Das Streikkomitee der evangelischen Fachhochschule Bochum schreibt: „Es ist eine komplette Streik-Woche geplant und die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. Das heißt aber nicht, dass unsere Studierenden frei haben. Sie sollen kommen, ihre Meinung vertreten und aktiv in unserer Streikwoche mitarbeiten. Es werden Montag schon früh genug Studierende an den Eingängen stehen, die die ankommenden StudentInnen durch Argumente und Diskussion davon abhalten wollen, das Gebäude zu betreten. Ziel ist es, dass alle Studierenden mitmachen und somit der gesamte Lehrbetrieb lahmgelegt wird.
Stattdessen finden dann draußen alternative Workshops und Lehrveranstaltungen statt. In den Workshops kann sich aktiv mit dem Thema Studiengebühren auseinander gesetzt werden sowie der Streik weiter geplant und unterstützt werden (Plakate malen, Arbeitsgruppen bilden zu Öffentlichkeitsarbeit u.a.). Einige der ProfessorInnen haben schon jetzt angekündigt, alternative Lehrveranstaltungen rund um das Thema anzubieten.“

In mittlerweile schon guter Tradition hat die Linksfraktion.PDS unmittelbar nach der heutigen Ratssitzung einen Bericht über die Sitzung auf ihrer Webseite veröffentlicht. Es wird über die Verabschiedung des Haushaltes und über die Bemühungen um ein kostenloses Girokonto für ALG II-EmpfängerInnen berichtet. Weiteres Thema: „Arbeitsgelegenheiten bei der Stadt.“ Hierzu schreibt die Linksfraktion: „Im Herbst letzten Jahres hat der Rat auf Antrag der Linksfraktion beschlossen, dass die sozialversicherungspflichtigen Arbeitsgelegenheiten bei der Stadt mindestens 12 Monate dauern sollen. Real laufen sie aber nur über 6 bzw. 9 Monate. Die Folge: Es entsteht kein Anspruch auf Arbeitslosengeld I und es bedeutet für die Menschen in den Maßnahmen nur eine sehr kurze Pause von der Arbeitslosigkeit.
Die Linksfraktion hat lediglich durch Presseberichte davon erfahren, dass das Votum des Rates missachtet wurde. Auf der heutigen Ratssitzung haben wir nachgehakt und gefragt, wann, wo und mit welcher Begründung die Entscheidung gefällt wurde, die Arbeitsgelegenheiten nur für 6 bzw. 9 Monate einzurichten und welche Möglichkeiten die Verwaltung für die Umsetzung des Beschlusses in der Zukunft sieht. Als kleine Fraktion konnten wir weder in den ARGE-Beirat noch in die ARGE-Trägerversammlung eine Vertreterin / einen Vertreter entsenden. Da beide Gremien geheim tagen, sind wir von wichtigen Informationen abgeschnitten und hoffen, dass die Antwort etwas Licht ins Dunkel bringt.“

Prof. Dr. Christoph Butterwegge ist am Dienstag, 24. April, 19.00 Uhr Gast des DGB und der Volkshochschule in deren Clubraum. In der Einladung unter dem Titel „Republik der Armen“ heißt es: „Die Negativschlagzeilen häufen sich in den letzten Monaten: Nicht nur die Gesamtzahl der Haushalte unterhalb der Armutsgrenze ist in Deutschland weiter gestiegen, sondern vor allem die Zahl der armen Kinder. In Bochum wird die Zahl der betroffenen Kinder auf 13.000 geschätzt. So sind zumindest statistisch gesehen Kinder ein Armutsrisiko, obwohl unter dem Aspekt des demografischen Wandels genau das Gegenteil anzustreben wäre. Da hilft auch die an Stammtischen manchmal zu hörende Bemerkung nicht, in der Bundesrepublik müsse niemand verhungern, da Armut im Verhältnis zur Gesamtgesellschaft zu definieren ist, sich also in der Bundesrepublik anders manifestiert als im Sudan.Was sind die Ursachen für Armut und welche Konzepte gibt es zu ihrer Bekämpfung?“

