Die sozialdemokratische studentische Hochschulgruppe RUB-Rosen/Jusos an der Ruhr-Uni hat sich aus dem Internet verabschiedet. Die bisherige Web-Seite www.rubrosen.de dokumentierte u.a. die Aussagen der Gruppe im Wahlkampf, von denen sie sich inzwischen teilweise distanziert. Gleichzeitig zeichnete der Weblog nach, wie sich die Jusos/Rubrosen anschließend in den Koalitionsverhandlungen verrannt hatten. Es war für die Jusos daher nahe liegend, die Seite aus dem Netz zu nehmen.
Seit Tagen kündigen die Rubrosen nun an, dass sie unter www.rubrosen.org einen Webauftritt hätten. Hier erscheint aber nur ein Fragment einer Jusos-Seite aus Lüdenscheid. Dies ist der Heimatort des jetzigen Rubrosen-Vorsitzenden Fabian Ferber und der berühmten Loriot-Figur Müller-Lüdenscheid.
Die Ausgabe 104 der Langendreerer Dorfpostille (DOPO) ist erschienen. Sie ist jetzt auch in einem neuen Outfit im Internet zu finden. Eines der Themen von Willi Wachsam: „25 Jahre Langendreerer Dorfpostille„. Das soll am 19. Oktober im Zwischenfall gefeiert werden. Zum Geburtstag wünscht sich die Redaktion Grußadressen, die dann verlesen werden sollen. Außerdem sollen „denkwürdige DOPO–Texte aus 25 Jahren zum Besten gegeben“ werden. „Und dann spielen die GIPSYS und HANS’N ROSES, erdige Bands aus Langendreer alles, was das Herz begehrt – und der Tanzboden wird beben…“ Die DOPO online.
Wolfgang Wendland hat zur Mobilisierung für seine Demonstration am 19. Mai in Wattenscheid ein „Ankündigungsvideo“ gedreht und veröffentlicht. Am 19. Mai wird ab 14.30 Uhr auf dem Alten Markt in Wattenscheid für ein Kulturzentrum demonstriert. Es spielt unter anderem die Band „Emscherkurve 77“. Zum Ankündigungsvideo.
Die Soziale Liste schreibt: »Auf fast 10 Mio. Euro schätzt Kämmerer Busch den Gewerbesteuerverlust für Bochum, wenn die Unternehmenssteuerreform, die von der Bundesregierung schon beschlossen ist und die heute im Bundestag zur Diskussion steht, Wirklichkeit wird.
Die „Reform“ soll die Unternehmen um rund 5 Mrd. Euro entlasten. 2,1 Mrd. davon entfallen allein auf die Gewerbesteuer, deren Messzahlen von 5 % auf 3,5 % gesenkt werden sollen. Diese Zahlen nannte gestern der Kämmerer im Haupt- und Finanzausschuss. Die Soziale Liste hatte um Beantwortung der Frage, welche Auswirkungen die beschlossene Steueränderung für die Stadt Bochum im einzelnen hat, mehr…
Wie eine schwarze Wolke hängen die Forderungen nach Arbeitszeitverlängerung, Lohn-/Gehaltsenkung und Abbau von sozialen Rechten über den Beschäftigten in den Unternehmen der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in NRW. Bundesweit erwirtschaftet die AWO einen Umsatz von 3,5 Mrd. € im Jahr. Viele Beschäftigte in der AWO nehmen ihre Arbeitgeberin nicht mehr als Wohlfahrtsverband sondern als brutal handelnden ganz gewöhnlichen Konzern wahr. Das machten heute Abend auch ca. 120 Beschäftigte der AWO in Bochum und Herne deutlich, die sich zu einer Betriebsversammlung in der ver.di Geschäftsstelle versammelt hatten und anschl. einige Hundert Luftballons als schwarze Wolke in die Luft steigen ließen. Näheres auf der Webseite „Herzlos in die Zukunft?“
Die Linksfraktion.PDS berichtet auf ihrer Webseite ausführlich über die heutige Sitzung des Hauptausschuss des Bochumer Rates: „Offiziell wird der Bochumer Haushalt erst auf der Ratssitzung im April beschlossen. Real wurde er heute im Hauptausschuss diskutiert und festgeschrieben. Änderungen wird es nicht mehr geben. Bevor der Haushalt auf der Tagesordnung stand, sollte zudem über die Erhöhung der Elternbeiträge für die offene Ganztagsschule beschlossen werden.“ Näheres.
Der Fachschaftsrat Theaterwissenschaft (FR-TW) wehrt sich vehement gegen Aussagen des Pressesprechers der Ruhr-Uni, Joseph König, in der gestrigen Ausgabe der „Ruhr-Nachrichten“, in denen er rechtmäßig gewählten studentischen VertreterInnen Betrugsabsichten unterstellt: »Vor dem Hintergrund, dass 134 Studierende der Theaterwissenschaft rechtmäßig in den Fachschaftsrat des theaterwissenschaftlichen Instituts gewählt worden sind, behauptet König entgegen jeden besseren Wissens, dass dies allein zu dem Zweck geschehen sei, möglichst vielen Studierenden eine Befreiung von den seit diesem Semester fälligen Studiengebühren zu ermöglichen. Weiter spricht König von 200 Befreiungsanträgen, die von Mitgliedern des FR-TW gestellt worden seien. Dies sei seiner Auffassung nach beinahe die komplette Studierendenschaft der Theaterwissenschaft. In Verkennung objektiver Fakten ist diese Behauptung eine bloße Lüge Königs, da die Gesamtzahl der Studierenden des Instituts weit über 400 beträgt und auch von 200 Befreiungsanträgen bei 134 FR-TW Mitgliedern schon rein rechnerisch nicht gesprochen werden kann, zudem noch längst nicht alle FachschaftsratvertreterInnen überhaupt einen Befreiungsantrag gestellt haben. mehr…
SPD und Grüne wollen in Bochum ein Sonderprogramm „Energiesparmaßnahmen“ in Höhe von 1 Mio Euro auflegen. In einer Erklärung der Koalition heißt es: „Der Bedarf liegt auf der Hand, man muss sich nur den Zustand der Fenster und die nicht regulierbaren Heizungen im Rathaus anschauen. In der klimapolitischen Diskussion ist immer wieder aufgezeigt worden, dass durch die energetische Sanierung von Gebäuden besonders hohe Energieeinsparungen zu erreichen sind. Außerdem hat sich Bochum durch den Beitritt zum Klimabündnis zu ehrgeizigen CO2-Reduzierungszielen bekannt. Die Stadt darf sich deshalb nicht auf Appelle an die privaten Hauseigentümer beschränken, sondern muss auch selbst etwas tun, um ihrer Vorbildfunktion gerecht zu werden.“ Die Erklärung im Wortlaut.
Auf dem letzten G8-Plenum wurden einige neue Ideen diskutiert. Regelmäßig werden jetzt Infotische zu G8 auf Veranstaltungen und Konzerten angeboten. Ein erster Infostand ist beim Betagarri-Konzert am 5. April am Start. Zu Beginn des Konzerts werden Videospots zum G8 gezeigt. Ein Teil des Eintritts wird den Protesten gegen den G8-Gipfel gespendet.
Im Bochumer Bürgerfunk wird zweimal eine halbe Stunde über G8-Aktivitäten berichtet. Das nächste Treffen des offenen G8-Plenums ist am kommenden Sonntag, 1.4. um 18 Uhr im Sozialen Zentrum Bochum.
Begleitet von Protestaktionen gehen heute in Dortmund die Tarifverhandlungen für die rund 27.000 NRW-Beschäftigten der SPD-nahen Arbeiterwohlfahrt (AWO) in die zweite Runde. Zunächst rund 500 Beschäftigte wollen an 21 AWO-Standorten mit Hilfe von Luftballons „Schwarze Wolken über NRW“ aufsteigen lassen. Die Aktion startet in Bochum um 18.00 Uhr an der ver.di Geschäftsstelle an der Uni-Straße. Damit soll gegen das Vorhaben der AWO-Geschäftsführung protestiert werden, Einkommen, Urlaubs- und Weihnachtsgeld zu kürzen und den Urlaubsanspruch sowie die betriebliche Altersversorgung zu verschlechtern.
Zu den regionalen Verhandlungen in Nordrhein-Westfalen ist es gekommen, nachdem die AWO sämtliche Tarifverträge auf Bundesebene gekündigt hatte und die Tarifgespräche über eine bundeseinheitliche Regelung im Dezember 2006 gescheitert waren.
ver.di-Verhandlungsführerin Sylvia Bühler erklärte vor den Gesprächen, die Beschäftigten seien nicht bereit, massive Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen hinzunehmen. „Man kann nicht nur immer vom hohen Stellenwert der sozialen Arbeit sprechen, man muss die Menschen, die dort arbeiten, auch anständig bezahlen“.
Alternative Liste und Linke Liste haben heute die Koalitionsgespräche mit den Jusos / Rubrosen zur Bildung eines linken AStA unterbrochen. In einer Stellungnahme fordern sie: »Im Gespräch vom 23.3. haben die Rubrosen versprochen, öffentlich Stellung zum Wahlkampf und den Behauptungen des RCDS zu beziehen, sowie ihre beim Gespräch gemachten Zusagen zum allgemeinpolitischen Mandat öffentlich zu bestätigen. Da ihre Erklärung mehr als unzureichend war und neue Unwahrheiten enthielt, fordern wir sie nun endgültig auf, ihre Zusagen einzuhalten. mehr…
Beim jetzt stattgefundenen ersten Zentral-Abitur war eine der gestellten Aufgaben im Grundkurs Deutsch eine Analyse des Gedichts „Die Letzten“ von Hans Sahl. Die Bochumer WAZ hat den emeritierten Hochschullehrer Harro Müller-Michaels um seine Interpretation des Gedichtes gebeten. (Im Wortlaut.) Hierzu schreibt der Deutschlehrer, Krimi-Autor und Antifaschist Reinhard Junge: »Liebe WAZ, wie peinlich! Ausgerechnet Müller-Michaels interpretiert für die WAZ „Die Letzten“, das Gedicht aus dem Deutsch-Zentralabitur. Darin gehe es um das, was „der Mensch dem Menschen angetan“ hat, und es sei ein Appell, die Opfer „von Rechtlosigkeit und Gewalt“ nicht zu vergessen. Gute Deutung. Aber der Mann weiß ja, wovon er redet: Vor gut 15 Jahren kämpfte er mit einer Bürgerinitiative dagegen, dass in Bochums Edel-Vorort Stiepel ein Barackenlager für Asylbewerber, für Verfolgte also, errichtet wurde. So gesehen ist der ehrenwerte Mann mit dem Professorentitel auch nur eine Art Täter – und diesen Rezenten hatte das Gedicht wirklich nicht verdient.«
Die Else-Lasker-Schüler-Gesellschaft schreibt auf ihrer Webseite: »Sahl rief uns vor dem Start der „Dichterlesungen in Asylbewerberheimen“ an, mit denen wir 1992 gegen die Brandanschläge protestieren und die unbeteiligten, desinteressierten Bürger in die Heime holen wollten. Er sei sterbenskrank und wisse nicht, wie lange er noch zu leben habe. Deshalb wolle er unbedingt bei ‚dieser besten Aktion, von der ich seit langem in Deutschland gehört habe‘ mitmachen, ‚ehe es zu spät ist‘.«
Mittwoch 28.03.07, 21:00 Uhr
Freitag, 30.03, 21.04 Uhr, Radio Friedensplenum, Urbo (98.5 Radio Bochum):
Ausnahmsweise an einem Freitag (30.03., 21.04 Uhr) gibt es dieses Mal Radio Friedensplenum im “Unabhängigen Radio Bochumâ€, Urbo.
Radio Friedensplenum schreibt dazu: „Wegen eines technischen Problems musste die Sendung, die sonst immer jeden dritten Sonntag im Monat um 19.04 Uhr läuft, auf diesen Termin verschoben werden. Noch einmal Dank an alle, die diesen Termin möglich gemacht haben, insbesondere weil in dieser Sendung der Ostermarsch Rhein-Ruhr 2007 eines der Themen sein wird! Felix Oekentorp von der DFG-VK war als Interview-Partner im Studio und berichtet u.a. über Stand und Planung des Ostermarsches Rhein-Ruhr 2007.
Des weiteren wird in der Sendung ein Interview zu hören sein, das Felix Oekentorp mit Hagai Matar, einem Vertreter der israelischen Friedensinitiative New Profile führen konnte. Dieses Interview gibt einen interessanten Einblick in die Friedensbewegung in Israel und Palästina. Zu empfangen ist die Sendung auf der Frequenz von 98,5 Radio Bochum.â€
Die Grünen und die Soziale Liste in der Bezirksvertretung Südwest haben eine gemeinsame Anfrage an die Verwaltung gestellt: »Es ist immer wieder zu hören, dass Grundschulkinder ohne ausreichende Verpflegung in die Schule kommen und im offenen Ganztagsbereich die Rechnungen für die Mahlzeiten von Teilen der Elternschaft nicht beglichen werden. Hierzu fragen wir an:
1. Wie hoch ist der Anteil der Kinder im offenen Ganztagsbereich, deren Eltern die Kosten für die Mittagsmahlzeit nicht oder nicht vollständig zahlen? mehr…
SPD und Grüne haben gestern beschlossen, die von der Verwaltung vorgeschlagene Anhebung der Elternbeiträge für die Offenen Ganztagsschulen von 63 auf 70 Euro monatlich zu stoppen.
SPD und Grüne weisen darauf hin, dass die Elternbeiträge seit 2003 nicht erhöht worden sind, „obwohl die Kosten zum Beispiel für Personal gestiegen sind. Der kommunale Zuschuss für die offenen Ganztagsschulen liegt bei 683.5000 Euro. Nach Berechnungen der Koalition wird der Zuschuss in diesem Jahr um 140.000 Euro und im nächsten Jahr um 280.000 Euro steigen; die Mittel sollen im Haushalt zusätzlich bereit gestellt werden. Ab dem kommenden Schuljahr werden elf weitere Grundschulen sowie eine weitere Förderschule in Offene Ganztagsschulen umgewandelt. Dann werden 57 der 61 Grundschulen über Offene Ganztagsabgebote verfügen. Die ersten elf Offenen Ganztagsschulen gingen im Schuljahr 2003/04 an den Start.
»Wir wollten niemals die Idee der AktivistInnen der FUB [Freie Uni Bochum] in ihrem Kampf gegen Studiengebühren kritisieren. Sollten wir im Wahlkampf mit unseren Publikationen den Anschein erweckt haben, niedere Instinkte, wie „Futterneid“ ansprechen zu wollen, tut uns dies Leid«, schreiben die Rubrosen/Jusos an der Ruhr-Uni in einer Presseerklärung und entschuldigen sich damit für ihren Wahlkampf. Hier hatten die Jusos die StudentInnen agitiert: »Die FUB kriegt – zumindest zum Teil – sogar das Essen von Euren Beiträgen bezahlt!« Mit ihrer Entschuldigung wollen die Jusos den Weg für Verhandlungen über einen linken AStA in Bochum frei machen. Sie versprechen. »Wir sind bereit, Zugeständnisse zu machen.« Die Erklärung der Jusos im Wortlaut. Die Grüne Hochschulgruppe (GHG) hat diese Entwicklung in einer Erklärung begrüßt: »Der Versuch der Rubrosen mit dem RCDS in Koalitionsverhandlungen zu treten ist – im Sinne der gesamten Studierendenschaft erfreulicherweise – gescheitert. Schon nach Kurzem haben sich die Befürchtungen der GHG bewahrheitet, dass der RCDS nicht nur konservativem Gedankengut Raum bietet, sondern auch Rechtspopulisten, die der verfassungswidrigen NPD nahe stehen bzw. öffentlich bekennen diese zu wählen.
