Archiv für das Jahr: 2008


Samstag 08.11.08, 12:00 Uhr

Gedenken am 9. November

Die Linkspartei schreibt: »Anlässlich des 70. Jahrestages der Novemberpogrome beteiligt sich Die Linke an Gedenkveranstaltungen in Bochum und Wattenscheid für die Opfer des blutigen Nazi-Terrors. Um 12.00 Uhr wird Die Linke einen Kranz auf dem Nivelles-Platz in Wattenscheid niederlegen und ab 16.00 Uhr an der zentralen Gedenkveranstaltung in der Bochumer Innenstadt, Ecke Harmoniestraße/Dr-Ruer-Platz teilnehmen. „Für uns Linke ist es eine selbstverständliche antifaschistische Tradition, der Opfer der Novemberpogrome zu gedenken. Im Vordergrund stehen dabei nicht nur die Gewalt und Zerstörung einer einzigen Nacht, sondern auch die Verfolgung der unterschiedlichsten Bevölkerungsgruppen, die Deportationen in Konzentrationslager. Unser Gedenken gilt allen, die unter diesem menschenverachtendem Regime gelitten haben und steht unter dem Motto: „Wider das Vergessen!“ betont Anna-Lena Orlowski, Sprecherin Der Linken in Bochum. Wie wichtig es ist, immer wieder an die Verbrechen des deutschen Faschismus zu erinnern und die Vergangenheit aufzuarbeiten, hat uns hier in Bochum nicht zuletzt der widerwärtige Nazi-Aufmarsch am letztem Wochenende gezeigt. „Auch hier wurde wieder gegen Fremde gehetzt, auch hier wurden Menschen mit Migrationshintergrund als kriminelle Ausländer diffamiert, auch hier marschierten wieder Neofaschisten durch einen Teil der Innenstadt und verbreiteten ihre menschenverachtende Propaganda,“ so Ralf-D. Lange Sprecher der Bochumer Linken.«


Freitag 07.11.08, 16:00 Uhr

Soziale Liste fordert Gaspreis-Senkung

Die Soziale Liste schreibt: »Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Energiemarktpreise, insbesondere des stark gefallenen Ölpreises, fordert die Soziale Liste eine deutliche Senkung des Gaspreises zum 1. Januar 2008. Durch den Fall des Rohölpreises auf den Stand von Oktober 2006, in Zahlen von 146 auf 60 Dollar/Barrel, hat sich eine völlig neue Lage für die Preiskalkulation ergeben. Die „hohen Beschaffungskosten“ auf die sich die Stadtwerke berufen, existieren nicht mehr. Der Ölpreis war offensichtlich spekulationsbedingt für einige Monate völlig überhöht. In der Vergangenheit wurde die (unsinnige) Kopplung des Gaspreises an den Ölpreis immer wieder benutzt um aufgrund des hohen Rohölpreises auch eine Erhöhung des Gaspreises zu „begründen“. Diese „Begründung“ ist jetzt völlig weggebrochen. mehr…


Freitag 07.11.08, 15:00 Uhr

DGB: Statt löchrigem Schutzschirm – 8 % mehr Lohn

„Wir brauchen mehr Geld in den Brieftaschen der Bevölkerung, daher ist die aktuelle Tarifauseinandersetzung in der Metall- und Elektroindustrie so wichtig. 8 % mehr Lohn müssen drin sein, das wirkt direkt positiv auf die Konjunktur. Die Regierung hat einen Rettungsschirm von 500 Milliarden Euro für die Banken aufgespannt. Der vollmundig versprochene ‚Schutzschirm für Arbeitsplätze‘ dagegen ist so löcherig, dass er vor Regen und auch nicht vor den Konjunkturrisiken Schutz bietet“, kritisiert DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund heute vor streikenden MetallerarbeiterInnen. Die direkten zusätzlichen Ausgaben des Staates lägen bei gerade einmal jeweils sechs Milliarden Euro für die nächsten beiden Jahre. Eingerechnet wurden sogar bereits beschlossene Entlastungen von Familien und auch die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung. „Das ist reine Scharlatanerie.“ mehr…


Donnerstag 06.11.08, 22:00 Uhr
Sozialforum lädt zum Sondertreffen ein:

