Radio El Zapote schreibt zu diesem Konzert: „Mit COSTO RICO und ihren erwärmenden karibischen Klängen bringen wir einen der Mestizo-Toppacts Barcelonas wieder auf die Bühne des Bhf.-Langendreer. COSTO RICO sind mittlerweile eine der angesagtesten Bands, der für ihre Kreativität und Tanzbarkeit bekannten Mestizo-Szene Barcelonas. Die 9-köpfige Combo um Sängerin Meri fusioniert in ihrer Musik Reggae und Ska mit Rumba, Funk,Salsa, Samba sowie karibischen Einflüssen. Eine wahre Perle musikalischer Schönheit, die zum Tanz einlädt ! Nachdem Manu Chao 2001 Kenntnis von Costo Rico bekam, war es nur eine Frage der Zeit, wann sie erfolgreich sein würden. So erschien die Band auf dem von Manu Chao lancierten LA COLIFATA-Sampler, auch konnten sie einen track auf “ Barcelona-Zona Bastarda “ bei-steuern! Der internationale Durchbruch gelang Costo Rico mit ihrer Cd “ El Patio “ in 2004, dem dann im Winter 2005 “ Cosas Ricas “ folgte. Getourt wurde daraufhin überall in Europa sowie Australien und Japan!“ mehr…
Nach wie vor sind Polizeikräfte massiv auf dem Campus präsent und provozieren. Das Rektorat veranstaltet gemeinsam mit der Polizei gerade eine Pressekonferenz, die massiv von der Bereitschaftspolizei umstellt ist. Eine Vertreterin der Freien Uni und ein AStA-Referent wurden von 30 PolizistInnen daran gehindert, an der Pressekonferenz teilzunehmen. Das staatliche Gewaltmonopol wird derzeit also dafür benutzt, einzelne VertreterInnen der Betroffenen und gewählte VertreterInnen der Studierendenschaft von der Pressekonferenz abzuschirmen. Die Freie Uni ist inzwischen durch Polizei und Kräfte der Uni-Leitung leer geräumt worden, das vor der FUB stehende Tipi ist abgerissen worden. Ein Fensterputzer entfernt im Auftrag der Polizei die Aufrufe zum Gebührenboykott, die mit Fenstermalfarbe an die Glasfassade des Querforum West gemalt waren.
Polizei und Rektor hatten heute um 12.00 Uhr zum Pressetermin geladen. Nachdem die Polizei am frühen Morgen mit 150 BeamtInnen ein Loch in die Rückwand des Querforums gerissen hatte und zur ihrer Überraschung feststellen mussten, dass die zehn Anwesenden in der Freie Uni ohne jeglichen Widerstand das Gebäude räumten, war ein gewisser Rechtfertigungsdruck für den massiven Polizeieinsatz erforderlich. Doch statt die Polizei möglichst schnell von der Uni zurückzuziehen, entschloss sich die Einsatzleitung für das Gegenteil. Den JournalistInnen sollte offensichtlich suggeriert werden, dass es sich um eine ganz, ganz gefährliche Geschichte handelt. Für die Pressekonferenz wurde eine halbe Hundertschaft der Polizei im und um das Verwaltungsgebäude der Uni postiert. JournalistInnen mussten sich ausweisen, um in das Rektorat zu gelangen. So ungefähr stellt man sich Pressearbeit in einer Militärdiktatur vor.
Weit und breit war kein Protest zu sehen. Das Polizeiaufgebot schaffte es lediglich, eine Vertreterin der Freien Uni daran zu hindern, ihre Presseinformation an die anwesenden JournalistInnen zu verteilen.
Der Rektor der Uni wiederholte dann vor der Presse, was er zuvor schon auf der Webseite der Ruhr-Uni veröffentlicht hatte. Die Freie Uni sei für ihn: „Ein unhaltbarer Zustand!“
Der Einsatzleiter der Polizei mühte sich, das Großaufgebot der Polizei und die Zerstörung der Rückwand des Querforums zu rechtfertigen. Blumig schilderte er, wie das Querforum von den BesetzerInnen mit Balken verbarrikadiert worden sei. Er wollte den JournalistInnen ernsthaft erzählen, dass ein Gebäude, das auf der Vorderseite aus einer mehr als 30 Meter breiten und 6 Meter hohen Glasfront besteht, zu verbarrikadieren sei. Das polizeiliche Großaufgebot sei also gerechtfertigt gewesen.
Rektor Weiler und Kanzler Möller versuchten schließlich die Geschichte der Besetzung des Querforums neu zu schreiben. Sie wollten darstellen, dass die Uni-Leitung von Anfang an geduldig mit der FUB verhandelt hätte. Erst auf Nachfrage räumte sie ein, dass es vor dem Amtsantritt des Rektor Vereinbarungen zwischen Freier Uni und dem Studierendenwerk AKAFÖ über die Nutzung des Querforums gegeben habe. Die Feueralarme mussten dann wieder als Grund für die Räumung herhalten. Dass dies u.a. seine Ursache in der vom Rektor angeordneten Abschaltung des Heizung hatte, wurde nicht erwähnt. Nach 22 Minuten war die best geschützte Pressekonferenz in der Geschichte der Ruhr-Uni beendet. Keine weitere Fragen.
Eine Stellungnahme der Freien Uni zur Polizeipräsenz an der Uni. Ein Bericht auf Indymedia.
Gemeinsame Presseerklärung des Allgemeinen Studierendenausschusses der Freie Universität Berlin (AStA FU) und des ReferentInnenRates der Humboldt Universität zu Berlin
* Polizei auf dem Bochumer Uni-Campus *
* Freie Universität Bochum geräumt *
* AStA FU & RefRat HU verurteilen Eskalation durch Rektor Weiler *
Entsetzt haben der Allgemeine Studierendenausschuss der Freien Universität Berlin (AStA FU) und der ReferentInnenRat der Humboldt Universität Berlin (RefRat HU) den nächtlichen Polizeiüberfall auf das studentische Projekt “Freie Universität Bochum“ verfolgt. Einsatzkräfte der nordrhein-westfälischen Bereitschaftspolizei umstellten gegen 5:30 Uhr den Campus der Ruhr-Universität-Bochum (RUB). Anschließend drangen Polizeikräfte in die Räumlichkeiten der Freie Universität Bochum (FUB) ein und räumten das Gebäude. Die zum Zeitpunk anwesenden Studierenden wurden verhaftet, befinden sich inzwischen aber wieder in Freiheit.
Der AStA FU Berlin und der RefRat HU Berlin fordern hiermit Prof. Elmar Weiler, der als Rektor der Ruhr-Universität für den heutigen Polizeieinsatz die politische Verantwortung trägt auf, die gestellten Strafanzeigen zurückzuziehen. Darüber hinaus sollte den Studierenden und Aktiven der FUB das von ihnen genutzte Gebäude weiterhin zur Verfügung gestellt werden. Abschließend legen wir Rektor Weiler Nahe, sich an dem Umgang der Humboldt Universität und des Berliner Senates mit alternativen Bildungsprojekten ein Beispiel zu nehmen und die Freie Uni Bochum als wichtigen Teil studentischer Lehre und Forschung an der Ruhr-Universität zu begreifen.
“Von Seiten der Bochumer Studierenden hatte es in der Vergangenheit immer wieder Versuche gegeben mit der Universitätsleitung in Verhandlungen zu treten. Diese Bemühungen eine gemeinsame Diskussion über das Projekt Freie Universität Bochum zu führen wurden nun mit Gewalt beantwortet. Solange Universitätsleitungen quasi Narrenfreiheit genießen wird es niemals ernsthaft demokratische Hochschulen geben.“, so Björn Kietzmann – Referent für Hochschulpolitik im AStA FU.
„Das Vorgehen von Herrn Prof. Weiler, als verantwortlicher Rektor der RUB, zeigt jedoch nur wieder, dass notwendige und studentisch verwaltete Freiräume – gerade in Anbetracht der extremen VErschulung des Studiums – in einer hierarchischen Uni als Bdrohung empfunden werden und nicht gewollt sind. Damit wird im Umkehrschluß jedoch auch klar, dass im Kontext von Studiengebühren und Exzellenzinitiative eine radikale Umstrukturierung, als auch eine endgültige Entdemokratisierung der Universitäten betrieben wird.“, erklärt René Held – Referent für Hochschulpolitik im RefRat HU.
Die FUB wurde am 22. Mai letzten Jahres von Studierenden der Ruhr-Universität während der Proteste gegen die Einführung von Studiengebühren gegründet. Inzwischen hat sich die FUB zu einem selbstorganisierten Veranstaltungszentrum auf dem Bochumer Uni-Campus entwickelt, in dem Vorlesungen, Workshops, Seminare und Kulturveranstaltungen stattfinden. Außerdem nutzen Gruppen und Initiativen wie das Protestkomitee gegen Studiengebühren und das Internationale Videofestival die Räume zur Organisation ihrer Arbeit.
Presseerklärung der WASG-Kreisverband Bochum/Herne
Die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG), Kreisverband Bochum/Herne verurteilt die gewaltsame Räumung der Freien Uni Bochum aufs Schärfste und fordert Rektor Weiler zum Rücktritt auf.
Eine gewaltsame Räumung des besetzten Querforums West im Morgengrauen durch zwei Hundertschaften der Polizei sollte keine ernsthafte Option der Uni-Verwaltung sein. Polizisten haben auf dem Campus nichts zu suchen! Wir fordern daher den Rektor der Uni, Herrn Weiler, auf, sofort zurückzutreten. Er hat nicht nur eine gewaltfreie Lösung verhindert, sondern ist auch in keiner Form auf die Belange der Beteiligten eingegangen – und das zu einem Zeitpunkt, an dem das AkaFö für die nächsten Jahre auf eine Nutzung des Gebäudes als Luxusgastronomie verzichtet hätte. Fachschaften und ASTA als gewählte StudentInnenvertreter waren ebenfalls mitten in Verhandlungen über mögliche Nutzungskonzepte des Querforums.
Die WASG Bochum/Herne bedauert, dass alternative Inhalte, selbstbestimmtes Lernen und gemeinsamer Widerstand gegen Studiengebühren durch die heutige Räumung der Freien Uni nun keinen Raum mehr auf dem Campus haben. Für das bunte Treiben an der RUB und in Bochum und Umgebung war die Freie Uni ein unverzichtbarer Bestandteil.
Wir solidarisieren uns daher ohne Wenn und Aber mit den bisherigen BesitzerInnen des Querforums – denn wem, wenn nicht den StudentInnen, gehört die Uni? Wir rufen zur Teilnahme an der geplanten Demonstration gegen die Räumung am heutigen Mittwoch um 18.30 am Hbf Bochum auf.
In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch wurde die Freie Uni Bochum von der Polizei umstellt und gegen 5.30 gestürmt. Einige Studierende, die sich bereits in den Räumen der Freien Uni Bochum befanden, wurden verhaftet. Die Polizei ging sogar so weit, einzelnen Studierenden verbieten zu wollen, auf dem Campus ihre Mobiltelefone zu benutzen. Umstellt wurde nicht nur die Freie Uni, sondern auch der Asta der Ruhruniversität.
Zu den Vorfällen erklärt Katharina Schwabedissen, Landessprecherin der WASG – NRW und Studentin an der Ruhr – Universität – Bochum:
„Die Räumung der Freien Universität Bochum ist ein Skandal. Studierende protestieren seit Monaten friedlich und konstruktiv gegen den Abbau der Breitenbildung und für die Freiheit von Lehre und Forschung. Wie notwendig dieser Protest ist zeigt die Räumung: Mitten in der Nacht werden Studierende von ihrem eigenen Campus gejagt und verhaftet. Die Räume der Studierendenvertretung werden umstellt. Der Rektor erscheint erst, nachdem die Polizei mit ihrer Aktion fertig ist. Alle Gespräche und Lösungsversuche der Studierenden der Freien Uni wurden von Rektor Weiler abgelehnt. Konsequent versuchte er, einzelne Studierendengruppen gegeneinander auszuspielen. Die Sprachkurse für MigrantInnen sollten der Freien Uni weichen. Weiler brachte Räume ins Spiel, die nicht seiner Verwaltung unterliegen und holte die Polizei auf den Campus – nicht das erste Mal!
Die Freie Uni leistet wertvolle inhaltliche Arbeit. Sie schafft einen Geist, der in den kommenden Jahren bitter nötig sein wird. Herr Weiler hat offenbar nur die Streicheleinheiten von Herrn Pinkwart im Sinn: Exzellenzkluster und Elitebildung sind seine Steckenpferde. Für Widerstand, freie Lehre und Autonomie ist da kein Platz. Ein Rektor, der seine Universität und ihre Studierenden derart billig an die Politik verkauft, sollte seinen Hut nehmen, ins Parlament gehen und seinen Platz einem Menschen überlassen, der kooperativ und vermittelnd alle Gruppen an der Universität zusammenhält. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Freie Uni nicht bleiben kann, wo sie über 9 Monate hinweg niemanden gestört und viele erreicht hat. Wir fordern Herrn Weiler auf, das Querforum an die Freie Uni zurückzugeben, vor den Studierenden den Hut zu ziehen und zurückzutreten!“
Die Soziale Liste Bochum verurteilt die gewaltsame Räumung der Freien Universität Bochum und fordert Rektor Elmar Weiler zur Rückkehr zu einem konstruktiven Dialog auf. Die studentischen Aktionen gegen die asozialen Studiengebühren sind berechtigt und können nicht mit Polizeigewalt beendet werde. Die Soziale Liste Bochum unterstützt die Demonstration heute Abend um 18.30 Uhr am Hauptbahnhof.
Um 05.20 Uhr heute früh passierte das, was die Aktivistinnen und Aktivisten der FUB schon lange befürchtet hatten: Die Freie Uni Bochum wurde auf Anweisung des Rektors der Ruhr-Universität polizeilich geräumt. 10 Personen wurden dabei vorläufig festgenommen. Dazu erklärt Anna-Lena Orlowski, Sprecherin der Linkspartei:PDS Bochum:
„Wir verurteilen die Gewalt, die der Rektor der Ruhr-Universität Herr Weiler auf den Campus nach Bochum gebracht hat, aufs Schärfste! Man kann unterschiedlicher Meinung darüber sein, ob die Aktionen der FUB gut oder sinnvoll waren, eine solche Eskalation ist hingegen vollkommen übertrieben und nicht zu rechtfertigen. Sie schürt die Wut derer, die sich durch die unsozialen und undemokratischen Zustände an der Ruhr-Uni benachteiligt fühlen. Im vergangenen Jahr wurden gegen den breiten Protest der Studierenden Studiengebühren an der RUB eingeführt. Die Entscheidung wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit und mit Hilfe eines auch damals schon unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes getroffen.
Als Antwort auf die drohenden Gebühren hatten die Aktivistinnen und Aktivisten der FUB das leer stehende Querforum für gebührenfreie, alternative Bildungsveranstaltungen genutzt. Dass dieser friedliche Protest gegen Studiengebühren nun gewaltsam beendet wurde, bedauern und verurteilen wir sehr.“
Weiter kritisiert Orlowski das an Vandalismus grenzende Vorgehen der Polizei: „Warum benutzte die Polizei nicht die Tür zum Hinaustragen der in der FUB befindlichen Gegenstände? Warum wurde dazu ein Loch in die Mauer des Querforums geschlagen? Der Rektor hat jetzt wesentlich mehr Reparaturen vorzunehmen als vor dem Polizeieinsatz. Die Frage ist, von welchem Geld er diese Sanierungen bezahlt!“
Der AStA der Ruhr-Uni hat nach der gewaltsamen Räumung der Freien-Uni die Kompetenz des derzeitigen Rektors in Frage gestellt. Das Protestkomitee gegen Studiengebühren hat bereits den Rücktritt des Rektors gefordert. Auch unter den HochschullehrerInnen wird inzwischen offen darüber diskutiert, ob es glücklich ist, dass das Rektorat nur von männlichen Naturwissenschaftlern und Ingenieuren besetzt ist. Viele Geistes- und SozialwissenschaftlerInnen der Uni fühlen sich in ihren Befürchtungen bestätigt, dass eine solche Uniführung mit der Lösung sozialer Konflikte überfordert ist.
„Es ist bezeichnend, dass die Leitung einer Universität mit knapp dreißigtausend Studierenden offensichtlich nicht in der Lage ist, die Situation friedlich durch Verhandlungen zu lösen“ kritisiert die AStA-Vorsitzende Stefanie Konetzka. „Dass das Rektorat sich nicht anders zu helfen weiß, als die Polizei auf den Campus zu holen, wirft Fragen über die Kompetenzen Rektor Weilers als Verantwortlichen für mehrere Tausend Studierende auf“ so Konetzka weiter. Die Erklärung des AStA im Wortlaut. Weitere Stellungnahmen: von der Bundestagsabgeordneten Hirsch, von der Linkspartei Bochum, von der Sozialen Liste, von der WASG-NRW, von der Bundestagsabgeordneten Dagdelen, von der WASG – Kreisverband Bochum/Herne, Gemeinsame Presseerklärung des Allgemeinen Studierendenausschusses der Freie Universität Berlin (AStA FU) und des ReferentInnenRates der Humboldt Universität zu Berlin.
