Archiv für den Monat: Juli 2013


Mittwoch 31.07.13, 22:32 Uhr
Am Samstag umsonst und draußen in der Freilichtbühne Wattenscheid:

Bahnhof Langendreer präsentiert: Jaqee

Am Samstag, den 3. August startet um 19.30 Uhr in der Freilichtbühne Wattenscheid das dritte Konzert in der Reihe Odyssee 2013 – Musik der Metropolen.  Die Ankündigung verspricht:  »Top-Act der dritten und letzten Konzertstaffel ist die vielseitige, charismatische Sängerin Jaqee. Die Weltenbummlerin lebte in Uganda und Schweden, bevor sie in Berlin Fuß fasste und stilsicher ihren eigenen Sound zwischen Reggae, Soul, R´n B und Jazz fand. Nach vielen Konzerten in Europa und Südafrika überzeugt sie mit ihrem neuen Album „Yes I am“. Für ein Opening de Luxe sorgen an diesem Konzertabend Joe Driscoll, Rapper aus New York und Sekou Kouyaté, Kora-Virtuose aus Conakry. Das ungewöhnliche Duo fand in Marseille zusammen und erprobt seitdem einen überzeugenden neuen Mix aus Afrofolk und Reggae mit Hiphop, der in die Beine geht.«


Dienstag 30.07.13, 16:50 Uhr

Verlust von 833 Bäumen im Jahr 2012 2

Die Soziale Liste schreibt: »Einen Besorgnis erregenden Verlust von 833 Bäumen zeigt die Baumbilanz der Stadt Bochum für das Jahr 2012. Darauf weist die Soziale Liste im Rat hin. Aus Mitteilungen der Verwaltung geht hervor, dass im Jahr 2012 im Rahmen der sog. Baumschutzsatzung für 1.524 Bäume Fällgenehmigungen erteilt wurden, aber nur 1.058 Ersatzpflanzungen vorzunehmen waren. Weiterhin sind „Aufgrund der Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit in Park- und Grünanlagen“ im Jahr 2012 weitere 477 Bäume gefällt, aber nur 110 Bäume nachgepflanzt worden. „Wir sehen in dieser außerordentlich negativen Baumbilanz einen deutlichen Verlust von Natur und Lebensqualität in der Stadt. Bochums guter Ruf als grüne Stadt nimmt Schaden“, beurteilt Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste, die Entwicklung. mehr…


Dienstag 30.07.13, 16:45 Uhr

Schilly, Steinbrück und Snowden

„Die Kritik des Ex-Innnenministers Otto Schily an den Enthüllungen Edward Snowdens entlarvt die vorgebliche Unterstützung seines Parteifreundes Peer Steinbrück als billige Wahlkampfpropaganda der SPD. Schily spricht aus, was rot-grüne Außenpolitik ist und war: Die Beteiligung an den US- und NATO-Kriegen, die Kooperation bei den Überwachungssystemen, die Unterstützung von völkerrechtswidrigen Kriegen von US-Stützpunkten in Deutschland aus, die Erlaubnis zu sog. Rendition-Flügen der CIA von deutschem Boden aus sowie die Mitverantwortung bei der Entführung und Folterung der deutschen Staatsbürger Khaled El Masri, Mohammed Haydar Zammar oder dem Bremer Deutsch-Türken Murat Kurnaz“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete Der Linken. Dagdelen weiter: mehr…


Dienstag 30.07.13, 16:38 Uhr

Die Uni füllt das Stadtbad

Bis Ende der 80-er Jahre des letzten Jahrhundert gab es in der Innenstadt ein richtiges Schwimmbad. Als Stadtverwaltung und SPD es abreißen wollten, um dieses attraktive Grundstück in der Innenstadt einer kommerziellen Nutzung zuführen zu können, wehrte sich eine Bürgerinitiative dagegen und sammelte 44.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren zum Erhalt des Bades. Das Bürgerbegehren wurde aber nicht zugelassen, weil die Behörden einen Formfehler fanden. Um den Bürgerzorn zu beschwichtigen, wurde dann die Stadtbadgalerie gebaut. Der Investor hatte die Auflage, hier ein Hallenbad zu betreiben. Diese Auflage war auf zehn Jahre beschränkt. Pünktlich nach zehn Jahren gab es einen Wasserschaden und das Bad wurde für immer geschlossen. Ab Oktober 2013 mietet nun die Ruhr-Uni auf fünf Etagen für mehr als zehn Jahre rund 6.700 m² in der bisher weitgehend leer stehenden Immobilie an. Die Uni will hier vor allem Räumlichkeiten für JuristInnen und PsychologInnen unterbringen.