Weltwirtschaftskrise und die sozialen Bewegungen in Bochum

Das Bochumer Sozialforum schreibt: „Auf dem letzten Monatsplenum des Bochumer Sozialforums sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass es sinnvoll wäre, sich mal gemeinsam zusammenzusetzen und zu überlegen, mit welchen Veranstaltungen oder Aktionen wir auf die aktuelle ökonomische Krise reagieren könnten. Auch wenn fleißig versucht wird, diese Krise als persönliches Versagen von gierigen ManagerInnen zu erklären, begreifen immer mehr Menschen, dass die Ursachen wohl doch eher im System unserer Wirtschaft und Gesellschaft zu suchen sind. Dies könnte eine Chance zu Ermutigung sein. Vielleicht ist es der Zeitpunkt, zu dem die Sozialforen ihr Motto ändern sollten: Aus ‚eine andere Welt ist möglich‘ könnte nun werden: ‚Eine andere Welt ist nötig!‘ Wir wollen uns am kommenden Montag, 10. November um 19.00 Uhr im Sozialen Zentrum, Rottstr 31, treffen, um Ideen zu sammeln und um zu sehen, wie viel Motivation und Arbeitskapazität wir haben, um aktiv zu werden. Besonders eingeladen sind all diejenigen, die schon lange überlegt haben beim Sozialforum (wieder) mitzumachen.“


Donnerstag 06.11.08, 20:00 Uhr

Erinnern an den antisemitischen Nazi-Terror

Die VVN-BdA schreibt: „Vor 70 Jahren, in den Tagen vom 7. bis 10. November 1938, erlebte der antisemitische Terror in Nazideutschland einen grausamen Höhepunkt. 191 jüdische Gotteshäuser wurden in Brand gesteckt, weitere 76 Synagogen vollständig zerstört. Viele jüdische Einrichtungen wurden in Brand gesetzt oder demoliert, mehrere hundert Geschäfte und Wohnungen wurden zerstört. Etwa 30.000 Juden wurden in die KZ von Buchenwald, Dachau uns Sachsenhausen verschleppt. Auch in Bochum tobten braune Horden der SA durch die Innenstadt. In der Nacht vom 9. auf den 10. November steckten sie die Bochumer Synagoge in Brand und demolierten die jüdische Volksschule. Gegen Morgen des 10. November ging die Synagoge in Wattenscheid in Flammen auf. Das jüdische Casino in Bochum an der Wittenerstraße wurde ebenfalls niedergebrannt, die Schaufenster jüdischer Geschäfte zerschlagen, die Geschäfte ausgeraubt. Die Wohnungen der Juden wurden gestürmt und demoliert. Ihre Bewohner wurden in Angst und Schrecken versetzt. mehr…


Donnerstag 06.11.08, 15:00 Uhr

Geld für Schulbücher

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschat schreibt: „95.000 € mehr für die Schulen, das ist das Ergebnis einer Initiative der GEW Bochum gegen die Kürzung von Ausgaben für Lernmittel. In seiner Sitzung am 04. November beschloss der Schulausschuss auf Antrag der SPD/Grünen-Koalition die Lernmittel nun lediglich um 5 % statt der geplanten 10 % zu kürzen. In einer Umfrage im Sommer hatte die GEW Bochum Lehrerinnen und Lehrer nach ihren privaten Ausgaben für Lernmittel (z.B. Kopien, Bücher) befragt. Das Ergebnis war ernüchternd. Um die 650 € zahlen die Lehrkräfte im Jahr für ihren Unterricht aus eigener Tasche. Insbesondere die modernen Unterrichtsmethoden werden von den Lehrern in großem Umfang privat finanziert. Aufgrund dieser Umfrage und ergänzender Gespräche mit dem GEW-Vorstand sah man ihm Schulausschuss Handlungsbedarf. Nun kommt es auf die Entscheidungen in Rat und Haushaltsausschuss an, damit die Kürzungen im schulischen Bereich nicht so stark ausfallen werden wie ursprünglich geplant. Denn mit dem übersichtlichem Schulbudget muss jede Schule „spitz“ rechnen, verantwortungsvoll und sorgsam umgehen.“


Donnerstag 06.11.08, 11:00 Uhr

Auf dem Weg in den Sicherheitsstaat?

Am kommenden Dienstag, dem 11.11. um 19.30 Uhr referiert Professor Andreas Fisahn von der Uni Bielefeld im Bahnhof Langendreer, unter dem Titel „Auf dem Weg in den Sicherheitsstaat?“ über aktuelle Entwicklungen von Repression und Überwachung. In der Einladung heißt es: »Die Politik der „Inneren Sicherheit“ forciert seit einigen Jahren den Ausbau staatlicher Befugnisse. Der Bundestag hat allein in den vergangenen sieben Jahren über 50 Gesetze verabschiedet, die tief in die Bürgerrechte eingreifen. Sie reichen von der Registrierung der Konten- und Reisebewegungen über die Speicherung biometrischer Daten bis zur Überwachung der Kommunikation. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht absehbar; im Sicherheitsstaat ist kein Platz für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Die Begründungen für diese Politik sind beliebig austauschbar. Waren es gestern „Organisierte Kriminalität“, „Ausländerkriminalität“ oder „Jugendgewalt“, so wird heute der „Internationale Terrorismus“ angeführt, vor dem nur ein mächtiger Staat schützen könne. Das so geschaffene Klima der Angst verhindert eine nüchterne Betrachtung der vermeintlichen Bedrohungen. Statt dessen wird der Staat mit immer weitergehenden Machtbefugnissen ausgestattet.«