Die zehn BesucherInnen, die heute früh in der Freien Uni von einem Großaufgebot der Polizei festgenommen wurden, befinden sich wieder in Freiheit. Während der Festnahme ist es zu keinerlei Übergriffen oder körperlichen Gewaltanwendungen der Polizei gekommen.
Am Mittwoch morgen gegen 5:30 hat eine Polizei-Hundertschaft die Freie Universität Bochum umstellt und ist anschließend in das Gebäude eingedrungen. Einige Personen, die zu dieser Morgenstunde schon im Gebäude waren, sind von der Polizei vom Campus abtransportiert worden. (Bilder von der gewaltsamen Räumung der FUB)
„Für diese skandalöse Nacht- und Nebelaktion gegen Studierende, die friedlich ihr Recht auf Protest an der Uni wahrgenommen haben, ist Rektor Elmar Weiler direkt und persönlich verantwortlich“, sagt Katharina Teiting von der Freien Uni. „Der Einsatz von Polizeigewalt ist die Folge der absoluten Verhandlungsunfähigkeit der Bochumer Uni-Leitung.“ Rektor Weiler weigert sich sogar zur Stunde, mit VertreterInnen der Freien Uni und des AStA zu sprechen.
Martin Ströhmeier vom AStA der Ruhr-Uni: „Was hier passiert ist ein politischer Skandal. Die Polizei greift zu Gewalt und hindert die gewählte Vertretung der Studierendenschaft, ihr Amt wahrzunehmen. Das alles ist offensichtlich von Rektor Weiler sanktioniert. Selbst vor den AStA-Büros haben sich Polizisten postiert. So richtet die Leitung der Ruhr-Uni die Demokratie zu Grunde.“
Am heutigen Abend sollte im Querforum West eigentlich ein großes Treffen von Fachschaften und studentischen Initiativen stattfinden, die derzeit ein studentisches Nutzungskonzept für das Gebäude ausarbeiten. „In den vergangenen Tagen haben sich viele Gruppen an der Entwicklung eines studentischen Nutzungskonzeptes beteiligt. Dadurch, dass ausgerechnet am morgen vorher das Gebäude geräumt wird, soll das breite Treffen offensichtlich verhindert werden“, so Teiting weiter. „Das kann man nur als bewussten Schlag gegen die studentische Selbstorganisation an der Ruhr-Uni verstehen.“ mehr…
Mehrere hundert Polizisten haben heute morgen (kurz vor 5 Uhr) die Freie Universität und andere Gebäude der Universität umstellt und die Freie Universität (FUB) geräumt. Sechs Personen sind verhaftet worden. Ohne Durchsuchungsbefehl ist die Polizei ebenfalls in den AStA eingedrungen. Mehr als 50 Menschen haben sich schon aus Solidarität vor dem Gebäude MA (Süd) versammelt, um gegen die Räumung zu protestieren. Ein Sprecher des AStAs ruft zum sofortigen Protest auf: „Kommt alle zur Universität“. Sobald mehr bekannt ist, wird die Redaktion berichten. Radio 98.5 spricht von 10 Personen, die aus dem Gebäude der FUB vorläufig festgenommen wurden.
aktuelle Termine der FUB:
15:00 Uhr FUB-Sonderplenum zur Räumung vor der Freien Uni Bochum (Querforum West)
17:30 Uhr im AusländerInnenzentrum der Ruhr-Uni: Konzepttreffen zur studentischen Nutzung des Querforum Wests mit VertreterInnen von Fachschaften und studentischen Initiativen
18:30 Uhr Demonstration für studentische Freiräume und gegen die Gewaltsame Räumung der Freien Uni am HBF Bochum (18 Uhr Treffpunkt am AStA)
Im Sozialen Zentrum informierte heute Abend Jürgen Peters vom Bildungsforum Rheinland auszugsweise über die mehr als 120 bekannten Symbole und Codes, die verschlüsselt oder offen eine rechte politische Orientierung ausdrücken sollen. Sie sind für Außenstehende meistens nicht erkennbar. Sie sind mehr als nur Erkennungsmerkmal für Gleichgesinnte: Sie vermitteln ein Gruppengefühl und sie transportieren eine eindeutige politische Botschaft. Politische Symbole sind nichts anderes als komprimierte Darstellungen der wesentlichen Grundsätze einer Weltanschauung. Ihre Wiedergabe vermittelt einen bestimmten Inhalt, eine Zugehörigkeit, oder ist bei jugendlichen TrägerInnen erst einmal „nur“ Ausdruck eines Gefühls. Das „sich rechts fühlen“ steht im Vordergrund und schließt einen ausformulierten politischen Inhalt nicht zwingend mit ein.
Die wichtigsten Elemente des Vortrages und einige weitere Details sind im Internet veröffentlicht unter: http://www.dasversteckspiel.de
Die Grüne Hochschulgruppe (GHG), die zu den diesjährigen Wahlen u.a. mit einem Plakat mit zerschlagenem Hakenkreuz wirbt, beklagt in einem heute veröffentlichten Brief an den Rektor, dass insbesondere Plakate links-gerichteter Gruppen massiv gerissen werden. Ähnliche Erfahrungen werden von der alternativen liste und der Linken Liste berichtet.
Die GHG sieht dies im Zusammenhang mit einem sich verstärkenden rechten Gedankengut in der Gesellschaft und an der Uni. Als Ausdruck davon sehen sie u.a. die Burschenschaften. In deren Umfeld befänden sich „selbst gewählte Mitglieder des Studierendenparlaments von Liberaler Hochschulgruppe (LHG) und vom Ring Christlich Demokratischer Studenten (rcds)“.
Die GHG fordert daher alle Uni-Angehörigen zu verstärktem Engagement gegen rechts auf. Vom Rektor verlangen sie ein Verbot aller Burschenschaften an der Ruhr-Uni. Der Brief im Wortlaut.
Dienstag 30.01.07, 13:00 Uhr
DGB-Jugend und GEW laden zu Info-Veranstaltung ein
DGB-Jugend und GEW laden am Mittwoch, 31.1., um 18.00 Uhr im AusländerInnenzentrum der Ruhr-Uni (hinter dem KulturCafé der RUB) zu einem Vortrag zum Thema Praktikum mit Melanie Maier, Jugendbildungsreferentin beim DGB, ein. In der Einladung heißt es: »Das prekäre Arbeitsverhältnis des Praktikums ist mal wieder in aller Munde. Gerade für die Studierenden sind Praktika faktisch verpflichtend, und doch sind sie selten der Weg in einen „festen“ Job. mehr…
Die Bochumer Stadtwerke kündigen auf ihrer Webseite an, die Strompreise zum 1. März 2007 zwischen 0,3 und 0,5 Cent pro Kilowattstunde (kWh) zu senken. Zum 1. April 2007 kündigen sie beim Gas eine Preissenkung von mindestens 0,4 Cent / kWh an.
Die Existenz der Freien Uni (FUB) provoziert bei Jusos und RCDS heftigste Reflexe. Die Jusos/Rubrosen hatten vor einigen Tagen einen äußerst denunziatorischen Brief an den Rektor der RUB geschickt, der kaum zu toppen schien. Der RCDS hat es aber geschafft. Auf dem umstrittenen Web-Portal „StudiVZ“ zeigt sich der letztjährige Landesvorsitzende des RCDS Roman Scheuschner frustriert, dass Rektor und Polizei die FUB noch nicht geräumt haben: „Dann müssen wir das doch selbst in die and nehmen. Ich besorgen die Fackeln, ihr den aufgebrachten Mob und die Heugabeln?“. Der örtliche RCDS-Chef Julian Fennhann pflichtet ihm bei: „Am Mob beteilige ich mich! *hier hier schrei*“. Alexander Gerke unterstützt das ganze mit dem Beitrag: „Jeder weiß, dass Zecken schlecht sind. Sie verbreiten Krankheiten. Eine davon nennt sich Kommunismus, eine andre Anarchismus. Es gibt Zecken, die jene und Zecken die andere Krankheiten übertragen. Aber es sind alles Zecken und Zecken kann man nur unschädlich machen, wenn man sie entfernt. (Und entfernen kann man sie nur, wenn man sie am Kopf packt und heraus dreht.)“
Julian Fennhann hat bestätigt, dass der Eintrag wirklich von ihm stammt, aber nur ironisch gemeint sei. Alexander Gerke sei kein Mitglied des RCDS. Fennhan beteuert: „Der RCDS Bochum hat keine Mitglieder, die zugleich Mitglied einer Burschenschaft sind.“ Der Screenshot der RCDS Entgleisung.
Montag 29.01.07, 19:00 Uhr
Mittwoch, dem 31.01., 19.30 Uhr, Bahnhof Langendreer:
Am Mittwoch, dem 31.01.07, startet das Bochumer Friedensplenum eine Veranstaltungsreihe zum „Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr 2006“. Um 19.30 Uhr ist Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung, Tübingen, zu Gast im Bahnhof Langendreer.
Hintergrund der Veranstaltung ist die Tatsache, dass die Bundeswehr sich konsequent von einer (primär) auf Verteidigung ausgerichteten Truppe hin zu einer Interventionsarmee entwickelt hat. So wird im Weißbuch die „strikt einsatzorientierte Ausrichtung der Bundeswehr“ festgeschrieben. Weiter heißt es: „Die Bundeswehr beschreitet seit Jahren konsequent den Weg des Wandels zu einer Armee im Einsatz.“
Mit der Veranstaltung will das Friedensplenum darauf aufmerksam machen, dass die Bundesregierung versucht, das Völkerrecht umzudefinieren. mehr…
Dagmar Wolf und Uwe Vorberg, die im Bahnhof Langendreer für das politische Veranstaltungsprogramm zuständig sind, werden am Mittwoch, 31.1. ab 16 Uhr das kürzlich erschienene Buch „In Fahrtrichtung links!“ zu 20 Jahren Bahnhof Langendreer in der Freien Uni Bochum vorstellen.
Der Bahnhof Langendreer wurde letztes Jahr 20 Jahre alt. Das war Grund genug für die BetreiberInnen und FreundInnen des Bahnhofs, diese Jahre in einem Buch zu verewigen. Die Möglichkeiten in dem soziokulturellen Zentrums mit seinem Cafe, Kino, Veranstaltungsräumen sowie Disco, Theateraufführungen und Konzerten sind bis heute sehr vielfältig. Gerade die ersten Jahre waren sicher nicht konfliktfrei, aber durch enormes Engagement geprägt. mehr…
Auf dem Internetportal „Indymedia“ wird darüber berichtet, dass in der Nacht von 23. auf den 24. Januar eine Gruppe von AntifaschistInnen den Nazi-Laden in der Oskar-Hofmann Straße mit Farbe verziert hat. Näheres. Bereits am 24. Dezember war der Laden bei einer Aktion mit Plakaten zugekleistert worden. Ein breites Bündnis von NachbarInnen, Geschäftsleuten, Parteien, Einrichtungen und Organisationen versucht gleichzeitig, die Vermieterin des Ladens davon zu überzeugen, dass sie dem Nazi-Laden kündigen soll.
Der Sozialausschuss des Rates der Stadt Bochum hat in dieser Woche überraschend beschlossen: »Auf der Basis des durch den Mieterverein vorgelegten Konzeptes wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Kontaktstelle für arbeitslose Menschen eingerichtet.
Ziel ist es, ein Angebot zu schaffen, dass
• eine Rechtsberatung zu Wohnkosten anbietet
• arbeitslosen Menschen Informationen und Unterstützung anbietet
• Raum für Begegnungen und Kontakte lässt
• Eigeninitiative und Selbsthilfekräfte stärkt und unterstützt
Dazu sind auch Formen von Beschäftigungsprojekten zu prüfen. Vernetzung und Kooperation ist insbesondere bei sozialarbeiterischen Elementen anzustreben. Qualitätsstandards und die notwendige Qualitätssicherung werden durch Kontrakte mit der Politik und Verwaltung sichergestellt. Der Finanzrahmen wird mit 95.000 Euro festgelegt.«
Norbert Hermann beschreibt in einer Stellungnahme der Unabhängigen Sozialberatung einige Hintergründe, die zu dieser Entscheidung geführt haben mögen. Im Wortlaut.
Kommunale Sozialberatung in Bochum – eine lange Geschichte
Am 23.1.2007 hat die in Bochum herrschende Koalition aus SPD und Grünen im Sozialausschuss die Einrichtung einer „niedrigschwelligen Sozialberatung“ beschlossen und dafür 95 tausend Euros bereitgestellt (jährlich, ist anzunehmen). Wir wissen nicht, wo das Geld herkommt, wie das haushaltsrechtlich zu regeln ist, und vor allem wissen wir nicht, wer hier von wem warum über welchen Tisch gezogen werden soll. (Der beschlossene Antrag im Wortlaut).
Am 18. Mai 2006 fand in Bochum die bundesweit beachtete Demonstration gegen Zwangsumzüge statt. Mit einem kleinen Erfolg für die Betroffenen und einem deutlichen Zeichen, dass in Bochum Politik und Behörde nicht machen können was sie wollen – Teile der Öffentlichkeit sind wachsam und aktiv: sehr zahlreiche Gruppen waren vertreten, bis hin zu Kirchens, und erstmals auch der SoVD und der VdK.
Ein weiteres Ergebnis war, dass der Mieterverein beauftragt wurde ein Konzept zu entwickeln für eine „niedrigschwellige Sozialberatung“. Der Hintergrund ist, dass den Verursachern der öffentliche Ärger und die Kosten der Widerspruchs- und Klageverfahren über den Kopf zu wachsen drohen. Schuld daran sei vor allem die „Unterstützer-Szene“ – örtlich wie bundesweit (Internet – tacheles) – das wurde ganz offen gesagt. Auch bei der ARGE wird auf allen Etagen von zunehmender Aggressivität der Betroffenen berichtet – was dort niemand verstehen will („Früher ging das doch auch …“). Bislang blieb der Widerstand in Bochum auf allen Ebene allerdings im „Symbolhaften“. Die Leute gehen „vor Gericht“ und nicht auf die Strasse. Aber es brodelt.
Trotz dieser eindeutigen Intention hat der Mieterverein den Auftrag angenommen und im Herbst zu vorbereitenden Gesprächen eingeladen. Eingeladen waren nur sehr Wenige, die Auswahl war – nach eigenem Bekunden – „zufällig“.
Wir haben in mehreren Papieren das 2004 bundesweit verbreitete Konzept einer „Unabhängigen Sozialberatung“ vorgestellt – inhaltlich von Betroffenenorganisationen kontrolliert, öffentlich finanziert (Anlage „Initiative …“). Auf Bochum bezogen haben wir eine entsprechende „Stellungnahme …“ (Anlage) abgegeben. Wesentliche Aussage ist, dass die Gestaltung in die Hände der beratungserfahrenen betroffenennahen Organisationen zu geben sei – das sind in Bochum die Gewerkschaften, KAB, EAB (und Entsprechende), SoVD und VdK, Ev. Arbeitslosenberatungsstelle, Unabhängige Sozialberatung. Zusätzlich haben wir den Stand der sozialarbeiterischen Wissenschaft aufgearbeitet und veröffentlicht.
Das wurde allerdings wesentlich ignoriert, bevorzugt wurde ein Konzept einer wohlfahrtsverbandsüblichen Dienstleitung von (mehr oder weniger engagierten) (Rechts-) Beratungsprofis für dann relativ unmündig bleibende Betroffene. Der Mieterverein hat daraus ein „Konzept“ (besser: „Stichwortstrukturierung“ – Anlage) entwickelt und Teilen der Öffentlichkeit bzw. den Ratsfraktionen vorgetragen.
Zwischenzeitlich sickerte aus politischen Kreisen durch, dass wohl nur 20tausend Euros jährlich dafür zur Verfügung gestellt werden sollten – das MV – Konzept sollte 160tausend kosten. Für das kleine Geld wären grad mal Beratungsgutscheine entsprechend der Regelung zur Schuldnerberatung finanzierbar. Damit war plötzlich auch die streithafte Stimmung zwischen beteiligten Gruppen vorbei – das grosse Geld war hier nicht mehr zu holen. (Nochmals zur Klarstellung: wir wollen weiterhin „ehrenamtlich“ und arm bleiben, gegen eine kleine Unterstützung für Miete, Sachmittel, Aufwand hätten wir allerdings nichts einzuwenden!). Jetzt sieht aber überraschend alles ganz anders aus – drei Stunden vor der Sitzung wurden die 95tausend Euros aus dem Hut gezaubert.