Die Regisseurin, Autorin und Schauspielerin Bettina Fless ist am 13. April gestorben. Sie gehörte unter der Intendanz von Frank-Patrick Steckel von 1992 bis 1995 zum Ensemble des Schauspielhauses Bochum. Hier inszenierte sie u.a. 1993 ihr eigenes Stück „Asyl, in der ersten Welt“. Hierzu und ihrem Stück „Memmingen“ schrieb sie 1992 in der Süddeutschen Zeitung: »Die Frage, warum es wichtig sei, solche Theaterstücke zu schreiben wie „Memmingen“ und „Asyl“ apportiert bereits die Antwort, die nur lauten kann: Warum sollte es nicht wichtig sein? Auch wenn Stücke zeitgenössischer Autoren dem Kleist‘ Vergleich nicht standhalten, bedürfen sie und ihre Aufführungen keiner Rechtfertigung, keiner Verteidigung ihrer Haut. Diese Rechtfertigung ist vielmehr von denen zu fordern, denen die Verbreitung und Realisation eines Theatertextes obliegt, und die dieses nicht selten mit der gleichen Emphase betreiben, mit der man Quittungen für die Steuer zusammensucht.
„Memmingen“ und „Asyl“ sind Eingriffe in einen vorschnellen und gekonnt manipulierten Prozeß der Bewertung gegenwärtiger Ereignisse. Sie konfrontieren mit der Unfähigkeit, sich den anderen vorzustellen, mit der Blindheit der Ignoranz und denn Leugnen des anderen. Für die meisten von uns gilt, daß jede Konfrontation nur zu einer Rückstrahlung auf uns selbst führt. Das andere wird auf dasselbe zurückgeführt. Schauspiele oder Gerichte, in denen sich das andere zeigen könnte, werden zu Spiegeln.«

Die Linksfraktion.PDS im Bochumer Rat berichtet, dass jetzt schon Jugendliche, die noch schulpflichtig sind, von der ARGE zu Gesprächen über „Bewerberangebot und ihre berufliche Situation“ eingeladen werden. Das Pikante dabei sei, dass der ARGE eine Bescheinigung über den Schulbesuch vorliege. Diesem Fall von „Nachrichten aus Absurdistan“ geht die Linksfraktion mit einer Anfrage auf der kommenden Sitzung des Sozialausschusses nach. Dazu erklärt ihr Fraktionsvorsitzender Ernst Lange: „Dass die ARGE die BezieherInnen von ALG II als Kundinnen und Kunden bezeichnet, halten wir für blanken Hohn. Das zeigt ein weiteres Beispiel aus jüngster Vergangenheit: Da macht ein 15jähriger Schüler einen Brief von der ARGE auf und wird ohne weitere Erklärung zur ARGE vorgeladen und das auch noch zur Unterrichtszeit. mehr…

Die Antifa-Gruppe Azzoncao hatte darauf aufmerksam gemacht, dass am 8. April im Bochumer „Zwischenfall“ das „Black Easter Festival“ stattfinden sollte und nach Antifa-Protesten abgesagt wurde (siehe Meldung vom 16.4.). Veranstalter des Festivals sollte die Gruppe „[krankpop]“ sein. In dem Beitrag wurde die aktive Rolle von Marcus Dehnke in der rechten Szene aufgezeigt. Er war Leiter des Fanprojektes von Schalke 04. Er ist jetzt fristlos entlassen worden. Die Gelsenkirchener WAZ berichtet hierüber.

Studierende der ev. Fachhochschule (EFH) machen seit Anfang der Woche gegen die drohende Einführung von Studiengebühren mobil. Es werden an der EFH Müllsäcke an Studierende und Dozenten verteilt, um damit auf die Kosten der Gebühren aufmerksam zu machen. Die Aufschrift: „Durch Studiengebühren haben wir kein Geld mehr für Klamotten!“
Es wurden Flyer verteilt, Unterschriftenlisten gegen Gebühren rumgegeben und Plakate aufgehängt, um die Aktion zu verdeutlichen. „Es haben sehr viele Leute mitgemacht, ich schätze 90%. Sogar DozentInnen tragen die Müllsäcke“, freuen sich die InitiatorInnen der Aktion. Die Proteste sollen planmäßig erst einmal bis Donnerstag laufen. An diesem Tag findet eine Sitzung des Studiengebührenausschusses statt.

Alltagssolidarität: „Mitfahr-Kampagne“
Das Sozialforum lädt zu einem ersten Bündnis- bzw. Initiativ-Treffen am Montag, den 23.4., um 20 Uhr ins Soziale Zentrum (Rottstr.31) ein, um über eine Kampagne zur Einführung eines Sozialtickets im Nahverkehr zu beraten. VertreterInnen anderer Sozialticket-Initiativen (aus Dortmund bzw. Köln) werden von ihren Erfahrungen berichten.
In der Einladung heißt es: »Nach jahrelangem Arbeitsplatz- und Sozialabbau leben Zehntausende BochumerInnen an oder unter der Armutsgrenze (= Existenzminimum + 10%). mehr…

