Die Linkskraktion.PDS weist daraufhin, dass in wenigen Tagen „im Hauptausschuss die Beratungen zum städtischen Haushalt ihren vorläufigen Höhepunkt“ finden. „Um mehr finanziellen Handlungsspielraum für die Stadt zu erreichen“, stellt die Linksfraktion.PDS den Antrag, die Gewerbesteuer um 10% zu erhöhen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ernst Lange:
„Schon im vergangenen Jahr hatten wir den Antrag gestellt, den Hebesatz der Gewerbesteuer von 450% auf 460% zu erhöhen. Wenn wir dies jetzt erneut tun, dann nicht weil uns nichts Besseres einfällt, sondern weil wir unser Anliegen nach wie vor für richtig halten. Die Gewerbesteuer ist eine wesentliche Einnahmequelle der Stadt. Mit ihr hat sie einen Handlungsspielraum, um u.a. die Schulden zu reduzieren, aber auch, um dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen an Schulen durchzuführen. Gerade weil den Kommunen immer mehr Lasten aufgebürdet werden, braucht die Stadt dieses Steuerungsinstrument. mehr…
Am kommenden Montag, den 26.3. laden das Bochumer Sozialforum und der Bahnhof Langendreer um 19.30 Uhr in den Bahnhof Langendreer zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung über die Rolle der G8 und anderer internationaler Wirtschaftsorganisationen ein. Als Referent ist Alexis Passadakis von der der Welthandelskampagne „Gerechtigkeit jetzt!“ eingeladen. Er wird darüber informieren, wie sich G8, Weltbank und IWF institutionell zueinander verhalten und welche Bedeutung die Politik der G8 auf globale Entwicklungen und welche Auswirkungen sie bis hin zur lokalen Ebene hat. Zudem sollen aktuelle Konfliktlagen innerhalb der G8 beleuchtet und diskutiert werden. mehr…
Die Soziale Liste hat auf ihrer Jahreshauptversammlung erneut Jürgen Bargmann zu ihrem Vorsitzenden und Christoph Nietsch zu seinem Stellvertreter gewählt. In ihrer Presseerklärung schreibt die Soziale Liste: „Vor allem in Fragen der Sozialpolitik will die Gruppe verstärkt im Rat und außerhalb tätig werden. Dies betrifft besonders Bochums größten gesellschaftspolitischen Skandal, die Armut von über 10.500 Kindern in der Stadt.“ Die Presseerklärung im Wortlaut.
Pressemitteilung der Sozialen Liste vom 20. 3. 2007:
Donnerstag 22.03.07, 08:30 Uhr
Soziale Liste geht gestärkt in die zweite Halbzeit
Zur Halbzeit der Legislaturperiode des Bochumer Rates blickt die Soziale Liste Bochum optimistisch in die Zukunft. Das wurde auf der gut besuchten Jahres-hauptversammlung am Montag dem 19. März im Königshof deutlich. Pluspunkte sind, wie Jürgen Bargmann im Rechenschaftsbericht feststellen konnte, eine steigende Mitgliederzahl, einige politische Erfolge und die Anerkennung vor Ort in den Stadtteilen.
In einem Arbeitsplan setzt die Soziale Liste Schwerpunkte für ihre zukünftige Arbeit. Vor allem in Fragen der Sozialpolitik will die Gruppe verstärkt im Rat und außerhalb tätig werden. Dies betrifft besonders Bochums größten gesellschaftspolitischen Skandal, die Armut von über 10.500 Kindern in der Stadt. Konkret will sich die Soziale Liste für verbesserte Regelungen bei der Zuzahlung für Schulbücher und Lehrmittel ebenso wie für die Finanzierung des Mittagstisches für alle Kinder in den Ganztagsschulen einsetzen. Die Soziale Liste bekräftigte ihre Ablehnung der Erhöhung der Elternbeiträge für die Ganztagsschulen. Außerdem soll der Bochum-Pass verbessert und erweitert werden. Auch für das Sozialticket für Hartz IV –Empfänger sollen wieder Aktivitäten entwickelt werden.
