Die sozialdemokratische studentische Hochschulgruppe RUB-Rosen/Jusos an der Ruhr-Uni hat sich aus dem Internet verabschiedet. Die bisherige Web-Seite www.rubrosen.de dokumentierte u.a. die Aussagen der Gruppe im Wahlkampf, von denen sie sich inzwischen teilweise distanziert. Gleichzeitig zeichnete der Weblog nach, wie sich die Jusos/Rubrosen anschließend in den Koalitionsverhandlungen verrannt hatten. Es war für die Jusos daher nahe liegend, die Seite aus dem Netz zu nehmen.
Seit Tagen kündigen die Rubrosen nun an, dass sie unter www.rubrosen.org einen Webauftritt hätten. Hier erscheint aber nur ein Fragment einer Jusos-Seite aus Lüdenscheid. Dies ist der Heimatort des jetzigen Rubrosen-Vorsitzenden Fabian Ferber und der berühmten Loriot-Figur Müller-Lüdenscheid.
Die Ausgabe 104 der Langendreerer Dorfpostille (DOPO) ist erschienen. Sie ist jetzt auch in einem neuen Outfit im Internet zu finden. Eines der Themen von Willi Wachsam: „25 Jahre Langendreerer Dorfpostille„. Das soll am 19. Oktober im Zwischenfall gefeiert werden. Zum Geburtstag wünscht sich die Redaktion Grußadressen, die dann verlesen werden sollen. Außerdem sollen „denkwürdige DOPO–Texte aus 25 Jahren zum Besten gegeben“ werden. „Und dann spielen die GIPSYS und HANS’N ROSES, erdige Bands aus Langendreer alles, was das Herz begehrt – und der Tanzboden wird beben…“ Die DOPO online.
Wolfgang Wendland hat zur Mobilisierung für seine Demonstration am 19. Mai in Wattenscheid ein „Ankündigungsvideo“ gedreht und veröffentlicht. Am 19. Mai wird ab 14.30 Uhr auf dem Alten Markt in Wattenscheid für ein Kulturzentrum demonstriert. Es spielt unter anderem die Band „Emscherkurve 77“. Zum Ankündigungsvideo.
Die Soziale Liste schreibt: »Auf fast 10 Mio. Euro schätzt Kämmerer Busch den Gewerbesteuerverlust für Bochum, wenn die Unternehmenssteuerreform, die von der Bundesregierung schon beschlossen ist und die heute im Bundestag zur Diskussion steht, Wirklichkeit wird.
Die „Reform“ soll die Unternehmen um rund 5 Mrd. Euro entlasten. 2,1 Mrd. davon entfallen allein auf die Gewerbesteuer, deren Messzahlen von 5 % auf 3,5 % gesenkt werden sollen. Diese Zahlen nannte gestern der Kämmerer im Haupt- und Finanzausschuss. Die Soziale Liste hatte um Beantwortung der Frage, welche Auswirkungen die beschlossene Steueränderung für die Stadt Bochum im einzelnen hat, mehr…
Wie eine schwarze Wolke hängen die Forderungen nach Arbeitszeitverlängerung, Lohn-/Gehaltsenkung und Abbau von sozialen Rechten über den Beschäftigten in den Unternehmen der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in NRW. Bundesweit erwirtschaftet die AWO einen Umsatz von 3,5 Mrd. € im Jahr. Viele Beschäftigte in der AWO nehmen ihre Arbeitgeberin nicht mehr als Wohlfahrtsverband sondern als brutal handelnden ganz gewöhnlichen Konzern wahr. Das machten heute Abend auch ca. 120 Beschäftigte der AWO in Bochum und Herne deutlich, die sich zu einer Betriebsversammlung in der ver.di Geschäftsstelle versammelt hatten und anschl. einige Hundert Luftballons als schwarze Wolke in die Luft steigen ließen. Näheres auf der Webseite „Herzlos in die Zukunft?“
Die Linksfraktion.PDS berichtet auf ihrer Webseite ausführlich über die heutige Sitzung des Hauptausschuss des Bochumer Rates: „Offiziell wird der Bochumer Haushalt erst auf der Ratssitzung im April beschlossen. Real wurde er heute im Hauptausschuss diskutiert und festgeschrieben. Änderungen wird es nicht mehr geben. Bevor der Haushalt auf der Tagesordnung stand, sollte zudem über die Erhöhung der Elternbeiträge für die offene Ganztagsschule beschlossen werden.“ Näheres.