Mittwoch 05.11.08, 22:00 Uhr

Soziales Zentrum zieht um

Das Soziale Zentrum (SZ) zieht am 1.1. 2009 in die ehemaligen Kneipe „Haus Dahlhoff“ an der Ecke Schmechtingstraße / Josephstraße um. Die bisherige Hinterhof-Situation in der Rottstraße war für das SZ nicht länger haltbar gewesen. Für die NachbarInnen war es belastend geworden, weil sich immer mehr Gruppen im SZ trafen. Die Suche nach einer neuen Bleibe hatte sich für das SZ zäh gestaltet. Nach mehreren Wochen Suche musste festgestellt werden, dass es keine finanzierbaren Räume in der Innenstadt gibt. Ein zunächst favorisiertes Projekt in der Nähe des Bahnhofs konnte nicht rechtzeitig realisiert werden. Nun sucht das SZ HelferInnen für den Umzug und SpenderInnen für die Renovierungskosten.


Mittwoch 05.11.08, 15:00 Uhr

Cross-Border-Leasing-Deal wird beendet

Werner Rügemer, der kompetenteste Kritiker der Cross-Border-Leasing Tricksereien, schreibt heute in der TAZ: „In den USA wird Cross-Border-Leasing (CBL) noch in diesem Jahr auslaufen. Das bedeutet nicht nur das Aus für einen milliardenschweren globalen Steuerbetrug, es könnte auch vielen deutschen Städten einen Neuanfang im Umgang mit der öffentlichen Infrastruktur ermöglichen – wenn denn klar wird, wie sich die komplexen Verträge auflösen lassen. Den vorläufigen Schlusspunkt setzte die US-Steuerbehörde. Der Internal Revenue Service (IRS) forderte die etwa 100 Investoren in den USA per Formblatt dazu auf, ihre CBL-Verträge mit kommunalen Unternehmen in anderen Ländern bis zum 31. 12. 2008 vorfristig zu beenden. Andernfalls würden diese zwangsaufgehoben. Am 21. Oktober teilte der IRS mit, dass 80 Prozent der Angeschriebenen einem Vergleich mit der Behörde zugestimmt haben. Für 2007 erhalten sie noch 20 Prozent des beantragten Steuervorteils und müssen keine Strafe zahlen. Außerdem beenden sie die Verträge. Wie Letzteres allerdings genau aussehen soll, ist bislang vollkommen unklar – schließlich sind an den CBL-Verträgen nicht nur Verkäufer und Investor beteiligt, sondern auch noch jeweils eine Handvoll Banken.“ Man darf gespannt sein, was das für Bochum bedeutet. Zum vollständigen TAZ-Artikel.


Dienstag 04.11.08, 14:30 Uhr

Mehr Zaster für einen Astra

Der Bochumer Opelbetriebsrat schreibt in einer Pressemitteilung: »„Mehr Zaster für einen Astra!“ Unter diesem Motto fanden heute die Auftaktveranstaltung für die aktuelle Warnstreikwelle der IG Metall bei Opel statt. An den beiden Kundgebungen in Werk I und Werk II haben rund 850 Kolleginnen und Kollegen von Opel, Powertrain, SCB, TCM, AFG und Cat-Logistics teilgenommen. Insgesamt haben rund 2.500 Kolleginnen und Kollegen dafür gesorgt, dass weder Autos noch Getriebe gebaut wurden und dass die Produktionen über eine Stunde still standen. Die Belegschaften stehen hinter der Forderung der IG Metall von 8% mehr Lohn. Nach einer zweiwöchigen Produktionspause muss diese erste Warnstreikaktion bei Opel als Erfolg gewertet werden.«


Dienstag 04.11.08, 13:15 Uhr

bsz #763: Elite war gestern?

„Das Wort ‚Elite-Universität‘ nehme ich nicht in den Mund!“ – Diesen Satz formulierte RUB-Rektor Elmar Weiler bei einer Podiumsdiskussion zu den Themen Studiengebühren und Exzellenzinitiative. Auch die Gebühren, die das Rektorat zum Sommersemester 2007 gegen den breiten Protest der Studierenden eingeführt hatte, sind Weiler – schenkt man seinen Worten Glauben – offenbar ein Dorn im Auge: „Ich würde mir ein System ohne Gebühren wünschen.“ Ein breiter Sieg für die Interessen der Studierenden? Vorerst wohl eher nicht. Mehr in der aktuellen bsz. Außerdem berichtet die bsz über die neue Gebührenerhebung an den Uni-Scannern, die eingeschränkten Möglichkeiten studentischer Mitbestimmung im Prüfungsgremium und das ewige elektronische Sorgenkind „VSPL“. Jenseits des Campus beleuchtet die Zeitung den von der RWE geplanten Bau eines Atomkraftwerks im Erdbebengebiet von Belene im Norden Bulgariens. Zur aktuellen Ausgabe im pdf-Format geht’s hier.