Ratsmitglied Günter Gleising sprach sich dafür aus, die Kritik am herrschenden Neoliberalismus mit Kommunalpolitik zu verbinden. Es gelte auch, die Angriffe auf die kommunalen Betriebe abzuwehren und einer weiteren Privatisierung kommunalen Eigentums entgegenzutreten. Die Frage von Möglichkeiten und Grenzen linker Kommunalpolitik sowie von Perspektiven linker Wahlbündnisse will die Soziale Liste in einem weiteren Schwerpunkt diskutieren.
Außerdem werden wieder ein Kulturfest und einige aktuelle Veranstaltungen (2. 6. “Lebt die APO?“; 31. 8. Antikriegstag) stattfinden. Unterstützt wird die Kampagne der VVN-Bund der Antifaschisten „nonpd“.
Die Jahreshauptversammlung erklärte ihre Solidarität mit den Opelbeschäftigten im Kampf um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze und mit der IG Metall und IG BAU in ihren Tarifkämpfen für mehr Lohn.
Bei den Vorstandswahlen wurden gewählt: Jürgen Bargmann (1. Vors.), Christoph Nitsch (stellv. Vors.), Ulrich Achenbach (Kassierer) sowie Nuray Boraz, Petra Forbrig, Günter Gleising und Markus Pionk. Zu Revisoren wurden gewählt: Helgard Althoff und Holger Wendt.
Mittwoch 21.03.07, 18:45 Uhr
Freitag, 23. März um 11:00 Uhr im Jahrhunderthaus der IG-Metall
Das Bochumer Bündnis gegen Rechts lädt am Freitag, den 23. März, um 11 Uhr im Jahrhunderthaus der IG-Metall (Alleestr. 80) zur Eröffnung der Ausstellung „Opfer rechter Gewalt“ ein. Es sprechen: Ulrike Kleinebrahm (1. Bevollmächtigte der IG-Metall), Uli Borchers (Bündnis gegen Rechts) und Jonas Frykman (Opferperspektive Brandenburg, Potsdam), der anschließend auch durch die Ausstellung führen wird.
In der Einladung heißt es: „Viele wurden getötet, weil für sie im Weltbild von Rechtsextremisten kein Platz ist; manche, weil sie den Mut hatten, Nazi-Parolen zu widersprechen. Einige Schicksale bewegten die Öffentlichkeit, viele wurden kaum zur Kenntnis genommen, vergessen sind die meisten. Von vielen der Toten wurde nie ein Foto veröffentlicht, von manchen noch nicht einmal der Name. mehr…
Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen sind die Schaufensterscheiben von Geschäften und Büros im Ehrenfeld mit brauner Farbe beschmiert worden. Die Schmiereien richten sich gegen Läden, die das Plakat „David statt Goaliat“ aufgehängt haben, mit dem gegen den Nazi-Laden in der Oskar Hoffmann Straße protestiert wird. Am heftigsten wurde das Atelier von Thomas Zehnter beschmiert (Foto). Er hat das Plakat entworfen. Auch das Schaufenster des Büros der Linkspartei wurde mit brauner Farbe besudelt. Dazu erklärt die Sprecherin der Linkspartei Bochum, Anna-Lena Orlowski: „Offensichtlich versuchen Nazis nun, mit ihren braunen Schmierereien Geschäftsleute, Künstler und andere antifaschistisch eingestellte Menschen, die das Plakat aufgehängt haben, einzuschüchtern.
Wir lassen uns aber nicht einschüchtern. Selbstverständlich werden wir uns weiter gegen Nazis, Rassismus und Antisemitismus einsetzen. Und zwar öffentlich mit Plakaten, Flyern, Veranstaltungen und durch die Teilnahme an Antifademos.“ Die Erklärung im Wortlaut. Am Samstag hatten mehrere Hundert Menschen gegen den Nazi-Laden demonstriert. Am Sonntag ist die Scheibe des Nazi-Ladens demoliert worden. In der Auslage liegen Kleidungsstücke des Labels „Pro Violence“.