In Folge dessen haben die Rubrosen die Verhandlungen abgebrochen und stehen nun wieder in Gesprächen zur Bildung eines linken Bündnis-AStA. Weitgehende Zugeständnisse machte dabei die Gruppe der Rubrosen an die anderen Listen, al, SWIB, Lili und GHG.« Die Erklärung der GHG im Wortlaut.
Pressemitteilung der Rubrosen / Juso-Hochschulgruppe an der RUB vom 27.3.2007
In den letzten Wochen ist viel geschehen. Auf ein Event muss die Studierendenschaft jedoch leider immer noch warten: Auf das Ende der Koalitionsverhandlungen, auf die Bildung eines neuen AStAs.
Wir wollen einen neuen AStA. Dadurch, dass sowohl die Grüne Hochschulgruppe als auch die alternative liste ohne LHG, dafür mit der Linken Liste an einem Tisch sitzen wollen, haben wir auch die Linke Liste zu gemeinsamen Gesprächen mit den Listen Grüne Hochschulgruppe, alternative liste, Schöner Wohnen in Bochum und Gottkaiser eingeladen.
Dass dies uns aufgrund der Geschehnisse in der Vergangenheit nicht leicht gefallen ist, sollte zumindest den hochschulpolitisch interessierten RUB-Studierenden klar sein.
Eine Koalition, in der sowohl die Linke, als auch die alternative Liste vertreten sein wird, wird andere Ansprüche haben als ein konstruktiv-linker AStA. Auch dies ist uns bewusst.
Wir sind bereit, Zugeständnisse zu machen. Dies setzt jedoch voraus, dass sich alle Listen zusammen raufen und die „alten Gepflogenheiten“ über Bord werfen. Die verfasste Studierendenschaft ist kein Kindergarten. Es geht darum, die Interessen von 32.000 Studierenden an der Bochumer Ruhr-Universität zu vertreten.
Die Rubrosen haben sich stets für den Kampf gegen Studiengebühren eingesetzt. Wir wollten niemals die Idee der AktivistInnen der FUB in ihrem Kampf gegen Studiengebühren kritisieren. Sollten wir im Wahlkampf mit unseren Publikationen den Anschein erweckt haben niedere Instinkte, wie „Futterneid“ ansprechen zu wollen, tut uns dies Leid.
Der Zweck unseres Wahlkampfes war es Fehler des amtierenden AStA der Studierendenschaft aufzuzeigen. In unseren Augen war es ein Fehler den Kampf gegen Studiengebühren nur über die FUB zu führen. Es ging niemals darum Menschen, die bezüglich Studiengebühren das gleiche Ziel verfolgen wie wir, zu beleidigen.
Wir akzeptieren die Förderung der Initiative „Rote Ruhr Uni“, wenn uns ein akzeptables Konzept vorgestellt werden kann. Wir nehmen den Auftrag, politische Bildung als AStA zu leisten, ernst. Im letzten Jahr hat die „RRU“ (Quelle: http://www.rote-ruhr-uni.com/archiv/2006/index.shtml) 5 Veranstaltungen gemacht. Dies sind weitaus weniger als in den Vorjahren. Das AStA-Referat für Kritische Wissenschaften hat die Planung der Veranstaltungen übernommen und dafür hat der AStA 5750 Euro ausgegeben. Zusätzlich kommen die 4000 Euro, die die Rote Ruhr Uni pauschal für die laufenden Kosten der RRU erhalten haben. Wir wünschen uns, dass die AktivistInnen der Roten Ruhr Uni uns Pläne vorlegen können, die mehr Leute als im letzten Jahr zu den Veranstaltungen locken können. Außerdem brauchen wir, um der Förderung des Projekts zuzustimmen, Klarheit, ob die Rote Ruhr Uni mehr Veranstaltungen als im letzten Jahr machen will. Es ist schwer, der Studierendenschaft zu vermitteln, dass für 5 Diskussionsveranstaltungen fast 10.000 Euro ausgegeben werden.
Wir sind auch bereit, den Gebühren-Boykott in einem AStA zu unterstützen. Allerdings wollen wir auch hier vorher Klarheit. Deswegen muss der nächste AStA zügig Info-Termine einrichten und auch auf einer weiteren Vollversammlung das Interesse der Studierendenschaft abfragen. Ohne Unterstützung der Studierendenschaft macht ein Gebühren-Boykott keinen Sinn. Vielleicht kann allerdings eine positive Stimmung zum Gebühren-Boykott erzeugt werden, wenn ab April klar ist, für was die Studiengebühren überhaupt ausgegeben wurden. Es ist zu erwarten, dass auch die Ruhr-Universität wie andere Universitäten nicht ordnungsgemäß mit dem Geld der Studierendenschaft umgehen.
Antifaschistisches Engagement ist wichtig. Vor zwei Wochen hat der RCDS gezeigt, dass anscheinend nicht genug Bildungsarbeit getan wurde. Auch die Studierendenschaft hat die Aufgabe, aktiv den Kampf gegen Rechtsradikalismus zu unterstützen. Dieses Engagement darf nicht an der Uni-Brücke enden. Wir unterstützen die Forderung der Grünen, dass sich auch der AStA an Bündnissen gegen Rechts außerhalb des Campus beteiligen muss.
Auch die Forderung der Listen, weitere politische Referate einzuführen, wird von uns nicht abgelehnt. Ein Referat für Grund- und Freiheitsrechte sowie ein Referat für Friedenspolitik wird im nächsten AStA seinen Platz finden können, wie es LiLi, al, Grüne und SWIB fordern.
Uns liegt es sehr am Herzen, dass ein neuer AStA für die Studierenden gebildet wird. In zwei Wochen beginnt das neue Semester, das erste Semester, in dem Studiengebühren eingezogen werden. Das Rektorat zeigt dabei volle Härte. Es will unter anderem verhindern, dass die Mitglieder des Fachschaftsrats Theaterwissenschaften von Studiengebühren befreit werden – obwohl die Wahl der FachschaftlerInnen ordnungsgemäß abgelaufen ist. Wir sprechen dem Fachschaftsrat unsere vollste Unterstützung zu, um das Vorhaben des Rektorats noch zu kippen!
Die Studierenden reagieren immer verdrossener auf die Politik, die sich um Studierendenparlament, AStA und co. dreht. Deswegen müssen wir alle einen Konsens finden und gewährleisten, dass die Studierenden in ihrer Vertretung immer eine gute Adresse findet.
In dem Sinne: Wir machen das klar!
Der AStA der Ruhr-Uni schreibt: »Am 18. September letzten Jahres hatte auch die Ruhr-Universität Bochum auf einer Sitzung des Senats die Erhebung von 500 Euro Studiengebühren pro Semester beschlossen.
Mit dem am 1. April beginnenden Sommersemester werden diese Gebühren nun erstmals erhoben. Doch die vielfach kritisierte und überhastete Einführung der Gebühren führt derweil zu chaotischen Zuständen und erheblichen Irritationen bei den Studierenden.
Da die Studiengebühren an den Semesterbeitrag gebunden sind, müssen bis zum 1. April 672,36 Euro an die Uni überwiesen werden, wollen die Studierenden auch weiterhin das Semesterticket für Bus und Bahn nutzen. Über das unieigene Onlinesystem rubiCon sollen die Studierenden die Möglichkeit haben einen Studienbeitragskredit zu beantragen oder einen Antrag auf Befreiung der Studiengebühren zu stellen. Gerade einmal seit zwei Wochen steht dieses Onlinesystem jetzt zur Verfügung. „Viel zu kurzfristig“, wie AStA-Vorsitzende Stefanie Konetzka sagt, “hinzu kommt, dass das System nicht richtig funktioniert und niemand weiterhelfen kann, da die Beratungsstellen der Ruhr-Uni hoffnungslos überfüllt sind.“ mehr…
Am Donnerstag, den 29.3. lädt der Bahnhof Langendreer um 19.30 Uhr zu einer Veranstaltung mit dem Titel „Der Nazis neue Kleider“ ein. Im Rahmen der Reihe „Eine Stadt solidarisch – Nazis keine Chance – Bochum gegen rechts“ wird sich Falco Schuhmann vom antifaschistischen pressearchivs und bildungszentrums berlin apabiz mit den aktuellen kulturellen Codes in der neuen Rechten auseinandersetzen. In der Einladung heißt es: »Unter den Neonazis herrscht „Bewegung“: Neonazistische „Hatecore“-Anhänger mit Piercings und Spitzbärten, Rechtsrock-„Girlies“ mit bunten Haarsträhnen, KameradschaftsaktivistInnen im „Autonomen-Look“, die unter der schwarzen Fahne marschieren. Die bisher typische Symbolik von Stahlhelm und Frakturschrift weicht poppigen Bildern, Tribals oder Flammenzeichen. mehr…
Die Ratsfraktion der Bochumer Grünen schreibt: »Durch die vom Bund im letzten Jahr beschlossene massive Kürzung der sog. Regionalisierungsmittel stehen den für den SPNV [Schienenpersonennahverkehr d.R.] zuständigen Zweckverbänden erheblich weniger Mittel zur Finanzierung des Schienennahverkehrs zur Verfügung als ursprünglich geplant. Im VRR wurde das Angebot deshalb schon im laufenden Jahr leicht reduziert. Neben Fahrpreiserhöhungen drohen jetzt zum Fahrplanwechsel 2007/2008 Angebotskürzungen von mindestens 8 %. […] Beim RE 1 wird ein Zusatzzug (Abfahrt Bo Hbf 7.28 Uhr) gestrichen. Dieser Zug, der erst nach politischen Protesten eingeführt wurde, wird vor allem von Schülern benutzt, die nach Wattenscheid wollen. Der Wegfall dieses Zuges, der regelmäßig sehr voll ist, wäre ein großes Problem, weil auch die Züge davor (RE 6, 7.15) und danach (RE 11, 7.36) schon jetzt zu weit über 100 % ausgelastet sind.
Bei der RB 46 (Nokia-Bahn) soll samstags der 30-Minuten-Takt auf einen Stundentakt ausgedünnt werden.« Die Meldung im Wortlaut.
Die Auswirkungen der von der Bundesregierung vor wenigen Tagen beschlossenen sogenannten Unternehmenssteuerreform auf die Finanzen der Kommunen hinterfragt die Soziale Liste Bochum. Vor allem die Auswirkungen auf die aktuelle Haushaltsdebatte sollen bis zur Haupt- und Finanzausschusssitzung am kommenden Donnerstag (29. 3. 07) geklärt und dargestellt werden.Die Soziale Liste Bochum fragt auch, wie eine Gewinn- und Verlustrechnung nach der Steueränderung kurz- und langfristig für die Stadt Bochum aussieht und wie die Stadt Bochum die sogenannte Unternehmenssteuerreform politisch bewertet.
Außerdem hat die Soziale Liste zu der Sitzung des Hauptausschusses zwei Änderungsanträge gestellt, die wir dokumentieren: Keine Erhöhung der Elternbeiträge für die offene Ganztagsschule
Der Rat möge beschließen:
Die Erhöhung der Elternbeiträge und die Herabsetzung der kommunalen Zuschüsse für Erstgruppen werden abgelehnt.
Der finanzielle Ausfall soll durch steuerliche Mehreinnahmen, Verwendung von Restmitteln u. ä. erfolgen. Bei Bedarf werden die kommunalen Töchter um Hilfe gebeten.
Begründung:
Als Konsequenz aus den letzten diversen Berichten und Analysen ist eine erschwingliche und sozial organisierte Ganztagsschule dringend geboten. Die Förderung von Kindern und Familien muss aus unserer Sicht ein Schwerpunkt städtischer Politik sein. Hierzu müssen die Kommunen Beiträge leisten.
Erhöhung der Gewerbesteuer
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Änderung des § 5 /2. der Haushaltssatzung der Stadt Bochum für das Haushaltsjahr 2007 und setzt den Hebesteuersatz der Gewerbesteuer von 450 v. H. auf 480 v. H. herauf.
Begründung:
Die Entwicklung der Einnahmen aus der Gewerbesteuer ist positiv und zeigt die Bedeutung dieser Steuer für die Stadt. Im Vergleich zu Nachbarstädten wie Essen, Gelsenkirchen oder Bottrop ist der Bochumer Hebesatz geringer.
Die Stadt Bochum hat in den letzten Jahren die Rahmenbedingungen, die Infrastruktur und die Attraktivität für Unternehmen und Betriebe deutlich verbessert. Während die Heranziehung der Unternehmen zur Finanzierung dieser Maßnahmen, vor allem durch die Bundespolitik, gleich geblieben oder geringer geworden ist, wurden im gleichen Zeitraum den Bürgern stetige Gebührenerhöhungen und neue Belastungen zugemutet. Auch deswegen ist diese maßvolle Erhöhung der Gewerbesteuer zumutbar und sozial gerechtfertigt.
Mit dem Beschluss wird die Forderung nach Erhalt und Stabilisierung der Gewerbesteuer als wichtigster städtischer Steuer dokumentiert.
Außerdem hat die Soziale Liste folgende Anfragen zu der Sitzung gestellt, die wir ebenfalls dokumentieren:
Zukunftstechnologie Erdwärme
Der Presse war zu entnehmen, dass das Erdwärmeprojekt Prometheus aus finanziellen Gründen derzeit „auf Eis liegt“. Vor dem Hintergrund der aktuellen Energiedebatte fragen wir an:
1. Welchen Stellenwert hat die Geothermie in Bochum?. Wie beurteilt die Stadt Bochum die Zukunftschancen dieser Technologie vor dem Hintergrund der aktuellen CO 2 – Diskussion?
2. Teilt die Stadt Bochum die kritische Beurteilung der Stadtwerke Bochum GmbH für die Anwendung und Nutzung der Geothermie?
3. Wie beurteilt die Stadt Bochum den Stillstand bei dem Projekt Prometheus? Sieht die Stadt Bochum Möglichkeiten, zur Lösung der derzeitigen Schwierigkeiten beizutragen?