Der Fachschaftsrat Theaterwissenschaft (FR-TW) wehrt sich vehement gegen Aussagen des Pressesprechers der Ruhr-Uni, Joseph König, in der gestrigen Ausgabe der „Ruhr-Nachrichten“, in denen er rechtmäßig gewählten studentischen VertreterInnen Betrugsabsichten unterstellt: »Vor dem Hintergrund, dass 134 Studierende der Theaterwissenschaft rechtmäßig in den Fachschaftsrat des theaterwissenschaftlichen Instituts gewählt worden sind, behauptet König entgegen jeden besseren Wissens, dass dies allein zu dem Zweck geschehen sei, möglichst vielen Studierenden eine Befreiung von den seit diesem Semester fälligen Studiengebühren zu ermöglichen. Weiter spricht König von 200 Befreiungsanträgen, die von Mitgliedern des FR-TW gestellt worden seien. Dies sei seiner Auffassung nach beinahe die komplette Studierendenschaft der Theaterwissenschaft. In Verkennung objektiver Fakten ist diese Behauptung eine bloße Lüge Königs, da die Gesamtzahl der Studierenden des Instituts weit über 400 beträgt und auch von 200 Befreiungsanträgen bei 134 FR-TW Mitgliedern schon rein rechnerisch nicht gesprochen werden kann, zudem noch längst nicht alle FachschaftsratvertreterInnen überhaupt einen Befreiungsantrag gestellt haben. mehr…
SPD und Grüne wollen in Bochum ein Sonderprogramm „Energiesparmaßnahmen“ in Höhe von 1 Mio Euro auflegen. In einer Erklärung der Koalition heißt es: „Der Bedarf liegt auf der Hand, man muss sich nur den Zustand der Fenster und die nicht regulierbaren Heizungen im Rathaus anschauen. In der klimapolitischen Diskussion ist immer wieder aufgezeigt worden, dass durch die energetische Sanierung von Gebäuden besonders hohe Energieeinsparungen zu erreichen sind. Außerdem hat sich Bochum durch den Beitritt zum Klimabündnis zu ehrgeizigen CO2-Reduzierungszielen bekannt. Die Stadt darf sich deshalb nicht auf Appelle an die privaten Hauseigentümer beschränken, sondern muss auch selbst etwas tun, um ihrer Vorbildfunktion gerecht zu werden.“ Die Erklärung im Wortlaut.
Auf dem letzten G8-Plenum wurden einige neue Ideen diskutiert. Regelmäßig werden jetzt Infotische zu G8 auf Veranstaltungen und Konzerten angeboten. Ein erster Infostand ist beim Betagarri-Konzert am 5. April am Start. Zu Beginn des Konzerts werden Videospots zum G8 gezeigt. Ein Teil des Eintritts wird den Protesten gegen den G8-Gipfel gespendet.
Im Bochumer Bürgerfunk wird zweimal eine halbe Stunde über G8-Aktivitäten berichtet. Das nächste Treffen des offenen G8-Plenums ist am kommenden Sonntag, 1.4. um 18 Uhr im Sozialen Zentrum Bochum.
Begleitet von Protestaktionen gehen heute in Dortmund die Tarifverhandlungen für die rund 27.000 NRW-Beschäftigten der SPD-nahen Arbeiterwohlfahrt (AWO) in die zweite Runde. Zunächst rund 500 Beschäftigte wollen an 21 AWO-Standorten mit Hilfe von Luftballons „Schwarze Wolken über NRW“ aufsteigen lassen. Die Aktion startet in Bochum um 18.00 Uhr an der ver.di Geschäftsstelle an der Uni-Straße. Damit soll gegen das Vorhaben der AWO-Geschäftsführung protestiert werden, Einkommen, Urlaubs- und Weihnachtsgeld zu kürzen und den Urlaubsanspruch sowie die betriebliche Altersversorgung zu verschlechtern.
Zu den regionalen Verhandlungen in Nordrhein-Westfalen ist es gekommen, nachdem die AWO sämtliche Tarifverträge auf Bundesebene gekündigt hatte und die Tarifgespräche über eine bundeseinheitliche Regelung im Dezember 2006 gescheitert waren.
ver.di-Verhandlungsführerin Sylvia Bühler erklärte vor den Gesprächen, die Beschäftigten seien nicht bereit, massive Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen hinzunehmen. „Man kann nicht nur immer vom hohen Stellenwert der sozialen Arbeit sprechen, man muss die Menschen, die dort arbeiten, auch anständig bezahlen“.
