Nach wie vor sind Polizeikräfte massiv auf dem Campus präsent und provozieren. Das Rektorat veranstaltet gemeinsam mit der Polizei gerade eine Pressekonferenz, die massiv von der Bereitschaftspolizei umstellt ist. Eine Vertreterin der Freien Uni und ein AStA-Referent wurden von 30 PolizistInnen daran gehindert, an der Pressekonferenz teilzunehmen. Das staatliche Gewaltmonopol wird derzeit also dafür benutzt, einzelne VertreterInnen der Betroffenen und gewählte VertreterInnen der Studierendenschaft von der Pressekonferenz abzuschirmen. Die Freie Uni ist inzwischen durch Polizei und Kräfte der Uni-Leitung leer geräumt worden, das vor der FUB stehende Tipi ist abgerissen worden. Ein Fensterputzer entfernt im Auftrag der Polizei die Aufrufe zum Gebührenboykott, die mit Fenstermalfarbe an die Glasfassade des Querforum West gemalt waren.

31. Januar 2007

* Polizei auf dem Bochumer Uni-Campus *
* Freie Universität Bochum geräumt *
* AStA FU & RefRat HU verurteilen Eskalation durch Rektor Weiler *

Entsetzt haben der Allgemeine Studierendenausschuss der Freien Universität Berlin (AStA FU) und der ReferentInnenRat der Humboldt Universität Berlin (RefRat HU) den nächtlichen Polizeiüberfall auf das studentische Projekt “Freie Universität Bochum“ verfolgt. Einsatzkräfte der nordrhein-westfälischen Bereitschaftspolizei umstellten gegen 5:30 Uhr den Campus der Ruhr-Universität-Bochum (RUB). Anschließend drangen Polizeikräfte in die Räumlichkeiten der Freie Universität Bochum (FUB) ein und räumten das Gebäude. Die zum Zeitpunk anwesenden Studierenden wurden verhaftet, befinden sich inzwischen aber wieder in Freiheit.

Der AStA FU Berlin und der RefRat HU Berlin fordern hiermit Prof. Elmar Weiler, der als Rektor der Ruhr-Universität für den heutigen Polizeieinsatz die politische Verantwortung trägt auf, die gestellten Strafanzeigen zurückzuziehen. Darüber hinaus sollte den Studierenden und Aktiven der FUB das von ihnen genutzte Gebäude weiterhin zur Verfügung gestellt werden. Abschließend legen wir Rektor Weiler Nahe, sich an dem Umgang der Humboldt Universität und des Berliner Senates mit alternativen Bildungsprojekten ein Beispiel zu nehmen und die Freie Uni Bochum als wichtigen Teil studentischer Lehre und Forschung an der Ruhr-Universität zu begreifen.

“Von Seiten der Bochumer Studierenden hatte es in der Vergangenheit immer wieder Versuche gegeben mit der Universitätsleitung in Verhandlungen zu treten. Diese Bemühungen eine gemeinsame Diskussion über das Projekt Freie Universität Bochum zu führen wurden nun mit Gewalt beantwortet. Solange Universitätsleitungen quasi Narrenfreiheit genießen wird es niemals ernsthaft demokratische Hochschulen geben.“, so Björn Kietzmann – Referent für Hochschulpolitik im AStA FU.

„Das Vorgehen von Herrn Prof. Weiler, als verantwortlicher Rektor der RUB, zeigt jedoch nur wieder, dass notwendige und studentisch verwaltete Freiräume – gerade in Anbetracht der extremen VErschulung des Studiums – in einer hierarchischen Uni als Bdrohung empfunden werden und nicht gewollt sind. Damit wird im Umkehrschluß jedoch auch klar, dass im Kontext von Studiengebühren und Exzellenzinitiative eine radikale Umstrukturierung, als auch eine endgültige Entdemokratisierung der Universitäten betrieben wird.“, erklärt René Held – Referent für Hochschulpolitik im RefRat HU.

Die FUB wurde am 22. Mai letzten Jahres von Studierenden der Ruhr-Universität während der Proteste gegen die Einführung von Studiengebühren gegründet. Inzwischen hat sich die FUB zu einem selbstorganisierten Veranstaltungszentrum auf dem Bochumer Uni-Campus entwickelt, in dem Vorlesungen, Workshops, Seminare und Kulturveranstaltungen stattfinden. Außerdem nutzen Gruppen und Initiativen wie das Protestkomitee gegen Studiengebühren und das Internationale Videofestival die Räume zur Organisation ihrer Arbeit.

Die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG), Kreisverband Bochum/Herne verurteilt die gewaltsame Räumung der Freien Uni Bochum aufs Schärfste und fordert Rektor Weiler zum Rücktritt auf.

Eine gewaltsame Räumung des besetzten Querforums West im Morgengrauen durch zwei Hundertschaften der Polizei sollte keine ernsthafte Option der Uni-Verwaltung sein. Polizisten haben auf dem Campus nichts zu suchen! Wir fordern daher den Rektor der Uni, Herrn Weiler, auf, sofort zurückzutreten. Er hat nicht nur eine gewaltfreie Lösung verhindert, sondern ist auch in keiner Form auf die Belange der Beteiligten eingegangen – und das zu einem Zeitpunkt, an dem das AkaFö für die nächsten Jahre auf eine Nutzung des Gebäudes als Luxusgastronomie verzichtet hätte. Fachschaften und ASTA als gewählte StudentInnenvertreter waren ebenfalls mitten in Verhandlungen über mögliche Nutzungskonzepte des Querforums.

