Das Bündnis gegen Rechts hat heute eine Veranstaltungsreihe vorgestellt, mit der in den nächsten Wochen über „Ausländerfeindlichkeit, Rechtsradikalismus und Neonazis“ aufgeklärt werden soll. Gleichzeitig soll „für Eigeninitiative und Gegenwehr“ motiviert werden. Im Mittelpunkt der Aktivitäten des Bündnisses steht eine Ausstellung zum Thrma „Opfer rechter Gewalt“. Die Ausstellung porträtiert 134 Menschen, die rechter Gewalt seit 1990 zum Opfer fielen. Die Ausstellung ruft diese Menschen in Erinnerung. Viele wurden getötet, weil für sie im Weltbild von Rechtsextremisten kein Platz ist; manche, weil sie den Mut hatten, Nazi-Parolen zu widersprechen. Einige Schicksale bewegten die Öffentlichkeit, viele wurden kaum zur Kenntnis genommen, vergessen sind die meisten. Die Austellung ist zunächst im März im Jahrhunderthaus der IG-Metall und anschließend im April in der Volkshochschule zu sehen. Näheres.

Unter der Überschrift „Agenda 21-Geschäftsstelle blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2006 zurück“ zieht der Agenda-Newsletter des Bochumer Mietervereins heute eine aus seiner Sicht positive Bilanz: „Das lange diskutierte Indikatoren-Set hat der Rat einstimmig verabschiedet, faire Blumen wurden durch die Oberbürgermeisterin und Kirchenvertreterinnen und -vertreter öffentlichkeitswirksam durch Verkaufsaktionen populär gemacht, der Faire Einkaufsführer erfreut sich ungebrochener Nachfrage…“
Gleichzeitig hat heute die Ruhr-Uni einen Bericht über eine Untersuchung von Meik Nowak und Uwe Andersen veröffentlicht, in der  der Agenda Prozess in Bochum, Leipzig, Kapstadt und Durban untersucht wurde. Beide mühen sich, positive Aspekte des Agendaprozesses zu betonen. Sie kommen aber auch zu dem Ergebnis: „Doch gerade im Bezug auf die Bürgerbeteiligung, auf das Aufbrechen vorhandener Strukturen ist die Lokale Agenda 21 bisher hinter den Erwartungen zurück geblieben. Die Gründe liegen in der Situation der jeweiligen Stadt, in Problemen wie Arbeitslosigkeit, soziale Unsicherheit, Folgen der Globalisierung etc., die das Konzept der Lokalen Agenda 21 und ihrer Etablierung als ein neues Instrument erschweren. Hinzu kommt ein mangelndes Vertrauen vieler engagierter Bürger gegenüber ausführenden Organen der Verwaltung, nicht zuletzt auch, weil sie sich in den Bürgerinitiativen der 80er Jahre als Gegenpol zu den kommunalen Instanzen sahen.“ Zu dieser Bilanz sind in Bochum viele engagierte BürgerInnen auch ohne wissenschaftliche Untersuchung gekommen.

Am Freitag, den 19. Januar, 15.00 Uhr, lädt die Linke.PDS-Ratsfraktion zum Neujahrsempfang ein. Neben Sekt und kleinem Imbiss soll auch Inhaltliches geboten werden. Zwei Anträge an den Sozialausschuss werden erläutert. Einmal soll erreicht werden, dass die ARGE die Zahlen der Kostensenkungsaufforderungen und der erfolgten Umzüge offen legt. (Im Wortlaut.) Zweitens soll die ARGE entsprechend der gültigen Rechtssprechung die tatsächlich entstanden und nicht die fiktiv errechneten Heizkosten übernehmen. (Im Wortlaut)
Ein ganz anderes Thema: In der nächsten Ratssitzung soll beantragt werden (im Wortlaut), dass die von Beate und Serge Klarsfeld konzipierte Ausstellung ‚11.000 jüdische Kinder – mit der Reichsbahn in den Tod‘ in Bochum gezeigt wird. Die Einladung zum Empfang.

