Archiv für den Monat: April 2007


Montag 30.04.07, 16:00 Uhr

Sparen für Herbert

Zum 11. Juni  besinnt sich die Bochumer Sparkasse auf ihr traditionelles Kerngeschäft und veranstaltet ein Konzert mit H. Grönemeyer im „Stadion Bochum“. Der Stehplatz kostet 44,50 €, der Sitzplatz 48,50 €. Näheres. So kann man die Leute zum Sparen anhalten. Die Presseabteilung der Sparkasse hat es sogar geschafft, den LokalreporterInnen des örtlichen Privatsenders weiszumachen, dass die Sparkasse „Sponsor“ des Konzertes ist.


Montag 30.04.07, 14:00 Uhr
Soziale Liste im Rat stellt Anfrage:

Nachwuchssuche für Afghanistan-Tornados in Bochum und Wattenscheid?

Die Soziale Liste Bochum ist empört über die verstärkte Werbetätigkeit der Bundeswehr unter Bochumer und Wattenscheider Arbeitslosen. So wollen Unteroffiziere der Bundeswehr vom 2. bis 4. Mai 2007 in Wattenscheid mit dem „Bundeswehr-Truck“ über „Berufsausbildungsmöglichkeiten bei der Bundeswehr“ informieren. In Bochum will ein Hauptfeldwebel am 3. Mai 2007 im Berufsinformationszentrum der Agentur für Arbeit für „Ausbildungs- und Studiengänge“ bei der Bundeswehr werben.
Ratsmitglied Günter Gleising, von der Sozialen Liste: „Während deutsche Tornados in Afghanistan an Kampfeinsätzen teilnehmen, sucht die Bundeswehr in Bochum und Wattenscheid unter Arbeitslosen Nachwuchs für den ‚Fliegerischen Dienst’“. Das Wahlbündnis verweist auf Beispiele in Köln und anderen Städten, wo seitens der Agentur für Arbeit Verbote der monatlichen Bundeswehr-Werbeveranstaltungen in ihren Berufsinformationszentren ausgesprochen wurden. mehr…


Montag 30.04.07, 09:00 Uhr
Freitag, 11. Mai um 21:00 Uhr, Hauptbahnhof, Demonstration:

Gute Nacht, G8 – Gegen den Gipfel der Ungerechtigkeit

Im Aufruf für die Demonstration heißt es auf der Webseite des G8-Plenums:»Fühlst Du Dich auch nicht mit Deinen Bedürfnissen in der Weltpolitik vertreten? Macht Dir der zunehmende Sozialabbau, die unmenschliche Situation auf dem Arbeitsmarkt, die Krisen im Gesundheits- und Bildungssystem, die aktuellen Debatten um Sicherheit und Terrorismus, sowie vieles mehr auch Kopfschmerzen? Dann trag Deinen Unmut und Deine Wut gegen dafür Verantwortliche gemeinsam mit anderen Menschen in die Öffentlichkeit!« Näheres.


Montag 30.04.07, 07:00 Uhr
Donnerstag, 3. Mai, 20.00 Uhr, Bahnhof Langendreer - Radio El Zapote präsentiert:

Ma Valise – Bärbeißiges vom Balkan, charmante Chansons und fröhliche Mestizo-Klänge

Manchmal holt Radio El Zapote Musikgruppen nicht nur nach Bochum, sondern organisiert gleich eine Tournee kreuz und quer durch das Land mit ihnen. Zur Zeit gibt es eine solche Tournee mit „Ma Valise“. Radio El Zapote schwärmt: „Ma valise heißt übersetzt: Mein Koffer! Seit 2000 befinden sich in diesem kontinuierlich gepackten Koffer viele Instrumente und musikalische Überraschungen. Mehrere hundert Konzerte in Europa und erst kürzlich in Marokko, zwei ausgezeichnete CDs: Noroc/2001 und Bon Bagay/2005. Und ein Publikum, welches angesichts ihrer liebenswerten Konzerte staunend zurückbleibt. Geradezu spielerisch fusionieren die vier Internationalisten und ein Gastmusiker aus der Bretagne Balkan-Dub-Chanson-Mestizo-HipHop und Rock zu ihrem ganz eigenen, unverwechselbaren Stil. MV wirbeln fünf Sprachen: spanisch, englisch, französisch, rumänisch und creolisch ebenso durcheinander wie ihre im Wechsel gespielten Instrumente von A wie Akkordeon über K wie Kontrabass bis Z wie Zugposaune! Bärbeißiges vom Balkan, charmante Chansons und fröhliche Mestizo-Klänge! mehr…