Alternative Liste und Linke Liste haben heute die Koalitionsgespräche mit den Jusos / Rubrosen zur Bildung eines linken AStA unterbrochen. In einer Stellungnahme fordern sie: »Im Gespräch vom 23.3. haben die Rubrosen versprochen, öffentlich Stellung zum Wahlkampf und den Behauptungen des RCDS zu beziehen, sowie ihre beim Gespräch gemachten Zusagen zum allgemeinpolitischen Mandat öffentlich zu bestätigen. Da ihre Erklärung mehr als unzureichend war und neue Unwahrheiten enthielt, fordern wir sie nun endgültig auf, ihre Zusagen einzuhalten. mehr…
Beim jetzt stattgefundenen ersten Zentral-Abitur war eine der gestellten Aufgaben im Grundkurs Deutsch eine Analyse des Gedichts „Die Letzten“ von Hans Sahl. Die Bochumer WAZ hat den emeritierten Hochschullehrer Harro Müller-Michaels um seine Interpretation des Gedichtes gebeten. (Im Wortlaut.) Hierzu schreibt der Deutschlehrer, Krimi-Autor und Antifaschist Reinhard Junge: »Liebe WAZ, wie peinlich! Ausgerechnet Müller-Michaels interpretiert für die WAZ „Die Letzten“, das Gedicht aus dem Deutsch-Zentralabitur. Darin gehe es um das, was „der Mensch dem Menschen angetan“ hat, und es sei ein Appell, die Opfer „von Rechtlosigkeit und Gewalt“ nicht zu vergessen. Gute Deutung. Aber der Mann weiß ja, wovon er redet: Vor gut 15 Jahren kämpfte er mit einer Bürgerinitiative dagegen, dass in Bochums Edel-Vorort Stiepel ein Barackenlager für Asylbewerber, für Verfolgte also, errichtet wurde. So gesehen ist der ehrenwerte Mann mit dem Professorentitel auch nur eine Art Täter – und diesen Rezenten hatte das Gedicht wirklich nicht verdient.«
Die Else-Lasker-Schüler-Gesellschaft schreibt auf ihrer Webseite: »Sahl rief uns vor dem Start der „Dichterlesungen in Asylbewerberheimen“ an, mit denen wir 1992 gegen die Brandanschläge protestieren und die unbeteiligten, desinteressierten Bürger in die Heime holen wollten. Er sei sterbenskrank und wisse nicht, wie lange er noch zu leben habe. Deshalb wolle er unbedingt bei ‚dieser besten Aktion, von der ich seit langem in Deutschland gehört habe‘ mitmachen, ‚ehe es zu spät ist‘.«
Mittwoch 28.03.07, 21:00 Uhr
Freitag, 30.03, 21.04 Uhr, Radio Friedensplenum, Urbo (98.5 Radio Bochum):
Ausnahmsweise an einem Freitag (30.03., 21.04 Uhr) gibt es dieses Mal Radio Friedensplenum im “Unabhängigen Radio Bochumâ€, Urbo.
Radio Friedensplenum schreibt dazu: „Wegen eines technischen Problems musste die Sendung, die sonst immer jeden dritten Sonntag im Monat um 19.04 Uhr läuft, auf diesen Termin verschoben werden. Noch einmal Dank an alle, die diesen Termin möglich gemacht haben, insbesondere weil in dieser Sendung der Ostermarsch Rhein-Ruhr 2007 eines der Themen sein wird! Felix Oekentorp von der DFG-VK war als Interview-Partner im Studio und berichtet u.a. über Stand und Planung des Ostermarsches Rhein-Ruhr 2007.
Des weiteren wird in der Sendung ein Interview zu hören sein, das Felix Oekentorp mit Hagai Matar, einem Vertreter der israelischen Friedensinitiative New Profile führen konnte. Dieses Interview gibt einen interessanten Einblick in die Friedensbewegung in Israel und Palästina. Zu empfangen ist die Sendung auf der Frequenz von 98,5 Radio Bochum.â€
Die Grünen und die Soziale Liste in der Bezirksvertretung Südwest haben eine gemeinsame Anfrage an die Verwaltung gestellt: »Es ist immer wieder zu hören, dass Grundschulkinder ohne ausreichende Verpflegung in die Schule kommen und im offenen Ganztagsbereich die Rechnungen für die Mahlzeiten von Teilen der Elternschaft nicht beglichen werden. Hierzu fragen wir an:
1. Wie hoch ist der Anteil der Kinder im offenen Ganztagsbereich, deren Eltern die Kosten für die Mittagsmahlzeit nicht oder nicht vollständig zahlen? mehr…
SPD und Grüne haben gestern beschlossen, die von der Verwaltung vorgeschlagene Anhebung der Elternbeiträge für die Offenen Ganztagsschulen von 63 auf 70 Euro monatlich zu stoppen.