Die Uni-Liste „Schöner Wohnen in Bochum“ (SWIB) präsentiert sich nun mit eigenen Seiten im Internet. SWIB wurde vor einem Jahr gegründet und zog dann gleich bei der letztjährigen Wahl ins Studierendenparlament. Im AStA hat sich SWIB besonders für die Belange der MieterInnen der Wohnheime eingesetzt und z.B. eine Wohnheimrunde ins Leben gerufen, in der sich die VertreterInnen der Bochumer Wohnheime treffen, um wohnheimübergreifende Projekte voranzubringen. Auf dem Campus setzt sich SWIB für mehr Grünflächen ein. So soll eine grüne Wiese in dem Bereich zwischen Uni- Bibliothek und Audimax entstehen, auf welcher sich die Menschen an der Uni vor allem im Sommer entspannen können. Zur Webseite von SWIB.

Zum Ende seiner Amtszeit hat der AStA der Ruhr-Uni einen Tätigkeitsbericht vorgelegt. „Der Tätigkeitsbericht gibt den Studierenden einen groben Überblick über unsere Aktivitäten im vergangenen Jahr“, so die AStA-Vorsitzende Stefanie Konetzka. „Viele Studierende nehmen die AStA-Arbeit nur selektiv wahr, z.B. durch die Inanspruchnahme von Beratungsangeboten. Sie wissen häufig nicht, wofür die Studierendenvertretung darüber hinaus an der Uni ebenfalls verantwortlich ist. Diesem Informationsdefizit möchten wir mit unserer nun vorliegenden Jahresbilanz entgegenwirken.“ Näheres.
Der AStA Rechenschaftsbericht als PDF-Datei (1 MB).

Ohne große Überraschung startete heute der Wahlakt zum 40. Studierendenparlament (SP) der Ruhr-Uni. Zur Wahl, die vom 29. Januar bis 2. Februar stattfindet, haben acht Listen ihre KandidatInnenvorschläge eingereicht. Die längste Liste bietet wie auch in den vergangenen Jahren die Linke Liste mit 138 KandidatInnen auf. Für die alternative liste treten 127 Studierende an. Auch die vier Partei-nahen Listen treten erneut zur Wahl an (in Klammern die Zahl der eingereichten KandidatInnen): Jusos/Rubrosen (51), RCDS (44), Grüne Hochschulgruppe (22), LHG (12). Von den übrigen drei im letzten SP vertretenen Gruppierungen kandidiert nur die Gruppe (SWIB) „Schöner Wohnen in Bochum“ erneut. Die „Titanic-Liste“ ist von den Jusos aufgesogen worden. Die Multikulturelle Liste tritt nun weitgehend in der Linken Liste an. Neu bei der Wahl ist eine Gruppierung, die sich um die Fachschaft Geschichte gegründet hat und mit 15 Leuten als „Gottkaiser“ kandidiert. Unklar ist noch, ob ein Einzelkandidat zur Wahl zugelassen wird, der wahrscheinlich nicht genügend gültige Unterstützungsunterschriften zusammengebracht hat.

Im Bahnhof Langendreer trifft sich 14-tägig eine Gruppe, die ein Ökowohnprojekt in Bochum initiieren möchte, in dem ca. 40 Menschen wohnen können. Es soll sich um ökologisch neugebaute oder renovierte Gebäude handeln, in denen Menschen entweder in kleinen oder größeren Wohneinheiten gemeinschaftlich und generationsübergreifend leben können. Die InitiatorInnen: „Wir möchten dort auch ökologisch orientierte Gewerbe ansiedeln (Arzt- /Therapeuten-Praxen, Bioladen, Ateliers, Baubiologe, Ökoinformationsstelle, Ayurveda-Café). Außerdem soll es einen gemeinnützigen Bereich geben (Gemeinschafts- / Seminarräume, Räume für Kinderbetreuung / Hausaufgabenhilfe, Altenbetreuung). mehr…