Die Bochumer GEW schreibt: »Seit Beginn des Jahres 2007 werden Lehrerarbeitszimmer nicht mehr steuerlich anerkannt. Lehrerinnen und Lehrer müssten also ihre Korrekturen und Vorbereitungen in der Schule erledigen. Dort steht einem Lehrer nach einer Befragung der GEW an Bochumer Schulen aber durchschnittlich gerade mal eine Tischfläche von durchschnittlich 0,75 m2 zur Verfügung, einen Computer müssen sich ca.16 Lehrer teilen, und Unterbringungsmöglichkeiten für Unterrichtsmaterial gibt es kaum. mehr…
Am Freitag, 23. März, 14:30 Uhr findet vor der Hauptverwaltung der Deutschen Annington in Bochum, Paulstraße/Philippstraße (U Bahn Wasserstraße), eine Protestaktionen gegen REITS (Real Estate Investment Trusts), Wohnungsprivatisierungen und die internationale Vermietungsmonople statt. Redner (u.a.): Helmut Lierhaus, Mieterforum Ruhr, Volksinitiative Sichere Wohnungen und Arbeitsplätze, Dortmund; Enrique Ortiz, Präsident der Habitat International Coalition, Mexiko-Stadt; Joseph Schechla, HIC Housing and Landrights Network. Näheres.
Der Bochumer Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel berichtet am Donnerstag, den 22. März um 19 Uhr bei der Linkspartei.PDS, Universitätsstr. 39 über die Situation bei Opel.
In der Einladung heißt es: »Seit über einem Jahr hängt das Damoklesschwert der Werksschließung über Bochum. Aufgerüttelt durch die Drohung, dass Opel Bochum ganz schließt, gingen im Oktober 2004 tausende Menschen auf die Straße und bekundeten ihre Solidarität, ihre Sorge um die Zukunft der Beschäftigten und letztlich der Stadt. Die Opel-KollegInnen leisteten in den folgenden Wochen mit „Streiks“ Widerstand und konnten durch Verhandlungen betriebsbedingte Kündigungen verhindern. mehr…
Am Mittwoch, 21.März, findet um 19 Uhr im Sozialen Zentrum ein Sondertermin des offenes G8-Plenums Bochum statt. Dort wird der erste Bochumer Aktionstag (Mitte April) gegen den kommenden G8-Gipfel, der Anfang Juni diesen Jahres von Großdemonstrationen, kreativen Aktionen und einem Alternativgipfel begleitet wird, geplant.
Ab sofort hat das Bochumer G8-Infobüro dienstags und freitags jeweils von 16 bis 19 Uhr im Sozialen Zentrum geöffnet. Dort sind Informationen sowie Flugblätter und Plakate zu den Protesten erhältlich.
Auch in diesem Jahr wird die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-Bund der Antifaschisten) am letzten Sonntag im März, 25.3. um 11.00 Uhr an die ermordeten KämpferInnen gegen den Kapp-Putsch, die Opfer im antifaschistischen Freiheitskampf in Spanien (1936 – 1939) und die hingerichteten und im KZ umgekommenen WiderstandskämpferInnen gegen den Hitler-Faschismus mit einer Kranzniederlegung erinnern. Treffpunkt ist der Marktplatz in Werne. „Ihr Mut, Einsatz und Idealismus sollte für uns heute Verpflichtung sein, in ihrem Sinn für Frieden, Freiheit, Solidarität und sozialen Fortschritt einzutreten und den Neonazis den Weg zu versperren“, schreibt die VVN-BdA in einem Aufruf zu der Aktion. mehr…
WASG und Linkspartei.PDS schreiben in einer gemeinsamen Erklärung: »Zehntausende Arbeitsplätze sind in Gefahr, wenn sich die Privatisierungsfetischisten in der NRW-Landesregierung durchsetzen. Sie wollen die Gemeindeordnung so ändern, dass kommunalen Unternehmen wirtschaftliche Tätigkeit nur dann erlaubt ist, wenn diese von keinem privaten Anbieter in gleicher Form erbracht werden kann.
Kommunale Unternehmen können aber gegenüber den Privaten nicht wettbewerbsfähig sein, weil Private oft mit weniger Personal arbeiten, häufig keine Tariflöhne zahlen und die Arbeitsverdichtung bei ihnen sehr hoch ist. Können die kommunalen Unternehmen nicht im Wettbewerb bestehen, sind Arbeitsplätze bei ihnen gefährdet.