Dienstag 04.11.08, 13:00 Uhr

Linkspartei: „2,1% sind eine Zumutung“

Die Linkspartei Bochum Schreibt: »“Von der höchsten Rendite seit 40 Jahren spricht die Autoindustrie und will ihre Leistungsträger mit 2,1 % abspeisen“, kommentiert die Bochumer Kreissprecherin Der Linken, Anna-Lena Orlowski das Angebot der Arbeitgeber an die Beschäftigten in der Metallindustrie, „es sind zwar unterschiedliche Ansprechpartner, aber kein Arbeitnehmer versteht, dass er nicht einmal einen Inflationsausgleich bekommen soll, während den Finanzjongleuren mal eben so 500 Mrd. in den Rachen geworfen werden.“ mehr…


Montag 03.11.08, 17:30 Uhr

Streik bei Opel, Jahnel-Kestermann und auf der Eisenhütte

Die 1. Bevollmächtigte der IG Metall Bochum kündigt für den morgigen Dienstag Warnstreiks in Bochum an und erklärt: „Das Angebot der Arbeitgeber in Höhe von 2,1 % mehr Geld wird von Seiten der IG Metall als absolut zu gering bewertet. Nachdem nun die Friedenspflicht am 31.10.2008 gleichzeitig um Mitternacht geendet ist, rufen auch wir als IG Metall Bochum die Mitglieder in der Metall- und Elektroindustrie am Dienstag, den 04. November 2008 zu Warnstreikaktionen auf. Neben vielen anderen betrieblichen Aktionen möchte ich auf drei größere Veranstaltungen am morgigen Tag hinweisen:
1. Opel-Kundgebungen um 11.00 Uhr am Tor 4, Wittener Str., (Werk I) sowie 11.00 Uhr Tor 10, Hauptstr., (Werk II+III)
2. Bochumer Eisenhütte um 13.00 Uhr, Tor Klosterstr. 46, in 44787 Bochum, und
3. Jahnel-Kestermann um 13.00 Uhr, Hunscheidtr. 116, 44789 Bochum.
An der Veranstaltung am Opel-Werk I wird auch der IG Metall-Bezirksleiter Oliver Burkhard teilnehmen.“


Montag 03.11.08, 17:00 Uhr
DGB zum Streik in der Metall- und Elektroindustrie

Jetzt muss Kaufkraft in die Lohntüte

Die IG Metall ruft die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie zu Warnstreiks auf. DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund spricht den Streikenden seine Solidarität aus. Er hält die Acht-Prozent-Forderung der IG Metall für absolut begründet, schließlich habe die Metall- und Elektroindustrie in diesem Jahr die beste Nettoumsatzrendite seit 40 Jahren erzielt. „Die meisten Unternehmen haben gespart, ihre Arbeitsabläufe in Ordnung gebracht und ihre Eigenkapitalquote erheblich gesteigert. Zwar hat die Automobilindustrie gerade Probleme, nichtsdestotrotz ist sie finanziell hervorragend gestellt. Diese oft hausgemachten Probleme einmal mehr zum Anlass zu nehmen, Zurückhaltung bei den Tarifforderungen anzumahnen, ist völlig verkehrt. mehr…


Montag 03.11.08, 15:00 Uhr

Großer Ganztagsbedarf in Realschulen und Gymnasien

Das Presseamt der Stadt Bochum schreibt: „Als wohl erste Stadt in NRW hat Bochum Eltern und Erziehungsberechtigte von Dritt- und Viertklässlern nach ihren Wünschen zur Ganztagsbetreuung in Realschulen und Gymnasien befragt. Mit einem überraschenden Resultat: Deutlich mehr als die Hälfte wünschen sich Gebundene oder Offene Ganztagsangebote für ihre Kinder. Der Unterschied zwischen den beiden Angeboten: Zu den Gebundenen zählt verpflichtender Unterricht am Nachmittag. mehr…


Montag 03.11.08, 12:45 Uhr

Mehr Unterstützung für internationale Frauenberatungsstelle

Zurzeit wird der städtische Haushalt in den Ausschüssen beraten. Am kommenden Donnerstag steht die Mittelvergabe im Sozial- und Gesundheitsbereich auf der Tagesordnung. Die Linksfraktion im Rat begrüßt es, dass es keine Kürzungen bei den Zuschüssen für die Vereine, Verbände und sonstigen Einrichtungen geben sol. Sie kritisiert jedoch, dass nicht mehr Geld für die Frauen- und Mädchenberatungsstelle Mira e.V. zur Verfügung gestellt wird. Dazu erklärt Ernst Lange, Fraktionsvorsitzender der Linken: „Die Frauen von Mira e.V. leisten eine tolle Arbeit. Sie bieten u.a. Sprachkurse, Sozialberatung, Mutter-Kind-Kurse und Gesundheitsberatung für Migrantinnen an. Damit haben sie in ihrer Ausrichtung ein Alleinstellungsmerkmal in Bochum. mehr…


