Alternative Liste und Linke Liste haben heute die Koalitionsgespräche mit den Jusos / Rubrosen zur Bildung eines linken AStA unterbrochen. In einer Stellungnahme fordern sie: »Im Gespräch vom 23.3. haben die Rubrosen versprochen, öffentlich Stellung zum Wahlkampf und den Behauptungen des RCDS zu beziehen, sowie ihre beim Gespräch gemachten Zusagen zum allgemeinpolitischen Mandat öffentlich zu bestätigen. Da ihre Erklärung mehr als unzureichend war und neue Unwahrheiten enthielt, fordern wir sie nun endgültig auf, ihre Zusagen einzuhalten.
1. Falschaussagen in der letzten Stellungnahme der RUB-Rosen

Die Unwahrheiten über den Arbeitskreis Rote Ruhr-Uni sind zurück zu nehmen: Die Rote Ruhr Uni verfügt nicht über ein Budget von 10.000 Euro, sondern lediglich über einen auf 4000 Euro begrenzten Haushaltstitel. Aus diesem mussten in diesem Haushaltsjahr auch die Kosten der Roten Ruhr-Uni 2005 bezahlt werden. Hintergrund: Die Jusos verweigerten 2005 die von ihnen zuvor selbst zugesicherten Auszahlungen.

Die RUB-Rosen suggerieren zudem, dass der Arbeitskreis Rote Ruhr-Uni und das AStA-Referat für kritische Wissenschaften identisch sind. Dies ist aber nicht der Fall. Das Referat für kritische Wissenschaften hat auch nicht, wie die RUB-Rosen behaupten, lediglich 5 Veranstaltungen organisiert. Eine Auswahl der Referatsveranstaltungen ist auf der Homepage des AStA dokumentiert (die im Rahmen der Roten Ruhr-Uni gehaltenen Vorträge sind hier noch nicht einmal berücksichtigt).

Wir erwarten außerdem eine Entschuldigung für die Behauptung der RUB-Rosen, dass die Linke Liste und die alternative Liste „andere Ansprüche haben als ein konstruktiv-linker AStA“. Schließlich sollte die
Behauptung richtiggestellt werden, dass der AStA den Kampf gegen die Studiengebühren nur über die Freie Uni Bochum (FUB) geführt habe.

2. Wahlkampf

Wir fordern eine Entschuldigung bei den Aktiven der Freien Uni Bochum für den auf „Futterneid“ setzenden und Ressentiment bedienenden Wahlkampf der RUB-Rosen. Wir erwarten zudem eine Richtigstellung der falschen Tatsachenbehauptungen aus dem Wahlkampf. Im Einzelnen:

a) Es gibt keinen Kausalzusammenhang zwischen Beitragserhöhung und Unterstützung der Freien Uni Bochum (Flugblatt „FUB=Beitragserhöhung“).
b) Die Behauptung, der AStA habe der FUB 1000 Transparente bezahlt, ist unwahr.
c) Gleiches gilt für die Behauptung, der AStA habe der FUB einen Wasseranschluß bezahlt.
d) Der AStA hat der Freien Uni Bochum keineswegs eine exklusive Busfahrt nach Wiesbaden finanziert.
e) Der AStA hat sich nicht an der Finanzierung von Schlafplätzen beteiligt.
f) Der AStA hat den Bezug des vom Rektorat angebotenen Raums im GA-Gebäude nicht abgelehnt und die FUB bei ihrer Entscheidung auch nicht unterstützt.
g) Der AStA hat in keinster Weise Mitgliedern der RUB-Rosen die Einsichtnahme in Protokolle verweigert.
h) Die RUB-Rosen haben diesbezüglich nie Anfragen an den AStA gestellt und haben den AStA nie um Erläuterungen dazu gebeten.
i) Die RUB-Rosen haben trotz mehrmaligen Angebotes des AStA nicht von der Möglichkeit der Einsichtnahme in die Kassenunterlagen Gebrauch gemacht.
j) Der AStA hat zu keinem Zeitpunkt 30 oder mehr ReferentInnen beschäftigt.

3. Stellungnahme zu den Behauptungen des RCDS

Es fehlt eine Aussage zu der Behauptung von RCDS-Mitgliedern im StudiVZ, dass die RUB-Rosen einen neuen Geschäftsführer im KulturCafé einstellen wollten.

4. Politisches Mandat und Initiativenförderung

Bisher blieb in der Erklärung der RUB-Rosen ein Bekenntnis zum allgemeinpolitischen Mandat aus. Außerdem fehlt die Zusicherung, die bisherigen allgemeinpolitischen Referate („Grund- und Freiheitsrechte“, „Frieden und Internationales“ und „Kritische Wissenschaften“) beizubehalten.

Weitere für uns wichtige Punkte werden in der Stellungnahme der RUB-Rosen ebenfalls nicht erwähnt: Zu unserer Forderung, dass alle Initiativen, die bisher über einen eigenen Haushaltstitel verfügen, diesen auch behalten sollen, fehlt ebenso eine Äußerung wie zu unserem Vorschlag, für etablierte studentische Initiativen (wie „megafon“ und der Freien Uni Bochum) einen eigenen Haushaltstitel einzurichten. In dem letzten Sondierungsgespräch diskutierten wir mit den RUB-Rosen sehr ausführlich über die Notwendigkeit, auch überregionale Initiativen finanziell zu fördern – in ihrer Stellungnahme sparen die RUB-Rosen dieses Thema aus. Das gilt auch für unsere Forderung, den Haushaltstitel für Initiativen aufgrund veränderter Abrechnungsmodalitäten um mindestens 4000 Euro zu erhöhen.

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