Gefährdet sind aber Arbeitsplätze bei kleinen und mittleren Unternehmen; haben doch allein die Stadtwerke Bochum im Jahr 2005 Aufträge in Höhe von 50 Mil. Euro in die Region vergeben. mehr…
Die Antifa-Gruppe „Azzoncao“ hat einen ausführlichen Bericht und ihre Einschätzung der Demo gegen den Nazi-Laden Goaliat geschrieben. Sie dokumentiert die drei Reden, die gehalten wurden und das Flugblatt, das die Polizei verteilt hat. Zu Bericht und Dokumentation.
Rund 100 Studierende der Uni Bochum besetzten am vergangenen Freitag erneut das Querforum West, um damit ihren Protest gegen die Einführung von Studiengebühren auszudrücken.
„Studiengebühren sind unsozial und machen den Zugang zur Hochschule vom Einkommen abhängig“, klagt Jan Dreyer von der Freien Uni Bochum (FUB). Gleichzeitig kündigt die FUB für den nächsten Monat eine Aktionswoche mit zahlreichen Veranstaltungen an.
Dass die Studierenden am Wochenende genau das Gebäude ausgewählt haben, aus dem sie vor gut eineinhalb Monaten geräumt wurden, habe damit zu tun, dass man sich auch von Polizeieinsätzen gegen die Protestbewegung nicht einschüchtern lassen wolle.
Zum erneuten Polizeieinsatz kam es dann am Samstag, als gegen 1.45 Uhr der Wachdienst der Uni die Einsatzleitstelle darüber informiert, dass etwa 20 bis 30 angetrunkene Personen mit Bierkästen und einer Musikanlage in die Räume der Universität eingedrungen seien. Gegen 2.20 Uhr zog die „Party“ weiter in die Räume des AStA, wo man bis 3 Uhr weiter feierte. An dem Uni-Gebäude, so die Polizei, konnten keine Aufbruchspuren festgestellt werden. Es gab eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs. Die Ermittlungen dauern an. Zur Webseite der WAZ.
Als die Bochumer Polizei am frühen Samstagmorgen zum Querforum West an der Ruhr-Uni ausrückte, um eine erneute Besetzung des Gebäudes durch die Freie Uni (FUB) (Näheres) zu beenden, waren die BesetzerInnen bereits in das Studierendenhaus umgezogen (Näheres). Die Polizei fühlte sich gefoppt und veröffentlichte als „kleine Rache“ eine Pressemitteilung, dass es keine Besetzung gegeben habe, sondern nur ein paar Betrunkene gesichtet wurden (Näheres). Die Geschichte der Polizei war offensichtlich so abwegig, dass die Bochumer WAZ-Redaktion gar nicht gemerkt hat, dass die Polizei die Aktion der Freien Uni diffamieren will. In der morgigen Ausgabe steht ein Artikel, der recht exakt berichtet, wie die FUB am Freitagabend das Querforum besetzt hat. Am Ende des WAZ-Beitrages ist dann von der Polizeigeschichte zu lesen, als Ereignis, das einen Tag später irgendwo anders an der Uni stattfand: „Zum erneuten Polizeieinsatz kam es dann am Samstag, als gegen 1.45 Uhr der Wachdienst der Uni die Einsatzleitstelle darüber informiert, dass etwa 20 bis 30 angetrunkene Personen mit Bierkästen und einer Musikanlage in die Räume der Universität eingedrungen seien.“ Der WAZ-Artikel im Wortlaut.
Auch im März trifft sich das Bochumer Sozialforum wieder zu seinem monatlichen Plenum, aber ausnahmsweise schon am dritten Montag im Monat. Am 19.3. sind um 19 Uhr alle Interessierten ins Soziale Zentrum Bochum eingeladen. Thematisch geht es diesmal vor allem um die Themen Sozialticket / Freifahrt-Kampagne sowie das Filmfestival Überarbeiten, das vom 17.-22.Mai im Bochumer Kino Metropolis stattfindet. Das Sozialforum hat dafür die Stadtkoordination übernommen.
Die Weglaufhausinitiative Ruhrgebiet (WIR) bietet ab Mai kostenlose Kurse für Psychiatrie – Erfahrene, aber auch alle anderen Interessierte an. In den Kursen geht es um Textverarbeitung, Internet-Grundlagen, Fahrradreparatur und Bewegung. Das Ganze findet in den Räumen der WIR in der Wittener Straße 87 statt. Die Kursangebote als PDF-Datei.