Sonntag 02.11.08, 14:30 Uhr

Ausstellung: Zwangsarbeiter in Dahlhausen

Am Samstag, dem 8. November, wird um 16.00 Uhr im Bahnhof Dahlhausen eine Ausstellung über Zwangsarbeiter in Dahlhausen eröffnet. Die Songgruppe „Zündschnüre“ gestaltet dabei einen kleinen musikalischen Einstieg. In der Ankündigung heißt es: „Die Kundgebung der NPD am 25.10.08 in Bochum hat gezeigt, dass es immer noch einige Unbelehrbare gibt, die keine Lehren aus den nationalsozialistischen Verbrechen gezogen haben, welche auch in Bochum stattgefunden haben. Im Zusammenhang mit den Gedenktagen im November war dies Anlass für einige Dahlhauser Bürger um Jürgen Schade und Thomas Lingnau-Konincks, an ein Ereignis im April 1945 zu erinnern. An der ehemaligen Flussbadeanstalt Dahlhausen wurden am 14. April 1945, also bereits vier Tage nach der Befreiung der Stadt Bochum durch alliierte Truppen, drei sowjetische Zwangsarbeiter aus dem Lager am Horkenstein ermordet. mehr…


Sonntag 02.11.08, 11:19 Uhr

Damit die Nacht nicht wiederkehre

Seit drei Jahren beteiligen sich mehrere Bochumer Organisationen am 9. November beim Gedenken an die Reichspogromnacht in Wattenscheid. Dies ist ein Zeichen der Solidarität und des Protestes. In einem der größten Bochumer Justizskandale der letzten Jahr hatten das Bochumer Amtsgericht und dann das Bochumer Landgericht entschieden, dass Hannes Bienert zu verurteilen sei, weil er 2004 mit fünf anderen Wattenscheidern unangemeldet und öffentlich an den Terror vom 9. November 1938 gedacht hatte. Siehe bo-special. Die diesjährige Gedenkveranstaltung beginnt um 12.00 Uhr auf dem Nivelles-Platz. Wolfgang Dominik wird eine kurze Ansprache halten.


Sonntag 02.11.08, 09:00 Uhr

Konzert und Lesung zur Erinnerung an die Shoah in Wattenscheid

Hannes Bienert und die Antifa Wattenscheid haben am Samstag, dem 8. November, ein Benefizkonzert zur Finanzierung einer Gedenktafel für die 81 Wattenscheider Opfer der Shoah organisiert. Die Symphonikerinnen Ariane Vesper, Christiane Conrad und Ruth Herrmann spielen Stücke, die von den jüdischen Komponisten Hans Krása und Gideon Klein im KZ Theresienstadt komponiert wurden.  Zwischen den Stücken der Symphoniker wird die Bochumer Autorin Ulrike Migdal aus ihrem Buch „Wann wohl das Leid ein Ende hat“ lesen. Der Inhalt: erschütternde Briefe und Gedichte aus Theresienstadt von Ilse Weber, die 1944 in Auschwitz ermordet wurde. Das Konzert beginnt um 19.30 Uhr in der Friedenskirche.


Samstag 01.11.08, 20:00 Uhr

Sozialgericht watscht ARGE Bochum ab

Die Unabhängige Sozialberatung schreibt: „Die ARGE Bochum muss bei einem notwendigen Umzug die ganze Miete zahlen, auch wenn sie höher ist als zuvor, aber unterhalb der Angemessenheitsgrenze bleibt. Das hat das Sozialgericht Dortmund am 20. Oktober 2008 entschieden. Das gilt auch dann, wenn eine Untermieterin ihrem Hauptmieter in dessen neue Wohnung folgt. Zwar hatte die ARGE Bochum angeboten, die volle Miete in der zuvor als Untermieterin teilgenutzten Wohnung zu übernehmen. Die Untermieterin wurde aber vom Wohnungseigentümer nicht als neue Hauptmieterin akzeptiert. Als besonders delikat erscheint der Versuch der ARGE Bochum, einen Umzug zu verhindern, dadurch, dass natürlich die Gesamtmiete in der zuvor teilgenutzten Wohnung deutlich höher gewesen wäre als die Untermiete in der neuen Wohnung. Das blieb auch dem Sozialgericht nicht verborgen. Für uns ist das eine weitere Bereicherung unseres Ordners ‚Kreative Absurditäten der ARGE Bochum‘.“ Die Pressemitteilung und das Urteil des Sozialgerichts.