SPD und Grüne weisen darauf hin, dass die Elternbeiträge seit 2003 nicht erhöht worden sind, „obwohl die Kosten zum Beispiel für Personal gestiegen sind. Der kommunale Zuschuss für die offenen Ganztagsschulen liegt bei 683.5000 Euro. Nach Berechnungen der Koalition wird der Zuschuss in diesem Jahr um 140.000 Euro und im nächsten Jahr um 280.000 Euro steigen; die Mittel sollen im Haushalt zusätzlich bereit gestellt werden. Ab dem kommenden Schuljahr werden elf weitere Grundschulen sowie eine weitere Förderschule in Offene Ganztagsschulen umgewandelt. Dann werden 57 der 61 Grundschulen über Offene Ganztagsabgebote verfügen. Die ersten elf Offenen Ganztagsschulen gingen im Schuljahr 2003/04 an den Start.
»Wir wollten niemals die Idee der AktivistInnen der FUB [Freie Uni Bochum] in ihrem Kampf gegen Studiengebühren kritisieren. Sollten wir im Wahlkampf mit unseren Publikationen den Anschein erweckt haben, niedere Instinkte, wie „Futterneid“ ansprechen zu wollen, tut uns dies Leid«, schreiben die Rubrosen/Jusos an der Ruhr-Uni in einer Presseerklärung und entschuldigen sich damit für ihren Wahlkampf. Hier hatten die Jusos die StudentInnen agitiert: »Die FUB kriegt – zumindest zum Teil – sogar das Essen von Euren Beiträgen bezahlt!« Mit ihrer Entschuldigung wollen die Jusos den Weg für Verhandlungen über einen linken AStA in Bochum frei machen. Sie versprechen. »Wir sind bereit, Zugeständnisse zu machen.« Die Erklärung der Jusos im Wortlaut. Die Grüne Hochschulgruppe (GHG) hat diese Entwicklung in einer Erklärung begrüßt: »Der Versuch der Rubrosen mit dem RCDS in Koalitionsverhandlungen zu treten ist – im Sinne der gesamten Studierendenschaft erfreulicherweise – gescheitert. Schon nach Kurzem haben sich die Befürchtungen der GHG bewahrheitet, dass der RCDS nicht nur konservativem Gedankengut Raum bietet, sondern auch Rechtspopulisten, die der verfassungswidrigen NPD nahe stehen bzw. öffentlich bekennen diese zu wählen.
In Folge dessen haben die Rubrosen die Verhandlungen abgebrochen und stehen nun wieder in Gesprächen zur Bildung eines linken Bündnis-AStA. Weitgehende Zugeständnisse machte dabei die Gruppe der Rubrosen an die anderen Listen, al, SWIB, Lili und GHG.« Die Erklärung der GHG im Wortlaut.
Pressemitteilung der Rubrosen / Juso-Hochschulgruppe an der RUB vom 27.3.2007
In den letzten Wochen ist viel geschehen. Auf ein Event muss die Studierendenschaft jedoch leider immer noch warten: Auf das Ende der Koalitionsverhandlungen, auf die Bildung eines neuen AStAs.
Wir wollen einen neuen AStA. Dadurch, dass sowohl die Grüne Hochschulgruppe als auch die alternative liste ohne LHG, dafür mit der Linken Liste an einem Tisch sitzen wollen, haben wir auch die Linke Liste zu gemeinsamen Gesprächen mit den Listen Grüne Hochschulgruppe, alternative liste, Schöner Wohnen in Bochum und Gottkaiser eingeladen.
Dass dies uns aufgrund der Geschehnisse in der Vergangenheit nicht leicht gefallen ist, sollte zumindest den hochschulpolitisch interessierten RUB-Studierenden klar sein.
Eine Koalition, in der sowohl die Linke, als auch die alternative Liste vertreten sein wird, wird andere Ansprüche haben als ein konstruktiv-linker AStA. Auch dies ist uns bewusst.
Wir sind bereit, Zugeständnisse zu machen. Dies setzt jedoch voraus, dass sich alle Listen zusammen raufen und die „alten Gepflogenheiten“ über Bord werfen. Die verfasste Studierendenschaft ist kein Kindergarten. Es geht darum, die Interessen von 32.000 Studierenden an der Bochumer Ruhr-Universität zu vertreten.
Die Rubrosen haben sich stets für den Kampf gegen Studiengebühren eingesetzt. Wir wollten niemals die Idee der AktivistInnen der FUB in ihrem Kampf gegen Studiengebühren kritisieren. Sollten wir im Wahlkampf mit unseren Publikationen den Anschein erweckt haben niedere Instinkte, wie „Futterneid“ ansprechen zu wollen, tut uns dies Leid.