Attac Campus hat für sein „cafe campista“ am Dienstag, dem 20. März um 19.30 Uhr im Sozialen Zentrum, Rottstr. 31 Andreas Peters von der Graswurzelrevolution eingeladen. In der Einladung heißt es: »Etwa auf halber Strecke zwischen Berlin und Rostock liegt ein über 140 qkm großes Gebiet, dass das Militär als Bombenabwurfplatz nutzen will. Die Größe des Platzes ermöglicht das Üben sämtlicher Einsatzarten mit allen Waffensystemen, einschließlich Massenvernichtungswaffen. In der Logik staatlicher und wirtschaftlicher Eliten eine zentrale Voraussetzung für weltweite Herrschaftsansprüche, im Verbund mit EU und NATO und in Absprache mit anderen großen Wirtschafts- und Militärmächten. (siehe Konferenzen in Davos, München und im Juni in Heiligendamm)
Seit Beginn der 90er Jahre wehrt sich in der Region ein großer Teil der Bevölkerung gegen das geplante Bombodrom. mehr…
Ca. 400 DemonstrantInnen – vorwiegend jüngere Antifas – machten heute auf die Existenz des Nazi-Ladens Goaliat aufmerksam. Etwas Hektik kam zu Beginn der Demonstration auf, als der Bochumer NPD Vorsitzenden Carsten Römhild am Rande des Demo-Zuges gesichtet wurde. Die übrige Demonstration verlief ohne Zwischenfälle. Die Polizei verhielt sich weitgehend friedlich.
Die Bochumer Polizei hat sich offensichtlich heftig darüber geärgert, dass sie heute früh völlig vergebens zum Querforum ausrückte, um gegen die erneute Besetzung des Querforums vorzugehen. Die BesetzerInnen hatten das Gebäude bereits wieder verlassen. Als „Rache“ veröffentlichte die Pressestelle der Polizei eine Meldung, dass „etwa 20 – 30 an- bzw. betrunkene Personen mit Bierkästen und einer Musikanlage“ im Querforum gesichtet wurden und „augenscheinlich keine Besetzung der Gebäude geplant war“. Berichtenswert ist der Polizei auch: „An dem Gebäude Universitätsstraße 150 konnten keinerlei Aufbruchspuren festgestellt werden.“
Die Freie Uni schreibt: »Nachdem rund 100 Aktive der Freien Universität Bochum (FUB) in der Nacht auf Samstag im Querforum West der Ruhr-Uni Bochum die Verabschiedung des sogenannten Hochschulfinanzierungs – gerechtigkeitsgesetzes (HFGG) vor einem Jahr „gefeiert“ hatten, verließen die Studierenden das Gebäude gegen 2:30 Uhr, bevor es zu einem Konflikt mit der Polizei kommen konnte. Die Studierenden hatten sich insgesamt über drei Stunden in dem Gebäude aufgehalten, bevor sie sich friedlich zurückzogen. Die AktivistInnen räumten in kürzester Zeit ihre Sachen zusammen und feierten dann im Studierendenhaus weiter. mehr…
Heute Nacht haben ca. 100 Studierende erneut das Querforum West (QfW) besetzt, um dort den Geburtstag der Einführung allgemeiner Studiengebühren zu feiern. In der Presseerklärung heißt es: »Studierende hatten das Gebäude erstmals am 22. Mai 2006 besetzt und dort die Freie Uni Bochum gegründet. In ihrem 8-monatigen Bestehen etablierte sich die FUB als selbstverwaltetes studentisches und kulturelles Zentrum auf dem Campus. Am 31. Januar 2007 wurde das Gebäude jedoch gewaltsam von der Polizei geräumt.
Als Anlass für die erneute Besetzung nennen die Studierenden das einjährige Bestehen des Hochschulfinanzierungsgerechtigkeitsgesetzes (HFGG). Dies ermöglichte es den Hochschulen in NRW, 500 Euro allgemeine Studiengebühren einzuführen. „Studiengebühren sind unsozial und machen den Zugang zur Hochschule vom Einkommen abhängig.“ beschwert sich Jan Dreyer von der FUB. Der Protest gegen diese selektive Bildungspolitik dürfe kein Ende finden, so Dreyer weiter.