Sonntag 29.04.07, 17:00 Uhr

Widerstand und Protest gegen den Nazi-Aufmarsch am 1. Mai in Dortmund

Am 1. Mai mobilisieren Nazis zu einer Großkundgebung und einem Rechtsrockkonzert nach Dortmund. Gewerkschaften, Oberbürgermeister und Kirchen veranstalten um 10.00 Uhr eine Protestkundgebung am Platz der Alten Synagoge vor dem Dortmunder Stadttheater. Näheres. Das Dortmunder Bündnis gegen rechts ruft anschließend zu einem „Antifaschistischen Spaziergang am 1. Mai“ auf. Auftaktkundgebung ist um 12.00 Uhr am Jüdischen Friedhof und Ausländerfriedhof Rennweg sowie am Stolperstein für Karl Herzberg am Wiekesweg 44. Motto: „Wenn Nazis marschieren ist Widerstand Pflicht!“ Näheres. Die Antifaschistische Union Dortmund ruft schließlich um 10.00 Uhr am Hauptbahnhof zu einer Demo unter dem Motto auf: „Für mehr als nur dagegen – Dem Nazi-Aufmarsch entgegentreten.“ Näheres.


Sonntag 29.04.07, 16:00 Uhr

Summer of Resistance Reloaded

summer-of-resistance-jpg.jpgEin Studierenden – VideoAktivistInnen – Netzwerk hat nun einen Film über die Hochschulproteste des letzten Sommers fertig gestellt. Die Freie Uni Bochum wird hierbei ganz spannend in den bundesweiten Protest eingeordnet. In der Ankündigung des Filmes heißt es: „Studierendenproteste breiten sich seit dem Sommersemester 2005, dem Summer of Resistance, immer weiter aus. 2006 schwappt die gelbe Welle von Hamburg über NRW auch nach Hessen. Inspiriert von den Kämpfen gegen das CPE in Frankreich, aber auch durch das Einsehen der Hoffnungslosigkeit der bisherigen Protestformen, wird 2006 der Summer of Resistance reloaded ausgerufen, mit neuen Kugeln sprich neuen Aktionsformen versuchen die Studierenden mittels begrenzter Regelverletzung das zu erreichen, was ihnen seit Jahren verwehrt wird: Partizipation in der Bildungspolitik.“ Der Film existiert derzeit im XVid-Format und ist 745 MB groß. Näheres.


Samstag 28.04.07, 15:00 Uhr
Maiaufruf des DGB Bochum:

Du hast mehr verdient! Mehr Respekt. Soziale Gerechtigkeit. Gute Arbeit

Der DGB ruft zur 1. Mai-Kundgebung auf dem Rathausvorplatz auf. Beginn ist um 11.00 Uhr. Näheres. Im Aufruf heißt es: „Die Wirtschaft boomt. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben diesen Aufschwung hart erarbeitet – und wollen endlich ihren verdienten Anteil.
Wir lassen uns nicht mit guten Worten abspeisen. Wir wollen deutlich und nachhaltig am Aufschwung teilhaben. Die Beschäftigten haben jetzt mehr verdient. Die Löhne und Gehälter müssen spürbar steigen. Die IGM fordert 6,5 % mehr Geld. Das stärkt den Aufschwung durch mehr Binnennachfrage.
Immer noch herrscht Massenarbeitslosigkeit, während die Unternehmen immer neue Rekordgewinne einstreichen und Manager-gehälter in absurde Höhen steigen. Den Arbeitgebern werden mit der Unternehmenssteuerreform milliardenschwere Geschenke versprochen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen immer neue Belastungen verkraften. mehr…