Was wir kritisieren:
Seit 1975 steigt wieder die Arbeitslosigkeit (damals: eine halbe Million!). Seit dem gibt es auch Erwerbslosenberatungen, meist hervorgegangen aus Selbsthilfegruppen. Die gewerkschaftliche Koordinierungsstelle der Erwerbslosengruppen (KOS – www.erwerbslos.de) feierte kürzlich ihr zwanzigjähriges Bestehen! Hier ist anzuknüpfen.! DAS Rad muss nicht neu erfunden werden! Hier gibt es reichlich Erfahrung und bestehende Organisationsstrukturen und Vernetzungen.
NRW ist inzwischen von einem ganzen Netz kompetenter und meist engagierter Beratungsstellen überzogen – auch Bochum profitiert seit Jahren davon. Begleitet wird das von der NRW-Agentur „GIB“ – „Gesellschaft für innovative Beschäftigungsförderung“ in Bottrop. Durch Hartz IV ist der Unterstützungsbedarf allerdings immens gewachsen.
Die Finanzierung dieser Beratungsstruktur läuft allerdings Ende 2007 aus. „Die ARGEn können das doch gut selber machen“ war Schartaus Begründung dafür. Ein Unding!
Aus Düsseldorf wurde allerdings signalisiert, dass diese Einrichtungen eine Überlebenschance hätten, wenn sie sich schwerpunktmässig der Betreuung von beschäftigungspolitischen Massnahmen zuwenden würden – vor allem bekannt unter dem Kürzel: „1-Euro-Jobs“. Etliche Einrichtungen sind ohnehin massiv in diesen Bereich gegangen – von Betroffenen und ihren Organisationen für diesen „Verrat“ mit Häme und Weiterem überzogen. Subjektiv mag das verständlich sein, droht den dort Beschäftigten doch letztendlich auch Hartz IV, und da wissen sie, was sie erwartet. Politisch kann das nicht geduldet werden.
Der Vortrag des Mietervereins hat doch Einiges aufgegriffen, was im Verlauf der Gespräche zusammengetragen wurde. Auf dieser Basis, unter Einbeziehung des Konzepts „Initiative Unabhängige Sozialberatung“, unter Federführung vor allem der erwähnten Betroffenenorganisationen, könnte es möglich sein, etwas Geeignetes wachsen zu lassen.
Der Antrag Grüne/SPD sieht allerdings vor, diesen Beschluss umgehend umzusetzen. Das kann nichts werden. Zu denken gibt uns aber im besonderen folgender Satz im Antrag: „Dazu sind auch Formen von Beschäftigungsprojekten zu prüfen.“ Das darf nicht sein! Das steht auch nicht im Konzept des Mietervereins!
Es gibt keinen „Zweiten Arbeitsmarkt“!
Wir wollen uns hier nicht groß einmischen in arbeitsmarktpolitische Erwägungen, das ist bislang nur am Rande unser Thema.
Tatsache ist aber: einen „Zweiten Arbeitsmarkt“ gibt es in Wirklichkeit nicht, es ist der prekärste Teil des Ersten. Mit der Funktion, allgemein die Löhne zu drücken. Die beste Maßnahme ist die, wo Sie für billig Geld genau das Selbe tun wie zuvor ordentlich bezahlt. SozialarbeiterInnen werden jetzt für 1.600,– Euros eingestellt . (brutto!) – das geht. Das wird bald für alle gehen, wenn ALLE Betroffenen nicht aufpassen und an einem Strick ziehen! 500 Euro Eckregelleistung, Extras für Kinder, 10 Euro Mindestlohn, Tariflohn müssen die Forderungen sein.
Natürlich haben die Selbsthilfeorganisationen der Erwerbslosen bald schon sich um Beschäftigungsmöglichkeiten bemüht (den Älteren unter uns werden noch die Dorstfelder Selbsthilfegruppe und andere bekannt sein). Das waren eindeutig parteiische, solidarische Initiativen, die neben dem ökonomischen auch eine starke soziale Bedeutung hatten. Verbandelung mit Ämterkram und „Sanktion“ gab es dort nicht.
Ganz anders das Konzept „Fordern und Fördern“ – Druck machen, Geld streichen, aus dem Leistungsbezug drängen. Beschäftigungsprojekte als Repressionsmittel.
Durch hunderte von Kontakten mit 1-Euro Jobbern wissen wir: seit dem 1. August 2006 müssen ALLE, die in Hartz IV fallen ohne zuvor „normales“ Arbeitslosengeld bezogen zu haben, umgehend in eine derartige Massnahme „eingegliedert“ werden. Die weitaus Meisten „stehen das durch“ und blieben lieber in Ruhe gelassen. Nur für die Wenigsten stellt das eine willkommene Hilfe dar. Juristisch lässt sich immer dagegen angehen, weil diese Massnahmen in aller Regel nicht den gesetzlichen Vorgaben der Zusätzlichkeit und der Zielführung zum ersten Arbeitsmarkt entsprechen. (s. Presse-Berichte vom 27.1.207, basierend auf dem Bericht der BA – IAB „Soziale Arbeitsgelegenheiten – Einsatz und Wirkungsweise aus betrieblicher und arbeitsmarktpolitischer Perspektive“ von dieser Woche – gerne elektronisch bei uns erhältlich).
Schlechter gestellt durch Hartz IV sind die nicht erwerbsfähigen Menschen mit Behinderung – sie sind kaum noch maßnahmeberechtigt. Hier muss wieder deutlich gefördert werden.
Den meisten Erwerbslosen fehlt aber nichts – außer einem Arbeitsplatz. Wenn vor allem die öffentliche Hand ausgestattet wäre mit den nötigen Mitteln, um in der Pflege, Kinderbetreuung, Ausbildung …., Schienen- und Straßenbau, Gebäudeerhaltung usw. das Nötige zu tun, ein sehr großer Teil wäre von der Straße.
Die „Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“ wäre also zu denken im Rahmen einer insgesamt menschengemäßen Neubegründung von Gesellschaft. Anders wird das nichts!
Eine Vermischung von niedrigschwelliger Sozialberatung und „Beschäftigungsprojekten“ ist aus den genanten Gründen unbedingt abzulehnen. Ebenso eine Angliederung an bestehende Wohlfahrtseinrichtungen mit vor allem eigenwirtschaftlichen Interessen.
„Bestehende Erfahrung und Kompetenz stärken, Selbstorganisation fördern“ ist unser Motto.
Da machen wir einfach weiter – in gewohnter Qualität!
Ein Referent des “Antirassistischen Bildungsforums Rheinland“ (ABR) beleuchtet am Dienstag im Sozialen Zentrum die Codes, Symbole und Marken rechter Jugendlicher und analysiert sie im Kontext eines entsprechenden Lifestyles.
Etliche Leute in Bochum haben erst in der Auseinandersetzung mit dem Nazi-Laden in der Oskar-Hoffmann-Straße realisiert, dass Nazis nicht mehr unbedingt als Springerstiefel-tragende Glatzen rumlaufen. Die Nazi-Szene saugt Leute aus verschiedenen Subkulturen auf, gibt sich aber auch gern ganz adrett und bürgerlich und entwickelt unterschiedliche Identifikations-Codes. Politische Symbole sind dabei die komprimierte Darstellung der wesentlichen Grundsätze einer Weltanschauung. Ihre Wiedergabe vermittelt zwar einen bestimmten Inhalt, ist jedoch gerade bei jugendlichen TrägerInnrn erst einmal “nur“ Ausdruck eines rechten Lebensgefühls. Die politische Botschaft kann sich in der Aufwertung des Eigenen und der Ablehnung alles Fremden erschöpfen. mehr…
Das Bochumer Friedensplenum hat eine CD mit der Rede produziert, die Peter Gingold auf dem Ostermarsch 2005 im Bahnhof Langendreer gehalten hat. Auszüge aus der Rede waren in einem Beitrag von Radio Friedensplenum anlässlich seines Todes im Bürgerfunk gesendet worden. Die eindringlichen Worte von Peter Gingold haben offensichtlich etliche ZuhörerInnen stark beeindruckt. Er gab eine Reihe von Nachfragen nach der vollständigen Rede. Die CD ist am morgigen Sonntag auf dem Neujahrsempfang der Sozialen Bewegungen im Bahnhof Langendreer erhältlich.
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) hat Kampagne „NPD-Verbot jetzt!“ gestartet. Kernstück ist ein Schreiben an die Abgeordneten des Bundestages mit der Aufforderung ein neues Verfahren zum Verbot der NPD in die Wege zu leiten. Darin heißt es u. a.: „Seit über 40 Jahren ist in der Bundesrepublik mit der NPD eine Partei wirksam, die in der Tradition der NSDAP steht. Ihre Aussagen sind rassistisch, antisemitisch und fremdenfeindlich. Sie tritt für ein neues ‚Deutsches Reich‘ ein und lehnt die demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland ab. Sie propagiert zur Durchsetzung ihrer politischen Ideologie nicht nur Gewalt, sondern bietet auch Gewalttätern eine politische Heimat und unterstützt sie.“ Die VVN Bochum wird am Sonntag auf dem Neujahrsempfang der Sozialen Bewegungen Unterschriftenlisten zur Unterstützung des Briefes auslegen. mehr…
Freitag 26.01.07, 10:00 Uhr
Dienstag, 30.01., 19.30 Uhr, KulturCafé, Ruhr-Uni, Helmut Dahmer:
Der AStA der Ruhr-Uni lädt ein: »Artisten sind nicht ganz von dieser Welt. Das ist ihr Glück und ihr Unglück. Sie repräsentieren in der Gegenwart das, was in ihr keinen Platz findet, ihre Vergangenheit und ihre (mögliche) Zukunft. Das Verhältnis von künstlerischer Autonomie und Antizipation soll an zwei prominenten Beispielen erläutert werden: Arthur Rimbaud war (wie sein Freund, Paul Verlaine) 1871 am Kommuneaufstand beteiligt; er versuchte, sich „hellsichtig“ zu machen, um Dichtung und Leben zu erneuern, „scheiterte“ und verließ Europa. Jewgenij Samjatin nahm aktiv an der russischen Revolution von 1905 teil, arbeitete als Schiffbauingenieur und schuf eine neuartige Erzählkunst. Er schrieb, Literatur, die etwas tauge, sei stets „häretisch“. Auch Samjatin „scheiterte“ (am russischen Thermidor) und starb (1937) im Pariser Exil.«
Die Linksfraktion.PDS schreibt über die heutige Ratssitzung: »Zentrales Thema der heutigen Ratssitzung war aus unserer Sicht, unser Antrag, die Ausstellung „11.000 jüdische Kinder – mit der Reichsbahn in den Tod“, in Bochum zu zeigen. Er wurde einstimmig angenommen. Die Reichsbahn hat während der NS-Diktatur eine mehr als unrühmliche Rolle gespielt. Ohne ihre logistische Unterstützung wäre der Massenmord an den europäischen Jüdinnen und Juden so nicht möglich gewesen. Dabei tut sich die Deutsche Bahn AG immer noch schwer, sich dieser historischen Verantwortung zu stellen. In Frankreich wurde dagegen bereits die von Beate und Serge Klarsfeld konzipierte Ausstellung „11.000 jüdische Kinder – mit der Reichsbahn in den Tod“ in vielen Bahnhöfen gezeigt.« Näheres.
Die Linksfraktion hat auch einen ausführlichen Bericht über die Sozialausschusssitzung vom Dienstag veröffentlicht: Themen waren die Übernahme der Heizkosten, Umzugszahlen und ein niedrigschwelliges Beratungsangebot für Hartz-IV-Betroffene. Näheres.
Während sich die Unileitung weiterhin auf stur stellt, arbeiten die Studierenden an einem Kompromisskonzept. Das 2. Planungstreffen von Fachschaften und Initiativen verabschiedete gestern Abend eine gemeinsame Resolution, in der sie vom Rektor eine einvernehmliches Einigung über ein studentisches Nutzungskonzept des Querforums West fordern. Die baulichen Maßnahmen sollten in Absprache mit dem AStA und der FachschaftsvertreterInnenkonferenz (FSVK) entschieden werden. Kommt es in diesem Sinne zu einer Lösung des Konflikts, beendet die Freie Uni unverzüglich die Besetzung.
Ein tragbares Nutzungskonzept wollen die UnterzeichnerInnen zusammen mit den demokratisch legitimierten Gremien erarbeiteten. „Die Nutzung schließt selbstorganisierte Veranstaltungen der demokratisch gewählten Gremien und gemeinnützigen studentischen Initiativen, sowie Tutorien des regulären Lehrbetriebs ein,“ heißt es in dem Forderungskatalog.
Rahmenbedingungen für eine Nutzung des Querforum West im Sinne der Studierendenschaft
An den Rektor der Ruhr-Universität Bochum
Ein breites Bündnis von VertreterInnen der Fachschaften, des AStA und studentischer Initiativen hat heute am 24.01.2007 im Querforum West folgende Bedingungen für die zukünftige Nutzung des Gebäudes beschlossen:
Das Nutzungsrecht für das Querforum West wird den demokratisch legitimierten Organen der Studierendenschaft AStA und FSVK übertragen.
Jene werden zusammen mit studentischen Initiativen sowie Fachschaften gemeinsam ein Konzept erarbeiten, um eine sinnvolle Nutzung des Querforum West für die Studierendenschaft zu gewährleisten. Die Nutzung schliesst selbstorganisierte Veranstaltungen der demokratisch gewählten Gremien und gemeinnützigen studentischen Initiativen, sowie Tutorien des regulären Lehrbetriebs ein.
Bauliche Maßnahmen im Querforum West müssen diesem studentischen Nutzungskonzept entsprechen und deshalb im Einvernehmen mit AStA und FSVK geschehen.
Eine sinnvolle Nutzung der Räume im oben genannten Sinne (Tutorien, Plenarsaal, Büros, Räume für Abendveranstaltungen, etc.) erfordert dauerhafte, schallisolierte bauliche Maßnahmen und nicht nur mobile Stellwände.
Die breite Mehrheit der Studierendenschaft sieht in der Nutzung der Räumlichkeiten des QFW als eine sogenannte Erlebnisgastronomie keine Vertretung ihrer Interessen.
Sobald diese Bedingungen dem AStA schriftlich zugesichert sind, wird die Besetzung des Querforum mit sofortiger Wirkung aufgehoben und die Freie Universität Bochum zieht sofort in die Ausweichräumlichkeiten!
Die Unterzeichnenden:
Annkristin Gerding (FR Kunstgeschichte)
Ariane Fiari (FR Psychologie)
Axel Echeverria
Benjamin Bettinger (Studentische Senatsfraktion)
Britta Plaas (FR Linguistik)
Christian Anders
Daniel Otte (FR ET/IT/ITS)
Daniel Hoffmann (FR Philosophie)
Dominik Ruppenthal (alternative liste)
FR Sozialwissenschaft
Imme Klages, Judith Funke, Ann-Kathrin Thöle (Internationales Videofestival Bochum)
Jan Dreyer (Bochumer Bildungschancen e. V.)
Jan Reinecke (Soziales Zentrum)
Jasmin Stowel (Megafon)
Johanna Tönsing (AG feministische theorie und praxis)
Jörg Menden (Bonding)
Kathrin Ebmeier (FR Theaterwissenschaft)
Kathrin Jäning (Antifaschistisches Aktionsbündnis von FachschaftlerInnen an der RUB)
Linda Rosenkranz (FR Mathematik)
Martin Degeling (AStA)
Martin Krämer (der notstand)
Volker Bellgart (Fr-Philosophie)
Über eine Überraschung bei der Sitzung des Sozialausschusses am Dienstag berichtet Norbert Hermann von der Unabhängigen Sozialberatung: »Wenige Stunden vor der Sitzung zauberte die SPD drei Kaninchen und 95.000 Euros aus dem roten Zylinder. Finanziert werden soll damit eine „niedrigschwellige Sozialberatung“ für erwerbslose und erwerbsunfähige Grundsicherungsberechtigte auf der Basis des Konzepts des Mietervereins. Abgelehnt wurde der Antrag der CDU, analog zur Schuldnerberatung mit Beratungsgutscheinen die Nutzung verschiedener Einrichtungen zu ermöglichen. Rechtsanwalt Passmann von der FDP war gleich gegen alles – dafür gäbe es doch seine Zunft. Neben „Ahhs“ und Ohhs“ ob des gelungenen Zaubers kam es über die strittigen Inhalte fast zu lauten Worten, warum weiss keineR so genau. Geprüft werden soll auch die Einrichtung eines „Beschwerdeausschusses“ (ohne Weisungsbefugnis) bei der ARGE. mehr…
Unter der Überschrift „Ganz schön erfolgreich“ schreibt die Linksfraktion.PDS auf ihrer Webseite: „Bei einem Gläschen Sekt und Häppchen konnten die Mitglieder der Linksfraktion gemeinsam mit den Gästen auf unserem Neujahrsempfang auch auf einige Erfolge zurückblicken.“ Weiter heißt es: „Auf unserem Neujahrsempfang am 19. Januar haben wir auf einige Erfolge zurückblicken können. Eine Mappe [141 KB] mit Übersichten der Anträge, Anfragen, Reden in 2006 und aktuellen Anträgen in 2007 gab einen guten Einblick in unsere Arbeit. Einige Gäste waren doch erstaunt darüber, wie viele konkrete Erfolge wir erzielen konnten. Weswegen wir sie hier noch einmal präsentieren.“ Zur Bilanz.