Dass die Studierenden nun genau das Gebäude ausgewählt haben, aus dem sie vor gut eineinhalb Monaten geräumt wurden, ist kein Zufall. Sie wollen zeigen, dass sie sich von den häufigen Polizeieinsätzen gegen die Protestbewegung nicht einschüchtern lassen. [Fotogalerie] mehr…
Die VVN/BdA schreibt: »Damit das Rad der Geschichte nicht zurückgedreht werden kann, neue Geschichtslügen nicht auf fruchtbaren Boden fallen und das Anwachsen des Neonazismus und die Rechtsentwicklung in der Bundesrepublik gestoppt werden, sind wir mit vielen Anderen aktiv. Auch in diesem Jahr wollen wir mit einer Kranzniederlegung an die ermordeten Kämpfer gegen den Kapp-Putsch, die Opfer im antifaschistischen Freiheitskampf in Spanien (1936 – 1939) und die hingerichteten und im KZ umgekommenen Widerstandskämpfer erinnern. Ihr Mut, Einsatz und Idealismus sollte für uns heute Verpflichtung sein, in ihrem Sinn für Frieden, Freiheit, Solidarität und sozialen Fortschritt einzutreten und den Neonazis den Weg zu versperren.«
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten (VVN/BdA) hat eine neue Ausgabe der Antifaschistischen Bochumer Blätter veröffentlicht. Den Schwerpunkt der Ausgabe bildet ein Beitrag über „Bochumer und Wattenscheider im Kampf für die spanische Republik“. Er erinnert daran, wie vor 70 Jahren Freiwillige aus mehr als fünfzig Ländern der spanischen Republik zu Hilfe eilten. Weitere Beiträge laden zur traditionellen Kranzniederlegung am Sonntag, 25. April, in Werne und zum Ostermarsch ein. Mit der Kranzniederlegung in Werne wird an die ermordeten KämpferInnen gegen den Kapp-Putsch, die Opfer im antifaschistischen Freiheitskampf in Spanien (1936 – 1939) und die hingerichteten und im KZ umgekommenen WiderstandskämpferInnen erinnert. Die Zeitung als PDF-Datei.
Die Soziale Liste Bochum kritisiert Inhalt, Durchführung und Stil der Veranstaltungen zur Verleihung des sogenannten „Steiger Award“ am 17. März in Bochum: »Auch nach intensiver Recherche ist es nicht gelungen, einen plausiblen Sinn für den Preis (Award = Belohnung), die Verleihung und die Veranstaltungen herauszufinden. Es sei denn, dass eine Ansammlung von Prominenten und vermeintlichen VIPs schon ein Wert an sich ist.
Vor allem kritisiert die Soziale Liste Bochum, dass dies möglicherweise auch noch mit Sponsorengeldern z. B. der Stadtwerke Bochum erfolgt. Über hohe Eintrittspreise (35 Euro nur für die Veranstaltung, 175 Euro für die Veranstaltung inkl. Dinner mit Preisträgern und Laudatoren) wird dafür gesorgt, dass „man unter sich bleibt“. Was das alles mit dem propagierten Ziel der kulturellen und vor allem sozialen Förderung des Ruhrgebiets zu tun hat, bleibt unerklärlich. mehr…
Das Kino endstation im Bahnhof Langendreer bietet vom 16.4. bis 27.4. tagsüber Schulvorstellungen des Films „Der Kick“ an. Mit dem Film dokumentiert Andres Veiel sein gleichnamiges Theaterstück. Es geht um einen Mord an einem 16-Jährigen in einem Dorf in der Nähe von Berlin. Täter und Opfer kennen sich. Die Täter schlagen über Stunden hinweg auf ihr Opfer ein. Dieses Filmangebot läuft im Rahmen des Projekts Eine Stadt solidarisch – Nazis keine Chance – Bochum gegen rechts des Bochumer Bündnisses und ist eine Kooperation mit dem Kommunalen Kino der VHS Bochum. Am Mittwoch, den 21.3. um 17 Uhr sind LehrerInnen, BetreuerInnen und JugendarbeiterInnen ins Kino endstation eingeladen, um sich den Film vorab anzusehen. Anmeldungen und nähere Infos unter 0234-6871620.