Samstag 28.04.07, 12:15 Uhr

Dokumentarfilme zum G8-Gipfel

corporation_02.JPGIm Vorfeld des G8-Gipfels Anfang Juni in Heiligendamm zeigt das endstation.kino im Bahnhof Langendreer im Rahmen der Reihe „Gute Nacht, G8“ Dokumentarfilme zu unterschiedlichen Aspekten des Globalisierung und der globalisierungskritischen Bewegung. Die Reihe startet passend zum „Tag der Arbeit“ am 1. Mai um 17 Uhr mit dem 2004 entstandenen kanadischen Dokumentarfilm „The Corporation“ (Foto) von Mark Achbar und Jenniffer Abbott.
„The Corporation. Das pathologische Streben der Konzerne nach Geld und Macht“ gibt Aufschluss über den Charakter und den kometenhaften Aufstieg der wichtigsten Institution unserer Zeit, des Konzerns. Ausschnitte aus Popkultur, Fernsehnachrichten und Firmenpropaganda dokumentieren, in welchem Maße die Konzerne Einfluss auf unser Leben nehmen. Der Film führt den psychopathischen Charakter der Institution „Unternehmen“ anhand von haarsträubenden Fallstudien vor, die zeigen, wie Unternehmen uns beeinflussen, unsere Umwelt, unsere Kinder, unsere Gesundheit, die Medien, die Demokratie und selbst unsere Gene – und wie sich die Menschen dagegen wehren. mehr…


Samstag 28.04.07, 12:00 Uhr

AKAFÖ: René Voss wiedergewählt

voss-100.jpgDas Akademische Förderungswerk (AKAFÖ), StudentInnenwerk für Bochum und Gelsenkirchen, hat einen neuen Verwaltungsrat gewählt. Der Verwaltungsrat bestimmt die Richtlinien des AKAFÖ. Er wird gebildet aus drei Studierenden der vom AKAFÖ betreuten Hochschulen, René Voss (Foto), Jonas Spiegel und Malte Reinthel, einem Vertreter der Hochschulen, Werner Kirsch, einem Vertreter der Beschäftigten des AKAFÖ, Reinhard Dudzik, dem Kanzler der RUB, Gerhard Möller, und einer „Person des öffentlichen Lebens“.  Hier wurde die SPD-Landtagsabgeordnete Carina Gödecke wiedergewählt.
Als Vorsitzender wurde ein weiteres Jahr René Voss gewählt, der das AKAFÖ auch im Studierendenrat des Deutschen Studentenwerks (DSW) vertreten wird.


Beschluss der ordentlichen Vollversammlung der Fachschaft Sozialwissenschaft am 18. April 2007
Samstag 28.04.07, 11:00 Uhr

Zum Vorgehen des Fachschaftsrats Theaterwissenschaft und die Reaktion der Universitätsverwaltung

