Archiv für den Monat: Juli 2013


Freitag 19.07.13, 17:44 Uhr
Religionsfrei im Revier begrüßt die Einstellung des Bußgeldverfahrens

Feiertagsgesetz nicht ernst nehmen!

Die Initiative „Religionsfrei im Revier“ begrüßt die Entscheidung der Stadt Bochum, das Bußgeldverfahren wegen des Verstoßes gegen das Feiertagsgesetz NRW einzustellen. Die Stadt hatte ein Verfahren eingeleitet, weil die Initiative am Karfreitag den Film „Das Leben des Brian“ gezeigt hatte. „Hiermit setzt die Stadt Bochum das richtige Signal, dass das Feiertagsgesetz nicht mehr ernst zu nehmen ist“, so Jörg Schnückel als Sprecher der Initiative. „Wir fanden es zeitgemäß, dass unser gezielter Regelverstoß eine so breite gesellschaftlich Debatte ausgelöst hat und von unterschiedlichen politischen Parteien Initiativen angekündigt wurden, nun die unsäglichen Bevormundungen im Feiertagsgesetz zu streichen. Wir wissen bereits jetzt, dass im nächsten Jahr am Karfreitag der Film in ganz vielen Orten in NRW zu sehen sein wird. SPD und Grüne in NRW müssen sich nun entscheiden, ob das dann legal oder illegal stattfinden wird.“ Siehe auch das bo-special zum Thema.


Freitag 19.07.13, 15:18 Uhr
Ratssitzung am 18. Juli 2013:

Bericht der Linksfraktion

Die Linke im Rat schreibt über die gestrige Ratssitzung: »Findet die Berufsbildungsmesse im Herbst mit oder ohne Beteiligung der Bundeswehr statt? Das war eines der heiß diskutierten Themen auf der gestrigen Ratssitzung. Weitere Themen waren u.a. der Haushalt 2014, die Privatisierung der Wirtschaftsförderung und der Platz des Europäischen Versprechens.“ Kurz vor den Sommerferien hat gestern der Rat getagt. Es war noch einmal eine recht lange und turbulente Sitzung. Aus der Ratssitzung und aus weiteren Gremien informieren wir über folgende Themen: mehr…


Freitag 19.07.13, 13:58 Uhr

Rot-grün ruft zur Demo am 14.9. auf 5

Ver.di begrüßt den gemeinsamen Aufruf der Bochumer Ratsfraktionen von SPD und Grünen zur Unterstützung des Bündnisses UMfairTEILEN am 14. September 2013 in Bochum und schreibt: »Die Initiative hierfür ist vom Bochumer Bündnis ausgegangen.  Gerade hat erst wieder der Bochumer Kämmerer in der letzten Ratssitzung deutlich gemacht, dass der Zwang zum Sparen bleibt und der Rotstift weiter angesetzt werden muss, denn knapp 5 Mio. Euro fehlen im städtischen Budget. „Wir brauchen einen Richtungswechsel insbesondere in der Steuerpolitik, wenn die Kommunen aus der finanziellen Zwangsjacke befreit werden sollen.“, meint Gudrun Müller, Geschäftsführerin im ver.di Bezirk Bochum-Herne. mehr…


Freitag 19.07.13, 13:47 Uhr
Ratssitzung am 18. Juli 2013:

Bericht der Sozialen Liste

Die Soziale Liste schreibt: »In der Ratssitzung am 18. Juli wurde der Haushalt für das Jahr 2014 eingebracht. Die Ausgaben (Aufwendungen) sollen demnach 1.178 Mio. betragen. Das zu erwartende Defizit wird mit 90 Mio. Euro beziffert. Die „Pro-Kopf-Verschuldung“ stieg um 353 Euro auf 4.157 Euro pro Einwohner. Der hohe Grad der Verschuldung wird durch einen Vergleich mit dem Jahr 20o3 deutlich. Damals lag die “Pro-Kopf-Verschuldung“ bei 2.136 Euro. In dem von Stadtkämmerer Dr. Busch vorgelegten Zahlenwerk werden die tiefen Einschnitte deutlich, die die Krise (Nokia, Opel, Armut) in Bochum verursacht hat. In der Entwicklung der Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, der Höhe der Entgelte pro Arbeitnehmer, der Einnahmen aus Steuern und der Bevölkerungsentwicklung ist Bochum im NRW-Städtevergleich drastisch abgefallen. mehr…