Samstag 01.11.08, 20:00 Uhr

Musik der Nazi-Szene

Am Dienstag, dem 4.11., findet um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer die nächste Veranstaltung in der Reihe Reihe „Rechtsextremismus Heute“ mit Dennis Kemper statt. In der Einladung heißt es: „Die Verknüpfung von Musik und der politischen Arbeit rechtsgerichteter Parteien findet nicht erst seit der ‚Schulhof-CD‘ statt. In diesem Seminar geht es um die Beziehung von Politik und Musik – und wie Musik zum Propagandamittel instrumentalisiert wird, welches auch die Mitte der Gesellschaft erreichen kann und soll. Neben der Schulhof-CD wird gezielt die Skinhead-Kultur und das aus dem rechten Teil dieser Bewegung entstandene und in Deutschland nach dem Verbot nur noch verdeckt agierende Musiknetzwerk ‚Blood & Honour‘ betrachtet.“


Samstag 01.11.08, 15:00 Uhr
Vortrag im Rahmen der Roten Ruhr-Uni

Die Rechtsform: ein noch vertrackteres ‚Ding‘ als die Ware?

Am Montag, 3.11. referiert Sonja Buckel um 19.30 Uhr im Kulturcafé an der Ruhr-Uni. Ihr Vortrag im Rahmen der Roten Ruhr-Uni hat den Titel: „Die Rechtsform: ein noch vertrackteres ‚Ding‘ als die Ware?“ In der Ankündigung heißt es: »Das Verhältnis radikaler Gesellschaftskritik zum Recht ist bestenfalls als ambivalent zu bezeichnen. Dessen enge Verbindung zum Staat, seine Normativität, die Absicherung von Eigentumsverhältnissen, der scheinbar ideologische Gehalt der Menschrechte – all das erzeugt zumindest einen Anfangsverdacht gegenüber dem Recht. Gleichzeitig ist kaum eine soziale Bewegung bekannt, die nicht auch Rechtsforderungen aus sich heraus erzeugt hätte. Insofern trifft Ingeborg Maus durchaus den Kern, wenn sie leicht ironisch zur Frankfurter Schule anmerkt, dass das Recht vielleicht ein „noch vertrackteres Ding als die Ware“ sei. So hatte etwa Adorno das Gehege von Systematisierung, welches die Subsumtion des je Besonderen unter juridische Kategorien organisiere, als das „Urphänomen irrationaler Rationalität“ bezeichnet. mehr…


Freitag 31.10.08, 22:00 Uhr

Paras, Palmen und Plantagen

Auf Einladung des AK Lateinamerika stellt der Journalist Jochen Schüller am Mittwoch, dem 5. 11. um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer die Folgen der Agro-Kraftstoff-Produktion in Kolumbien dar. In der Ankündigung heißt es: „Aus Ölpalmen und Zuckerrohr aber auch aus Yucca und anderen Nahrungspflanzen wird in Kolumbien ‚Bio‘-Sprit produziert. Mehrere Millionen Hektar sollen in riesigen Monokulturen angebaut werden. Meist sind diese Megaprojekte nur mit Gewalt durchsetzbar und verschärfen den Konflikt um Land und Ressourcen. Sie sind Teil der Neoliberalen Wirtschaftspolitik der rechtsgerichteten Regierung von Alvaro Uribe Vélez.“ Der Referent, Jochen Schüller, freier Journalist und Autor, Experte für Lateinamerika, war in diesem Jahr zweimal in Kolumbien und hat vor Ort recherchiert.


Freitag 31.10.08, 20:00 Uhr
Karnevalsauftakt am 9. November in Wattenscheid

Gänsereiter waren noch nie besonders sensibel

In Wattenscheid gibt es zwei „Gänsereiter“-Vereine. Von ihnen wird als Volksbelustigung gepflegt, dass Reiter versuchen, einer zuvor getötete Gans, die zwischen zwei Bäumen an den Füßen aufgehängt ist, im Galopp den Kopf abzureißen. Dieses Schauspiel findet zu Karneval statt. Gänsereiter sind damit in Wattenscheid auch gleichzeitig Karnevalsfiguren. Diese lustige Gesellschaft hat in diesem Jahr beschlossen, ihre Karnevalsaison schon am 9. November zu beginnen. Die WAZ-Wattenscheid stellte gestern unter der Überschrift: „Helau zur Reichspogromnacht“ fest: „Wattenscheid wartet am Sonntag, 9. November, mit einem denkwürdigen Kontrastprogramm auf: Am 70. Jahrestag der Reichspogromnacht, der mit einer Gedenkveranstaltung im Rathaus begangen wird, feiern der Gänsereiterclub Höntrop und die Kolpingspielschar gemeinsam ihren Karnevalsauftakt.“  In der heutigen Ausgabe der Wattenscheider WAZ wird das Thema weiter verfolgt und die Gänsereiter versuchen sich zu rechtfertigen und ihr Event zu retten. „Die Höntroper Karnevalisten sollten Einsicht zeigen und den Termin zum Karnevalsauftakt verschieben“, fordert Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste in einer Presseerklärung.
Niemand hat es bisher in der Öffentlichkeit begrüßt, dass die Gänsereiter ihrem Karnevalauftakt am 9. November feiern und damit die Chancen steigen, dass ihre Gegenwart den Teilnehmenden der Gedenkfeier erspart bleibt. Schließlich hatten die Gänsereiter mehrere Jahre gebraucht, um sich von der NPD zu distanzieren und die Ordnerdienste von Nazis nicht länger in Anspruch zu nehmen.