Die WASG Bochum/Herne bedauert, dass alternative Inhalte, selbstbestimmtes Lernen und gemeinsamer Widerstand gegen Studiengebühren durch die heutige Räumung der Freien Uni nun keinen Raum mehr auf dem Campus haben. Für das bunte Treiben an der RUB und in Bochum und Umgebung war die Freie Uni ein unverzichtbarer Bestandteil.

Wir solidarisieren uns daher ohne Wenn und Aber mit den bisherigen BesitzerInnen des Querforums – denn wem, wenn nicht den StudentInnen, gehört die Uni? Wir rufen zur Teilnahme an der geplanten Demonstration gegen die Räumung am heutigen Mittwoch um 18.30 am Hbf Bochum auf.

Presseerklärung als PDF-Datei

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch wurde die Freie Uni Bochum von der Polizei umstellt und gegen 5.30 gestürmt. Einige Studierende, die sich bereits in den Räumen der Freien Uni Bochum befanden, wurden verhaftet. Die Polizei ging sogar so weit, einzelnen Studierenden verbieten zu wollen, auf dem Campus ihre Mobiltelefone zu benutzen. Umstellt wurde nicht nur die Freie Uni, sondern auch der Asta der Ruhruniversität.

Zu den Vorfällen erklärt Katharina Schwabedissen, Landessprecherin der WASG – NRW und Studentin an der Ruhr – Universität – Bochum:

„Die Räumung der Freien Universität Bochum ist ein Skandal. Studierende protestieren seit Monaten friedlich und konstruktiv gegen den Abbau der Breitenbildung und für die Freiheit von Lehre und Forschung. Wie notwendig dieser Protest ist zeigt die Räumung: Mitten in der Nacht werden Studierende von ihrem eigenen Campus gejagt und verhaftet. Die Räume der Studierendenvertretung werden umstellt. Der Rektor erscheint erst, nachdem die Polizei mit ihrer Aktion fertig ist. Alle Gespräche und Lösungsversuche der Studierenden der Freien Uni wurden von Rektor Weiler abgelehnt. Konsequent versuchte er, einzelne Studierendengruppen gegeneinander auszuspielen. Die Sprachkurse für MigrantInnen sollten der Freien Uni weichen. Weiler brachte Räume ins Spiel, die nicht seiner Verwaltung unterliegen und holte die Polizei auf den Campus – nicht das erste Mal!

Die Freie Uni leistet wertvolle inhaltliche Arbeit. Sie schafft einen Geist, der in den kommenden Jahren bitter nötig sein wird. Herr Weiler hat offenbar nur die Streicheleinheiten von Herrn Pinkwart im Sinn: Exzellenzkluster und Elitebildung sind seine Steckenpferde. Für Widerstand, freie Lehre und Autonomie ist da kein Platz. Ein Rektor, der seine Universität und ihre Studierenden derart billig an die Politik verkauft, sollte seinen Hut nehmen, ins Parlament gehen und seinen Platz einem Menschen überlassen, der kooperativ und vermittelnd alle Gruppen an der Universität zusammenhält. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Freie Uni nicht bleiben kann, wo sie über 9 Monate hinweg niemanden gestört und viele erreicht hat. Wir fordern Herrn Weiler auf, das Querforum an die Freie Uni zurückzugeben, vor den Studierenden den Hut zu ziehen und zurückzutreten!“

Um 05.20 Uhr heute früh passierte das, was die Aktivistinnen und Aktivisten der FUB schon lange befürchtet hatten: Die Freie Uni Bochum wurde auf Anweisung des Rektors der Ruhr-Universität polizeilich geräumt. 10 Personen wurden dabei vorläufig festgenommen. Dazu erklärt Anna-Lena Orlowski, Sprecherin der Linkspartei:PDS Bochum:

„Wir verurteilen die Gewalt, die der Rektor der Ruhr-Universität Herr Weiler auf den Campus nach Bochum gebracht hat, aufs Schärfste! Man kann unterschiedlicher Meinung darüber sein, ob die Aktionen der FUB gut oder sinnvoll waren, eine solche Eskalation ist hingegen vollkommen übertrieben und nicht zu rechtfertigen. Sie schürt die Wut derer, die sich durch die unsozialen und undemokratischen Zustände an der Ruhr-Uni benachteiligt fühlen. Im vergangenen Jahr wurden gegen den breiten Protest der Studierenden Studiengebühren an der RUB eingeführt. Die Entscheidung wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit und mit Hilfe eines auch damals schon unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes getroffen.
Als Antwort auf die drohenden Gebühren hatten die Aktivistinnen und Aktivisten der FUB das leer stehende Querforum für gebührenfreie, alternative Bildungsveranstaltungen genutzt. Dass dieser friedliche Protest gegen Studiengebühren nun gewaltsam beendet wurde, bedauern und verurteilen wir sehr.“

Weiter kritisiert Orlowski das an Vandalismus grenzende Vorgehen der Polizei: „Warum benutzte die Polizei nicht die Tür zum Hinaustragen der in der FUB befindlichen Gegenstände? Warum wurde dazu ein Loch in die Mauer des Querforums geschlagen? Der Rektor hat jetzt wesentlich mehr Reparaturen vorzunehmen als vor dem Polizeieinsatz. Die Frage ist, von welchem Geld er diese Sanierungen bezahlt!“