4. Gibt es im Bereich der Stadt Bochum öffentliche oder private Anwendung der Erdwärme, wenn ja, wo?
5. Wie schneidet die Stadt Bochum in der Anwendung der Geothermie im einem Vergleich mit anderen Ruhrgebietsstädten ab?
6. Welchen Anteil kann in den nächsten Jahren die Geothermie in Bochum im Mix der verschiedenen Energiearten erreichen?
7. Wie äußert sich aktuell die Stadtwerke Bochum GmbH zu den aufgeworfenen Fragen?
Auswirkungen des Verkaufs des früheren Verwaltungshochhauses und weiterer 24 Immobilien von ThyssenKrupp in Bochum
Der Presse war zu entnehmen, dass der ThyssenKrupp-Konzern insgesamt 25 Immobilien an ein Konsortium von drei Investoren (u. a. Deutsche Bank) veräußert hat. Da wir davon ausgehen,dass diese Transaktion Auswirkungen auf die Stadt Bochum hat, stellen wir folgende Anfrage:
1. Ist der Vorgang der Stadt Bochum bekannt? Um welche Objekte handelt es sich?
2. Hat die Schließung der Bochumer Verwaltung der ThyssenKrupp Automotive den Verlust von Arbeitsplätzen zur Folge?
3. Hat die Schließung von Einrichtungen von ThyssenKrupp finanzielle Konsequenzen für die Stadt Bochum, z. B. durch Wegfall von Steuern?
4. Beabsichtigt die Stadt Bochum selbst oder über eine Tochter den Kauf von Immobilien aus dem ThyssenKrupp-Paket?
5. Angesichts der architektonischen und stadtgeschichtlichen Bedeutung einiger der Immobilien stellt sich die Frage, ob sicher gestellt ist, dass Belange des Denkmalschutzes gewährleistet sind. Inwiefern hat die Verwaltung hierfür Vorkehrungen getroffen?
Die Auswirkungen der von der Bundesregierung vor wenigen Tagen beschlossenen so genannten Unternehmenssteuerreform auf die Finanzen der Kommunen hinterfragt die Soziale Liste Bochum. Vor allem die Auswirkungen auf die aktuelle Haushaltsdebatte sollen bis zur Haupt- und Finanzausschusssitzung am kommenden Donnerstag geklärt und dargestellt werden.
Die Soziale Liste Bochum fragt auch, wie eine Gewinn- und Verlustrechnung nach der Steueränderung kurz- und langfristig für die Stadt Bochum aussieht und wie die Stadt Bochum die sogenannte Unternehmenssteuerreform politisch bewertet.
Außerdem hat die Soziale Liste zu der Sitzung des Hauptausschusses Änderungsanträge gestellt zur „Erhöhung der Elternbeiträge für die offene Ganztagsschule“ und zur „Erhöhung der Gewerbesteuer“. Näheres.
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-Bund der Antifaschisten) erinnerte mit einer Kranzniederlegung am vergangenen Sonntag an die ermordeten Kämpfer gegen den Kapp-Putsch, die Opfer im antifaschistischen Freiheitskampf in Spanien (1936 – 1939) und die hingerichteten und im KZ umgekommenen Widerstandskämpfer gegen den Hitler-Faschismus.Am Denkmal für die Kämpfer gegen Reaktion und Faschismus erinnerte Martin Budich vom Bochumer Friedensplenum an die geschichtlichen Ereignisse, die durch das Werner Denkmal in einzigartiger Weise dargestellt werden. Budich zog auch Verbindungen zum heutigen Kampf gegen Rechts, für Frieden, Abrüstung und Demokratie.
In diesem Jahr erinnert die VVN-BdA besonders an die Opfer aus Bochum und Wattenscheid, die sich als Antifaschisten von 1936 bis 1939 zusammen mit zehntausenden Freiwilligen aus vielen Ländern am spanischen Freiheitskampf für die Republik und gegen den Faschismus beteiligten. In seiner Rede nannte Budich die bisher bekannten Namen aus Bochum und Wattenscheid, die als Interbrigadisten in Spanien den Tod fanden:
Bartsch; Bochum, in Spanien gefallen; Ertel; Bochum-Werne, in Spanien gefallen;
Grafenhain, Wilhelm; Bochum-Wilhelmshöhe, am 27. November 1937 im Gebiet um Palacete bei schweren Kämpfen gefallen; Gronski, Emil; Bochum-Werne, in Spanien gefallen; Hoffmann, Richard; Wattenscheid, 1936 – 1939 Spanienkämpfer. Entging der Internierung durch Flucht in die Sowjetunion. Kämpfte als Partisan gegen den Faschismus, 1944 gefallen; Hübner, Nikolaus; Bochum, in Spanien gefallen; Pawlowski, Paul; Bochum-Langendreer, in Spanien gefallen; Preuss, Bruno; Bochum-Werne, in Spanien gefallen; Repping, Heinrich; Wattenscheid-Höntrop, in Spanien gefallen; Salenga; Wattenscheid, in Spanien gefallen; Stangl, Johann; Bochum-Werne, beteiligte sich 1936 bis 1938 am spanischen Freiheitskampf, nach der Flucht verschollen, später für tot erklärt; Stark, August; Bochum, in Spanien gefallen; Strübe; Bochum-Somborn, in Spanien gefallen; Weber, Otto; Werne, in Spanien gefallen; Zindel; Bochum-Werne, in Spanien gefallen.
„Ihr Mut, Einsatz und Idealismus sollte für uns heute Verpflichtung sein, in ihrem Sinn für Frieden, Freiheit, Solidarität und sozialen Fortschritt einzutreten und den Neonazis den Weg zu versperren“, schrieb die VVN-BdA in einem Aufruf zu der Aktion.
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-Bund der Antifaschisten) erinnerte mit einer Kranzniederlegung am gestrigen Sonntag an die ermordeten KämpferInnen gegen den Kapp-Putsch, die Opfer im antifaschistischen Freiheitskampf in Spanien (1936 – 1939) und die hingerichteten und im KZ umgekommenen WiderstandskämpferInnen gegen den Hitler-Faschismus.
In diesem Jahr erinnert die VVN-BdA besonders an die Opfer aus Bochum und Wattenscheid, die sich als Antifaschisten von 1936 bis 1939 zusammen mit zehntausenden Freiwilligen aus vielen Ländern am spanischen Freiheitskampf für die Republik und gegen den Faschismus beteiligten. Die Pressemitteilung der VVN im Wortlaut.
Fällt wegen Erkrankung des Referenten aus.
Die Veranstaltung wird in der dritten Juni-Woche nachgeholt.
Am kommenden Donnerstag, 29.3., lädt attac Bochum um 19.15 Uhr im Clubraum der VHS Bochum zu einer Diskussion mit Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup ein. In der Einladung heißt es: »Wir befinden uns in einem Teufelskreis wachsender Märkte und schwindender Beschäftigung. Opfer sind nicht Politik oder Wirtschaft, sondern Menschen, die arbeiten wollen und nicht können, während an anderer Stelle die Arbeitsbelastung überhand nimmt. Stattdessen wird ein Niedriglohnsektor ohne Mindeststandards geschaffen. Die neoliberal behauptete G-I-B-Formel für Konzerne – „Gebt mir heute mehr Gewinn, so kommt es morgen zu mehr Investitionen und danach zu mehr Beschäftigung“ – ist eine Mär. Der neoliberale circulus virtuosus von höheren Gewinnen und daraus folgenden höheren Realinvestitionen und Beschäftigung geht nicht auf. Und so sind die im Shareholder-Kapitalismus geplanten Gewinne von heute die Arbeitsplatzverluste von morgen. Um hier auszubrechen, ist ein radikales wirtschaftspolitisches Umdenken notwendig. mehr…
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freundinnen und Freunde,
zunächst bedanke ich mich bei allen, die diese Ausstellung und die vielen Veranstaltungen gegen Rechtsextremismus hier in Bochum auf die Beine gestellt haben. Der IG Metall danke ich dafür, dass sie die Ausstellung hier im Jahrhunderthaus zeigt. Ich bin eingeladen worden, einige einleitende Worte zu sagen zu der Entstehungsgeschichte und zu den Hintergründen dieser Ausstellung.
Entstanden ist die Ausstellung aus Arbeiten der Grafikerin Rebecca Forner. Sie hat die Fotos und die Informationen über die Todesumstände der Menschen, die durch rechte Gewalt ihr Leben verloren, zusammen getragen. 2002 wurde ihre Arbeit erstmals gezeigt. Das war in der Gedenkstätte Topografie des Terrors in Berlin, der ehemaligen Gestapo-Zentrale. Wir, der Verein Opferperspektive, haben, zusammen mit Rebecca Forner, diese Wanderausstellung im Jahr 2004 erstellt.
Der Ausgangspunkt der Ausstellung war eine Chronik, die im Jahr 2000 in der Frankfurter Rundschau und dem Tagesspiegel erschien. Die Journalistinnen und Journalisten hatten mit Unterstützung von Antifa-Initiativen 93 rechte Gewalttaten mit tödlichem Ausgang seit der Wiedervereinigung dokumentiert. Die meisten dieser Fälle mussten erst mühsam recherchiert werden. Denn nur jedes vierte dieser Verbrechen war damals von der Polizei als rechte Gewalttat gewertet worden.
Zehn Jahre lang, zwischen 1990 und 2000, wurden fast einhundert Menschen von Rechtsextremisten totgeschlagen – aber die große Mehrheit dieser Opfer wurde der Öffentlichkeit nie bekannt. Rechte Gewalt wurde in den 1990er Jahren von den politisch Verantwortlichen, von der Polizei und der Justiz systematisch verharmlost. Während die Rechten Häuser anzündeten und Menschen angriffen, wurde von »abweichenden Verhalten frustrierter Jugendlicher« geredet. Aber diejenigen, die verletzt wurden, die Menschen, die Angst um Leib und Leben haben mussten, wurden einfach nicht beachtet. Oder sie wurden sogar verhöhnt: »Was hatte der um diese Zeit auch auf der Straße verloren?« – das fragte ein Bürgermeister, nachdem Farid Guendoul, ein Asylbewerber, im Februar 1999 auf der Flucht vor Neonazis in Guben tödlich verletzt wurde.
Es war diese Verharmlosung und Ignoranz, die zur Gründung der Opferperspektive 1998 in Brandenburg führte. Das Ziel war es, Solidarität mit den Opfern zu üben, und zwar konkret und praktisch. Wir recherchieren, wir dokumentieren und analysieren rechte Gewalttaten. Wir setzen uns parteilich für die Interessen der Betroffenen ein. Wir bieten ihnen unsere Hilfe an, damit sie ihre Rechte wahrnehmen können, und damit sie die Folgen der Gewalt besser verarbeiten.
Es waren, in den 1990er Jahren, demokratische Organisationen, Migrantinnen und Migranten und die Antifa-Gruppen, die sich mit dem gebotenen Ernst den Rechten entgegen stellten. Der Polizei, der Justiz und der Politik kann man aber zu Gute halten, dass sie dadurch auf ihre Fehler aufmerksam wurden, und auch Konsequenzen zogen.
Seit 2001 hat die Polizei eine realistische Definition dessen, was rechte Gewalt ist. Diese Definition sieht eine Tat dann als rechts an, wenn sie durch die Verachtung gegenüber bestimmten gesellschaftlichen Gruppen geprägt ist. Bis 2001 musste sich eine Gewalttat gegen den Staat und die Verfassung richten, damit sie als politisch galt. Entsprechend wurde es nicht als rechts motiviert angesehen, wenn Rechte Obdachlose, Punks oder Linke angriffen. Und das ist auch der wesentliche Grund für die Differenz zwischen den Fallzahlen der Bundesregierung und der Zahl der Fälle, die hier in der Ausstellung dokumentiert sind.
Seit 2001 wurde auch Schluss gemacht mit der Förderung von Freizeitangeboten für rechtsorientierte Jugendliche. Stattdessen wurde der Schwerpunkt auf Aufklärung über die rechte Gefahr und die Förderung demokratischer Strukturen gelegt, vor allem bei uns in Ostdeutschland. Wir konnten dadurch, zusammen mit anderen Vereinen, ein fast flächendeckendes Beratungsnetzwerk für Opfer rechter Gewalt in den neuen Ländern aufbauen.
Trotz dieser Verbesserungen ist die Gefahr des Rechtsextremismus noch größer geworden. Die NPD ist auf dem Vormarsch. Rassistische und menschenfeindliche Einstellungen finden in weiten Teilen der Bevölkerung Zuspruch. Die Zahl rechter Gewalttaten ist bundesweit kontinuierlich angestiegen. In Nordrhein-Westfalen registrierte die Polizei im vergangenen Jahr 172 rechte Gewalttaten, ein Jahr zuvor waren es noch 144. Auch muss vor Gericht, in der Politik und in der Öffentlichkeit weiterhin um die Anerkennung von Opfern rechter Gewalt gestritten werden.
Möglicherweise werden Sie sich daran erinnern, dass vor knapp einem Jahr, vor der Fußballweltmeisterschaft, bei uns in Potsdam ein schwarzer Deutscher ins Koma geprügelt wurde. Die Stimmen der Täter wurden damals auf einem Anrufbeantworter aufgezeichnet und man konnte man sehr deutlich hören, wie sie ihr Opfer als »Scheiß-Nigger!« bezeichneten.
Als aber nach einigen Wochen bekannt wurde, dass das Opfer Alkohol getrunken hatte, und dass er sich möglicherweise auch noch gewehrt hatte, da kippte die anfängliche Verurteilung der Tat und die Solidarität mit dem Opfer in der Öffentlichkeit. Sollten die beiden Angeklagten in dem laufenden Gerichtsverfahren nun wegen Mangels an Beweisen freigesprochen werden, was im Rahmen des Möglichen liegt, wird niemand mehr davon reden wollen, dass hier ein Mensch als »Nigger« bezeichnet und fast totgeschlagen wurde.
Opfer rechter Gewalt können nicht damit rechnen, dass sie Hilfe erhalten und ihnen Solidarität zuteil wird – sie können nur darauf hoffen. Menschen, die sich schützend vor jene stellen, die bedroht und geschlagen werden, erhalten Auszeichnungen für ihre Zivilcourage. Das ist gut. Aber: Diese Auszeichnungen gibt es deshalb, weil immer noch das Wegsehen die Regel ist.
Rebecca Forner hat über ihren Beweggrund für diese Ausstellung folgendes gesagt: »Ich bin tief davon überzeugt, dass ich helfen muss, wenn jemand angegriffen wird. Ich weiß aber auch, dass ich in einer solchen Situation Angst haben werde. Wenn ich eingreife, laufe ich selbst Gefahr, angegriffen zu werden. Wenn ich aber nicht eingreife, mache ich mich zur Mittäterin, zumindest in den Augen des Opfers. Ich will, dass die Besucher der Ausstellung wie ich auch über diese Frage nachdenken.«
Liebe Ulrike Kleinebrahm
lieber Jonas Frykman
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freundinnen und Freunde,
wir eröffnen heute die Ausstellung „Opfer rechter Gewalt“.
Wir, das ist das Bochumer „Bündnis gegen rechts“. Dieses Bündnis existiert seit Juli 2006 und besteht aus mehr als 25 Organisationen und Einzelpersonen.
Unser Ziel war und ist, nicht zu reagieren, wenn sich Nazis in dieser Stadt zeigen. Unsere Ziele lauten
– gegen Ausländerfeindlichkeit, Rechtsradikalismus und Neonazis aufzutreten
und
– für Eigeninitiative und Gegenwehr.
Wir zeigen diese Ausstellung im Gewerkschaftshaus und das ist für uns etwas Besonderes.