Freitag 19.07.13, 12:39 Uhr

Opel: Neues aus der Einigungsstelle

Der Betriebsrat der Bochumer Opelwerke hat in einem Flugblatt die Belegschaft informiert: In der Sitzung der Einigungsstelle am 9. Juli 2013 wurde vom Vorsitzenden der Einigungsstelle darauf hingewiesen, dass aufgrund unterschiedlicher Standpunkte die Gefahr des Scheiterns der Einigungsstelle drohen könnte. Um das Scheitern abzuwenden, wurde vom Vorsitzenden der Einigungsstelle vorgeschlagen, in einer Gesprächsrunde eine Lösung für das weitere Vorgehen zu finden. Die Gesprächsrunde sollte bestehen aus dem Einigungsstellenvorsitzenden, Mitgliedern des Opel-Vorstandes und Mitgliedern des Bochumer Betriebsrates sowie – wenn möglich – einem Vertreter der IG Metall. In der am 18. Juli 2013 stattgefundenen Sitzung der Einigungsstelle informierte der Vorsitzende der Einigungsstelle über die Gespräche mit dem Arbeitsdirektor. Es wurde empfohlen, mehr…


Freitag 19.07.13, 11:03 Uhr

Mit Prian gegen Pevormundung

Die „Initiative Religionsfrei im Revier“ hat es geschafft, eine größere öffentliche Debatte über das Feiertagsgesetz NRW anzustoßen. Die Initiative hatte zunächst bei der Landesregierung, der Bezirksregierung und der Stadt Bochum nachgefragt, welche Zensurbestimmungen am Karfreitag für das Zeigen von Filmen gelten. Sie wollte hierdurch darauf aufmerksam machen, dass staatliche Gesetze auch 200 Jahre nach Beginn der Aufklärung immer noch BürgerInnen mit zahlreichen kirchlichen Normen schikanieren. Dieses Gesetz verbietet z. B. auch Menschen, die mit den christlichen Kirchen nichts zu tun haben, am Karfreitag jede Form von gemeinsamem Spaß und Unterhaltung (“alle der Unterhaltung dienenden Veranstaltungen”).
Konkret wurde gefragt, ob der Film „Das Leben des Brian“ gezeigt werden darf. Die Behörden teilten mit, dass dies verboten sei. Der Film wurde trotzdem am Karfreitag gezeigt. Nach etlichen Wochen leitete die Stadt ein Bußgeldverfahren ein. Dies löste viel Kopfschütteln aus. Die Süddeutsche Zeitung titelte: „Posse in NRW“. Die Stadt Bochum stellte schließlich das Verfahren ein. Die Initiative kündigte an, die Provokation im nächsten Jahr zu wiederholen. Ein bo-special mit einer Dokumentation von Veröffentlichungen zum Thema.


Donnerstag 18.07.13, 17:47 Uhr
Stadt stellt Brian-Bußgeldverfahren ein

Always Look on the Bright Side of Life

In der z.Z. stattfindenden Ratssitzung hat Kulturdezernent Michael Townsend, der den vakanten Posten im Rechtsdezernat verwaltet, mitgeteilt, dass das Bußgeldverfahren gegen die Initiative „Religionsfrei im Revier“ eingestellt worden ist. Die Initiative hatte Karfreitag dem Film „Das Leben des Brian“ gezeigt und damit bewusst gegen das Feiertagsgesetz verstoßen. In einem Schreiben des Rechtsamtes der Stadt an den Anwalt der Initiative heißt es: „Das eingeleitete Ermittlungsverfahren habe ich heute gem § 47 Abs. 1 OWIG eingestellt. Aufgrund der Umstände des Einzelfalls habe ich davon abgesehen, eine Geldbuße festzusetzen. Im Wiederholungsfall kann Ihr Mandant allerdings nicht mehr mit einer Verfahrenseinstellung rechnen.“ Die Initiative trifft sich am morgigen Freitag um 19 Uhr im Bahnhof Langendreer und wird beraten, wie sie am nächsten Karfreitag noch entschiedener gegen das Feiertagsgesetz verstoßen kann, um damit ein Verfahren einzuleiten, mit dem sie dieses Gesetz zur Überprüfung vor das Bundesverfassungsgericht bringen kann. Ältere Beiträge zum Thema.