Die Fachschaft Theaterwissenschaft hat auf ihrer Vollversammlung ihren Fachschaftsrat bestehend aus 134 Mitgliedern gewählt. Diese haben sich nach § 6 Absatz 4 der Satzung über die Erhebung von Studienbeiträgen und Hochschulabgaben der Ruhr-Universität Bochum befreien lassen. Bis Ende März wurden 69 Anträge auf Befreiung bewilligt. Daraufhin hat der Kanzler der Ruhr-Universität Bochum die bereits bewilligten Befreiungen zurückgenommen und anderen gewählten Mitgliedern des Fachschaftsrats Theaterwissenschaft die Möglichkeit genommen, sich von den Studienbeiträgen befreien zu lassen. Begründet wurde das Vorgehen des Kanzlers mit einem angeblichen Betrugsversuch des Fachschaftsrats Theaterwissenschaft.
Die Fachschaft Sozialwissenschaft weist die von Uni-Vertretern in den Medien geäußerte Unterstellung entschieden zurück, bei der Wahl der Mitglieder in den Fachschaftsrat Theaterwissenschaft handle es sich um „Betrug“. Wir fordern eine Entschuldigung dafür, dass den aktiven Studierenden öffentlich und wahrheitswidrig ein Straftatbestand vorgeworfen wird.
Die Uni-Leitung wurde bereits vor Beginn der Rückmeldefrist über die Größe des Fachschaftsrats Theaterwissenschaft in Kenntnis gesetzt. Das Vorgehen des Fachschaftsrats Theaterwissenschaft bewegt sich im Rahmen der Studienbeitragssatzung und ist somit legal und legitim. Wir werten das Vorgehen der Universitätsverwaltung als Schritt gegen die studentische Selbstverwaltung. Besonders bezeichnend ist, dass es trotz vieler Anfragen des Fachschaftsrat Theaterwissenschaft lange Zeit nicht möglich war Gespräche mit den Verantwortlichen der Universitätsverwaltung zu führen.
Eine Rücknahme der Befreiung des Studienbeitrags wäre nur dann zu rechtfertigen, wenn Mitglieder eines Fachschaftsrats den Aufgaben der Studierendenschaft nicht ausreichend nachkommen. Im Fall des Fachschaftsrats Theaterwissenschaft ist es zu diesem Zeitpunkt noch nicht möglich, dies zu überprüfen.
Nach unserem Verständnis zeichnen sich Fachschaftsräte nicht durch ihre Größe, sondern durch ihre Aktivität aus. Die Aufgaben der Fachschaften stehen in der Satzung der Studierendenschaft der RUB und umfassen sowohl die Mitarbeit in Gremien als auch das Wahrnehmen der politischen und kulturellen Belange ihrer Mitglieder. Das Aufgabenfeld der Fachschaftsräte ist dementsprechend umfassend. Für die Ruhr-Universität ist das ehrenamtliche Engagement der Studierenden in den Gremien und Fachschaften unbedingt notwendig. In unseren Augen ist es geradezu widersinnig, zusätzliches Engagement für unsere Uni und ihre Mitglieder nicht zu begrüßen, sondern es stattdessen durch die Einschränkung von Befreiungsmöglichkeiten zu bestrafen. Wir sind überzeugt: Es würde der Universität insgesamt massiv schaden, sollten die Möglichkeiten zur Studiengebührenbefreiung weiter eingeschränkt werden.
Die Fachschaft Sozialwissenschaft erklärt sich solidarisch mit dem Fachschaftsrat Theaterwissenschaft und fordert die Universitätsverwaltung auf, die gestellten Anträge auf Befreiung der Studienbeiträge zu bewilligen.


Samstag 28.04.07, 11:00 Uhr

Uni-Leitung soll sich entschuldigen

Die Fachschaft Sozialwissenschaft hat sich solidarisch mit dem Fachschaftsrat Theaterwissenschaft erklärt und fordert die Universitätsverwaltung auf, die gestellten Anträge auf Befreiung der Studienbeiträge zu bewilligen.
Die Fachschaft Sozialwissenschaft weist die von Uni-Vertretern in den Medien geäußerte Unterstellung entschieden zurück, bei der Wahl der Mitglieder in den Fachschaftsrat Theaterwissenschaft handle es sich um „Betrug“: „Wir fordern eine Entschuldigung dafür, dass den aktiven Studierenden öffentlich und wahrheitswidrig ein Straftatbestand vorgeworfen wird.“ Die Stellungnahme im Wortlaut.