Deshalb auch einen herzlichen Dank an Ulrike Kleinebrahm, die uns diese Räume zur Verfügung stellt.
Der aktuelle NRW-Verfassungsschutzbericht bescheinigt eine Zunahme rechtsextremer Straftaten und eine Zunahme rechtsextremer Gewalttaten.
Es ist gesellschaftliche Realität, dass rechte Parteien wie NPD und DVU in Land- und Kreistagen vertreten sind und in Kommunalparlamente einziehen.
Diese rechten Parteien haben einen hohen Zulauf von ErstwählerInnen und steigende Mitgliederzahlen durch Menschen unter 25 Jahren.
Die Studie der „Friedrich-Ebert-Stiftung“ vom November 2006 zeigt die gesellschaftliche Wirklichkeit :
– 39 % der Deutschen glauben, dass Deutschland überfremdet sei;
– 17 % glauben, dass der Einfluß der Juden in Deutschland zu groß ist
– 14 % sind der Meinung, dass die Deutschen anderen Völkern „von Natur aus“ überlegen sind.
Sind solche Einstellungen vorhanden, kann wieder zugeschlagen werden.
Die Ausstellung dokumentiert die Folgen :
– die brutale
– die menschenfeindliche
– die rassistische
– die antisemitische Seite
von Neonazis und Skinheads.
Wir dürfen nicht vergessen !
Wer erinnert sich noch an
„Solingen“
„Remscheid“
„Hünxe“
„Lübeck“
„Mölln“
„Hoyerswerda“
„Rostock-Lichtenhagen“,
Stationen, Ereignisse, in denen Menschen anderer Nationalität durch Brandanschläge verbrannt, verletzt, gejagt, verhöhnt, gedemütigt wurden, ihr Leben verloren haben oder um ihr Leben fürchten mussten.
Sollen wir wegsehen und schweigen ?
Das können wir nicht !
Auch in unserer unmittelbaren Nähe, in Dortmund und Schwerte, sind vor ca. 2 Jahren 2 Menschen erstochen worden, weil sie sich Neonazis entgegengestellt haben.
Rechte Parteien und Neonazis werden nicht von selbst verschwinden.
Sie haben in diesem Land eine Basis und sie haben Zulauf.
Wir, die wir ihre Politik, ihr Auftreten, ihre Ideologie und ihre Menschenfeindlichkeit ablehnen : an uns liegt es auch, ob sie sich weiter ausbreiten und stärker Fuss fassen können.
Rechte Parteien und Neonazis zu bekämpfen, das ist ein langer Weg, das ist eine Daueraufgabe.
Wir müssen über deren rassistische und antisemitische Parolen und Positionen aufklären und ihnen den Boden entziehen.
Wir müssen ihnen aber auch entgegentreten, da wo sie auftreten. Dies wird am 1. Mai in Dortmund notwendig sein.
Und dabei gilt : je mehr wir sind und werden, desto weniger Angst brauchen wir zu haben.
Gedicht :
Da gibt es die, die schlagen.
Da gibt es die, die rennen.
Da gibt es die, die zündeln.
Da gibt es die, die brennen.
Da gibt es die, die wegsehen.
Da gibt es die, die hinsehen.
Da gibt es die, die mahnen.
Wer hinsieht, muss auch hingehen.
Da gibt es die, die wissen.
Da gibt es die, die fragen.
Da gibt es die, die warnen.
Wer fragt, wird selbst geschlagen.
Da gibt es die, die reden.
Da gibt es die, die schweigen.
Da gibt es die , die handeln.
Was wir sind, wird sich zeigen.
Das Bochumer Friedensplenum und die VVN – BdA Bochum zeigten am gestrigen Samstag in der Huestraße auf 134 DIN A4 Blättern, die auf einer Wäscheleine aneinander gereiht waren, Opfer der Gewalt von Neofaschisten. Hiermit wurde auf die am Freitag eröffnete Ausstellung im Jahrhunderthaus der IGM aufmerksam gemacht. Viele Bochumer BürgerInnen zeigten sich geschockt über das erhebliche Ausmaß der rechten Gewalt, die zwischen 1990 und 2004 bereits mehr als 134 Menschen das Leben gekostet hat. Als besonders intolerant erwies sich der Fahrer eines Bäckereigeschäftes an der Huestraße. Er fuhr mit seinem Lieferwagen in die Ausstellung und riss sie nieder.
Die Redebeiträge von Uli Borchers und Jan Frykman zur Ausstellungseröffnung am Freitag liegen nun elektronisch vor. Zur Rede von Jan Frykman und zur Rede von Uli Borchers.
Die Bochumer DKP hat ihren Internet-Auftritt „Bochum links online“ renoviert und aktualisiert. Die Seite ist für Bill Gates internet explorer optimiert aber mit kleinen Macken auch unter firefox oder opera gut zu lesen.
Die IG Metall ruft am Dienstag, den 27. März, zum Warnstreik im Kfz-Gewerbe auf. Um 12:30 Uhr wird vor der Kreishandwerkerschaft Bochum, Springorum Allee 10, eine Protestkundgebung stattfinden. Die Bochumer IG Metall schreibt auf ihrer Webseite: „Die Arbeitgeber NRW drohen damit, mit der IG Metall keine Tarifverträge mehr abschließen zu wollen. Diesen Frontalangriff auf unsere Tarifverträge können und wollen wir uns nicht gefallen lassen! Jetzt geht es um mehr, als um unsere Forderung von 5 % mehr Geld – jetzt geht es darum, ob es zukünftig noch Tarifverträge gibt, oder ob zukünftig jeder / jede Beschäftigte sein Einkommen sowie seine Arbeitsbedingungen im Betrieb selber regeln muss.“
Die Bochumer SPD-Ratsfraktion peppt z.Z. ihre Webseite auf. Einige Rubriken sind noch dünn (Politik) oder gar nicht (Presse) gefüllt. Im Bereich aktueller Meldungen gibt es dagegen seit mehreren Wochen das deutliche Bemühen, recht zeitnah die eigenen Positionen zu veröffentlichen. Recht aufwendig wird z.B. die Demonstration der städtischen Unternehmen am Mittwoch gegen die Politik der Landesregierung dokumentiert. Die schwarz-grüne Koalition in Düsseldorf will die Möglichkeiten der Kommunen, eigene wirtschaftliche Unternehmen (z. B. Stadtwerke, Verkehrsbetriebe, Entsorgungungsfirmen) zu betreiben, stark beschränken. Zur Dokumentation der Kundgebung.
Die erste Bevollmächtigte der Bochumer IG-Metall Ulrike Kleinebrahm, Uli Borchers vom Bochumer Bündnis gegen Rechts und Jonas Frykman von der Opferperspektive Brandenburg (v.r.n.l.) haben heute Vormittag im Jahrhunderthaus der IG-Metall die Ausstellung „Opfer rechter Gewalt“ eröffnet. Darin werden 134 Menschen porträtiert, die seit 1990 in Deutschland getötet wurden. Sie zeigt nicht nur die Opfer von Solingen und Lübeck, sondern auch viele Namenlose: couragierte Menschen, die sich gegen fremdenfeindliche Übergriffe wehrten oder einfach nicht in das Bild von Neonazis passten und deswegen sterben mussten.
Die Ausstellungseröffnung fand mit 80 BesucherInnen beachtlich viel Resonanz. In den nächsten vierzehn Tagen bleibt die Ausstellung im Jahrhunderthaus. Anschließend ist sie im Foyer der Volkshochschule zu sehen. Für Gruppen und Schulklassen werden Führungen und ein Begleitprogramm angeboten. Bo-alternativ.de wird die Eröffnungsreden dokumentieren.
Der Bochumer Künstler Horst Dieter Gölzenleuchter präsentiert einen Ausschnitt seiner Werke auf einer eigenen Webseite: http://www.hdgoelzenleuchter.de. In der Rubrik „aktuelles“ ist sein Info-Brief X der Werkstatt und der Edition Wort und Bild veröffentlicht. Am morgigen Freitag, 23.3, 20.00 Uhr wird in der Werkstatt, Lothringer Straße 36c, eine Ausstellung mit „Arbeiten zu Brecht“ von Ilse Schreiber-Noll eröffnet. Näheres.
Am Freitag, den 23. März, ist um 20.00 Uhr Jan Langenheims Inszenierung „Angebot und Nachfrage“ zum letzten Mal im Theater unter Tage zu sehen. Roland Schimmelpfennig beschreibt in seinem Stück die Leere des Einzelnen jenseits von Hartz IV und dessen Bemühungen, den Anschluss an die Betriebsamkeit der Welt, den er verloren zu haben glaubt, aufrecht zu erhalten: Die etwa dreißigjährige Ruby (Katja Uffelmann) und der ältere Joseph (Manfred Böll) sind herausgefallen aus einer Welt voller Betriebsamkeit und Effizienz. Niemand braucht sie mehr. Also beginnen sie, die Schönheit jenseits von Konsum und Berechnung zu suchen und erfinden eine Geschichte. Näheres.
Die Linkskraktion.PDS weist daraufhin, dass in wenigen Tagen „im Hauptausschuss die Beratungen zum städtischen Haushalt ihren vorläufigen Höhepunkt“ finden. „Um mehr finanziellen Handlungsspielraum für die Stadt zu erreichen“, stellt die Linksfraktion.PDS den Antrag, die Gewerbesteuer um 10% zu erhöhen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ernst Lange:
„Schon im vergangenen Jahr hatten wir den Antrag gestellt, den Hebesatz der Gewerbesteuer von 450% auf 460% zu erhöhen. Wenn wir dies jetzt erneut tun, dann nicht weil uns nichts Besseres einfällt, sondern weil wir unser Anliegen nach wie vor für richtig halten. Die Gewerbesteuer ist eine wesentliche Einnahmequelle der Stadt. Mit ihr hat sie einen Handlungsspielraum, um u.a. die Schulden zu reduzieren, aber auch, um dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen an Schulen durchzuführen. Gerade weil den Kommunen immer mehr Lasten aufgebürdet werden, braucht die Stadt dieses Steuerungsinstrument. mehr…
Am kommenden Montag, den 26.3. laden das Bochumer Sozialforum und der Bahnhof Langendreer um 19.30 Uhr in den Bahnhof Langendreer zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung über die Rolle der G8 und anderer internationaler Wirtschaftsorganisationen ein. Als Referent ist Alexis Passadakis von der der Welthandelskampagne „Gerechtigkeit jetzt!“ eingeladen. Er wird darüber informieren, wie sich G8, Weltbank und IWF institutionell zueinander verhalten und welche Bedeutung die Politik der G8 auf globale Entwicklungen und welche Auswirkungen sie bis hin zur lokalen Ebene hat. Zudem sollen aktuelle Konfliktlagen innerhalb der G8 beleuchtet und diskutiert werden. mehr…
Die Soziale Liste hat auf ihrer Jahreshauptversammlung erneut Jürgen Bargmann zu ihrem Vorsitzenden und Christoph Nietsch zu seinem Stellvertreter gewählt. In ihrer Presseerklärung schreibt die Soziale Liste: „Vor allem in Fragen der Sozialpolitik will die Gruppe verstärkt im Rat und außerhalb tätig werden. Dies betrifft besonders Bochums größten gesellschaftspolitischen Skandal, die Armut von über 10.500 Kindern in der Stadt.“ Die Presseerklärung im Wortlaut.
Pressemitteilung der Sozialen Liste vom 20. 3. 2007:
Donnerstag 22.03.07, 08:30 Uhr
Soziale Liste geht gestärkt in die zweite Halbzeit
Zur Halbzeit der Legislaturperiode des Bochumer Rates blickt die Soziale Liste Bochum optimistisch in die Zukunft. Das wurde auf der gut besuchten Jahres-hauptversammlung am Montag dem 19. März im Königshof deutlich. Pluspunkte sind, wie Jürgen Bargmann im Rechenschaftsbericht feststellen konnte, eine steigende Mitgliederzahl, einige politische Erfolge und die Anerkennung vor Ort in den Stadtteilen.
In einem Arbeitsplan setzt die Soziale Liste Schwerpunkte für ihre zukünftige Arbeit. Vor allem in Fragen der Sozialpolitik will die Gruppe verstärkt im Rat und außerhalb tätig werden. Dies betrifft besonders Bochums größten gesellschaftspolitischen Skandal, die Armut von über 10.500 Kindern in der Stadt. Konkret will sich die Soziale Liste für verbesserte Regelungen bei der Zuzahlung für Schulbücher und Lehrmittel ebenso wie für die Finanzierung des Mittagstisches für alle Kinder in den Ganztagsschulen einsetzen. Die Soziale Liste bekräftigte ihre Ablehnung der Erhöhung der Elternbeiträge für die Ganztagsschulen. Außerdem soll der Bochum-Pass verbessert und erweitert werden. Auch für das Sozialticket für Hartz IV –Empfänger sollen wieder Aktivitäten entwickelt werden.
Ratsmitglied Günter Gleising sprach sich dafür aus, die Kritik am herrschenden Neoliberalismus mit Kommunalpolitik zu verbinden. Es gelte auch, die Angriffe auf die kommunalen Betriebe abzuwehren und einer weiteren Privatisierung kommunalen Eigentums entgegenzutreten. Die Frage von Möglichkeiten und Grenzen linker Kommunalpolitik sowie von Perspektiven linker Wahlbündnisse will die Soziale Liste in einem weiteren Schwerpunkt diskutieren.
Außerdem werden wieder ein Kulturfest und einige aktuelle Veranstaltungen (2. 6. “Lebt die APO?“; 31. 8. Antikriegstag) stattfinden. Unterstützt wird die Kampagne der VVN-Bund der Antifaschisten „nonpd“.
Die Jahreshauptversammlung erklärte ihre Solidarität mit den Opelbeschäftigten im Kampf um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze und mit der IG Metall und IG BAU in ihren Tarifkämpfen für mehr Lohn.
Bei den Vorstandswahlen wurden gewählt: Jürgen Bargmann (1. Vors.), Christoph Nitsch (stellv. Vors.), Ulrich Achenbach (Kassierer) sowie Nuray Boraz, Petra Forbrig, Günter Gleising und Markus Pionk. Zu Revisoren wurden gewählt: Helgard Althoff und Holger Wendt.
Mittwoch 21.03.07, 18:45 Uhr
Freitag, 23. März um 11:00 Uhr im Jahrhunderthaus der IG-Metall
Das Bochumer Bündnis gegen Rechts lädt am Freitag, den 23. März, um 11 Uhr im Jahrhunderthaus der IG-Metall (Alleestr. 80) zur Eröffnung der Ausstellung „Opfer rechter Gewalt“ ein. Es sprechen: Ulrike Kleinebrahm (1. Bevollmächtigte der IG-Metall), Uli Borchers (Bündnis gegen Rechts) und Jonas Frykman (Opferperspektive Brandenburg, Potsdam), der anschließend auch durch die Ausstellung führen wird.