Mittwoch 17.07.13, 20:09 Uhr
Ver.di zur Neuorganisation der Wirtschaftsförderung:

Sicherstellung der Tarifbindung wichtig

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di erklärt: »Sollte der Rat morgen – wie zu erwarten ist – die Beschlussvorlage der Verwaltung zum Thema „Weiterentwicklung der Organisation der Wirtschaftsförderung“ ohne Änderungen beschließen, wäre die Gewerkschaft ver.di von der Politik enttäuscht. „Wir haben gehofft, dass auch der Politik daran gelegen sei, erst alle wesentlichen Fragen zu klären, bevor man einen solchen weitgreifenden Beschluss über die zukünftige Organisation der Wirtschaftsförderung Bochum fasst.“ sagt Thorsten Knüppel von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft. mehr…


Mittwoch 17.07.13, 20:03 Uhr
Schmechtingwiese:

Verbotsschilder sind endlich weg

Die Linksfraktion im Rat berichtet über einen kleinen Erfolg: »Die Grillverbotsschilder an der Schmechtingwiese sind weg. Seit zwei Jahren hingen an der Schmechtingwiese Grillverbotsschilder ohne jegliche rechtliche Grundlage. Immer wieder hatte die Linksfraktion darauf gedrängt, dass sie abgenommen werden. Vor zwei Monaten hatten dann schließlich Bianca Schmolze, Uwe Vorberg und Ralf Feldmann selbst Hand angelegt und zwei der Schilder abgenommen (Foto) und sie dem Ordnungsamt mit der Aufforderung übergeben, dass die Stadt die restlichen Schilder beseitigt. mehr…


Mittwoch 17.07.13, 19:35 Uhr

Herne unterstützt Bochumer Demo 2

Der Rat der Stadt Herne hat gestern in einer Resolution die Unterstützung für die bundesweite UmFAIRteilen-Demonstration am 14. September in Bochum beschlossen. In Bochum weigert sich die SPD, eine solche Resolution am morgigen Donnerstag im Rat zu beschließen. Das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit begrüßt die Herner Resolution in einer Pressemitteilung: „Wenn in unserer Gesellschaft kein Geld für Schwimmbäder, Bibliotheken oder die Instandsetzung von Straßen mehr da ist und gleichzeitig der Reichtum einiger weniger ins Unermessliche steigt, dann müssen wir einen Politikwechsel schaffen, der für mehr Gerechtigkeit sorgt. Dafür werden wir am 14. September mit vielen Tausend Menschen in Bochum auf die Strasse gehen“, erklärt Jochen Marquardt als Sprecher des Bündnisses. „Wir hoffen“, so Marquardt, „dass wir von vielen Städten eine ähnliche Unterstützung wie aus Herne erfahren. mehr…


Mittwoch 17.07.13, 19:23 Uhr
Kostenlose Ferienpässe für Familien mit geringem Einkommen!

Soziale Liste: „Jetzt abholen“

Die Soziale Liste schreibt: »Auch in diesem Jahr können Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren aus Familien mit geringem Einkommen kostenlose Ferienpässe erhalten, darauf weist die Soziale Liste im Rat hin. Neben dem Besuch von vielen Veranstaltungen und Angeboten in Jugendfreizeithäusern und anderen Einrichtungen ist vor allem das kostenlose Baden und Schwimmen in einem der Bochumer Bäder mit dem Ferienpass verbunden. Zum Thema Ferienpass hat die Sozialen Liste außerdem eine Anfrage zur Ratssitzung am 18. Juli 2013 gestellt, die folgenden Wortlaut hat: mehr…


Mittwoch 17.07.13, 19:17 Uhr
Sevim Dagdelen kritisiert:

Deutsche Unterstützung türkischer Polizei

„Es ist ein Skandal, dass die türkische Polizei bei der Niederschlagung der demokratischen Proteste gegen das autoritäre Regime Erdogans auf das Know How, die Erfahrung der deutschen Polizei und Pfefferspray aus Deutschland zurückgreifen kann. Auch deutsche Waffen in Lizenzproduktion haben die Paramilitärs, die türkische Jandarma, gegen friedliche Demonstranten nutzen können“, so die Bochumer Bundestagsabgeordneteder Linken Sevim Dagdelen anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage zur Polizeizusammenarbeit zwischen Deutschland und der Türkei (Drs. 17/14280). „Diese Ausbildungs- und Ausstattungshilfe ist kein Beitrag zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, sondern ein Beitrag zur Absicherung eines zutiefst menschenverachtenden Regimes.“ Dagdelen weiter: mehr…


Dienstag 16.07.13, 18:15 Uhr

Odyssee 2013 startet am Samstag

Die in Bochum vom Bahnhof Langendreer organisierte „Odyssee 2013“ startet am Samstag, den 20. Juli um 19.30 Uhr in der Wattenscheider Freilichtbühne. Star des ersten Konzertes ist der„König der Trompete“ Dzambo Agusev (Skopje) mit seiner berühmten Balkantruppe. Sie treten gemeinsam mit den Duisburger Musikern Mustafa Zekirov und Iwan Harlan von Turlitawa auf. Die Ankündigung verspricht: „Die feurige Bigband rockt die Bühne und sorgt für einen satten Bläserklang, der jedem Emir-Kustorica-Streifen gut zu Gesicht stünde.“