Am vergangenen Samstag trafen sich in Bochum-Langendreer Vertreter des bundesweiten Bündnisses „UmFairTeilen“, um eine Zwischenbilanz ihrer Arbeit zu ziehen und die nächsten Schritte zu vereinbaren. Im Mittelpunkt standen die Vorbereitungen auf Aktionen am 14. September in Berlin und Bochum. In Bochum wird eine zentrale Demonstration am 14.9. stattfinden und es sollen mehr als 20.000 Menschen zur Teilnahme gewonnen werden. Dazu trafen sich im Verlaufe der Veranstaltung Initiativen aus NRW, um sich konkret abzustimmen. Jochen Marquardt, Sprecher des Bochumer Bündnisses, stellte den aktuellen Planungsstand vor. Er verwies darauf, dass in Bochum drei Demonstrationen in einem Sternmarsch in einer zentralen Kundgebung enden. Als zentrale Redner haben bereits der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Dr. Ulrich Schneider und Özlem Demirel als Sprecherin der DIDF zugesagt. Für die kulturelle Begleitung hat sich bereits der bekannte Kabarettist Wilfried Schmickler angesagt und für die nächste Zeit werden weitere Zusagen prominenter Kulturschaffender erwartet.
„Worauf es jetzt ankommt“, so Marquardt, „ist es die Demonstration in die Städte und Gemeinden zu tragen und viele Menschen nach Bochum zu bewegen.“ Eine Woche vor den Bundestagswahlen soll das Thema „Verteilungsgerechtigkeit“ noch einmal nachhaltig auf die Agenda des Wahlkampfs gerückt werden. Mehr als ¾ einer repräsentativen Befragung im Auftrag des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes haben sich für eine gerechte Verteilung ausgesprochen. Am 14.9. soll das mit Nachdruck eingefordert werden.
In den kommenden Wochen sind vielfältige Aktionen in den Städten und Gemeinden geplant. Auf den Tagesordnungen stehen neben vielen Diskussions- und Informationsveranstaltungen die Durchführung von Info-Ständen, die Besuche von Wahlkampfveranstaltungen, die Forderungen nach unterstützenden Ratsbeschlüssen sowie viele kreative Aktionen, die das Thema ins Blickfeld Menschen vor Ort rücken sollen. Auf der Seite www.pott-umfairteilen.de sind weitere Informationen für Interessierte eingestellt.
Dienstag 16.07.13, 13:59 Uhr
Um die Kommunen vor dem Kollaps zu retten ist eine Finanzreform von Nöten. Hier ein paar Eckpunke:
Grundsätzlich müssen die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern, Gemeinden auf eine solide Grundlage gestellt werden. Ein Zinsmoratorium als Sofortentlastung ist durchzuführen. Prinzipiell nötige sind vorhanden durch Abrüstung, Bekämpfung von Schwarzgeldgeschäften und der Schaffung einer Reichensteuer.
Korrektur.
Es muss heißen:
„Prinzipiell nötige Mittel sind vorhanden durch Abrüstung, Bekämpfung von Schwarzgeldgeschäfte.“