Freitag 27.04.07, 22:00 Uhr
Aussetzung des Streiks an der Ev. Fachhochschule beschlossen

Weitere Protestaktionen in Vorbereitung

Das Streik-Komitee der Ev. Fachhochschule schreibt: »Am heutigen Freitag fand um 10.00 Uhr eine außerordentliche Vollversammlung der Studierendenschaft statt. Hier wurde das weitere Vorgehen im Protest gegen Studiengebühren diskutiert. Die Mehrheit sprach sich dafür aus, den Streik noch bis zum kommenden Montag um 12.00 Uhr fortzuführen, da an diesem Tag die letzte Sitzung des Ausschusses zur Erarbeitung einer Studiengebührenordnung stattfindet. Dort soll ein letzter Versuch unternommen werden, einen Konsens zwischen Studierendenschaft und Rektorat zu erzielen. Im Anschluss an die Ausschusssitzung wird der Streik zunächst ausgesetzt. An seiner Stelle werden weitere Proteste in anderer Form stattfinden.
Am 15.05.2007 soll dann endgültig in der Senatssitzung über die Einführung von Studiengebühren und gegebenenfalls über eine Beitragsordnung entschieden werden. Weitere Protestaktionen sind auch über die Senatssitzung hinaus geplant, falls die Einführung von Studiengebühren danach nicht vom Tisch sein sollte. mehr…


Pressemitteilung vom 27. April 2007
Freitag 27.04.07, 21:00 Uhr

Soziale Liste unterstützt Arbeitskämpfe und Kundgebung zum 1. Mai

Die Soziale Liste erklärt sich mit den Metallarbeitern und den Beschäftigten der Telekom Regionalstelle Bochum solidarisch. Die Kämpfe um mehr Lohn bzw. gegen die Erhöhung von Arbeitszeiten, Einkommenseinbußen und Ausgliederung sind Teil des Kampfes gegen die Umverteilung von unten nach oben. Sie zeigen gerade zum 1. Mai, wie berechtigt und notwendig der Kampf gegen den ungezügelten Kapitalismus ist.
Die Soziale Liste Bochum ruft deshalb auch zur Teilnahme an der Demonstration und Kundgebung des DBG zum 1. Mai auf. Auf dem Rathausvorplatz wird sie mit einem Informationsstand präsent sein. Mitglieder des Wahlbündnisses stehen zum Informationsaustausch und zu Diskussionen zur Verfügung.
Außerdem wird die druckfrische neue Zeitung der Sozialen Liste verteilt.
Interessierte können auch Informationen zur Haushaltsdebatte im Rat und zur Anregung einer Stiftung „Gegen Armut in Bochum“ erhalten.
Die Zeitung als PDF-Datei.


Freitag 27.04.07, 21:00 Uhr

Soziale Liste ruft zur 1. Mai – Kundgebung auf

Die Soziale Liste Bochum ruft zur Teilnahme an der Demonstration und der Kundgebung des DBG zum 1. Mai auf. Auf dem Rathausvorplatz wird sie mit einem Informationsstand präsent sein und die druckfrische neue Zeitung der Sozialen Liste verteilen. In einer Presseerklärung heißt es: „Die Kämpfe um mehr Lohn bzw. gegen die Erhöhung von Arbeitszeiten, Einkommenseinbußen und Ausgliederung sind Teil des Kampfes gegen die Umverteilung von unten nach oben. Sie zeigen gerade zum 1. Mai, wie berechtigt und notwendig der Kampf gegen den ungezügelten Kapitalismus ist.“ Die Erklärung im Wortlaut.
Die Zeitung als PDF-Datei.