Der Zweck unseres Wahlkampfes war es Fehler des amtierenden AStA der Studierendenschaft aufzuzeigen. In unseren Augen war es ein Fehler den Kampf gegen Studiengebühren nur über die FUB zu führen. Es ging niemals darum Menschen, die bezüglich Studiengebühren das gleiche Ziel verfolgen wie wir, zu beleidigen.
Wir akzeptieren die Förderung der Initiative „Rote Ruhr Uni“, wenn uns ein akzeptables Konzept vorgestellt werden kann. Wir nehmen den Auftrag, politische Bildung als AStA zu leisten, ernst. Im letzten Jahr hat die „RRU“ (Quelle: http://www.rote-ruhr-uni.com/archiv/2006/index.shtml) 5 Veranstaltungen gemacht. Dies sind weitaus weniger als in den Vorjahren. Das AStA-Referat für Kritische Wissenschaften hat die Planung der Veranstaltungen übernommen und dafür hat der AStA 5750 Euro ausgegeben. Zusätzlich kommen die 4000 Euro, die die Rote Ruhr Uni pauschal für die laufenden Kosten der RRU erhalten haben. Wir wünschen uns, dass die AktivistInnen der Roten Ruhr Uni uns Pläne vorlegen können, die mehr Leute als im letzten Jahr zu den Veranstaltungen locken können. Außerdem brauchen wir, um der Förderung des Projekts zuzustimmen, Klarheit, ob die Rote Ruhr Uni mehr Veranstaltungen als im letzten Jahr machen will. Es ist schwer, der Studierendenschaft zu vermitteln, dass für 5 Diskussionsveranstaltungen fast 10.000 Euro ausgegeben werden.
Wir sind auch bereit, den Gebühren-Boykott in einem AStA zu unterstützen. Allerdings wollen wir auch hier vorher Klarheit. Deswegen muss der nächste AStA zügig Info-Termine einrichten und auch auf einer weiteren Vollversammlung das Interesse der Studierendenschaft abfragen. Ohne Unterstützung der Studierendenschaft macht ein Gebühren-Boykott keinen Sinn. Vielleicht kann allerdings eine positive Stimmung zum Gebühren-Boykott erzeugt werden, wenn ab April klar ist, für was die Studiengebühren überhaupt ausgegeben wurden. Es ist zu erwarten, dass auch die Ruhr-Universität wie andere Universitäten nicht ordnungsgemäß mit dem Geld der Studierendenschaft umgehen.
Antifaschistisches Engagement ist wichtig. Vor zwei Wochen hat der RCDS gezeigt, dass anscheinend nicht genug Bildungsarbeit getan wurde. Auch die Studierendenschaft hat die Aufgabe, aktiv den Kampf gegen Rechtsradikalismus zu unterstützen. Dieses Engagement darf nicht an der Uni-Brücke enden. Wir unterstützen die Forderung der Grünen, dass sich auch der AStA an Bündnissen gegen Rechts außerhalb des Campus beteiligen muss.
Auch die Forderung der Listen, weitere politische Referate einzuführen, wird von uns nicht abgelehnt. Ein Referat für Grund- und Freiheitsrechte sowie ein Referat für Friedenspolitik wird im nächsten AStA seinen Platz finden können, wie es LiLi, al, Grüne und SWIB fordern.
Uns liegt es sehr am Herzen, dass ein neuer AStA für die Studierenden gebildet wird. In zwei Wochen beginnt das neue Semester, das erste Semester, in dem Studiengebühren eingezogen werden. Das Rektorat zeigt dabei volle Härte. Es will unter anderem verhindern, dass die Mitglieder des Fachschaftsrats Theaterwissenschaften von Studiengebühren befreit werden – obwohl die Wahl der FachschaftlerInnen ordnungsgemäß abgelaufen ist. Wir sprechen dem Fachschaftsrat unsere vollste Unterstützung zu, um das Vorhaben des Rektorats noch zu kippen!
Die Studierenden reagieren immer verdrossener auf die Politik, die sich um Studierendenparlament, AStA und co. dreht. Deswegen müssen wir alle einen Konsens finden und gewährleisten, dass die Studierenden in ihrer Vertretung immer eine gute Adresse findet.
In dem Sinne: Wir machen das klar!
Der AStA der Ruhr-Uni schreibt: »Am 18. September letzten Jahres hatte auch die Ruhr-Universität Bochum auf einer Sitzung des Senats die Erhebung von 500 Euro Studiengebühren pro Semester beschlossen.
Mit dem am 1. April beginnenden Sommersemester werden diese Gebühren nun erstmals erhoben. Doch die vielfach kritisierte und überhastete Einführung der Gebühren führt derweil zu chaotischen Zuständen und erheblichen Irritationen bei den Studierenden.