Freitag 31.10.08, 18:00 Uhr

Ein Baustein der zunehmend mörderischen EU-Migrationspolitik

Im Rahmen von café campista findet am Dienstag, 4. November um 19:00 Uhr im Sozialen Zentrum eine Informationsveranstaltung zur Demonstration vor der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Dortmund statt. Veranstalter sind das Transnationale Aktionsbündnis und attac campus Bochum. In der Einladung heißt es: »Die Funktion der Zentralen Ausländerbehörden (ZAB) in NRW ist die von „Zentralen Abschiebebehörden“. Sie sind für die Beschaffung von Passersatzpapieren, die „Betreuung“ von Flüchtlingen und MigrantInnen in Abschiebehaft, die Durchführung von Abschiebungen sowie die Führung entsprechender Datenbanken zuständig. Damit ist die Zentrale Ausländerbehörde Dortmund ein Baustein der zunehmend mörderischen EU-Migrationspolitik. mehr…


Freitag 31.10.08, 16:00 Uhr

Kritisches zur Planung für die Kulturhauptstadt

Am Sonntag, dem 2. November, findet um 11.00 Uhr, im Sozialen Zentrum in der Rottstr. 31 das nächste Treffen zum Thema „Kulturhauptstadt 2010“ statt. Hier treffen sich Leute, die daran interessiert sind, das kommende Event kritisch zu begleiten. In der Einladung heißt es: „Nachdem wir uns bei den letzten beiden Treffen über die Sozialstruktur und die „Gesundheits- und Seniorenwirtschaft“ im Ruhrgebiet informiert haben, wollen wir uns dieses Mal mit dem ‚eigentlichen‘ Thema Kulturhauptstadt 2010 beschäftigen. Wie sehen die Planungen für das Ruhrgebiet nun konkret aus? Wie ist das Projekt im Kanon der Visionen für das Ruhrgebiet einzuordnen und zu bewerten? Unser Gast Wolfgang Freye hat sich mit dem Projekt ‚Kulturhauptstadt‘ intensiv beschäftigt und kann hoffentlich viele Fragen beantworten. Wir beginnen das Treffen wieder mit einem gemeinsamen ‚Mitbring-Frühstück‘!“


Freitag 31.10.08, 10:00 Uhr

Es stinkt im Pott: Die WAZ

medienmoral-m.jpgDie WAZ erscheint seit Anfang dieser Woche nur noch in reduziertem Umfang (32 Seiten). Der WAZ-Konzern hat angekündigt, dass er 30 Millionen bei seinen Ausgaben kürzen will. Die Streichung von mehreren Hundert Stellen ist im Gespräch. Die JournalistInnen-Gewerkschaften DJV und dju in ver.di haben darauf mit einem WAZ-Blog medienmoral-nrw.de reagiert und schreiben zum Hintergrund des Webauftrittes unter der Überschrift „Es stinkt im Pott“: „Umwälzungen in einem bisher nicht für möglich gehaltenen Ausmaß bedrohen die Presselandschaft im Ruhrgebiet. Die WAZ-Mediengruppe schnürt gerade ein Sparpaket von 30 Millionen Euro. Die Äußerungen der Geschäftsführung zur wirtschaftlichen Situation der vier WAZ-Titel lesen sich, als ob der Gang zum Konkursverwalter kurz bevor steht. Andererseits ist es kein Geheimnis, dass die Mediengruppe seit längerem mit einem gut gefüllten Geldbeutel auf Einkaufstour ist.“ Die Presseerklärung von DJV und dju im Wortlaut.


Freitag 31.10.08, 08:00 Uhr

Infoveranstaltung zu Mali

Am Dienstag,  dem 4. November, findet um 20.00 Uhr im Kulturcafé an der Ruhr-Uni Bochum eine Veranstaltung der Aktion Pro Afrika in der Humanitären Cubahilfe über die Situation in Mali statt. In der Einladung heißt es: »Wie ist heute die Situation in Mali? Wie sieht es insbesondere im Bildungs- und Gesundheitswesen aus? Welche Veränderungen finden derzeit statt? Auf Einladung der HCH/APA ist Haby Démbele für einige Tage im Ruhrgebiet, sie wird über die aktuelle Situation berichten und Fragen beantworten. mehr…


