SchülerInnen, die in Haushalten leben, die mit Arbeitslosengeld II auskommen müssen, sind nicht mehr von der Zuzahlungspflicht zu Lernmitteln befreit. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat die Mittel hierfür gleich bei Amtsantritt gestrichen. In Bochum haben in den letzten beiden Jahren Übergangslösungen gegriffen. Die Verwaltung wurde jedoch vom zuständigen Ratsausschuss beauftragt, ein schlüssiges Konzept für die Zukunft vorzulegen. Die Linksfraktion fragt in Anbetracht des anstehenden Schuljahresbeginns nun nach, was die Verwaltung jetzt vorschlägt. Die Linksfraktion will auch konkret wissen: „Wie hoch wäre die zusätzliche finanzielle Belastung für die Kommune, wenn sie die Eigenanteile für alle Kinder aus ALG-II-Haushalten bzw. Kindern, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, komplett übernehmen würde?“ Die Anfrage im Wortlaut.
Sonntag 20.05.07, 12:00 Uhr