Die Grüne Hochschulgruppe steigt in den diesjährigen Wahlkampf zum Studierendenparlament an der Ruhr Uni mit Forderungen zur ökologischen Gestaltung der Uni ein. Zweiter Schwerpunkt ist: „das Recht auf kostenlose Bildung für alle Menschen.“ In einer Presseerklärung heißt es: „Der erste Schritt dazu muss die sofortige Abschaffung der Studiengebühren sein! Ab dem kommenden Semester müssen alle Studierenden zusätzlich zu ihrem Sozialbeitrag 500 Euro Studiengebühren zahlen. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat aber nicht nur den Weg dazu frei gemacht, dass die Unis Studiengebühren einführen, sie hat ihnen auch ermöglicht die Mitbestimmung abzuschaffen. Einer neoliberalen Ideologie folgend ist es nur konsequent das Bildungssystem nach ökonomischen Aspekten umzubauen, jedoch widerspricht dies diametral den Gründungszielen der Ruhr-Universität Bochum, auch Menschen aus sozial schwächeren Familien ein Studium zu ermöglichen. Im gleichen Atemzug versucht der Rektor der RUB – Prof. Dr. Elmar Weiler – unsere Ruhr-Universität zu einer Elite-Uni umzubauen. Das wird zu einer weiteren sozialen Spaltung führen, es soll nur noch die Elite gefördert werden, das widerspricht ganz klar unseren Vorstellungen einer sozialen Uni.“ Im Wortlaut.

Am kommenden Montag, 15.1., ist Abgabeschluss für die Kandidaturen zum diesjährigen Studierendenparlament (SP) an der Ruhr Uni. Die Jusos/Rub-Rosen haben – wohl angesichts des Wiesbadener Debakels– bereits am letzten Montag ihre KandidatInnen-Liste abgegeben. Unter den 51 KandidatInnen sind auch einige Mitglieder der „Titanic-Liste“, die Teil des vom RCDS geduldeten Juso/Grünen-AStA waren. Die „Liste“ wird wohl nicht mehr eigenständig antreten. Unter den Juso-KandidatInnen fehlen in diesem Jahr ihr ehemaliger AStA-Vorsitzender Kolja Schmidt, die ehemalige SP-Sprecherin Bianca Reinholz und der damalige AStA-Referent Marius Uhlig. Die beiden letzteren kandidieren dieses Mal für den RCDS, der auch schon seine Liste mit insgesamt 44 KandidatInnen eingereicht hat.
Die „alternative Liste“ will offensichtlich wieder als letzte ihren Wahlvorschlag abgeben. Auf einem Entwurf einer Plakatidee ist die Nr. 8 als Liste vermerkt. Nach dem Hit mit dem knuddeligen Pinguin-Plakat im letzten Jahr wurde erneut ein tierisch gutes Motiv gefunden.

Das Friedensplenum, die DFG-VK und der Bahnhof Langendreer haben am Mittwoch, dem 17.1., 19.30 Uhr Bernhard Schmid eingeladen. Bei der Veranstaltung geht es um den Krieg im Libanon, der im Hochsommer 2006 rund 1.200 zivile Tote kostete, und den Reaktionen innerhalb von Teilen des – im weiteren Sinne – gesellschaftskritischen Spektrums darauf. Es geht dabei um unterschiedliche Flügel der Linken und der Intellektuellenszene, jedenfalls desjenigen Spektrums, das selbst den Anspruch erhebt, Kritik an der bestehenden Gesellschaft zu üben.
Die «Kritiker» sind dabei sowohl jene, die diesen Krieg (mit zum Teil falschen Argumenten und ohne Bewusstsein für die Problematik antisemitischer Argumentationsmuster) kritisiert haben – als auch jene, die sich für besonders radikale Gesellschaftskritiker halten, aber mit fliegenden Fahnen für die Unterstützung dieses Krieges mobilisierten. Deshalb muss den Hintergründen nachgegangen werden, die dafür sorgen, dass es besonders in den deutschsprachigen Ländern so extrem antagonistische Sichtweisen auf einen kriegerischen Konflikt gibt.
Als Referent ist der Jurist, Korrespondent des LabourNet und Autor linker Zeitungen (u.a. Jungle World und Analyse & Kritik) Bernhard Schmid eingeladen. Er veröffentlichte 2006 das Buch „Der Krieg und die Kritiker“ im Unrast-Verlag, Münster.