Am Freitag, den 20.4. um 19.30 Uhr läuft der Film im normalen Programm des Kinos. Gesine Schmidt, z.Zt. Dramaturgin am Maxim Gorki Theater Berlin und ehemalige Studentin der Theaterwissenschaft an der Ruhr-Uni Bochum, kommt zum Filmgespräch.
Die Bochumer DKP hat eine neue Ausgabe ihrer Zeitung „Bochum links“ veröffentlicht. Themen sind u.a. „Faber erpresst erfolgreich die Stadt“, „Ab jetzt führt Deutschland Krieg in Afghanistan“, „G7-Gipfel in Essen“ und „Ärger mit den gelben Säcken“. Die Ausgabe als PDF-Datei.
… des Quizzes zum Internationalen Frauentag 2007. Die Linke.PDS Bochum hatte ein Gewinnspiel veranstaltet. Die Linkspartei schreibt: „Die Fragen konnten kaum alle richtig beantwortet werden. Darauf kam es uns auch nicht an. Es würde uns freuen, wenn wir ein bisschen Interesse für Frauengeschichte geweckt hätten. Leider barg unsere Datenquelle kleinere Fehler, auf die wir von aufmerksamenTeilnehmerInnen hingewiesen wurden. Wir gehen bei den jeweiligen Fragen darauf ein.“ Näheres.
Die WASG (Arbeit und soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative) wird am Samstag, den 17. März in der Zeit von 10.00 – 14.00 Uhr in der Bochumer Innenstadt (Kortumstraße/Ecke Drehscheibe) einen Infostand gegen Sozialabbau und gegen die Rente mit 67 machen. Näheres.
Die Firma „Agil“ hat heute zu einer Festveranstaltung anlässlich ihres 10-jährigen Bestehens ins Jahrhunderthaus der IG-Metall eingeladen. In der Einladung heißt es: „Zielsetzung ist die Schaffung von neuen, zusätzlichen, sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen im hauswirtschaflichen Dienstleistungssektor als Konkurrenz zur Schwarzarbeit sowie die Reintegration von langzeitarbeitslosen Frauen und Männern in den Arbeitsmarkt durch die Vermittlung in andere adäquate Arbeitsverhältnisse. Mitlerweile zählen wir 800 Privathaushalte zu unseren Kunden.“
Agil ist eine von ca. einem Dutzend Firmen, die mittlerweile aus dem ursprünglich eher alternativen Projekt „Gewerkstatt“ hervorgegangen sind. (Näheres). Der heutige Konzern ist mittlerweile alles andere als alternativ und arbeitet eng mit Arbeitsverwaltung und Stadtverwaltung zusammen. Aus der Belegschaft gibt es heftige Vorwürfe gegen das Management: Niedrige Löhne, Verhinderung eines Betriebsrates, mangelende Arbeitssicherheit. Mit einem Flugblatt wurde zum Boykott der Festveranstaltung aufgerufen.