Fundsache: „Unternehmen, Verbände und Verwaltungen befinden sich in einem stetigen Wandlungsprozess. Diese notwendigen Veränderungen sind aber auch mit Reibungen und Konflikten verbunden. Konflikte sind nicht nur schmerzhaft für die direkt Betroffenen, sondern oft auch für die Unternehmen mit hohen Kosten verbunden. Um die Arbeitsfähigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen zu erhalten, wird es immer notwendiger, kurzfristig konstruktive Formen der Bearbeitung von auftretenden Konflikten zu finden und längerfristig durch die Umsetzung von modernen Konfliktmanagementsystemen die Konfliktkosten dauerhaft zu senken und Konflikte als Signale zur Weiterentwicklung zu nutzen.“ Fundort: Die Webseite der Akademie der Ruhr-Uni. Sie bietet für 5.200 Euro eine Weiterbildung zur Mediatorin / zum Mediator an. Titel des Kurses: „Mediation und Konfliktmanagement in Wirtschaft und Arbeitswelt“. Zum Angebot der Ruhr-Uni.
Die WASG hat ihre Webseite erneuert. Eine Mitteilung lautet: »Das Büro der WASG “Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“, Kreisverband Bochum/Herne wird nun offiziell eröffnet. Zur Eröffnungsfeier laden wir am Freitag, den 09. Februar 2007 ab 17.00 Uhr im WASG Büro (Alleestr. 36, 44793 Bochum) herzlich ein. Gastrednerin ist Katharina Schwabedissen (WASG Landesvorstand) und es gibt musikalische Unterhaltung durch Manni Schulz (DJ, Sänger und Entertainer aus Witten). Für Speisen und Getränke ist gesorgt.«
Zur Ratssitzung am 25. Januar hat die Soziale Liste Bochum zwei Anfragen gestellt, die hier dokumentiert werden: Fragen zum Kauf des Ruhr-Congress Bochum:
Der Rat der Stadt Bochum hat vor einem Jahr den Ankauf des Ruhr-Congress Bochum beschlossen.
Wir bitten um einen Zwischenbericht über den derzeitigen Stand des Kaufes und die Auswirkungen auf die zukünftigen Haushalte der Stadt Bochum, insbesondere um Beantwortung folgender Fragen:
Ist der Ruhr-Congress bereits gekauft?
Wenn nein, gibt es ein Datum für den Kauf?
Besteht die Verkaufsabsicht des Investors noch oder sind hier Änderungen eingetreten?
Wie soll die Finanzierung des Kaufes erfolgen?
Welche Belastungen sind durch den Kauf für die zukünftigen Haushalte der Stadt Bochum zu erwarten?
Soll der Ruhr-Congress auf Dauer stadteigen bleiben, oder wird erneut nach einem Investor gesucht?
Belastung durch Schwermetalle in Stahlhausen /Erweiterte Gesundheitsuntersuchung der Einschulkinder
Wir beziehen uns auf unsere Anfragen vom 30. 06. 2005 und 26. 01. 2006
und fragen an:
1. Liegt die Auswertung der Reihenuntersuchung der Einschulkinder im Bereich Stahlhausen nunmehr vor?
2. Wann ist beabsichtigt, das Ergebnis dem Rat und seinen Ausschüssen bekannt zu geben?
3. Wann ist beabsichtigt, die Öffentlichkeit zu unterrichten?
4. Ergibt sich aus den Ergebnissen ein Handlungsbedarf?
5. Sind ähnliche Untersuchungen in anderen Bereichen der Stadt mit belasteten Gebieten geplant?
Zur morgigen Ratssitzung hat die Soziale Liste Bochum zwei Anfragen gestellt. Einmal geht es um den Kauf des Ruhr-Congress Bochum. Der Rat der Stadt Bochum hat vor einem Jahr den Ankauf des Ruhr-Congress Bochum beschlossen. Die Soziale Liste möchte einen Zwischenbericht über den derzeitigen Stand des Kaufes und die Auswirkungen auf die zukünftigen Haushalte der Stadt Bochum haben.
Zum anderen wird nach der Auswertung der Reihenuntersuchung der Einschulkinder im Bereich Stahlhausen gefragt. Im Wortlaut.
Die Freie Uni Bochum (FUB) ist akut räumungbedroht. Nachdem (bo-alternativ berichtete) der Rektor Weiler am Montag erneut die Gespäche abbrach, sollte die Freie Uni das von ihr genutzte Querforum West an der Ruhr-Uni räumen. Aus diesem Anlass sind UnterstützerInnen der Freien Uni heute ab 11 Uhr zum Soli-Brunchen in die FUB aufgerufen.
Ungeachtet der Drohgebärden des Rektors findet heute Abend ab 18 Uhr das 2. Planungstreffen statt, auf dem die FUB-Aktiven in Zusammenarbeit mit interessierten Initiativen, Fachschaften und Tutorien eine gemeinsame studentische Nutzung des Querforum konzipieren. Anschließend wird in der Freie Uni der Film „5 Fabriken“ über neue Selbstverwaltungsformen in venezuelanischen Bertrieben gezeigt.
Mit dem Laden »Goaliat« in der Oskar-Hoffmann-Straße gibt es seit Mitte Oktober des letzten Jahres erstmals einen rechten Devotionalienhandel in Bochum. Informationen der antifaschistischen Gruppe »Attoncao« zufolge werden in dem Ladenlokal insbesondere Kleidungsstücke der bei Neonazis äußerst beliebten Marken »Thor Steinar« und »pro violence« verkauft. Bochumer Antifaschisten haben schnell reagiert und sich die Internetpräsenz goaliat.de gesichert. Auf der Homepage wird nun über antifaschistische Aktivitäten gegen den Thor-Steinar-Händler berichtetet. Mit einem Plakat »David statt Goaliat« protestieren in Bochum-Ehrenfeld Geschäftsleute und Nachbarn des Neonaziladens. Der Artikel im Wortlaut.
Die Freie Uni schreibt zur aktuellen Entwicklung an der Ruhr-Uni: »Obwohl sich am Mittwoch letzter Woche zahlreiche studentische Initiativen und Fachschaften in der Freien Universität Bochum (FUB) versammelt hatten, um ein neues Nutzungskonzept für das Querforum West zu erstellen, hat Rektor Elmar Weiler am Montag, dem 22.01.07, eine erneute Räumungsaufforderung an die Studierenden gestellt. Bis Mittwoch gegen Mittag soll das Gebäude personenfrei sein, ansonsten würde auch der Alternativraum in GA nicht weiter zur Verfügung stehen. mehr…
Zum aktuellen Stand der Faschismusforschung referiert der Paderborner Historiker Prof. Arno Klönne auf Einladung der Sozialen Liste am Donnerstag, 25.1., 19.00 Uhr, in der Gaststätte „Königshof“, Hermannshöhe 5 statt. Anlass ist der Gedenktag an die Opfer des Faschismus am 27. Januar.
Die Diskussion ist Bestandteil der Veranstaltungsreihe gegen Ausländerfeindlichkeit, Rechtsradikalismus und Neonazismus des „Bochumer Bündnis gegen rechts“. Behandelt werden Themen und Fragen wie: Rechte Globalisierungskritik, neuer Historikerstreit, Zusammenhänge von Faschismus und Kapitalismus, „antideutscher“ Antifaschismus, Neototalitarismustheorie.
Dienstag 23.01.07, 10:00 Uhr
Sonntag, 28. Januar, ab 11.00 Uhr im Bahnhof Langendreer
Bereits zum vierten Mal findet am Sonntag, dem 28. Januar, ab 11.00 Uhr im Bahnhof Langendreer ein Neujahrsempfang verschiedener Gruppen aus der sozialen Bewegung in Bochum statt. Auf Initiative des Friedensplenums laden diesmal ein: Attac, Attac- Campus, Bahnhof Langendreer, Bochumer Sozialforum, DFG-VK, Frauen für den Frieden, Humanitäre Cuba Hilfe, Medizinische Flüchtlingshilfe, Soziales Zentrum, Urbo und VVN/ BdA. Mit Bildern, Filmen und Geschichten soll vor Augen und Ohren geführt werden, was sich im Jahr 2006 in Bochum sozial bewegt hat. Der Brunch bietet wieder Gelegenheit, völlig losgelöst von irgendeiner politischen Tagesordnung zu plaudern, das reichhaltige Buffet zu genießen, Huggy am Piano zu lauschen und dabei Kraft zu sammeln und Ideen auszutauschen für viel Bewegung im Jahr 2007.
Die Bochumer IG-Metall wird sich weiter an der bundesweiten Kampagne gegen die von der Bundesregierung geplante Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre beteiligen. Der nächste Aktionstag findet am Dienstag, 30.1., statt: Von 13.30 – 14.30 Uhr wird bei Opel Werk 1 Tor 4 demonstriert. Außerdem wird es in der Woche vom 29.1 – 2.2. jeweils von 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr einen Infostand am Husemannplatz zum Thema Rente geben. Näheres.
Am Samstag, dem 3.2., geht dann ver.di auf die Straße. Im Rahmen eines landesweiten Aktionstages gegen die Privatisierung der Sparkassen werden in der Innenstadt Flugblätter verteilt und Unterschriften gesammelt. Die Aktion richtet sich gegen die geplante „Reform“ des Sparkassengesetzes in NRW, mit dem die Landesregierung den Weg frei machen will für die Privatisierung der Sparkassen.
Die Freie Uni meldet auf ihrer Webseite: »FUB-ALARM! Der Rektor hat heute Gespräche mit der Freien Universität abgebrochen! Die Argumente von AStA und der Freien Uni, untermauert durch das erfolgreiche Treffen mit den Fachschaften und Initiativen, werden gänzlich ignoriert! Die FUB soll mal wieder geräumt werden, und zwar am Mittwoch um 12 Uhr! Das Treffen mit den Fachschaften und Inititativen findet trotzdem statt! Kommt in die FUB! Die FUB bleibt! Für die studentische Nutzung des QFW!“ Mit QFW ist das Querforum West gemeint, in dem sich die Freie Uni seit Mai 2006 befindet.
Attac Campus Bochum bietet am Wochenende einen Workshop zum Thema „Verschlüsselung und Anoymität im Internet“ an. In der Einladung heißt es: „E-Mail-Kommunikation kann wie eine Postkarte von vielen mitgelesen werden kann. Für staatliche Stellen ist es sehr einfach, digitale Kommunikation flächendeckend zu überwachen. PGP/GnuPG ist ein Verschlüsselungssystem, das die Überwachung von E-Mail-Kommunikation erheblich erschwert. Das Briefgeheimnis und das Recht auf Privatsphäre kann dadurch geschützt werden. Tor ist eine Software, die es ermöglicht anonym im Internet zu surfen. Wir wollen im dem Workshop die Grundlagen dieser Software vermitteln. Außerdem gibt es einen Vortrag über die aktuelle Rechtslage, einen Film und vegane Volxküche.“ Näheres.
Die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre wird nach Einschätzung des DGB die Arbeitslosigkeit in Bochum ansteigen lassen. Der DGB Regionsvorsitzende Michael Hermund verwies darauf, dass schon jetzt in den Betrieben der Region nur noch etwa 50 % der über 55jährigen im Erwerbsprozess stehen. „Eine Anhebung des Rentenalters würde die Zahl der älteren Arbeitslosen ansteigen lassen, weil nicht genügend Beschäftigungsmöglichkeiten vorhanden sein werden, um das zusätzliche Erwerbspotenzial aufzufangen, mahnt der DGB Vorsitzende. Bundesweit rechnet das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung, eine Einrichtung der Bundesagentur für Arbeit, mit mindestens 1,3 Millionen zusätzlicher Arbeitsplätze die benötigt werden um die Arbeitslosigkeit nicht ansteigen zu lassen.
„Das ist eine Illusion, die Arbeitslosenzahl in Bochum wird sich deshalb um mindestens 2.500 Menschen erhöhen,“ so Michael Hermund heute vor demonstrierenden Stahlarbeitern in Bochum. „Auch das Beschäftingungsförderungsprogramm 50+ wird an dieser Entwicklung nichts ändern, zumal schon heute 50 % der Unternehmen keine Arbeitnehmer, die über 50 Jahre alt sind, beschäftigen.“ mehr…
Montag 22.01.07, 08:00 Uhr
Unabhängige Sozialberatung zur Sitzung des Sozialausschusses:
Die Unabhängige Sozialberatung schreibt: »Die Sitzung des Sozialausschusses am Dienstag, 23. Januar 2007, ab 15.00, findet gänzlich im Zeichen der Hartz IV-Gesetzgebung und der Umsetzung durch die ARGE Bochum statt. Neben den bekannten Themen „Zwangsumzüge“ und „Heizkostenerstattung“ steht auf der Tagesordnung die Beratung und möglicherweise Beschlussfassung über den Beschluss des Sozialausschusses vom 18. Mai 2006 zur Einrichtung einer „Niedrigschwelligen Sozialberatung“ in Bochum (voraussichtlich mit einer kostengünstigen Lösung über „Beratungsgutscheine“) und ein Antrag der CDU zur Einrichtung einer von externen Fachleuten besetzten Beschwerdestelle bei der ARGE zur abschliessenden Bewertung von Widersprüchen. mehr…
In einem umfangreichen Brief mit zahlreichen Dokumenten an die EntscheidungsträgerInnen der Stadt und an interessierten BürgerInnen läutert die Unabhängige Sozialberatung, warum Hartz IV so nervig ist. Es gibt, so der Brief, 250 neue Widersprüche im Monat – davon fast die Hälfte erfolgreich.
Neben Fragen zu Miet- und Heizungskosten gibt es noch viele andere nervige Dinge. Beispiele: Wieso gibt es kein ALG II / Hartz IV mehr für psychisch erkrankte Personen? Warum will die ARGE Schwangere und Alleinerziehende nicht aus der Wohnung der Eltern lassen, obwohl diese gar nicht mehr für sie aufkommen müssen? Der Brief im Wortlaut.
Brief der Unabhängigen Sozialberatung - Beratungs- Beschwerde- und Ombudsstelle für Erwerbslose
An
die Sozialdezernentin Frau Sophie Graebsch-Wagner,
den Vorsitzenden des Sozialauschusses, Herrn Norbert Siewers,
die Mitglieder des Sozialauschusses,
die Fraktionen, Parteien, Gewerkschaften und Verbände in Bochum,
sonstige Interessenvertretungen und uns bekannte Interessierte
17. Januar 2007
Sie sind genervt, die Sachbearbeitungen in der ARGE sind genervt, die Beratungsstellen sind genervt, die Betroffenen natürlich besonders – krank werden sie davon!
Die Unabhängige Sozialberatung schreibt: »Mehr als vierzig (40 !) Seiten Berichte und Materialien hat die Unabhängige Sozialberatung zur Sozialausschusssitzung am Dienstag, 23. 1. an die Ratsfraktionen geleitet. Inhalt: „Knackpunkte“ der Hartz IV-Umsetzung durch die Bochumer ARGE. Neben den bekannten Themen „Zwangsumzüge“ und Heizkostenkürzung handelt es sich um die Nöte unter 25jähriger alleinerziehender oder schwangerer Frauen, denen die ARGE nicht erlauben will, aus dem Haushalt der Eltern auszuziehen, Alleinerziehender mit mehreren Kindern, denen die ARGE den Alleinerziehendenzuschlag streicht, sobald eins der Kinder volljährig wird, Abschieben von psychiatrisch Kranken zum Sozialamt für die Zeit des Krankenhausaufenthaltes, und die drohende Streichung aller Leistungen einschliesslich der Wohnungskosten, wenn die Betroffenen sich „Fehltritte“ zuschulde kommen lassen, weil sie diese ganze Bürokratie nicht verstehen und dringlich persönliche Hilfestellung bräuchten. Der Sozialausschuss sollte sich auch befassen mit der „Pauschalierung „ oder „Deckelung“ des Zuschusses zu Klassenfahrten auf 260,00 / 320,00Euro, die am 4. 12. 2006 vom SG Dortmund für nicht zulässig erklärt worden ist.