Freitag 27.04.07, 20:00 Uhr

Grundschule & Rassismus

Auch 200 Jahre nach den Anfängen der Aufklärung werden in NRW mehr als 30 Prozent der staatlichen Grundschulen als Konfessionsschulen betrieben. Vor zwanzig Jahren schien es nur eine Frage der Zeit, wann dieses klerikale Relikt auch in NRW überwunden sei und ein gemeinschaftlicher konfessionsunabhängiger Unterricht der SchülerInnen selbstverständlich sei. Doch dann wurde das Instrument der Konfessionsschule von reaktionären Eltern entdeckt, um für ihre Kinder „Türken-freie“ Schulen durchsetzen zu können. Konfessionsschulen sind damit wieder in Mode gekommen. Die CDU protestiert nun vehement dagegen, dass die kath. Konfessionsschule Sankt-Barbara in Hofstede mit einer Gemeinschaftsschule zusammengeführt werden soll. Christian Michalak, zweiter stellvertretender Bezirksvorsteher von den Grünen in Bochum-Mitte fragt in einer Pressemitteilung den CDU-Fraktionsvorsitzenden: „Herr Gräfingholt, was sind die wahren Gründe dafür, dass Sie gegen die Pläne der Verwaltung protestieren? Versuchen Sie etwa, die Kinder ihrer vermeintlichen Wählerinnen und Wähler vor den Chancen und Herausforderungen einer multireligiösen und multikulturellen Gesellschaft abzuschotten?“
Die Mitteilung im Wortlaut.

Michael Wenzel hat zu diesem Beitrag einen LeserInnenbrief geschickt.


Pressemitteilung vom 26. April 2007
Freitag 27.04.07, 08:00 Uhr

Unabhängige Sozialberatung – Beratungs- Beschwerde- und Ombudsstelle für Erwerbslose


