Die Grünen und die Soziale Liste in der Bezirksvertretung Südwest haben eine gemeinsame Anfrage an die Verwaltung gestellt: »Es ist immer wieder zu hören, dass Grundschulkinder ohne ausreichende Verpflegung in die Schule kommen und im offenen Ganztagsbereich die Rechnungen für die Mahlzeiten von Teilen der Elternschaft nicht beglichen werden. Hierzu fragen wir an:
1. Wie hoch ist der Anteil der Kinder im offenen Ganztagsbereich, deren Eltern die Kosten für die Mittagsmahlzeit nicht oder nicht vollständig zahlen?
2. Wie gehen die Anbieter mit der Problematik um? Bekommen die betroffenen Kinder zulasten des jeweiligen Anbieters trotzdem eine Mahlzeit?
3. Ist es zutreffend, dass der Kostenanteil für die Mittagsmahlzeit für Grundschulkinder bei Hilfeempfängern gem. SGB II mit E 1,06 angesetzt wird?
4. Ist es zutreffend, dass die Kosten für die Mittagsmahlzeit in der Ganztagsbetreuung mit ca. 2 E betragen? Wenn ja: Besteht die Absicht, den Kostenanteil für die betroffenen Kinder entsprechend abzusenken? In welcher Weise gedenkt die Verwaltung bei der Landesregierung mit der Zielrichtung einer Sonderbezuschussung der Mahlzeiten, wie sie z.B. im Saarland zwischen Kommunen und Land vereinbart wurde, zu intervenieren?
5. Wie hoch schätzen die Schulen den jeweiligen Anteil der Kinder außerhalb des Ganztagsbereichs, die ohne ausreichende Verpflegung in die Schule geschickt werden?
6. Mittelstufenschüler haben durch die Schulreform der Landesregierung nunmehr häufig bis 15 Uhr Unterricht. Es steht außer Frage, dass die Schüler bei einem derart straffen Unterrichtsplan eine warme Mittagsmahlzeit benötigen. Welche Planungen bestehen in der Verwaltung, um dieser Notwendigkeit Rechnung zu tragen?«

20.03.07
gez. Jürgen Schade gez. Thomas Lingnau-Konincks