In den letzten Wochen ist viel geschehen. Auf ein Event muss die Studierendenschaft jedoch leider immer noch warten: Auf das Ende der Koalitionsverhandlungen, auf die Bildung eines neuen AStAs.
Wir wollen einen neuen AStA. Dadurch, dass sowohl die Grüne Hochschulgruppe als auch die alternative liste ohne LHG, dafür mit der Linken Liste an einem Tisch sitzen wollen, haben wir auch die Linke Liste zu gemeinsamen Gesprächen mit den Listen Grüne Hochschulgruppe, alternative liste, Schöner Wohnen in Bochum und Gottkaiser eingeladen.
Dass dies uns aufgrund der Geschehnisse in der Vergangenheit nicht leicht gefallen ist, sollte zumindest den hochschulpolitisch interessierten RUB-Studierenden klar sein.
Eine Koalition, in der sowohl die Linke, als auch die alternative Liste vertreten sein wird, wird andere Ansprüche haben als ein konstruktiv-linker AStA. Auch dies ist uns bewusst.
Wir sind bereit, Zugeständnisse zu machen. Dies setzt jedoch voraus, dass sich alle Listen zusammen raufen und die „alten Gepflogenheiten“ über Bord werfen. Die verfasste Studierendenschaft ist kein Kindergarten. Es geht darum, die Interessen von 32.000 Studierenden an der Bochumer Ruhr-Universität zu vertreten.
Die Rubrosen haben sich stets für den Kampf gegen Studiengebühren eingesetzt. Wir wollten niemals die Idee der AktivistInnen der FUB in ihrem Kampf gegen Studiengebühren kritisieren. Sollten wir im Wahlkampf mit unseren Publikationen den Anschein erweckt haben niedere Instinkte, wie „Futterneid“ ansprechen zu wollen, tut uns dies Leid.
Der Zweck unseres Wahlkampfes war es Fehler des amtierenden AStA der Studierendenschaft aufzuzeigen. In unseren Augen war es ein Fehler den Kampf gegen Studiengebühren nur über die FUB zu führen. Es ging niemals darum Menschen, die bezüglich Studiengebühren das gleiche Ziel verfolgen wie wir, zu beleidigen.
Wir akzeptieren die Förderung der Initiative „Rote Ruhr Uni“, wenn uns ein akzeptables Konzept vorgestellt werden kann. Wir nehmen den Auftrag, politische Bildung als AStA zu leisten, ernst. Im letzten Jahr hat die „RRU“ (Quelle: http://www.rote-ruhr-uni.com/archiv/2006/index.shtml) 5 Veranstaltungen gemacht. Dies sind weitaus weniger als in den Vorjahren. Das AStA-Referat für Kritische Wissenschaften hat die Planung der Veranstaltungen übernommen und dafür hat der AStA 5750 Euro ausgegeben. Zusätzlich kommen die 4000 Euro, die die Rote Ruhr Uni pauschal für die laufenden Kosten der RRU erhalten haben. Wir wünschen uns, dass die AktivistInnen der Roten Ruhr Uni uns Pläne vorlegen können, die mehr Leute als im letzten Jahr zu den Veranstaltungen locken können. Außerdem brauchen wir, um der Förderung des Projekts zuzustimmen, Klarheit, ob die Rote Ruhr Uni mehr Veranstaltungen als im letzten Jahr machen will. Es ist schwer, der Studierendenschaft zu vermitteln, dass für 5 Diskussionsveranstaltungen fast 10.000 Euro ausgegeben werden.
Wir sind auch bereit, den Gebühren-Boykott in einem AStA zu unterstützen. Allerdings wollen wir auch hier vorher Klarheit. Deswegen muss der nächste AStA zügig Info-Termine einrichten und auch auf einer weiteren Vollversammlung das Interesse der Studierendenschaft abfragen. Ohne Unterstützung der Studierendenschaft macht ein Gebühren-Boykott keinen Sinn. Vielleicht kann allerdings eine positive Stimmung zum Gebühren-Boykott erzeugt werden, wenn ab April klar ist, für was die Studiengebühren überhaupt ausgegeben wurden. Es ist zu erwarten, dass auch die Ruhr-Universität wie andere Universitäten nicht ordnungsgemäß mit dem Geld der Studierendenschaft umgehen.
Antifaschistisches Engagement ist wichtig. Vor zwei Wochen hat der RCDS gezeigt, dass anscheinend nicht genug Bildungsarbeit getan wurde. Auch die Studierendenschaft hat die Aufgabe, aktiv den Kampf gegen Rechtsradikalismus zu unterstützen. Dieses Engagement darf nicht an der Uni-Brücke enden. Wir unterstützen die Forderung der Grünen, dass sich auch der AStA an Bündnissen gegen Rechts außerhalb des Campus beteiligen muss.
Auch die Forderung der Listen, weitere politische Referate einzuführen, wird von uns nicht abgelehnt. Ein Referat für Grund- und Freiheitsrechte sowie ein Referat für Friedenspolitik wird im nächsten AStA seinen Platz finden können, wie es LiLi, al, Grüne und SWIB fordern.
Uns liegt es sehr am Herzen, dass ein neuer AStA für die Studierenden gebildet wird. In zwei Wochen beginnt das neue Semester, das erste Semester, in dem Studiengebühren eingezogen werden. Das Rektorat zeigt dabei volle Härte. Es will unter anderem verhindern, dass die Mitglieder des Fachschaftsrats Theaterwissenschaften von Studiengebühren befreit werden – obwohl die Wahl der FachschaftlerInnen ordnungsgemäß abgelaufen ist. Wir sprechen dem Fachschaftsrat unsere vollste Unterstützung zu, um das Vorhaben des Rektorats noch zu kippen!
Die Studierenden reagieren immer verdrossener auf die Politik, die sich um Studierendenparlament, AStA und co. dreht. Deswegen müssen wir alle einen Konsens finden und gewährleisten, dass die Studierenden in ihrer Vertretung immer eine gute Adresse findet.
In dem Sinne: Wir machen das klar!