Dienstag 30.07.13, 08:36 Uhr

Gutenberg, Schavan, Lammert? 1

Der Bochumer CDU-Bundestagsabgeordneten Norbert Lammert hatte 1974 an der Ruhr-Uni eine Dissertation geschrieben mit dem Titel: „Die Bedeutung regionaler und nichtregionaler Organisationsstrukturen im Willensbildungsprozeß politischer Parteien auf unterer Organisationsebene – dargestellt am Beispiel eines CDU-Kreisverbandes im Ruhrgebiet“. Auf der Internet-Plattform lammertplag wird ihm jetzt „wissenschaftliches Fehlverhalten“ vorgeworfen: „Insgesamt gibt der Verfasser vor, eine Literaturrezeption geleistet zu haben, die er in diesem Umfang nicht selbst erbracht hat. Einen erheblichen Teil der als verwendet angegebenen Literatur hat er ganz offenbar nicht gelesen; dies wird insbesondere anhand der Übernahme zahlreicher charakteristischer Fehler aus der Sekundärliteratur deutlich.“ Der Verfasser von lammertplag hatte im vergangenen Jahr auf schavanplag nachgewiesen, dass  die Dissertation von Wissenschaftsministerin Schavan ein Plagiat ist.


Montag 29.07.13, 16:20 Uhr

Sommerausgabe von bodo

In der am Mittwoch erscheinenden Sommerausgabe des Straßenmagazins spricht VfL-Trainer Peter Neururer über die „Traineruhrzeit“, eine alternative Tenniskarriere, die Unmöglichkeit eines Lebens ohne Fußball und den nie endenden Traum Deutsche Meisterschaft. Die Redaktion von bodo umrundet den Dortmunder Phoenix-See und fragt nach nach Schein und Sein des neuen Naherholungsgebiets. Wer trifft sich hier, wer meidet den See? Und was kann, was muss sich noch ändern? „bodo“ besucht einen Quartiershausmeister in der Dortmunder Nordstadt und das ehemalige Nazizentrum „R135“ an der Rheinischen Straße, das nach dem Kauf durch die Stadt Dortmund nun Raum für eine Jungendkultureinrichtung und das städtische „Respekt-Büro“ bietet. mehr…


Montag 29.07.13, 15:52 Uhr
Für 36.020 Mini-JobberInnen in Bochum gilt:

Recht auf Urlaub und Lohnfortzahlung

Wenn es um die Rechte von Mini-JobberInnen geht, nehmen es nach Ansicht der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) „viele Chefs in Bochum mit dem Gesetz nicht so genau.“ Leidtragende seien die Beschäftigten. Viele ArbeitgeberInnen wüssten nicht, dass ihre geringfügig Beschäftigten den anderen ArbeitnehmerInnen gleichgestellt seien. Nicht selten „drückten sich Mini-Job-Chefs allerdings auch bewusst um ihre Pflichten.“ „Nur so ist es zu erklären, dass viele 450-Euro-Jobber keinen bezahlten Urlaub, keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und auch keine tariflichen Feiertagszuschläge bekommen. Dabei haben sie auf alles Anspruch“, sagt Yvonne Sachtje und verweist auf Beobachtungen, die die NGG insbesondere in der Gastronomie macht. Für die Geschäftsführerin der NGG-Region Ruhrgebiet steht fest: „Gerade im Bereich der Mini-Jobs werden Arbeitnehmerrechte von den Chefs häufig missachtet – entweder aus Unkenntnis oder Vorsatz. Umso wichtiger ist es, dass die geringfügig Beschäftigten wissen, was ihnen zusteht.“ mehr…