„Reiches Land – arme Kinder“
„Arme Kinder brauchen Extra-Leistungen für die Schule“
Bochum soll Beziehern von Hartz IV und anderen armen Haushalten zusätzliche Hilfen gewähren, damit sie notwendige Schulmaterialien anschaffen können. Dies fordert die „Unabhängige Sozialberatung“. In Bochum leben mehr als 10.000 Kinder unter 15 Jahren von Hartz IV. Weitere zweitausend sind ähnlich arm, noch mal mehr als zehntausend armutsgefährdet. Am Donnerstag [26.4] sprach sich auch die Nationale Armutskonferenz in Berlin für höhere Leistungen aus, die sich an den tatsächlichen Ausgaben für Kinder orientieren müssten.
„Solange vielen armen Haushalten das Geld für benötigte Schulmaterialien fehlt, sind wir Lichtjahre von gleichen Chancen für alle Schulkinder entfernt“ kritisiert Norbert Hermann von der „Unabhängigen Sozialberatung“. Der Hartz-IV-Satz für Kinder bis 14 Jahre beträgt 207 Euro monatlich – genau so viel wie für Säuglinge. Lt. Regelsatzverordnung sind das: für Essen und Trinken täglich 2,62 Euro (0,57 fürs Frühstück, je 1,02 Euro für Mittag- und Abendessen), für öff. Verkehrsmittel 0,35 Euro täglich, für ein Fahrrad (zum Ansparen) 0,44 Euro im Monat, für Klamotten 14,21 Euro im Monat, für Schuhe 3,66 Euro im Monat, für Sport- und Freizeit (Schwimmbad) 3,76 Euro im Monat, für Spielsachen 0,76 Euro im Monat, für Schreib- und Mal-Sachen 1,63 Euro im Monat. „Dafür bekommt man gerade mal einen Bleistift und einen Radiergummi. Aber was, wenn ein Zirkel oder ein Taschenrechner gebraucht werden?“ erläutert Norbert Hermann von der „Unabhängigen Sozialberatung“. Ein Betrag für Schulbücher ist nicht vorgesehen.
Die „Unabhängige Sozialberatung“ begrüßt die Forderung der Nationalen Armutskonferenz, die Regelsätze für Kinder neu und nach dem tatsächlichen Bedarf festzusetzen. Bis diese Verbesserung auf Bundesebene durchgesetzt sei, könnten die benachteiligten Schulkinder aber nicht warten. „Unsere Kommunalpolitiker müssen hier und heute etwas gegen den Skandal der Kinderarmut tun“, fordert Norbert Hermann von der „Unabhängigen Sozialberatung“. Die Stadt Bochum müsse einen kommunalen Fonds einrichten, aus dem Beihilfen für notwendige Schulmaterialien gewährt werden. „Am 3. Mai tagt der Sozialausschuss, der muss das auf den Weg bringen.“ Mitgliedschaften in Sportvereinen, der Stadtbücherei, Unterricht an der Musikschule, der Besuch von Schwimmbädern und kulturellen Einrichtungen ebenso wie das „Schokoticket“ müssten kostenfrei sein.
Die Unabhängige Sozialberatung verweist dabei auf das positive Beispiel der Stadt Oldenburg. Dort wurde ein kommunaler Lernmittelfonds in Höhe von zukünftig 400.000 Euro eingerichtet, aus dem einkommensschwache Haushalte Ausgaben für die Schule erstattet bekommen. „Was in Oldenburg geht, muss auch in Bochum möglich sein“, fordert Norbert Hermann.
Große Empörung herrschte im Lande, als bekannt wurde, dass Geschenke zur Kommunion, Konfirmation, Jugendweihe (Geburtstag, Weihnachten ohnehin!) auf den Hartz IV-Lebensunterhalt anzurechnen wären.
Aber: Lamentieren über „Armut“ hat nachgerade Hochkonjunktur. Jedenfalls solange es um „unschuldige Kinder“ geht. Werden sie einmal erwachsen, sind sie „selbst Schuld an ihrer Armut“ oder gar das Sozialsystem ist schuld, das sie „durch seine Großzügigkeit daran hindert, den Lebensunterhalt selbst zu verdienen“. Ein nicht geringer Teil der Armut entsteht durch Armutslöhne. Zwar nimmt in einigen Bereichen die Arbeitslosigkeit ab, die Kinderarmut steigt trotzdem an! Das liegt nicht nur daran, dass ein Teil der ganz Armen von diesem „Wirtschaftswachstum“ ausgenommen bleibt, es liegt auch daran, dass viele, die in Arbeit kommen, davon nicht wirklich leben können.
Auch wenn die Eltern im Erwerb stehen, droht Kinderarmut. Zum Beispiel lebt eine Facharbeiterfamilie mit zwei Kindern und einem durchschnittlichen Einkommen (30.000 Euro, ein Erwerbstätiger) unter dem Existenzminimum – wegen der einseitig übermäßigen Abgaben in die Sozialsysteme. Der auffälligste Befund der zunehmenden Verarmung der Familien in den letzten 40 Jahren ist die Tatsache, dass sich seit 1965 die Geburtenzahl pro Jahr fast halbiert und der Anteil der Kinder in der Armut auf das Sechzehnfache gesteigert haben – obwohl die Müttererwerbstätigkeit um fast 60 Prozent gestiegen ist! Die Zahlen der Sozialhilfeempfänger sind sogar in den Jahren weiter nach oben geklettert, in denen die Zahlen der Arbeitslosen sanken.
Seit Hartz IV explodiert die Zahl der Armen und der armen Kinder. Kein Wunder: Hartz IV (und die gesamte Agenda 2010) hat ja gerade zum Ziel, einen großen Teil der Bevölkerung unter das existenzielle Minimum herabzudrücken. Bei den Kindern schon ausgesprochen erfolgreich: 25 % der Kinder in NRW sind mittlerweile auf Armutsniveau, 27 % in Bochum, über 30 % in Gelsenkirchen. Die Sozialverbände und selbst Brüssel schlagen längst die Alarmglocken – eine Umkehr ist offensichtlich nicht beabsichtigt.


Freitag 27.04.07, 08:00 Uhr
Die Unabhängige Sozialberatung fordert:

