Die Auswirkungen der von der Bundesregierung vor wenigen Tagen beschlossenen sogenannten Unternehmenssteuerreform auf die Finanzen der Kommunen hinterfragt die Soziale Liste Bochum. Vor allem die Auswirkungen auf die aktuelle Haushaltsdebatte sollen bis zur Haupt- und Finanzausschusssitzung am kommenden Donnerstag (29. 3. 07) geklärt und dargestellt werden.Die Soziale Liste Bochum fragt auch, wie eine Gewinn- und Verlustrechnung nach der Steueränderung kurz- und langfristig für die Stadt Bochum aussieht und wie die Stadt Bochum die sogenannte Unternehmenssteuerreform politisch bewertet.
Außerdem hat die Soziale Liste zu der Sitzung des Hauptausschusses zwei Änderungsanträge gestellt, die wir dokumentieren:
Keine Erhöhung der Elternbeiträge für die offene Ganztagsschule
Der Rat möge beschließen:
Die Erhöhung der Elternbeiträge und die Herabsetzung der kommunalen Zuschüsse für Erstgruppen werden abgelehnt.
Der finanzielle Ausfall soll durch steuerliche Mehreinnahmen, Verwendung von Restmitteln u. ä. erfolgen. Bei Bedarf werden die kommunalen Töchter um Hilfe gebeten.
Begründung:
Als Konsequenz aus den letzten diversen Berichten und Analysen ist eine erschwingliche und sozial organisierte Ganztagsschule dringend geboten. Die Förderung von Kindern und Familien muss aus unserer Sicht ein Schwerpunkt städtischer Politik sein. Hierzu müssen die Kommunen Beiträge leisten.
Erhöhung der Gewerbesteuer
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Änderung des § 5 /2. der Haushaltssatzung der Stadt Bochum für das Haushaltsjahr 2007 und setzt den Hebesteuersatz der Gewerbesteuer von 450 v. H. auf 480 v. H. herauf.
Begründung:
Die Entwicklung der Einnahmen aus der Gewerbesteuer ist positiv und zeigt die Bedeutung dieser Steuer für die Stadt. Im Vergleich zu Nachbarstädten wie Essen, Gelsenkirchen oder Bottrop ist der Bochumer Hebesatz geringer.
Die Stadt Bochum hat in den letzten Jahren die Rahmenbedingungen, die Infrastruktur und die Attraktivität für Unternehmen und Betriebe deutlich verbessert. Während die Heranziehung der Unternehmen zur Finanzierung dieser Maßnahmen, vor allem durch die Bundespolitik, gleich geblieben oder geringer geworden ist, wurden im gleichen Zeitraum den Bürgern stetige Gebührenerhöhungen und neue Belastungen zugemutet. Auch deswegen ist diese maßvolle Erhöhung der Gewerbesteuer zumutbar und sozial gerechtfertigt.
Mit dem Beschluss wird die Forderung nach Erhalt und Stabilisierung der Gewerbesteuer als wichtigster städtischer Steuer dokumentiert.
Außerdem hat die Soziale Liste folgende Anfragen zu der Sitzung gestellt, die wir ebenfalls dokumentieren:
Zukunftstechnologie Erdwärme
Der Presse war zu entnehmen, dass das Erdwärmeprojekt Prometheus aus finanziellen Gründen derzeit „auf Eis liegt“. Vor dem Hintergrund der aktuellen Energiedebatte fragen wir an:
1. Welchen Stellenwert hat die Geothermie in Bochum?. Wie beurteilt die Stadt Bochum die Zukunftschancen dieser Technologie vor dem Hintergrund der aktuellen CO 2 – Diskussion?
2. Teilt die Stadt Bochum die kritische Beurteilung der Stadtwerke Bochum GmbH für die Anwendung und Nutzung der Geothermie?
3. Wie beurteilt die Stadt Bochum den Stillstand bei dem Projekt Prometheus? Sieht die Stadt Bochum Möglichkeiten, zur Lösung der derzeitigen Schwierigkeiten beizutragen?
4. Gibt es im Bereich der Stadt Bochum öffentliche oder private Anwendung der Erdwärme, wenn ja, wo?
5. Wie schneidet die Stadt Bochum in der Anwendung der Geothermie im einem Vergleich mit anderen Ruhrgebietsstädten ab?
6. Welchen Anteil kann in den nächsten Jahren die Geothermie in Bochum im Mix der verschiedenen Energiearten erreichen?
7. Wie äußert sich aktuell die Stadtwerke Bochum GmbH zu den aufgeworfenen Fragen?
Auswirkungen des Verkaufs des früheren Verwaltungshochhauses und weiterer 24 Immobilien von ThyssenKrupp in Bochum
Der Presse war zu entnehmen, dass der ThyssenKrupp-Konzern insgesamt 25 Immobilien an ein Konsortium von drei Investoren (u. a. Deutsche Bank) veräußert hat. Da wir davon ausgehen,dass diese Transaktion Auswirkungen auf die Stadt Bochum hat, stellen wir folgende Anfrage:
1. Ist der Vorgang der Stadt Bochum bekannt? Um welche Objekte handelt es sich?
2. Hat die Schließung der Bochumer Verwaltung der ThyssenKrupp Automotive den Verlust von Arbeitsplätzen zur Folge?
3. Hat die Schließung von Einrichtungen von ThyssenKrupp finanzielle Konsequenzen für die Stadt Bochum, z. B. durch Wegfall von Steuern?
4. Beabsichtigt die Stadt Bochum selbst oder über eine Tochter den Kauf von Immobilien aus dem ThyssenKrupp-Paket?
5. Angesichts der architektonischen und stadtgeschichtlichen Bedeutung einiger der Immobilien stellt sich die Frage, ob sicher gestellt ist, dass Belange des Denkmalschutzes gewährleistet sind. Inwiefern hat die Verwaltung hierfür Vorkehrungen getroffen?