In der Einladung heißt es: „Viele wurden getötet, weil für sie im Weltbild von Rechtsextremisten kein Platz ist; manche, weil sie den Mut hatten, Nazi-Parolen zu widersprechen. Einige Schicksale bewegten die Öffentlichkeit, viele wurden kaum zur Kenntnis genommen, vergessen sind die meisten. Von vielen der Toten wurde nie ein Foto veröffentlicht, von manchen noch nicht einmal der Name. mehr…
Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen sind die Schaufensterscheiben von Geschäften und Büros im Ehrenfeld mit brauner Farbe beschmiert worden. Die Schmiereien richten sich gegen Läden, die das Plakat „David statt Goaliat“ aufgehängt haben, mit dem gegen den Nazi-Laden in der Oskar Hoffmann Straße protestiert wird. Am heftigsten wurde das Atelier von Thomas Zehnter beschmiert (Foto). Er hat das Plakat entworfen. Auch das Schaufenster des Büros der Linkspartei wurde mit brauner Farbe besudelt. Dazu erklärt die Sprecherin der Linkspartei Bochum, Anna-Lena Orlowski: „Offensichtlich versuchen Nazis nun, mit ihren braunen Schmierereien Geschäftsleute, Künstler und andere antifaschistisch eingestellte Menschen, die das Plakat aufgehängt haben, einzuschüchtern.
Wir lassen uns aber nicht einschüchtern. Selbstverständlich werden wir uns weiter gegen Nazis, Rassismus und Antisemitismus einsetzen. Und zwar öffentlich mit Plakaten, Flyern, Veranstaltungen und durch die Teilnahme an Antifademos.“ Die Erklärung im Wortlaut. Am Samstag hatten mehrere Hundert Menschen gegen den Nazi-Laden demonstriert. Am Sonntag ist die Scheibe des Nazi-Ladens demoliert worden. In der Auslage liegen Kleidungsstücke des Labels „Pro Violence“.
Die Bochumer GEW schreibt: »Seit Beginn des Jahres 2007 werden Lehrerarbeitszimmer nicht mehr steuerlich anerkannt. Lehrerinnen und Lehrer müssten also ihre Korrekturen und Vorbereitungen in der Schule erledigen. Dort steht einem Lehrer nach einer Befragung der GEW an Bochumer Schulen aber durchschnittlich gerade mal eine Tischfläche von durchschnittlich 0,75 m2 zur Verfügung, einen Computer müssen sich ca.16 Lehrer teilen, und Unterbringungsmöglichkeiten für Unterrichtsmaterial gibt es kaum. mehr…
Am Freitag, 23. März, 14:30 Uhr findet vor der Hauptverwaltung der Deutschen Annington in Bochum, Paulstraße/Philippstraße (U Bahn Wasserstraße), eine Protestaktionen gegen REITS (Real Estate Investment Trusts), Wohnungsprivatisierungen und die internationale Vermietungsmonople statt. Redner (u.a.): Helmut Lierhaus, Mieterforum Ruhr, Volksinitiative Sichere Wohnungen und Arbeitsplätze, Dortmund; Enrique Ortiz, Präsident der Habitat International Coalition, Mexiko-Stadt; Joseph Schechla, HIC Housing and Landrights Network. Näheres.
Der Bochumer Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel berichtet am Donnerstag, den 22. März um 19 Uhr bei der Linkspartei.PDS, Universitätsstr. 39 über die Situation bei Opel.
In der Einladung heißt es: »Seit über einem Jahr hängt das Damoklesschwert der Werksschließung über Bochum. Aufgerüttelt durch die Drohung, dass Opel Bochum ganz schließt, gingen im Oktober 2004 tausende Menschen auf die Straße und bekundeten ihre Solidarität, ihre Sorge um die Zukunft der Beschäftigten und letztlich der Stadt. Die Opel-KollegInnen leisteten in den folgenden Wochen mit „Streiks“ Widerstand und konnten durch Verhandlungen betriebsbedingte Kündigungen verhindern. mehr…
Am Mittwoch, 21.März, findet um 19 Uhr im Sozialen Zentrum ein Sondertermin des offenes G8-Plenums Bochum statt. Dort wird der erste Bochumer Aktionstag (Mitte April) gegen den kommenden G8-Gipfel, der Anfang Juni diesen Jahres von Großdemonstrationen, kreativen Aktionen und einem Alternativgipfel begleitet wird, geplant.
Ab sofort hat das Bochumer G8-Infobüro dienstags und freitags jeweils von 16 bis 19 Uhr im Sozialen Zentrum geöffnet. Dort sind Informationen sowie Flugblätter und Plakate zu den Protesten erhältlich.
Auch in diesem Jahr wird die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-Bund der Antifaschisten) am letzten Sonntag im März, 25.3. um 11.00 Uhr an die ermordeten KämpferInnen gegen den Kapp-Putsch, die Opfer im antifaschistischen Freiheitskampf in Spanien (1936 – 1939) und die hingerichteten und im KZ umgekommenen WiderstandskämpferInnen gegen den Hitler-Faschismus mit einer Kranzniederlegung erinnern. Treffpunkt ist der Marktplatz in Werne. „Ihr Mut, Einsatz und Idealismus sollte für uns heute Verpflichtung sein, in ihrem Sinn für Frieden, Freiheit, Solidarität und sozialen Fortschritt einzutreten und den Neonazis den Weg zu versperren“, schreibt die VVN-BdA in einem Aufruf zu der Aktion. mehr…
WASG und Linkspartei.PDS schreiben in einer gemeinsamen Erklärung: »Zehntausende Arbeitsplätze sind in Gefahr, wenn sich die Privatisierungsfetischisten in der NRW-Landesregierung durchsetzen. Sie wollen die Gemeindeordnung so ändern, dass kommunalen Unternehmen wirtschaftliche Tätigkeit nur dann erlaubt ist, wenn diese von keinem privaten Anbieter in gleicher Form erbracht werden kann.
Kommunale Unternehmen können aber gegenüber den Privaten nicht wettbewerbsfähig sein, weil Private oft mit weniger Personal arbeiten, häufig keine Tariflöhne zahlen und die Arbeitsverdichtung bei ihnen sehr hoch ist. Können die kommunalen Unternehmen nicht im Wettbewerb bestehen, sind Arbeitsplätze bei ihnen gefährdet.
Gefährdet sind aber Arbeitsplätze bei kleinen und mittleren Unternehmen; haben doch allein die Stadtwerke Bochum im Jahr 2005 Aufträge in Höhe von 50 Mil. Euro in die Region vergeben. mehr…
Die Antifa-Gruppe „Azzoncao“ hat einen ausführlichen Bericht und ihre Einschätzung der Demo gegen den Nazi-Laden Goaliat geschrieben. Sie dokumentiert die drei Reden, die gehalten wurden und das Flugblatt, das die Polizei verteilt hat. Zu Bericht und Dokumentation.
Rund 100 Studierende der Uni Bochum besetzten am vergangenen Freitag erneut das Querforum West, um damit ihren Protest gegen die Einführung von Studiengebühren auszudrücken.
„Studiengebühren sind unsozial und machen den Zugang zur Hochschule vom Einkommen abhängig“, klagt Jan Dreyer von der Freien Uni Bochum (FUB). Gleichzeitig kündigt die FUB für den nächsten Monat eine Aktionswoche mit zahlreichen Veranstaltungen an.
Dass die Studierenden am Wochenende genau das Gebäude ausgewählt haben, aus dem sie vor gut eineinhalb Monaten geräumt wurden, habe damit zu tun, dass man sich auch von Polizeieinsätzen gegen die Protestbewegung nicht einschüchtern lassen wolle.
Zum erneuten Polizeieinsatz kam es dann am Samstag, als gegen 1.45 Uhr der Wachdienst der Uni die Einsatzleitstelle darüber informiert, dass etwa 20 bis 30 angetrunkene Personen mit Bierkästen und einer Musikanlage in die Räume der Universität eingedrungen seien. Gegen 2.20 Uhr zog die „Party“ weiter in die Räume des AStA, wo man bis 3 Uhr weiter feierte. An dem Uni-Gebäude, so die Polizei, konnten keine Aufbruchspuren festgestellt werden. Es gab eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs. Die Ermittlungen dauern an. Zur Webseite der WAZ.
Als die Bochumer Polizei am frühen Samstagmorgen zum Querforum West an der Ruhr-Uni ausrückte, um eine erneute Besetzung des Gebäudes durch die Freie Uni (FUB) (Näheres) zu beenden, waren die BesetzerInnen bereits in das Studierendenhaus umgezogen (Näheres). Die Polizei fühlte sich gefoppt und veröffentlichte als „kleine Rache“ eine Pressemitteilung, dass es keine Besetzung gegeben habe, sondern nur ein paar Betrunkene gesichtet wurden (Näheres). Die Geschichte der Polizei war offensichtlich so abwegig, dass die Bochumer WAZ-Redaktion gar nicht gemerkt hat, dass die Polizei die Aktion der Freien Uni diffamieren will. In der morgigen Ausgabe steht ein Artikel, der recht exakt berichtet, wie die FUB am Freitagabend das Querforum besetzt hat. Am Ende des WAZ-Beitrages ist dann von der Polizeigeschichte zu lesen, als Ereignis, das einen Tag später irgendwo anders an der Uni stattfand: „Zum erneuten Polizeieinsatz kam es dann am Samstag, als gegen 1.45 Uhr der Wachdienst der Uni die Einsatzleitstelle darüber informiert, dass etwa 20 bis 30 angetrunkene Personen mit Bierkästen und einer Musikanlage in die Räume der Universität eingedrungen seien.“ Der WAZ-Artikel im Wortlaut.
Auch im März trifft sich das Bochumer Sozialforum wieder zu seinem monatlichen Plenum, aber ausnahmsweise schon am dritten Montag im Monat. Am 19.3. sind um 19 Uhr alle Interessierten ins Soziale Zentrum Bochum eingeladen. Thematisch geht es diesmal vor allem um die Themen Sozialticket / Freifahrt-Kampagne sowie das Filmfestival Überarbeiten, das vom 17.-22.Mai im Bochumer Kino Metropolis stattfindet. Das Sozialforum hat dafür die Stadtkoordination übernommen.
Die Weglaufhausinitiative Ruhrgebiet (WIR) bietet ab Mai kostenlose Kurse für Psychiatrie – Erfahrene, aber auch alle anderen Interessierte an. In den Kursen geht es um Textverarbeitung, Internet-Grundlagen, Fahrradreparatur und Bewegung. Das Ganze findet in den Räumen der WIR in der Wittener Straße 87 statt. Die Kursangebote als PDF-Datei.
Attac Campus hat für sein „cafe campista“ am Dienstag, dem 20. März um 19.30 Uhr im Sozialen Zentrum, Rottstr. 31 Andreas Peters von der Graswurzelrevolution eingeladen. In der Einladung heißt es: »Etwa auf halber Strecke zwischen Berlin und Rostock liegt ein über 140 qkm großes Gebiet, dass das Militär als Bombenabwurfplatz nutzen will. Die Größe des Platzes ermöglicht das Üben sämtlicher Einsatzarten mit allen Waffensystemen, einschließlich Massenvernichtungswaffen. In der Logik staatlicher und wirtschaftlicher Eliten eine zentrale Voraussetzung für weltweite Herrschaftsansprüche, im Verbund mit EU und NATO und in Absprache mit anderen großen Wirtschafts- und Militärmächten. (siehe Konferenzen in Davos, München und im Juni in Heiligendamm)
Seit Beginn der 90er Jahre wehrt sich in der Region ein großer Teil der Bevölkerung gegen das geplante Bombodrom. mehr…
Ca. 400 DemonstrantInnen – vorwiegend jüngere Antifas – machten heute auf die Existenz des Nazi-Ladens Goaliat aufmerksam. Etwas Hektik kam zu Beginn der Demonstration auf, als der Bochumer NPD Vorsitzenden Carsten Römhild am Rande des Demo-Zuges gesichtet wurde. Die übrige Demonstration verlief ohne Zwischenfälle. Die Polizei verhielt sich weitgehend friedlich.
Die Bochumer Polizei hat sich offensichtlich heftig darüber geärgert, dass sie heute früh völlig vergebens zum Querforum ausrückte, um gegen die erneute Besetzung des Querforums vorzugehen. Die BesetzerInnen hatten das Gebäude bereits wieder verlassen. Als „Rache“ veröffentlichte die Pressestelle der Polizei eine Meldung, dass „etwa 20 – 30 an- bzw. betrunkene Personen mit Bierkästen und einer Musikanlage“ im Querforum gesichtet wurden und „augenscheinlich keine Besetzung der Gebäude geplant war“. Berichtenswert ist der Polizei auch: „An dem Gebäude Universitätsstraße 150 konnten keinerlei Aufbruchspuren festgestellt werden.“
Die Freie Uni schreibt: »Nachdem rund 100 Aktive der Freien Universität Bochum (FUB) in der Nacht auf Samstag im Querforum West der Ruhr-Uni Bochum die Verabschiedung des sogenannten Hochschulfinanzierungs – gerechtigkeitsgesetzes (HFGG) vor einem Jahr „gefeiert“ hatten, verließen die Studierenden das Gebäude gegen 2:30 Uhr, bevor es zu einem Konflikt mit der Polizei kommen konnte. Die Studierenden hatten sich insgesamt über drei Stunden in dem Gebäude aufgehalten, bevor sie sich friedlich zurückzogen. Die AktivistInnen räumten in kürzester Zeit ihre Sachen zusammen und feierten dann im Studierendenhaus weiter. mehr…
Heute Nacht haben ca. 100 Studierende erneut das Querforum West (QfW) besetzt, um dort den Geburtstag der Einführung allgemeiner Studiengebühren zu feiern. In der Presseerklärung heißt es: »Studierende hatten das Gebäude erstmals am 22. Mai 2006 besetzt und dort die Freie Uni Bochum gegründet. In ihrem 8-monatigen Bestehen etablierte sich die FUB als selbstverwaltetes studentisches und kulturelles Zentrum auf dem Campus. Am 31. Januar 2007 wurde das Gebäude jedoch gewaltsam von der Polizei geräumt.
Als Anlass für die erneute Besetzung nennen die Studierenden das einjährige Bestehen des Hochschulfinanzierungsgerechtigkeitsgesetzes (HFGG). Dies ermöglichte es den Hochschulen in NRW, 500 Euro allgemeine Studiengebühren einzuführen. „Studiengebühren sind unsozial und machen den Zugang zur Hochschule vom Einkommen abhängig.“ beschwert sich Jan Dreyer von der FUB. Der Protest gegen diese selektive Bildungspolitik dürfe kein Ende finden, so Dreyer weiter.