Freitag 31.10.08, 08:00 Uhr

Demo-Nachbereitung

Das Bochumer Bündnis gegen rechts trifft sich am Donnerstag, dem 20. November um 19.30 Uhr in den Räumen der Christuskirche, um die Antifa-Aktivitäten am 25. Oktober auszuwerten. Die Kommunistische Gruppe lädt für Samstag, den 15. November um 20.00 Uhr zu einer Nachbereitung in das Soziale Zentrum ein. Anschließend gibt es einen Vortrag zum Thema: „Wie sollte antifaschistische Praxis heute aussehen?“


Donnerstag 30.10.08, 20:00 Uhr
Die Gemeindeprüfanstalt des Landes empfiehlt dem Rat soziale Kürzungsvorschläge

Schlecht beraten

Die Linksfraktion schreibt: »Für eine lebhafte Diskussion wird der Bericht der Gemeindeprüfanstalt des Landes NRW im morgigen Rechnungsprüfungsausschuss sorgen. Ziel des Berichtes ist es, das Handeln der Stadt auf Wirtschaftlichkeit und Effizienz zu überprüfen. Die nun vorliegende Dokumentation hat mit ihren Empfehlungen zu Einsparpotentialen aber eher den Charakter eines Berichtes einer schlechten Unternehmensberatung. Es scheint so, dass anstelle der konkreten Überprüfung von Rahmenbedingungen, unter denen die Stadt handelt, nur quantitative Vergleiche angestellt wurden. Ergebnis : Sparen, Sparen, Sparen. mehr…


Donnerstag 30.10.08, 14:00 Uhr

Zahlen über die Massenarbeitslosigkeit im Oktober

Trotz aller beschönigenden Berichte und Zahlenoperationen stellt der Bericht der Arbeitsagentur für den Monat Oktober eindrucksvoll dar, wie viele eine Mindestexistenz sichernden Arbeitsplätze fehlen. Für den Bezirk Bochum-Herne meldet die Arbeitsagentur für Oktober 41.532 EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II. Im Vormat waren es 41.661. Sozialgeld erhielten im Oktober 16.306 Menschen. Im September waren es 16.401. Im Oktober erfasste die Sozialstatistik 29.378 Bedarfgemeinschaften. Auch diese Zahl blieb nahezu gleich. Im September waren es 29.395. Der aktuelle Arbeitsmarktbericht der Arbeitsagentur.


Donnerstag 30.10.08, 13:00 Uhr

Gedenkveranstaltung zum 70. Jahrestag der Reichspogromnacht

Der Kinder- und Jugendring der Stadt Bochum schreibt: »Am 09. November 1938 wurden in ganz Deutschland Synagogen und Gebetshäuser angezündet, wurden jüdische Geschäfte und Wohnungen geplündert, gab es zahlreiche Verhaftungen Unschuldiger und wurden mindestens 91 Menschen ermordet. Die Nazis ließen ihrem Hass auf die Juden – auch in Bochum – für alle sichtbar freien Lauf und zerstörten die alte Synagoge. Diese Nacht war das Signal zum größten und schlimmsten Völkermord in der Geschichte der Menschheit. In Bochum und in vielen anderen Städten in Deutschland wird mit den alljährlichen Gedenkveranstaltungen dafür Sorge getragen, dass die traurigen Ereignisse im Nationalsozialismus nicht in Vergessenheit geraten und für die Zukunft mahnen. Die zentrale Gedenkveranstaltung beginnt um 16.00 Uhr an den Stelen in der Harmoniestraße / Ecke Dr. –Ruer-Platz. mehr…


Mittwoch 29.10.08, 21:00 Uhr
Linksfraktion zum Konzerthaus:

Die Kosten werden sich auf über 40 Millionen Euro summieren

Die Linksfraktion schreibt: »Auf der Sondersitzung des Rates am vergangenen Montag, 27.10. wurde von der Mehrheit entschieden, dass die Finanzierung des Konzerthauses in Höhe von 29,3 Mio € gesichert sei. Dieser Beschluss beinhaltet, dass sich die Stadt mit mehr als den bereits beschlossenen 15 Mio € beteiligen wird und zwar über die städtischen Töchter Sparkasse und Stadtwerke. Die Linke kritisiert, dass sich erst wenige Tage zuvor die Ratsmehrheit geweigert hat, einem Antrag zu Sozialtarifen bei den Stadtwerken zuzustimmen. Der Vorschlag der Linken, bei der Sparkasse ein kostenloses Girokonto einzurichten, war bereits im letzten Jahr gescheitert. Jetzt werde hingegen freigiebig das Geld im großen Stil bewilligt. „Ich erinnere daran, dass Die Linke die Berechnungen der Stadt für die Konzerthauskosten anzweifelt,“ so Ernst Lange. „Wir gehen davon aus, dass sich die Kosten über die gesamte Kreditlaufzeit von 26,5 Jahren auf über 40 Mio € summieren werden.“ mehr…