Am kommenden Sonntag ist der Tages des politischen Gefangenen. Aus diesem Anlass berichtet Rechtsanwalt Manfred Gnjidic auf Einladung der Roten Hilfe am Samstag, 17. 3. um 19.00 Uhr im Sozialen Zentrum über den Fall seines Mandanten al-Masris. In der Veranstaltungsankündigung heißt es: »Die CIA entführte den deutschen Staatsbürger Khaled al-Masri Ende 2003 in Mazedonien und hielt ihn mehrere Monate in Afghanistan fest. Die Ermittler sollen ihn mit einem gleichnamigen mutmaßlichen al-Qaida-Mitglied verwechselt haben. Eine Klage der American Civil Liberties Union im Namen al-Masris gegen die USA und den damaligen CIA-Chef wegen Verstoßes gegen die Menschenrechte wies ein US-Bundesgericht im Mai 2006 ab. Al-Masri legte Berufung ein. Im Dezember 2005 wurde bekannt, dass deutsche Behörden und der damalige Innenminister Schily frühzeitig informiert waren. Al-Masri gab an, bei der Vernehmung sei ein BND-Ermittler namens ‚Sam‘ zugegen gewesen, den er als BKA-Beamten Gerhard Lehmann identiï¬zierte. Dieser erklärte in einer Gegendarstellung, niemals in Afghanistan gewesen zu sein. Die Münchner Staatsanwaltschaft ging noch anderen Spuren nach und verdächtigte u.a. CIA-Angehörige. Bisher wurde ‚Sam‘ nicht identiï¬ziert.«
VVN und Volkshochschule laden am Sonntag, dem 18. März von 14.00 bis 16.15 Uhr zum Antifaschistischen Stadtrundgang in der Bochumer Innenstadt ein. Treffpunkt ist an der Glocke am Rathaus. Die der Einladung heißt es: „Wie wirkte sich die Machtergreifung der Nazis auf den Alltag der Menschen in Bochum aus? Gleichschaltung und Terror, Verfolgung und Vernichtung der politischen Gegner prägten auch das politische Leben in Bochum. Das Schicksal einzelner Menschen und der Alltag einer Stadt lassen sich an vielen Orten erfahrbar machen. Bei diesem Rundgang wollen wir Orte aufsuchen, die den Alltag während der NS – Zeit in Bochum deutlich machen.“
Im Mai letzten Jahres hatte die Linke.PDS-Fraktion beantragt, dass bei der Stadt Bochum ein Übersetzungsdienst für MigrantInnen eingerichtet wird. Damit sollten Sprachbarrieren bei Behördengängen oder Arztbesuchen abgebaut werden. Der Antrag der Linksfraktion wurde zwar abgelehnt, allerdings wurde die Stadt beauftragt, ein Übersetzungenetzwerk aufzubauen. Heute hat Bianca Schmolze im Ausschuss für Migration und Integration nachgefragt, wie es mit der Umsetzung aussieht. Näheres.
Der Bochumer RCDS wehrt sich auf seiner Webseite gegen die Vorwürfe der Jusos. Die „Nazi-Nähe“ des RCDS sei nur ein Vorwand. Wörtlich heißt es: »Fraglich ist, ob andere Listen nach Vorgefallenem noch Gespräche mit den Jusos suchen werden. Während der gesamten Zeit nach der Wahl und auch während der Verhandlungen zwischen Jusos und „alternativer liste“ standen die Listenvorstände von Jusos und RCDS in von Jusos als geheim gewünschtem Kontakt. Sowohl Vorverhandlungen im Chatnetzwerk ICQ, als auch mehrere Treffen (u.a. Anfang Februar im Anschluss an RCDS-Stammtische, als auch am 7. März in Witten) sondierten die bis gestern sichere Koalition.
Aus Reihen der Jusos wurde dabei stets betont, dass man erst ein „verträgliches“ Ende mit der „alternativen liste“ finden müsse, bevor offiziell die Jusos mit dem RCDS verhandeln.«
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Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen sind die Schaufensterscheiben von Geschäften und Büros im Ehrenfeld mit brauner Farbe beschmiert worden. Die Schmiereien richten sich gegen Läden, die das Plakat „David statt Goaliat“ aufgehängt haben, mit dem gegen den Nazi-Laden in der Oskar Hoffmann Straße protestiert wird. Am heftigsten wurde das Atelier von Thomas Zehnter beschmiert (Foto). Er hat das Plakat entworfen. Auch das Schaufenster des Büros der Linkspartei wurde mit brauner Farbe besudelt. Dazu erklärt die Sprecherin der Linkspartei Bochum, Anna-Lena Orlowski: „Offensichtlich versuchen Nazis nun, mit ihren braunen Schmierereien Geschäftsleute, Künstler und andere antifaschistisch eingestellte Menschen, die das Plakat aufgehängt haben, einzuschüchtern.
Heute Nacht haben ca. 100 Studierende erneut das Querforum West (QfW) besetzt, um dort den Geburtstag der Einführung allgemeiner Studiengebühren zu feiern. In der Presseerklärung heißt es: »Studierende hatten das Gebäude erstmals am 22. Mai 2006 besetzt und dort die Freie Uni Bochum gegründet. In ihrem 8-monatigen Bestehen etablierte sich die FUB als selbstverwaltetes studentisches und kulturelles Zentrum auf dem Campus. Am 31. Januar 2007 wurde das Gebäude jedoch gewaltsam von der Polizei geräumt.
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