Um den Studierenden noch in diesem Jahr „eine gemeinsame Anlaufstelle für alle Belange rund ums Studium zu schaffen“, zieht die Ausbildungsförderung, zu der auch das BAföG-Amt gehört, ins Studierendenhaus der Ruhr-Uni.
Dort sind neben dem AStA und dem Kulturcafé weitere wichtige Anlaufstellen des Studentenwerks AKAFÖ zu finden: Die Abteilung Wohnen, die Sozial- und Behindertenberatung und die in Kooperation mit dem AStA betriebene Beratung für internationale Studierende AKAS.
Der Umzug findet seit Montag, 16. April, bis Freitag, 20. April, statt. In dieser Woche sind BAföG- und Finanzierungsberatungen nur am InfoCenter (im ehemaligen BAföG-Flur im Erdgeschoss der Universitätsverwaltung) möglich. Ab Montag, 23. April, ist das Amt für Ausbildungsförderung dann im Studierendenhaus in der ersten Etage zu finden.
Laut AKAFÖ-Geschäftsführer Jörg Lüken ist der Umzug der Auftakt für einen weit reichenden Umbau des Studierendenhauses: „Nach dem gemeinsam mit der Ruhr-Universität entwickelten Plan soll dieses in Zukunft ein Gebäude werden, in dem die Studierenden alle wichtigen Ansprechpartner rund ums Studium versammelt finden. Eine zentrale Anlaufstelle soll in Zukunft das Studieren leichter machen.“

Am Sonntag, dem 22. April, nimmt um 15.00 Uhr, im “Albert-Schweizer-Haus“, Alter Markt 3 in Wattenscheid die  Soziale Liste Abschied von ihrem kürzlich gestorbenen Vorsitzenden Jürgen Bargmann. Näheres.

Die Antifa-Gruppe Azzoncao schreibt: »Am 8. April 2007 sollte im Bochumer „Zwischenfall“ das „Black Easter Festival“ stattfinden. Nach Protesten von AntifaschistInnen, sagte die Lokalität das Festival der Gruppe „[krankpop]“ ab. Diese verlegte das Konzert mit anschließender Neofolk Industrial Party in die „Rockfabrik“ nach Übach-Palenberg bei Aachen.
Grund des antifaschistischen Protestes war der Auftritt der französischen Militär-Pop Band „Dernière Volonté“. Diese Band befindet sich seit Jahren wegen ihrer positiven Bezugnahme auf faschistische „Größen“ und Inhalte in der öffentlichen Kritik. Ihre Zusammenarbeit mit eindeutig rechten Bands wie z.B. „Der Blutharsch“ und dessen Label „HAURUCK!“ stellt sie in eine Reihe mit anderen martialischen und kriegsverherrlichenden Musikprojekten aus dem rechten Rand der sogenannten „Schwarzen Szene“. mehr…

Die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum und die Kampagne „Gerechtigkeit heilt – Der internationale Kampf gegen Straflosigkeit“ fordern eine öffentliche Entschuldigung und Richtigstellung durch den Ministerpräsidenten Oettingers und anderenfalls seinen Rücktritt. Ein solcher Ministerpräsident sei nicht tragbar: „Eigentlich wäre das Ereignis keiner Rede wert gewesen. Ein furchtbarer Jurist ist von uns gegangen und hat keine Lücke hinterlassen. Stattdessen ist der ehemalige NS-Marinerichter und Ministerpräsident von Baden Württemberg Hans Filbinger wieder in aller Munde. Die Rehabilitierung Filbingers begann an seinem Grab. Dort relativierte der heutige baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger in seiner Grabrede die Verbrechen, die sein Vorgänger Filbinger während seiner Amtszeit als NS-Marinerichter begangen hatte.
Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte ist die Rede Oettingers eine Beleidigung für die Überlebenden und Angehörigen von Opfern des NS-Regimes, insbesondere für die Deserteure, die von Urteilen, wie jenen, an denen Filbinger beteiligt gewesen war, betroffen waren. Sie und diejenigen, die dem Nationalsozialismus wirklich widerstanden haben, sind es, die die Anerkennung der Gesellschaft verdienen und nicht Scharfrichter wie Filbinger und sein Grabredner Oettinger.
Mit seiner Rede Relativierung scheint Oettinger einen kollektiven Gedächtnisschwund herbeireden zu wollen. „Eine Gesellschaft ohne Gedächtnis“, sagt Bianca Schmolze, „ist eine Gesellschaft, die blind ist gegenüber ihrer Vergangenheit und Gegenwart und die Gefahr läuft, in der Zukunft die Fehler und Verbrechen zu wiederholen, die sie verdrängt hat.“
Im Rahmen der Kampagne „Gerechtigkeit heilt“ hat sich erwiesen, dass in zahlreichen Ländern Richter vom Zuschnitt eines Filbinger dazu beitragen, dass Unschuldige vor Gericht gestellt, verurteilt, gefoltert, vergewaltigt oder sogar hingerichtet werden. mehr…