Von den Kürzungen („Sanktionen“) sind schnell Menschen betroffen, die nicht in der Lage sind, wichtige Alltagsdinge vernünftig auf die Reihe zu kriegen, geschweige denn mit der Hartz IV-Gesetzgebung umzugehen. Manche sind einfach so weit neben der Spur, dass sie sogar eingehende Briefe nicht öffnen.
Die Unabhängige Sozialberatung meint: „Diese Menschen brauchen keine Sanktionen, die brauchen einfach ganz besonders Hilfe! Ein sog. „Fehlverhalten“ darf nicht automatisch Sanktionen in Gang setzen. Die Behörde muss den Einzelfall prüfen und auf jeden Fall positive Umstände für den Betroffenen oder besonderen Hilfebedarf (betreutes Wohnen?) von sich aus ermitteln. Hier zeigt sich auch die Härte von Hartz IV. Es berücksichtigt nicht, dass es auch Menschen gibt, die vor einer Arbeitsaufnahme eventuell erst einmal andere Hilfe benötigen. Die Praxis von Hartz IV zeigt, dass dies kaum berücksichtigt wird und gerne ein Exempel statuiert wird.“
Nach Meinung der Grundsatzabteilung der ARGE Bochum sollen Menschen, die nach dem Unterbringungsgesetz bzw. dem Psychiatrische-Krankheiten-Gesetz untergebracht sind, umgehend aus dem Bezug von Leistungen nach dem SGB II herausfallen und auf Leistungen nach dem SGB XII (für Nicht-Erwerbsfähige) verwiesen werden. Die Dauer solcher Zwangsunterbringung ist häufig eher kurz, dafür möglicherweise wiederkehrend. Das würde zu einem häufigen Wechsel vom Bereich SGB II in SGB XII und umgekehrt führen, mit einem immensen bürokratischen Aufwand und mit inakzeptablen Versorgungslücken für die Betroffenen. Im Vergleich zu körperlich erkrankten Menschen wären psychisch Kranke erheblich diskriminiert. Die Unabhängige Sozialberatung appelliert an den Sozialausschuss und den Rat der Stadt Bochum, eine menschengemässe Lösung zu finden.
§ 9 Abs. 3 des Hartz IV – Gesetzes bestimmt, dass bei Schwangeren oder Alleinerziehenden (mit Kind bis sechs Jahre) die Eltern nicht zur Deckung des Lebensunterhalts herangezogen werden. Diese Regelung erfolgte in der Absicht, die Druckmöglichkeit der Eltern in Richtung Abtreibung zu verringern. ARGE Bochum will die jungen (zukünftigen) Mütter aber nicht aus der Wohnung der Eltern ausziehen lassen, obwohl diese gar nicht mehr für sie aufkommen müssen. Selbst entsprechende dringliche „Empfehlungen …“ des Deutschen Vereins für Fürsorge“ vermag sie nicht umzustimmen.
In dieses Bild passt auch die Angewohnheit der ARGE, Alleinerziehenden mit mehreren Kindern, wovon eins dann die Grenze zur Volljährigkeit überschreitet, den Alleinerziehenden-Mehrbedarf zu streichen. Angeblich seien sie dann ja nicht mehr alleinerziehend, weil sich ein weiterer volljähriger Mensch in der Bedarfsgemeinschaft befände.
Das Thema „Heizkosten“ wird leider all zu sehr unter juristischen Aspekten (ARGE BO: „ … Entscheidungen gerichtsfest machen …“) und fiskalischen Aspekten gesehen (Sparzwang), meint die Unabhängige Sozialberatung. Entsprechend der Rechtslage seien die „Richtlinien ..“ dahingehend zu ändern, dass zunächst die Vermutung eines angemessenen Heizverhaltens besteht und die Heizkosten in der tatsächlich gezahlten Höhe zu übernehmen sind. Entsteht die Vermutung, es würde technisch unangemessen geheizt, so wäre das durch ein Gespräch mit den Betroffenen auszuräumen. Ggf. muss eine qualifizierte Energieberatung oder sogar eine technische Überprüfung hinzugezogen werden. Ein grosser Teil der betroffenen Wohnungen sei vor 1982 gebaut worden. Der Heizenergiebedarf solcher Wohnung sei drei bis fünf mal so hoch wie der von Gebäuden mit hoher Wärmedämmung.
In der Wohnungsfrage versucht die ARGE mit unverständlich-dilettantischen Listen den Nachweis zu führen, es sei genügend passender Wohnraum verfügbar. Sozialer Wohnungsbau, doch so luxuriös nicht, wird (auch nicht zu gross) doch als „nicht angemessen“ klassifiziert. Übergrosse Wohnungen (für Menschen mit Bibliothek etc. …) – auch wenn ganz billig – darf nicht gemietet werden, es sei denn, der Vermieter verzichtet schriftlich für immer und für alle Zeiten auf die Nebenkosten für den überschiessenden Wohnraum – wo gibt es denn so was? Es reicht nicht, wenn die Betroffenen die Differenz begründet selber zahlen könnten. Wohnungen mit geringen Betriebs- und Heizkosten – damit insgesamt akzeptabel – kommen erst auf dem Rechtswege durch. Die starre Haltung in Bezug auf ein „Mietsponsering“ ist hinlänglich bekannt
250 neue Widersprüche im Monat (davon fast die Hälfte erfolgreich), insgesamt schon einige tausend, noch mehr erfolgreiche „Beschwerden“ auf dem „kleinen Dienstweg“ – erfolgreich ohne den Rechtsweg zu beschreiten; die Anzahl der Klagen dürfte sich allmählich auf die zweitausend zu bewegen. Vieles davon ist „hausgemacht“ und bräuchte nicht zu sein. Verfahrenskosten immens, von den vielen Extra-Arbeitsstunden der Sachbearbeitungen (jede kostet bis zu 100 Euro!) ganz zu schweigen.Der Sozialausschuss, die Beratungsstellen, die Betroffenen – überreichlich damit beschäftigt und blockiert für Anderes!
Die Lösung – eine Arbeitsgruppe!
Um die allfälligen Umsetzungsprobleme rationell einer angemessenen Lösung zuführen zu können, erscheint es uns sinnvoll, eine Arbeitsgruppe mit VertreterInnen der Ratsfraktionen/ des Sozialausschusses zu bilden. Hinzu kommen sollten die Beratungsstellen und Betroffenenverbände – in erster Linie die Gewerkschaften und die Sozialverbände VdK und SoVD, vielleicht auch RechtsanwältInnen. Sozusagen ein Beirat für den BEIRAT und den Sozialausschuss. Wir wären bereit zur Mitarbeit.
Natürlich arbeiten wir verlässlich und unnachgiebige für die Interessen der Betroffenen – wie eine „Ombudsstelle“, streng parteiisch im ursprünglichen Sinne einer „Volksanwaltschaft“. Wir verfügen über eine hohe Akzeptanz bei den Betroffenen und anderen gesellschaftlichen Gruppen. Daher ist kaum zu erwarten, dass wir die Entscheidungen der Politik immer mittragen werden. Wir sind aber nicht so ideologisch verblendet, dass wir nicht auch Verbesserungen für die Betroffenen zu schätzen wüssten.
Es bräuchte auch eine „Sozialfeuerwehr“ mit einem „Feuerwehrfonds“ – zu oft werden Menschen einfach „ohne Alles“ sich selbst überlassen – bürokratische Mühlen mahlen manchmal langsam, und der „einstweilige Rechtsschutz“ beim Sozialgericht („Eilantrag“) eilt inzwischen bis zu sechs Wochen! Die Stadt Bochum ist hier zwar juristisch nicht in der Pflicht – politisch – moralisch aber schon! Das gleiche gilt für die Sanktionen – „bis zu 100 % bis auf voll Null!“ Da muss ein Ausweg geschaffen werden.
Die Unabhängie Sozialberatung hat ihre Wurzeln im Bochumer SOZIALFORUM, das sich im August 2003 gegen die AGENDA 2010 zusammenfand.
Im Herbst 2004 schlossen sich dann einige Kolleginnen und Kollegen aus IG Metall, ver.di, DPWV, SoVD, VdK, z. T. in Ortsvorstandspositionen, SozialarbeiterInnen und Weitere, darunter ein Lehrbeauftragter für Sozialrecht, zusammen. Ihr Anliegen: angesichts des zu Erwartenden Elends der Hartz IV-Gesetzgebung ein Gegengewicht zu schaffen und den Betroffenen das Rückgrat zu stärken und sie in der Durchsetzung ihrer Rechte zu unterstützen. Diese Gründung geschah in Zusammenhang mit der bundesweiten Initiative für eine unabhängige Sozialberatung, unterstützt von „tacheles e.V.“, Wuppertal.
Die „Unabhängige Sozialberatung“ hat sich in diesen zwei Jahren zu einer weit über Bochum hinaus anerkannten Einrichtung entwickelt. In Bochum spielt sie eine wichtige Rolle bei der direkten Unterstützung Betroffener und beim öffentlich machen von Missständen, greift hier aber auch auf der politischen Ebene ein, um sich Verletzungen des Sozialstaatsprinzips entgegenzustellen.
Angesichts des merkwürdigen Rechtsverständnisses der ARGE ist das mehr als nötig. Gelegentlich weckt das Verhalten der ARGE bei uns den Eindruck, es ginge vor allem darum, die Betroffenen zu beschämen und unter Druck zu setzen, damit sie auch ja das gewünschte „Unterschichtbewusstsein“ entwickeln und ihre Rechte nicht einfordern.
Darum stellen wir uns auch gerne zur Verfügung für die Aufgabe einer „Ombudsstelle“, zu der wir uns durch unsere verlässliche und unnachgiebige Arbeit entwickelt haben.
Seit Januar steht uns Dienstags ein russischsprechender Berater zu Verfügung. Bei Bedarf können wir zudem auf eine türkischsprachige Juristin zurückgreifen.«
Im Wahlkampf für das Studierenden-Parlament an der Ruhr Uni hat die Grüne Hochschulgruppe in diesem Jahr ihr Engagement gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Faschismus zu einem der Schwerpunkte erklärt. In einer Pressemitteilung heißt es:“Für die Grüne Hochschulgruppe steht dabei der Kampf gegen Rechtsextremismus mit im Vordergrund. Im Herbst 2006 wurde auf Antrag der Grünen Hochschulgruppe das Engagement gegen Faschismus und Rassismus in der Satzung der Studierendenschaft verankert.
Am vergangenen Freitag hat die Grüne Hochschulgruppe mit der heißen Wahlkampfphase begonnen und einen Teil ihrer Anti-Nazi-Plakate in der Uni aufgehängt. Noch während des Freitages wurden jedoch einige der Plakate zerstört. Der Vandalismus an diesen antifaschistischen Symbolen bestärkt uns in unserem Engagement gegen Rassismus und Faschismus an der Ruhr-Uni!“ Näheres.
Die Bochumer IG-Metall beteiligt sich am Montag, 22.1., mit zwei Aktionen vor den Toren von ThyssenKrupp Stahl an der bundesweiten Kampagne gegen die von der Bundesregierung geplante Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. Um 9.00 Uhr gibt es eine Infoveranstaltung vor dem Werktor an der Castroper Straße, um 12.00 Uhr folgt eine Aktion vor dem Südtor an der Essener Straße. Näheres zur IGM-Kampagne.
Mit einem Plakat demonstrieren im Ehrenfeld Geschäftsleute und NachbarInnen des Nazi-Ladens in der Oskar Hoffmann Straße gegen das Geschäft mit der Nazi-Mode. Die Plakate werden in Schulen, Jugendzentren, Geschäften und verschiedene anderen Einrichtungen aufgehängt. Auf dem Plakat wird für die Webseite www.goaliat.de geworben. Die Seite gehört nicht dem Nazi-Laden. Die Initiative war schneller und verlinkt damit auf die entsprechenden Sonderseiten von www.bo-alternativ.de. Die Aufklärungsarbeit über den Laden hat bereits erhebliche Wirkung gezeigt. Nur wenige KundInnen verirren sich in den Nazi-Shop. Der Inhaber hat inzwischen sein Verkaufskonzept verändert und lockt sein rechtsradikales Klientel mit neue Angeboten. Neben „Thor Steinar“ werden nun auch andere Marken verkauft, die zum Outfit von Nazis gehören. Im Zentrum der Schaufensterdekoration (Foto) sind jetzt Produkte der Marke „pro violence“ zu finden. Der Marke ist der Titelschutz verweigert worden: zu Gewalt verherrlichend! mehr…
Sonntag 21.01.07, 13:22 Uhr
Sonntag, 21.01, 19.04 Uhr, Radio Friedensplenum, Urbo (98.5 Radio Bochum):
Am Sonntag, den 21.01., läuft die nächste Sendung von Radio Friedensplenum im „Unabhängigen Radio Bochum“, Urbo. Diesmal wird es eine kleinen Rückblick auf das vergangene Jahr geben. Themen an die dieses Mal erinnert wird, sind u.a. das 60 jährige Bestehen der VVN/BDA in Bochum und Wattenscheid und die Gründung der Freien Uni Bochum an der Bochumer Ruhr Uni. Zu empfangen ist die Sendung auf der Frequenz von 98,5 Radio Bochum.
Am Dienstag, 23. Januar, ist Oliver Uschmann um 19.30 Uhr im KulturCafé an der Ruhr-Uni zu Gast. Aus der Ankündigung: „Der Ich-Erzähler wohnt zusammen mit Hartmut in einem „Abbruchhaus“ in Bochum. Der Querdenker Hartmut eröffnet ein Dequalifikationsseminar, in dem hochgebildete Akademiker auf die Ebene des Proletariats zurückgestuft werden, damit sich ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhöhen. Das ganze mit Jobgarantie… Näheres.
Freitag 19.01.07, 16:41 Uhr
Mumia Abu-Jamal: ein schwarzer Revolutionär im weißen Amerika
Michael Schiffmann berichtet am Dienstag, dem 23. 1. um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer über das Leben des us-amerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal berichtet. Der Afro-Amerikaner Mumia Abu-Jamal, vielfach preisgekrönter Radiojournalist und Schriftsteller aus Philadelphia, verbringt sein Leben seit fast 25 Jahren in der Todeszelle im Hochsicherheitstrakt von Pennsylvania. Bis Frühjahr 2007 wird ein Gericht entscheiden, ob Abu-Jamal hingerichtet wird, den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringen muss, oder ob er in einem neuen Verfahren endlich seine Unschuld beweisen kann. Schiffmann beschreibt in seinem Buch noch einmal das Leben Abu-Jamals, das ihn zur Zielscheibe der Polizei und der herrschenden Kräfte in Philadelphia machte und erläutert den sozio-politischen Hintergrund des Falls, insbesondere aber legt er neue Fotos vom Tatort vor, die nun auch visuell das Fehlverhalten der Polizei am Tatort und die Manipulation und Vernichtung von Beweismaterial zeigen. Näheres.
Der DGB Ruhr-Mark weist auf eine weitere Verschärfung der Richtlinien für ALG II EmpfängerInnen hin. Arbeitslosen, die ohne wichtigen Grund gegen Pflichten verstoßen, können nun für 3 Monate die Leistungen um 30% gekürzt werden. Im Wiederholungsfall innerhalb von 12 Monaten können die Behörden das Arbeitslosengeld II um 60 % kürzen.
Neu ist auch, dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld II bei weiteren Pflichtverletzungen einschließlich der Leistung für Unterkunft und Heizung ganz entfallen kann.
„Der Druck auf Arbeitslose wird weiter verschärft und zeigt deutlich, dass es dem Gesetzgeber weniger um die Beseitigung von Arbeitslosigkeit geht, sondern vielmehr um das Senken der Arbeitslosenstastistik durch die Verhängung von Sperrzeiten“, so der DGB Vorsitzende Michael Hermund. mehr…
Freitag 19.01.07, 09:00 Uhr
Internationalismuswoche an der Ruhr-Uni mit den Themen:
In der Woche vom 22.-26. Januar findet im AusländerInnenzentrum hinter dem KulturCafé an der Ruhr-Uni eine Veranstaltungsreihe des AStA-Referates für Internationalismus statt. Beginn ist jeweils um 16.00 Uhr. Montag lautet das Thema: „Chà o Vietnam, Hallo Vietnam“ Es gibt Filme, Live Musik und kostenloses vietnamesisches Essen. Am Dienstag wird der Film „Hotel Ruanda“ gezeigt. Ein Film über den Völkermord und die Hintermänner in Ruanda. Im Vorprogramm wird eine afrikanische Band spielen. Anschl. gibt es ein Gespräch mit Mireille Hakizimana. Am Mittwoch ist der Dokumentarfilm „Still Life – eine Geschichte der Drei-Schluchten vom Fluss Yangtze“ zu sehen. Am Freitag lautet das Thema: „Ehrenmord, Kopftuch, und Terrorismus – Wie ist der Islam wirklich?“ Eingeladen ist der Leiter der muslimischen Studenteninitiative an der RUB. Näheres.