Montag 29.07.13, 07:42 Uhr
CDU-Fraktionschef Franz bringt einiges durcheinander

Ein Mann sieht rot 1

Auf der Webseite der Bochumer CDU ist ein von der Öffentlichkeit bisher nicht beachteter offener Brief von CDU-Franktionschef Franz zu finden. Hierin fordert er die Oberbürgermeisterin (OB) auf, „der Bundeswehr eine Zusage zur Teilnahme an der Berufsausbildungsmesse zu erteilen.“ Er informiert die OB, welche Aktionen die Linke im Internet angekündigt hätten „um gegen die Militarisierung des Alltags zu demonstrieren.“ Er bezieht sich hierbei wörtlich auf eine Meldung von bo-alternativ.de vom 20. 7. 2013, in der über die Planungen des Friedensplenums informiert wird. Die Linken tauchen in dem Beitrag gar nicht auf. Die Empörung in der christlichen Union über die Vorstellung, dass das Militär nicht mehr bei Minderjährigen für die Ausbildung zum Töten werben darf, muss grenzenlos sein.


Redebeitrag auf der Demo „StopWatchingUs“ in Bochum am 27.7.2013
Sonntag 28.07.13, 12:39 Uhr

Ralf-D. Lange (Die Linke)

In über 30 deutschen Städten finden heute Demonstrationen statt unter dem Motto „Stop watching us – we are all Edward Snowden“. Auch in Bochum protestieren wir in einem erfreulich breiten Bündnis gegen die Überwachungsprogramme der NSA sowie deren Unterstützung durch deutsche Geheimdienste. Zudem soll ein Zeichen der Solidarität mit Edward Snowden und den andere Whistleblowern gesetzt werden, welche derzeit von Seiten der US-Administration und ihrer Verbündeten offenkundig mit allen Mitteln verfolgt und verleumdet werden.
Wir von den LINKEN fordern:
Freiheit für Bradley Manning, Julian Assange und Edward Snowden!
Es sei hierbei daran erinnert, dass der Obergefreite Manning in der US Militärhaft gedemütigt und gefoltert wurde. Ihm drohen sage und schreibe lebenslängliche Haft plus 154 Jahre! Für das Veröffentlichen von amerikanischen Kriegsdokumenten, die doch für die gesamte Weltbevölkerung von elementarem Interesse sind!
Da ist es mehr als entlarvend, wenn der US-Justizminister im Falle einer Auslieferung Snowdens signalisiert hat, dass ihm weder die Todesstrafe noch Folter drohen würde. So selbstverständlich ist das offensichtlich bei unseren US amerikanischen „Freunden“ nicht – Guantanamo lässt grüßen!
Täglich kommen neue Details über die Überwachungsprogramme des amerikanischen Geheimdienstes NSA und die Verstrickung der deutschen Regierungsparteien ans Licht. Millionen Menschen werden ausspioniert, ihre persönlichen Verbindungsdaten gespeichert. Es werden Bewegungs- und Nutzerprofile der Betroffenen angelegt. Jede und jeder ist in den Augen der Geheimdienste verdächtig. Darin verstrickt sind Konzerne wie Google, Facebook, Microsoft oder Apple. Die deutsch-amerikanische Schnüffelkooperation läuft offenkundig wie geschmiert.