Da die Studiengebühren an den Semesterbeitrag gebunden sind, müssen bis zum 1. April 672,36 Euro an die Uni überwiesen werden, wollen die Studierenden auch weiterhin das Semesterticket für Bus und Bahn nutzen. Über das unieigene Onlinesystem rubiCon sollen die Studierenden die Möglichkeit haben einen Studienbeitragskredit zu beantragen oder einen Antrag auf Befreiung der Studiengebühren zu stellen. Gerade einmal seit zwei Wochen steht dieses Onlinesystem jetzt zur Verfügung. „Viel zu kurzfristig“, wie AStA-Vorsitzende Stefanie Konetzka sagt, “hinzu kommt, dass das System nicht richtig funktioniert und niemand weiterhelfen kann, da die Beratungsstellen der Ruhr-Uni hoffnungslos überfüllt sind.“ mehr…
Am Donnerstag, den 29.3. lädt der Bahnhof Langendreer um 19.30 Uhr zu einer Veranstaltung mit dem Titel „Der Nazis neue Kleider“ ein. Im Rahmen der Reihe „Eine Stadt solidarisch – Nazis keine Chance – Bochum gegen rechts“ wird sich Falco Schuhmann vom antifaschistischen pressearchivs und bildungszentrums berlin apabiz mit den aktuellen kulturellen Codes in der neuen Rechten auseinandersetzen. In der Einladung heißt es: »Unter den Neonazis herrscht „Bewegung“: Neonazistische „Hatecore“-Anhänger mit Piercings und Spitzbärten, Rechtsrock-„Girlies“ mit bunten Haarsträhnen, KameradschaftsaktivistInnen im „Autonomen-Look“, die unter der schwarzen Fahne marschieren. Die bisher typische Symbolik von Stahlhelm und Frakturschrift weicht poppigen Bildern, Tribals oder Flammenzeichen. mehr…
Die Ratsfraktion der Bochumer Grünen schreibt: »Durch die vom Bund im letzten Jahr beschlossene massive Kürzung der sog. Regionalisierungsmittel stehen den für den SPNV [Schienenpersonennahverkehr d.R.] zuständigen Zweckverbänden erheblich weniger Mittel zur Finanzierung des Schienennahverkehrs zur Verfügung als ursprünglich geplant. Im VRR wurde das Angebot deshalb schon im laufenden Jahr leicht reduziert. Neben Fahrpreiserhöhungen drohen jetzt zum Fahrplanwechsel 2007/2008 Angebotskürzungen von mindestens 8 %. […] Beim RE 1 wird ein Zusatzzug (Abfahrt Bo Hbf 7.28 Uhr) gestrichen. Dieser Zug, der erst nach politischen Protesten eingeführt wurde, wird vor allem von Schülern benutzt, die nach Wattenscheid wollen. Der Wegfall dieses Zuges, der regelmäßig sehr voll ist, wäre ein großes Problem, weil auch die Züge davor (RE 6, 7.15) und danach (RE 11, 7.36) schon jetzt zu weit über 100 % ausgelastet sind.
Bei der RB 46 (Nokia-Bahn) soll samstags der 30-Minuten-Takt auf einen Stundentakt ausgedünnt werden.« Die Meldung im Wortlaut.
Die Auswirkungen der von der Bundesregierung vor wenigen Tagen beschlossenen sogenannten Unternehmenssteuerreform auf die Finanzen der Kommunen hinterfragt die Soziale Liste Bochum. Vor allem die Auswirkungen auf die aktuelle Haushaltsdebatte sollen bis zur Haupt- und Finanzausschusssitzung am kommenden Donnerstag (29. 3. 07) geklärt und dargestellt werden.Die Soziale Liste Bochum fragt auch, wie eine Gewinn- und Verlustrechnung nach der Steueränderung kurz- und langfristig für die Stadt Bochum aussieht und wie die Stadt Bochum die sogenannte Unternehmenssteuerreform politisch bewertet.
Außerdem hat die Soziale Liste zu der Sitzung des Hauptausschusses zwei Änderungsanträge gestellt, die wir dokumentieren: Keine Erhöhung der Elternbeiträge für die offene Ganztagsschule
Der Rat möge beschließen:
Die Erhöhung der Elternbeiträge und die Herabsetzung der kommunalen Zuschüsse für Erstgruppen werden abgelehnt.
Der finanzielle Ausfall soll durch steuerliche Mehreinnahmen, Verwendung von Restmitteln u. ä. erfolgen. Bei Bedarf werden die kommunalen Töchter um Hilfe gebeten.