Dass die Studierenden nun genau das Gebäude ausgewählt haben, aus dem sie vor gut eineinhalb Monaten geräumt wurden, ist kein Zufall. Sie wollen zeigen, dass sie sich von den häufigen Polizeieinsätzen gegen die Protestbewegung nicht einschüchtern lassen. [Fotogalerie] mehr…
Die VVN/BdA schreibt: »Damit das Rad der Geschichte nicht zurückgedreht werden kann, neue Geschichtslügen nicht auf fruchtbaren Boden fallen und das Anwachsen des Neonazismus und die Rechtsentwicklung in der Bundesrepublik gestoppt werden, sind wir mit vielen Anderen aktiv. Auch in diesem Jahr wollen wir mit einer Kranzniederlegung an die ermordeten Kämpfer gegen den Kapp-Putsch, die Opfer im antifaschistischen Freiheitskampf in Spanien (1936 – 1939) und die hingerichteten und im KZ umgekommenen Widerstandskämpfer erinnern. Ihr Mut, Einsatz und Idealismus sollte für uns heute Verpflichtung sein, in ihrem Sinn für Frieden, Freiheit, Solidarität und sozialen Fortschritt einzutreten und den Neonazis den Weg zu versperren.«
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten (VVN/BdA) hat eine neue Ausgabe der Antifaschistischen Bochumer Blätter veröffentlicht. Den Schwerpunkt der Ausgabe bildet ein Beitrag über „Bochumer und Wattenscheider im Kampf für die spanische Republik“. Er erinnert daran, wie vor 70 Jahren Freiwillige aus mehr als fünfzig Ländern der spanischen Republik zu Hilfe eilten. Weitere Beiträge laden zur traditionellen Kranzniederlegung am Sonntag, 25. April, in Werne und zum Ostermarsch ein. Mit der Kranzniederlegung in Werne wird an die ermordeten KämpferInnen gegen den Kapp-Putsch, die Opfer im antifaschistischen Freiheitskampf in Spanien (1936 – 1939) und die hingerichteten und im KZ umgekommenen WiderstandskämpferInnen erinnert. Die Zeitung als PDF-Datei.
Die Soziale Liste Bochum kritisiert Inhalt, Durchführung und Stil der Veranstaltungen zur Verleihung des sogenannten „Steiger Award“ am 17. März in Bochum: »Auch nach intensiver Recherche ist es nicht gelungen, einen plausiblen Sinn für den Preis (Award = Belohnung), die Verleihung und die Veranstaltungen herauszufinden. Es sei denn, dass eine Ansammlung von Prominenten und vermeintlichen VIPs schon ein Wert an sich ist.
Vor allem kritisiert die Soziale Liste Bochum, dass dies möglicherweise auch noch mit Sponsorengeldern z. B. der Stadtwerke Bochum erfolgt. Über hohe Eintrittspreise (35 Euro nur für die Veranstaltung, 175 Euro für die Veranstaltung inkl. Dinner mit Preisträgern und Laudatoren) wird dafür gesorgt, dass „man unter sich bleibt“. Was das alles mit dem propagierten Ziel der kulturellen und vor allem sozialen Förderung des Ruhrgebiets zu tun hat, bleibt unerklärlich. mehr…
Das Kino endstation im Bahnhof Langendreer bietet vom 16.4. bis 27.4. tagsüber Schulvorstellungen des Films „Der Kick“ an. Mit dem Film dokumentiert Andres Veiel sein gleichnamiges Theaterstück. Es geht um einen Mord an einem 16-Jährigen in einem Dorf in der Nähe von Berlin. Täter und Opfer kennen sich. Die Täter schlagen über Stunden hinweg auf ihr Opfer ein. Dieses Filmangebot läuft im Rahmen des Projekts Eine Stadt solidarisch – Nazis keine Chance – Bochum gegen rechts des Bochumer Bündnisses und ist eine Kooperation mit dem Kommunalen Kino der VHS Bochum. Am Mittwoch, den 21.3. um 17 Uhr sind LehrerInnen, BetreuerInnen und JugendarbeiterInnen ins Kino endstation eingeladen, um sich den Film vorab anzusehen. Anmeldungen und nähere Infos unter 0234-6871620.
Am Freitag, den 20.4. um 19.30 Uhr läuft der Film im normalen Programm des Kinos. Gesine Schmidt, z.Zt. Dramaturgin am Maxim Gorki Theater Berlin und ehemalige Studentin der Theaterwissenschaft an der Ruhr-Uni Bochum, kommt zum Filmgespräch.
Die Bochumer DKP hat eine neue Ausgabe ihrer Zeitung „Bochum links“ veröffentlicht. Themen sind u.a. „Faber erpresst erfolgreich die Stadt“, „Ab jetzt führt Deutschland Krieg in Afghanistan“, „G7-Gipfel in Essen“ und „Ärger mit den gelben Säcken“. Die Ausgabe als PDF-Datei.
… des Quizzes zum Internationalen Frauentag 2007. Die Linke.PDS Bochum hatte ein Gewinnspiel veranstaltet. Die Linkspartei schreibt: „Die Fragen konnten kaum alle richtig beantwortet werden. Darauf kam es uns auch nicht an. Es würde uns freuen, wenn wir ein bisschen Interesse für Frauengeschichte geweckt hätten. Leider barg unsere Datenquelle kleinere Fehler, auf die wir von aufmerksamenTeilnehmerInnen hingewiesen wurden. Wir gehen bei den jeweiligen Fragen darauf ein.“ Näheres.
Die WASG (Arbeit und soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative) wird am Samstag, den 17. März in der Zeit von 10.00 – 14.00 Uhr in der Bochumer Innenstadt (Kortumstraße/Ecke Drehscheibe) einen Infostand gegen Sozialabbau und gegen die Rente mit 67 machen. Näheres.
Die Firma „Agil“ hat heute zu einer Festveranstaltung anlässlich ihres 10-jährigen Bestehens ins Jahrhunderthaus der IG-Metall eingeladen. In der Einladung heißt es: „Zielsetzung ist die Schaffung von neuen, zusätzlichen, sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen im hauswirtschaflichen Dienstleistungssektor als Konkurrenz zur Schwarzarbeit sowie die Reintegration von langzeitarbeitslosen Frauen und Männern in den Arbeitsmarkt durch die Vermittlung in andere adäquate Arbeitsverhältnisse. Mitlerweile zählen wir 800 Privathaushalte zu unseren Kunden.“
Agil ist eine von ca. einem Dutzend Firmen, die mittlerweile aus dem ursprünglich eher alternativen Projekt „Gewerkstatt“ hervorgegangen sind. (Näheres). Der heutige Konzern ist mittlerweile alles andere als alternativ und arbeitet eng mit Arbeitsverwaltung und Stadtverwaltung zusammen. Aus der Belegschaft gibt es heftige Vorwürfe gegen das Management: Niedrige Löhne, Verhinderung eines Betriebsrates, mangelende Arbeitssicherheit. Mit einem Flugblatt wurde zum Boykott der Festveranstaltung aufgerufen.
Am kommenden Sonntag ist der Tages des politischen Gefangenen. Aus diesem Anlass berichtet Rechtsanwalt Manfred Gnjidic auf Einladung der Roten Hilfe am Samstag, 17. 3. um 19.00 Uhr im Sozialen Zentrum über den Fall seines Mandanten al-Masris. In der Veranstaltungsankündigung heißt es: »Die CIA entführte den deutschen Staatsbürger Khaled al-Masri Ende 2003 in Mazedonien und hielt ihn mehrere Monate in Afghanistan fest. Die Ermittler sollen ihn mit einem gleichnamigen mutmaßlichen al-Qaida-Mitglied verwechselt haben. Eine Klage der American Civil Liberties Union im Namen al-Masris gegen die USA und den damaligen CIA-Chef wegen Verstoßes gegen die Menschenrechte wies ein US-Bundesgericht im Mai 2006 ab. Al-Masri legte Berufung ein. Im Dezember 2005 wurde bekannt, dass deutsche Behörden und der damalige Innenminister Schily frühzeitig informiert waren. Al-Masri gab an, bei der Vernehmung sei ein BND-Ermittler namens ‚Sam‘ zugegen gewesen, den er als BKA-Beamten Gerhard Lehmann identiï¬zierte. Dieser erklärte in einer Gegendarstellung, niemals in Afghanistan gewesen zu sein. Die Münchner Staatsanwaltschaft ging noch anderen Spuren nach und verdächtigte u.a. CIA-Angehörige. Bisher wurde ‚Sam‘ nicht identiï¬ziert.«
VVN und Volkshochschule laden am Sonntag, dem 18. März von 14.00 bis 16.15 Uhr zum Antifaschistischen Stadtrundgang in der Bochumer Innenstadt ein. Treffpunkt ist an der Glocke am Rathaus. Die der Einladung heißt es: „Wie wirkte sich die Machtergreifung der Nazis auf den Alltag der Menschen in Bochum aus? Gleichschaltung und Terror, Verfolgung und Vernichtung der politischen Gegner prägten auch das politische Leben in Bochum. Das Schicksal einzelner Menschen und der Alltag einer Stadt lassen sich an vielen Orten erfahrbar machen. Bei diesem Rundgang wollen wir Orte aufsuchen, die den Alltag während der NS – Zeit in Bochum deutlich machen.“
Im Mai letzten Jahres hatte die Linke.PDS-Fraktion beantragt, dass bei der Stadt Bochum ein Übersetzungsdienst für MigrantInnen eingerichtet wird. Damit sollten Sprachbarrieren bei Behördengängen oder Arztbesuchen abgebaut werden. Der Antrag der Linksfraktion wurde zwar abgelehnt, allerdings wurde die Stadt beauftragt, ein Übersetzungenetzwerk aufzubauen. Heute hat Bianca Schmolze im Ausschuss für Migration und Integration nachgefragt, wie es mit der Umsetzung aussieht. Näheres.
Der Bochumer RCDS wehrt sich auf seiner Webseite gegen die Vorwürfe der Jusos. Die „Nazi-Nähe“ des RCDS sei nur ein Vorwand. Wörtlich heißt es: »Fraglich ist, ob andere Listen nach Vorgefallenem noch Gespräche mit den Jusos suchen werden. Während der gesamten Zeit nach der Wahl und auch während der Verhandlungen zwischen Jusos und „alternativer liste“ standen die Listenvorstände von Jusos und RCDS in von Jusos als geheim gewünschtem Kontakt. Sowohl Vorverhandlungen im Chatnetzwerk ICQ, als auch mehrere Treffen (u.a. Anfang Februar im Anschluss an RCDS-Stammtische, als auch am 7. März in Witten) sondierten die bis gestern sichere Koalition.
Aus Reihen der Jusos wurde dabei stets betont, dass man erst ein „verträgliches“ Ende mit der „alternativen liste“ finden müsse, bevor offiziell die Jusos mit dem RCDS verhandeln.«
Vieles deutete in den letzten Tagen darauf hin, dass die Rubrosen/Jusos an der Ruhr-Uni ähnlich wie vor zwei Jahren einen Deal mit dem RCDS vorbereiten, um eine Mehrheit im Studierendenparlament zu bewerkstelligen. Offensichtlich ist der RCDS in Bochum aber so weit nach rechts abgedriftet, dass die Jusos sich mit Entsetzen von den Christdemokraten abwenden. Die Rubrosen/Jusos schreiben heute auf ihrer Webseite: „Schon im Studierendenparlaments-Wahlkampf war klar, dass beim RCDS eine Person auf der Kandidatenliste stand, die der NPD zumindest nahe stand. Der Kandidat hat dies auf einer Fahrt der Fachschaft Geschichte eindeutig klargemacht. Trotz der Warnungen ist bis gestern Mittag nichts beim RCDS geschehen. Zwar wurde wohl intern vermeldet, dass der Listenkandidat nicht weiter beim RCDS Bochum kandidieren und agieren würde. In der ‚Studiverzeichnis‘-Gruppe ‚RCDS Bochum‘ war er jedoch bis gestern Nachmittag – trotz mehrfacher Aufforderungen – Mitglied. Mehrere führende Mitglieder des RCDS Bochum waren mit der Person im ‚Studivz‘ ‚ ‚befreundet‘.
[…] Der RCDS muss erst einmal seinen eigenen Dunstkreis untersuchen, bevor er meint, koalitionsfähig zu sein. Wir als Jusos an der Ruhr-Universität Bochum sagen: Kein Fußbreit den Faschisten! Und damit muss man auch verhindern, dass es Gruppierungen gibt, die unter dem demokratischen Deckmantel offensichtlich Neonazis tolerieren. Der RCDS hat sich hiermit auf Jahre disqualifiziert.“
Die Grüne Ratsfraktion schreibt: „Wenn sich die Stadtwerke jetzt an einem weiteren Steinkohlekraftwerk (auch von einem dritten ist bereits die Rede) beteiligen wollen, ist für uns Grüne aber das Ende der Fahnenstange erreicht. Diese Pläne passen absolut nicht in die aktuelle klimapolitische Landschaft.“ Gesine Buhl, die grüne Vertreterin im Aufsichtsrat der ewmr, spricht sich deshalb gegen die Beteiligung der Stadtwerke an einem weiteren Steinkohlekraftwerk aus. Sie fordert: „Die Bochumer Stadtwerke dürfen sich nicht auf dem Import von in Östereich mit Wasserkraft erzeugtem Strom und dem Biomasse-Heizkraftwerk in Papenburg ausruhen. Das reicht nicht für eine Energiepolitik, die den Klimaschutz ernstnimmt, und bekommt zunehmend die Funktion eines ökologischen Feigenblatts. Mit Sonnen- und Windenergie eröffnet sich ein weites Feld, das mit etwas mehr Phantasie und Kreativität durchaus erfolgreich beackert werden könnte. Warum sollten sich die Stadtwerke z.B. nicht an einem Offshore-Windpark beteiligen?“ Im Wortlaut.
Die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. sucht für den Arbeitsbereich
„Psychosoziale Versorgung von Flüchtlingen“ in ihrer Geschäftsstelle in Bochum zum 1.5. eine neue MitarbeiterIn (halbe Stelle). Die Ausschreibung.
Das Bochumer Friedensplenum lädt am Mittwoch, dem 14. März um 19.30 Uhr zu einer Veranstaltung im Bahnhof Langendreer ein. Es geht um die Rolle der Nichtregierungsorganisationen (NGO) in der aktuellen Militärpolitik. Das aktuelle Weißbuch der Bundesregierung beschreibt die moderne Kriegsstrategie Deutschlands: „Die Bewältigung dieser neuen Herausforderungen erfordert den Einsatz eines breiten außen-, sicherheits-, verteidigungs- und entwicklungspolitischen Instrumentariums zur frühzeitigen Konflikterkennung, Prävention und Konfliktlösung.“ Hier wird offen formuliert, dass Entwicklungspolitik längst zum Bestandteil militärpolitischer Entscheidungen geworden ist. mehr…
Das mittler-„Weiler“ gewohnte Bild an der Ruhr-Uni. Ein paar Dutzend Studierende verteilen Flugblätter. Eine Hundertschaft der Polizei überwacht die Aktion. Minister Pinkwart und die Rektoren der Ruhr-Unis unterzeichnen einen Kooperationsvertrag. Die Studierenden befürchten: „Viel Zeit und Energieverschwendung wegen Zwangspendel durchs ganze Ruhrgebiet bei Zerlegung gemeinsam studierte Fächer auf verschiedene campi; Zusammenlegung zu einheitlichen riesen Fakultäten bedeuten das Ende von Orchideenfächern und Meinungsvielfalt; Umstrukturierung als Durchsetzung weiterer Kürzungen, Stellenkürzungen und Fächerstreichungen.“ Näheres.