Die „Gemeindeordnung für das Land NRW“ garantiert in § 24: „Jeder hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen oder Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat oder die Bezirksvertretung zu wenden.“ Hiervon hat der Wattenscheider Bürger Wolfgang Wendland – bekannt als Sänger der „Kassierer“ Gebrauch gemacht. Aus seiner „Sicht ist zur Sicherung der kulturellen Grundversorgung der EinwohnerInnen Wattenscheids insbesondere im Hinblick auf den Titel Kulturhauptstadt 2010 und um rechtsradikalen Tendenzen und Ideen etwas entgegenzusetzen die Einrichtung eines Kulturzentrums in Wattenscheid unabdingbar.“ Wendland fordert Räumlichkeiten, die auch für Rockkonzerte und Kinovorführungen geeignet sind. Für die Sitzung der Wattenscheider Bezirksvertretung am Donnerstag, 18.1., ab 14.00 Uhr hat die Verwaltung eine Beschlussvorlage vorbereitet, in dem die Anregung abgelehnt wird. Dies ahnend hat Wendland bereits langfristig ab Mai 2007 an jedem 3. Samstag im Monat eine Demonstration angemeldet. Auf der Webseite seiner „Aktionsgemeinschaft Kulturzentrum Wattenscheid“ sind hierzu Einzelheiten zu finden. Tief im Osten, im Bahnhof Langendreer, steigt Wolfgang Wendland am 12.4. mit seiner Band auf der Bühne und kassiert pro Karte einen Euro extra für seine Aktion in Wattenscheid.

Anlässlich der Gedenkfeierlichkeiten in Dresden zum 800. Stadtjubiläum erzählt Gunnar Schubert am Dienstag, 16.01., um 19:30 Uhr im Kulturcafé an der RUB die deutsche Erfolgsstory des „great Dresden swindle“. Der AStA schreibt in seiner Einladung: »Gunnar Schubert widerlegt erstmals systematisch die zahlreichen kursierenden Legenden, in denen sich die Deutschen zu Opfern der alliierten „Terrorangriffe“ erklären, und stellt sie den historischen Tatsachen gegenüber. Vor allem aber liefert er Erklärungen dafür, wie dieses letzte große Propagandastück Joseph Goebbels“ sich über 60 Jahre halten konnte.« Näheres.

„Die anspringende Konjunktur und die damit beginnende Entlastung auf dem Arbeitsmarkt“, so der DGB-Regionsvorsitzende, Michael Hermund, „ist eine mehr als erfreuliche Entwicklung zum Jahresauftakt. Die positive Entwicklung bietet allerdings Anlass, im Bereich der Personalentwicklung der Unternehmen besonders aktiv zu werden. Das falscheste wäre es jetzt, die Hände in den Schoß zu legen und sich über die einsetzende Entwicklung zu freuen. Daher fordern wir die heimischen Unternehmen auf, besondere Aktivitäten zu entwickeln.“ Nach Schätzungen des DGB Bochum gelten immer noch über 1000 Jugendliche als unversorgt. mehr…

Der WDR berichtet heute: „Der Opel-Mutterkonzern, General Motors, wird künftig über die verschiedenen Fahrzeugklassen an den Standorten entscheiden, an denen der Konzern die beste Kompetenz vermutet. Die Zuständigkeit für die Mittelklasse-Modelle wie Astra wird fortan in Rüsselsheim liegen. Das sagte GM-Vizechef Bob Lutz auf der Automobilmesse in Detroit.“ Der Bochumer Opel-Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel hat heute ein Positionspapier veröffentlicht unter dem Titel: „Automobilstandort Bochum – Vorschläge zur Zukunft von Opel-Bochum und Partnerbetriebe“. So schlägt Einenkel vor, mal über bereits ausgelagerter Tätigkeiten nachzudenken und z.B. eine Nachkalkulation von ausgelagerten Tätigkeiten (Qualität, Nachbearbeitung, etc.) vorzunehmen oder die steigende Risiken und Kosten durch erhöhten Logistikaufwand zu berechnen und die Risiken durch wachsende Abhängigkeit von entfernten SystemlieferantInnen oder DienstleisterInnen zu berücksichtigen. Das Positionspapier.