Freitag 19.01.07, 08:00 Uhr
Bus zur Großdemonstration am 26. 1. vor dem Bundesverfassungsgericht
Am Freitag, dem 26. 1., findet in Karlsruhe eine bundesweite Demonstration für freie Bildung statt. Von Bochum aus fährt ein Bus. Der Anlass der Demo: Vor zwei Jahren entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über die Erhebung von Studiengebühren an den Hochschulen der Bundesrepublik. Allgemeine Studiengebühren wurden nach einem 35-jährigen Verbot legalisiert, da die angestrebte Höhe von 500 Euro im Semester „in keinem Verhältnis zu den Lebenshaltungskosten der Studierenden steht“ so das BVerfG damals. Näheres steht auf der Web-Seite des AStA der Ruhr-Uni.
Radio el Zapote präsentiert am Samstag im Bahnhof Langendreer 10 Rue de la Madelaine aus Toulouse. Radio el Zapote verspricht „einen der derzeitigen Geheimtipps der französischen Indie-Rock-Szene, die auf eine längere Tour in die BRD und endlich auch nach Bochum kommen.“ In der Ankündigung heißt es weiter: „Die Bezeichnung Indie-Rock verschleiert aber ein wenig ihre eigenständige Musik, die mit Einflüssen aus Chanson, Reggae, Ska, Klezmer und Balkan sowie Punk-Rock liebäugelt und eigentlich Weltmusik im offenen Kontext transportiert. Diese neuartige Fusion aus verschiedenen Stilen, u.a. durch Geige und Klarinette, wird mit einer enormen Spielfreude und furiosen Auftritten präsentiert, die sicherlich den Bhf.-Langendreer in seinen Grundfesten beben und das Tanzbein der BesucherInnen schwingen lässt. Verschiedene MusikkritikerInnen bezeichen die Band auch als eine Mixtur aus Goran Bregovic und Rage against the Machine! Ganz so falsch ist das nicht!“ BesucherInnen des Konzertes haben wieder freien Eintritt für die im Anschluß stattfindende Globalibre-Disco!
Der DGB-Bochum hat die Ankündigung von NRW-Ministerpräsident Rüttgers, den Verkauf der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) und damit von über 100.000 Wohnungen auf das Jahr 2008 zu verschieben, begrüßt. DGB-Bezirksvorsitzender Michael Hermund: „Offensichtlich ist der Verkauf einer so großen Wohnungsgesellschaft schwieriger, als sich dies Rüttgers, Wittke und Linssen vorgestellt haben. Die Verschiebung bedeutet für die Mieter eine Atempause und räumt der Landesregierung die Möglichkeit ein, nochmals über den aus gewerkschaftlicher Sicht unsinnigen Verkauf nachzudenken“.
Aus der Sicht des DGB ist allerdings ein gänzlicher Verzicht auf den LEG-Deal noch besser, weil ein Verkauf zu erheblichen Belastungen für die betroffenen MieterInnen führen wird und die städtebaulichen Handlungsmöglichkeiten des Landes einschränkt. mehr…
Donnerstag 18.01.07, 16:45 Uhr
Studierende an der Ruhr Uni entwickeln Konzept für das Querforum
Rund 100 Studierende aus Fachschaften und Initiativen der Ruhr- Uni trafen sich gestern, um über ein Nutzungskonzept für das Querforum West zu beraten, das seit Mai 2006 von der Freien Uni Bochum (FUB) genutzt wird. Die Freie Uni berichtet: »Bei dem Treffen wurde schnell deutlich, dass es nicht nur darum gehe, die Freie Uni an sich zu erhalten, sondern darüber hinaus ein gemeinsames studentisches Projekt auf die Beine zu stellen. Im Gegensatz zu den Plänen des Rektorats, das Querforum nur für Tutorien zu nutzen, geht das studentische Konzept noch viel weiter. Geplant sind zum Beispiel Seminare und Fachschaftsveranstaltungen in dem Gebäude stattfinden zu lassen. Auch die Initiativen der Universität waren begeistert von der Idee, das Querforum für vielseitige Zwecke zu nutzen. Eine Vertreterin meldete direkt konkretes Interesse an. „Wir haben zwar schon einen Büroraum, den wir nutzen können, aber der reicht für unsere Vorbereitungen, wie zum Beispiel die Sichtung von Filmmaterial nicht aus “, beschwert sich Imme Klages vom Videofestival. mehr…
Das Bündnis gegen Rechts hat heute eine Veranstaltungsreihe vorgestellt, mit der in den nächsten Wochen über „Ausländerfeindlichkeit, Rechtsradikalismus und Neonazis“ aufgeklärt werden soll. Gleichzeitig soll „für Eigeninitiative und Gegenwehr“ motiviert werden. Im Mittelpunkt der Aktivitäten des Bündnisses steht eine Ausstellung zum Thrma „Opfer rechter Gewalt“. Die Ausstellung porträtiert 134 Menschen, die rechter Gewalt seit 1990 zum Opfer fielen. Die Ausstellung ruft diese Menschen in Erinnerung. Viele wurden getötet, weil für sie im Weltbild von Rechtsextremisten kein Platz ist; manche, weil sie den Mut hatten, Nazi-Parolen zu widersprechen. Einige Schicksale bewegten die Öffentlichkeit, viele wurden kaum zur Kenntnis genommen, vergessen sind die meisten. Die Austellung ist zunächst im März im Jahrhunderthaus der IG-Metall und anschließend im April in der Volkshochschule zu sehen. Näheres.
Die Soziale Liste Bochum lehnt die geplante Erhöhung der Elternbeiträge für die Ganztagsschule um 11 % von 63 Euro auf 70 Euro ab. Eine derartige Anhebung der Beiträge ist Bestandteil der Vorlage „Weiterentwicklung der offenen Ganztagsschule“, die auf der Ratssitzung am 1. 3. 2007 beschlossen werden soll. „Wir werden dem nicht zustimmen“, erklärt Ratsmitglied Günter Gleising. Erfreulich sei, dass auch in Bezirksvertretungen die Erhöhung auf Widerstand stößt.
Fast 100 Interessierte aus Fachschaftsräten und studentischen Initiativen sind heute der Einladung der Freien Uni gefolgt, um über ein Nutzungskonzept für das Querforum West zu diskutieren. Die wichtigsten Ergebnisse: 1. Der Rektor soll darum gebeten werden, Zeit einzuräumen, damit ein Konzept entwickelt werden kann. 2. Nächsten Mittwoch soll weiter beraten werden. Ein ausführlicher Bericht folgt.
Unter der Überschrift „Agenda 21-Geschäftsstelle blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2006 zurück“ zieht der Agenda-Newsletter des Bochumer Mietervereins heute eine aus seiner Sicht positive Bilanz: „Das lange diskutierte Indikatoren-Set hat der Rat einstimmig verabschiedet, faire Blumen wurden durch die Oberbürgermeisterin und Kirchenvertreterinnen und -vertreter öffentlichkeitswirksam durch Verkaufsaktionen populär gemacht, der Faire Einkaufsführer erfreut sich ungebrochener Nachfrage…“
Gleichzeitig hat heute die Ruhr-Uni einen Bericht über eine Untersuchung von Meik Nowak und Uwe Andersen veröffentlicht, in der der Agenda Prozess in Bochum, Leipzig, Kapstadt und Durban untersucht wurde. Beide mühen sich, positive Aspekte des Agendaprozesses zu betonen. Sie kommen aber auch zu dem Ergebnis: „Doch gerade im Bezug auf die Bürgerbeteiligung, auf das Aufbrechen vorhandener Strukturen ist die Lokale Agenda 21 bisher hinter den Erwartungen zurück geblieben. Die Gründe liegen in der Situation der jeweiligen Stadt, in Problemen wie Arbeitslosigkeit, soziale Unsicherheit, Folgen der Globalisierung etc., die das Konzept der Lokalen Agenda 21 und ihrer Etablierung als ein neues Instrument erschweren. Hinzu kommt ein mangelndes Vertrauen vieler engagierter Bürger gegenüber ausführenden Organen der Verwaltung, nicht zuletzt auch, weil sie sich in den Bürgerinitiativen der 80er Jahre als Gegenpol zu den kommunalen Instanzen sahen.“ Zu dieser Bilanz sind in Bochum viele engagierte BürgerInnen auch ohne wissenschaftliche Untersuchung gekommen.
Die Soziale Liste Bochum lädt zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zum aktuellen Stand der Faschismusforschung ein. Referent ist der Paderborner Historiker Prof. Arno Klönne, Verfasser zahlreicher Beiträge zur Faschismusforschung, darunter der Standardwerke „Jugend im 3. Reich“ und „Ein anderes Deutschland – Widerstand und Verfolgung“. Es sollen Themen und Fragen behandelt werden wie: Rechte Globalisierungskritik, Neuer Historikerstreit, Zusammenhänge von Faschismus und Kapitalismus, antideutscher Antifaschismus, Neototalitarismustheorie.
Die Veranstaltung findet Donnerstag 25. Januar 2007, um 19.00 Uhr, Gaststätte/ Restaurant „Königshof“, Hermannshöhe 5 statt. Anlass ist u. a. auch der Gedenktag an die Opfer des Faschismus am 27. Januar.
Hintergrund:
Der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus ist ein nationaler Gedenktag in der Bundesrepublik Deutschland. Er wurde am 3. Januar 1996 vom damaligen Bundespräsidenten Herzog eingeführt und auf den 27. Januar festgelegt, dem Jahrestag als am 27. Januar 1945 Soldaten der Roten Armee das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz befreiten
Im Jahr 2005 erklärte die Generalversammlung der Vereinten Nationen den 27. Januar in einer Resolution offiziell zum internationalen Holocaustgedenktag.
Schon 1946 war in verschiedenen Teilen Deutschlands jeweils am 2. Sonntag im September ein Gedenktag für die Opfer des Faschismus begangen worden. In der DDR wurde dieser Tag offizieller Gedenktag, in der BRD wurde er nur noch von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) begangen.
Am Freitag, den 19. Januar, 15.00 Uhr, lädt die Linke.PDS-Ratsfraktion zum Neujahrsempfang ein. Neben Sekt und kleinem Imbiss soll auch Inhaltliches geboten werden. Zwei Anträge an den Sozialausschuss werden erläutert. Einmal soll erreicht werden, dass die ARGE die Zahlen der Kostensenkungsaufforderungen und der erfolgten Umzüge offen legt. (Im Wortlaut.) Zweitens soll die ARGE entsprechend der gültigen Rechtssprechung die tatsächlich entstanden und nicht die fiktiv errechneten Heizkosten übernehmen. (Im Wortlaut)
Ein ganz anderes Thema: In der nächsten Ratssitzung soll beantragt werden (im Wortlaut), dass die von Beate und Serge Klarsfeld konzipierte Ausstellung ‚11.000 jüdische Kinder – mit der Reichsbahn in den Tod‘ in Bochum gezeigt wird. Die Einladung zum Empfang.
»In Art eines “Klassenkampfes von oben“ durch Regierung, Konzerne, Arbeitgeberverbände und angeschlossene Medien erreicht das Jahr 2007 den vorläufigen Höhepunkt organisierten Sozialraubs«, schreibt das Bochumer Sozialforum. Mit einem Infostand am morgigen Mittwoch will das Sozialforum die aktuellen Projekte des Sozialabbaus kritisieren: Rente mit 67, Mehrwertsteuererhöhung, Gesundheitsreform, Senkung der Unternehmenssteuern, Wegfall der Pendlerpauschale, Studiengebühren…
»Höhere Steuern für die Bevölkerung – weniger Steuern für die Unternehmer. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer tiefer. Die Bundesregierung hilft nach. Mehr als 30 Mrd. € wird die schwarz-rote Koalition in diesem Jahr den Arbeitnehmern, Rentnern, Studierenden und Hartz-IV-Opfern aus der Tasche ziehen und die schwarz-gelbe Landesregierung legt in NRW mit ihren Kürzungsplänen nach. Allein für Bochum bedeutet das: Einsparungen bei den Kitas: 712.000 €; Familienberatung: 90.000 € weniger; offene Kinder- und Jugendarbeit: 162.000 € weniger; Schülertreffs: 20.000 € weniger; Suchtberatung: 100.000 € gekürzt; Bildungsangebote VHS: 400.000 € gestrichen…«
Das Fazit des Sozialforums lautet: »Stopp große Koalition – Schluss mit den „Reformen“ gegen uns!« Flugblatt lesen (PDF)
Infoblatt über Verschärfungen und Sanktionen bei Hartz4 ab 2007: 100% – Kürzung bis auf voll NULL!!! (PDF)
Die Uni-Liste „Schöner Wohnen in Bochum“ (SWIB) präsentiert sich nun mit eigenen Seiten im Internet. SWIB wurde vor einem Jahr gegründet und zog dann gleich bei der letztjährigen Wahl ins Studierendenparlament. Im AStA hat sich SWIB besonders für die Belange der MieterInnen der Wohnheime eingesetzt und z.B. eine Wohnheimrunde ins Leben gerufen, in der sich die VertreterInnen der Bochumer Wohnheime treffen, um wohnheimübergreifende Projekte voranzubringen. Auf dem Campus setzt sich SWIB für mehr Grünflächen ein. So soll eine grüne Wiese in dem Bereich zwischen Uni- Bibliothek und Audimax entstehen, auf welcher sich die Menschen an der Uni vor allem im Sommer entspannen können. Zur Webseite von SWIB.
Dienstag 16.01.07, 12:30 Uhr
Die Soziale Liste zu den Expansionsplänen von Kaufland und Lidl:
Die Soziale Liste Bochum beklagt und verurteilt „den ungebremsten Expansionskurs der schwäbischen Unternehmensgruppe Schwarz (Lidl, Kaufland) in Bochum, der die Struktur der Städte Bochum und Wattenscheid nachhaltig beschädige“. Die Soziale Liste schreibt: »Neben dem enormen Ausbau ihres Filialnetzes an großflächigen Kaufland – SB Warenhäusern , betreibt der Konzern vor allem die aggressive Expansion seiner Lidl-Märkte. Allein in Bochum und Wattenscheid will der Schwarz-Konzern 33 weitere Filialen von Lidl aufbauen, die den Einzelhandel dominieren und den Konzern zum Umsatzkrösus machen würden. Damit wären Bochum und Wattenscheid fest im Griff des Schwarz-Konzerns.
Die Lidl/Kaufland- Expansion widerspricht dem gerade einmütig beschlossenen Masterplan Einzelhandel, einer geordneten Stadtentwicklung und Stärkung der Zentren in den Citys, Stadtteilen und Versorgungsbereichen. mehr…
Zum Ende seiner Amtszeit hat der AStA der Ruhr-Uni einen Tätigkeitsbericht vorgelegt. „Der Tätigkeitsbericht gibt den Studierenden einen groben Überblick über unsere Aktivitäten im vergangenen Jahr“, so die AStA-Vorsitzende Stefanie Konetzka. „Viele Studierende nehmen die AStA-Arbeit nur selektiv wahr, z.B. durch die Inanspruchnahme von Beratungsangeboten. Sie wissen häufig nicht, wofür die Studierendenvertretung darüber hinaus an der Uni ebenfalls verantwortlich ist. Diesem Informationsdefizit möchten wir mit unserer nun vorliegenden Jahresbilanz entgegenwirken.“ Näheres.
Der AStA Rechenschaftsbericht als PDF-Datei (1 MB).
Ohne große Überraschung startete heute der Wahlakt zum 40. Studierendenparlament (SP) der Ruhr-Uni. Zur Wahl, die vom 29. Januar bis 2. Februar stattfindet, haben acht Listen ihre KandidatInnenvorschläge eingereicht. Die längste Liste bietet wie auch in den vergangenen Jahren die Linke Liste mit 138 KandidatInnen auf. Für die alternative liste treten 127 Studierende an. Auch die vier Partei-nahen Listen treten erneut zur Wahl an (in Klammern die Zahl der eingereichten KandidatInnen): Jusos/Rubrosen (51), RCDS (44), Grüne Hochschulgruppe (22), LHG (12). Von den übrigen drei im letzten SP vertretenen Gruppierungen kandidiert nur die Gruppe (SWIB) „Schöner Wohnen in Bochum“ erneut. Die „Titanic-Liste“ ist von den Jusos aufgesogen worden. Die Multikulturelle Liste tritt nun weitgehend in der Linken Liste an. Neu bei der Wahl ist eine Gruppierung, die sich um die Fachschaft Geschichte gegründet hat und mit 15 Leuten als „Gottkaiser“ kandidiert. Unklar ist noch, ob ein Einzelkandidat zur Wahl zugelassen wird, der wahrscheinlich nicht genügend gültige Unterstützungsunterschriften zusammengebracht hat.