Der amerikanische Whistleblower Edward Snowden hat diese Vorgänge lediglich offen gelegt. Für seinen Mut hat Snowden Anerkennung verdient, die ihm mindestens in Form eines wirksamen Schutzes vor Verfolgung entgegengebracht werden sollte. DIE LINKE fordert in diesem Zusammenhang die Bundesregierung auf, Snowden politisches Asyl zu gewähren. Es ist ein Skandal, dass sie dies verweigert. Nicht Snowden gehört auf die Anklagebank, sondern diejenigen, die seit Jahren grundgesetzwidrig persönliche Daten von Menschen ausspionieren.
Aber machen wir uns nichts vor: Es ist ein weit verbreiteter Irrglaube, die ungehemmte Daten-Sammelwut der USA müsse nur unter den Schutzschirm bundesdeutscher Gesetze gestellt werden – und schon wären wir Bürgerinnen und Bürger geschützt.
Die auffällige Zurückhaltung der Bundesregierung im Fall Snowden hat nämlich Gründe. Die Bundesregierung trägt eine Mitverantwortung am Überwachungsskandal. Seit Jahren arbeiten US-amerikanische und deutsche Geheimdienste unter dem Deckmantel des so genannten »War on Terror« gut zusammen. In dieser verstärkten Zusammenarbeit nach den Anschlägen vom 11. September wussten die politischen Verantwortlichen bestens über die Überwachungsmethoden ihrer amerikanischen „Freunde“ Bescheid. Auch Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz sind an dieser Überwachung beteiligt. Dafür trägt die damalige Bundesregierung aus SPD und Grünen ebenso eine Mitverantwortung wie die jetzige schwarz-gelbe Bundesregierung.
Wir von den LINKEN fordern:
Die gesamte deutsch-amerikanische Schnüffelkooperation seit der Jahrtausendwende muss aufgeklärt werden!
Aber ich möchte noch auf einen weiteren Aspekt hinweisen, der gerne vergessen wird: Es sind nicht nur Staat und Geheimdienste, die uns ausspionieren und Daten sammeln – es sind vor allem privatwirtschaftliche Unternehmen, die scharf sind auf unsere Dateien – Google, Microsoft, Apple und Facebook wurden ja schon genannt. Ich nenne da nur WAL-MART, den größten globalen Handelskonzern: Man ist dort stolz darauf, die umfangreichste Datensammlung und die größten Serverkapazitäten direkt nach dem Pentagon zu besitzen – inklusive eigenem Kommunikationssatelliten im All. Und das alles dient nur einem einzigen Zweck: der Profitmaximierung.
Was ich damit sagen will: Genauso wie es eine echte ökologische Wende ohne Antikapitalismus nicht geben kann, sind wir LINKEN der Meinung, dass es keine wirklich demokratische Nutzung des Internets und digitaler Daten geben kann ohne den Kapitalismus als System in Frage zu stellen.
Wir LINKEN fordern:
Überwachungsstaat stoppen!
Politisches Asyl für Edward Snowden und all die anderen Whistleblower!
Geheimdienste abschaffen und Demokratie stärken!
Stop Watching Us – We are all Edward Snowden!