Begründung:
Als Konsequenz aus den letzten diversen Berichten und Analysen ist eine erschwingliche und sozial organisierte Ganztagsschule dringend geboten. Die Förderung von Kindern und Familien muss aus unserer Sicht ein Schwerpunkt städtischer Politik sein. Hierzu müssen die Kommunen Beiträge leisten.
Erhöhung der Gewerbesteuer
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Änderung des § 5 /2. der Haushaltssatzung der Stadt Bochum für das Haushaltsjahr 2007 und setzt den Hebesteuersatz der Gewerbesteuer von 450 v. H. auf 480 v. H. herauf.
Begründung:
Die Entwicklung der Einnahmen aus der Gewerbesteuer ist positiv und zeigt die Bedeutung dieser Steuer für die Stadt. Im Vergleich zu Nachbarstädten wie Essen, Gelsenkirchen oder Bottrop ist der Bochumer Hebesatz geringer.
Die Stadt Bochum hat in den letzten Jahren die Rahmenbedingungen, die Infrastruktur und die Attraktivität für Unternehmen und Betriebe deutlich verbessert. Während die Heranziehung der Unternehmen zur Finanzierung dieser Maßnahmen, vor allem durch die Bundespolitik, gleich geblieben oder geringer geworden ist, wurden im gleichen Zeitraum den Bürgern stetige Gebührenerhöhungen und neue Belastungen zugemutet. Auch deswegen ist diese maßvolle Erhöhung der Gewerbesteuer zumutbar und sozial gerechtfertigt.
Mit dem Beschluss wird die Forderung nach Erhalt und Stabilisierung der Gewerbesteuer als wichtigster städtischer Steuer dokumentiert.
Außerdem hat die Soziale Liste folgende Anfragen zu der Sitzung gestellt, die wir ebenfalls dokumentieren:
Zukunftstechnologie Erdwärme
Der Presse war zu entnehmen, dass das Erdwärmeprojekt Prometheus aus finanziellen Gründen derzeit „auf Eis liegt“. Vor dem Hintergrund der aktuellen Energiedebatte fragen wir an:
1. Welchen Stellenwert hat die Geothermie in Bochum?. Wie beurteilt die Stadt Bochum die Zukunftschancen dieser Technologie vor dem Hintergrund der aktuellen CO 2 – Diskussion?
2. Teilt die Stadt Bochum die kritische Beurteilung der Stadtwerke Bochum GmbH für die Anwendung und Nutzung der Geothermie?
3. Wie beurteilt die Stadt Bochum den Stillstand bei dem Projekt Prometheus? Sieht die Stadt Bochum Möglichkeiten, zur Lösung der derzeitigen Schwierigkeiten beizutragen?
4. Gibt es im Bereich der Stadt Bochum öffentliche oder private Anwendung der Erdwärme, wenn ja, wo?
5. Wie schneidet die Stadt Bochum in der Anwendung der Geothermie im einem Vergleich mit anderen Ruhrgebietsstädten ab?
6. Welchen Anteil kann in den nächsten Jahren die Geothermie in Bochum im Mix der verschiedenen Energiearten erreichen?
7. Wie äußert sich aktuell die Stadtwerke Bochum GmbH zu den aufgeworfenen Fragen?
Auswirkungen des Verkaufs des früheren Verwaltungshochhauses und weiterer 24 Immobilien von ThyssenKrupp in Bochum
Der Presse war zu entnehmen, dass der ThyssenKrupp-Konzern insgesamt 25 Immobilien an ein Konsortium von drei Investoren (u. a. Deutsche Bank) veräußert hat. Da wir davon ausgehen,dass diese Transaktion Auswirkungen auf die Stadt Bochum hat, stellen wir folgende Anfrage:
1. Ist der Vorgang der Stadt Bochum bekannt? Um welche Objekte handelt es sich?
2. Hat die Schließung der Bochumer Verwaltung der ThyssenKrupp Automotive den Verlust von Arbeitsplätzen zur Folge?
3. Hat die Schließung von Einrichtungen von ThyssenKrupp finanzielle Konsequenzen für die Stadt Bochum, z. B. durch Wegfall von Steuern?
4. Beabsichtigt die Stadt Bochum selbst oder über eine Tochter den Kauf von Immobilien aus dem ThyssenKrupp-Paket?
5. Angesichts der architektonischen und stadtgeschichtlichen Bedeutung einiger der Immobilien stellt sich die Frage, ob sicher gestellt ist, dass Belange des Denkmalschutzes gewährleistet sind. Inwiefern hat die Verwaltung hierfür Vorkehrungen getroffen?