Die Freie Uni schreibt: » Nach der Entscheidung von RUB-Rektor Elmar Weiler, die unpopulären „Erlebnisgastronomie“-Pläne im Querforum West aufzugeben, stehen die Chancen auf eine Einigung mit der Freien Uni Bochum besser denn je. Am heutigen Montag treffen sich die VertreterInnen der Freien Uni und des AStA mit der Uni-Leitung, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Parallel entwickeln die Studierenden Konzepte für die studentische Nutzung des Gebäudes.
Am Mittwoch findet im Querforum West ein großes Treffen statt, auf dem Fachschaften, studentische Initiativen und die Freie Universität gemeinsam planen wollen, wie die studentische Nutzung des Querforums in Zukunft aussehen soll. „Schon jetzt haben zwanzig Fachschaften und Initiativen zugesagt – das finden wir toll“, sagt Annika Klüh von der Freien Uni Bochum. mehr…
Im Rahmen der Ringvorlesung „Ware Bildung“ ist am Donnerstag, 18. Januar, 16.00 Uhr, Reiner Braun zu Gast an der Freien Uni. Sein Vortag setzt sich an ausgesuchten Beispielen mit dem finanziellen und persönlichen Einfluss der Wirtschaft auf die Entwicklung, die Schwerpunkte und Ausrichtung von Wissenschaft und Forschung auseinander. Aus der Darstellung werden Anforderungen an eine Forschung, die frei von käuflichen Einflüssen ist, formuliert und die dazu notwendigen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen thematisiert.
Reiner Braun ist Geschäftsführer der International Association of Lawyers against Nuclear Arms (ILANA) und der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW).
Montag 15.01.07, 08:00 Uhr
Opel-Betriebsratvorsitzender Einenkel bei der Linkspartei
Der Bochumer Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel berichtet am Donnerstag, den 18. Januar um 19 Uhr bei der Linkspartei.PDS, Unistr. 39 über die Situation bei Opel. In der Einladung heißt es: »Seit über zwei Jahren hängt das Damoklesschwert der Werksschließung über Bochum. Aufgerüttelt durch die Drohung, dass Opel Bochum ganz schließt, gingen im Oktober 2004 tausende Menschen auf die Straße und bekundeten ihre Solidarität, ihre Sorge um die Zukunft der Beschäftigten und letztlich der Stadt. Die Opel-KollegInnen leisteten in den folgenden Wochen mit “Streiks“ Widerstand und konnten durch Verhandlungen betriebsbedingte Kündigungen verhindern. Unter dem Druck drohender Arbeitslosigkeit schlossen fast 3.000 MitarbeiterInnen “freiwillige“ Vereinbarungen mit dem Konzern und schieden aus der Belegschaft aus. Damit sollte der Standort Bochum bis 2010 gesichert werden.« Näheres.
Im Bahnhof Langendreer trifft sich 14-tägig eine Gruppe, die ein Ökowohnprojekt in Bochum initiieren möchte, in dem ca. 40 Menschen wohnen können. Es soll sich um ökologisch neugebaute oder renovierte Gebäude handeln, in denen Menschen entweder in kleinen oder größeren Wohneinheiten gemeinschaftlich und generationsübergreifend leben können. Die InitiatorInnen: „Wir möchten dort auch ökologisch orientierte Gewerbe ansiedeln (Arzt- /Therapeuten-Praxen, Bioladen, Ateliers, Baubiologe, Ökoinformationsstelle, Ayurveda-Café). Außerdem soll es einen gemeinnützigen Bereich geben (Gemeinschafts- / Seminarräume, Räume für Kinderbetreuung / Hausaufgabenhilfe, Altenbetreuung). mehr…
Die Grüne Hochschulgruppe steigt in den diesjährigen Wahlkampf zum Studierendenparlament an der Ruhr Uni mit Forderungen zur ökologischen Gestaltung der Uni ein. Zweiter Schwerpunkt ist: „das Recht auf kostenlose Bildung für alle Menschen.“ In einer Presseerklärung heißt es: „Der erste Schritt dazu muss die sofortige Abschaffung der Studiengebühren sein! Ab dem kommenden Semester müssen alle Studierenden zusätzlich zu ihrem Sozialbeitrag 500 Euro Studiengebühren zahlen. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat aber nicht nur den Weg dazu frei gemacht, dass die Unis Studiengebühren einführen, sie hat ihnen auch ermöglicht die Mitbestimmung abzuschaffen. Einer neoliberalen Ideologie folgend ist es nur konsequent das Bildungssystem nach ökonomischen Aspekten umzubauen, jedoch widerspricht dies diametral den Gründungszielen der Ruhr-Universität Bochum, auch Menschen aus sozial schwächeren Familien ein Studium zu ermöglichen. Im gleichen Atemzug versucht der Rektor der RUB – Prof. Dr. Elmar Weiler – unsere Ruhr-Universität zu einer Elite-Uni umzubauen. Das wird zu einer weiteren sozialen Spaltung führen, es soll nur noch die Elite gefördert werden, das widerspricht ganz klar unseren Vorstellungen einer sozialen Uni.“ Im Wortlaut.
Pressemitteilung der Grünen Hochschulgruppe vom 14.1.2007
Vom 29. Januar bis zum 2. Februar 2007 finden an der Ruhr-Universität Bochum die Wahlen zum 40. Studierendenparlament statt. Auch die Grüne Hochschulgruppe wird natürlich wieder antreten. In diesem Jahr sind unsere beiden Schwerpunktthemen die ökologische Gestaltung der RUB und das Recht auf kostenlose Bildung für alle Menschen.
Der erste Schritt dazu muss die sofortige Abschaffung der Studiengebühren sein! Ab dem kommenden Semester müssen alle Studierenden zusätzlich zu ihrem Sozialbeitrag 500 Euro Studiengebühren zahlen. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat aber nicht nur den Weg dazu frei gemacht, dass die Unis Studiengebühren einführen, sie hat ihnen auch ermöglicht die Mitbestimmung abzuschaffen. Einer neoliberalen Ideologie folgend ist es nur konsequent das Bildungssystem nach ökonomischen Aspekten umzubauen, jedoch widerspricht dies diametral den Gründungszielen der Ruhr-Universität Bochum, auch Menschen aus sozial schwächeren Familien ein Studium zu ermöglichen. Im gleichen Atemzug versucht der Rektor der RUB – Prof. Dr. Elmar Weiler – unsere Ruhr-Universität zu einer Elite-Uni umzubauen. Das wird zu einer weiteren sozialen Spaltung führen, es soll nur noch die Elite gefördert werden, das widerspricht ganz klar unseren Vorstellungen einer sozialen Uni.
Die Grüne Hochschulgruppe fordert hingegen das genaue Gegenteil der derzeitigen Politik. Wir wollen ein kostenloses Bildungssystem für alle Menschen. Jeder Mensch sollte sich frei von finanziellen Ängsten und Zwängen bilden können, im Kindergarten, in einer Schule der Vielfalt und auch an der Universität.
Neben einem sozial gerechten Bildungssystem steht in diesem Jahr das Thema „ökologische Gestaltung der RUB“ bei der GHG im Fordergrund.
Die Grüne Hochschulgruppe fordert grundlegende Reformen in der Energiepolitik der Verwaltung. Unser Ziel ist eine Universität ohne Emissionen. Es müssen endlich die Kompetenzen an unserer Uni genutzt werden. Wir verbrauchen täglich endliche Ressourcen, aber die unendlichen Ressourcen (das Wissen und die Kreativität der Studierenden) spielen kaum eine Rolle. Die RUB sollte einen Wettbewerb ausrufen zur „ökologischen Uni der Zukunft“. Gerade der Studiengang Umwelttechnik könnte viel dazu beitragen. Es ist sogar wahrscheinlich, dass ein solches Projekt großzügig vom Land und von Europa gefördert wird. Im Endeffekt würden wir zur „Spitze“ in diesem Bereich gehören, Geld einsparen und die Umwelt schützen. Als erstes sollten hierbei auf allen Flachdächern der Uni Solarzellen angebracht und die „steinzeitlichen“ Heizungsanlagen umgerüstet werden.Des weiteren fordert die Grüne Hochschulgruppe, dass endlich nur noch ökologische und gentechnik-freie Lebensmittel an der Uni angeboten werden. Das Angebot für vegetarische und vegane Lebensmittel sollte stark ausgebaut werden. Wir wollen das Akafö verpflichten, vegane und vegetarische Lebensmittel zum gleichen Preis, wie tierische Produkte anzubieten.
Die Ruhr-Universität muss grundsätzlich grüner werden. Jeder Mensch, der an die RUB kommt sieht durchweg grau. Dies müssen wir endlich ändern, durch mehr Bäume, Wiesen, Pflanzen und ggf. auch mehr Wasser auf dem Campus. Gerade im Zusammenhang mit der Grundsanierung muss der gesamte Campus grüner werden.
Jedoch reicht uns das alles noch nicht aus. Wir brauchen auch ein umweltbewusstes Verkehrskonzept für die RUB. Die Menschen müssen endlich davon überzeugt werden, nicht mehr mit dem Auto zur Uni zu fahren. Dazu müssen jedoch die Verkehrsanbindungen grundlegend verbessert werden. Ein landesweites Semesterticket würde ein erhebliches Plus für den Komfort der Studierenden bedeuten, es würde aber auch den Verkehrsverbünden in NRW helfen. Deshalb muss dieses Vorhaben unbedingt umgesetzt werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Taktzeiten der Buslinien und der Nachtexpresse ausgeweitet werden.
Besonders die Situation für RadfahrerInnen muss besser werden. Es muss endlich ein flächendeckendes Netz von Radwegen zur Uni und an der Uni selbst geben. Außerdem werden wir uns dafür einsetzen, dass eine Fahrradverleihstation auf dem Campus eingerichtet wird.
Samstag 13.01.07, 20:00 Uhr
KandidatInnenwanderungen bei der SP-Wahl an der Ruhr-Uni
Am kommenden Montag, 15.1., ist Abgabeschluss für die Kandidaturen zum diesjährigen Studierendenparlament (SP) an der Ruhr Uni. Die Jusos/Rub-Rosen haben – wohl angesichts des Wiesbadener Debakels– bereits am letzten Montag ihre KandidatInnen-Liste abgegeben. Unter den 51 KandidatInnen sind auch einige Mitglieder der „Titanic-Liste“, die Teil des vom RCDS geduldeten Juso/Grünen-AStA waren. Die „Liste“ wird wohl nicht mehr eigenständig antreten. Unter den Juso-KandidatInnen fehlen in diesem Jahr ihr ehemaliger AStA-Vorsitzender Kolja Schmidt, die ehemalige SP-Sprecherin Bianca Reinholz und der damalige AStA-Referent Marius Uhlig. Die beiden letzteren kandidieren dieses Mal für den RCDS, der auch schon seine Liste mit insgesamt 44 KandidatInnen eingereicht hat.
Die „alternative Liste“ will offensichtlich wieder als letzte ihren Wahlvorschlag abgeben. Auf einem Entwurf einer Plakatidee ist die Nr. 8 als Liste vermerkt. Nach dem Hit mit dem knuddeligen Pinguin-Plakat im letzten Jahr wurde erneut ein tierisch gutes Motiv gefunden.
Samstag 13.01.07, 18:00 Uhr
Mittwoch, 17.1., 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer:
Das Friedensplenum, die DFG-VK und der Bahnhof Langendreer haben am Mittwoch, dem 17.1., 19.30 Uhr Bernhard Schmid eingeladen. Bei der Veranstaltung geht es um den Krieg im Libanon, der im Hochsommer 2006 rund 1.200 zivile Tote kostete, und den Reaktionen innerhalb von Teilen des – im weiteren Sinne – gesellschaftskritischen Spektrums darauf. Es geht dabei um unterschiedliche Flügel der Linken und der Intellektuellenszene, jedenfalls desjenigen Spektrums, das selbst den Anspruch erhebt, Kritik an der bestehenden Gesellschaft zu üben.
Die «Kritiker» sind dabei sowohl jene, die diesen Krieg (mit zum Teil falschen Argumenten und ohne Bewusstsein für die Problematik antisemitischer Argumentationsmuster) kritisiert haben – als auch jene, die sich für besonders radikale Gesellschaftskritiker halten, aber mit fliegenden Fahnen für die Unterstützung dieses Krieges mobilisierten. Deshalb muss den Hintergründen nachgegangen werden, die dafür sorgen, dass es besonders in den deutschsprachigen Ländern so extrem antagonistische Sichtweisen auf einen kriegerischen Konflikt gibt.
Als Referent ist der Jurist, Korrespondent des LabourNet und Autor linker Zeitungen (u.a. Jungle World und Analyse & Kritik) Bernhard Schmid eingeladen. Er veröffentlichte 2006 das Buch „Der Krieg und die Kritiker“ im Unrast-Verlag, Münster.
Die „Gemeindeordnung für das Land NRW“ garantiert in § 24: „Jeder hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen oder Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat oder die Bezirksvertretung zu wenden.“ Hiervon hat der Wattenscheider Bürger Wolfgang Wendland – bekannt als Sänger der „Kassierer“ Gebrauch gemacht. Aus seiner „Sicht ist zur Sicherung der kulturellen Grundversorgung der EinwohnerInnen Wattenscheids insbesondere im Hinblick auf den Titel Kulturhauptstadt 2010 und um rechtsradikalen Tendenzen und Ideen etwas entgegenzusetzen die Einrichtung eines Kulturzentrums in Wattenscheid unabdingbar.“ Wendland fordert Räumlichkeiten, die auch für Rockkonzerte und Kinovorführungen geeignet sind. Für die Sitzung der Wattenscheider Bezirksvertretung am Donnerstag, 18.1., ab 14.00 Uhr hat die Verwaltung eine Beschlussvorlage vorbereitet, in dem die Anregung abgelehnt wird. Dies ahnend hat Wendland bereits langfristig ab Mai 2007 an jedem 3. Samstag im Monat eine Demonstration angemeldet. Auf der Webseite seiner „Aktionsgemeinschaft Kulturzentrum Wattenscheid“ sind hierzu Einzelheiten zu finden. Tief im Osten, im Bahnhof Langendreer, steigt Wolfgang Wendland am 12.4. mit seiner Band auf der Bühne und kassiert pro Karte einen Euro extra für seine Aktion in Wattenscheid.
Anlässlich der Gedenkfeierlichkeiten in Dresden zum 800. Stadtjubiläum erzählt Gunnar Schubert am Dienstag, 16.01., um 19:30 Uhr im Kulturcafé an der RUB die deutsche Erfolgsstory des „great Dresden swindle“. Der AStA schreibt in seiner Einladung: »Gunnar Schubert widerlegt erstmals systematisch die zahlreichen kursierenden Legenden, in denen sich die Deutschen zu Opfern der alliierten „Terrorangriffe“ erklären, und stellt sie den historischen Tatsachen gegenüber. Vor allem aber liefert er Erklärungen dafür, wie dieses letzte große Propagandastück Joseph Goebbels“ sich über 60 Jahre halten konnte.« Näheres.
Die Freie Uni schreibt: »Das Rektorat der Ruhr-Uni hat die Pläne aufgegeben, aus dem Querforum West eine „Erlebnisgastronomie“ zu machen. „Das ist ein Riesen-Erfolg für die aktiven Studierenden“, sagt Katharina Teiting von der Freien Universität. „Wenn der Rektor jetzt von einer weiterhin studentischen Nutzung des Querforums spricht, ist für uns aber klar: Ein studentisches Nutzungskonzept muss von den Studierenden ausgestaltet werden und kann nicht vom Rektorat verordnet werden.“
Die Freie Universität wird sich konstruktiv an den Gesprächen über die Zukunft des Gebäudes beteiligen. Die bisher nur grob umrissenen Vorstellungen der Uni-Leitung werfen noch viele Fragen auf. Das Rektorat will offensichtlich Tutorien, die ja ohnehin Teil des regulären Lehrangebots der Ruhr-Uni sind, in das Querforum West auslagern. „Dabei darf es nicht passieren, dass das Raumproblem der Universität auf die Studierenden abgewälzt wird“, sagt Benjamin Bettinger von der Freien Uni. „Wenn ein Gebäude studentisch genutzt wird, dann ist es unserer Meinung nach unbedingt notwendig, dass es auch von den Studierenden selbst verwaltet wird. Die Nutzung des Gebäudes durch studentische Initiativen darf dabei natürlich nicht von vornherein ausgeschlossen werden.“ mehr…
„Die anspringende Konjunktur und die damit beginnende Entlastung auf dem Arbeitsmarkt“, so der DGB-Regionsvorsitzende, Michael Hermund, „ist eine mehr als erfreuliche Entwicklung zum Jahresauftakt. Die positive Entwicklung bietet allerdings Anlass, im Bereich der Personalentwicklung der Unternehmen besonders aktiv zu werden. Das falscheste wäre es jetzt, die Hände in den Schoß zu legen und sich über die einsetzende Entwicklung zu freuen. Daher fordern wir die heimischen Unternehmen auf, besondere Aktivitäten zu entwickeln.“ Nach Schätzungen des DGB Bochum gelten immer noch über 1000 Jugendliche als unversorgt. mehr…
Der Allgemeine Studierendenausschuss zeigt sich überrascht von den Plänen des Rektors, das Querforum West (QFW) ab Sommersemester 2007 als Raum für Tutorien zu nutzen. „Wir begrüßen natürlich die Kehrtwende in den Planungen, durch die das Gebäude weiter den Studierenden zu gute kommen kann. Allerdings sind wir irritiert, dass der Rektor über die Interessen der Studierenden entschieden hat, bevor er überhaupt darüber mit deren gewählten VertreterInnen gesprochen hat“, so die AStA-Vorsitzende Stefanie Konetzka. Die Erklärung im Wortlaut.