Die Hochschulrektoren träumen gleichzeitig von einer Vision. Ihre „Vision ist die Etablierung der Universitätsallianz Metropole Ruhr als exzellenten Standort in der nationalen und internationalen Wissenschafts- und Studienlandschaft.“ Näheres.
Die Ruhr-Uni lädt in einer Pressemitteilung für den morgigen Montag, den 12. März um 13 Uhr in den Senatssitzungssaal: „Es ist soweit: Die drei großen Universitäten des Ruhrgebiets bilden eine Allianz, die sie in einem Vertrag besiegeln wollen. In Zukunft werden sie auf zahlreichen Feldern enger zusammenarbeiten und so Synergieeffekte erzielen. Sie bleiben aber selbstständige Universitäten. […] Als Gesprächspartner erwarten Sie die Rektoren Prof. Dr. Elmar Weiler (Ruhr-Universität Bochum), Prof. Dr. Eberhard Becker (Universität Dortmund) und Prof. Dr. Lothar Zechlin (Universität Duisburg-Essen). Auf Einladung der drei Hochschulen hat auch NRW-Innovationsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart seine Teilnahme zugesagt.“ Die attac campus Gruppe schreibt auf ihrer Webseite: „Zum Protest wird aufgerufen: Treffpunkt ist 12 Uhr im AStA“
Sonntag 11.03.07, 10:00 Uhr
Konzerthaus-Kontroverse bei den Grünen bleibt auf der Tagesordnung
Christian Michalak, Mitglied des Grünen Kreisvorstandes in Bochum und zweiter stellv. Vorsteher der Bezirksvertretung Bochum-Mitte erklärt in einer Pressemitteilung: „Der Rat hat mit seiner Hoppla-Hopp-Entscheidung für das Konzerthaus gegen die Gemeindeordnung verstoßen. Diese schreibt in Paragraph 37 Absatz 5 zwingend vor, dass die Bezirksvertretung zu allen wichtigen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk berühren, zu hören ist. Insbesondere ist ihr vor der Beschlussfassung des Rates über Planungs- und Investitionsvorhaben im Bezirk Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Nichts davon ist passiert.“
Ein wichtiger Hintergrund dieser Erklärung ist, dass es einen heftigen Konflikt zwischen dem Grünen Kreisvorstand und der Grünen Fraktion in Bochum über den Bau des Konzerthauses gibt. Christian Michalak hat dies bereits in einer persönlichen Erklärung deutlich gemacht. Auf seiner Homepage dokumentiert er die Auseinandersetzung. mehr…
Die Rubrosen/Jusos an der Ruhr-Uni folgen dem Beispiel ihrer Mutterpartei auf Bundesebene und streben ein Bündnis mit den Christdemokraten an. In einer heute veröffentlichten Erklärung heißt es: „Nun geht es darum, eine stabile Mehrheit zu finden, die zum großen Teil unsere Ziele verfolgt. Dafür werden wir nun auch den Ring Christlich Demokratischer Studenten einladen.“ Dies ist die Antwort auf das gemeinsame Positionspapier der linken Hochschulgruppen, durch das sie gestern aufgefordert waren, sich zwischen links und rechts zu entscheiden. (Siehe Meldung vom 9.3.) Die Rubrosen/Jusos stellen klar: „Es wird mit uns keinen AStA zusammen mit der alternativen liste in diesem Jahr geben.“
Diese Entwicklung ist nicht überraschend. Die Jusos hatten sich bereits vor zwei Jahren eine Mehrheit im Studierendenparlament mit Hilfe des RCDS organisiert. Als Gegenleistung hatten RCDS Mitglieder für insgesamt fast 30.000 Euro Jobs vom AStA erhalten.
In den Verlautbarungen von Bundesinnenminister Schäuble ist das Internet für Terroristen zu „Fernuniversität und Trainingscamp“ geworden. Schäuble hat erklärt, dass er die Kontrolle des Internet zu einer seiner primären Aufgaben während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft machen will. Schwarz-gelb in NRW ist hier schon weiter: Am 20 . Dezember wurde das NRW-Verfassungsschutzgesetz novelliert. Damit wurde erstmals legal eine weitgehende Online-Durchsuchung von Privatcomputern ermöglicht. Das Soziale Zentrum lädt am Dienstag, dem 13. März um 19.00 Uhr zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung ein, auf der über datenschutzrechtliche und gesellschaftliche Aspekten dieser Überwachungsstaatsmaßnahme informiert wird. Es soll auch Tipps geben, welche technischen Möglichkeiten bestehen, sich gegen die staatlichen Schnüffeleien zu wehren.
Das Bochumer Sozialforum lädt zu einem Sondertreffen zur “Vorbereitung von regionalen Aktionen innerhalb der bundesweiten Aktionswoche†ins Soziale Zentrum (Rottstr.31) am Dienstag, 13.3. um 17:00 Uhr ein.
In der Einladung heißt es: »Es existieren schon einige Vorschläge für die Aktionswoche “Wut zeigen†[Arbeitstitel]. Die Protestwoche gegen Sozialraub könnte ein breites Spektrum von Themen umfassen: Hartz4, Armut, G8, Hochschule, Bildungsgebühren, Gesundheit, Rente, Privatisierungen etc.
Ebenfalls möchten wir hier die Kampagne “Sozialticket & Recht auf Mobilität für Alle†diskutieren und vorbereiten. Infos zur bundesweiten Aktionswoche (PDF) Freie Fahrt mit Bus und Bahn (Forderungen des Dortmunder Sozialforums)«
Das vom Akademisches Förderungswerk betriebene Servicezentrum für Behinderte an der Ruhr-Universität ist jetzt neue Kontaktstelle für Querschnittgelähmte im Ruhrgebiet. Harry Baus (Foto), Leiter des Bochumer Zentrums, ist nun ihr Ansprechpartner.
Das Bochumer Servicezentrum mit seiner Sozial- und Behindertenberatung richtet sich in erster Linie an behinderte und chronisch kranke Studierende. Neben der individuellen Beratung erhalten Behinderte und chronisch Kranke allgemeine Informationen über Änderungen im gesamten gesetzlichen Leistungsbezug. Näheres.
In einem gemeinsamen Positionspapier fordern die „alternative liste“, „Grüne Hochschulgruppe“, „Linke Liste“ und „Schöner Wohnen in Bochum“ die Bildung eines konstruktiv-linken AStAs in Zusammenarbeit mit den RubRosen/Jusos. In einer Presseerklärung heisst es: „Wir fordern die RubRosen auf, keine gemeinsame Sache mit Parteien zu machen, die gerade Studiengebühren einführen, die massive Mittelkürzungen an den Unis durchsetzen, und die mit dem sogenannten „Hochschulfreiheitsgesetz“ studentische Mitbestimmung einschränken und den Weg zur weiteren Privatisierung der Hochschulen frei machen.“
Gemeinsame Pressemitteilung der Hochschulgruppen Linke Liste, alternative liste, Grüne Hochschulgruppe, Schöner Wohnen in Bochum
Die Wahlen zum Studierendenparlament an der Ruhr-Uni liegen bereits fünf Wochen zurück und noch immer ist unklar, wie es nach dem Wahlergebnis weitergeht. Nach wie vor ist zu befürchten, dass die RubRosen, die Vertretung der Jusos an der Ruhr-Uni, einen gemeinsamen AStA mit dem rechtskonservativen RCDS und der FDP-nahen Liberalen Hochschulgruppe bilden werden. In einem gemeinsamen Positionspapier fordern die linken Listen an der Ruhr-Uni alternative liste, Grüne Hochschulgruppe, Linke Liste und Schöner Wohnen in Bochum die Bildung eines konstruktiv-linken AStAs in Zusammenarbeit mit den RubRosen. Gerade nach der Einführung von allgemeinen Studiengebühren und immer weiteren Angriffen auf die Verfasste Studierendenschaft ist es immens wichtig, eine starke linke Interessensvertretung zu bilden. Ein AStA unter Beteiligung der Hochschulgruppen der amtierenden CDU/FDP-Regierung kann nicht im Interesse der Studierenden sein. Aktive Arbeit für verbesserte Studienbedingungen und gegen sozial ausgrenzende Politik der Landesregierung kann nur ein linker AStA leisten. Ein linker Bündnis-AStA verfügt im Studierendenparlament über eine große und damit sichere Mehrheit und spiegelt damit den Wunsch der WählerInnenschaft wieder. Wir fordern die RubRosen auf, keine gemeinsame Sache mit Parteien zu machen, die gerade Studiengebühren einführen, die massive Mittelkürzungen an den Unis durchsetzen, und die mit dem sogenannten „Hochschulfreiheitsgesetz“ studentische Mitbestimmung einschränken und den Weg zur weiteren Privatisierung der Hochschulen frei machen.
Das Positionspapier als PDF-Datei.
Freitag 09.03.07, 15:00 Uhr
DGB: Sie missachten den Willen der Bevölkerungsmehrheit:
„Alle Bochumer SPD und CDU Bundestagsabgeordneten haben gegen die Mehrheit der Bevölkerung gestimmt. Das Rentenalter wird raufgesetzt und für die Mehrheit der zukünftigen Rentner bedeutet das eine Rentenkürzung. Die Durchschnittsrente bei Männern von 900 € sinkt um 14,4 %“, so Michael Hermund Regionsvorsitzender des DGB zur jüngsten Abstimmung zur Rentenreform im Bundestag. „ Die Kürzung um 14,4 % der Durchschnittsrente von 600 € bei Frauen bedeutet Armutsrenten. Viele Frauen werden Anspruch auf Sozialgeld haben. Und das nach einer lebenslangen Erwerbsbiografie. Das ist ein Skandal erster Ordnung.“ mehr…
Die Bochumer Gruppe des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland ist jetzt unter der Web-Adresse http://www.bund-bochum.de/ zu finden. Bei den Internet-Seiten handele es sich um eine „temporären Website“, heißt es zur Begrüßung, „die richtige, schöne, große wird in Kürze fertiggestellt werden.“
Der DGB schreibt: »Der diesjährige Internationale Frauentag am 8. März steht unter dem Motto „Weitergehen! Zwei Schritte vor – Keinen zurück!“ Am Sonntag, den 11. März laden die Gewerkschaftsfrauen ab 10.30 Uhr zum Frühstück und Kultur ins Jahrhunderthaus, Alleestr. 80, ein. Simone Fleck wird ihr Soloprogramm „Körperwelken“ präsentieren.
„Die Gewerkschaftsfrauen in Bochum wollen an diesem Tag deutlich herausstellen, dass gleiche Chancen und Bedingungen für Frauen – nicht nur für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wichtig sind, sondern auch für Ausbildung und Arbeitsplatz, für die berufliche Entwicklung und soziale Sicherung“, erklärte der DGB Regionsvorsitzende Michael Hermund. mehr…
Das Bochumer Bündnis der Volksinitiative „Sichere Wohnungen und Arbeitsplätze“ sammelt am kommenden Samstag, 10. März, von 10 bis 13 Uhr an drei Infoständen Unterschriften gegen den Verkauf der LEG. Orte sind die drei Siedlungen mit dem meisten der 1300 Bochumer Wohnungen der LEG-Tochter Ruhr-Lippe: Ecke Castroper Hellweg / Weser Straße (Bochum-Hiltrop), Riesebessenplatz (Bochum-Steinkuhl) und vor der Schule an der Hiltroper Straße (Bochum-Grumme). Die Volksinitiative veranstaltet zur Zeit landesweite Aktionswochen, um die noch fehlenden 20.000 Unterschriften zu erhalten.
Der Sozialausschuss der Stadt Bochum hat gestern einen Zuschuss von 30.000 Euro für das Projekt „aufsuchende Gesundheitsberatung für Frauen“ des FrauengesundheitsZentrums beschlossen. Im Ratsinformationssystem der Stadt ist unter dem Stichwort noch nichts zu finden. Die Linksfraktion.PDS hat in ihrer Zeitschrift „Einblicke“ hierzu geschrieben: „Migrantinnen, sozial benachteiligte und alte Frauen finden häufig nur schlecht Zugang zur Gesundheitsversorgung. Sprachschwierigkeiten, fehlende Mobilität, Unkenntnis oder auch Scham können Frauen davon abhalten, sich gesundheitsbewusst zu verhalten, sich beraten oder sogar behandeln zu lassen. Was liegt da näher, als diese Frauen dort aufzusuchen, wo sie sind? Das dachte sich auch das Bochumer Frauengesundheitszentrum (FGZ) und entwickelte mit Unterstützung der Agenda 21 ein Konzept für eine aufsuchende Gesundheitsberatung für Frauen. Der bereits in anderen Kommunen erfolgreich verfolgte Ansatz von Information und Prävention soll nun auch in Bochum verankert werden. mehr…
Sehr geehrte Frau Graebsch-Wagener, sehr geehrte Damen und Herren,
wie Sie ja bereits wissen und unserem Antrag vom 27.12.2006 entnehmen konnten, streben wir, das FrauenGesundheitsZentrum Bochum eine Erweiterung unseres bestehenden Beratungsangebots im Sinne einer aufsuchenden Gesundheitsberatung für Frauen in Bochum an, um Frauen unabhängig von Alter, Bildung, sozialem und ethnischem Kontext sowie Mobilitätsmöglichkeiten informieren und beraten zu können. Mit Mitteln der Bochumer Agenda 21 haben wir im Jahr 2004 ein erstes Konzept einer „Aufsuchenden Gesundheitsberatung für Frauen“ erarbeitet, das wir seither weiter entwickeln und im Jahr 2007 realisieren möchten.
Noch einmal zu Ihrer Erinnerung:
Schon die Ergebnisse der Enquetekommission „Zukunft einer frauengerechten Gesundheitsversorgung in NRW“ aus dem Jahr 2004 haben eindrücklich belegt, dass es in der Gesundheitsversorgung von Frauen nach wie vor deutliche Mängel gibt.
Bei unserer Bedarfsermittlung, die neben der Literaturauswertung auch in zahlreichen Gesprächen mit den Bochumer (Frauen)Beratungsstellen wie Mira e.V., Nora e.V., Madonna e.V., dem Haus der Begegnung, dem Frauenhaus Bochum etc. bestand, bestätigten sich die Ergebnisse der Enquetekommission:
Verschiedene Gruppen von sozial benachteiligten Frauen werden von der bestehenden Gesundheitsversorgung aus unterschiedlichen Gründen nicht (ausreichend) erreicht. Besonders hervorzuheben sind hier Frauen, die im Frauenhaus Zuflucht gefunden haben, Migrantinnen, die spezielle Beratung in ihrer Muttersprache oder mit Dolmetscherin brauchen sowie Frauen aus sozialen Brennpunkten wie z.B. dem Griesenbruch, Stahlhausen oder der Hustadt.
All diese Frauen beschränken ihren Aktivitätsradius, sowohl was das Annehmen von Angeboten als auch das Verlassen der ihnen vertrauten Umgebung betrifft. Diese Tatsache legt nahe, dass Beratungsangebote in ihrer vertrauten Umgebung stattfinden und von Personen durchgeführt werden sollten, die von ihnen anerkannt sind, denen sie vertrauen und die in der Lage sind, sich in die jeweilige Lebenssituation der Frauen einzufühlen. In anderen Städten wie Berlin und Marburg/Giessen wurden mit ähnlichen Projekten zur Prävention und Gesundheitsförderung sehr gute Erfahrungen gemacht; die Angebote wurden gut angenommen und die teilnehmenden Frauen waren nachhaltig befähigt, ihr Leben gesundheitsbewusster zu gestalten. Daher halten wir eine Erweiterung des FGZ-Angebotes im Sinne einer aufsuchenden Beratung auch hier in Bochum für sehr wichtig.