Die Auswirkungen der von der Bundesregierung vor wenigen Tagen beschlossenen so genannten Unternehmenssteuerreform auf die Finanzen der Kommunen hinterfragt die Soziale Liste Bochum. Vor allem die Auswirkungen auf die aktuelle Haushaltsdebatte sollen bis zur Haupt- und Finanzausschusssitzung am kommenden Donnerstag geklärt und dargestellt werden.
Die Soziale Liste Bochum fragt auch, wie eine Gewinn- und Verlustrechnung nach der Steueränderung kurz- und langfristig für die Stadt Bochum aussieht und wie die Stadt Bochum die sogenannte Unternehmenssteuerreform politisch bewertet.
Außerdem hat die Soziale Liste zu der Sitzung des Hauptausschusses Änderungsanträge gestellt zur „Erhöhung der Elternbeiträge für die offene Ganztagsschule“ und zur „Erhöhung der Gewerbesteuer“. Näheres.
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-Bund der Antifaschisten) erinnerte mit einer Kranzniederlegung am vergangenen Sonntag an die ermordeten Kämpfer gegen den Kapp-Putsch, die Opfer im antifaschistischen Freiheitskampf in Spanien (1936 – 1939) und die hingerichteten und im KZ umgekommenen Widerstandskämpfer gegen den Hitler-Faschismus.Am Denkmal für die Kämpfer gegen Reaktion und Faschismus erinnerte Martin Budich vom Bochumer Friedensplenum an die geschichtlichen Ereignisse, die durch das Werner Denkmal in einzigartiger Weise dargestellt werden. Budich zog auch Verbindungen zum heutigen Kampf gegen Rechts, für Frieden, Abrüstung und Demokratie.
In diesem Jahr erinnert die VVN-BdA besonders an die Opfer aus Bochum und Wattenscheid, die sich als Antifaschisten von 1936 bis 1939 zusammen mit zehntausenden Freiwilligen aus vielen Ländern am spanischen Freiheitskampf für die Republik und gegen den Faschismus beteiligten. In seiner Rede nannte Budich die bisher bekannten Namen aus Bochum und Wattenscheid, die als Interbrigadisten in Spanien den Tod fanden:
Bartsch; Bochum, in Spanien gefallen; Ertel; Bochum-Werne, in Spanien gefallen;
Grafenhain, Wilhelm; Bochum-Wilhelmshöhe, am 27. November 1937 im Gebiet um Palacete bei schweren Kämpfen gefallen; Gronski, Emil; Bochum-Werne, in Spanien gefallen; Hoffmann, Richard; Wattenscheid, 1936 – 1939 Spanienkämpfer. Entging der Internierung durch Flucht in die Sowjetunion. Kämpfte als Partisan gegen den Faschismus, 1944 gefallen; Hübner, Nikolaus; Bochum, in Spanien gefallen; Pawlowski, Paul; Bochum-Langendreer, in Spanien gefallen; Preuss, Bruno; Bochum-Werne, in Spanien gefallen; Repping, Heinrich; Wattenscheid-Höntrop, in Spanien gefallen; Salenga; Wattenscheid, in Spanien gefallen; Stangl, Johann; Bochum-Werne, beteiligte sich 1936 bis 1938 am spanischen Freiheitskampf, nach der Flucht verschollen, später für tot erklärt; Stark, August; Bochum, in Spanien gefallen; Strübe; Bochum-Somborn, in Spanien gefallen; Weber, Otto; Werne, in Spanien gefallen; Zindel; Bochum-Werne, in Spanien gefallen.
„Ihr Mut, Einsatz und Idealismus sollte für uns heute Verpflichtung sein, in ihrem Sinn für Frieden, Freiheit, Solidarität und sozialen Fortschritt einzutreten und den Neonazis den Weg zu versperren“, schrieb die VVN-BdA in einem Aufruf zu der Aktion.
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-Bund der Antifaschisten) erinnerte mit einer Kranzniederlegung am gestrigen Sonntag an die ermordeten KämpferInnen gegen den Kapp-Putsch, die Opfer im antifaschistischen Freiheitskampf in Spanien (1936 – 1939) und die hingerichteten und im KZ umgekommenen WiderstandskämpferInnen gegen den Hitler-Faschismus.
In diesem Jahr erinnert die VVN-BdA besonders an die Opfer aus Bochum und Wattenscheid, die sich als Antifaschisten von 1936 bis 1939 zusammen mit zehntausenden Freiwilligen aus vielen Ländern am spanischen Freiheitskampf für die Republik und gegen den Faschismus beteiligten. Die Pressemitteilung der VVN im Wortlaut.
