Mittwoch 10.07.13, 16:56 Uhr

Taksim-Solidarität


„Die fortgesetzte Inhaftierung der am Montag, den 8. Juli bei einer friedlichen Demonstration am Gezi-Park festgenommenen Mitglieder der Demokratiebewegung, ist ein weiterer gravierender Angriff des AKP-Regimes auf Demokratie und Menschenrechte in der Türkei. Sowohl Mitglieder der Architekten- und Ärztekammer als auch des Berufsverbands der Ingenieure wurden festgenommen“, erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Sevim Dagdelen anlässlich der fortgesetzten Inhaftierung von insgesamt 80 am Gezi-Park in Istanbul Festgenommen, davon 32 Personen, die im Bündnis der Taksim-Solidarität zum Erhalt des Gezi-Parks organisiert sind. Sevim Dagdelen weiter:
„Im Grunde geht es der islamistischen AKP in der Türkei, die international  den Schulterschluss mit den autoritären Moslembrüdern in Ägypten, Tunesien und Syrien als Teil ihrer neoosmanischen Außenpolitik übt, allein darum Regierungskritiker mittels Terrorismusvorwürfen einzuschüchtern. Die Bundesregierung ist gefordert Erdogan endlich in die Schranken zu weisen. Angesichts dieser weiteren Verhaftungswelle friedlich protestierender Menschen in der Türkei, muss Deutschland endlich darauf dringen die polizeiliche, geheimdienstliche und militärische Zusammenarbeit mit dem NATO-Partner Türkei beenden.
Die Bundesregierung ist gefordert darauf hinzuwirken, dass die AKP für ihren Amoklauf gegen Demokratie und Menschenrechte kein grünes Licht erhält und entsprechend im Herbst auch keine neuen EU-Beitrittskapitel eröffnet werden, sollte es nicht zu einer Strafverfolgung der Verantwortlichen für den Polizeiterror in der Türkei kommen und die Massenverhaftungen friedlicher Demonstranten beendet werden.“