„Arme Kinder brauchen Extra-Leistungen für die Schule“

Die Stadt Bochum soll BezieherInnen von Hartz IV und anderen armen Haushalten zusätzliche Hilfen gewähren, damit sie notwendige Schulmaterialien anschaffen können. Dies fordert die „Unabhängige Sozialberatung“ und stellt fest: „In Bochum leben mehr als 10.000 Kinder unter 15 Jahren von Hartz IV. Weitere zweitausend sind ähnlich arm, noch mal mehr als zehntausend armutsgefährdet.“ In einer Pressemitteilung rechnet die Unabhängige Sozialberatung vor, was Kindern täglich zur Verfügung steht: Für Essen und Trinken 2,62 Euro (0,57 fürs Frühstück, je 1,02 Euro für Mittag- und Abendessen), für öff. Verkehrsmittel 0,35 Euro. Monatlich sind vorgesehen: Für ein Fahrrad 0,44 Euro, für Klamotten 14,21 Euro, für Schuhe 3,66 Euro, für Sport- und Freizeit (Schwimmbad) 3,76 Euro, für Spielsachen 0,76 Euro, für Schreib- und Mal-Sachen 1,63 Euro. „Dafür bekommt man gerade mal einen Bleistift und einen Radiergummi. Aber was, wenn ein Zirkel oder ein Taschenrechner gebraucht werden?“ erläutert Norbert Hermann. Ein Betrag für Schulbücher ist nicht vorgesehen. Die Stadt Bochum müsse einen kommunalen Fonds einrichten, aus dem Beihilfen für notwendige Schulmaterialien gewährt werden. „Am 3. Mai tagt der Sozialausschuss, der muss das auf den Weg bringen.“ Die Pressemitteilung im Wortlaut.


Donnerstag 26.04.07, 18:00 Uhr

Neuwahlen an der Ruhr-Uni?

Drei Monate nach der Wahl des Studierendenparlamentes (SP) an der Ruhr-Uni deutet alles darauf hin, dass die Jusos/Rubrosen es nicht schaffen, einen AStA zu Stande zu bringen. Es bleiben nur noch 14 Tagen, dann schreibt die Satzung der Studierendenschaft vor, dass es Neuwahlen geben muss. Dies wäre das erste Mal in der Geschichte der Ruhr-Uni. Die Jusos waren aus der SP-Wahl als klare GewinnerInnen hervorgegangen. Mit einem von fast allen BeobachterInnen als rechtspopulistisch eingeschätzten Wahlkampf hatten die Jusos insbesondere gegen die Freie Uni Stimmung gemacht und dem AStA vorgeworfen, die Freie Uni und das Protestkomitee gegen Studiengebühren zu stark zu unterstützen.
Nach der Wahl räumten die Jusos zwar ein, dass eine Reihe ihrer im Wahlkampf erhobenen Vorwürfe nicht haltbar seien, aber zu einer richtigen Distanzierung ihrer Schmähungen konnten sie sich nicht aufraffen. Eine tragfähige Verhandlungsbasis mit der alternativen liste und der Linken Liste wurde daher nie erreicht. mehr…


Donnerstag 26.04.07, 12:00 Uhr

Ruhr-Uni: Mit neuer Buslinie von der Uni-Party nach Hause

Das AStA-Referat für Ökologie, Wohnen und Verkehr hat in Zusammenarbeit mit der BOGESTRA eine neue Buslinie in der Nacht von Donnerstag auf Freitag eingerichtet. Diese verkehrt ab dem 04.05.2007 regelmäßig in der Nacht von Donnerstag auf Freitag während der Vorlesungszeit im Semester. Die zusätzliche Linie wurde eingerichtet, um die bestehende zeitliche Lücke der U35 zwischen 1:37 und 4:44 Uhr zu schließen. Bislang war es in dieser Zeit für Studierende nicht möglich, nach den Donnerstags stattfindenden Uni-Parties nach Hause zu kommen. Der mit „Bochum Hauptbahnhof“ beschilderte Bus (ohne Liniennummer) wird ausschließlich während des Semesters um 2:50 Uhr von der Haltestelle „Ruhr Universität“ unterhalb des KulturCafés abfahren. Angefahren werden die Haltestellen Brenscheder Straße, Wasserstraße, Waldring, Oskar-Hoffmann-Straße sowie Bochum Hbf (ZOB). Ob die neue Buslinie dauerhaft verkehrt, hängt vom Zuspruch der Studierenden ab.