Redebeitrag auf der Demo „StopWatchingUs“ in Bochum am 27.7.2013
Sonntag 28.07.13, 08:26 Uhr

Wolfgang Dominik (VVN-BdA)

Liebe Verfassungsschützer_innen und Verfassungsschützer,
liebe grundsätzlich des Terrorismus, des illegalen Drogen-, Waffen-, Mädchen- und sonstigen kriminellen Handels Verdächtige!
Mein Name ist Wolfgang Dominik. Ich bin Mitglied der ältesten und größten antifaschistischen Vereinigung Deutschlands: Der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist_innen, kurz: VVN-BdA.
Ja, ich meine das mit den Verfassungschützer_innen ernst! Die Verfassung, oder sagen wir korrekterweise das Grundgesetz,  wurde noch nie durch Geheimdienste geschützt, die nachweislich von ehemaligen, Gestapo-, SD-, SS-Agenten geführt und geprägt waren und meist genau im Sinne der alten faschistischen Auftraggeber weiter agierten. Diese Traditionen leben weiter.
Der Inlandgeheimdienst, der sich Verfassungsschutz nennt, hat und hatte die VVN oft im Visier. Die Geheimdienstler haben  nämlich herausgefunden, dass wir antifaschistisch sind!! Das reicht, um verdächtig zu sein  – wahrscheinlich auch ohne Nachhilfe durch den NSA. Deswegen sollten wir StopWatchingUs demnächst auch übersetzen, weil ja nicht alle z.B in der Bundesregierung Englisch verstehen. Außerdem soll nicht der Eindruck entstehen, dass wir uns nur gegen us-amerikanische Geheimdienste wenden!
Die US-Geheimdienste sind  durch einen paranoiden, also wahnhaften, Antikommunismus eines McCarthy geprägt worden und befanden sich immer in bester Komplizenschaft mit den Geheimdiensten der BRD. Überwacht wurden und werden alle, die zu viel Demokratie wagen.
Selbstverständlich überwachen die US-Geheimdienste auch seit langem die Bürger_innen anderer Länder.  Zudem wirft man gerne schon mal einen Blick z.B. hinter die Kulissen der deutschen Wirtschaft und holt sich da Informationen aus 1. Hand. Die USA stehen auch mit ihren imperialistischen Vasallen in einem heißen Wirtschaftskrieg. Vielleicht war ja Friedrich nur als Beauftragter deutscher Großkonzerne zu seiner sinnlosen USA-Reise aufgebrochen, um die USA zu bitten, doch nicht so viel Industriespionage zu treiben.
Bei jeder Gelegenheit beschwören die Herrschenden rein rhetorisch, Zivilcourage zu zeigen, Missstände anzuprangern, Verbrechen nicht zu decken. Wird dabei aber die Verlogenheit bis hin zur Kriminalität der politischen Prominenz oder bestimmter staatlicher  Organisationen aufgedeckt, schlagen diese Eliten unbarmherzig zu und sprechen von der angeblichen Sicherheit und dem Schutz der Bürger_innen und der Demokratie statt vom Schutz  vor der Aufdeckung eigener Untaten. Den Überbringer schlechter Nachrichten hat man immer schon lieber totgeschlagen als sich mit der schlechten Nachricht auseinanderzusetzen.
Was wir brauchen, sind viel mehr Snowdens, Mannings und Assanges. Die Monströsität der Zusammenarbeit von US- und sonstigen Geheimdiensten mit denen in Deutschland ist ja wahrscheinlich nur die Spitze eines Eisbergs.
Whistleblower, die bekannt machen, wenn die Menschenrechte der Bürger_innen staatlicherseits mit Füßen getreten werden, dürfen nicht verfolgt werden. Sie sollten, wie das mit Snowden etwa in den letzten Tagen z.B. durch die Humanistische Union geschehen ist, gelobt werden. Der Friedensnobelpreis wäre bei Snowden und Mannings in den richtigen Händen und nicht bei dem Drohnen-Befehlshaber Obama.
Dietrich Kittner, die Älteren unter euch kennen vielleicht noch diesen grandiosen Kabarettisten, hat einmal gefordert, dass wir  uns so verhalten müssen, dass  Geheimdienste auf uns alle aufmerksam werden. Das würde für heute bedeuten: Verschlüsselt eure Mails bloß nicht! Nichts mit 1337 und Leetspeak! Beginnt eure Mails etwa mit den Worten: „Ich bin gegen die marktkonforme Demokratie, sondern für Demokratie gleich Volksherrschaft“
Oder beginnt Mails und Telefonate statt mit „Guten Tag“ einfach mit „Empört euch!“.  Alle Verschlüsselungen haben zum Ergebnis; 1. den Geheimdiensten wird noch mehr Personal und Steuergeld zum Knacken der Verschlüsselung zugeschustert und 2. alle Verschlüsselungen werden sowieso geknackt!
Alle Demokrat_innen gehören in die Dateien der Geheimdienste!
Aber wir von der VVN-BdA fordern mit anderen: Weg mit den Geheimdiensten! Spätestens die recht seltsamen Verquickungen der Geheimdienste in die NSU-Verbrechen sollten da alle Zweifel beseitigen.
Viele Wissenschaftler_innen und Journalist_innen reden heute schon von einem sanften oder auch kalten Faschismus, der sich allmählich unmerklich über die Nationen ausbreitet, die sich bei jeder Gelegenheit „Freie Welt“ nennen.
Die VVN-BdA mahnte immer: Wehret den Anfängen!
Den Anfängen zu wehren, ist längst zu spät, also „Wehret den immer weiter gehenden entdemokratisierenden und entmenschlichenden Wirkungen des Überwachungsstaats!“

Ich danke euch!


Sonntag 28.07.13, 08:16 Uhr

Stop Watching Us in Bochum