heißt, alle Behinderten müssen auf allen Ebenen einen gleichberechtigten Zugang haben. In NRW will nun die Landesregierung schrittweise den Rechtsanspruch behinderter Kinder auf den Besuch einer Regelschule ab dem Schuljahr 2014 / 2015 gesetzlich verankern. Damit kann dieser Schulplatz auch eingeklagt werden. Streit ist nun darüber entbrannt, wer die Kosten zu tragen hat. Die Landesregierung ist der Meinung, die Kommunen könnten dies durch Umschichtungen finanzieren. Der NRW-Städtetag sieht dies ganz anders und pocht auf Einhaltung des Konnexitätsprinzips, das heißt, wer eine Aufgabe beschließt, muss für die Umsetzung auch zahlen. Diese Auffassung teilt Die Linke im Rat. Dazu erklärt Ratsmitglied und Schulpolitiker Ralf Feldmann: „Wir begrüßen jeden Schritt in Richtung zu mehr gleichberechtigter Teilhabe von Behinderten am gesellschaftlichen Leben. Inklusion ist aber nicht zum Nulltarif zu haben, wie es die Landesregierung jetzt behauptet. mehr…