Donnerstag 11.01.07, 13:45 Uhr
Rektor der Ruhr Uni lenkt ein - Gesprächsbereitschaft mit der Freien Uni
Der Rektor der Ruhr-Uni hat heute auf einer Pressekonferenz mitgeteilt, dass das von der Freien Uni (FUB) besetzten Querforum nun nicht mehr wie geplant zu einem exclusiven Gastronomiebetrieb umgebaut werden soll. „Das Querforum West soll zum Sommersemester 2007 als ein zentraler Ort für studentische Tutorien hergerichtet und genutzt werden,“ heißt es in der Presseerklärung des Rektorates. Der Rektor hat gleichzeitig wieder Bereitschaft gezeigt, mit dem AStA und der FUB über das Querforum und die Freie Uni zu reden. Für nächsten Montag hat er zum Gespräch eingeladen.
Die Uni-Leitung bleibt damit bei ihrer Strategie, zu versuchen unterschiedliche studentische Interessen gegeneinander auszuspielen. Der AStA und die Freie Uni haben diese Versuche in den vergangenen Wochen immer wieder sehr souverän erwidert. Dies wurde auch in einer anschließenden Pressekonferenz der Freien Uni deutlich. AStA und FUB werteten es als beachtlichen Punktsieg, dass das Rektorat das Querforum nun einer studentischen Nutzung zur Verfügung stellen will. Der Vorschlag der Freien Uni lautet nun gemeinsam und öffentlich über ein Nutzungskonzept des Querforums zu diskutieren und gemeinsam zu überlegen, wo in Zukunft der Freiraum für eine Freie Uni sein soll – im Querforum oder an einem anderen Ort. Der AStA: Über eine studentische Nutzung des Querforums sollten schließlich die Studierenden zumindest mit entscheiden.
Donnerstag 11.01.07, 08:00 Uhr
Samstag, 1.1. 2957, 17.00 Uhr, KulturCafé an der RuhrUni:
Am Samstag, 13. Januar wird das masirische Neujahrsfest (Yennayer-Fest) im Kulturcafé der Ruhr-Uni Bochum gefeiert. Die MasirInnen (BerberInnen) sind die UreinwohnerInnen Nordafrikas. Für sie beginnt das Jahr 2957.
Das Tamazight Forum lädt in Kooperation mit boSKop ein: »Prof. Dr. Mohand Tilmatine (Universidad de Cádiz/Spanien), der durch zahlreiche linguistische und anthropologische Forschungen und Publikationen zum Masirischen international ausgewiesen ist, wird den gemütlichen Abend mit einem Vortrag „Die masirische Identitätsbewegung in Nordafrika: Ein Überblick“ in deutscher Sprache eröffnen. Anschließend wird der masirische Kinderchor Tifawin aus Belgien in die traditionelle Klangwelt der nord- und südmarokkanischen Masiren entführen. Tifawin wird begleitet von der jungen Musikerin & Songwriterin Fatou, die zudem ein kleines Solo-Programm aus ihrem Repertoire präsentieren wird. Zum Abschluss wird ein Dokumentarfilm (F) sowie eine Konzertaufnahme über/von Idir vorgeführt.«
Der WDR berichtet heute: „Der Opel-Mutterkonzern, General Motors, wird künftig über die verschiedenen Fahrzeugklassen an den Standorten entscheiden, an denen der Konzern die beste Kompetenz vermutet. Die Zuständigkeit für die Mittelklasse-Modelle wie Astra wird fortan in Rüsselsheim liegen. Das sagte GM-Vizechef Bob Lutz auf der Automobilmesse in Detroit.“ Der Bochumer Opel-Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel hat heute ein Positionspapier veröffentlicht unter dem Titel: „Automobilstandort Bochum – Vorschläge zur Zukunft von Opel-Bochum und Partnerbetriebe“. So schlägt Einenkel vor, mal über bereits ausgelagerter Tätigkeiten nachzudenken und z.B. eine Nachkalkulation von ausgelagerten Tätigkeiten (Qualität, Nachbearbeitung, etc.) vorzunehmen oder die steigende Risiken und Kosten durch erhöhten Logistikaufwand zu berechnen und die Risiken durch wachsende Abhängigkeit von entfernten SystemlieferantInnen oder DienstleisterInnen zu berücksichtigen. Das Positionspapier.
Die Freie Uni (FUB) hat für den morgigen Donnerstag zu einem Pressegespräch eingeladen. Unmittelbar nach dem Pressetermin des Rektors zum Thema FUB, sollen „Vorschläge zu einem nicht-kommerziellen alternativen Nutzungskonzept des Querforums West und das Veranstaltungsprogramm der Freien Universität in den kommenden Wochen“ vorgestellt werden. Für nächsten Mittwoch, 17.1. um 17.00 Uhr hat die FUB alle möglichen studentischen Initiativen und Fachschaften eingeladen, um zu beraten, wie „die Freie Uni Bochum als ungezwungene, offen strukturierte und selbstorganisierte Initiative das wissenschaftliche und kulturelle Programm der Fachschaften und studentischen Initiativen bündeln und ergänzen“ kann.
Über mögliche Alternativen zum Kriegsdienst informiert der Regionalbetreuer des Bundesamtes für den Zivildienst Herbert Mackenbrock an jedem dritten Dienstag im Monat in der Agentur für Arbeit. Er zeigt Möglichkeiten des Zivildienstes und des freiwilligen sozialen Jahrs auf. Er hat einen Überblick darüber, welche Stellen es gibt und wann sie frei werden. Die erste Informationsveranstaltung in diesem Jahr findet am 16. Januar in der Zeit von 14.00 bis 16.00 Uhr im BIZ der Agentur für Arbeit, Universitätsstrasse 66 statt. Per Mail ist der Regionalbetreuer zu erreichen über: Herbert.Mackenbrock@baz.bund.de per Telefon: 02305 353087.
Beratung zur Verweigerung des Kriegsdienstes gibt es in Bochum bei der DFG – VK. Tel.: 0234 640 44 16 bzw per mail über: DFG-VK@bo-alternativ.de.
Am gestrigen Montag gründeten 25 GlobalisierungskritikerInnen auf Einladung des Bochumer Sozialforums das G8-Plenum Bochum. Ziel dieses offenen Plenums ist es, die Kritik an dem sich jährlich auf einem Gipfel tagenden Gremiums auch vor Ort zu verstärken. In diesem Jahr hat die Bundesregierung den Vorsitz der G8 inne. Daher tagen die acht Regierungen in diesem Jahr in der BRD. Gegen diesen Gipfel, der vom 6.-8.Juni in Heiligendamm bei Rostock stattfindet, hat sich ein sehr großes internationales Bündnis gebildet (weitere Informationen dazu: Gipfelsoli, Attac-Sonderseite und G8-Xtra).
Das Bochum Bündnis plant zunächst den Protest gegen das G7-Finanzminister-Treffen in Essen zu unterstützen. Am 9./10.Februar tagen diese in der Villa Hügel. Ein Essener Bündnis hat dagegen bereits eine Demonstration angemeldet. Näheres.
Von März bis Juni organisiert das G8-Plenum Bochum eine große Veranstaltungsreihe. Geplant sind rund 15 Veranstaltungen von Informationen über die Funktion der G8, über Theaterstücke bis hin zu Aktions-Workshops. Das Bündnis wird sich aber nicht auf diese Informationsverbreitung beschränken. Auch auf den Bochumer Straßen und Plätzen wird es Aktivitäten geben.
Das nächste Treffen, zu dem alle GlobalierungskritikerInnen eingeladen sind, findet am 22.1. um 19 Uhr im Sozialen Zentrum Bochum statt. Interessierte können sich ab sofort auch auf einer Mailingliste eintragen.
Der Rektor der Ruhr-Uni Elmar W. Weiler will am Donnerstag auf einer Pressekonferenz „über den aktuellen Stand sowie die Entwicklung aus der Sicht des Rektorats der Ruhr-Universität Bochum“ zum Thema Freie Uni informieren. Ausgesprochen konstruktiv heißt es in der Einladung: „Seit Wochen bemühen sich das Rektorat und die Verwaltung der Ruhr-Universität Bochum um eine Lösung für das Querforum-West und die so genannte ‚FUB'“. Näheres.
Dienstag 09.01.07, 08:00 Uhr
Donnerstag, 11.01., 19:30 Uhr im Bahnhof Langendreer:
Das Politcafé „Azzoncao“ bietet am kommenden Donnerstag, 11.1., im Bahnhof Langendreer eine Veranstaltung zum Thema „Nazi-Aufmärsche“ an. Im Zusammenhang mit der Veranstaltung ist von der Gruppe „Azzoncao“ eine Auflistung von Nazi-Aufmärschen in den letzten Jahren in Bochum und eine Foto-Dokumentation erstellt und veröffentlicht worden. In der Einladung heißt es: »Auch in NRW sind neonazistische Aufmärsche schon beinahe zum Alltag geworden. In ungefähr 40 NRW-Städten haben Neonazis seit 1998 bereits um die 160 Demonstrationen und Kundgebungen veranstaltet, davon ca. 40 in Dortmund und ca. 10 in Bochum. Nahezu wöchentlich findet irgendwo im Bundesgebiet ein Aufmarsch statt, manchmal sogar mehrere gleichzeitig. Zu Großdemonstrationen sind bis zu 7.000 Personen aus der extremen Rechten mobilisierbar.
Die Veranstaltung mit Referenten des „Antirassistischen Bildungsforums Rheinland“ beschäftigt sich mit der Entwicklung, Funktion, Bedeutung und den Inhalten extrem rechter Aufmärsche. Anschließend besteht Gelegenheit zu einer Diskussion über die achtjährige Praxis der Gegenproteste in NRW.«
Der Personalratsvorsitzende der Ruhr Uni, Werner Schwarz, der auch Landesvorstandsmitglied von ver.di ist, bemüht sich offensichtlich in Gesprächen mit dem Rektorat um eine Lösung für die Freie Uni. Hier war mit Räumung gedroht worden. Außer dass es Gespräche gibt, ist allerdings nichts zu erfahren.
Die Freie Uni hat inzwischen ihre Veranstaltungsplanung intensiviert. Näheres dazu ist auf ihrer Webseite zu finden.
In der Woche vom 29. Januar bis 2. Februar findet die Wahl des Studierendenparlaments der Ruhr Uni statt. Die Linke Liste (LilI) hat den Wahlkampf im Web begonnen und bittet um Unterstützung. Eine gute Unterstützung wäre z.B. bei der Lili zu kandidieren. Ein entsprechendes Formular steht im Netz. Dazu schreibt die Linke Liste: »Wie immer gilt: Wer bei der Linken Liste kandidiert, demonstriert damit seine Unterstützung für einen parteiunabhängigen linken AStA und linke Uni-Politik. Weitere Verpflichtungen gehen daraus nicht hervor, auch wenn inhaltliches Einmischen in die aktive Arbeit natürlich immer möglich und willkommen ist. Kandidieren können alle, die an der Ruhr-Uni eingeschrieben sind.« Abgabeschluss für die Einreichung der KandidatInnenliste ist am Montag, 15. 1. 2007. Die Unterschriften müssen spätestens am Sonntag, 14.1., bei den Listen sein. Entspannender für die Verantwortlichen ist es, wenn die Unterlagen schon Freitag vorliegen. Ähnliche Liste haben die anderen Liste, die im AStA sind, auch parat. Dort kann direkt unterschreiben, wer eine der Liste unterstützen möchte, die den AStA tragen.
Montag 08.01.07, 08:00 Uhr
Dienstag, 9. Januar, 20.00 Uhr, Bahnhof Langendreer
Die Politikwissenschaftlerin und Journalistin Corinna Milborn aus Wien ist am morgigen Dienstag, 20 Uhr, zu Gast im Bahnhof Langendreer bei einem Werkstattgespräch im Rahmen des Odyssee Projekts. In der Einladung heißt es: »Europa ist dabei, eine Festung gegen Einwanderung zu bauen: an den Außenseiten mit Mauern und Stacheldraht, im Inneren durch unsichtbare Barrieren, die die Spaltung der Gesellschaft vorantreiben. Corinna Milborn berichtet von den Brennpunkten dieser Entwicklung: aus geheimen Flüchtlingslagern in Marokko, den „Slums“ der Illegalisierten in Spanien, aus den Ghettos von Paris und den islamischen Vierteln Londons und Amsterdams.
In ihrem Rede- und Fotovortrag fächert Corinna Milborn beispielhaft viele Facetten auf: von Zwängen zur Flucht und deren Routen sowie den Welthandel – profitabel für die Länder der nördlichen Hemisphäre, zerstörerisch für Strukturen der Herkunftsländer vieler MigrantInnen -, über die Lebens- und Arbeitssituation von Menschen ohne Papier in Europa, bis hin zu der ausgrenzenden Einwanderungs-Politik europäischer Staaten, die auch diejenigen trifft, die schon seit Jahren oder sogar Generationen hier leben. mehr…
Der Tauschring Bochum hat nun einen eigenen Webauftritt, auf dem z. B. nachzulesen ist, was z.Z. angeboten und nachgefragt wird: Gesucht wird von der „Beratung beim Kauf eines Handys“ bis zur „zeitweisen Fütterung der Hühner“. Geboten wird von „Radiosendungen aufnehmen“ bis „Katzensitting“. Näheres. Die Initiative „University meets Querenburg“ präsentiert auf ihrer Webseite, welche Projekte im neuen Jahr geplant sind: Von einer Ausstellung über ein neues „Multikulli“ und Wanderungen bis zu einem Frühschoppen und einem „Heimatfilm“. Näheres.
Freitag 05.01.07, 23:30 Uhr
Beobachtungen an einem Freitagabend an der Ruhr-Uni
Freitagabend an der Ruhr-Uni: In der Freien Uni sitzen mehr als 100 ZuhörerInnen und feiern Kelvin, den Bullen von der Musikpolizei. Er demonstriert wie mit Musik für Ruhe und Ordnung zu sorgen ist. Er reduziert Stars wie Toto und Harry auf das, was sie sind: langweilige Beamte. Vor allem kann er aber diverse KünstlerInnen parodieren. Udo Lindenberg oder Herbert Grönemeier werden genial vorgeführt. Grönemeiers Reim gelingt in der Persiflage zur ganz, ganz großen Kleinkunst.
Keine 400 Meter weiter läuft im Kulturcafé des AStA die Bluessession. So wie an jedem ersten Freitag im Monat. Inzwischen ein Kulttermin. Mehr als 200 Gäste verfolgen hier mit Applaus jedes Solo. Die Stimmung ist gigantisch. Wer erinnert sich noch daran, wie schwierig es war, Boskop und das Kulturcafé an der Uni zu etablieren?
Dagmar Wolf und Uwe Vorberg, die im Bahnhof Langendreer für das politische Veranstaltungsprogramm zuständig sind, werden am Mittwoch, 31.1. ab 16 Uhr das kürzlich erschienene Buch „In Fahrtrichtung links!“ zu 20 Jahren Bahnhof Langendreer in der Freien Uni Bochum vorstellen.
Mit dem Laden »Goaliat« in der Oskar-Hoffmann-Straße gibt es seit Mitte Oktober des letzten Jahres erstmals einen rechten Devotionalienhandel in Bochum. Informationen der antifaschistischen Gruppe »Attoncao« zufolge werden in dem Ladenlokal insbesondere Kleidungsstücke der bei Neonazis äußerst beliebten Marken »Thor Steinar« und »pro violence« verkauft. Bochumer Antifaschisten haben schnell reagiert und sich die Internetpräsenz 