Nachdem wir im Vorfeld der Sitzung des Sozialausschusses der Stadt Bochum am 7.3.2007 erneut zahlreiche Gespräche wegen einer möglichen finanziellen Unterstützung seitens der Stadt Bochum geführt haben, möchten wir hiermit einen neu kalkulierten Antrag an Sie stellen. Wir haben von verschiedenen Seiten erfahren, dass es der Stadt nicht möglich sein wird, ein so großes und kostenintensives Projekt (wie in unserem ersten Antrag vorgestellt) zu fördern. Darüber hinaus ist es uns trotz intensiver Bemühungen bis jetzt leider fast nicht gelungen, das von uns beabsichtigte „Finanzierungsnetzwerk“ zu realisieren und weitere Geldgeber ins Boot zu holen. Da uns die Umsetzung der „Aufsuchenden Gesundheitsberatung für Frauen“ aber sehr am Herzen liegt, haben wir eine Möglichkeit erarbeitet, diese wichtige Arbeit auch mit geringerem finanziellem Aufwand umzusetzen. Wir bitten Sie daher, den vorliegenden Antrag zu prüfen und ggf. auf dieser Basis über Förderungsmöglichkeiten am 7. März 2007 zu entscheiden.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. In der Hoffnung auf einen positiven Bescheid verbleiben wir
mit freundlichen Grüßen
Petra Lehn
2. Vorsitzende
Am Vorabend der Entscheidung im Bundestag über den Gesetzentwurf zur Rente mit 67 wendet sich der DGB Bochum in einer Resolution an die örtlichen Abgeordneten:
„ In den vergangenen Wochen und Monaten haben tausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserer Stadt gegen dieses Vorhaben protestiert. Tausende Unterschriften wurden gesammelt. Nach Meinungsumfragen lehnen 73 Prozent der Bürgerinnen und Bürger die Rente mit 67 ab.
Wir fordern die Abgeordneten des Bundestages auf, die Sorgen und Nöte der Menschen ernst zu nehmen, den Gesetzentwurf abzulehnen und sich einem konstruktiven Dialog über eine solidarische Reformpolitik zu öffnen. mehr…
Mittwoch 07.03.07, 20:00 Uhr
Rot-Grüne Koalition reagiert im Sozialausschuss auf Kritik
Die rot-grüne Koalition hat heute im Sozialausschuss gezeigt, dass die Kritik am Millionenprojekt Konzerthaus Wirkung zeigt. Von der Verwaltung vorgeschlagene Kürzungen (Krisenhilfe, der Selbsthilfegruppe für Krebsbetroffene und dem Selbsthilfe- und Initiativenfonds) wurden zurückgenommen und der Stadtteilladen Grumme und NORA e.V. haben zusätzliche Mittel erhalten. Für sein neues Projekt der „aufsuchenden Gesundheitsberatung†für sozialbenachteiligte Frauen sollen dem Frauengesundheitszentrum 30.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Näheres hierzu auf der Webseite der Grünen.
Eigentlich war auf der Sitzung auch erwartet worden, dass die ARGE einem Beschluss der letzten Sitzung nachkommt und Zahlen vorlegt über von Zwangsumzügen Betroffene oder Bedrohte sowie über die Anzahl der vorgenommenen Mietkürzungen durch die ARGE. Dies soll nun erst später erfolgen.
Nahezu zeitgleich klagte Stephan Kuckuck, Pressesprecher und Leiter des „Kundenreaktionsmanagement“ (KRM) der ARGE auf einer Tagung des ver.di-Erwerbslosenausschusses über die Unruhe und die Pressereaktionen in Bochum. In Herne, wo er für die CDU im Rat sitze, gäbe es das nicht. Da hielten sich Politik und Sozialausschuss raus aus den Angelegenheiten der ARGE und überließen dies der Trägerversammlung (Stadtverwaltung und Arbeitsagentur).
Mittwoch 07.03.07, 17:19 Uhr
Aktion zum internationalen Frauentag auf dem Rathausvorplatz
Der Internationale Frauentag am morgigen 8. März wird auch in diesem Jahr von verschiedenen Bochumer Frauenvereinen-,verbänden und -organisationen zu einem gemeinsamen Aktionstag unter dem Motto “Trotz alledem! – Frauenpower in Bochum†genutzt. Von 15.00-17.00 Uhr präsentieren sich die Gruppen auf dem Rathausvorplatz mit Informationstischen. Die Aktion wird von der Gleichstellungsstelle der Stadt organisiert. Die Pressestelle der Stadt geht – wie auch in der Vergangenheit – äußerst lieblos mit den Aktivitäten der Gleichstellungstelle um. Die Ankündigung des morgigen Ereignis ist minimalistisch dargestellt. Wer auf der Terminseite der Gleichstellungsstelle nach einer Veranstaltung sucht, erhält als Auskunft: „Es konnten keine Veranstaltungen gefunden werden“. Das Veranstaltungsprogramm der Bochumer Frauenwochen ist immerhin als PDF-Datei abrufbar.
Die Ruhr-Uni hat auf ihrer Webseite die Ausbaupläne für das Querforum West vorgelegt. Das Gebäude war acht Monate lang von der „Freien Uni“ genutzt worden. Ende Januar 2007 ließ Uni-Rektor Weiler das Gebäude gewaltsam durch die Polizei räumen. In der Überschrift der Presseerklärung zur Räumung stand zu lesen: »Rektor Weiler: „Wir wünschen uns, dass Studierende mitwirken“« In der Erklärung hieß es dann weiter: »Mit dem Ende der widerrechtlichen Besetzung des Querforums West ist der Weg frei, im Querforum West einen zusätzlichen, zentralen Ort für Tutorien einzurichten. In die Planungen werden gewählte, offizielle Vertreter der Studierenden, also die Fachschaften und der AStA, soweit sie daran mitwirken wollen, einbezogen.«
Über die nun vorgelegten Planungen hat die Uni-Leitung bis heute keine Gespräche mit den Studierenden geführt.
Ab Donnerstag, 8. März, läuft täglich um 19.30 Uhr im Kino endstation der Film „Unser täglich Brot“. Er wurde zwischen 2003 und 2005 von Nikolaus Geyrhalter in verschiedenen europäischen Ländern gedreht. Wikipedia schreibt: „Der Film wirft einen kritischen Blick auf die Massenproduktion von Lebensmitteln. Er kommt dabei ganz ohne Sprache oder Ortsangaben aus und überlässt damit dem Zuschauer die Bewertung des Gesehenen. Es werden unkommentierte Filmaufnahmen von der Züchtung bis zur Schlachtung von Tieren, sowie der industriellen Anpflanzung und Ernte von Obst und Gemüse gezeigt. Auf die exzessive Verwendung von Pestiziden und die Behandlung von Tieren als Ware (z. B. durch die maschinelle Auslese und Verpackung von lebenden Küken wird ein besonderes Augenmerk gelegt. Zwischen die Szenen wurden Aufnahmen von den Arbeitern in den Fabriken und Plantagen geschnitten, die diese bei ihrer Mittagspause zeigen.“
Der DGB schreibt: »Die DGB-Kreisvorsitzende, Monika Ludwig, erklärte anlässlich des Internationalen Frauentages heute in Bochum: „Um das diesjährige Motto aufzugreifen, zwei Schritte sind wir im vergangenen Jahr zwar weitergekommen, denn die Große Koalition hat endlich das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz beschlossen und auch das frisch eingeführte Elterngeld kam unseren langjährigen Forderungen in Teilen entgegen. Aber der Weg zur Gleichstellung der Frauen in Beruf und Familie ist noch lang.“
Zunächst einmal fordern die Frauen im DGB, den gleichen Zugang zu Karriere- und Weiterbildungschancen sowie eine Entgeltgleichheit. Dazu Monika Ludwig: „Es ist kaum zu glauben, aber von Jahr zu Jahr wächst leider der Lohnabstand zwischen Männern und Frauen. Selbst wenn genau hingeschaut wird, dann beträgt der Verdienstunterschied zwischen den Geschlechtern immerhin noch 12 Prozent.“ mehr…
Bochumer Migrantinnen laden zusammen mit DIDF am 9. März um 18.30 Uhr in den Bahnhof Langendreer ein, um „über das Leben von Frauen (nicht nur) in Bochum zu reden, Meinungen auszutauschen und sich bei Problemen zu helfen.“ Deniz Sert- Çelik (Bochumer Rechtsanwältin), Pelin Şener (Vorstand Bundesverband der Migrantinnen in Deutschland) und Dagmar Wolf (Nord-Süd Büro im Bahnhof Langendreer) werden eine kurze Einleitung in das Thema geben. Für Musik, Tee, Kaffee & Kuchen ist gesorgt, auch ein kurzer Film wird gezeigt. In der Einladung heißt es: »“Wir wollen Brot und Rosen!“Mit dieser Forderung streikten im Frühjahr 1857 Textilarbeiterinnen in New Yorck für bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und für den 10-Stundentag; seit dem gilt der 8.März als Internationaler Tag für Frauenrechte. mehr…
Im Rahmen der Bochumer Frauenwochen zeigt MIRA am Dienstag, den 13. März um 19.00 Uhr den Film „Verhüllte Freiheit“ von Andrea Lötscher. Der Film lässt Muslima zu Wort kommen, die sich bewusst für oder gegen das Kopftuch entschieden haben. Ihren Überlegungen werden Zitate des Korans und die Aussagen einer islamischen Religionswissenschaftlerin gegenübergestellt.
Auf der Webseite von Mira heißt es: „Am Kopftuch scheiden sich die Geister wie an keinem anderen Kleidungsstück. Für die einen ist es Symbol für Unterdrückung und Fundamentalismus, für die anderen eines für Freiheit und der Zuwendung zu Gott.“
Im Anschluss an den Film besteht die Möglichkeit zur Diskussion mit der Regisseurin. Veranstaltungsort: MIRA, Internationales Bildungs- und Beratungszentrum für Frauen und Mädchen e.V., Am Westring 43.
Der Arbeitskreis Lateinamerika lädt am Mittwoch, 7.3., um 19.30 zu einer Veranstaltung im Bahnhof Langendreer ein unter dem Titel: „Helden der freien Welt- Cubas Dissidenten “. ReferentInnen sind Renate und Ulrich Fausten vom Vorstand der „Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba“, die ihr gleichnamiges Buch vorstellen werden. In der Einladung heißt es: „2003 enttarnten sich einige cubanische Agenten, die für den Geheimdienst ihres Landes systemfeindliche Gruppen auf der Insel infiltriert hatten. Gleichzeitig wurden landesweit 75 Menschen verhaftet und z.T. zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt, letzteres machte sie für westliche Medien quasi automatisch Menschenrechtskämpfern. Renate und Ulrich Fausten untersuchen selten gestellte Fragen nach Hinter- und Beweggründen sowie nach Protegés. Darüber hinaus werden auch Vorgehen und Finanzierung der Medien thematisiert, die sich an politischen Kampagne gegen Cuba beteiligen oder einspannen lassen.“
Das seit Samstag kursierende Gerücht (siehe Reuters-Meldung), dass aus Annington und Gagfah Europas größter Wohnungsimmobilen-Gigant geschmiedet werden soll, werden offensichtlich nicht dementiert. Der WDR meldet heute: „Die Finanzinvestoren Terra Firma und Fortress denken über ein Zusammengehen der beiden größten deutschen Immobiliengesellschaften nach. Damit entstünde der größte Wohnungskonzern Europas. Der britischen Terra gehört die Deutsche Annington, die von Bochum aus 230.000 Wohnungen kontrolliert. Die US-Firma Fortress wiederum ist Großaktionär bei der Gagfah, die sie im vergangenen Jahr mit ihren 170.000 Wohnungen an die Börse brachte. Mieterverbände befürchten durch die Fusion erhebliche Nachteile für zehntausende Mieter.“
Die Ruhr-Uni berichtet auf ihrer Webseite: »Unbekannte Täter haben am Wochenende elf Fensterscheiben am Audimax mit Pflastersteinen zerstört. Zudem haben sie auf einem Fenster den Schriftzug „Gebühren brechen“ aufgemalt. Die Ruhr-Universität hat Strafanzeige erstattet.«
Die erste Bevollmächtigte der Bochumer IG-Metall Ulrike Kleinebrahm, Uli Borchers vom Bochumer Bündnis gegen Rechts und Jonas Frykman von der Opferperspektive Brandenburg (v.r.n.l.) haben heute Vormittag im Jahrhunderthaus der IG-Metall die Ausstellung „
Das 
Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen sind die Schaufensterscheiben von Geschäften und Büros im Ehrenfeld mit brauner Farbe beschmiert worden. Die Schmiereien richten sich gegen Läden, die das Plakat „David statt Goaliat“ aufgehängt haben, mit dem gegen den Nazi-Laden in der Oskar Hoffmann Straße protestiert wird. Am heftigsten wurde das Atelier von Thomas Zehnter beschmiert (Foto). Er hat das Plakat entworfen. Auch das Schaufenster des Büros der Linkspartei wurde mit brauner Farbe besudelt. Dazu erklärt die Sprecherin der Linkspartei Bochum, Anna-Lena Orlowski: „Offensichtlich versuchen Nazis nun, mit ihren braunen Schmierereien Geschäftsleute, Künstler und andere antifaschistisch eingestellte Menschen, die das Plakat aufgehängt haben, einzuschüchtern.
Heute Nacht haben ca. 100 Studierende erneut das Querforum West (QfW) besetzt, um dort den Geburtstag der Einführung allgemeiner Studiengebühren zu feiern. In der Presseerklärung heißt es: »Studierende hatten das Gebäude erstmals am 22. Mai 2006 besetzt und dort die Freie Uni Bochum gegründet. In ihrem 8-monatigen Bestehen etablierte sich die FUB als selbstverwaltetes studentisches und kulturelles Zentrum auf dem Campus. Am 31. Januar 2007 wurde das Gebäude jedoch gewaltsam von der Polizei geräumt.
Das 
Das vom Akademisches Förderungswerk betriebene Servicezentrum für Behinderte an der Ruhr-Universität ist jetzt neue Kontaktstelle für Querschnittgelähmte im Ruhrgebiet. Harry Baus (Foto), Leiter des Bochumer Zentrums, ist nun ihr Ansprechpartner.
Ab Donnerstag, 8. März, läuft täglich um 19.30 Uhr im 
Die Ruhr-Uni berichtet auf ihrer Webseite: »Unbekannte Täter haben am Wochenende elf Fensterscheiben am Audimax mit Pflastersteinen zerstört. Zudem haben sie auf einem Fenster den Schriftzug „Gebühren brechen“ aufgemalt. Die Ruhr-Universität hat Strafanzeige erstattet.«